Bescheid

Konkret wurde im Sinne des § 127 Abs 1 lit b WRG die Mitbehandlung der materiellrechtlichen
Bestimmungen des § 38 Abs 1 WRG hinsichtlich der Errichtung bzw Verbreiterung der Brücke
über den Liesingbach samt zugehöriger Verbreiterung der Widerlager und Pfeiler beantragt.
Allfällige weitere erforderlich wasserrechtliche Genehmigungen gem. § 127 Abs 1 lit a werden im
teilkonzentrierten Verfahren beim Landeshauptmann gem § 24 Abs 3 UVP-G behandelt.
4. Forstgesetz:
Für die Rodung von Wald ist gemäß §§ 17-20 ForstG ist eine Rodungsbewilligung einzuholen.
Gemäß § 17 Abs 2 ForstG kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung erteilen, wenn ein besonderes
öffentliches Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald nicht entgegensteht. Kann
eine Bewilligung nach Abs 2 nicht erteilt werden, kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung
gemäß § 17 Abs 3 leg. cit. dann erteilen, wenn ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung
der zur Rodung beantragten Fläche das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser
Fläche als Wald überwiegt. Gemäß § 17 Abs 4 ForstG sind Öffentliche Interessen an einer anderen
Verwendung im Sinne des Abs 3 insbesondere in der umfassenden Landesverteidigung, im
Eisenbahn-, Luft- oder öffentlichen Straßenverkehr, im Post- oder öffentlichen Fernmeldewesen,
im Bergbau, im Wasserbau, in der Energiewirtschaft, in der Agrarstrukturverbesserung, im Siedlungswesen
oder im Naturschutz begründet.
Gemäß § 185 Abs 6 ForstG ist mit Vollziehung der §§ 17 bis 20 soweit es sich um Wald handelt,
der für Eisenbahnanlagen in Anspruch genommen werden soll, die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.
Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
Prüfung der UVP-Pflicht und Zuständigkeit
Die gegenständliche Eisenbahnstrecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) – Wiener Neustadt (Hochleistungsstrecke
Wien (einschließlich Terminal Inzersdorf)–Pottendorf–Wiener Neustadt) wurde
mit Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnstrecken zu Hochleistungsstrecken
(1. Hochleistungsstreckenverordnung) BGBl 1989/370 idF BGBl. II Nr. 397/1998 zur
Hochleistungsstrecke gem. § 1 Abs 1 HlG erklärt.
Es handelt sich somit bei der gegenständlichen Eisenbahnstrecke um eine Hochleistungsstrecke.
Vorhaben an Hochleistungsstrecken fallen bei Vorliegen der UVP-Pflicht gemäß § 23b UVP-G
2000 unter den 3. Abschnitt des UVP-G 2000.
Die gegenständliche Eisenbahnstrecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) – Wiener Neustadt ist weiters
Teil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß den Beschluss Nr.
661/2010/EU vom 7. Juli 2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der
TEN-V-Leitlinien. In diesem Beschluss wurde die Entscheidung Nr. 1692/96/EG in der Fassung der
Entscheidung Nr. 884/2004/ EG kodifiziert und ein neuer Anhang mit den Karten der 27 Mitgliedstaaten
eingefügt und als Zeithorizont für den Aufbau des Netzes für alle Mitgliedstaaten das Jahr
2020 festgelegt
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