Bescheid

Die gegenständliche Eisenbahnstrecke stellt somit unzweifelhaft eine Fernverkehrsstrecke
dar.
Das Vorhaben sieht die Neuerrichtung des in der zitierten 1. Hochleistungsstreckenverordnung
explizit angeführten Teilabschnittes „Terminal Wien Inzersdorf“ der Pottendorfer Linie vor. Gemäß
§ 23b Abs 1 Z. 1 UVP-G 2000 ist für Vorhaben von Hochleistungsstrecken, die den Neubau von
Eisenbahn- Fernverkehrsstrecken oder ihrer Teilabschnitte, die nicht bloß in Ausbaumaßnahmen
auf bestehenden Eisenbahnen bestehen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem 3. Abschnitt
des UVP-G durchzuführen. Es handelt es sich somit um einen Neubau eines Abschnittes
einer Eisenbahn-Fernverkehrsstrecke. Das gegenständliche Vorhaben war somit antragsgemäß
einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 zu unterziehen. Hingewiesen
wird auch darauf, dass das Vorhaben auch unter den Tatbestand des Anhangs 1, Z11 lit
b des UVP-G 2000 (Frachtenbahnhöfe, Güterterminals oder Güterverkehrszentren mit einer Flächeninanspruchnahme
von mindestens 50 ha) fällt. Zuständige Behörde gemäß § 47 Abs 2 UVP-G
2000 ist die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.
Die Genehmigung im Sinne der Trassengenehmigung nach § 3 Abs. 1 HlG ist von der Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie mit Bescheid zu erteilen.
Gemäß § 12 Abs. 3 Z 1 EisbG ist die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
als Eisenbahnbehörde zuständig für alle Angelegenheiten der Hauptbahnen. Hauptbahnen sind
nach § 4 Abs. 1 Z 1 EisbG Schienenbahnen, die gemäß § 1 HlG zu Hochleistungsstrecken erklärt
sind.
Nach § 127 Abs. 1 WRG sind für Eisenbahnbauten und Bauten auf Bahngrund, die nach den eisenbahnrechtlichen
Vorschriften einer eisenbahnbaubehördlichen Bewilligung bedürfen und durch
die öffentliche Gewässer oder obertägige Privatgewässer berührt werden und diese Bauten weder
mit einer Wasserentnahme aus einem derartigen Gewässer oder mit einer Einleitung in ein solches
verbunden ist noch die Bauten die Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers bezwecken, im
eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren auch die materiellrechtlichen Bestimmungen
des WRG anzuwenden. Zu diesem Zweck ist dem eisenbahnbehördlichen Ermittlungsverfahren
(der politischen Begehung) ein Vertreter der Wasserrechtsbehörde als Kommissionsmitglied beizuziehen.
Findet sich die Eisenbahnbehörde nicht in der Lage, der Stellungnahme dieses Kommissionsmitgliedes
Rechnung zu tragen, so hat sie bei der Entscheidung im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzugehen.
Gemäß § 185 Abs. 6 ForstG ist mit der Vollziehung der Bestimmungen zum Rodungsverfahren,
soweit es sich um Wald handelt, der für Eisenbahnanlagen in Anspruch genommen werden soll,
die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.
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