Bescheid

werden die sich aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten ergehenden Beschreibungen des Projektes
und der Umwelt als maßgebender, entscheidungsrelevanter Sachverhalt der rechtlichen
Beurteilung zugrunde gelegt. Somit kann als entscheidungsrelevanter Sachverhalt hinsichtlich der
Umweltverträglichkeit des Vorhabens auf die Beschreibungen des Umweltverträglichkeitsgutachtens
insbesondere in den Kapiteln „Projektbeschreibung“, S 34-35, „Unterlagen der Projektwerberin“,
S 60-62 und „Allgemein Verständliche Zusammenfassung“ S 1-30 verwiesen werden.
Der genaue Umfang der Genehmigung ergibt sich insbesondere aus den einzelnen Unterlagen
des Projektes. Diesbezüglich wird auf das vorliegende Einlagenverzeichnis bzw das Inhaltsverzeichnis
nach Eisenbahnrecht hingewiesen.
Kein Bestandteil der Genehmigung sind insbesondere das Betriebsprogramm, maschinen-, haustechnische-
und elektrotechnische Anlagen und Infrastrukturelle Ver- und Entsorgungsleitungen
soferne diese keine Bauten darstellen.
B. Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung
Die Entscheidung gründet sich auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren, insbesondere auf das
Einreichprojekt (Umweltverträglichkeitserklärung samt technischen Beilagen, Planunterlagen für
den Trassenverlauf, Bauentwurf einschließlich Ergänzung 2011) das Gutachten gemäß § 31a
EisbG, auf das im UVP-Verfahren erstellte Umweltverträglichkeitsgutachten, unter Einbeziehung
der öffentlichen Erörterung vom 22. November 2011, auf die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung
vom 22. und 23. November sowie auf die Stellungnahmen und Erklärungen der Parteien, Beteiligten
und sonst beizuziehenden Stellen.
Das von der Projektwerberin vorgelegte Gutachten gem. § 31a EisbG vom 23.März 2011 sowie
das im Zuge des Verfahrens eingeholte Umweltverträglichkeitsgutachten vom 18. Oktober 2011
sind vollständig, schlüssig und nachvollziehbar.
Rechtliche Grundlagen
1. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz:
Gemäß § 23b Abs 1 Z1 UVP-G 2000 ist bei Vorhaben für Hochleistungsstrecken u. a. für den
Neubau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken oder ihrer Teilabschnitte die nicht bloß in Ausbaumaßnahmen
auf bestehenden Eisenbahnen bestehen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach
dem dritten Abschnitt des UVP-G durchzuführen.
Wenn ein Vorhaben gemäß § 23a oder § 23b einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen
ist, hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 24 Abs 1 UVP-G
2000 idgF die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
durchzuführen. In diesem Genehmigungsverfahren hat sie alle jene nach den bundesrechtlichen
Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen
anzuwenden, die ansonsten von ihr oder einem/einer anderen Bundesminister/in
in erster Instanz zu vollziehen sind.
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