Bescheid

2011 Haus der Begegnung, 1100 Wien, Ada Christengasse 2B, eine öffentliche Erörterung gemäß
§ 44c AVG statt.
Im Zuge der öffentlichen Erörterung wurde insbesondere von den Vertretern der Gemeinde
Hennersdorf, der „BI gegen Bahnlärm Wohngebiet Ober- Unterlaa und Kledering“, der Kleingartensiedlung
Rosiwalgasse sowie einzelner weiterer Bürger Fragen an die Projektwerberin, die Sachverständigen
sowie die Behörde gestellt.
mündliche Verhandlung
Am 22. und 23. November 2011 wurde die mündliche Verhandlung in der Haus der Begegnung,
1100 Wien, Ada Christengasse 2B durchgeführt.
Das Ergebnis der Verhandlung ist der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides darstellenden
Verhandlungsschrift, vom 23.November 2011, GZ. BMVIT-820.316/0021-IV/SCH2/2011 zu
entnehmen.
Mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 23.November
2011, GZ. BMVIT-820.316/0021-IV/SCH2/2011, wurde die Auflage der Verhandlungsschrift gemäß
§ 44e Abs 3 AVG durch Anschlag in den Standortgemeinden und Veröffentlichung im Internet
kundgemacht.
Durch das Ergebnis der erfolgten Verfahrensschritte und insbesondere der mündlichen Verhandlung
war der Sachverhalt ausreichend geklärt, um ihn der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu
legen.
weiterer Verfahrensverlauf
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011, bei der Behörde eingelangt am 13. Dezember 2011 hat
Herr Norbert Greilinger die Behörde um Abgabe einer rechtlich verbindliche Beurteilung über die
Behandlung des Bürgerbegehrens ersucht, ob die vom relevanten Großprojekt, samt der damit
sich faktisch erhöhten Zugfrequenz, insbesondere Nachtfahrten (siehe Aufstellung B Befund B 6
Eisenbahnbetrieb) ausgehenden Lärmimmissionen und deren Abwehr im Genehmigungsbescheid
behandelt werden müssen, und allenfalls den Forderungen der „Bürgerinitiative“ entsprechende
Auflagen an den Betreiber zu verordnen, auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit eines allfälligen
Einspruchverfahrens.
Zuletzt hat das Verkehrs-Arbeitsinspektorat mit Schreiben vom 1.Februar 2012, GZ BMVIT­
455.055/0010-IV/V1/2011 seine Stellungnahme übermittelt. In dieser Stellungnahme wurde auf die
nachfolgend angeführten Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, die im Gutachten gemäß
§ 31a EisbG zum Beweis der Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes zu
prüfen sind, hingewiesen:
- die Prüfung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente gemäß § 5 ASchG,
- die Prüfung der Unterlage für spätere Arbeiten gemäß § 8 BauKG,
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