Bescheid

Antrag und Einleitung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens:
Mit Antrag vom 24. März 2011 hat die ÖBB-Infrastruktur AG um die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung
gemäß den §§ 23b, 24 und 24f Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
angesucht, sowie um Genehmigung gemäß den §§ 24 Abs. 1 UVP-G 2000 in Verbindung mit § 3
Abs. 2 Hochleistungsstreckengesetz (HlG), BGBl. Nr. 135/1989 um die Erteilung der Trassengenehmigung,
in Verbindung mit §§ 31 ff. Eisenbahngesetz (EisbG), BGBl. Nr. 60/1957, um die Erteilung
der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für die vom Vorhaben umfassten Eisenbahnanlagen
einschließlich Mitbehandlung der wasserrechtlichen Bestimmungen iSd § 127 Abs. 1 lit. b
Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG), BGBl. Nr. 215/1959, und in Verbindung mit § 17 ff. Forstgesetz,
BGBl. Nr. 440/1975, um die Erteilung der forstrechtlichen Rodungsbewilligung, alle Gesetze in der
jeweils geltenden Fassung, angesucht.
Dem Antrag waren die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens
erforderlichen Unterlagen (Umweltverträglichkeitserklärung, Bauentwurf, Gutachten gemäß § 31a
EisbG, Rodungs- und Trassengenehmigungsunterlagen) angeschlossen.
Daraufhin wurde seitens der Behörde das Prüfungsverfahren im Sinne des § 24a Abs 2 UVP-G
2000 eingeleitet und die Ergänzungsbedürftigkeit des Genehmigungsantrages bzw. der Umweltverträglichkeitserklärung
geprüft. Weiters wurden im Sinne des § 24a Abs 3 leg cit die
Projektsunterlagen aus fachlicher und rechtlicher Sicht im Hinblick auf ihre Vollständigkeit einer
Prüfung unterzogen.
Zur fachlichen Prüfung des Antrages sowie zur Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens
wurden seitens der Behörde Gutachter aus folgenden Fachbereichen bestellt bzw. herangezogen:
Eisenbahnwesen
Verkehr
Elektromagnetische Felder, Belichtung
Lärm- und Erschütterungsschutz
Geologie und Hydrogeologie
Wasserbautechnik und Oberflächenwässer
Abfallwirtschaft und Bodenchemie
Ökologie einschließlich Gewässerökologie
Denkmalschutz
Humanmedizin (einschl. Elektromagnetische Felder aus medizinischer Sicht)
Forsttechnik, Agrarnutzung und jagdbare Tiere
Luftschadstoffe
Klima
Tunnelsicherheit und baulicher Brandschutz für Bundesstraßen
Von der Behörde wurde auch ein UVP-Koordinator zur Unterstützung der Behörde sowie der
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