Bescheid

entsprechenden im Zuge des Verfahrens erfolgten Kundmachungen durch Edikt sind der Schilderung
des Verfahrensherganges zu entnehmen.
Zeitplan
Festzuhalten ist, dass die Bestimmungen über den Zeitplan durch die Bestimmung des § 24f Abs 7
UVP-G 2000 insofern ergänzt werden, als die UVP-Behörde auch eine Koordinationspflicht trifft,
die über das Verfahren gemäß § 24 Abs 1 UVP-G hinausgeht.
Die gesetzliche Entscheidungsfrist, nach der die Entscheidung gemäß § 24b Abs 2 UVP-G 2000
ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von zwölf Monaten zu erfolgen hat, ist
durch die Behörde jedenfalls deutlich unterschritten worden.
Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen:
A .Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Hochleistungsstreckengesetz
Mit dem Antrag sind von der Bewilligungswerberin zum Zwecke der Anhörung im Sinne des § 4
HlG beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ausreichende Planunterlagen
über den Trassenverlauf („Trassenverlaufsplan“ vom 23.12.2010, GZ 2009 062, Einlagezahl 10/02
im Maßstab 1:1.000) übermittelt worden
Dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist zu entnehmen dass die gesetzliche Vorgabe zur Darstellung
des Geländestreifens des Trassenverlaufes unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse
erfüllt ist.
Im Zuge der Anhörung wurde eine Stellungnahme der Wirtschaftskammer Wien, Stubenring 8-10,
1010 Wien, vom 30.06.2011 abgegeben, in der zusammenfassend ausgeführt wird, dass das vorliegende
Projekt einen wichtigen Baustein für den Güterumschlag im Wirtschaftsraum Wien darstellt
und von der Wirtschaftskammer Wien voll unterstützt wird. Dies kann aber aus der Sicht der
Wirtschaftskammer Wien nur ein erster Schritt sein, auch im Norden müssten Planungen für einen
dritten Terminal zügig weitergeführt werden.
Dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist zu entnehmen, dass die Trasse den Erfordernissen einer
leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn entspricht.
B. Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Eisenbahngesetz
Gemäß § 31f EisbG ist die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zu erteilen, wenn die darin angeführten
Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Stand der Technik - Gutachten gemäß § 31a EisbG:
Seitens der Antragstellerin wurde ein Gemeinschaftsgutachten gemäß § 31a EisbG vom April 2009
vorgelegt. Da das betreffende Vorhaben eine Hauptbahn betrifft, enthält das Gutachten auch eine
allgemein verständliche Zusammenfassung.
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