Bescheid

Koordination der Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens (Gesamtgutachten) beauftragt,
wobei seitens der Koordination auch die Fachgebiete
Raumplanung
Stadtplanung
Orts- und Landschaftsbild
im Gutachten behandelt wurden.
Im Sinne der Koordinationsverpflichtung des § 24f Abs 7 UVP-G 2000 erfolgten im Zuge des Verfahrens
auch entsprechende Kontaktaufnahmen und Besprechungen mit den Behörden gemäß
§ 24 Abs 3 und 24 Abs 4 (Landeshauptmann und Magistrat Wien, Landeshauptmann von Niederösterreich,
Bezirkshauptmannschaft Mödling).
Kundmachung des verfahrenseinleitenden Antrages und öffentliche Auflage:
Der das gegenständliche Verfahren einleitende Antrag der ÖBB-Infrastruktur Bau AG vom 24.
März 2011 sowie die öffentliche Auflage der Umweltverträglichkeitserklärung sind nach den Bestimmungen
des Großverfahrens gemäß §§ 44a und 44b des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
1991 (AVG) iVm §§ 24 Abs 8 iVm § 9 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
(UVP-G 2000) mittels Edikt vom 10. Mai 2011 kundgemacht worden.
Nach Abschluss der im UVP-G 2000 vorgesehenen Verfahrensschritte für die Prüfung der
Vollständigkeit der Einreichunterlagen bzw. der Umweltverträglichkeitserklärung wurde
das gegenständliche Vorhaben durch das oben angeführte Edikt jeweils im redaktionellen Teil der
Wien und Niederösterreich-Ausgaben der "Kronen Zeitung" und des „Kurier“ sowie im Amtsblatt
zur "Wiener Zeitung" sowie im Internet unter http://www.bmvit.gv.at kundgemacht und der Antrag
samt Einreichprojekt und Umweltverträglichkeitserklärung im Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie sowie bei den Standortgemeinden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Das Edikt wurde auch an der Amtstafel der Gemeinden angeschlagen.
Dem Edikt waren der Gegenstand des Antrages und eine Beschreibung des Vorhabens zu entnehmen.
Es wurde festgelegt, dass bei der UVP-Behörde und der Standortgemeinde vom Dienstag,
den 17. Mai 2011 bis einschließlich Freitag, den 1. Juli 2011 in die Unterlagen Einsicht genommen
werden könne und dass bei der Behörde in diesem Zeitraum von jedermann schriftlich
Einwendungen eingebracht werden können. Auf die Parteistellung von Bürgerinitiativen gemäß §
19 UVP-G 2000 wurde hingewiesen. Ebenso wurde auf den Verlust der Parteistellung gemäß §
44b AVG hingewiesen, wenn nicht innerhalb der Auflagefrist bei der Behörde schriftlich Einwendungen
erfolgen. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass weitere Kundmachungen und
Zustellungen im Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.
Des Weiteren wurden auch die in § 24a Abs 3 und 4 UVP-G 2000 vorgesehenen Behörden und
Dienststellen zu einer Stellungnahme eingeladen. In diesem Sinne wurden der Antrag und die Unterlagen
den Standortgemeinden sowie der Wiener Umweltanwältin, dem Niederösterreichischen
23