Bescheid

und nachzuweisen und haben die Gutachten hiezu insbesondere die in Abs 2 der zitierten Bestimmung
angeführten Prüfungen zu enthalten.
Diese wurden durch die Gutachter überprüft. Hiezu ist nochmals darauf hinzuweisen, da durch die
Gutachter die Prüfung nach der mittlerweile aufgehobenen AVO Verkehr (2006) erfolgt ist. Da gegenüber
der AVO Verkehr (2006) in der AVO Verkehr 2011 nur eine Änderung der Promulgationsklausel
erfolgt ist, ergab sich diesbezüglich aber kein weiterer Ermittlungsbedarf.
Seitens der Sachverständigen wurde festgehalten, dass Arbeitnehmerschutzbestimmungen gemäß
der AVO-Verkehr (2006) unter Berücksichtigung der relevanten Punkte der Richtlinie R10 des
Verkehrs-Arbeitsinspektorates (Schwerpunktkonzept aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes) herausgegeben
von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau eingehalten wurden.
Auch dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist hiezu zu entnehmen, dass das Bauvorhaben unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und den diesbezüglichen technischen Regelungen
erstellt wurde und die Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes berücksichtigt wurden. Die fachlichen
Vorgaben der AVO Verkehr wurden bei der Prüfung miteinbezogen.
Dem Gutachten gemäß § 31 a EisbG ist zu entnehmen, dass die Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes
entsprechend der AVO Verkehr (2006) unter Berücksichtigung des Schwerpunktkonzeptes
aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes R 10 für Eisenbahnanlagen begutachtet und die Erfüllung
aller Erfordernisse festgestellt wurde.
Das Ermittlungsverfahren hat keine Anhaltspunkte ergeben, dass durch das Vorhaben gegen
zwingende Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes verstoßen würde. Unter Berücksichtigung
des vorliegenden Gutachtens ist vielmehr davon auszugehen, dass das Vorhaben den Bestimmungen
des Arbeitnehmerschutzes entspricht und die Genehmigungsvoraussetzungen nach dem
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes eingehalten werden.
Öffentliches Interesse
Durch die Verwirklichung des intermodalen Umschlagknotens (Schiene / Straße) Terminal Wien
Inzersdorf im Bereich einer Hauptbahn beabsichtigt die Projetwerberin eine wesentliche Serviceverbesserung
im Schienengüterverkehr bzw. im Intermodalverkehr sowohl für Österreich als auch
europaweit. Die Maßnahmen dienen daher der Bereitstellung einer bedarfsgerechten Schieneninfrastruktur
zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Sektor des Öffentlichen Verkehrs.
Der Terminal Wien Inzersdorf ist somit eine wesentliche Infrastrukturanlage um verstärkt Güterverkehr
von der Straße auf die Schiene verlagern zu können.
Der Terminal Inzersdorf als nunmehr verfahrensgegenständliches Teilstück der Pottendorfer Linie
wurde mit Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken
(1. Hochleistungsstrecken-Verordnung) BGBl. Nr. 370/1989 idF BGBl. II Nr.
397/1998 zur Hochleistungsstrecke erklärt. Dadurch wird gemäß § 1 Abs 1 HlG das öffentliche
Interesse durch die besondere Bedeutung welche der gegenständlichen Eisenbahnstrecke bzw
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