Bescheid

BMVIT - IV/SCH2 (Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im Bereich der Eisenbahnen))
Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien
Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien
E-Mail: sch2@bmvit.gv.at
GZ. BMVIT-820.316/0001-IV/SCH2/2012 DVR:0000175
Lt. Verteiler
Wien, am 6. Februar 2012
ÖBB-Strecke 106 Wien Matzleinsdorf (Meidling) – Wiener Neustadt (Pottendorfer Linie)
Errichtung des Terminals Inzersdorf
Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
gem. §§ 23b, 24 und 24f UVP-G 2000;
Bescheid
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie entscheidet als Behörde gemäß
§ 24 Abs 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) über den Antrag der ÖBB-
Infrastruktur Aktiengesellschaft, vom 24. März 2011 betreffend Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung
und Erteilung der Genehmigung gem. §§ 23b, 24 und 24f UVP-G 2000 unter
Mitanwendung der im Spruch angeführten materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmungen unter
Zugrundelegung der Projektsunterlagen (Umweltverträglichkeitserklärung, Planunterlagen für
den Trassenverlauf, Bauentwurf, forstrechtliche Unterlagen), des vorgelegten Gutachtens gemäß §
31a EisbG vom 23. März 2011, des Umweltverträglichkeitsgutachtens vom 18. Oktober 2011 und
der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides darstellenden Verhandlungsschrift vom
22. und 23. November 2011, unter Vorschreibung der in Spruchpunkt A.III. angeführten Nebenbestimmungen
wie folgt:
S p r u c h
A. Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
I. Genehmigung
I. 1. Der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, 1020 Wien, Praterstern 3, wird nach Durchführung
der Umweltverträglichkeitsprüfung und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens die Genehmigung
nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G

2000) für die Errichtung des Terminals Inzersdorf der ÖBB-Strecke 106, Wien Matzleinsdorf
(Meidling)-Wiener Neustadt (Pottendorfer Linie) nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen
und Gutachten, des Umweltverträglichkeitsgutachtens, der Verhandlungsschrift, des unter Spruchpunkt
II angeführten Sachverhalts, der im Spruchpunkt III angeführten Auflagen, Bedingungen und
Befristungen („Vorschreibungen“) sowie der unter Spruchpunkt V angeführten mit angewendeten
materiellen Genehmigungsbestimmungen (Rechtsgrundlagen) erteilt.
I. 2. Das Erfordernis des Erwerbes der betroffenen Grundstücke und Rechte bleibt unberührt.
I. 3. Es wird festgestellt, dass der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Vorhabens entstehende
Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als die Nachteile, die den Parteien durch
die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehen sowie der durch die Ausführung
und Inbetriebnahme des Vorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der
Nachteil, der aus der Verletzung vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden wahrzunehmende
Interessen für die Öffentlichkeit durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Vorhabens
entsteht.
I. 4. Es wird festgestellt, dass das öffentliche Interesse an der Errichtung des gegenständlichen
Bauvorhabens das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldes auf den in den Einreichunterlagen
angeführten Waldflächen überwiegt.
I. 5. Das Erfordernis der gesonderten Genehmigung vor der Inbetriebnahme wird nicht berührt.
II. Beschreibung des Vorhabens
II. 1. Im Zuge der Standortkonzentration der intermodalen Güterverkehrsabwicklung im Raum
Wien soll am Standort Inzersdorf, an der Schnittstelle der Pottendorfer Linie und der Schnellstraße
S1, ein multifunktionaler Güterterminal errichtet werden. Der Terminal Wien Inzersdorf ist als multifunktionaler
Umschlagterminal und als Schnittstelle für den Verkehrsträger Schiene insbesondere
zur Straße konzipiert und kann im Wesentlichen in folgende Funktionsbereiche gegliedert werden:
Betriebsgleise für die Ein- und Ausfahrt in den Terminal Wien Inzersdorf
KLV Bereich für den Containerumschlag
KL Bereich inkl. Halle für den Stückgutumschlag (Kontraktlogistik) sowie
WLV Bereich für den Wagenladungsverkehr
Zusätzlich werden mit dem beantragten Vorhaben als Bestandteil der gegenständlichen Eisenbahnanlage
straßenbautechnische Maßnahmen zur Anbindung an das öffentliche Straßennetz
innerhalb der Anlage des Terminal Wien-Inzersdorf und Zufahrtsstraßen zu den Umschlaganlagen
und Abstellplätzen, erforderliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie Grünflächen errichtet.
Das Vorhaben umfasst darüber hinaus Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen im erforderlichen
Ausmaß, organisatorische Maßnahmen im Bereich des Baufeldes, Entwässerungsmaßnah
2

men sowie landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen. Die ÖBB-Infrastruktur AG plant eine modulare
Ausführung des Vorhabens entsprechend den Bauetappen im Projekt. Die Bauetappe 1
(Basismodul) bietet für sich eine vollbetriebsfähige Ausbaustufe und können die übrigen Bauetappen
2, 3 und 4 je nach Zeitpunkt der Fertigstellung zum Basismodul kombiniert werden. Die Inbetriebnahme
ist in mehreren Stufen vorgesehen, wobei jeweils eigene Teilbetriebsbewilligungsanträge
vorgesehen sind.
II. 2. Die Genehmigung bezieht sich auf die Errichtung der in den Einreichunterlagen
(Trassengenehmigungsunterlagen, Bauentwurf, Rodungsunterlagen und Umweltverträglichkeitserklärung)
angeführten Maßnahmen:
Insbesondere ist von der Genehmigung umfasst:
Eisenbahnanlagen:
eine durchgebundene kranbare Umschlaganlage für den Kombinierten Ladungsverkehr
(KLV1) bestehend aus 4 Krangleisen, 2 Kränen, LKW-Fahrspuren und Lagerspuren
eine durchgebundene kranbare Umschlaganlage für den Kombinierten Ladungsverkehr
(KLV2) mit ebenfalls 4 Krangleisen, 2 Kränen, LKW-Fahrspuren und Lagerspuren. Die
Kräne der beiden Umschlaganlagen werden über 2 Lagerspuren überlappend ausgeführt
Abstell- und Verschubgleise für Containertragwagen
eine Halle für Lagerung und Umschlag von Stückgütern samt Ladehof für Kontraktlogistik
(KL) mit 2 Hallengleisen und einer vorgelagerten Abstell- und
Verschubgleisgruppe
Anlagen und Gleise für den Umschlag von Einzelwagen und ggf. Ganzzügen (WLV)
Betriebsgleise für die Bildung, Auflösung und Abstellung von Güterzügen
straßenverkehrliche Maßnahmen wie Anbindung an das Straßennetz, Zufahrtsstraßen
zu den Umschlaganlagen und Abstellplätze
getrennte Gates für KLV, KL und WLV samt Betriebs- und Abfertigungsgebäuden
Brückenbauten (Verbreiterung der Brücke über den Liesingbach, Verbreiterung der
Brücke über die S1, Verbreiterung der Brücke über den Johannisweg, Brücke zur niveaufreien
Kreuzung der KLV-Zufahrten)
Errichtung von Entwässerungsanlagen (Mulden, Drainagen, Retentionsbecken)
Errichtung von SFE- Anlagen
Begleitmaßnahmen:
erforderliche Rodungen und Wiederaufforstung gem. Spruchpunkt II.10.
Umlegung von bestehenden Einbauten
Ökologische Ausgleichsmaßnahmen gemäß Erfordernis der Umweltverträglichkeitsprüfung
Wiederherstellung unterbrochener Wege- und Straßenverbindungen
3

II. 3 Es wird festgestellt, dass das Eisenbahnunternehmen verpflichtet ist, auf seine Kosten bestehende
Wege- und Straßenverbindungen, wie im Projekt dargestellt, auszuführen.
II. 4. Die der Genehmigung zugrunde liegenden eisenbahnrechtlichen Unterlagen ergeben sich
insbesondere aus dem zugrunde liegenden Bauentwurf im Sinne des § 31b EisbG idgF, gemäß
dem Inhaltsverzeichnis GZ 2009 D62, Einlagezahl 01/01 vom 23.12.2010. Dies insoweit, als sich
aus den von der Antragstellerin im weiteren Verfahren und insbesondere in der mündlichen Verhandlung
abgegebenen Erklärungen, oder aus diesem Bescheid selbst nichts Abweichendes
ergibt.
II. 5. Durch das Vorhaben sind nachstehende Gemeinden als Standortgemeinden berührt:
Stadt Wien
Gemeinde Hennersdorf
Marktgemeinde Vösendorf
II. 6. Der Geländestreifen für die Errichtung des Terminals Wien-Inzersdorf im Zuge der Hochleistungsstrecke
Wien Matzleinsdorf (Meidling) – Wiener Neustadt (Pottendorfer Linie)
im Bereich der Gemeinden Wien, Hennersdorf und Vösendorf wird wie folgt bestimmt:
Der Terminal grenzt unmittelbar östlich an die bestehende Pottendorfer Linie an. Das Terminalgelände
mit den erforderlichen Güterumschlagsanlagen ist dabei in Nord-Süd Ausrichtung zwischen
den Ein- und Ausfahrtgleisen zwischen km 5,644 und km 8,915 der Hochleistungsstrecke Wien
Matzleinsdorf (Meidling) – Wiener Neustadt situiert.
II. 7. Die Rechtswirkungen der Genehmigung im Sinne des § 5 HlG, wonach auf den vom künftigen
Trassenverlauf betroffenen Grundstücksteilen (Hochleistungsstrecken-Baugebiet) Neu-,
Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden, keine Anlagen sonst errichtet oder geändert
werden, keine Gewinnung mineralischer Rohstoffe aufgenommen werden sowie keine Deponien
errichtet oder erweitert werden dürfen, bezieht sich auf den in den beim Bundesministerium für
Verkehr, beim Magistrat der Stadt Wien, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
sowie bei den Standortgemeinden Hennersdorf und Vösendorf im Plan „Trassenverlaufsplan“ vom
23.12.2010, GZ 2009 062, Einlagezahl 10/02 im Maßstab 1:1.000, welcher einen integrierenden
Bestandteil dieses Bescheides darstellt, ausgewiesenen Geländestreifen in der Stadt Wien, der
Gemeinde Hennersdorf und der Marktgemeinde Vösendorf.
II. 9. Die im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren mit behandelten und von
der Genehmigung mit umfassten wasserrechtlichen Belange im Sinne des § 127 Abs 1 lit b WRG
beziehen sich insbesondere auf nachstehende, durch die Bauausführung der Eisenbahnanlage
notwendig werdenden wasserbautechnischen Maßnahmen:
4

Errichtung bzw Verbreiterung der Brücke über den Liesingbach samt zugehöriger Verbreiterung
der Widerlager und Pfeiler
II.10. Die Genehmigung umfasst die Rodung nachstehender Waldflächen:
in der Katastralgemeinde Rothneusiedl:
KG EZ Gst.-
Nr
Eigentümer
Dauernde
Rodung (m²)
Befristete
Rodung
(m²)
01106
Rothneusiedl
36 106/1 Stadt Wien, 1082 Wien, Rathaus 11.200 m² 400 m²
GESAMT 11.200 m² 400 m²
III. Nebenbestimmungen
Mit der Genehmigung werden der ÖBB-Infrastruktur AG die Einhaltung bzw. Erfüllung der nachstehend
angeführten Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) vorgeschrieben:
III. 1.Allgemeine Vorschreibungen
III.1.1 Das Vorhaben ist innerhalb von 10 Jahren ab Bescheiddatum auszuführen und der Betrieb
zu eröffnen.
III.1.2 Eine Inbetriebnahme (auch einzelner Module) des Terminals Wien Inzersdorf kann erst nach
Fertigstellung und Verkehrsfreigabe des gesonderten Vorhabens des Anschlusses an die
Bundesstraße S1 erfolgen.
III. 2. Vorschreibungen nach dem Forstgesetz aus forstwirtschaftlicher Sicht
III.2.1. Die Gültigkeit der Rodungsbewilligung ist an die ausschließliche Verwendung der Flächen
zum beantragten Zweck, nämlich der Errichtung und des Betriebes der Eisenbahnanlage
„Terminal Wien-Inzersdorf“ gebunden.
Die Genehmigung der Rodung wird im Ausmaß von 11.200 m² unbefristet und im Ausmaß
von 400 m² befristet bis zum 31.12.2021 erteilt. Mit den Fällungsarbeiten darf erst begonnen
werden, wenn für die Grundstücke 97/1 KG Rothneusiedl (Karoline Koph) und 92/1 (DI
Alfons Witt / Ing. Georg Reigl) eine Zustimmung für die Aufforstung vorliegt, oder das
Grundstück in das Eigentum der Konsenswerberin nachweislich übergegangen ist. Es
reicht der Nachweis des Grundstückübereinkommens.
5

III.2.2 Die Rodungsflächen sind auf das unumgänglich notwendige Ausmaß zu beschränken. Die
beanspruchten Rodungsflächen sind im Lageplan M 1:2.000 (Einlagezahl 09/05.2 Stand:
23.12.2010) dargestellt sowie im Rodungsoperat (Einlagezahl 09/05.01) bilanzmäßig den
Grundstücken zugeordnet und integrierender Bestandteil dieses Genehmigungsbescheides.
III. 2.3 Die Rodungsbewilligung erlischt, wenn der Rodungszweck nicht bis zum 31.12.2021
erfüllt ist.
III. 2.4 Die UVP-Behörde und die örtlichen Forstbehörden sind spätestens 14 Tage vor Rodungsbeginn
über die Fällungsarbeiten schriftlich (fax, email) zu informieren.
III. 2.5 Die Fällungsarbeiten dürfen nur in der saftlosen Zeit (Anfang Oktober bis Ende Februar)
durchgeführt werden. Das Holz ist mit Verweis auf Kalamitätsgefahr danach umgehend
binnen 1 Monat abzufahren, bzw. zu verwerten.
III. 2.6 Bauhilfswege und sonstige Baueinrichtungen dürfen nicht außerhalb der bewilligten Rodungsflächen
im Wald angelegt werden.
III. 2.7 Das Lagern von Betriebsstoffen, Bau-und sonstigem Material, das Deponieren von Aushubund
Baumaterial sowie das Abstellen von Baumaschinen ist in den an die Rodungsflächen
benachbarten Waldbeständen verboten.
III.2.8 Zum Ausgleich des Waldflächenverlustes und zur Sicherstellung der notwendigen Wirkungen
des Waldes sind auf Kosten der Genehmigungswerberin die in Tabelle 2 des Rodungsgutachtens
angeführten Nichtwaldflächen im Ausmaß von mindestens 11.200 m² aufzuforsten
und hat die Genehmigungswerberin für die Sicherung der Kultur Sorge zu tragen.
Die Ersatzaufforstung ist projektgemäß mit standortsgemäßen Laubbaumarten gemäß Kapitel
4 des forstlichen Einreichoperates im Verband 2 x 2 m auszuführen, bzw. ist an den
Rändern der vorgesehene Begleitsaum anzulegen. Die Kulturen sind bis zur Sicherung der
Kultur mit einem handelsüblichen mindestens 1.50m hohen Schalenwild-und niederwildsicheren
Zaun zu versehen. Die Kulturbegründung ist spätestens 1 Jahr nach Inbetriebnahme
der ersten Ausbaustufe des Terminals abzuschließen.
III.2.9 Die befristete Rodung im Ausmaß von 400 m² ist nach Fertigstellung der Bauarbeiten sinngemäß
analog Auflage III.2.8 wieder aufzuforsten und ebenfalls bis zur Sicherung der Kultur
wildsicher zu schützen.
III.2.10 Nach der Anlage der Wiederaufforstungs-und Ersatzaufforstungsfläche ist ein kurzer Bericht
mit Fotodokumentation der Aufforstungsarbeiten zu erstellen, aufzubewahren und auf
Verlangen der Behörde vorzulegen.
6

III.2.11 Die Bescheidauflagen sind den bauausführenden Firmen nachweislich zur Kenntnis zu
bringen.
III.3.Vorschreibung nach dem ASchG aus elektrotechnischer Sicht
III.3.1 Zur Kontrolle der beruflichen Exposition sind im Bereich der Krananlagen (unter der bestehenden
380 kV bzw. 110 kV Hochspannungsfreileitung) die Referenzwerte zu erheben und
mit den Berechnungen im Fachbeitrag vergleichend zu bewerten.
III.4 Vorschreibungen nach dem UVP-G 2000:
aus humanmedizinischer Sicht:
III.4.1 Der Baustellenverkehr in Richtung Laxenburgerstraße (Abtransport überschüssigen Aushubmaterials)
ist zu Beginn der Arbeiten (Bauphase 1) nicht durch Kabastagasse und
Heizwerkstraße, sondern über die durch Industriegebiet nach Süden führende Halban-Kurz-
Straße zu führen.
III.4.2 Lärmintensive Bautätigkeiten sind grundsätzlich wochentags zwischen 6:00 und 22:00 Uhr
in einem Zug und rasch abzuwickeln.
aus lärm und erschütterungstechnischer Sicht:
III.4.3 Die in der UVE getroffenen Festlegungen hinsichtlich der Baustellenarbeitszeiten (mit Ausnahme
der unbedingt notwendigen Tätigkeiten grundsätzlich nur Tagbetrieb) und hinsichtlich
eines lärmarmen Baubetriebes mit Einsatz lärmarmer Baugeräte sind bei der Bauausführung
zu berücksichtigen. Notwendige Abweichungen von den grundsätzlich bei Tagzeit
vorgesehenen Baustellenarbeitszeiten sind unter Angabe einer Begründung und der voraussichtlichen
Dauer der betroffenen Bevölkerung (über Gemeinden und BI) rechtzeitig bekannt
zu geben. Über die notwendigen Abweichungen der Regelarbeitszeit ist ein Protokoll
zu führen, aufzubewahren und der UVP-Behörde auf Verlangen vorzulegen.
III.4.4 Für die Bauzeit ist die Stelle einer mit ausreichenden Befugnissen für den Bauablauf ausgestatteten
Kontaktperson (Bauombudsmannes oder Bauombudsfrau, Bauführer) einzurichten,
über die mögliche Beschwerden der Nachbarschaft entgegengenommen und gegebenenfalls
Kontrollmessungen zur Beweissicherung und mögliche Konsequenzen organisiert
werden. Die Kontaktperson ist den betroffenen Nachbarn, vornehmlich über Gemeinden
und Bürgerinitiative als Ansprechpartner namentlich zu nennen und die Erreichbarkeit
(Telefonnummer) bekannt zu geben. Die Kontaktdaten dieser Person sind auch der
UVP-Behörde bekanntzugeben.
III.4.5 Abhängig von der Höhe der derzeitigen Umgebungslärmsituation (energieäquivalenter
Dauerschallpegel), wird für die Höhe des Beurteilungspegels Lr,Bau der spezifischen Baulärmimmissionen
(A-bewerteter energieäquivalenter Dauerschallpegel LA,eq des „reinen“
Baulärms, zuzüglich eines Anpassungswertes für den Geräuschcharakter von +5 dB, abzüglich
einer Korrektur zur Berücksichtigung der Dauer der Bauarbeiten (minus 6 dB bei
dreitätiger Baudauer, oder minus 4 dB bei einwöchiger Baudauer oder minus 2 dB bei ein­
7

monatiger Baudauer) im Freien, vor den betroffenen Wohngebäuden der Nachbarschaft die
folgenden Grenzwerte einzuhalten:
Schallpegelgrenzwerte für Baulärmimmissionen: Wohngebäude in derzeitiger Grenzwert für
Bestandslärmsituation LA,eq Beurteilungspegel Baulärm:
Tagzeit (0600-1900 Uhr): 55 dB 60 dB für Lr, Bau > 55 dB 65 dB für Lr, Bau
Abendzeit (1900-2200 Uhr): 55 dB 55 dB für Lr, Bau > 55 dB 60 dB für Lr, Bau
Nachtzeit (2200-0600 Uhr): generell 50 dB für Lr, Bau 45 dB für Dauergeräusche
Im Überschreitungsfall sind einvernehmlich zusätzliche Schallschutzmaßnahmen auszuführen
oder sonstige zielführende Konsequenzen zu treffen. Über Beschwerden der Nachbarn
und allfällig erfolgten Überschreitungen und die erfolgten Konsequenzen ist unter Einbeziehung
der Bau-Kontaktperson ein Protokoll zu führen, aufzubewahren und der UVP-Behörde
auf Verlangen vorzulegen.
III.4.6 Die in der vorliegenden UVE bzw. im Einreichprojekt 2010 mit Ergänzung 2011 zur Ausführung
vorgesehen Lärmschutzmaßnahmen (örtliche Situierung, Längen und Höhen und
schallabsorbierende Ausstattung, Festlegung und Einhaltung von Schallemissionsbegrenzungen)
sind unter Hinweis auf die ergänzenden fachlichen Darstellungen zur Frage M 4.1
des Umweltverträglichkeitsgutachtens jedenfalls im vollen Umfang herzustellen und nach
Fertigstellung zu überprüfen.
III.4.7 Über die Ergebnisse der nach dem obigen Punkt III.4.6 vorgenommenen Überprüfungen
sind der UVP-Behörde auf Verlangen entsprechende Berichte vorzulegen.
III.4.8 Die in der UVE getroffenen Festlegungen hinsichtlich der Baustellenarbeitszeiten (mit Ausnahme
der unbedingt notwendigen Tätigkeiten grundsätzlich nur Tagbetrieb) und hinsichtlich
eines lärmarmen und erschütterungsarmen Baubetriebes, Auswahl der Bauverfahren
mit Einsatz erschütterungsarmer Baugeräte, die Vornahme der Risskartierung, Erschütterungsüberwachung,
sind bei der Bauausführung zu berücksichtigen. Notwendige Abweichungen
mit Unterschreitung der in der erschütterungstechnischen Untersuchung (Univ.
Prof. Dr. Steinhauser, Wien) Unbedenklichkeitsentfernungen von Bauarbeiten zu gefährdeten
Objekten sind unter besonderer Überwachung mit Immissionskontrolle und ausreichenden
Schutzmaßnahmen vorzunehmen und den betroffenen Eigentümern und Bewohnern
bekannt zu geben.
III.4.9 Unter Hinweis auf die Anforderungen nach den obigen Punkt II.4.8 sind ausreichende Erschütterungsschutzmaßnahmen
zu treffen, dass die maximale resultierende Schwinggeschwindigkeit
vR,max nach ÖNORM S 9020 an den Fundamenten von Wohnobjekten den
Wert von 4 mm/s nicht überschreitet.
III.4.10 Über die in den Punkten III.4.3 bis III.4.5 und III.4.8 bis III.4.9 angeführten Abweichungen
des üblichen Baubetriebes, sowie über eventuelle Lärmbeschwerden der Nachbarn und der
daraus abgeleiteten Konsequenzen sind kurze Protokolle anzufertigen, aufzubewahren und
auf Verlangen der Behörde vorzulegen.
8

III.4.11Die durch den Schienenverkehr auf der Projektstrecke in Aufenthaltsräumen von Wohnobjekten
auftretenden Erschütterungsimmissionen sind durch geeignete Maßnahmen möglichst
niedrig zu halten. Als Zielwert gilt die Einhaltung der Kriterien für „guten Erschütterungsschutz“
nach ÖNORM S 9012. Die Kriterien der Norm für „ausreichenden Erschütterungsschutz“
dürfen keinesfalls überschritten werden.
II.4.12 Der im Bereich des Objekts des Nachbarobjekts Rosiwalgasse 86 bei den Gleisen 303 und
305 von km 6,320 bis km 6,382 durch Einbau einer bituminösen Tragschicht und Einsatz
von Unterschottermatten vorgesehene bahnseitige Erschütterungsschutz ist durch entsprechende
Untersuchungen der Übertragungsfunktion nach Fertigstellung des Unterbaus zu
dimensionieren.
III.4.13 Zur Kontrolle der Einhaltung der im Punkt III.4.5 der zwingend erforderlichen Maßnahmen
für Lärmschutz angeführten Baulärm-Immissionsgrenzwerte sind während der Bauphase
punktuelle Überprüfungen wie folgt vorzunehmen:
Die Untersuchungen der Baulärmauswirkungen haben jedenfalls an repräsentativen Punkten
für die nächsten, jeweils durch Baulärm exponiert betroffenen Wohnnachbarschaftslagen
während der jeweils voraussichtlich lautesten Bauphasen zu erfolgen. Im Falle von auftretenden
Beschwerden über Baulärm sind zusätzlich beim Wohnbereich der Beschwerdeführer
im Freien entsprechende Lärm-Kontrollmessungen vorzunehmen.
Die Messungen des „reinen“ Baulärms sind grundsätzlich jeweils kurzzeitig, in einer für den
vorliegenden Baubetriebslärm ausreichenden Dauer, unter Beobachtung eines Messtechnikers
zur Erkennung und Registrierung der maßgeblichen Baulärmquellen in Pausen oder
unter Ausschaltung von sonstigen Störgeräuschen (sonstiger Straßenverkehrslärm, Bahnlärm,
Fluglärm usw.) vorzunehmen.
III.4.14 Im Fall von Überschreitungen des Grenzwertes für Baulärmimmissionen sind für maßgebliche
Baulärmquellen, gegebenenfalls mit Kontrolle der Schallemissionen, gemeinsam mit
der Bau-Kontaktperson geeignete Lärmminderungsmaßnahmen festzulegen. Die Überschreitungen
und die Maßnahmen sind zu protokollieren, aufzubewahren und auf Verlangen
der UVP-Behörde vorzulegen.
III.4.15 Über die Ergebnisse der Untersuchungen mit Angaben der Messergebnisse nach ÖNORM
S 5004 und der daraus abgeleiteten spezifischen Baulärmimmissionen, der Betriebszustände
(Bautätigkeit und Geräteeinsatz) und die daraus abgeleiteten Maßnahmen sind kurze
Protokolle zu erstellen, aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.
III.4.16 Nach Fertigstellung des Projektes und Fertigstellung sämtlicher bahnseitiger Schallschutzmaßnahmen
sind Kontrollmessungen zur Ermittlung der tatsächlichen Schienenverkehrslärmimmissionen
im folgenden Umfang vorzunehmen:
Messung der durch Zugfahrten von Schnellzügen, Eil- und Regionalzügen, Ferngüterzügen
sowie Nahgüterzügen und Dienstzügen auf den Gleisstrecken an repräsentativen Punkten
9

in der Nachbarschaft im Freien auftretenden Schallimmissionen als Höchstwerte der Abewerteten
Schalldruckpegel LA,vmx (Mittelwert der lautesten 5 Sekunden einer Vorbeifahrt),
sowie des A-bewerteten Schallereignispegels LA,E der Vorbeifahrt.
Die Messungen haben jeweils bei günstigen Schallausbreitungsbedingungen zwischen der
maßgeblichen Schienenstrecke und dem Immissionspunkt in der Nachbarschaft (bei Windstille
bis schwacher Mitwindlage, vornehmlich bei Nachtzeit) zu erfolgen. Parallel zur Immissionsmessung
sind auch maßgebliche Daten der Schallemissionen (Zuglänge, Geschwindigkeit)
zu erfassen und anzugeben.
Nachrechnung der an den repräsentativen Punkten der Nachbarschaft unter Berücksichtigung
des zum Zeitpunkt der Überprüfung vorliegenden Betriebsprogramms und des prognostizierten
Betriebsprogramms 2025 der ÖBB zu erwartenden Schienenverkehrslärmimmissionen
als äquivalenter Dauerschallpegel LA,eq bzw. als Beurteilungspegel Lr des
Schienenverkehrslärms nach SchIV zur Gegenüberstellung mit den Lärm-Prognosewerten
des Einreichprojekts und mit den Immissionsgrenzwerten nach SchIV und zur Verifizierung
der Objektschutzmaßnahmen vorzunehmen.
Die entsprechenden lärmtechnischen Überprüfungen sind grundsätzlich an für verschiedene
Nachbarschaftslagen (Siedlungsbereiche) repräsentativen und lärmexponierten Punkten
im schalltechnischen Einflussbereich des Projekts m ausreichenden Umfang vorzunehmen.
III.4.17 Nach Fertigstellung und Teilinbetriebnahme (Ausbaustufen) und zuletzt der Vollinbetriebnahme
(Vollausbau) sind Messungen der im Projekt festgelegten Schallemissionen von Anlagen
mit Bestimmung der A-bew. Schallleistungspegel Lw,A nach ÖNORM EN ISO 3746
zur Kontrolle und dem Nachweis der projektgemäßen schalltechnischen Ausführung der
Anlagen vorzunehmen:.
III.4.18 Nach Fertigstellung und Teilinbetriebnahme (Ausbaustufen) und Vollinbetriebnahme (Vollausbau)
sind Messungen der durch Betriebsgeräusche des TWIN im Bereich der im schalltechnischen
Projekt als repräsentativ und schalltechnisch exponierten Nachbarschaftslagen
in Wien, Rosiwalgasse, KGV „Aus eigener Kraft“ sowie in Niederösterreich in exponierten
Siedlungsbereichen in Hennersdorf und Vösendorf nach ÖNORM S 5004 bei jeweils
schallausbreitungsgünstigen Witterungsverhältnissen vorzunehmen. Als Ergebnisse sind
nach ÖNORM S 5004 die Basispegel LA,95 sowie die äquivalenten Dauerschallpegel
LA,eq und die Spitzenpegel LA,max einzelner hör- und messbarer Betriebsgeräuschereignisse
darzulegen.
III.4.19 Über die Ergebnisse der nach den Punkten III.4.16, III.4.17 und III.4.18 vorgenommenen
Überprüfungen, Kontrollmessungen sind entsprechende Berichte zu verfassen, aufzubewahren,
und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.
III.4.20 Zur Kontrolle der Einhaltung der im Punkt III.4.9 für die Bauphase zwingend erforderlichen
Maßnahme angeführten Immissionsgrenzwertes für Bauerschütterungen sind während der
Bauphase punktuell Überprüfungen wie folgt vorzunehmen:
10

Untersuchungen der Erschütterungsauswirkungen durch den Baubetrieb und Sprengungen
haben bei Unterschreitung der Unbedenklichkeitsentfernungen von Bautätigkeiten zu gefährdeten
Objekten zu erfolgen. Im Falle von auftretenden Beschwerden über Erschütterungen
sind zusätzlich bei Objekten der Beschwerdeführer Kontrollmessungen vorzunehmen.
III.4.21 Im Fall von Überschreitungen des Grenzwertes für Bauerschütterungen sind für die maßgebliche
Baugeräte oder Bautätigkeiten gemeinsam mit der Bau-Kontaktperson geeignete
Abhilfemaßnahmen festzulegen und auszuführen.
III.4.22 Über die Ergebnisse der erschütterungstechnischen Untersuchungen und der daraus abgeleiteten
Maßnahmen sind kurze Protokolle zu erstellen, aufzubewahren und auf Verlangen
der Behörde vorzulegen.
III.4.22a Nach Fertigstellung und Betriebsaufnahme nach einer angemessenen Einfahrperiode
(mindestens 6 Monate) sind Kontrollmessungen der durch den Bahnbetrieb auf der Pottendorfer
Linie inklusive dem Betrieb der Gleise 303 und 305 tatsächlich auftretenden Erschütterungsimmissionen
und Sekundärschallimmissionen als Nachweis der Erfüllung des
prognostizierten „guten Erschütterungsschutz“ vorzunehmen. Die Ergebnisse der Messungen
sind samt den daraus nach ÖNORM S 9012 bzw. ON-ISO 2631-1 und 2631-2 ermittelten
Beurteilungsgrößen in einem Bericht zusammenzufassen. Dieser Bericht ist aufzubewahren
und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Kontrolluntersuchungen sind zumindest
in 2 exponiert gelegenen Nachbarobjekten im Bereich Liesingbachstraße bis Rosiwalgasse,
jedenfalls im Objekt Rosiwalgasse Nr. 86 vorzunehmen.
aus der Sicht der Fachgebiete elektromagnetischer Felder und Belichtung:
III.4.23 Im Rahmen der Inbetriebsetzungen der elektrischen Bahnstromanlagen ist zur abschließenden
Kontrolle des Referenzwerts für die Allgemeinbevölkerung eine 24 h Mittelwert-
Messung (z.B. im Bereich Rosiwalgasse 86n) durchzuführen und mit den Berechnungen im
Fachbeitrag (Bestand/Ausbau) vergleichend zu bewerten. Diese Bewertung ist aufzubewahren
und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.
aus der Sicht der Fachgebiete Tunnelsicherheit und des baulichen Brandschutzes für Bundesstraßen:
III.4.24 Für die Ausbildung der Blockfugen wird auf die unterschiedlichen Abdichtungsstandards
der ASFINAG (u.a. RVS 09.01.41) und der ÖBB hingewiesen. Beide Systeme sind in vergleichender
Weise zu bewerten und das zweckmäßigste Abdichtungssystem heranzuziehen.
III.4.24a Der Alarm- und Einsatzplan ist vor der Inbetriebnahme gemeinsam mit den
Einsatzdiensten auch zwischen ÖBB und ASFINAG abzustimmen. Im Zubringer zur Anschlussstelle
Güterterminal ist vor dem Kreisverkehr eine Höhenkontrolleinrichtung vorzusehen.
11

aus ökologischer und gewässerökologischer Sicht:
III.4.25 Vor Beginn der Bauarbeiten ist eine Ökologische Bauaufsicht gem. den Vorgaben der RVS
04.05.11 „Umweltbaubegleitung“ zu bestellen und der UVP-Behörde und den Naturschutzbehörden
bekannt zu geben.
III.4.26 Die Ökologische Bauaufsicht hat die Einhaltung aller ökologischen und umweltrelevanten
im Projekt vorgesehenen Maßnahmen sowie der Bescheidauflagen vor und während des
Baus sowie betreffend die Nachsorge des Bauvorhabens, die Umsetzung aller Maßnahmen
zum Schutz des Naturraumes und die Durchführung der Rekultivierungs- und Ausgleichsmaßnahmen
zu überwachen. Den Anweisungen der ökologischen Bauaufsicht ist Folge zu
leisten.
III.4.27 Versetzung und Neuanlage der Feuchtmulde
Die Übertragung des Oberbodens aus der Spenderfläche in den Zielbereich muss vor
Baubeginn (auch vor den Archäologen) erfolgen. Die Überprüfung der Funktionsfähigkeit
der neuen Ausgleichsfläche muss aus hydrogeologischer Sicht (wie Einzugsbereich, Sickerfähigkeit
usw.) nachgewiesen werden.
Ein Monitoring in Hinblick auf die Entwicklung der Vegetation mit einer möglichen Adaptierung
der Fläche (z.B. nachträgliche Eintiefung) muss durchgeführt werden. Auf Basis des
Monitoring wird die Festlegung und Durchführung geeigneter Pflegemaßnahmen gefordert.
Hinsichtlich des Monitorings sind entsprechende Protokolle anzufertigen, die geeigneten
Pflegemaßnahmen sind in einem Bericht zusammenzufassen. Die Protokolle über das Monitoring
sowie der Bericht hinsichtlich der geeigneten Pflegemaßnahmen ist aufzubewahren
und der UVP-Behörde auf Verlangen vorzulegen.
aus Sicht der Fachgebiete Forsttechnik, Agrarnutzung und bejagbare Tiere
III.4.28 Bis zur Aufstellung der Lärmschutzwände, bzw. Auftrag des zwischengelagerten Humus (in
der Bauphase 4) sind auf der Baustelle nur die aus sicherheitstechnischen Gründen unbedingt
notwendigen Bereiche zu zäunen, alle anderen Baustellenflächen sollen für das Wild
soweit möglich gängig aufrecht erhalten bleiben.
III.4.29 Die Maßnahme im UVP-Gutachten („Wiederherstellung der Waldbereiche mit Bauschäden“)
wird jedoch wie folgt abgeändert: Wird trotz Abplankung Wald i. S des § 1a ForstG
1975 idgF im Zuge des Baugeschehens beansprucht oder beeinträchtigt, so ist dies umgehend
der UVP-Behörde zu melden (Störfall)
III.4.30 Die Baufeldgrenze ist vor Baubeginn gegenüber den angrenzenden landwirtschaftlichen
Flächen deutlich zu kennzeichnen, in bestimmten Fällen – dort wo Baumaschinen drohen,
angrenzende Flächen zu befahren - ist die Fläche durch eine physische Abplankung zu sichern.
12

III.4.31 Baustelleneinrichtungen und Zwischenlager/Materiallager dürfen nur innerhalb der Baufeldgrenze,
bzw. auf den im Projekt vorgesehenen Flächen eingerichtet werden. Maschinen
dürfen nicht auf landwirtschaftlichen Flächen oder Wald abgestellt werden.
III.4.32 Landwirtschaftliche Bodenschutzanlagen und Feldhecken, die nicht in der Flächenbean-
spruchung ausgewiesen sind, dürfen nicht mit Baugeräten und Baufahrzeugen durchbrochen
werden.
III.4.33 Die Erdmieten des zwischengelagerten humosen Materials sind verpflichtend bis zum Abtransport
zu begrünen. Damit wird neben der Verhinderung von Erosions- und Abschwemmungsvorgängen
die Bildung von Unkräutern und in Weiterfolge die Übertragung auf benachbarte
landwirtschaftliche Flächen wirksam verhindert.
III.4.34 Das vor Ort befindliche Drainagesystem ist verpflichtend in der Einbautenerhebung zu berücksichtigen
und vor Baubeginn mit den Repräsentanten der WG Hennersdorf – Leopoldsdorf,
bzw. WG Vösendorf hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Funktion des Drainagesystems
während der Bauausführung sowie nach Fertigstellung des Vorhabens einvernehmlich
abzusprechen. Diesbezüglich ist ein Protokoll anzufertigen, aufzubewahren und
auf Verlangen der UVP-Behörde vorzulegen. Von der Bauausführung berührte Rohrleitungen
und Kanäle Dritter sind nachweislich in einem dem Zustand vor Bau gleichwertigen Zustand
herzustellen bzw. wiederherzustellen. Die ordnungsgemäße Wiederherstellung von
Rohrleitungen, Kanälen und auch der Drainagen ist durch eine Abnahme mit Zuziehung
des Betroffenen zu dokumentieren.
III.4.35 Um Ökofallen für das Wild zu vermeiden ist die Westseite der Pottendorfer Linie mit einem
Wildzaun zu sichern. Der Abschnitt schließt beim Wildzaun der S1 an und reicht bis zur
Station Hennersdorf. an der Ostseite ist der Abschnitt beginnend beim Wildzaun S1 bis zum
Beginn der Lärmschutzwand zu errichten. Der Wildschutzzaun muss den Anforderungen
der RVS Wildschutz 04.03.12 entsprechen und funktionstüchtig hergestellt werden.
III.4.36 Mit Fertigstellung des Projektes ist das Agrarwegenetz wiederum sinnvoll funktionsfähig
herzustellen
:
III.4.37 Die Funktionstüchtigkeit der Wildzaunabschnitte muss auf Betriebsdauer aufrecht erhalten
bleiben und sind die Zaunabschnitte halbjährlich von der Betreiberin zu kontrollieren.
aus abfallwirtschaftlicher und bodenchemischer Sicht
III.4.38 Die zu entfernenden Abfälle sind nachweislich ordnungsgemäß zu entsorgen. Für die Aufzeichnungen
sind die Einstufungen der zu entfernenden Abfälle gemäß Abfallverzeichnis-
VO zu berücksichtigen.
III.4.39 Für die Qualitätsanforderungen an Verfüllmaterialien sind generell die einschlägigen Bestimmungen
des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2011 anzuwenden. Die Eignung ist in che­
13

mischer Hinsicht durch entsprechende Untersuchungen vor Einbau der Materialien nachzuweisen.
Eine entsprechende Qualitätssicherung des Materials ist erforderlich. Die Zulässigkeit
der Verwertung ist nachzuweisen.
III.4.40 Da Bahnhöfe und Bahnanlagen aufgrund der anthropogenen Nutzung als potentiell belastete
Flächen anzusehen sind, ist im Zuge der Gleisbauarbeiten und Bahnhofsumbauten
eine entsprechende Beweissicherung für das Schutzgut Boden in Form verdichteter Bodenuntersuchungen
mit einem maximalen Beurteilungsmaßstab gemäß Tabelle 1 und 2,
Anhang 4, DVO 2008 durchzuführen, wobei die Untersuchungen sowohl die Eluat- als auch
die Gesamtgehalte umfassen. Die Beurteilungsgrundlage für die Untersuchungsergebnisse
gemäß dem Stand der Technik bilden die DVO 2008 und der BAWP 2011. Die Ergebnisse
der Untersuchungen sind entsprechend zu dokumentieren, aufzubewahren und auf Verlangen
der UVP-Behörde vorzulegen.
III.4.41 Das Abfallwirtschaftskonzept ist getrennt für die Bau- und die Betriebsphase zu erstellen,
sollte eine Zerlegung der Abläufe in einzelne abfallrelevante Teilprojekte enthalten und Abfallvermeidungspotentiale
aufzeigen. Jedenfalls muss eine Ermittlung der abfallerzeugenden
Prozesse und der zu erwartenden Mengen je Abfallart sowie eine Zuordnung zu Abfallarten
gemäß Abfallverzeichnisverordnung enthalten sein. Zudem hat das Abfallwirtschaftskonzept
darüber Aufschluss geben, welche Abfälle intern verwertet werden können und
welche Abfälle einer externen Verwertung zugeführt werden müssen. Für interne und externe
Entsorgungswege sind Mengenabschätzungen sowie Verwertungs- bzw. Entsorgungspfade
aufzuzeigen und der Nachweis der ökologischen Nachhaltigkeit zu erbringen.
III.4.42 Im Grundwasserabstrombereich sind entsprechende Beweissicherungsmaßnahmen zu
treffen, um potentielle nachteilige Auswirkungen auf das Grundwasser durch das gegenständliche
Vorhaben insbesondere in der Bauphase ausreichend kontrollieren zu können.
III.4.43 Im Zuge der Bauausführung ist die Einführung eines Abfallmanagements erforderlich, welches
auch eine abfallchemische Aufsicht vor Ort beinhaltet. Sämtliche Arbeiten sind vom
Abfallmanagement begleitend zu überwachen. Von diesem ist nach Abschluss des Projektes
ein Gutachten sowie eine Dokumentation (Ablauf der Arbeiten, vorhandene Schadstoffkonzentrationen,
Ausmaß der Verunreinigung, Menge des entsorgten Schadstoffes, Entsorgungswege,
usw.) zu erstellen und der Behörde auf Verlangen zu übermitteln. Diese
Aufsicht ist unter anderem auch für die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des
BAWP, des AWG und der BaurestmassentrennVO verantwortlich. Die begleitende chemische
Analytik im Zusammenhang mit der Zuordnung, Einstufung und Beurteilung von Abfällen
zur weiteren Behandlung (Verwertung, Entsorgung) insbesondere zur Qualitätssicherung
von Verfüllmaterialien ist von einer gemäß ÖNORM EN ISO/IEC 17025 akkreditierten
Prüf- bzw. Inspektionsstelle durchzuführen.
III.4.44 Zur Überwachung der Einhaltung abfallwirtschaftlicher Bestimmungen wie z. B. AWG 2002,
BAWP 2011, Richtlinie RUMBA etc. ist neben der Einführung eines Abfallmanagements ein
14

vor Baubeginn ein umfassendes Massenlogistikkonzept zu erstellen, welches auf Grundlage
von bodenchemischen Untersuchungen die Stoffströme und Abfallbewegungen steuert
sowie sicherstellt und die Zwischenlagerung der Aushubmaterialen und anfallenden Abfälle
regelt. Im Massenlogistikkonzept sind die sachgemäße Lagerung von Abfällen während der
Bauphase, die begleitenden Kontrollmaßnahmen während der Umsetzung und die Maßnahmen
für eine möglichst umweltschonende Transportabwicklung zumindest teilweise auf
der Schiene für an- und abzuliefernde Materialien bzw. Abfälle zu beschreiben. Das Massenlogistikkonzept
ist drei Monate vor Baubeginn der UVP-Behörde zur Prüfung vorzulegen.
III.4.45 Der Rückbau und die Rekultivierung der temporär genutzten Baustelleneinrichtungen sind
im gegenständlichen Projekt abzuwickeln. Die organisatorischen Maßnahmen zur Rekultivierung
sind im Rahmen des zu etablierenden fachlich geeigneten Abfallmanagements zu
treffen und zu überwachen.
III.4.46 Zur Beweissicherung der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf potentielle
negative Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden und Wasser in der Bau- und Betriebsphase
werden Sonden im Projekteinflussgebiet beprobt. Zur Festlegung des Parameterumfangens
sind die ÖNORM S 2088-1, die Grundwasserzustandsüberwachungsverordnung
und die Trinkwasserverordnung relevant und sind die in diesen Regelwerken festgelegten
Parameter in den Untersuchungsumfang aufzunehmen.
aus geologischer und hydrogeologischer Sicht:
III.4.47 Unterhalb der Gleiskörper ist im Zuge des Bodenaustausches Material mit ausreichender
retardierender Wirkung (besser 10 -6 m/s) einzubauen, welches im Störfall das Eindringen
verunreinigter Wässer oder Stoffe zumindest verzögert.
III.4.48 Baustelleneinrichtungsflächen sind dort zu befestigen, wo grundwassergefährdende Stoffe
gelagert oder transportiert werden. Dies gilt auch für Fahrbahnen. Vorbehaltlich weiterer
Behördenauflagen sind die befestigten Flächen so auszuführen, dass Niederschlagswässer
und Baustellenwässer gesammelt und über eine Ölabscheideanlage geführt werden können.
III.4.49 Baufahrzeuge dürfen nur auf befestigten Flächen betankt werden. Wo dies nicht möglich
ist, sind beim Tankvorgang Tropftassen zu verwenden.
III.4.50 Die Lagerung von grundwassergefährdenden Bauhilfsstoffen oder kontaminiertem Material
darf nur auf befestigten Flächen erfolgen.
III.4.51 Baustelleneinrichtungsflächen sind nach Fertigstellung des jeweiligen Bauabschnittes bzw.
der jeweiligen Objekte ehestmöglich wieder rückzubauen.
15

III.4.52Es ist ein Bautagebuch zu führen. Darin sind alle im Hinblick auf die Wasserhaltungsmaßnahmen
(getrennt nach Strecke / Objekt) relevanten Vorgänge wie Pumpmengen, Absenkmaß
und Wasserstände in eventuell unmittelbar beeinflussten Pegel bzw. Brunnen zu dokumentieren.
Die Intensität dieses Programms hat sich nach dem Baufortschritt zu orientieren.
Das Bautagebuch ist aufzubewahren und auf Verlangen der UVP-Behörde vorzulegen.
III.4.53 Allfällige Spritzbetonsicherungen sind je nach Baufortschritt ehestmöglich wieder zu entfernen
oder durch perforieren wasserwegig zu machen.
III.4.54 Es dürfen bei allen Spritzbetonarbeiten nur alkalifreie Spritzbetonbeschleunigern eingesetzt
werden.
III.4.55 Es dürfen grundsätzlich nur grundwasserschonende Bauhilfsstoffe eingesetzt werden. Der
Einsatz von Bauhilfsstoffen mit einer WGK3 ist unzulässig.
III.4.56 Beim Einsatz von Bauhilfsstoffen ist zu beachten, dass die Auswahl und Verwendung nach
dem Stand der Technik zu erfolgen hat. Die Kriterien für die Festlegung des Standes der
Technik werden im Anhang G des Wasserrechtsgesetzes 1959 i.d.g.F. geregelt.
III.4.57 Der Einsatz von Bauhilfsstoffen ist rechtzeitig vor Verwendung mit der örtlichen Bauaufsicht
abzustimmen.
III.4.58 Die eingesetzten Bauhilfsstoffe sind von der ÖBA listenmäßig zu erfassen.
III.4.59 Sollten weniger gefährlichere – in der Praxis erprobte - Bauhilfsstoffe auf den Markt kommen,
ist im Sinne des Anhanges G des Wasserrechtsgesetzes 1959 i.d.F. BGBl. I Nr.
87/2005 auf solche zurückzugreifen. Dies bedeutet in der Praxis, dass nach Möglichkeit nur
Bauhilfsstoffe mit einer WGK 1 eingesetzt werden sollen, Bauhilfsstoffe der WGK 2 dann
nicht mehr eingesetzt werden sollen, wenn erprobte gleichwertige Bauhilfsstoffe der WGK 1
verfügbar sind, lösungsmittelhaltige Bauhilfsstoffe nach Verfügbarkeit durch lösungsmittelfreie
Bauhilfsstoffe zu ersetzen sind, bzw. biologisch abbaubare Bauhilfsstoffe biologisch
schwer oder nicht abbaubaren Bauhilfsstoffen vorzuziehen sind.
III.4.60 Sämtliche Auftragnehmer sind nachweislich von diesen Vorschreibungen in Kenntnis zu
setzen. Der Hinweis zu den Bauhilfsstoffen im Maßnahmenkatalog des UVP-Gutachtens
(Seite 348) ist zu beachten.
III.4.61 Es dürfen nur zugelassene Herbizide entsprechend Zulassungsliste der Agentur für Gesundheit
und Ernährungssicherheit (ARGES) auf Glyphosatbasis eingesetzt werden.
III.4.62 Um für den Fall eines außerbetrieblichen Ereignisses mit Freisetzung grundwassergefährdender
Stoffe, somit möglichen qualitativen Auswirkungen auf das Grundwasser gerüstet
16

zu sein, ist ein Maßnahmen- und Notfallplan auszuarbeiten und dieser mit den betroffenen
Behörden / Einsatzorganisationen (z.B. Feuerwehr) etc. abzustimmen.
III.4.63 Es ist ein hydrogeologisches (quantitatives / qualitatives) Beweissicherungsprogramm
durchzuführen. Dieses hydrogeologische Beweissicherungsverfahren soll ermöglichen, flächendeckende
Aussagen über die qualitativen und quantitativen Grundwasserverhältnisse
zu treffen, allfällige Veränderungen des Grundwasserhaushaltes durch die Baumaßnahmen
rechtzeitig zu erkennen und allenfalls erforderliche bauliche Maßnahmen oder Kompensationsmaßnahmen
zu setzen. Die Hinweise zur Beweissicherung im Maßnahmenkatalog des
UVP-Gutachtens sind zu beachten.
III.4.64 Zum Zweck der quantitativen Beweissicherung sind entsprechende Messungen des Druckniveaus
durchzuführen und zu dokumentieren:
1) Sämtliche zu Pegel ausgebaute Bohrungen (soweit sie nicht durch die Baumaßnahme
entfernt werden müssen
2) Brunnen: BR RN6, BR-RN5, BR RN8
3) Grundwasserabströmig des Retentionsbeckens N sowie des Störfallbeckens N ist je ein
Pegel zu errichten
III.4.65 Im gesamten Einreichabschnitt sind die Messungen des Druckniveaus bei den oben angeführten
Messstellen mindestens 1 Jahr vor Baubeginn jeweils in monatlichen Abständen
durchzuführen.
III.4.66 Jeweils bei Baubeginn der Objekte ist das Messintervall in den Brunnen auf wöchentliche
Abstände zu verkürzen. Nach Fertigstellung der entsprechenden Bauarbeiten können die
Messintervalle wieder auf das ursprüngliche Ausmaß reduziert werden.
III.4.67 Im Freilandstreckenbereich sind die üblicherweise monatlichen Messintervalle je nach
Baufortschritt (Annäherung ca. 200 m) an den Pegel / Brunnen) die Messintervalle auf wöchentliche
Abstände zu verkürzen. Sollten sich nach Entfernung vom Baugeschehen keine
Veränderungen in den Druckniveaus zeigen, kann das Intervall wieder auf monatliche
Abstände erstreckt werden.
III.4.68 Die Messdauer wird mit 2 Jahren nach Fertigstellung der Erdbauarbeiten festgelegt. Die
ermittelten Wasserspiegelganglinien sind mit den Daten der nächstgelegenen amtlichen
Niederschlagsmessstelle zu vergleichen und grafisch darzustellen.
III.4.69 In Anbetracht der Nähe der Objekte bzw. der Trasse von den Wassernutzungen sind die
nachstehend angeführten Wassernutzungen in Abhängigkeit von der Probenahmemöglichkeit
qualitativ beweiszusichern.
1) Brunnen: BR RN6, BR-RN5, BR RN8
17

2) Grundwasserabströmig des Retentionsbeckens N sowie des Störfallbeckens N sind je
ein Pegel zu errichten und das Wasser zu untersuchen
III.4.70 Diese Proben sind nach dem derzeit gültigen Regelwerk BGBl. Nr. 304/2001, Anhang II,
(Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch) zu analysieren. Dabei ist ein Untersuchungsumfang
in Form der „laufenden Kontrolle“ (Z.2, lit. a bis lit. l) inkl. des Zusatzparameters
Nitrat vorzusehen.
III.4.71Während der Bauphase hat die qualitative Beweissicherung der o.a. Wassernutzungen
vierteljährlich zu erfolgen.
III.4.72 Vor Baubeginn ist ein einmaliger Beprobungsdurchgang mit vollem Untersuchungsumfang
(im Fall der Pestizide sind lediglich Atrazin und Desethylatrazin sowie aliphatische Kohlenwasserstoffe
zu untersuchen) durchzuführen.
III.4.73 Wird im Zuge der Untersuchungen eine qualitative Beeinträchtigung (negative Veränderung
des Ist-Zustandes durch die Baumaßnahme) durch Überschreitung eines oder mehrerer
Parameter festgestellt, sind die qualitativen Untersuchungen des entsprechenden Brunnens
auf zumindest monatliche Messintervalle (soferne nicht bereits kürzere Messintervalle vorgesehen
sind) zu verkürzen und so lange intensiviert fortzuführen, bis an zwei aufeinander
folgenden Untersuchungen keine Überschreitungen der entsprechenden Parameter mehr
nachgewiesen werden können.
III.4.74 Die qualitative Beweissicherung der Wassernutzungen ist nach Fertigstellung der Erdbauarbeiten
mindestens zwei Jahre lang fortzuführen. Die Analysenwerte sind den Parameterwerten
der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser gegenüberzustellen
aus wasserbautechnischer Sicht und Sicht der Oberflächenwässer:
III.4.76 Die auf den dichten Manipulationsflächen der Baustelleneinrichtung (Waschplätze, Reparaturplätze,
Betankungsbereich) anfallenden Niederschlagswässer sind vor der Einleitung in
Oberflächengewässer über einen Schlammfang und eine Abscheideranlage für Leichtflüssigkeiten
(Klasse 1 nach ÖNORM EN 858-1) oder alternativ über eine 30 cm starke Bodenfilterschicht
zu führen. Austritte von Mineralöl sind sofort mit Ölbindemittel zu binden und
ordnungsgemäß zu entsorgen.
III.4.77 Bis zur Inbetriebnahme ist eine Betriebsordnung für die Retentionsbecken zu erstellen, die
folgende Punkte enthält:
- jährliche Inspektion und zusätzlich nach Starkregen und Störfällen (Sicht- und Funktions-
prüfung, gegebenenfalls Entfernung von Störstoffen)
- 1 x jährlich Mahd mit Entfernung des Mähgutes
- gärtnerische Pflege bei Bedarf (kein Einsatz von wassergefährdenden Stoffen / Herbiziden)
18

III.4.78 Bis zur Inbetriebnahme ist ein Maßnahmen-Notfallplan auf Basis des „Brandschutz- und
Störfallkonzept“ auszuarbeiten und dieser Plan mit den betroffenen Behörden / Einsatzorganisation
(z.B. Feuerwehr) abzustimmen.
III.4.79 Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Herbiziden) im Rahmen der Trassenpflege hat entsprechend
folgenden Vorgaben zu erfolgen:
- In das Betriebsbuch sind folgende Daten einzutragen - Tag und Zeitraum der Ausbringung,
Wetterbedingung, ausgebrachte Herbizidmenge und Art des Herbizides, Angabe des
örtlichen Ausbringungsbereiches. Das Betriebsbuch ist auf Verlangen den Behörden oder
der Gewässeraufsicht zur Einsicht vorzulegen.
III.4.80 Die Herbizid Ausbringung ist nur bei absehbar trockener und windarmer Witterung durchzuführen.
III.4.81 Niederschlagswässer auf die befestigten Straßenverkehrsflächen – LKW – Lade- und
Fahrspuren, PKW Abstellplätze, Sattelaufliegerplatz – (Containerabstellflächen zählen nicht
zu den Straßenverkehrsflächen) sind vor der Einleitung in die Störfallbecken bzw. Retentionsbecken
über Verkehrsflächen – Sicherungsschächte nach ÖNORM B 5102 mit vorgeschaltetem
oder integriertem Schlammfang zu führen. Die Dimensionierung der Abscheideranlage
hat für den einjährlichen – 15 Minuten Regen zu erfolgen, eine quantitative Überlastung
der Abscheideranlagen ist durch Bypass-Einrichtungen zu verhindern.
aus der Sicht des Fachgebietes Luftschadstoffe:
III.4.82 Die Baustellenzu- und –abfahrten sind befestigt auszuführen.
III.4.83 Zu- und Abfahrten zur Baustelle haben auf staubfrei befestigten Wegen zu erfolgen und
sind regelmäßig zu reinigen und zu befeuchten.
III.4.84 Staubschutzmaßnahmen sind zwingend vorzusehen (z.B. Feuchthaltung des Aushubmaterials
und aller unbefestigten und befestigten Fahrwege, Reinigung asphaltierter Fahrwege
etc.), um einer stärkeren Staubentwicklung vorbeugen zu können.
III.4.85Verschmutzungen von öffentlichen Straßen durch den baubedingten Verkehr sind nach
dem Stand der Technik zu vermeiden. Verschmutzungen im Nahbereich der Baustelle
(Ausfahrtsbereich) auf der öffentlichen Straße sind ehestens zu beseitigen.
III.4.86 Der Transport von Erd- bzw. Aushubmaterial hat in erdfeuchtem Zustand zu erfolgen.
Der An- und Abtransport von Material hat so weit wie möglich über das hochrangige Verkehrsnetz
und unter Vermeidung von Stadt- bzw. Ortsdurchfahrten zu erfolgen.
III.4.87 Zwischenlager von Erdaushubmaterial sind erdfeucht zu gehalten.
19

III.4.88 verunreinigte Straßenflächen beim Übergang von den Baustellenausfahrten ins öffentliche
Straßennetz sind nass (nur bei Vereisungsgefahr trocken) zu reinigen.
III.4.89 Es sind emissionsarme LKW und Baumaschinen einzusetzen.
III.4.90 Die Einrichtung einer ökologischen Bauaufsicht ist vorzusehen.
III.4.91 Bei starker baustellenbedingter Verschmutzung von befestigten Fahrwegen sind Kehrmaschinen
einzusetzen
III.4.92 LKW und sonstige schwere Nutzfahrzeuge haben mindestens dem Standard EURO 3 zu
entsprechen.
IV. Entscheidung über Einwendungen
Über die im Rahmen des Verfahrens erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen
wird wie folgt entschieden:
IV.1. Alle gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen
werden, soweit es sich nicht um zivilrechtliche Einwendungen handelt oder den Einwendungen
durch die Aufnahme von entsprechenden Nebenbestimmungen oder durch bereits
im Bauentwurf selbst vorgesehenen Maßnahmen entsprochen wird, als unbegründet
IV.2. Zivilrechtliche Ansprüche werden
und auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
abgewiesen.
zurückgewiesen
IV.3. nicht verfahrensgegenständliche Einwendungen werden
zurückgewiesen.
Bestehende Vereinbarungen werden hievon nicht berührt bzw. steht dies der Möglichkeit
noch abzuschließender privatrechtlicher Vereinbarungen nicht entgegen bzw. werden
hievon während der Verhandlung erfolgte Zusagen nicht berührt.
IV.4. Verspätete Einwendungen werden zurückgewiesen.
V. Rechtsgrundlagen
20

§ 23b Abs. 1 Z. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr.
697/1993 idF BGBl. I Nr. 144/2011
§§ 24 Abs 1 und 24f Abs 1, Abs 1a, Abs 2, Abs 3 sowie Abs 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
2000 - UVP-G 2000, BGBl 697/1993 idF BGBl. I Nr. 144/2011
jeweils unter Mitanwendung von
§§ 2, 3 und 5 Hochleistungsstreckengesetz -HlG, BGBl. Nr. 135/1989 idF BGBl. I Nr.
154/2004
§ 31f und § 20 Eisenbahngesetz 1957 - EisbG, BGBl. Nr. 60 idF BGBl. I Nr. 124/2011
§ 127 Abs 1 lit. b iVm § 38 Abs 1 Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959, BGBl. Nr.
215/1959 idF BGBl. I Nr. 14/2011
§ 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994 idF BGBl. I Nr.
147/2006, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2011
§§ 44a ff und 59 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr.
51 idF BGBl. I Nr. 100/2011
B. Kosten
I. Vorschreibung von Kommissionsgebühren des Bundes:
Für die am 22.11.2011 (öffentliche Erörterung) sowie am 22.11.2011 und 23.11.2011 durchgeführten
Amtshandlungen (öffentliche mündliche Verhandlung) hat die ÖBB-Infrastruktur AG für insgesamt
78 Halbstunden (eine Halbstunde zu € 13,80) für vier Vertreter des BMVIT
€ 1.076,40
an Kommissionsgebühren innerhalb von 14 Tagen ab Bescheidzustellung durch Einzahlung auf
das Konto Nummer 5040003 bei der Österreichischen Postsparkasse, BLZ 60 000, lautend auf
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, zu entrichten. Als Verwendungszweck
ist die Zahl dieses Bescheides anzuführen.
Über den Ersatz der durch die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen erwachsenen
Barauslagen wurde bereits gesondert abgesprochen.
Rechtsgrundlagen:
§§ 59 Abs 1, 76 und 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007, BGBl. II. Nr. 262/2007
B e g r ü n d u n g:
A. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens
Verfahrensablauf
21

Antrag und Einleitung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens:
Mit Antrag vom 24. März 2011 hat die ÖBB-Infrastruktur AG um die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung
gemäß den §§ 23b, 24 und 24f Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
angesucht, sowie um Genehmigung gemäß den §§ 24 Abs. 1 UVP-G 2000 in Verbindung mit § 3
Abs. 2 Hochleistungsstreckengesetz (HlG), BGBl. Nr. 135/1989 um die Erteilung der Trassengenehmigung,
in Verbindung mit §§ 31 ff. Eisenbahngesetz (EisbG), BGBl. Nr. 60/1957, um die Erteilung
der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für die vom Vorhaben umfassten Eisenbahnanlagen
einschließlich Mitbehandlung der wasserrechtlichen Bestimmungen iSd § 127 Abs. 1 lit. b
Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG), BGBl. Nr. 215/1959, und in Verbindung mit § 17 ff. Forstgesetz,
BGBl. Nr. 440/1975, um die Erteilung der forstrechtlichen Rodungsbewilligung, alle Gesetze in der
jeweils geltenden Fassung, angesucht.
Dem Antrag waren die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens
erforderlichen Unterlagen (Umweltverträglichkeitserklärung, Bauentwurf, Gutachten gemäß § 31a
EisbG, Rodungs- und Trassengenehmigungsunterlagen) angeschlossen.
Daraufhin wurde seitens der Behörde das Prüfungsverfahren im Sinne des § 24a Abs 2 UVP-G
2000 eingeleitet und die Ergänzungsbedürftigkeit des Genehmigungsantrages bzw. der Umweltverträglichkeitserklärung
geprüft. Weiters wurden im Sinne des § 24a Abs 3 leg cit die
Projektsunterlagen aus fachlicher und rechtlicher Sicht im Hinblick auf ihre Vollständigkeit einer
Prüfung unterzogen.
Zur fachlichen Prüfung des Antrages sowie zur Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens
wurden seitens der Behörde Gutachter aus folgenden Fachbereichen bestellt bzw. herangezogen:
Eisenbahnwesen
Verkehr
Elektromagnetische Felder, Belichtung
Lärm- und Erschütterungsschutz
Geologie und Hydrogeologie
Wasserbautechnik und Oberflächenwässer
Abfallwirtschaft und Bodenchemie
Ökologie einschließlich Gewässerökologie
Denkmalschutz
Humanmedizin (einschl. Elektromagnetische Felder aus medizinischer Sicht)
Forsttechnik, Agrarnutzung und jagdbare Tiere
Luftschadstoffe
Klima
Tunnelsicherheit und baulicher Brandschutz für Bundesstraßen
Von der Behörde wurde auch ein UVP-Koordinator zur Unterstützung der Behörde sowie der
22

Koordination der Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens (Gesamtgutachten) beauftragt,
wobei seitens der Koordination auch die Fachgebiete
Raumplanung
Stadtplanung
Orts- und Landschaftsbild
im Gutachten behandelt wurden.
Im Sinne der Koordinationsverpflichtung des § 24f Abs 7 UVP-G 2000 erfolgten im Zuge des Verfahrens
auch entsprechende Kontaktaufnahmen und Besprechungen mit den Behörden gemäß
§ 24 Abs 3 und 24 Abs 4 (Landeshauptmann und Magistrat Wien, Landeshauptmann von Niederösterreich,
Bezirkshauptmannschaft Mödling).
Kundmachung des verfahrenseinleitenden Antrages und öffentliche Auflage:
Der das gegenständliche Verfahren einleitende Antrag der ÖBB-Infrastruktur Bau AG vom 24.
März 2011 sowie die öffentliche Auflage der Umweltverträglichkeitserklärung sind nach den Bestimmungen
des Großverfahrens gemäß §§ 44a und 44b des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
1991 (AVG) iVm §§ 24 Abs 8 iVm § 9 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
(UVP-G 2000) mittels Edikt vom 10. Mai 2011 kundgemacht worden.
Nach Abschluss der im UVP-G 2000 vorgesehenen Verfahrensschritte für die Prüfung der
Vollständigkeit der Einreichunterlagen bzw. der Umweltverträglichkeitserklärung wurde
das gegenständliche Vorhaben durch das oben angeführte Edikt jeweils im redaktionellen Teil der
Wien und Niederösterreich-Ausgaben der "Kronen Zeitung" und des „Kurier“ sowie im Amtsblatt
zur "Wiener Zeitung" sowie im Internet unter http://www.bmvit.gv.at kundgemacht und der Antrag
samt Einreichprojekt und Umweltverträglichkeitserklärung im Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie sowie bei den Standortgemeinden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Das Edikt wurde auch an der Amtstafel der Gemeinden angeschlagen.
Dem Edikt waren der Gegenstand des Antrages und eine Beschreibung des Vorhabens zu entnehmen.
Es wurde festgelegt, dass bei der UVP-Behörde und der Standortgemeinde vom Dienstag,
den 17. Mai 2011 bis einschließlich Freitag, den 1. Juli 2011 in die Unterlagen Einsicht genommen
werden könne und dass bei der Behörde in diesem Zeitraum von jedermann schriftlich
Einwendungen eingebracht werden können. Auf die Parteistellung von Bürgerinitiativen gemäß §
19 UVP-G 2000 wurde hingewiesen. Ebenso wurde auf den Verlust der Parteistellung gemäß §
44b AVG hingewiesen, wenn nicht innerhalb der Auflagefrist bei der Behörde schriftlich Einwendungen
erfolgen. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass weitere Kundmachungen und
Zustellungen im Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.
Des Weiteren wurden auch die in § 24a Abs 3 und 4 UVP-G 2000 vorgesehenen Behörden und
Dienststellen zu einer Stellungnahme eingeladen. In diesem Sinne wurden der Antrag und die Unterlagen
den Standortgemeinden sowie der Wiener Umweltanwältin, dem Niederösterreichischen
23

Umweltanwalt und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt.
Diese gemäß § 24a Abs 3 bzw. 4 UVP-G 2000 erstatteten Stellungnahmen sowie alle während der
öffentlichen Auflage eingelangten Stellungnahmen wurden im Wege der Koordination den Sachverständigen
umgehend zur Kenntnis gebracht.
Unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 3 und 4 HlG hinsichtlich der beantragten
Trassengenehmigung erfolgte auch die Befassung des Landes und der Standortgemeinden sowie
der gesetzlichen Interessenvertretungen im Sinne des Anhörungsverfahrens nach dem Hochleistungsstreckengesetz.
Folgende Stellungnahmen sind bei der Behörde während der o.a. Frist eingelangt:
A. Stellungnahmen der mitwirkenden Behörden gemäß § 24a Abs. 3 UVP-G 2000:
Die Unterlagen wurden den mitwirkenden Behörden bereits vor der öffentlichen Auflage übermittelt
bzw. diese bei einer Bürobesprechung am 12. April 2011 über das Vorhaben und das Verfahren
informiert.
Seitens der mitwirkenden Behörden ist keine Stellungnahme beim Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie eingegangen.
B. Stellungnahmen von Umweltanwalt, Standortgemeinden und Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 24a Abs. 4 UVP-G 2000:
Bereits im Zuge der Verfahrenseinleitung wurde gemäß § 24a Abs. 4 UVP-G 2000 den Standortgemeinden
der Genehmigungsantrag, die sie betreffenden Projektunterlagen (Trassengenehmigungsunterlagen,
Bauentwurf) und die Umweltverträglichkeitserklärung übermittelt. Weiters wurde
gemäß § 24a Abs. 4 UVP-G 2000 der Wiener und der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft
und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich
die Umweltverträglichkeitserklärung übermittelt und diesen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.
Bis zum Ende der Auflagenfrist sind folgende Stellungnahmen eingegangen:
1. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Referat
Umweltbewertung, Spittelauer Lände 5, 1090 Wien vom 6. Juni 2011
2. Niederösterreichische Umweltanwaltschaft, Tor zum Landhaus, Wiener Straße 54, 3100 St.
Pölten, vom 14. Juni 2011
3. Wiener Umweltanwaltschaft, 1190 Wien, Muthgasse 62, Riegel F, 1. Stock, Top 1.39, vom 15.
Juni 2011
4. Gemeinde Hennersdorf, Achauerstraße 2, 2332 Hennersdorf, vertreten durch RA Dr. Heinrich
Vana, MAS, Taborstraße 10, Stg. 2 1020 Wien vom 01.07.2011
C. Stellungnahmen der Länder und gesetzlichen Interessensvertretungen gemäß § 4 Abs. 1
HlG:
24

Im Zuge dieses Verfahrens wurde u. a. um Erteilung der Trassengenehmigung gemäß § 24 Abs. 1
UVP-G 2000 iVm § 3 Abs. 2 Hochleistungsstreckengesetz (HlG), BGBl. Nr. 135/1989 idgF für die
Sicherstellung des Trassenverlaufes des im Betreff genannten Bauvorhabens angesucht. Den gesetzlichen
Interessensvertretungen, den Ländern Wien und Niederösterreich sowie den Standortgemeinden
wurde die Möglichkeit im Zuge der öffentlichen Auflage des Antrages eingeräumt.
Während der Auflagefrist ist folgende Stellungnahme eingelangt:
Wirtschaftskammer Wien, Stubenring 8-10, 1010 Wien, vom 30.06.2011
D. Stellungnahmen gemäß § 24 Abs 8 UVP-G 2000 iVm. § 44a und b AVG:
Von dem Recht zur Stellungnahme haben innerhalb offener Frist die nachfolgend angeführten
Personen Gebrauch gemacht:
1. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Gruppe Wasser, Abteilung Wasserwirtschaft,
Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten als Wasserwirtschaftliches Planungsorgan vom
26.05.2011
2. Dr. Fritz Wagner und Hannelore Wagner, Kästenbaumgasse 1, 1100 Wien, vom
27.05.2011
3. ASFINAG Baumanagement GmbH, Modecenterstraße16/3, 1030 Wien, vom 14.06.2011
4. Prof. Univ.-Doz. DDr. Bernd H. Kortschak, Chimanistraße 19, 1190 Wien, vom 26.06.2011
5. Robert Metzger & Co Nfg GmbH, Immobilienmanagement, Margaretenstraße 96/3, 1050
Wien vom 27.06.2011
6. Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Abteilung IV/ST1, vom
30.06.2011
7. Jagdgesellschaft Hennersdorf, vertreten durch Jagdleiter Ing. Eduard Schrank, Bachgasse
25, 2332 Hennersdorf und Jagdgesellschaft Vösendorf, vertreten durch Jagdleiter Karl Koza, Ortsstraße
271, 2331 Vösendorf, vom 28.06.2011
8. Herbert Hofer und Renate Hofer, Rothneusiedlerstraße 31, 2332 Hennersdorf, vom
01.07.2011
E. Weiters wurden Stellungnahmen und Unterschriftenlisten von den nachstehend angeführten
Personengruppen vorgelegt und gemäß § 19 Abs. 1 Z 6 UVP-G 2000 (Bürgerinitiativen)
Parteistellung behauptet:
1. BÜRGERINITIATIVE (gegen) BAHNLÄRM, vertreten durch Norbert Greilinger, Oberlaaer-
straße 45, 1100 Wien, vom 01.07.2011
2. Bürgerinitiative Schiene statt Straße, vertreten durch Ing. Andreas Griebaum, Hauptstraße 29/
10, 2332 Hennersdorf, vom 30.06.2011
Mit Schreiben vom 13. Juli 2011, bei der Behörde eingelangt am 14. Juli 2011 hat Herr Norbert
Greilinger vier weitere Unterstützungserklärungen vorgelegt.
25

Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens
Bereits während der öffentlichen Auflage des Antrags und der Unterlagen wurde der erste Entwurf
des Prüfbuchs den Sachverständigen zur Beantwortung übermittelt.
Seitens der Projektwerberin wurden mit 19.04.2011 ergänzenden Unterlagen (Ergänzung 2011
samt Ergänzung zum §31a Gutachten vorgelegt bzw. entsprechenden Antworten auf die Fragen
der Sachverständigen an die Behörde übermittelt. Die Ergänzung 2011 ist auf Basis einer zwingenden
Maßnahme des Sachverständigen für Verkehr, die lautet „Die Projektwerberin hat sicherzustellen,
dass ein Anschluss an die S1 (durch die ASFINAG) rechtzeitig vor Inbetriebnahme des
Terminals fertig gestellt ist und dem Verkehr freigegeben ist.“, erfolgt.
Die nunmehr geplante Anschlussstelle an die S1 selbst sowie der dazugehörige Kreisverkehr sind
nicht Gegenstand der Ergänzung 2011 sondern ein gesondertes Projekt der ASFINAG. Konkret
sind nur die Auswirkungen im Terminal Verfahrensgegenstand. Die Zufahrt in der im Ergänzungsprojekt
dargestellten Form ist als erste Ausbaustufe zu betrachten.
Die Unterlagen bzw. das Vorhaben wurden durch die beteiligten Sachverständigen im Hinblick auf
die Auswirkungen des Vorhabens in einer umfassenden und integrativen Gesamtschau geprüft.
Aufgrund der von den Sachverständigen abgegebenen Gutachten und Stellungnahmen wurde
das in vier Fragenbereiche gegliederte Umweltverträglichkeitsgutachten gemäß § 24c UVP-G 2000
vom 18. Oktober 2011 erstellt. Die im Rahmen der öffentlichen Auflage bzw. vorab abgegebenen
Stellungnahmen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft und der Standortgemeinden sowie der
oben angeführten Personen wurden im Umweltverträglichkeitsgutachten behandelt.
Mit Edikt vom 17. Oktober 2011 im redaktionellen Teil der Wien und Niederösterreich-Ausgaben
der "Kronen-Zeitung" und des „Kurier“, im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" sowie im Internet unter
http://www.bmvit.gv.at wurde das Umweltverträglichkeitsgutachten gemäß § 24e Abs 2 UVP-G
2000 verlautbart. Unter einem wurde die Anberaumung der am 22. November 2011 durchgeführten
öffentlichen Erörterung gemäß § 44c AVG und die Anberaumung der am 22. und 23. November
2011 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs 7 iVm 16 UVP-G
2000 und § 44e AVG nach den Bestimmungen des § 44d AVG kundgemacht.
Bei der Behörde ist am 14.11.2011 ein Schreiben der Marktgemeinde Biedermannsdorf vom 10.
November 1011 eingelangt.
öffentliche Erörterung
Im Sinne der im UVP-Gesetz vorgesehenen mehrmaligen Einbindung der Öffentlichkeit, insbesondere
durch die öffentliche Auflage des Antrags, der sonstigen Unterlagen, insbesondere der Umweltverträglichkeitserklärung
und des Umweltverträglichkeitsgutachtens fand am 22. November
26

2011 Haus der Begegnung, 1100 Wien, Ada Christengasse 2B, eine öffentliche Erörterung gemäß
§ 44c AVG statt.
Im Zuge der öffentlichen Erörterung wurde insbesondere von den Vertretern der Gemeinde
Hennersdorf, der „BI gegen Bahnlärm Wohngebiet Ober- Unterlaa und Kledering“, der Kleingartensiedlung
Rosiwalgasse sowie einzelner weiterer Bürger Fragen an die Projektwerberin, die Sachverständigen
sowie die Behörde gestellt.
mündliche Verhandlung
Am 22. und 23. November 2011 wurde die mündliche Verhandlung in der Haus der Begegnung,
1100 Wien, Ada Christengasse 2B durchgeführt.
Das Ergebnis der Verhandlung ist der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides darstellenden
Verhandlungsschrift, vom 23.November 2011, GZ. BMVIT-820.316/0021-IV/SCH2/2011 zu
entnehmen.
Mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 23.November
2011, GZ. BMVIT-820.316/0021-IV/SCH2/2011, wurde die Auflage der Verhandlungsschrift gemäß
§ 44e Abs 3 AVG durch Anschlag in den Standortgemeinden und Veröffentlichung im Internet
kundgemacht.
Durch das Ergebnis der erfolgten Verfahrensschritte und insbesondere der mündlichen Verhandlung
war der Sachverhalt ausreichend geklärt, um ihn der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu
legen.
weiterer Verfahrensverlauf
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011, bei der Behörde eingelangt am 13. Dezember 2011 hat
Herr Norbert Greilinger die Behörde um Abgabe einer rechtlich verbindliche Beurteilung über die
Behandlung des Bürgerbegehrens ersucht, ob die vom relevanten Großprojekt, samt der damit
sich faktisch erhöhten Zugfrequenz, insbesondere Nachtfahrten (siehe Aufstellung B Befund B 6
Eisenbahnbetrieb) ausgehenden Lärmimmissionen und deren Abwehr im Genehmigungsbescheid
behandelt werden müssen, und allenfalls den Forderungen der „Bürgerinitiative“ entsprechende
Auflagen an den Betreiber zu verordnen, auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit eines allfälligen
Einspruchverfahrens.
Zuletzt hat das Verkehrs-Arbeitsinspektorat mit Schreiben vom 1.Februar 2012, GZ BMVIT­
455.055/0010-IV/V1/2011 seine Stellungnahme übermittelt. In dieser Stellungnahme wurde auf die
nachfolgend angeführten Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, die im Gutachten gemäß
§ 31a EisbG zum Beweis der Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes zu
prüfen sind, hingewiesen:
- die Prüfung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente gemäß § 5 ASchG,
- die Prüfung der Unterlage für spätere Arbeiten gemäß § 8 BauKG,
27

- die Prüfung der Explosionsschutzdokumente gemäß VEXAT,
- die Prüfung der Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften (insbesondere ASchG
und Verordnungen in Durchführung des ASchG),
- die Prüfung der Einhaltung der sonstigen Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer
2 2 (insbesondere Rechtsvorschriften gemäß § 33 Abs. 3 Z 2 ASchG sowie gemäß
Anhang A und Anhang B der AM-VO),
- die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen gemäß
§ 95 Abs. 3 Z 2 ASchG.
Weites wurde darauf hingewiesen, dass das Gutachten über die Prüfung und Einhaltung dieser
Punkte eine konkrete Aussage enthalten muss.
Um Übermittlung einer schriftlichen Ausfertigung des Bescheides wurde ersucht. Um gesonderte
Übermittlung der Verhandlungsschrift (Aktenübersendung) gemäß § 15 Abs 2 VAIG wurde jedoch
nicht ersucht.
Vorhaben
Im Zuge der Standortkonzentration der intermodalen Güterverkehrsabwicklung im Raum Wien soll
am Standort Inzersdorf, an der Schnittstelle der Pottendorfer Linie und der Schnellstraße S1, ein
multifunktionaler Güterterminal errichtet werden. Der Terminal Wien Inzersdorf ist als multifunktionaler
Umschlagterminal und als Schnittstelle für den Verkehrsträger Schiene insbesondere zur
Straße konzipiert und kann im Wesentlichen in folgende Funktionsbereiche gegliedert werden:
Betriebsgleise für die Ein- und Ausfahrt in den TWIN
KLV Bereich für den Containerumschlag
KL Bereich inkl. Halle für den Stückgutumschlag (Kontraktlogistik) sowie
WLV Bereich für den Wagenladungsverkehr
Zusätzlich werden mit dem beantragten Vorhaben als Bestandteil der gegenständlichen Eisenbahnanlage
straßenbautechnische Maßnahmen zur Anbindung an das öffentliche Straßennetz
innerhalb der Anlage des Terminal Wien-Inzersdorf und Zufahrtsstraßen zu den Umschlaganlagen
und Abstellplätzen, erforderliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie Grünflächen errichtet.
Das Vorhaben umfasst darüber hinaus Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen im erforderlichen
Ausmaß, organisatorische Maßnahmen im Bereich des Baufeldes, Entwässerungsmaßnahmen
sowie landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen.
Die ÖBB-Infrastruktur AG plant eine modulare Ausführung des Vorhabens entsprechend den Bauetappen
im Projekt. Die Bauetappe 1 (Basismodul) bietet für sich eine vollbetriebsfähige Ausbaustufe
und können die übrigen Bauetappen 2, 3 und 4 je nach Zeitpunkt der Fertigstellung zum Basismodul
kombiniert werden. Die Inbetriebnahme ist in mehreren Stufen vorgesehen, wobei jeweils
eigene Teilbetriebsbewilligungsanträge vorgesehen sind.
Ergebnis des Umweltverträglichkeitsgutachtens
28

Das vorliegende Umweltverträglichkeitsgutachten wurde auf Basis der Umweltverträglichkeitserklärung
einschließlich der im Gutachten angeführten Unterlagen erstellt, wobei die „Ergänzung 2011“
mitberücksichtigt wurde.
Die Gutachter kommen zu folgendem Ergebnis:
Alternativen, Trassenvarianten, Nullvariante:
Die von der Projektwerberin vorgelegte Darlegung zu Alternativen, Standort- und Trassenvarianten
sowie Nullvarianate (Unterbleiben des Vorhabens) entspricht den Erfordernissen der Umweltverträglichkeitsprüfung
im Sinne des UVP-G 2000.
Auswirkungen, Maßnahmen, Kontrolle:
Bei Einhaltung, der in der UVE angeführten und der von den Sachverständigen zusätzlich für
zwingend erforderlich erachteten Maßnahmen und Kontrollen, ist aus Sicht der Sachverständigen
im Sinne einer integrativen Gesamtschau die Umweltverträglichkeit des eingereichten Vorhabens
gegeben. Durch die Ergänzung 2011 (Projektmodifikation) ergeben sich keine nachteiligen Umweltauswirkungen
im Vergleich zum ursprünglich eingereichten Projekt.
Auswirkungen auf die Entwicklung des Raumes:
Unter Berücksichtigung der, in der UVE angeführten und der von den Sachverständigen zusätzlich
als zwingend erforderlich erachteten Maßnahmen, sind keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen
des geplanten Vorhabens auf die Entwicklung des Raumes zu erwarten.
Fachliche Auseinandersetzung mit Stellungnahmen:
Bei der Behandlung der Stellungnahmen – sofern diese projektrelevant sind - haben sich bezüglich
der Einschätzung der Umweltverträglichkeit keine maßgeblichen Änderungen ergeben. Bei Einhaltung
der in der UVE angeführten und der von den Sachverständigen zusätzlich für zwingend erforderlich
erachteten Maßnahmen und Kontrollen ist im Sinne einer integrativen Gesamtschau die
Umweltverträglichkeit des eingereichten Vorhabens gegeben.
Gesamtschlussfolgerung
Unter der Voraussetzung, dass die in der UVE enthaltenen und die von den unterfertigten
Sachverständigen dargelegten, zur Erreichung der Schutzziele zusätzlich als zwingend erforderlich
erachteten Maßnahmen berücksichtigt werden, ist im Sinne einer umfassenden
und integrativen Gesamtschau die Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Vorhabens
gegeben.
Sachverhalt
Die Projektsunterlagen (Umweltverträglichkeitserklärung samt technischen Grundlagen, Bauentwurf,
Planunterlagen für das Trassengenehmigungsverfahren, Gutachten gemäß § 31a EisbG)
stellen die Beurteilungsgrundlage für die Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens dar und
29

werden die sich aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten ergehenden Beschreibungen des Projektes
und der Umwelt als maßgebender, entscheidungsrelevanter Sachverhalt der rechtlichen
Beurteilung zugrunde gelegt. Somit kann als entscheidungsrelevanter Sachverhalt hinsichtlich der
Umweltverträglichkeit des Vorhabens auf die Beschreibungen des Umweltverträglichkeitsgutachtens
insbesondere in den Kapiteln „Projektbeschreibung“, S 34-35, „Unterlagen der Projektwerberin“,
S 60-62 und „Allgemein Verständliche Zusammenfassung“ S 1-30 verwiesen werden.
Der genaue Umfang der Genehmigung ergibt sich insbesondere aus den einzelnen Unterlagen
des Projektes. Diesbezüglich wird auf das vorliegende Einlagenverzeichnis bzw das Inhaltsverzeichnis
nach Eisenbahnrecht hingewiesen.
Kein Bestandteil der Genehmigung sind insbesondere das Betriebsprogramm, maschinen-, haustechnische-
und elektrotechnische Anlagen und Infrastrukturelle Ver- und Entsorgungsleitungen
soferne diese keine Bauten darstellen.
B. Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung
Die Entscheidung gründet sich auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren, insbesondere auf das
Einreichprojekt (Umweltverträglichkeitserklärung samt technischen Beilagen, Planunterlagen für
den Trassenverlauf, Bauentwurf einschließlich Ergänzung 2011) das Gutachten gemäß § 31a
EisbG, auf das im UVP-Verfahren erstellte Umweltverträglichkeitsgutachten, unter Einbeziehung
der öffentlichen Erörterung vom 22. November 2011, auf die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung
vom 22. und 23. November sowie auf die Stellungnahmen und Erklärungen der Parteien, Beteiligten
und sonst beizuziehenden Stellen.
Das von der Projektwerberin vorgelegte Gutachten gem. § 31a EisbG vom 23.März 2011 sowie
das im Zuge des Verfahrens eingeholte Umweltverträglichkeitsgutachten vom 18. Oktober 2011
sind vollständig, schlüssig und nachvollziehbar.
Rechtliche Grundlagen
1. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz:
Gemäß § 23b Abs 1 Z1 UVP-G 2000 ist bei Vorhaben für Hochleistungsstrecken u. a. für den
Neubau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken oder ihrer Teilabschnitte die nicht bloß in Ausbaumaßnahmen
auf bestehenden Eisenbahnen bestehen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach
dem dritten Abschnitt des UVP-G durchzuführen.
Wenn ein Vorhaben gemäß § 23a oder § 23b einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen
ist, hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 24 Abs 1 UVP-G
2000 idgF die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
durchzuführen. In diesem Genehmigungsverfahren hat sie alle jene nach den bundesrechtlichen
Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen
anzuwenden, die ansonsten von ihr oder einem/einer anderen Bundesminister/in
in erster Instanz zu vollziehen sind.
30

Gemäß § 24f Abs 1 UVP-G 2000 idgF dürfen Genehmigungen nur erteilt werden, wenn im Hinblick
auf eine wirksame Umweltvorsorge zu den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zusätzlich
nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Emissionen von Schadstoffen sind nach dem Stand der Technik zu begrenzen,
2. die Immissionsbelastung zu schützender Güter ist möglichst gering zu halten, wobei
jedenfalls Immissionen zu vermeiden sind, die
a) das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum
oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen
gefährden oder
b) erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige
Einwirkungen verursachen, jedenfalls solche, die geeignet
sind, den Boden, die Luft, den Pflanzen- oder Tierbestand
oder den Zustand der Gewässer bleibend zu schädigen, oder
c) zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen
im Sinn des § 77 Abs 2 der Gewerbeordnung 1994 führen, und
3. Abfälle sind nach dem Stand der Technik zu vermeiden oder zu
verwerten oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar
ist, ordnungsgemäß zu entsorgen.
Bei Eisenbahnvorhaben im Sinne des § 23b UVP-G 2000 idgF ist gemäß § 24f Abs 2 UVP-G 2000
letzter Satz die Zumutbarkeit einer Belästigung im Sinne des Abs 1 Z 2 lit. c nach bestehenden
besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen. Für die Begrenzung von Schallimmissionen
auf Grund des Schienenverkehrs ist seit dem Jahr 1993 für den Neubau und den wesentlichen
Umbau von Strecken(-teilen) die Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung, BGBl. Nr.
415/1993, anzuwenden.
Gemäß § 24f Abs 1a UVP-G 2000 idgF ist die Zustimmung Dritter insoweit keine Genehmigungsvoraussetzung,
als für den betreffenden Teil des Vorhabens in einer Verwaltungsvorschrift die
Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist.
Gemäß § 24f Abs 3 sind die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung (insbesondere Umweltverträglichkeitserklärung,
Umweltverträglichkeitsgutachten oder zusammenfassende Bewertung,
Stellungnahmen, einschließlich der Stellungnahmen und dem Ergebnis der Konsultationen nach
§ 10 UVP-G 2000, Ergebnis einer allfälligen öffentlichen Erörterung) in der Entscheidung zu berücksichtigen.
Durch geeignete Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Projektmodifikationen, Ausgleichsmaßnahmen
oder sonstige Vorschreibungen (insbesondere auch für Überwachungs-,
Mess- und Berichtspflichten und Maßnahmen zur Sicherstellung der Nachsorge) ist zu einem hohen
Schutzniveau für die Umwelt in ihrer Gesamtheit beizutragen.
2. Hochleistungsstreckengesetz
Gemäß § 2 Hochleistungsstreckengesetz (HlG) idgF iVm § 13 Abs 1 EisbG erteilt die Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie als gemäß § 12 Abs 3 EisbG für Hauptbahnen
zuständige Behörde die zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn erforderlichen Genehmigungen.
31

Gemäß § 3 Abs 1 HlG bedarf es für die Sicherstellung des Trassenverlaufes einer Hochleistungsstrecke,
die nicht durch Ausbaumaßnahmen - wie etwa Herstellung entsprechender Bahnkörper,
Fahrleitungen, Sicherungsanlagen und sonstiger für den Bau und den Betrieb von und den Betrieb
auf Hochleistungsstrecken notwendiger Eisenbahnanlagen - auf bestehenden Eisenbahnen eingerichtet
werden kann, einer Trassengenehmigung, die die Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie auf Antrag eines Eisenbahnunternehmens nach den Erfordernissen einer leistungsfähigen
und wirtschaftlichen Eisenbahn sowie unter Bedachtnahme auf die sonstigen öffentlichen
Interessen und die Ergebnisse der Anhörung (§ 4 HlG) mit Bescheid zu erteilen hat.
Sofern für den Bau oder die Änderung einer Hochleistungsstrecke oder für eine Begleitmaßnahme
eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 durchzuführen
ist, bedarf die Sicherstellung des Trassenverlaufes einer solchen Hochleistungsstrecke
gemäß § 3 Abs 2 HlG ebenfalls einer Trassengenehmigung, die durch Bescheid der Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie zu erteilen ist.
Gemäß § 2 Abs 3 HlG ist im Trassengenehmigungsbescheid der Trassenverlauf insoweit sicher zu
stellen, als hiefür ein Geländestreifen festzulegen und in Planunterlagen darzustellen ist. Die Breite
dieses Geländestreifens ist entsprechend den örtlichen Verhältnissen festzulegen und darf das
Ausmaß nicht überschreiten, welches für die Eisenbahnanlagen, Nebenanlagen und Begleitmaßnahmen,
die für den Bau und den Betrieb von und den Betrieb auf einer Hochleistungsstrecke erforderlich
sind, notwendig ist, wobei für den Bahnkörper die Breite des Geländestreifens 150 m
nicht überschreiten darf.
Gemäß § 5 Abs 1 HlG dürfen nach Erlassung des Trassengenehmigungsbescheides auf den vom
künftigen Trassenverlauf betroffenen Grundstücksteilen (Hochleistungsstrecken-Baugebiet) Neu-,
Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden, keine Anlagen sonst errichtet oder geändert werden,
keine Gewinnung mineralischer Rohstoffe aufgenommen werden sowie keine Deponien eingerichtet
oder erweitert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden.
Bauführungen, Anlagenerrichtungen oder -erweiterungen, die Aufnahme der Gewinnung mineralischer
Rohstoffe sowie die Einrichtung oder Erweiterung von Deponien, die in rechtlich zulässiger
Weise vor Erlassung des Trassengenehmigungsbescheides begonnen wurden, werden
hievon nicht berührt. Gemäß den Absätzen 3 und 4 leg. cit. können Ausnahmen von der Rechtswirkung
eines erlassenen Trassengenehmigungsbescheides gewährt werden.
Gemäß § 24 Abs 10 UVP-G 2000 hat die grundsätzliche Genehmigung im Verfahren nach § 24
Abs 1 UVP-G 2000 jedenfalls über die für die Trassenentscheidung nach dem Hochleistungsstreckengesetz
vorgesehenen Genehmigungsvoraussetzungen abzusprechen.
3. Eisenbahngesetz:
Gemäß § 31 EisbG ist für den Bau oder die Veränderung von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten
eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen um die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung
anzusuchen. Dem Antrag ist gemäß § 31a EisbG ein Bauentwurf in dreifacher Ausfertigung und
bei Hauptbahnen ein, projektrelevante Fachgebiete umfassendes Gutachten beizulegen. Dieses
32

dient dem Beweis, dass das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit
und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf
der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes
entspricht. Wenn das Bauvorhaben eine Hauptbahn alleine oder über eine
Hauptbahn hinausgehend auch eine vernetzte Nebenbahn betrifft, ist nur ein Gutachten beizugeben,
das alle projektrelevanten Fachgebiete zu umfassen hat. Werden für die Erstattung dieses
Gutachtens mehr als ein Sachverständiger bestellt, hat ein solches Gutachten eine allgemein verständliche
Zusammenfassung zu enthalten. Für das Gutachten gilt die widerlegbare Vermutung
der inhaltlichen Richtigkeit.
Im Falle beantragter Abweichungen vom Stand der Technik sind auch die Vorkehrungen darzustellen,
die sicherstellen sollen, dass trotz Abweichung vom Stand der Technik die Sicherheit und
Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn
und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz
gewährleistet sind.
Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung ist gemäß § 31f EisbG zu erteilen, wenn:
1. das Bauvorhaben dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einbringung des verfahrenseinleitenden
Antrages bei der Behörde unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes
der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs
auf der Eisenbahn entspricht, wobei vom Stand der Technik beantragte Abweichungen in Ausnahmefällen
zulässig sind, wenn mit Vorkehrungen die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der
Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der
Eisenbahn auf andere Weise gewährleistet werden kann.
2. vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden wahrzunehmende Interessen durch das
Bauvorhaben nicht verletzt werden oder im Falle des Vorliegens einer Verletzung solcher Interessen
der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die
Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der aus der Verletzung dieser Interessen für die Öffentlichkeit
durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht und
3. eingewendete subjektiv öffentliche Rechte einer Partei nicht verletzt werden oder im Falle einer
Verletzung eingewendeter subjektiv öffentlicher Rechte einer Partei dann, wenn der durch die Ausführung
und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit
größer ist als der Nachteil, der der Partei durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens
entsteht.
3a. ArbeitnehmerInnenschutzgesetz:
Bei der Bewilligung von Einrichtungen, Arbeitsmitteln usw. nach dem Eisenbahngesetz 1957 sind
nach § 94 Abs 1 Z. 4 ASchG die mit dem Genehmigungsgegenstand zusammenhängenden Belange
des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen, sofern nicht § 93 anzuwenden ist. Gemäß
§ 93 Abs 2 ASchG sind u. a. im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren die Belange des
Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen. Dem jeweiligen Genehmigungsantrag sind die in § 92
Abs 3 ASchG genannten Unterlagen anzuschließen. Die genannten Anlagen dürfen nur genehmigt
werden, wenn sie den Arbeitnehmerschutzvorschriften entsprechen und zu erwarten ist, dass
33

überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden geeigneten Bedingungen
und Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen für die
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden.
Gemäß § 15 Abs 1 VAIG 1994, BGBl. Nr. 650/1994, idgF ist in Verwaltungsverfahren in Angelegenheiten,
die den Schutz der Arbeitnehmer berühren, das Verkehrs-Arbeitsinspektorat Partei.
Gemäß Abs 2 der zitierten Norm ist das Verkehrs-Arbeitsinspektorat insbesondere zu einer mündlichen
Verhandlung zu laden.
Die Vorgangsweise und Kriterien zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes
wird in der Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr 2011 – AVO Verkehr 2011, BGBl. II
Nr. 17/2012 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, festgelegt. Insbesondere
in den §§ 11 und 12 der zitierten Norm ist die Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse des
Arbeitnehmerschutzes im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren festgelegt.
3b. Wasserrechtsgesetz
Gemäß § 127 Abs. 1 lit. b WRG 1959 hat die Eisenbahnbehörde im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren,
sofern die Bauten nicht mit einer Wasserentnahme aus oder einer Einleitung
in ein öffentliches Gewässer oder obertägige Privatgewässer oder dadurch die Ausnutzung
der motorischen Kraft des Wassers vorgesehen ist, die materiellrechtlichen Bestimmungen des
WRG anzuwenden. (Konzentration der mit anzuwendenden wasserrechtlichen Bestimmungen im
eisenbahnrechtlichen Verfahren).
Jedoch bedürfen Eisenbahnbauten und Bauten auf Bahngrund gemäß § 127 Abs. 1 lit. a WRG
1959, die nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften einer eisenbahnbaubehördlichen Bewilligung
bedürfen und durch die öffentliche Gewässer oder obertägige Privatgewässer berührt werden,
unter der Voraussetzung, dass diese Bauten mit einer Wasserentnahme aus einem derartigen
Gewässer oder mit einer Einleitung in ein solches verbunden oder sie die Ausnutzung der motorischen
Kraft des Wassers bezwecke, neben der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung auch
einer gesonderten wasserrechtlichen Bewilligung. Dem Verfahren ist ein Vertreter der Wasserrechtsbehörde
als Kommissionsmitglied beizuziehen.
Anders formuliert gilt sohin für Eisenbahnbauten, die nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften
einer eisenbahnbaubehördlichen Bewilligung bedürfen und durch die öffentliche Gewässer oder
obertägige Privatgewässer berührt werden, in Ansehung des Verfahrens und der Zuständigkeit der
Grundsatz, dass sofern nicht die Voraussetzungen nach lit. a vorliegen, im eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigungsverfahren auch die materiellrechtlichen Bestimmungen des WRG anzuwenden
sind. Die Eisenbahnbehörde ist somit nicht zur Durchführung eines wasserrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens
zuständig und sind – abgesehen von der grundsätzlichen Beiziehung eines
Vertreters der Wasserrechtsbehörde im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren – die verfahrensrechtlichen
Regelungen des Eisenbahngesetzes anzuwenden. Im UVP-Verfahren sind
somit die auch sonst im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren durch die Eisenbahnbehörde
anzuwendenden materiellrechtlichen Bestimmungen des WRG mit anzuwenden.
34

Konkret wurde im Sinne des § 127 Abs 1 lit b WRG die Mitbehandlung der materiellrechtlichen
Bestimmungen des § 38 Abs 1 WRG hinsichtlich der Errichtung bzw Verbreiterung der Brücke
über den Liesingbach samt zugehöriger Verbreiterung der Widerlager und Pfeiler beantragt.
Allfällige weitere erforderlich wasserrechtliche Genehmigungen gem. § 127 Abs 1 lit a werden im
teilkonzentrierten Verfahren beim Landeshauptmann gem § 24 Abs 3 UVP-G behandelt.
4. Forstgesetz:
Für die Rodung von Wald ist gemäß §§ 17-20 ForstG ist eine Rodungsbewilligung einzuholen.
Gemäß § 17 Abs 2 ForstG kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung erteilen, wenn ein besonderes
öffentliches Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald nicht entgegensteht. Kann
eine Bewilligung nach Abs 2 nicht erteilt werden, kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung
gemäß § 17 Abs 3 leg. cit. dann erteilen, wenn ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung
der zur Rodung beantragten Fläche das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser
Fläche als Wald überwiegt. Gemäß § 17 Abs 4 ForstG sind Öffentliche Interessen an einer anderen
Verwendung im Sinne des Abs 3 insbesondere in der umfassenden Landesverteidigung, im
Eisenbahn-, Luft- oder öffentlichen Straßenverkehr, im Post- oder öffentlichen Fernmeldewesen,
im Bergbau, im Wasserbau, in der Energiewirtschaft, in der Agrarstrukturverbesserung, im Siedlungswesen
oder im Naturschutz begründet.
Gemäß § 185 Abs 6 ForstG ist mit Vollziehung der §§ 17 bis 20 soweit es sich um Wald handelt,
der für Eisenbahnanlagen in Anspruch genommen werden soll, die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.
Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
Prüfung der UVP-Pflicht und Zuständigkeit
Die gegenständliche Eisenbahnstrecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) – Wiener Neustadt (Hochleistungsstrecke
Wien (einschließlich Terminal Inzersdorf)–Pottendorf–Wiener Neustadt) wurde
mit Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnstrecken zu Hochleistungsstrecken
(1. Hochleistungsstreckenverordnung) BGBl 1989/370 idF BGBl. II Nr. 397/1998 zur
Hochleistungsstrecke gem. § 1 Abs 1 HlG erklärt.
Es handelt sich somit bei der gegenständlichen Eisenbahnstrecke um eine Hochleistungsstrecke.
Vorhaben an Hochleistungsstrecken fallen bei Vorliegen der UVP-Pflicht gemäß § 23b UVP-G
2000 unter den 3. Abschnitt des UVP-G 2000.
Die gegenständliche Eisenbahnstrecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) – Wiener Neustadt ist weiters
Teil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß den Beschluss Nr.
661/2010/EU vom 7. Juli 2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der
TEN-V-Leitlinien. In diesem Beschluss wurde die Entscheidung Nr. 1692/96/EG in der Fassung der
Entscheidung Nr. 884/2004/ EG kodifiziert und ein neuer Anhang mit den Karten der 27 Mitgliedstaaten
eingefügt und als Zeithorizont für den Aufbau des Netzes für alle Mitgliedstaaten das Jahr
2020 festgelegt
35

Die gegenständliche Eisenbahnstrecke stellt somit unzweifelhaft eine Fernverkehrsstrecke
dar.
Das Vorhaben sieht die Neuerrichtung des in der zitierten 1. Hochleistungsstreckenverordnung
explizit angeführten Teilabschnittes „Terminal Wien Inzersdorf“ der Pottendorfer Linie vor. Gemäß
§ 23b Abs 1 Z. 1 UVP-G 2000 ist für Vorhaben von Hochleistungsstrecken, die den Neubau von
Eisenbahn- Fernverkehrsstrecken oder ihrer Teilabschnitte, die nicht bloß in Ausbaumaßnahmen
auf bestehenden Eisenbahnen bestehen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem 3. Abschnitt
des UVP-G durchzuführen. Es handelt es sich somit um einen Neubau eines Abschnittes
einer Eisenbahn-Fernverkehrsstrecke. Das gegenständliche Vorhaben war somit antragsgemäß
einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 zu unterziehen. Hingewiesen
wird auch darauf, dass das Vorhaben auch unter den Tatbestand des Anhangs 1, Z11 lit
b des UVP-G 2000 (Frachtenbahnhöfe, Güterterminals oder Güterverkehrszentren mit einer Flächeninanspruchnahme
von mindestens 50 ha) fällt. Zuständige Behörde gemäß § 47 Abs 2 UVP-G
2000 ist die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.
Die Genehmigung im Sinne der Trassengenehmigung nach § 3 Abs. 1 HlG ist von der Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie mit Bescheid zu erteilen.
Gemäß § 12 Abs. 3 Z 1 EisbG ist die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
als Eisenbahnbehörde zuständig für alle Angelegenheiten der Hauptbahnen. Hauptbahnen sind
nach § 4 Abs. 1 Z 1 EisbG Schienenbahnen, die gemäß § 1 HlG zu Hochleistungsstrecken erklärt
sind.
Nach § 127 Abs. 1 WRG sind für Eisenbahnbauten und Bauten auf Bahngrund, die nach den eisenbahnrechtlichen
Vorschriften einer eisenbahnbaubehördlichen Bewilligung bedürfen und durch
die öffentliche Gewässer oder obertägige Privatgewässer berührt werden und diese Bauten weder
mit einer Wasserentnahme aus einem derartigen Gewässer oder mit einer Einleitung in ein solches
verbunden ist noch die Bauten die Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers bezwecken, im
eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren auch die materiellrechtlichen Bestimmungen
des WRG anzuwenden. Zu diesem Zweck ist dem eisenbahnbehördlichen Ermittlungsverfahren
(der politischen Begehung) ein Vertreter der Wasserrechtsbehörde als Kommissionsmitglied beizuziehen.
Findet sich die Eisenbahnbehörde nicht in der Lage, der Stellungnahme dieses Kommissionsmitgliedes
Rechnung zu tragen, so hat sie bei der Entscheidung im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzugehen.
Gemäß § 185 Abs. 6 ForstG ist mit der Vollziehung der Bestimmungen zum Rodungsverfahren,
soweit es sich um Wald handelt, der für Eisenbahnanlagen in Anspruch genommen werden soll,
die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.
36

Nach § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen.
In diesen Genehmigungsverfahren hat sie alle nach bundesgesetzlichen Verwaltungsvorschriften
für die Ausführung des Vorhabens erforderliche materiellen Genehmigungsbestimmungen
anzuwenden, die ansonsten von ihr oder einem/einer anderen Bundesminister/in zu vollziehen
sind.
Die gegenständlichen mitanzuwendenden Genehmigungsbestimmungen, nämlich der
Trassengenehmigung, der eisenbahnrechtliche Baugenehmigung (samt den mitanzuwendenden
Bestimmungen des Wasserrechts und des Arbeitnehmerschutzes) sowie die Rodungsbewilligung,
fallen sohin aufgrund der Bestimmung des § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 allein in die Zuständigkeit der
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.
Teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
Für Vorhaben nach dem 3. Abschnitt ist kein vollständig konzentriertes Verfahren wie nach dem
2. Abschnitt des UVP-G 2000 durchzuführen. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie hat aber nach § 24 Abs 1 UVP-G 2000 ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
mit UVP durchzuführen, in dem sie neben allen nach dem Hochleistungsstreckengesetz und nach
den sonstigen für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen bundesrechtlichen
materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmungen, die ansonsten von der Bundesministerin oder
einer anderen Bundesministerin oder einem anderen Bundesminister in erster Instanz zu vollziehen
sind, die zusätzlichen Genehmigungskriterien des UVP-G 2000 (§ 24 h Abs 1 bis 5) anzuwenden
hat.
In diesem Genehmigungsverfahren sind zur Vermeidung unnötiger Kollisionen zwischen verschiedenen
Verfahrensvorschriften der Materiegesetze nur die materiellrechtlichen Genehmigungsvorschriften
der mit zu behandelnden Materiegesetze anzuwenden.
Aufgrund dieser Einschränkung auf die Mitanwendung der materiellrechtlichen Bestimmungen der
bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften ergibt sich auch, dass die Verfahrensvorschriften der
Materiegesetze durch die Behörde gemäß § 24 Abs 1 UVP-G nicht anzuwenden sind. Es liegt
somit eine „echte“ Verfahrens- und Entscheidungs(teil)konzentration vor, d.h. die sonst außerhalb
des UVP-Verfahrens erforderlichen Genehmigungen, die im Zuge des UVP-Verfahrens in die
Zuständigkeit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie fallen, werden durch
die Genehmigung des § 24 Abs 1 UVP-G ersetzt.
Anwendung der Bestimmungen über Großverfahren
Im gegenständlichen Verfahren wurden die Bestimmungen über das Großverfahren angewendet.
Nach § 44a Abs 1 AVG kann die Behörde die Anträge durch Edikt kundmachen, wenn an einer
Verwaltungssache oder an verbundenen Verwaltungssachen voraussichtlich insgesamt mehr als
100 Personen beteiligt sind. Im konkreten Fall sind durch das Vorhaben jedenfalls mehr als 100
Personen betroffen. Dies ergibt sich aus den Antragsunterlagen, insbesondere aus der Umweltverträglichkeitserklärung
und der darin vorgenommenen Abgrenzung des Untersuchungsraumes. Die
37

entsprechenden im Zuge des Verfahrens erfolgten Kundmachungen durch Edikt sind der Schilderung
des Verfahrensherganges zu entnehmen.
Zeitplan
Festzuhalten ist, dass die Bestimmungen über den Zeitplan durch die Bestimmung des § 24f Abs 7
UVP-G 2000 insofern ergänzt werden, als die UVP-Behörde auch eine Koordinationspflicht trifft,
die über das Verfahren gemäß § 24 Abs 1 UVP-G hinausgeht.
Die gesetzliche Entscheidungsfrist, nach der die Entscheidung gemäß § 24b Abs 2 UVP-G 2000
ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von zwölf Monaten zu erfolgen hat, ist
durch die Behörde jedenfalls deutlich unterschritten worden.
Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen:
A .Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Hochleistungsstreckengesetz
Mit dem Antrag sind von der Bewilligungswerberin zum Zwecke der Anhörung im Sinne des § 4
HlG beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ausreichende Planunterlagen
über den Trassenverlauf („Trassenverlaufsplan“ vom 23.12.2010, GZ 2009 062, Einlagezahl 10/02
im Maßstab 1:1.000) übermittelt worden
Dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist zu entnehmen dass die gesetzliche Vorgabe zur Darstellung
des Geländestreifens des Trassenverlaufes unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse
erfüllt ist.
Im Zuge der Anhörung wurde eine Stellungnahme der Wirtschaftskammer Wien, Stubenring 8-10,
1010 Wien, vom 30.06.2011 abgegeben, in der zusammenfassend ausgeführt wird, dass das vorliegende
Projekt einen wichtigen Baustein für den Güterumschlag im Wirtschaftsraum Wien darstellt
und von der Wirtschaftskammer Wien voll unterstützt wird. Dies kann aber aus der Sicht der
Wirtschaftskammer Wien nur ein erster Schritt sein, auch im Norden müssten Planungen für einen
dritten Terminal zügig weitergeführt werden.
Dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist zu entnehmen, dass die Trasse den Erfordernissen einer
leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn entspricht.
B. Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Eisenbahngesetz
Gemäß § 31f EisbG ist die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zu erteilen, wenn die darin angeführten
Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Stand der Technik - Gutachten gemäß § 31a EisbG:
Seitens der Antragstellerin wurde ein Gemeinschaftsgutachten gemäß § 31a EisbG vom April 2009
vorgelegt. Da das betreffende Vorhaben eine Hauptbahn betrifft, enthält das Gutachten auch eine
allgemein verständliche Zusammenfassung.
38

Das Gemeinschaftsgutachten gemäß § 31a EisbG wurde von Sachverständigen aus den in § 31a
Abs 2 EisbG angeführten Personenkreis verfasst und beinhaltet die im Folgenden angeführten
projektrelevanten Fachgebiete:
Hochbau
Konstruktiver Ingenieurbau
Brandschutz
Technische Gebäudeausrüstung
Eisenbahnbautechnik
Eisenbahnbetrieb
Oberleitung
Sicherungstechnik und Energieversorgung 50 Hz
Geotechnik und Erschütterungen
Wasserbautechnik
Maschinenbautechnik
Verkehr (Straße)
Die aufgezählten Fachgebiete umfassen nach Aussage der Gutachter alle projektrelevanten Aspekte.
Zusammenfassend wurde im Gutachten ausgeführt, dass der gegenständliche Bauentwurf dem
Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebs der Eisenbahn,
des Betriebs von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn
einschließlich der Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz entspricht.
Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass die Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entsprechend
der AVO Verkehr (BGBl. II Nr. 422/2006 idF BGBl. II Nr. 302/2011) unter Berücksichtigung
des Schwerpunktkonzeptes aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes R 10 für Eisenbahnanlagen begutachtet
wurden und die Erfüllung aller Erfordernisse festgestellt wurde.
Anzumerken ist hier, dass mit 24. Jänner 2012 die AVO Verkehr 2011 in Kraft getreten ist und die
AVO Verkehr wie oben zitiert (aus dem Jahr 2006) außer Kraft getreten ist. Die hier anzuwendenden
§§ 5 und 11 wurden jedoch unverändert in die neue Norm übernommen und liegt mit dem nun
vorliegenden 31a Gutachten auch der Nachweis einer der AVO 2011 entsprechenden Prüfung vor.
Seitens der Gutachter gemäß § 31a EisbG besteht gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigung gemäß § 31 ff. EisbG kein Einwand.
Für das Gutachten gemäß § 31a EisbG gilt die widerlegbare Vermutung der Richtigkeit.
Seitens der Behörde erscheint das § 31a EisbG Gutachten schlüssig, vollständig und nachvollziehbar.
Im Verfahren sind keine Umstände hervorgekommen, die die inhaltliche Richtigkeit des
39

Gutachtens in Zweifel gezogen hätten. Es ist somit von der inhaltlichen Richtigkeit des Gutachtens
auszugehen.
Abschließend ist zu den Sachverständigen bzw. zu dem von ihnen erstatteten Gutachten festzustellen,
dass sich daraus für das gegenständliche Bauvorhaben ergibt, dass es jedenfalls unter
Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebs der Eisenbahn, des Betriebs von
Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn unter Einhaltung der
Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes dem Stand der Technik entspricht.
2. Berührte Interessen von Gebietskörperschaften
Hinsichtlich der Einwendungen bzw. Stellungnahmen der Gebietskörperschaften, insbesondere
der Gemeinden wird in fachlicher Hinsicht auf das Umweltverträglichkeitsgutachten bzw. die Verhandlungsschrift
vom 22. und 23. November 2011 verwiesen. Zu den einzelnen Stellungnahmen
der Gebietskörperschaften, insbesondere der Standortgemeinden, wird auf den Punkt unten „Auseinandersetzung
mit Einwendungen und Stellungnahmen“ hingewiesen.
Ebenso wird hinsichtlich des Überwiegens des Öffentlichen Interesses auf die Ausführungen hiezu
weiter unten verwiesen.
3. Eingewendete subjektiv öffentliche Rechte
Stellungnahmen und Einwendungen von Parteien erfolgten im Zuge des gesamten UVP-
Verfahrens. Auf die fachliche Replik zu den Einwendungen und Stellungnahmen im Zuge der öffentlichen
Auflage des Antrags und der Projektsunterlagen im Umweltverträglichkeitsgutachten
wird hingewiesen. Auf diese sowie auf die Parteien- und Beteiligtenvorbringen im weiteren Verfahren
wird unten unter dem Punkt „Stellungnahmen und Einwendungen“ im Einzelnen näher eingegangen.
Wie dem Spruchpunkt IV zu entnehmen ist, waren sämtliche Einwendungen; soweit es sich überhaupt
um Einwendungen im Rechtssinne gehandelt hat, ab- bzw. zurückzuweisen.
Zum Überwiegen des Öffentlichen Interesses siehe unten.
4. Einhaltung der Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes - ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
Genehmigungen gemäß § 24 Abs 1 UVP-G 2000 dürfen, wenn dabei eisenbahnrechtliche Verwaltungsvorschriften
berührt sind, nur erteilt werden, wenn Arbeitnehmerschutzvorschriften der Genehmigung
nicht entgegenstehen und zu erwarten ist, dass Gefährdungen für die Sicherheit und
Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden.
Gemäß § 11 Abs 2 der Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr (AVO Verkehr 2011), BGBl. II Nr.
17/2012 iVm § 5 Abs 2 Z 1 bis Z 6 leg. cit, ist im Rahmen von Gutachten gemäß § 31a Abs 1
EisbG jeweils auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes zu überprüfen
40

und nachzuweisen und haben die Gutachten hiezu insbesondere die in Abs 2 der zitierten Bestimmung
angeführten Prüfungen zu enthalten.
Diese wurden durch die Gutachter überprüft. Hiezu ist nochmals darauf hinzuweisen, da durch die
Gutachter die Prüfung nach der mittlerweile aufgehobenen AVO Verkehr (2006) erfolgt ist. Da gegenüber
der AVO Verkehr (2006) in der AVO Verkehr 2011 nur eine Änderung der Promulgationsklausel
erfolgt ist, ergab sich diesbezüglich aber kein weiterer Ermittlungsbedarf.
Seitens der Sachverständigen wurde festgehalten, dass Arbeitnehmerschutzbestimmungen gemäß
der AVO-Verkehr (2006) unter Berücksichtigung der relevanten Punkte der Richtlinie R10 des
Verkehrs-Arbeitsinspektorates (Schwerpunktkonzept aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes) herausgegeben
von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau eingehalten wurden.
Auch dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist hiezu zu entnehmen, dass das Bauvorhaben unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und den diesbezüglichen technischen Regelungen
erstellt wurde und die Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes berücksichtigt wurden. Die fachlichen
Vorgaben der AVO Verkehr wurden bei der Prüfung miteinbezogen.
Dem Gutachten gemäß § 31 a EisbG ist zu entnehmen, dass die Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes
entsprechend der AVO Verkehr (2006) unter Berücksichtigung des Schwerpunktkonzeptes
aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes R 10 für Eisenbahnanlagen begutachtet und die Erfüllung
aller Erfordernisse festgestellt wurde.
Das Ermittlungsverfahren hat keine Anhaltspunkte ergeben, dass durch das Vorhaben gegen
zwingende Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes verstoßen würde. Unter Berücksichtigung
des vorliegenden Gutachtens ist vielmehr davon auszugehen, dass das Vorhaben den Bestimmungen
des Arbeitnehmerschutzes entspricht und die Genehmigungsvoraussetzungen nach dem
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes eingehalten werden.
Öffentliches Interesse
Durch die Verwirklichung des intermodalen Umschlagknotens (Schiene / Straße) Terminal Wien
Inzersdorf im Bereich einer Hauptbahn beabsichtigt die Projetwerberin eine wesentliche Serviceverbesserung
im Schienengüterverkehr bzw. im Intermodalverkehr sowohl für Österreich als auch
europaweit. Die Maßnahmen dienen daher der Bereitstellung einer bedarfsgerechten Schieneninfrastruktur
zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Sektor des Öffentlichen Verkehrs.
Der Terminal Wien Inzersdorf ist somit eine wesentliche Infrastrukturanlage um verstärkt Güterverkehr
von der Straße auf die Schiene verlagern zu können.
Der Terminal Inzersdorf als nunmehr verfahrensgegenständliches Teilstück der Pottendorfer Linie
wurde mit Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken
(1. Hochleistungsstrecken-Verordnung) BGBl. Nr. 370/1989 idF BGBl. II Nr.
397/1998 zur Hochleistungsstrecke erklärt. Dadurch wird gemäß § 1 Abs 1 HlG das öffentliche
Interesse durch die besondere Bedeutung welche der gegenständlichen Eisenbahnstrecke bzw
41

explizit dem gegenständlichen Vorhaben für einen leistungsfähigen Verkehr mit internationalen
Verbindungen oder für den Nahverkehr zukommt dokumentiert.
Die gegenständliche Eisenbahnstrecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) – Wiener Neustadt ist, wie
bereits oben ausgeführt, Teil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß
den Beschluss Nr. 661/2010/EU vom 7. Juli 2010 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Der gegenständliche Güterterminal als auch die mit gesonderten Projekt damit zu verknüpfende
Bundesstraße S1 stellen somit jeweils einen Bestandteil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes
gem Art 170 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Art 4 lit e
des obzitierten Beschlusses legt fest, dass durch die TEN-Leilinien auch ein effizientes Funktionieren
der Intermodalität durch die optimale Kombination der Verkehrsträger, auch durch Schaffung
von Knotenpunkten, die hinsichtlich der Fracht möglichst außerhalb der Stadtzentren gelegen sein
müssten, erfolgen soll.
Aufgrund der getätigten Darlegungen ist das öffentliche Interesse an der Errichtung des Güterterminals
Inzersdorf gegenüber allfälligen öffentlichen Interessen der Gebietskörperschaften bzw. mit
der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte verbundenen Nachteilen von Parteien als überwiegend
anzusehen. Schon alleine um den Erfordernissen des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzes
bzw. der gemeinschaftsrechtlich gebotenen intermodalen Verknüpfung des
TEN-V Netzes zu entsprechen ist davon auszugehen, dass wie bereits im Zusammenhang mit der
Mitanwendung der Bestimmungen der § 31 ff festgestellt wurde, dass der durch die Ausführung
und die Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als
der Nachteil, der aus der Verletzung von vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden
wahrzunehmenden Interessen für die Öffentlichkeit durch die Ausführung und Inbetriebnahme des
Bauvorhabens entsteht, als auch dass der durch die Ausführung und die Inbetriebnahme des Bauvorhabens
entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der den Parteien
durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht.
Bei der erfolgten Interessensabwägung nach § 31f Z 2 EisbG war davon auszugehen, dass der
durch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer
ist als der Nachteil, der den Parteien durch die Genehmigung des Vorhabens erwächst (Siehe dazu
auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 2006, Zl. 2004/03/0053,
zu § 35 Abs 3 EisbG aF).
Aufgrund der ausgeführten Punkte ist daher zur Frage des öffentlichen Interesses am gegenständlichen
Projekt zu bemerken, dass aufgrund des gesamten Verfahrensergebnisses jedenfalls davon
auszugehen ist, dass die Interessen der Allgemeinheit am gegenständlichen Projekt die subjektiven
Interessen Einzelner überwiegen. Somit ist jedenfalls das öffentliche Interesse am vorliegenden
Projekt gegeben.
Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems
Da die gegenständliche Hochgeschwindigkeitsstrecke ist im gegenständlichen Abschnitt
Hennersdorf - Münchendorf Teil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ist
42

edeutet dies, dass auch die materiellrechtlichen Bestimmungen des 8. Teils des EisbG (§§ 86 ff)
anzuwenden sind.
Hinsichtlich der Interoperabilität wurde durch die Benannte Stelle SCHIGmbH eine Evaluierung der
Teilsysteme Infrastruktur und Energie auf Basis der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität
des konventionellen Eisenbahnsystems, welche für Güterterminals auch an Hochgeschwindigkeitsstrecken
anzuwenden ist, durchgeführt und entsprechende IOP Zwischenberichte
für die Teilsysteme Infrastruktur (INS) und Energie (ENE) vorgelegt.
Zweck der oben angeführten Bestimmungen ist die Sicherstellung der Interoperabilität des konventionellen
österreichischen Eisenbahnsystems mit dem übrigen transeuropäischen konventionellen
Eisenbahnsystem.
Die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen richtet sich nach § 101 EisbG.
Gemäß § 101 EisbG müssen die Teilsysteme nach § 100 leg. cit. den grundlegenden Anforderungen
entsprechen. Sofern eine einschlägige anzuwendende Technische Spezifikation für die Interoperabilität
(TSI) im Sinne des § 89 leg. cit. vorliegt, ist die Interoperabilität eines Teilsystems im
Hinblick auf die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen anhand dieser festzustellen.
Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Wasserrechtsgesetz
Gemäß § 24 Abs 1 UVP-G 2000 ist im gegenständlichen Verfahren auch die Zuständigkeitsbestimmung
des § 127 Abs 1 lit b WRG anzuwenden, wonach die Eisenbahnbehörde im eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigungsverfahren, sofern die Bauten nicht mit einer Wasserentnahme aus
oder einer Einleitung in ein öffentliches Gewässer oder obertägige Privatgewässer oder dadurch
die Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers vorgesehen ist, die materiellrechtlichen Bestimmungen
des WRG anzuwenden sind. (Konzentration der mit anzuwendenden wasserrechtlichen
Bestimmungen im eisenbahnrechtlichen Verfahren).
Jedoch bedürfen Eisenbahnbauten und Bauten auf Bahngrund gemäß § 127 Abs 1 lit. a WRG
1959, die nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften einer eisenbahnbaubehördlichen Bewilligung
bedürfen und durch die öffentliche Gewässer oder obertägige Privatgewässer berührt werden,
unter der Voraussetzung, dass diese Bauten mit einer Wasserentnahme aus einem derartigen
Gewässer oder mit einer Einleitung in ein solches verbunden oder sie die Ausnutzung der motorischen
Kraft des Wassers bezwecken, neben der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung auch
einer gesonderten wasserrechtlichen Bewilligung. Dem Verfahren ist ein Vertreter der Wasserrechtsbehörde
als Kommissionsmitglied beizuziehen.
Konkret wurde im Sinne des § 127 Abs 1 lit b WRG die Mitbehandlung der materiellrechtlichen
Bestimmungen des § 38 Abs 1 hinsichtlich der Errichtung bzw Verbreiterung der Brücke über den
Liesingbach samt zugehöriger Verbreiterung der Widerlager und Pfeiler beantragt .
43

Nicht Gegenstand der Genehmigung gemäß § 24 Abs 1 UVP-G 2000 iVm §127 Abs 1 lit b sind
die Maßnahmen für die Einleitung der Wässer der Oberflächenentwässerung in entsprechende
Gerinne (Liesing, Petersbach) bzw. deren Versickerung. Diese Maßnahmen waren nur hinsichtlich
ihrer Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 1 Abs 1 Z1 UVP-G 2000 zu beschreiben und zu bewerten
und hinsichtlich der Erfüllung der zusätzlichen Voraussetzungen gem § 24f Abs 1 zu prüfen
und sind, soferne überhaupt nach dem WRG genehmigungspflichtig, im teilkonzentrierten Verfahren
gemäß § 24 Abs 3 UVP-G 2000 durch den Landeshauptmann zu behandeln. Hier ist auch
auf bereits vorhandene wasserrechtliche Bescheide (Konsens über jeweilige Einleitmengen) hinzuweisen.
Hinzuweisen ist jedoch auch darauf, dass die bezughabenden Entwässerungsanlagen
entweder Eisenbahnanlagen oder Teile von Eisenbahnanlagen bzw. Zugehör zu Eisenbahnanlagen
darstellen und somit aus der Sicht der mitanzuwendenden materiellen Genehmigungsbestimmungen
des EisbG auch einen Bestandteil der Genehmigung gem. § 24 Abs 1 UVP-G iVm § 31f
EisbG darstellen
Dem Umweltverträglickeitsgutachten ist aus hydrogeologischer Sicht zu entnehmen, dass bei Einbau
einer retardierend wirkenden Schicht im Gleisbereich im Fall der Freisetzung grundwassergefährdender
Stoffe eine Verunreinigung des Grundwassers mit möglicherweise gesundheitlichen
Folgen ausgeschlossen werden f kann. Eine entsprechende zwingende Maßnahme wurde im Nebenbestimmungspunkt
III.4.46 vorgeschrieben.
Weiters wird im Umweltverträglichkeitsgutachten aus wasserbautechnischer Sicht ausgeführt, dass
die Hochwassersituation bei der Liesingquerung nicht verschärft wird, der Retentionsraum nicht
eingeschränkt wird, und die Einleitung von Niederschlagswässern der Bahntrasse in Oberflächengewässer
durch die Retentionsmaßnahmen stark gedrosselt wird. Gesundheitsschädliche Folgen
zufolge der Bahnentwässerung sind auszuschließen, da eine Reinigung nach Stand der Technik
der von vorneherein gering belasteten Niederschlagswässer durch eine Absetzmöglichkeit vor der
Einleitung in Oberflächengewässer erfolgt und für den Störfall vorgesorgt wird.
Auch aus humanmedizinischer Sicht ist eine Beeinträchtigung oder eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit oder gesundheitsschädliche Folgen von Trinkwasserverunreinigungen nicht zu
befürchten, wenn das Vorhaben projektsgemäß ausgeführt wird.
Das Vorhaben ist somit aus der Sicht der berührten, von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie gem § 24 Abs 1 UVP-G 2000 zu behandelnden wasserrechtlichen Gesichtspunkte
bewilligungsfähig. Was die auf Grund des § 105 WRG gebotene Berücksichtigung eines
weiten Katalogs öffentlicher Interessen betrifft, genügt im vorliegenden Fall der Verweis auf das
Umweltverträglichkeitsgutachten. Dieses belegt auch, dass sämtliche der im konkreten Fall in Betracht
kommenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 105 Abs 1 WRG gewahrt sind.
Es handelt sich weiters nicht um ein Vorhaben im Sinne des § 104a Abs 1 WRG (Vorhaben, bei
denen mit dem Nichterreichen eines guten Grundwasserzustandes, eines guten ökologischen Zustandes
oder gegebenenfalls eines guten ökologischen Potentials oder mit einer Verschlechterung
des Zustandes eines Oberflächenwasser- oder Grundwasserkörpers zu rechnen ist, bzw. bei de­
44

nen durch Schadstoffeinträge mit einer Verschlechterung von einem sehr guten zu einem guten
Zustand eines Oberflächenwasserkörpers zu rechnen ist). Die besonderen Abwägungsgründe des
§ 104a Abs 2 WRG waren daher nicht zu berücksichtigen. Hiezu wird auch auf die entsprechenden
Aussagen im Umweltverträglichkeitsgutachten hingewiesen.
Das Bauvorhaben liegt auch innerhalb des Grundwasserschongebietes zum Schutz der
Thermalschwefelquelle Oberlaa (Verordnung des Landeshauptmannes von Wien zum Schutze
der "Thermalschwefelquelle Oberlaa" Schongebietes „Heilquellen Oberlaa“, LGBl. 6950/24-0 vom
14. 05. 1982.). Gemäß dieser Verordnung sind das Abteufen von Tiefbohrungen über 200 m Tiefe
ab anstehendem Gelände für Zwecke aller Art sowie jede Änderung solcher Anlagen und das Einbringen
oder Lagern von festen, flüssigen oder gasförmigen Stoffen aller Art in Tiefbohrungen,
oder in mit diesen in Verbindung stehenden, künstlich geschaffenen oder natürlichen Hohlräumen
sowie die Lagerung von künstlichen oder angereicherten natürlichen Radioisotopen an den oben
bezeichneten Orten durch die Wasserrechtsbehörde wasserrechtlich bewilligungspflichtig. Da nach
Aussage der Gutachter gem § 31a EisbG die gegenständlichen Baumaßnahmen nur eine Maximaltiefe
von wenigen Metern erreichen ist diesbezüglich von keiner Genehmigungspflicht auszugehen.
Im Umweltverträglichkeitsgutachten wird ausgeführt, dass bei projektgemäßer Durchführung
der Quellmechanismus der Thermalschwefelquelle weder quantitativ noch qualitativ beeinflusst
wird. Allfällige Tiefsonden zur Nutzung der Erdwärme, deren Endteufe 200 m überschreitet,
wären jedoch gesondert einer wasserrechtlichen Bewilligung zu unterziehen.
Die Genehmigung gemäß § 24 Abs 1 UVP-G wurde unter Anwendung der materiellen Bestimmungen
des Wasserrechtsgesetzes im Sinne des § 127 Abs 1 lit b WRG iVm § 38 Abs 1 WRG
geprüft. Weitere wasserrechtliche Genehmigungen, welche nicht in die Zuständigkeit der Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie fallen sind allenfalls durch den Landeshauptmann
von Niederösterreich im Verfahren gemäß § 24 Abs 3 UVP-G zu erteilen.
Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Forstgesetz
Im Genehmigungsantrag wurde auch um die Mitbehandlung der dauernden und befristeten Rodung
im Sinne der §§ 17 ff iVm § 185 Abs 6 ForstG angesucht. Für die Errichtung des gegenständlichen
Vorhabens wurde die Bewilligung zur Rodung im Gesamtausmaß von 11.200 m² sowie 400
m² vorübergehend somit insgesamt 11.600 m² beantragt.
Die Antraglegitimation der ÖBB-Infrastrukturbau AG im Rodungsverfahren ist gem. § 19 Abs 1 Z 3
ForstG gegeben.
Hinsichtlich der vorhabensgemäß vorgesehenen Rodungsflächen im Ausmaß von 11.600m²
wurde im Rodungsgutachten vom 7. September 2011ausgeführt, dass die betroffenen Waldbereiche
als Funktionszahl des Waldentwicklungsplans 1-3-2 haben. Die Leitfunktion ist die Wohlfahrtsfunktion.
Die Schutzwirkung der Waldflächen im gegenständlichen Projektbereich liegt insbesondere
in der Windbremsung und im daraus resultierenden Schutz des Waldbodens selbst und angrenzender
Ackerböden vor Winderosion. Die Bedeutung der Wohlfahrtswirkung ist im Lärmschutz,
in der Staubauskämmung aus der Luft (Filterwirkung) und in der ausgleichenden Wirkung
45

auf das Lokalklima der in der Nähe gelegenen Ortschaften oder angrenzender landwirtschaftlicher
Flächen zu sehen.
An die Rodungsfläche grenzen keine weiteren Waldflächen an. Daher sind durch die Vornahme
der geplanten Rodungen keine negativen Auswirkungen auf benachbarte Waldungen gegeben
und eine weitere Prüfung des Deckungsschutz gem. §14 (2) ForstG 1975 idgF kann entfallen.
Als Ersatzleistungen für den Verlust an Waldflächen In Summe stehen 11.200 m² an dauerhaften
Rodungen Aufforstungen von 11.200 m² gegenüber.
Aus diesen Ausführungen des forsttechnischen Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten
ergeben sich daher rechtlich folgende Schlussfolgerungen:
Aufgrund des Ermittlungsverfahrens ist jedenfalls davon auszugehen, dass die beantragten Rodungen
für die Errichtung der gegenständlichen Eisenbahnanlagen erforderlich bzw. unumgänglich
sind.
Die in Anspruch genommenen Waldflächen verbieten die Annahme, dass kein besonderes öffentliches
Interesse an deren Erhaltung als Wald bestehe. Die Erteilung einer Rodungsbewilligung gemäß
§ 17 Abs 2 ForstG kommt daher nicht in Betracht.
Es ist vielmehr hinsichtlich der Rodungen eine Abwägungsentscheidung nach § 17 Abs 3 ForstG
zu treffen. Bei dieser ist von einem bestehenden öffentlichen Interesse an der Walderhaltung auszugehen,
sodass die Rodungsbewilligung ein gegenläufiges, überwiegendes Rodungsinteresse
erfordert, wobei zu diesem insbesondere auch Vorhaben des Eisenbahnverkehrs zählen (§ 17 Abs
4 ForstG).
Im Hinblick auf die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung ist festzuhalten, dass sowohl im §
31a EisbG – Gutachten als auch im Umweltverträglichkeitsgutachten ein entsprechender Bedarf
am gegenständlichen Streckenausbau festgestellt wurde.
Das öffentliche Interesse an der Schaffung der gegenständlichen Eisenbahnahnanlage, ist gegenüber
dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der zur Rodung vorgesehenen Flächen als
Wald als überwiegend anzusehen. Insbesondere hat die gegenständliche Strecke bzw. der Terminal
den Erfordernissen des interoperablen transeuropäischen Eisenbahnnetzes zu entsprechen.
Im Speziellen ist darauf zu verweisen, dass bereits im Zusammenhang mit der Mitanwendung der
Bestimmungen der § 31 ff EisbG festgestellt wurde, dass aufgrund des Ermittlungsverfahrens sowohl
davon auszugehen ist, dass der durch die Ausführung und die Inbetriebnahme des Bauvorhabens
entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der aus der Verletzung
von vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden wahrzunehmenden Interessen für die
Öffentlichkeit durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht, als auch
dass der durch die Ausführung und die Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für
46

die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der den Parteien durch die Ausführung und Inbetriebnahme
des Bauvorhabens entsteht.
Hinsichtlich der erforderlichen Wirkungen des Waldes gewährleistenden Waldausstattung (§ 17
Abs 5 ForstG) ist auf die im Gutachten angeführten Ersatz- bzw. Ausgleichsmaßnahmen für den
Verlust von Waldflächen bzgl. dauernder Rodung im Ausmaß von 11.200 m² hinzuweisen.
Hinsichtlich der zur befristeten Rodung vorgesehenen 400 m² in der KG Rothneusiedl wird auf die
vorgesehene Wiederaufforstung hingewiesen und sind aus der Sicht des forstfachlichen Sachverständigen
diesbezüglich keine messbaren Wirkungen zu erwarten.
Weiters war bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass trotz der im Waldentwicklungsplan angeführten
Funktionen der betroffenen Waldflächen in der Umweltverträglickeitsgutachten die Auswirkungen
der Rodung für die relevanten Kriterien „Luftschadstoffe“ mit gering, für „Veränderungen im
Wasserhaushalt“ mit gering, für die „Waldflächenbeanspruchung“ mit „gering“ beurteilt, da aufgrund
bis zum Wirksamwerden und vollen Erfüllung/Entfaltung der erforderlichen Waldfunktionen
ein gewisser Zeitraum vergehen wird („Überlappungseffekt“) sowie für die „Trennwirkung mit „mittel“
beurteilt, da diese ja dauerhaft bestehen bleibt. ausgegangen wird.
Die im Projekt vorgesehene Inanspruchnahme von Waldboden zu forstfremden Zwecken war somit
in Mitanwendung des ForstG zu bewilligen.
Die wirtschaftliche Beeinträchtigung der Waldeigentümer und deren Entschädigung ist nicht Gegenstand
des Genehmigungsverfahrens gemäß § 24 Abs 1 UVP-G 2000, sondern im Rahmen
zivilrechtlicher Übereinkommen oder allfälliger Zwangsrechts und Entschädigungsverfahren zu
klären.
Da die Inbetriebnahme des Terminals modular in einzelnen Schritten erfolgen wird und diesbezüglich
eine Bauausführungsfrist von 10 Jahren festgelegt wurde, wurde auch die Frist in der die Rodung
zu erfolgen hat entsprechend länger als vom Sachverständigen vorgeschlagen festgelegt.
zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen des § 24f Abs 1 UVP-G
§ 24f Abs 1 bis 5 UVP-G 2000 legt die im UVP- Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVP-G
2000 anzuwendenden zusätzlichen Genehmigungskriterien fest. Diese Genehmigungskriterien
gelten sowohl für die teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs 1 und Abs 3
UVP-G 2000 als auch für alle übrigen nach den Verwaltungsvorschriften durchzuführenden Genehmigungsverfahren
gemäß § 24 Abs 4 leg. cit.
Die Prüfung, ob das Vorhaben den zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach § 24f
Abs 1 und 2 UVP-G 2000 entspricht, ist jeweils zusammen mit der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen
der einzelnen materiellen Genehmigungsbestimmungen erfolgt. Überdies ist die
Einhaltung dieser Genehmigungsvoraussetzungen aus fachlicher Sicht jeweils durch die Sachverständigen
im Umweltverträglichkeitsgutachten überprüft worden. Hiebei konnten keine Widersprü­
47

che zu den besonderen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem UVP- 2000 festgestellt werden.
Im Einzelnen wird im Umweltverträglichkeitsgutachten die Erfüllung bzw. Einhaltung der zusätzlichen
Genehmigungskriterien des § 24f Abs 1-5 bestätigt.
Demnach werden Emissionen von Schadstoffen nach dem Stand der Technik begrenzt und wird
die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering gehalten.
Hinsichtlich der Geringhaltung der Immissionsbelastungen zu schützender Güter und Vermeidung
von Immissionen ist auf die Auseinandersetzung mit den hierauf gerichteten Stellungnahmen zu
verweisen. Im Verfahren sind keine Umstände hervorgekommen, die bei konsensgemäßer Durchführung
zu einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen durch Immissionen führen
würden. Auch eine Gefährdung von Eigentum oder sonstigen dinglichen Rechte der Nachbarn/
Nachbarinnen durch Immissionen sind beim gegenständlichen Vorhaben nicht gegeben.
Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass keine wesentlichen zusätzliche Umweltbeeinträchtigungen
aus dem Bau und Betrieb des Terminals unter Berücksichtigung der Art der Nutzung des
benachbarten Geländes zu erwarten sind. Dem Gutachten ist weiters zu entnehmen, dass beim
vorliegenden Projekt Immissionen, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen
verursachen oder solche, die geeignet sind, den Tierbestand bleibend zu schädigen,
jedenfalls vermieden werden.
Durch die vorgesehenen Maßnahmen werden jedenfalls unzumutbare Belästigungen der Nachbarn/Nachbarinnen
durch Immissionen im Sinn des § 77 Abs 2 der Gewerbeordnung 1994 hintangehalten.
Hinsichtlich des Schienenlärms werden diesbezüglich die Vorgaben der Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung,
BGBl. Nr. 415/1993, eingehalten.
Dem Gutachten ist weiters zu entnehmen, dass Abfälle nach dem Stand der Technik vermieden
oder verwertet oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß entsorgt werden.
Das Ermittlungsverfahren hat sohin ergeben, dass bei konsensgemäßer Durchführung und Einhaltung
der Nebenbestimmungen die zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem
UVP-G 2000 eingehalten werden und daher die Genehmigungen unter diesem Gesichtspunkt
nicht versagt werden können.
Inbetriebnahme
Die Fertigstellung des Vorhabens bzw. der einzelnen für sich betriebswirksamen Module ist gemäß
§ 24h Abs 1 UVP-G 2000 der Behörde vom Projektwerber anzuzeigen. Gemäß § 24h Abs 2 UVP­
G 2000 kann die Behörde nach Einlangen der Fertigstellungsanzeige das Vorhaben darauf überprüfen,
ob es der Genehmigung entspricht oder in Anwendung des § 24g Abs 1 geringfügige Änderungen
genehmigen.
48

Weiters ist jedenfalls die materiellrechtliche Genehmigungsbestimmung der §§ 34 ff im Zuge der
zitierten Inbetriebnahmegenehmigung anzuwenden.
Hinsichtlich der Inbetriebnahmegenehmigung für das Gesamtvorhaben bzw die einzelnen Betriebswirksamen
Module ist darauf hinzuweisen, dass wegen des Umfanges und der Komplexität
des gesamten Vorhabens die Betriebsbewilligung nicht im Sinne des § 34a EisbG mit der Baugenehmigung
mitverbunden werden könnte.
Änderungen der erteilten Genehmigung gemäß § 24 Abs 1 UVP-G 2000 noch vor Errichtung und
Inbetriebnahme des Vorhabens sind im Sinne des § 24g UVP-G 2000 noch durch die teilkonzentriert
zuständige Behörde zu behandeln. Der Zuständigkeitsübergang an die nach den Materiegesetzen
zuständigen Behörden erfolgt erst mit Verkehrsfreigabe des Vorhabens.
Somit wird die Fertigstellung vor Inbetriebnahme von der ÖBB-Infrastruktur AG eine entsprechende
Fertigstellungsanzeige unter Beilage der erforderlichen Unterlagen (u. a. Prüfbescheinigung
gem. § 34b EisbG oder eine dieser entsprechende § 40 Erklärung) erforderlich.
Nebenbestimmungen
Allgemeines
Soweit von den Parteien und Beteiligten und insbesondere den Sachverständigen die Aufnahme
von Nebenbestimmungen (Vorschreibungen, Bedingungen und Auflagen) in den Genehmigungsbescheid
gefordert wurde, ist darauf hinzuweisen, dass durch den Antrag der ÖBB-Infrastruktur
Bau AG vom 24. März 2011 und dem nachgereichten Änderungen 2011 auch der Gegenstand
des Verwaltungsverfahrens klar und eindeutig vorgegeben wird.
Nebenbestimmungen können von der Behörde nur dann vorgeschrieben werden, wenn sie sich
auf das verfahrensgegenständliche Vorhaben beziehen.
Überdies müssen Nebenbestimmungen hinreichend bestimmt sein. Vorschreibungen haben darüber
hinaus eine rechtliche Bedingung oder ein Sollen zum Ausdruck zu bringen.
Zuletzt ist festzuhalten, dass das Umweltverträglichkeitsgutachten und die Verhandlungsschrift
integrative Bestandteile des gegenständlichen Bescheides sind. Allfällige dort enthaltene Erläuterungen
und Begründungen sind somit insbesondere bei der Auslegung des Spruches heranzuziehen.
Gutachten gemäß § 31a
Hinsichtlich des Aspekts der Einhaltung des Standes der Technik unter Berücksichtigung des Betriebes
der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs
auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes im Sinne
49

des § 31a EisbG ist die Aufnahme von Nebenbestimmungen grundsätzlich nicht möglich, da aufgrund
des vorliegenden Gutachtens gemäß § 31a EisbG, welchem im Zuge des Verfahrens nicht
entgegengetreten wurde und an dessen Vollständigkeit, Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit
seitens der Behörde keine Bedenken bestehen, jedenfalls von der Einhaltung der angeführten Kriterien
auszugehen ist.
Umweltverträglichkeitsgutachten
Hinsichtlich des Umweltverträglichkeitsgutachtens ist grundsätzlich auf die bereits oben getätigte
Aussage hinzuweisen, dass diesem Gutachten eindeutig zu entnehmen ist, dass das Bauvorhaben
bei Einhaltung der zur Erreichung der Schutzziele zusätzlich als zwingend erforderlich erachteten
Maßnahmen auch den zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem UVP-G 2000 entsprechen.
Zwingende Maßnahmen werden aus Sicht der Sachverständigen als Voraussetzung für die Bestätigung
der Umweltverträglichkeit gefordert. Diese werden von den UVP-Sachverständigen im
Sinne des § 24c Abs. 5 Z. 1 UVP-G 2000 vorgeschlagen („die zur Beurteilung der Auswirkungen
des Vorhabens vorgelegte Umweltverträglichkeitserklärung und andere relevante vom Projektwerber/
von der Projektwerberin vorgelegte Unterlagen sind nach dem Stand der Technik und dem
Stand der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften in einer umfassenden und integrativen
Gesamtschau und unter Berücksichtigung des Genehmigungskriterien des § 24f UVP-G 2000 aus
fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen“)
Empfohlene Maßnahmen sind jene, deren Umsetzung aus der Sicht der Sachverständigen sinnvoll
wäre und zu einer Verbesserung der Umwelt- und Vorhabenssituation über das unbedingt erforderliche
Ausmaß hinaus – führen würde. Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist § 24c
Abs. 5 Z. 3 UVP-G 2000, wonach die Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten Vorschläge
für Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 UVP-G 2000 zu machen haben (Die Sachverständigen
haben „Maßnahmen zu prüfen, durch die schädliche, belästigende oder belastende Auswirkungen
des Vorhabens auf die Umwelt verhindert oder verringert oder günstige Auswirkungen des
Vorhabens vergrößert werden“).
Hinsichtlich der empfohlenen Maßnahmen wird auf das Umweltverträglichkeitsgutachten und auf
die Verhandlungsschrift vom 22. und 23. November 2011 sowie auf entsprechende Ausführungen
in der Begründung dieses Bescheides verwiesen.
Im Allgemeinen ist darauf hinzuweisen, dass bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz unmittelbar
verpflichtet, es keiner Bescheidauflage bedarf (siehe die Erkenntnisse des VwGH vom
26. März 1980, Zl. 1571/77, VwSlg. 10078 A/1980, und vom 3. Juni 1997, Zl. 97/06/0055). Die
bloße Wiederholung von Vorschreibungen (Rechtsfolgen), die bereits durch das Gesetz festgelegt
sind, kann nicht als solche Nebenbestimmung angesehen werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Bescheidvoraussetzungen durch die
50

Projektwerberin einzuhalten sind. Diese stellen neben den in den Spruch des Bescheides übernommenen
Vorschreibungen der Sachverständigen vor allem auch sämtliche in der Umweltverträglichkeitserklärung,
dem Bauentwurf, dem Umweltverträglichkeitsgutachten sowie der Verhandlungsschrift
und sonstigen Unterlagen enthaltenen Bedingungen hinsichtlich Bau- und Betrieb des
gegenständlichen Vorhabens dar, soferne diese in diesem Bescheid nicht ausdrücklich ausgeschlossen
oder abgeändert werden.
Die Aufnahme von Auflagenvorschlägen, die bereits im Projekt enthalten und somit
Projektsbestandteil sind ist daher ebenfalls entbehrlich.
Unter Berücksichtigung der Erklärungen der Antragstellerin sowie der Sachverständigen ist zu den
in den Spruch aufgenommenen Nebenbestimmungen festzuhalten:
1. Allgemeine Vorschreibung:
Gemäß § 24f Abs. 5 UVP-G 2000 idgF können in der Genehmigung angemessene Fristen für die
Fertigstellung des Vorhabens, einzelner Teile davon oder für die Inanspruchnahme von Rechten
festgesetzt werden. Gemäß der materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmung des § 31g EisbG
ist eine angemessene Frist festzusetzen, in der das Bauvorhaben auszuführen und der Betrieb zu
eröffnen ist. Die Behörde kann die Fristen gemäß § 24f Abs 5. UVP-G 2000 aus wichtigen Gründen
verlängern, wenn die Projektwerberin dies vor Ablauf beantragt. In diesem Fall ist der Ablauf
der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes
oder Verfassungsgerichtshofes über die Abweisung des Verlängerungsantrages gehemmt. Im
Rahmen eines Verfahrens gemäß § 24g UVP-G 2000 können die Fristen von Amts wegen geändert
werden.
Die Frist von 10 Jahren für die Realisierung eines Projektes dieser Größenordnung, welches modular
errichtet und in Betrieb genommen wird, wird seitens der Behörde als angemessen erachtet.
Seitens des Sachverständigen für Verkehr wurde als zwingende Maßnahme formuliert, dass die
Projektwerberin sicherzustellen hat, dass ein Anschluss an die S1 (durch die ASFINAG) rechtzeitig
vor Inbetriebnahme des Terminals fertig gestellt ist und dem Verkehr freigegeben ist. Durch die
Errichtung des Terminal Wien Inzersdorf kommt es an sich zu positiven Verkehrsentwicklungen
und aus der Sicht des Fachgebiets Verkehr gibt es keine Einwände gegen das Projekt. Das Vorhaben
ist jedoch in der projektsgegenständlichen Ausführung (Anschluss an die S1 provisorisch
und endgültig) umweltverträglich und kann daher erst nach Verkehrsfreigabe dieser in Betrieb genommen
werden. Eine LKW-Zufahrt der Bahnkunden über den Anschluss an die Rosiwalgasse ist
rechtlich nicht möglich. Da die Anschlussstelle an dieS1 durch einen anderen Projektwerberin in
einem anderen Verfahren zu genehmigen ist, und im gegenständlichen UVP Verfahren nicht mitbehandelt
werden konnte, war der diesbezügliche Auflagenvorschlag des Sachverständigen für
Verkehr entsprechen als Bedingung umzuformulieren. Eine Koordination der Verfahren, wie es das
UVP-G 2000 in § 24 Abs 11 ermöglicht, war aufgrund der verschiedenen Planungsstadien beider
Projekte nicht möglich, wobei hinsichtlich der Errichtung der Anschlussstellen auch noch nicht klar
ist, ob dies eine UVP-pflichtige Maßnahme darstellt. Entsprechende Gespräche zwischen ÖBB
51

Infrastruktur AG und ASFINAG Baumanagement GmbH stattgefunden haben, ebenso wurde die
Bundesstraßenbehörde in das gegenständliche UVP-Verfahren eingebunden.
2. Vorschreibungen nach dem Forstgesetz:
Diesbezüglich wird auf die weiter oben erfolgten Ausführungen hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen
nach dem Forstgesetz verwiesen. Es wurden nur die gemäß § 18 Abs 1 Z1 und 2
erforderlichen Nebenbestimmungen in den Spruch übernommen.
3. Vorschreibungen aus der Sicht des Arbeitnehmerschutzes:
Seitens des Sachverständigen für Elektromagnetische Felder wurde die in der Vorschreibung formulierte
Kontrollmessung der Exposition unter der 110 kV Hochspannungsleitung im Bereich der
Krananlage vorgeschlagen und in den Bescheid übernommen. Die Vorschreibungen des lärm- und
erschütterungstechnischen Sachverständigen, nachdem bei allfälligen Überschreitungen der
Grenzwerte der VOLV Kontrollen und Vorschreibungen des Verkehrs-Arbeitsinspektorrates erfolgen
sollten, waren entbehrlich, da die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit der Arbeitsaufsichtsbehörde
in den einschlägigen Arbeitnehmerschutzbestimmungen geregelt sind. Vielmehr wird die Einhaltung
der Bestimmungen der VOLV jedenfalls durch den jeweiligen Arbeitgeber zu beachten sein.
Die Auflagenvorschläge des Sachverständigen hinsichtlich der Einhaltung der Verordnung über
den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Verordnung
Lärm und Vibrationen – VOLV), BGBl. II Nr. 22/2006 idF BGBl. II Nr. 302/2009 des lärm-und erschütterungstechnischen
Sachverständigen waren, da sich die Pflicht des Arbeitgebers zur Einhaltung
der entsprechenden Grenzwerte der zitierten Verordnung ergibt, nicht in den Bescheid aufzunehmen.
Der Arbeitgeber hat jedenfalls dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Grenzwerte
eingehalten werden. Allfällige durch die Arbeitsaufsichtsbehörde zu tätigende Konsequenzen sind
gesetzlich geregelt und waren nicht als Nebenbestimmung in den Bescheid zu übernehmen,
4. Vorschreibungen nach dem UVP-G 2000:
Hinsichtlich der weiteren, im Umweltverträglichkeitsgutachten angeführten zwingenden Maßnahmen
wird darauf hingewiesen, dass diesebzüglich keine Einwendungen seitens der Projektwerberin
erfolgt sind diese daher offensichtlich akzeptiert worden sind. Diese wurde daher, teilweise modifiziert
und unter Zusammenfassung mehrfacher Auflagenvorschläge als Nebenbestimmungen in
den Bescheid übernommen.
Der Auflagenpunkt III.4.1 wurde gegenüber dem Vorschlag im Maßnahmenkatalog des Umweltverträglichkeitsgutachtens
dahingehend abgeändert, dass die „behördlich genehmigten Bauarbeiten“
aus dem Text gestrichen wurden, da das gesamte Vorhaben mit diesem Bescheid behördlich genehmigt
wurde. Für weiter diesbezügliche gesonderte Genehmigung besteht keine Rechtsgrundlage.
Die Verständigung von Anrainern und Gemeinden ist auch im VorschreibungspuntII.4.3 des
lärm- und erschütterungstechnischen Sachverständigen formuliert und konnte somit hier entfallen.
Im Spruchpunkt III.4.3 des lärm- und erschütterungstechnischen Sachverständigen wurde darüber
hinaus die Protokollierung von außerhalb der Baustellenarbeitszeiten erfolgten Arbeiten vorgese­
52

hen. Diese sind unter Einbeziehung der Bau-Kontaktperson (Bauombudsmann oder
Bauombudsfrau, Bauführer) zu Protokollierung und der UVP-Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Der Spruchpunkt III.4.4 wurde insoweit ergänzt, als dass die Daten der Kontaktperson auch der
UVP-Behörde bekannt zu geben sind.
Zu den Spruchpunkten III.4.8 und III.4.9 ist anzumerken, dass eine Bau-Kontaktperson allgemein
bereits unter Spruchpunkt III.4.4 vorgeschrieben wurde und somit die Übernahme von Punkt 2.des
Sachverständigen hinsichtlich Erschütterungsschutzes in der Bauphase nicht erforderlich war.
Zum Vorschreibungspunkt III.4.14 und II.4.21 wird seitens der Behörde angenommen, dass in der
Bauphase die jeweils projektgemäß bzw.in den Nebenbestimmungen festgelegten Grenzwerte
jedenfalls eingehalten werden und diese Maßnahme allenfalls nur in wenigen auftretenden Ausnahmefällen
erforderlich ist.
Da die Inbetriebnahme der Module des Güterterminals mehrere Möglichkeiten zur Teilinbetriebnahme
des Vorhabens beinhaltet war die Nebenbestimmung III.4.18 des lärm- und erschütterungstechnischen
Sachverständigen nicht nur auf die Ausbaustufe 1 sondern auf sämtliche Teilinbetriebnahmen
auszuweiten.
Die Nebenbestimmungen III.4.3, III.4.5, III.4.7, III.4.10, III,4,14, III,4,15, III.4.19, II.4.21 III.4.22,
II,4,22a, III.4.23, III.4.23a, III.4.27, III.4.34, III.4.40, III.4.42, III.4.51, III.4.76 und wurden insofern
modifiziert, dass die entsprechenden Unterlagen im Sinne der Verfahrensökonomie der UVP-
Behörde nur auf Verlangen vorzulegen sind.
Der Spruchpunkt III.4.25 wurde insoweit ergänzt, dass die Kontaktdaten der ökologischen Bauaufsicht
neben den Naturschutzbehörden auch der UVP-Behörde bekannt zu geben sind.
Der Spruchpunkt III.4.43 wurde nach Maßgabe der Stellungnahme der Sachverständigen für Abfallwirtschaft
und Bodenchemie in der mündlichen Verhandlung ergänzt.
Auseinandersetzung mit Einwendungen und Stellungnahmen
Allgemeines
Gemäß § 23c Abs 5 Z 2 UVP-G 2000 hat das Umweltverträglichkeitsgutachten sich mit den gemäß
§ 9 Abs 5, § 10 und § 24a UVP-G 2000 vorgelegten Stellungnahmen fachlich auseinander zu setzen,
wobei gleichgerichtete oder zum gleichen Themenbereich eingelangte Stellungnahmen zusammen
behandelt werden können. Nicht im Umweltverträglichkeitsgutachten wurden Fragestellungen
behandelt, die einer fachlichen Auseinandersetzung nicht zugänglich sind, wie z.B. Fragen
zur Finanzierung, Forderungen auf zivilrechtliche Vereinbarungen oder Übernahme sonstiger Kosten
sowie sonstige reine Rechtsfragen.
53

Hinsichtlich der vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung
bzw. der öffentlichen Auflage ist auf das vorliegende, einen integrativen Bestandteil dieses
Bescheides bildenden Umweltverträglichkeitsgutachten und die darin enthaltenen gutachtlichen
Äußerungen der Sachverständigen aus fachlicher Sicht zu verweisen. Die Auseinandersetzung
mit den im Rahmen der öffentlichen Auflage eingelangten Stellungnahmen erfolgt im vorliegenden
Umweltverträglichkeitsgutachten auf den Seiten 306 bis 339 (Fragebereich 4). Auf die so
behandelten Stellungnahmen und Einwendungen wird an dieser Stelle daher nur insoweit eingegangen,
als zu den Ausführungen im Umweltverträglichkeitsgutachten aus rechtlicher Sicht oder in
Folge des weiteren Ermittlungsverfahrens unmittelbarer Ergänzungsbedarf besteht. In gleicher
Weise wird bei im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vorgebrachten Stellungnahmen
und Einwendungen auf die dementsprechenden Ausführungen der Sachverständigen verwiesen,
die in der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschrift
über die öffentliche mündliche Verhandlung am 22. und 23. November 2011 festgehalten sind.
Bei dieser Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen werden jeweils die von den Sachverständigen
als zwingend angesehenen Maßnahmen als gegeben vorausgesetzt. Ebenso ist zu berücksichtigen,
dass zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage in den Stellungnahmen und Einwendungen
Kritik an Inhalt der Antragsunterlagen geübt wurde, die von den Sachverständigen in weiterer Folge
grundsätzlich geteilt bzw. als nachvollziehbar angesehen wurde, diese Kritik aber durch die
Forderungen oder Darstellung der Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten (vgl. §
24c Abs 5 Z 1 UVP-G 2000: „aus fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen“) oder
durch ergänzende Angaben oder die Zusicherung der Umsetzung von zusätzlichen Maßnahmen
durch die Antragstellerin als überholt anzusehen ist. Die Auseinandersetzung mit den im Rahmen
der öffentlichen Auflage oder der öffentlichen mündlichen Verhandlung abgegebenen Stellungnahmen
muss daher bei solchen Stellungnahmen, die zum Zeitpunkt der Einbringung derselben
nachvollziehbare und berechtigte Kritik am Vorhaben äußerten, die Kritikpunkte aber in der Folge
durch Anpassungen ausgeräumt wurden, zum Ergebnis, dass die Kritikpunkte aus der Sicht zum
Zeitpunkt der Entscheidung entweder gar nicht mehr oder nicht im vorgebrachten Ausmaß zutreffen.
Soweit sich aus dem Ermittlungsverfahren (Umweltverträglichkeitsgutachten oder sonstigen Ausführungen
der Sachverständigen unter Berücksichtigung der zwingenden Maßnahmen) ergibt,
dass trotzdem Restbelastungen verbleiben werden, so wird dies im Anschluss an die Auseinandersetzung
mit den Stellungnahmen und den Sachverständigengutachten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung
entsprechend berücksichtigt.
Parteien
Im gegenständlichen Verfahren haben gemäß § 19 Abs 1 UVP-G neben der Projektwerberin
Nachbarn, die nach den geltenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien soferne ihnen
nicht schon als Nachbarn Parteistellung zukommt, die Umweltanwaltschaft, das wasserwirtschaftliche
Planungsorgan, die Standortgemeinden sowie die an diese angrenzenden Gemeinden soferne
diese von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt berührt sein können, Bürgerinitiativen
und Umweltorganisationen Parteistellung.
54

Im gegenständlichen Großverfahren haben die Parteien grundsätzlich gemäß § 44b ihre Parteistellung
verloren, soweit sie nicht innerhalb der Auflagefrist bei der Behörde schriftliche Einwendungen
erhoben haben.
Bürgerinitiativen erlangen erst nach entsprechender Konstituierung gemäß § 19 Abs 4 UVP-G
2000 während der öffentlichen Auflage Parteistellung als Formalpartei. Im gegenständlichen Verfahren
haben zwei Personenmehrheiten die Parteistellung als Bürgerinitiativen behauptet.
Eine mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
anerkannte Umweltorganisation gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 2000 erlangt im UVP-Verfahren
Parteistellung, soweit sie während der Auflagefrist schriftliche Einwendungen erhebt.
Im Zuge der Auflagefrist erfolgten keine Einwendungen anerkannter Umweltorganisationen.
Als geltende Verwaltungsvorschriften waren die materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmungen
des HlG, des EisbG, des WRG und des ForstG anzuwenden.
Beim Verfahren gemäß § 4 HlG handelt es sich um ein Anhörungs- und Stellungnahmerecht, welches
jedoch nur der Antragstellerin Parteistellung verleiht. Gemäß § 31e EisbG sind im eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigungsverfahren neben der Antragstellerin, die Eigentümer der betroffenen
Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten
und die Eigentümer der in den Bauverbotsbereich kommenden Liegenschaften Parteien.
Weiters ist auf die Parteistellung von weiteren Formalparteien, z.B. dem Verkehrs-
Arbeitsinspektorat hinzuweisen. Die Parteien im Rodungsverfahren werden in § 19 Abs 1 ForstG
angeführt, dies sind im Wesentlichen der Waldeigentümer, der an der zur Rodung beantragten
Waldfläche dinglich oder obligatorisch Berechtigte in Ausübung seines Rechtes.
Dem Bauentwurf für das gegenständliche Vorhaben sind jeweils gemäß § 31b Abs 1 Z 4 EisbG
Unterlagen hinsichtlich der betroffenen Liegenschaften sowie die Eigentümer dieser Liegenschaften
zu entnehmen, ebenso den Rodungsunterlagen im Sinne des ForstG.
Einwendung
Im Allgemeinen ist darauf hinzuweisen, dass durch die Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages
Einwendungen gemäß § 59 Abs 1 AVG als mit erledigt gelten. Diese Bestimmung trägt den
Umstand Rechnung, dass sich aus der Erteilung einer Bewilligung mittelbar die Abweisung der
gegen diese Bewilligungserteilung gerichteten Einwendungen ergibt. Es ist daher rechtlich bedeutungslos,
wenn im Spruch des Bewilligungsbescheides nicht förmlich über alle Einwendungen abgesprochen
wird. Die im Zuge des Verfahrens vorgebrachten Einwendungen sind somit im Rahmen
der gegenständlichen Genehmigung abschließend behandelt.
Dem Begriff Einwendung ist die Behauptung einer Rechtsverletzung mit Bezug auf ein bestimmtes
Recht immanent. Eine Einwendung ist sohin, allgemein formuliert, ihrer begrifflichen Bestimmung
55

nach ein Vorbringen einer Partei des Verfahrens, welches seinem Inhalt nach behauptet, das Vorhaben
des Bauwerbers entspricht entweder zur Gänze oder hinsichtlich eines Teiles nicht den Bestimmungen
der Rechtsordnung (VwGH v. 09.12.1986; Zl. 86/05/0126). Das verletzte Recht ist
durch die Partei hinreichend zu konkretisieren, eine Begründung ist hingegen nicht erforderlich.
Eine Einwendung im Rechtssinne liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
nur dann vor, wenn das Vorbringen der Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechtes
durch das den Gegenstand des Verfahrens bildende Vorhaben zum Inhalt hat. Ist eine Rechtsverletzung
aus dem Vorbringen nicht erkennbar, liegt keine Einwendung im Rechtssinne vor. (vgl.
Heuer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens 4, 1990, S 277 f).
Nicht als die Parteistellung wahrende Einwendung sind daher Vorbringen anzusehen, mit denen
gegen den Antrag unspezifisch „Einspruch“ erhoben wird oder mit denen lediglich erklärt wird, mit
dem Vorhaben nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen (z.B. Vorliegen einer rechtsgültigen
Vereinbarung) einverstanden zu sein. Bloß allgemeine, nicht auf die konkreten Verhältnisse abgestellte
Vorbringen stellen ebenso wenig tauglichen Einwendungen dar, wie eine allgemein gehaltene
Aufzählung von Beeinträchtigungsmöglichkeiten, welche sich aus dem Bauvorhaben ergeben
könnten. Auch die Aufforderung an die Behörde bestimmte bzw. alle notwendigen Maßnahmen
festzusetzen oder die bloße Aufzählung von gesetzlichen Bestimmungen vermag die Präklusionswirkung
nicht zu verhindern.
Grundeinlöse
Generell ist zur Grundeinlösung folgendes festzuhalten:
Die Erteilung der Genehmigung durch die Behörde erfolgt unter der Voraussetzung des Erwerbes
der erforderlichen Grundstücke und Rechte.
Im gegenständlichen Genehmigungsbescheid liegt aber gem § 24f Abs 1 a UVP-G 2000 iVm § 2
HlG auch die Feststellung, dass das öffentliche Interesse an der dem Bescheid entsprechenden
Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiegt. Darin eingeschlossen
ist die Feststellung, dass die Inanspruchnahme der für die Realisierung des Bauvorhabens
erforderlichen Grundstücke im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.
Enteignung
Fragen der Grundeinlösung, der Einräumung von Servituten, etc. sind grundsätzlich nicht Gegen-
stand des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens. Sofern keine einvernehmliche Lösung erzielt
werden kann, hat die Konsenswerberin als Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit, die Enteignung
auf Grund der Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsentschädigungsgesetzes zu
beantragen.
Anzumerken ist noch, dass für die Verwirklichung des Bauvorhabens neben der erforderlichen
Genehmigung auch noch die Erlangung der Verfügungsberechtigung über die vom gegenständlichen
Bauvorhaben betroffenen Grundstücke erforderlich ist. Dies kommt im Spruch des Bescheides
auch entsprechend zum Ausdruck. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass zum Teil Fremdgrund
56

eansprucht wird. Die ÖBB-Infrastruktur AG erwartet für den Erwerb der benötigten Grundflächen
eine vertragliche Einigung.
Enteignungen wurden von der Antragstellerin nicht beantragt. Die ÖBB-Infrastruktur AG hat als
Eisenbahnunternehmen jedoch das Recht, im Bedarfsfall auch die Enteignung von für das Vorhaben
erforderlichen Grundstücken zu beantragen. Enteignungen sind somit im Sinne der Bestimmungen
des Eisenbahn- Enteignungsentschädigungsgesetzes, des HlG und des UVP-G 2000 in
allfällig gesondert zu führenden Verfahren zu behandeln. Durch die Erteilung der gegenständlichen
Genehmigung werden erforderliche privatrechtliche Einigungen nicht ersetzt. Sofern jedoch die
ernsthaften Bemühungen des Eisenbahnunternehmens auf privatrechtliche Einigung zum Erwerb
der erforderlichen Grundstücke und Rechte scheitern sollten, müsste das Eisenbahnunternehmen
somit zusätzlich zur erteilten Genehmigung noch die Enteignung beantragen, um die erforderlichen
Rechte zu erlangen. Da mit der Erteilung der Genehmigung das Überwiegen des öffentlichen Interesses
über die widerstreitenden privaten Interessen nachgewiesen wurde, ist es einem Eigentümer
verwehrt, sich in einem allfälligen nachfolgenden Enteignungsverfahren gegen die Enteignung
mit dem Argument zu wehren, die Enteignung läge nicht im öffentlichen Interesse.
Nach § 4 EisbEG ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die
Enteignung verbundenen Nachteile gemäß § 365 ABGB schadlos zu halten. Zur Ermittlung der
Enteignungsentschädigung sind in Enteignungsverfahren Sachverständige zu bestellen.
Vor Einleitung des Enteignungsverfahrens ist das Eisenbahnunternehmen überdies verpflichtet,
mit dem Eigentümer entsprechende Verhandlungen über eine privatrechtliche Einigung zu führen.
Ohne ernsthafte Bemühungen um eine privatrechtliche Einigung kann eine Enteignung nicht ausgesprochen
werden. Diese Pflicht zur Führung von ernsthaften Bemühungen um eine privatrechtliche
Einigung für die Grundeinlöse vor der Antragstellung gilt freilich nur für das Enteignungsverfahren,
nicht aber für das gegenständliche UVP- und teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren.
Genehmigungsverfahren können eingeleitet und die Genehmigung erteilt werden, auch wenn mit
den Grundeigentümern noch keine Einlöseverhandlungen geführt wurden bzw. noch keine Einigung
erzielt wurde. Dies gilt gemäß § 24a Abs 1 dritter Satz UVP-G 2000 im Hinblick auf das eingeräumte
Enteignungsrecht insbesondere auch bei solchen Genehmigungsverfahren, bei denen
sonst die Nachweise über Berechtigungen bereits bei Antragstellung erforderlich wären.
Abschließend ist darauf zu verweisen, dass im Hinblick auf allfällige spätere Enteignungsanträge
der Eigentümer sein sämtliches Vorbringen zu den Projekten im gegenständlichen teilkonzentrierten
Genehmigungsverfahren anzubringen hat. Eine diesbezügliche Rechtsbelehrung durch den
Verhandlungsleiter erfolgte ausdrücklich im Zuge der öffentlichen mündlichen Verhandlung.
Privatrechtliche Einwendungen
Keine Einwendungen im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts sind grundsätzlich Einwendungen,
mit denen bloß die Geltendmachung privatrechtlicher oder zivilrechtlicher Ansprüche erfolgt
(Hengstschläger/Leeb, AVG § 42 Rz 32).
57

Soweit von Einwendern daher in den Stellungnahmen auf nicht bestehende, aber erforderliche
privatrechtliche Übereinkommen zwischen Antragstellerin und Einwendern Bezug genommen wird,
wird dies im Rahmen der Würdigung des Vorbringens im Sinne der Einwender so ausgelegt, als
wäre damit allgemein eingewendet worden, dass die Nachteile, die der Partei aus der Realisierung
des Vorhabens erwachsen, die öffentlichen Interessen an der Errichtung des Vorhabens überwiegten.
Bei dieser Auslegung ist aber zu berücksichtigen, dass eine Einwendung in dieser Form
der allgemein geltenden Konkretisierungspflicht nicht genügt. Es reicht nicht aus, bloß auf „offensichtliche“
Nachteile bzw. auf bestehende Vertragsverhältnisse mit Dritten zu verweisen. In derartigen
Fällen kann die Behörde bei der Beurteilung der Nachteile der Fremdgrundinanspruchnahme
nur jene Nachteile zu Grunde legen, die mit einer Fremdgrundinanspruchnahme grundsätzlich verbunden
sind.
Beachtlich wäre für die Behörde im Genehmigungsverfahren insbesondere auch, wenn von
Einwendern darauf hingewiesen wird, dass das beantragte Vorhaben auch auf andere Weise, vor
allem ohne die vorgesehene oder mit weniger umfangreichen Eingriff in die Rechte der Einwender
verwirklicht werden hätte können.
Hiebei wäre aber zu beachten, dass sich dieser Einwand auf eine Abweichung des eingereichten
Projektes und nicht auf ein anderes Projekt beziehen müsste. Die Forderung, überhaupt die Trasse
oder einen Standorte von notwendigen Anlagen zu verlegen, betrifft in der Regel ein anderes
Vorhaben und damit einen anderen Genehmigungsgegenstand.
Schadenersatzforderungen von Beteiligten für Schäden und Beeinträchtigungen, deren Eintritt
vom Genehmigungsantrag nicht umfasst werden, die aber trotzdem nicht gänzlich ausgeschlossen
werden können, sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nicht zu behandeln. Sollte der
befürchtete Schaden entgegen der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens später doch eintreten,
so wären zur Entscheidung über die Schadenersatzforderungen grundsätzlich die ordentlichen
Gerichte berufen. Dies umfasst z.B. auch die Entscheidung über allfällige gerichtliche Verfahrenskosten.
Immissionen
Emissionen von Schadstoffen sind gemäß § 24 f Abs 1 Z 1. nach dem Stand der Technik zu begrenzen.
Dies bedeutet, dass dort, wo die Projektwerberin keinen Einfluss auf den Fuhrpark der
BenutzerInnen des jeweiligen Vorhabens hat, die baulichen Anlagen so gestaltet sein müssen,
dass Emissionen aus der Anlage selbst und in der Bauphase (Staub, Abgase) nach dem Stand der
Technik zu beschränken sind.
Die Immissionsbelastung zu schützender Güter ist möglichst gering zu halten (§ 24f Abs 1 Z 2
UVP-G 2000). Bei Eisenbahnvorhaben ist die Zumutbarkeit einer Belästigung nach den bestehenden,
besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen. Für die Begrenzung der Schallimmissionen
auf Grund des Schienenverkehrs ist für den Neubau und den wesentlichen Umbau von
Strecken(teilen) die Schieneverkehrs-Immissionschutzverordnung (SchIV) anzuwenden. Diese
Verordnung enthält einen aus Sicht des Nachbarschutzes tragfähigen Kompromiss zwischen dem
58

Schutz der Nachbarn vor Belästigungen durch Bahnlärm und den Interessen der Öffentlichkeit an
der Verwirklichung des Bahnvorhabens. Diese Verordnung wurde vom (damaligen) Bundesminister
für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf Grund eingehender medizinischer und lärmtechnischer
Studien erlassen. Deren Anwendung ist daher für den Bereich des Lärmschutzes vor dem
Schienenlärm an Eisenbahnstrecken auch im Verfahren gemäß UVP-G 2000 geboten.
Zum gemäß § 31b Abs. 1 Z. 2 EisbG vorzulegenden Bau- und Betriebsprogramm ist anzumerken,
dass dieses den Bau und Betrieb als „Programm“ bzw. „Prognose“ insoweit beschreibt, als
dies insbesondere für die Verkehrseinschätzung erforderlich ist. So erfolgt die Dimensionierung
der erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsschutzkriterien für Lärm, Erschütterungen
und Sekundärschall auf Basis der dem Projekt zugrundeliegenden Ausgangsdaten zum
Verkehrsaufkommen.
Das vorgelegte Bau- und Betriebsprogramm und die darin enthaltenen Zugzahlen selbst sind somit
kein Bestandteil der Genehmigung, wogegen die im Projekt festgelegten (bzw allenfalls im Bescheid
vorgeschriebenen) konkreten Immissionsschutzgrenzwerte einen Bestandteil der eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigung darstellen.
Somit hat die Projektwerberin unbeschadet des tatsächlichen gefahrenen Betriebsprogramms die
im Projekt festgelegten Immissionsschutzgrenzwerte jedenfalls einzuhalten. Mögliche Kapazitätsausweitungen,
mit denen die der gegenständlichen Genehmigung zugrunde liegenden Emissions-
und Immissionsgrenzwerte überschritten werden, lösen erst eine rechtliche Verpflichtung der Eisenbahnunternehmung
im späteren Betrieb aus, entsprechende zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Zu den einzelnen Stellungnahmen und Einwendungen wird ausgeführt:
Zur schriftlichen Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft, Sektion V, Allgemeine Umweltpolitik, Referat Umweltbewertung
vom 06.06.2011 zu der übermittelten Umweltverträglichkeitserklärung
Hinsichtlich dieser Stellungnahme wird auf die in dem einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides
bildenden Umweltverträglichkeitsgutachten (Seiten 307 bis 316) festgehaltenen Aussagen
der Sachverständigen verwiesen.
Hinsichtlich der zum Stellungnahmezeitpunkt aus der Sicht des BMLFUW noch ergänzungsbedürftigen
Darstellungen zum Ist-Zustand und den Auswirkungen in einigen Bereichen ist im Allgemeinen
auf die Ausführungen unter „Allgemeines“ oben und im Konkreten auf die im Zuge des Verfahrens
erfolgten Aussagen der Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten zu verweisen.
Hinsichtlich des Verweises auf die nicht geprüften Varianten ist auf die Stellungnahmen der Sachverständigen
im Umweltverträglichkeitsgutachten sowie auf die Tatsache, dass sich von den in der
Endausbauphase benötigten 58 ha des Standortes bereits 51 ha im Eigentum der ÖBB-
Infrastruktur AG befinden und sich neben den von den Sachverständigen angeführten Vorteilen
59

nur ein relativ geringer Fremdgrundbedarf gegeben ist. Darüber hinaus wurde der Standort
Inzersdorf bereits in der 1. Hochleistungsstrecken-Verordnung festgelegt.
Zur schriftlichen Stellungnahme der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft vom
14.06.2011
Auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im UVP-Gutachten wird
hingewiesen. (Punkt 5.2 B 2.01 bis 02.2 auf der Seite 317 des Gutachtens).
Zur Frage des Anschlusses an die Bundesstraße S1 ist aus rechtlicher Sicht darauf hinzuweisen,
dass die Anbindung des Terminals im Osten an die S1 einen wesentlichen Projektteil darstellt,
auch wenn die Anschlussstelle selbst Gegenstand eines eigenen Verfahrens ist. Eine konkret andere
Anbindung des Terminals als im Osten an die S1 wäre daher eine wesentliche Projektänderung,
für die erneut um Genehmigung anzusuchen wäre.
Zur angeführten Lärmproblematik ist aus rechtlicher Sicht anzuweisen, dass gemäß § 24f Abs 2
UVP-G 2000 die Zumutbarkeit einer Belästigung im Sinn des Abs. 1 Z 2 lit. C UVP-G 2000 nach
bestehenden besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen. Die Verordnung des Bundesministers
für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über Lärmschutzmaßnahmen bei Haupt-, Neben-
und Straßenbahnen (Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung - SchIV), BGBl. Nr.
415/1993 stellt eine solche besonderen Immissionsschutzvorschrift dar. § 2 Abs 4 der SchIV legt
für die Beurteilung des Schienenverkehrslärms als maßgebliche Beurteilungspegel L tief r ist der
um fünf dB verminderte A-bewertete energieäquivalente Dauerschallpegel L tief A,eq fest. Die Berücksichtigung
von Spitzenpegel ist in der SchiV nicht vorgesehen. Da die SchIV aber nur hinsichtlich
der Schallimmissionen auf Grund des Schienenverkehrs (Zugverkehrs - Steckenlärm) gilt ist
bei der Errichtung von z.B. Verschiebebahnhöfen, Verschubgleisen und Verladegleisen bzw. Verladeeinrichtungen
im Einzelfall in sinngemäßer Anwendung des § 77 Abs. 2 der Gewerbeordnung
1994 zu entscheiden ist, welche Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen sind. In diesem Sinne wurden
in der vorliegenden UVE daher für die Betriebsgeräusche auch die Spitzenpegel von Geräuschereignissen
angeführt, u.a. auch die prognostizierten Spitzenpegel der Containerverladung
dargestellt und die angegebenen Immissionen bei den Wohnnachbarn berechnet. Nach Aussage
des humanmedizinischen Sachverständigen sind, da die Pegelspitzen die in der ÖAL Richtlinie 3/1
genanntem Richtwerte nicht übersteigen, weder Aufwachreaktionen noch Schlafstörungen zu erwarten.
Zur schriftlichen Stellungnahme der Wiener Umweltanwaltschaft vom 15.06.2011
Auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im UVP-Gutachten wird
hingewiesen. (Punkt 5.3 B 3.1 bis 1 bis B 3.5 auf den Seite 318 bis 319 des Gutachtens).
Zum Vorbringen über die unterschiedlichen Flächenangaben in den Einreichunterlagen wird seitens
der Antragstellerin auf die technischen Ausführungen der Fachplaner in Beilage ./1verwiesen.
Seitens der Projektwerberin wird festgehalten, dass es sich bei beiden Flächenangaben um Vergleichszahlen
handelt, wobei sich die Angabe von 115 ha jedoch lediglich auf die in Beilage ./1
60

ezeichnete Flächen bezieht, die jedenfalls nicht Projetbestandteil sind. Die tatsächlich durch das
Projekt beanspruchte Fläche ist aus den Projektunterlagen jedenfalls eindeutige ersichtlich.
Zur Schriftlichen Stellungnahme der Gemeinde Hennersdorf Achauerstraße 2, 2332
Hennersdorf vom 01.07.2011 vertreten durch Dr. Marina Breitenecker, Dr. Christine
Kolbitsch, Dr. Heinrich Vana Rechtsanwältinnen und Rechtsanwalt, Taborstraße 10/2, 1020
Wien und der ergänzenden Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vom 22.11.2011
vertreten durch Herrn gf. Gemeinderat Dipl.-Ing. Klaus Steininger:
Auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im UVP-Gutachten wird
hingewiesen. (Punkt 5.3 B 3.1 bis 1 bis B 3.5 auf den Seite 320 bis 324 des Gutachtens).
Die Frage ob die Auflassung des Personenhalts im Bahnhof Inzersdorf Ort vom weiten
Vorhabensbegriff des § 2 Abs 2 UVP-G 2000 umfasst ist stellt sich in dem von der Gemeinde
Hennersdorf gestellt Zusammenhang gar nicht, da die Frage, ob Schüler allenfalls die Schule nur
über den Umweg eines etwas längeren Schulweges erreichen können, anders als durch die Gemeinde
Hennersdorf ausgeführt, kein nach dem UVP-G zu berücksichtigendes Umweltinteresse
oder ein nach einer sonstigen Rechtsnorm gewährtes subjektiv-öffentliches Recht darstellt.
Trotzdem wird hiezu ausgeführt, dass die Auflassung des Personenhalts Inzersdorf Ort zwar in
einem gewissen räumlichen, jedoch in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem gegenständlichen
Vorhaben stellt. Die Errichtung des Terminal Inzersdorf stellt ein Vorhaben im Zusammenhang
mit dem Güterverkehr dar, in dem der Personenverkehr nur hinsichtlich der allfälligen Zubringerfunktion
der Arbeitnehmer des Terminals behandelt wird. Diese Maßnahme ist weiters eine
rein betriebliche (fahrplantechnische) Maßnahme, da sie offensichtlich ohne bauliche Änderungen
erfolgt. Irgendein Hinweis, dass durch die Errichtung und Betrieb des Terminal Inzersdorf der Personenverkehr
und insbesondere der bestehende Verkehr zwischen der Haltestelle Hennersdorf
und dem Bahnhof Inzersdorf Ort beeinträchtigt wird, ist weder den Projektunterlagen noch den
Aussagen der Sachverständigen zu entnehmen.
Hinsichtlich dem in der von der Gemeinde angeführten Unterlage der Einlagezahl 01.02/3 „Betriebskonzept“
ist nur zu entnehmen, dass der organisatorische Schritt der Auflassung des Personenhalts
Hennersdorf allenfalls als Projektsbestandteil des Terminals Wien Inzersdorf abzuwickeln
ist, nicht jedoch die Auflassung des Personenhalts Inzersdorf Ort. Zur erwähnten Auflassung des
Personenhaltes Hennersdorf ist aus Sicht der Behörde anzumerken, dass diese als organisatorische
bzw, betriebliche Maßnahme ebenfalls nicht Gegenstand des Vorhabens Terminal Inzersdorf
sein kann und hier von einem Irrtum in den Unterlagen auszugehen ist. Dies ergibt sich einerseits
aus den übrigen Projektsunterlagen und andererseits daraus, dass dies eine Maßnahme des
Nachbarprojektes 2gl. Ausbau der Pottendorfer Linie im Abschnitt Hennersdorf-Münchendorf darstellt.
Es wird auf die ausführlicher Darstellung gegenüber der gleichen Frage der Bürgerinitiative unten
verwiesen.
61

Wie von Sachverständigen für Forsttechnik, Agrarnutzung und bejagdbare Tiere ausgeführt, ist die
Wildleitsruktur Teil des Vorhabens und daher auch umzusetzen. Auf die als Nebenbestimmung
Spruchpunkte III.4.35 und III.4.36 in den Bescheid aufgenommenen Auflagenvorschläge des
Sachverständigen wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass dies eine Maßnahme aus
wildökologischer Sicht (Schutzgut Tiere und deren Lebensräume) darstellt. Jagdwirtschaftliche
Interessen sind im Verfahren gemäß § 24 Abs 1 UVP-G 2000 noch nach den hier
mitanzuwendenden materenrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen und wären demgemäß
auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Näheres siehe unten zur Stellungnahme der Jagdgesellschaften
Hennersdorf und Vösendorf.
Aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten ergibt sich, dass das Vorhaben trotz des auch vorgesehenen
Umschlags Straße/Straße umweltverträglich ist. Auf die Aussage der Projektwerberin dass
dies aber keineswegs der Intention des Güterterminals und auch nicht den zugrunde liegenden
Verkehrskonzepten widerspricht, da der Umschlag Straße/Straße nicht der Hauptzweck des Vorhabens
ist wird hingewiesen..
Bodenaushubdeponien sind im gegenständlichen Vorhaben nicht vorgesehen. Eine rechtliche
Möglichkeit zur Verhinderung von Bodenaushubdeponien im Nahbereich des gegenständlichen
Vorhabens gibt es nicht und ist auch anzunehmen, dass bei Lagerung in Vorhabensnähe durch
geringere Transportwege sich günstiger Umweltauswirkungen ergeben.
Zur Baustraßennutzung wird auf die Stellungnahme der Projektwerberin sowie der Sachverständigen
in der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Eine Betriebsaufnahme des Terminals ist nur unter der Bedingung der Fertigstellung und Verkehrsfreigabe
der in einemgesonderten Verfahren zu genehmigenden Anschlussstelle an die Bundesstraße
S1 möglich.
Zur Schriftlichen Stellungnahme des Amtes der NÖ Landesregierung Abteilung Wasserwirtschaft
Landhausplatz 1 3109 St Pölten als wasserwirtschaftliches Planungsorgan für
Niederösterreich:
Es wird auf die Ausführungen zum Wasserrecht allgemein und zur Schongebietsverordnung zur
Thermalquelle Oberlaa (oben, Seite 44) verwiesen.
Zur Schriftlichen Stellungnahme von Herrn Dr. Fritz Wagner und Frau Hannelore Wagner,
Kästenbaumgasse 1, 1100 Wien, vom 27.05.2011 sowie zu den ergänzenden Stellungnahmen
von Herrn Dr. Fritz Wagner in der mündlichen Verhandlung am 22. und 23.11.2011:
Grundsätzlich wird auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im
UVP-Gutachten. (Punkt 5.6 D 2.1 bis 1 bis D 2.3 auf den Seite 324 und 325 des Gutachtens) sowie
auf die Stellungnahmen der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung welche auf den
Seiten 24 bis 26 der Verhandlungsschrift festgehalten sind hingewiesen.
62

Die Einwendungen, welche sich im Wesentlichen auf die befürchteten Lärm- und Erschütterungsimmissionen
stützen waren mangels Parteistellung zurückzuweisen. Zwar befindet sich der
Wohnort des Einschreiters in Wien, der gegenständliche Güterterminal wird jedoch ca. 2,2 km von
der Kästenbaumgasse entfernt errichtet und ist der Einschreiter nicht durch direkte Lärm- oder
Erschütterungsimmissionen aus dem Bestand des Vorhabens betroffen, was vom Einschreiter
auch gar nicht behauptet wird. Hinsichtlich der behaupteten indirekten Beeinträchtigung durch den
vermehrten Zugverkehr aus dem Betrieb des Terminals wird auf die Aussage des Sachverständigen
für Lärm und Erschütterungstechnik verwiesen, wonach im Prognosezeitraum bis 2025 zwar
täglich 124 Zügen mehr als 2009 auf der Donauländebahn verkehren werden, davon aber nur 30
Güterzüge und 13 Dienstzüge auf den Güterterminal Inzersdorf entfallen. Durch die letztgenannten,
durch den Güterterminal indizierten Züge wird die kausale Einflussgröße des TWIN mit ca.
15% beziffert und der schalltechnische Einfluss des TWIN mit ca. 1 dB als sehr gering beurteilt.
Eine Zunahme um 1 dB ist aus medizinischer Sicht (UVE Fachbeitrag Humanmedizin, Seite 38 –
auf diesen verweist auch der humanmedizinische Sachverständige) nicht wahrnehmbar bzw. allenfalls
nur von sehr geübten Personen gerade wahrnehmbar.
Hinsichtlich der Erschütterungen sind durch den Betrieb des Terminals aus der Sicht des Sachverständigen
keine anderen oder höheren Immissionen als durch die sonstige Benützung der
Donauländebahn abzuleiten.
Der Bereich der Liegenschaft des Einschreiters zählt daher nicht mehr zu der vom Vorhaben erheblich
beeinträchtigte Umwelt und wurde der Untersuchungsraum durch die Projektwerberin hinsichtlich
der Wirkfaktoren Lärm und Erschütterungen auf das Schutzgut Mensch richtig abgegrenzt.
Somit ist gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 oder 2 UVP-G 2000 keine Parteistellung gegeben.
Inhaltlich ist zu den Einwendungen auszuführen, dass die Genehmigungsvoraussetzungen des §
17 Abs 1 UVP-G 2000 in einem Verfahren nach dem dritten Abschnitt dieses Bundesgesetzes
nicht anzuwenden sind. Im dritten Abschnitt legt § 24f Abs 1 UVP-G 2000 im Wesentlichen identischen
Genehmigungsbestimmungen fest. Dies jedoch mit der in § 24f Abs 2 zweiter Satz für Eisenbahnverfahren
normierten Ausnahme, dass die Zumutbarkeit einer Belästigung im Sinn des §
24f Abs 1 Z 2 lit. c nach bestehenden besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen ist.
Als besondere Immissionsvorschrift ist diesbezüglich die bereits erwähnte Schienenverkehrslärm-
Immissionsschutzverordnung – SchIV heranzuziehen, welche Lärmschutzmaßnahmen aber nur für
den Neubau und für den wesentlichen Umbau von Strecken (-teilen) im Zuge von Haupt-, Neben-
und Straßenbahnen gemäß §§ 4 und 5 des Eisenbahngesetzes 1957 vorsieht, wobei bauliche
Maßnahmen nur dann als wesentlicher Umbau gelten, wenn zumindest ein zusätzliches durchgehendes
Gleis (Streckengleis) errichtet wird oder durch die Änderung der örtlichen Lage der durchgehenden
Gleise (Streckengleise) in den maßgebenden Immissionspunkten eine Erhöhung des
Beurteilungspegels um mehr als zwei dB (Dezibel) eintritt. Da im Bereich der Liegenschaft des
Einschreiters keine derartigen Baumaßnahmen erfolgen und durch das Vorhaben des Terminal
Inzersdorf sich die Lärmbelastung nur um ein Dezibel steigen wird ist die SchIV hier jedenfalls
nicht anzuwenden.
63

In diesem Zusammenhang wird jedoch auf die Aussage des Projektwerberin hingewiesen, wonach
im Zuge des Programmes zur Bestandslärmsanierung hinsichtlich der Donauländebahn laufende
Gespräche zwischen der ÖBB Infrastruktur AG, der Stadt Wien und dem bmvit anhängig
sind.
Zur Schriftlichen Stellungnahme der ASFINAG Baumanagement GmbH, Modecenterstraße
16/3, 1030 Wien vom 14.06.2011
Grundsätzlich wird auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im
UVP-Gutachten. (Punkt 5.7 D 3.1 bis 1 bis D 3.7 auf den Seite 325 und 326 des Gutachtens) hingewiesen.
Das Vorbringen der ASFINAG Baumanagement GmbH beinhaltet keine Einwendungen zum gegenständlichen
Vorhaben. Die Projektwerberin wird die gesetzlichen Vorgaben und rechtlichen
Pflichten, u. a. die Einholung der Genehmigungen nach dem Bundesstraßengesetz erfüllen müssen.
Hinsichtlich der angesprochenen Genehmigungen gemäß § 4 Bundesstraßengesetz und allenfalls
auch gemäß § 23a Abs 2 Z 3 UVP-G 2000 ist auszuführen, dass hinsichtlich dieser Genehmigung
nur die ASFINAG als Bundesstraßenverwaltung antragslegitimiert ist und diese Maßnahme somit
nicht von der Projektwerberin beantragt werden konnten. Hinsichtlich der Überplattung der S1 wird
darauf hingewiesen, dass diese eine Eisenbahnanlage (im Projekt als „Eisenbahnbrücke S1 bezeichnet)
darstellt und diese somit jedenfalls eisenbahnrechtlich von der gegenständlichen Genehmigung
mitumfasst ist. Die im Projekt vorgesehene Anschlussstelle des Terminals an die Bundesstraße
S1 ist jedoch ein gesondertes Projekt. Diesbezüglich wird auf die fachlichen Aussagen
im Umweltverträglichkeitsgutachten sowie auf die entsprechende Bedingung (Spruchpunkt III.1.2)
verwiesen.
Zur schriftlichen Stellungnahme von Herrn Prof. Univ.- Doz. Dr. iur. Dr. rer. soc. oec. Bernd
H. Kortschak, Chimanistraße 19, 1190 Wien vom 26. Juni 2011
Der Einschreiter ist keine Partei im Sinne des § 19 UVP-G 2000 und wurde dies von ihm auch gar
nicht behauptet. Es liegt somit diesbezüglich eine allgemeine Stellungnahme gemäß § 9 Abs 5
UVP-G 2000 vor. Inhaltlich wird auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen
im UVP-Gutachten. (Punkt 5.8 D 4.1 bis 1 bis D 3.7 auf den Seite 326 bis 328 des
Gutachtens) hingewiesen.
Angemerkt wird auch, dass nicht das nach dem UVP-G umweltverträglichste Projekt zu genehmigen
ist, sondern nur zu prüfen ist, ob das eingereichte Projekt umweltverträglich ist. Die Umweltverträglichkeitsprüfung
ist auch keine Sozialverträglichkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfung. Gemäß
dem vorliegenden UVP-Gutachten entspricht das Vorhaben aber jedenfalls den Erfordernissen
einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn gemäß § 3 Abs 1 HlG.
Zur schriftlichen Stellungnahme der Robert Metzger & CO Nfg GmbH Magaretenstraße 96/3
1050 Wien vom 27.06.2011
64

Bei diesem Vorbringen, im Wesentlichen die Anregung das Vorhaben auch westlich der
Pottendorfer Linie auszudehnen, handelt es sich um Einwendungen im Rechtssinn. Gegenstand
des Vorhabens ist nur das beantragte Vorhaben.
Zur schriftlichen Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und
Technologie, Abteilung IV/ST1, Stubenring 1, 1010 Wien vom 30.06.2011
Hinsichtlich der erforderlichen funktional erforderlichen Anbindung des Terminals an die Bundesstraße
S1, welche nicht Gegenstand dieses UVP-Genehmigungsverfahrens ist und dem Hinweis,
dass geplante Anschlussstelle gemäß § 26 Abs 1 BStG. 1971 idgF eine Verbindung zum übrigen
öffentlichen Straßennetz aufweisen muss und die ASFINAG dafür beim bmvit/Abt ST1 eine Genehmigung
einzuholen hat wird auf Punkt III.1.2. der Nebenbestimmungen verwiesen. Allfällige
sonstige Genehmigungen nach dem BStG sind aus der Sicht der Antragsteller derzeit nicht erforderlich.
Genehmigungen bei denen nur die Bundesstraßenverwaltung antragslegitimiert ist können
nur von der ASFINAG in einem gesonderten Verfahren bei der Bundesstraßenbehörde bzw. bei
der Behörde gemäß §23a UVP-G 2000 beantragt werden.
Zur gemeinsamen schriftliche Stellungnahmen der Jagdgesellschaften Hennersdorf, Bachgasse
25 2332 Hennersdorf und Vösendorf, Ortsstraße 271 2331 Vösendorf
Eine Jagdgesellschaft liegt gemäß § 27 Abs 1 NÖ Jagdgesetz (idF LGBl 6500-27) dann vor, wenn
zwei oder mehrere physische Personen beabsichtigen, ein bestimmtes Jagdgebiet gemeinsam zu
pachten und schriftlich einen Gesellschaftsvertrag abzuschließen. Da auf fremdem Grund nur obligatorische
Jagdausübungsrechte möglich sind (Hofmann in Rummel 3 , § 477 [Rz 1] Stand: 2000)
liegt kein dingliches Recht und somit keine Parteistellung der Jagdgesellschaften gemäß § 19 Abs
1 UVP-G vor und war der Antrag mangels Parteistellung zurückzuweisen. Auch das Eisenbahngesetz
und die sonst hier mitanzuwendenden Materiegesetze sehen keine Parteistellung der Jagdausübungsberechtigten
vor und liegt somit auch keine Parteistellung gemäß § 19 Abs 2 UVP-G
2000 vor.
Jagdgesellschaften haben im UVP-Verfahren nach dem 2. Abschnitt, in dem allenfalls das Jagdrecht
mitkonzentriert wird) nur insoweit Parteistellung, als ihnen nach den Jagdgesetzen Rechte
zugewiesen wurden (Umweltsenat 8. 3. 2007, US 9 B/2005/8-431, 380-kV-Steiermarkleitung Teil
Stmk).
Inhaltlich ist anzumerken, dass die Berücksichtigung von vermehrtem Anfall von Fallwild und somit
ökonomischer Aspekte in der Umweltverträglichkeitserklärung ist nur soweit geboten ist, als es
sich dabei um Sach- und Kulturgüter handelt. Nicht zu berücksichtigen ist die Beeinträchtigung von
Land-, Jagd-, Fischerei- und Forstwirtschaft jedenfalls im Zuge der Prüfung der Genehmigungskriterien
nach § 24 f Abs 3 und 4. Vereinzelt werden derartige Beeinträchtigungen aufgrund der Mindestkriterien
nach § 17 Abs 1, § 24 f Abs 1 UVP-G oder von Sonderbestimmungen in
mitanzuwendenden Materiengesetzen zu prüfen sein. Ist auch dies nicht geboten, verbleibt den
Beeinträchtigten nur der Zivilrechtsweg. (Lindner/Sladek, Fischer, Jäger, Forst- und Landwirte in
der UVP , RdU-UT 2010/18 (43))
65

Auch nach§ 20a EisbG sind Einfriedungen oder Schutzbauten nur dann herzustellen, zu erhalten
und zu erneuern, soweit dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Kollisionen mit Wild beeinträchtigen
nicht die Sicherheit der Eisenbahn und sind auch aus diesem Grund hier nicht erforderlich.
Somit wäre das Begehren auch bei anzunehmender Parteistellung zurückzuweisen und auf den
Zivilrechtsweg zu verweisen gewesen.
Inhaltlich wird auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im UVP-
Gutachten. (Punkt 5.11 D7 auf den Seite 329 des Gutachtens) hingewiesen, wobei der Sachverständige
für bejagte Tiere die inhaltlichen Aspekte der Stellungnahme teilt und die von ihm diesbezüglich
vorgeschlagenen zwingen Maßnahmen als Nebenbestimmungen unter den Spruchpunkten
III.4.35 und III.4.36 in den Bescheid übernommen wurden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Übernahme dieser Nebenbestimmungen in den Spruch aus
wildökologischer Sicht aus der Beeinträchtigung des Schutzgutes Tiere und deren Lebensräume
erfolgt ist. Seitens der Antragswerberin wurde im Verfahren keine negative Stellungnahme hinsichtlich
dieses im Umweltverträglichkeitsgutachten angeführten Auflagenvorschlags abgegeben.
Zur schriftlichen Stellungnahme von Herrn Herber und Frau Renate Hofer, Rotneusiedlerstraße
31, 2332 Hennersdorf vom 01.07.2011
Grundsätzlich wird auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im
UVP-Gutachten. (Punkt 5.12 D 8.1 bis D 8.3 auf den Seite 320 und 331 des Gutachtens) hingewiesen.
Nach den Aussagen der Sachverständigen wird sich die Lärmschutzsituation durch das 5. Gleis
nicht unzumutbar verändern.
Die in der Stellungnahme aufgezeigte Mangelhaftigkeit der mangelhaften Verkehrslärmprognosen
ist aus der Sicht der Sachverständigen nicht zu bestätigen. Aus rechtlicher Sicht wird nochmals
darauf hingewiesen, dass der Anschluß an die Bundesstraße S1 einem gesonderten Verfahren
zuzuführen ist. Allfällige Belastungen bzw. Belästigungen durch Lärm aus dieser Quelle werden in
diesem Verfahren zu behandeln sein.
Aus der Sicht des Sachverständigen für Luftschadstoffe wurde die Grundbelastung erhoben und
da die Zusatzbelastung bei den entsprechenden Luftschadstoffen (NO2, PM10) bei Bau- und Betriebsphase
für den Rechenpunkt Hennersdorf – Rothneusiedlerstraße irrelevant gering sind, waren
diesbezüglich keine weiteren Berechnungen und Erhebungen erforderlich. Aus rechtlicher
Sicht ist dies zu bestätigen, da gemäß § 24 f Abs 1 Z 2 lit b nur erhebliche Belastungen der Umwelt
durch nachhaltige Immissionseinwirkungen zu prüfen sind.
66

Zur schriftlichen Stellungnahme der „Bürgerinitiative gegen Bahnlärm Wohngebiet Ober-,
Unterlaa und Kledering“, vertreten durch Sprecher Norbert Greilinger, Oberlaaerstraße 45,
1100 Wien und der ergänzenden Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vom
22.11.2011 sowie der nachträglichen schriftlichen Stellungnahme vom 12. Dezember 2012
Eine mindestens 200 Personen umfassende Gruppe physischer Personen, die eine Stellungnahme
gemäß § 9 Abs 5 UVP-G durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützen besitzt
Parteistellung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren. Die gesetzlichen Anforderungen an
eine Bürgerinitiative gemäß § 19 Abs. 4 UVP-G 2000 sind nach der ständigen Rechtsprechung des
Verfassungsgerichtshofes streng auszulegen. Eine Bürgerinitiative erlangt nur Parteistellung durch
Unterstützung einer Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Auflage gem. § 9 Abs. 5, wenn der
Stellungnahme eine Unterschriftenliste mit mindestens 200 Unterstützungserklärungen beiliegt.
Die inhaltlichen Erfordernisse der Unterschriftenliste enthält § 19 Abs 4, erster Satz, nämlich die
Angabe von Namen, Anschrift und Geburtsdatum, und die datierte Unterschrift.
Seitens der Bürgerinitiative wurde am 1. Juli 2011ein Schreiben „Anmeldung der Parteistellung
gemäß § 24 Abs 8 iVm 19 UVP-G 2000“ unter Beilage von 145 Unterstützungserklärungen mit 224
Unterschriften vorgelegt. Diese Unterstützungserklärungen dieselben Stellungnahmen und Einwendungen
wie das beiliegende Schreiben. Auf diesen Unterstützungserklärungen ist jeweils unten
die Eintragung von Name, Anschrift und Geburtsdatum sowie Unterschrift vorgesehen. Die
vorgelegten Unterstützungserklärungen sind somit meist von zwei Personen ausgefüllt und unterschrieben,
auf einigen Unterstützungserklärungen sind auch Handschriftlich zugefügte Eintragungen
von Namen, Anschrift und Geburtsdatum enthalten.
Mit Schreiben vom 17.07.2011 von Herrn Norbert Greilinger wurden vier weitere Unterstützungserklärungen
nachgereicht und somit das Vorliegen von 228 Unterschriften behauptet. Da die Unterstützungserklärungen
erst nach Ende der Auflagenfrist vorgelegt wurden waren sie im Verfahren
nicht mehr zu berücksichtigen.
Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Wahlbehörden hat ergeben dass in Wien 26 Personen
und in Schwechat 2 Personen nicht in die Wählerlisten eingetragen waren. Unter Berücksichtigung
der 10 gültigen Unterschriften aus Schwechat war von 16 nicht gültigen Unterschriften und
somit von 208 von in den Wählerlisten der Standortgemeinden oder der unmittelbar angrenzenden
Gemeinden unterschriebenen Unterstützungserklärungen auszugehen.
Mit der UVP-G-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 87/2009 ist nunmehr die Vorlage datierter Unterschriften
erforderlich. Dies soll nach den Gesetzesmaterialien zur leichteren Feststellung, ob die unterstützende
Person gemäß § 19 Abs. 4 UVP-G 2000 zum Zeitpunkt der Unterstützung für Gemeinderatswahlen
wahlberechtigt war dienen.
Von den vorgelegten Unterstützungserklärungen enthalten zumindest 37 keine ordnungsgemäße
Datierung (entweder fehlt diese Überhaupt oder ist bei zwei Unterschriften nur eine Datierung vorhanden)
bzw. wurden die Unterstützungserklärungen von einer Person doppelt unterschrieben
oder wurden juristische Personen als Unterstützer angeführt.
67

Anzumerken ist, dass einige Datierungen den Anschein erwecken, als wären sie nachträglich hinzugefügt
wurden (anderer Stift mit anderer Farbe oder anderes Schriftbild) und somit von noch
allenfalls noch mehr nicht dem § 19 Abs 4 UVP-G 2000 entsprechenden Unterschriften auszugehen
ist.
Es liegen somit liegen maximal nur 171 gültige Unterschriften vor. Die „Bürgerinitiative“ hat sich
somit nicht ordnungsgemäß gebildet und deshalb keine Parteistellung erlangt und war das Begehren
somit mangels Parteistellung zurückzuweisen.
Das Nichtzustandekommen einer Bürgerinitiative bedeutet aber nicht, dass die Einwendungen im
Verfahren unbeachtlich sind, vielmehr sind die Einwendungen als solche von Einzelpersonen zu
beurteilen.
Wie dem “Anmeldungsschreiben“ und den einzelnen Stellungnahmen zu entnehmen ist, haben die
Unterzeichner ihren Wohnsitz im Bereich Ober- und Unterlaa sowie Kledering und fordern eine
begleitenden Schallschutz auf der Donauländebahn für die Wohngebiete in diesem Bereich. Insbesondere
wird die Verlängerung der bereits bestehenden Lärmschutzwand ab Ende
Hämmerlegasse bis bis Kledering sowie die Garantie für die Einschränkung von Nachtfahrten auf
unbedingte Notwendigkeit auf der gesamten Strecke, Verzicht auf unnötige Signalabgabe nächtens,
sowie die Einhaltung der vorgeschriebenen Tempolimits für Züge im Bereich Oberlaa gefordert.
Diesbezüglich wird inhaltlich auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen
im UVP-Gutachten. (Punkt 5.13 E 2 bis E 1.3 auf den Seite 332 und 333 des Gutachtens) hingewiesen.
Hinsichtlich der behaupteten Lärmbeeinträchtigung durch die Donauländebahn im Bereich Ober-,
Unterlaa und Kledering durch den vermehrten Zugverkehr aus dem Betrieb des Terminals wird auf
die Aussage des Sachverständigen für Lärmschutz verwiesen, wonach im Prognosezeitraum bis
2025 zwar täglich 124 Zügen mehr als 2009 auf der Donauländebahn verkehren werden, davon
aber nur 30 Güterzüge und 13 Dienstzüge auf den Güterterminal Inzersdorf entfallen. Durch die
letztgenannten, durch den Güterterminal indizierten Züge wird die kausale Einflussgröße des
TWIN mit ca. 15% beziffert und der schalltechnische Einfluss des TWIN mit ca. 1 dB als sehr gering
beurteilt. Eine Zunahme um 1 dB ist aus medizinischer Sicht (UVE Fachbeitrag Humanmedizin,
Seite 38 – auf diesen verweist auch der humanmedizinische Sachverständige) nicht wahrnehmbar
bzw. allenfalls nur von sehr geübten Personen gerade wahrnehmbar.
Der bezughabende Bereich zählt daher nicht mehr zu der vom Vorhaben erheblich beeinträchtigte
Umwelt und wurde der Untersuchungsraum durch die Projektwerberin hinsichtlich der Wirkfaktoren
Lärm und Erschütterungen auf das Schutzgut Mensch richtig abgegrenzt. Somit ist gemäß § 19
Abs. 1 Z 1 oder 2 UVP-G 2000 hinsichtlich der einzelnen Unterzeichner keine Parteistellung gegeben
und war der Antrag zurückzuweisen.
68

Zu der in der Verhandlung vorgebrachten Forderung unter „Annahme der rechtlichen Richtigkeit
des Ausschlusses des Parteiverlangens im UVP-Verfahren“, solle das Bundesministerium als Aufsichtsbehörde
den Bauwerber (ÖBB) zur Einleitung eines Verfahrens zur Bestandsstreckensanierung
im angeführten Bereich, zwecks Evaluierung der Belastungen als auch des prognostizierten
Zugaufkommens (siehe Punkt B6 Statistik Zugaufkommen im Gutachten § 31a) verpflichten ist
auszuführen, dass die Koordination und Steuerung der Planung, Durchführung und Abwicklung
der in den einzelnen Ländern vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen dem für das jeweilige Land
eingerichteten Lenkungsausschuss obliegt, welchem Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr,
Innovation und Technologie, des jeweiligen Landes und der ÖBB-Infrastruktur AG angehören.
Auf Grundlage der Beschlüsse der Lenkungsausschüsse werden projektbezogene Einzelverträge
für jene Bereiche (in der Regel Gemeinden) abgeschlossen, in denen Lärmschutzmaßnahmen
jeweils geplant und/oder durchgeführt werden sollen. Die konkrete Auftragsvergabe für die
Planung der Lärmschutzmaßnahmen und die Koordinierung der Planungstätigkeiten erfolgen federführend
durch die ÖBB-Infrastruktur AG nach Abstimmung in der aus Vertretern des jeweiligen
Landes, der beteiligten Gemeinde und der ÖBB-Infrastruktur AG bestehenden projektbegleitenden
Arbeitsgruppe. Nach Aussage des Projektleiters ist im bezughabenden Bereich der
Donauländebahn offensichtlich bereits eine Planungsvereinbarung mit der Stadt Wien hinsichtlich
der Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der Bestandstreckensanierung vorliegt.
Der Bestandstreckenlärmschutz erfolgt somit auf Basis einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie und des Landes und der Gemeinde Wien.
Ein entsprechender Auftrag durch die zuständige Eisenbahnbaubehörde ist daher weder möglich
noch hier verfahrensgegenständlich.
Seitens der Obersten Eisenbahnbaubehörde als Aufsichtsbehörde wird auch von einem derzeit
konsensgemäßen Betrieb auf der (nicht verfahrensgegenständlichen) Donauländebahn ausgegangen
und sind somit aktuell keine Vorkehrungen anzuordnen.
Zur Forderung im Schreiben vom 12. Dezember 2012 eine rechtlich verbindliche Beurteilung zur
Behandlung zum Bürgerbegehren abzugeben ist abschließend festzuhalten, dass dies hiermit
durch den gegenständlichen Genehmigungsbescheid erfolgt ist. Eine Mitteilung über die rechtliche
Beurteilung der Parteienbegehren vor Abschluss des Verfahrens wäre als Vorwegnahme der Entscheidung
rechtswidrig.
Zur schriftlichen Stellungnahme der Bürgerinitiative „Schiene statt Straße“, BI für einen
sicheren Schulweg mit der Bahn“, vertreten von Herrn Ing. Andreas Griebaum, Hauptstraße
29/10, 2332 Hennersdorf, vom 30. Juni 2011, sowie zur ergänzenden Stellungnahme in der
mündlichen Verhandlung vom 22.11.2011
Seitens der Bürgerinitiative wurde am 1. Juli 2011ein Schreiben vom 30. Juni 2011 „Einwendung
zum Vorhaben „Errichtung des Güterterminals Inzersdorf – Gründung einer Bürgerinitiative gemäß
§19 UVP-G 2000“ unter Beilage einer detaillierten Stellungnahme sowie von
69

Unterschriftenlistendie die Stellungnahme jeweils zusammenfassend in Kurzform enthalten welche
von 629 Personen gezeichnet wurden, vorgelegt.
Die Vorlage der Stellungnahme und der Unterschriftenliste erfolgte während des Zeitraums der
öffentlichen Auflage (25.12.2011-22.11.2011) gemäß § 9 Abs 1 UVP-G 2000 und somit innerhalb
offener Frist.
Die aus bestehenden Unterschriftenlisten umfassen Seiten, die allesamt den Formvoraussetzungen
des § § 19 Abs 4 UVP-G wie Angabe von Namen, Anschrift und Geburtsdatum, und die datierte
Unterschrift entsprechen. Sämtliche Unterschriften wurden während des Auflagezeitraumes geleistet
Im Zuge einer Prüfung durch die Standortgemeinden Wien, Hennersdorf und Vösendorf als Wahlbehörde
konnte ermittelt werden, dass 156 Personen in der Standortgemeinde Wien Wahlberechtigt
sind und in den Gemeinden Hennersdorf 1 Person und in der Marktgemeinde Vösendorf 2 Personen
nicht wahlberechtigt sind.
Somit haben sich deutlich über 200 Personen die für den Gemeinderat der Standortgemeinden
wahlberechtigt sind in die vorgelegten Unterschriftenlisten eingetragen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie geht daher davon aus, dass sich,
betreffend des gegenständlichen Vorhabens eine Bürgerinitiative konstituiert hat und diese an den
Verfahren gemäß § 24 Abs 1, 3 und 4 UVP-G 2000 als Partei, mit dem Recht die Einhaltung von
Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht in den Verfahren geltend zu machen, teilnehmen
kann.
Die Frage ob die Auflassung des Personenhalts im Bahnhof Inzersdorf Ort vom weiten Vorhabensbegriff
des § 2 Abs 2 UVP-G 2000 umfasst ist stellt sich in dem von der Bürgerinitiative gestellten
Zusammenhang gar nicht, da die Frage, ob Schüler allenfalls die Schule nur über den
Umweg eines etwas längeren Schulweges erreichen können, anders als durch die Bürgerinitiative
ausgeführt, jedenfalls keinen erheblichen Umwelteingriff und demgemäß auch kein nach dem
UVP-G 2000 zu berücksichtigendes Umweltinteresse oder ein nach einer sonstigen Rechtsnorm
gewährtes subjektiv-öffentliches Recht darstellt.
Seitens der Bürgerinitiative wird weiters ein räumlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen
der Maßnahme der Auflassung der Personenhalts Inzersdorf Ort und der verfahrensgegenständlichen
Errichtung des Terminals im Sinne des weiten Vorhabensbegriffes des § 2 Abs 2 UVP-G
2000 angenommen.
Es ist unbestritten, dass der Ausbau Neubau des Terminal Inzersdorf den Ausbau eines in der 1.
Hochleistungsstrecken Verordnung der Bundesregierung vom 4. Juli 1989, BGBl. Nr 370/1989 idF
BGBl II Nr. 397/1998ausdrücklich angeführten Teilabschnittes der HL-Strecke (Pottendorfer Linie
darstellt.
70

Die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass alleine dadurch die Hst. Inzersdorf Ort im Allgemeinen
und der Betrieb der Hst. Inzersdorf Ort im Besonderen in einem räumlichen und sachlichen
Zusammenhang steht ist jedoch falsch.
Ein räumlicher Zusammenhang mehrerer Eingriffe ist dann anzunehmen, wenn durch die verschiedenen
Eingriffe Überlagerungen von Umweltauswirkungen (im Sinne kumulativer und additiver
Effekte) zu erwarten sind (US 27. 11. 2008, 4A/2008/11-59 Klagenfurt Seeparkhotel; Bergthaler
in Bergthaler/Weber/Wimmer Kap III Rz 23; Ennöckl/Raschauer, UVP-G 2 § 2 Rz 10; Baumgartner,
RdU 2009, 46, Schmelz/Schwarzer UVP-G-ON 1.00 § 2 Rz 30 (www.rdb.at) Stand: Juli 2011
).Alleine die örtliche Nähe ist somit nicht ausreichend für einen räumlichen Zusammenhang.
Welche kumulativen und additiven Umweltauswirkungen die Auflassung des Personenhalts
Inzersdorf Ort, welche räumlich eindeutig außerhalb des Projektsgebietes situiert ist, mit dem gegenständlichen
Terminalprojekt beinhaltet, wurde seitens der Bürgerinitiative nicht ausgeführt.
Für einen sachlichen Zusammenhang sprechen insbesondere ein einheitlicher Betriebszweck und
ein Gesamtkonzept. Dabei ist die deklarierte Absicht des Projektwerbers (der Projektwerber) maßgeblich.
Indizien für die Absicht eines einheitlichen Betriebszwecks sind zB gemeinsam genutzte
Anlagenteile, gemeinsame Dispositionsbefugnisse, gemeinsame Verkehrskonzepte, gemeinsame
Planung, eine gemeinsame Vermarktung, der einheitliche optische Eindruck usw). Maßgeblich ist
eine Gesamtbetrachtung; die Indizienlage muss entsprechend verdichtet sein, um ein einheitliches
Vorhaben annehmen zu können; das bloße Vorliegen sinnvoller Abstimmungen zwischen verschiedenen
Vorhaben (und Projektwerbern) führt noch nicht zur Annahme eines einheitlichen Vorhabens.
(Schmelz/Schwarzer UVP-G-ON 1.00 § 2 Rz 30 (www.rdb.at) Stand: Juli 2011 )
Die Maßnahme der Auflassung des Personenhaltes ist nicht in den Projektunterlagen enthalten.
Der Terminal Wien Inzersdorf ist eine Infrastrukturanlage für den Güterverkehr und wird östlich der
Pottendorfer Linie (l.d.B.) auf Höhe des Bf. Blumenthal von km 5,644 – km 8,915 errichtet. Die Haltestelle
Inzersdorf Ort ist eine Personenverkehrsanlage. Somit ist hier, über ein auf einer Eisenbahnstrecke
jedenfalls erforderliches gemeinsame Verkehrs- bzw. Betriebskonzept hinaus, ein
Gesamtkonzept und ein einheitliches Betriebskonzept nicht erkennbar.
Auch der von der Bürgerinitiative vorgelegten Fahrgastinformation der ÖBB-Infrastruktur AG ist
kein Zusammenhang mit dem verfahrensgegenständlichen Terminal zu entnehmen. Es erfolgt nur
der Hinweis, dass mit der Eröffnung des neuen Hst. Blumental der Personenhalt Inzersdorf Ort
aufgelassen werden wird. Angemerkt wird auch, dass die Hst Blumental mit Herbst 2011 aufgelassen
wurde, seitens des Terminals aber jetzt erst das Genehmigungsverfahren läuft und so allenfalls
frühestens im 2. Halbjahr 2012 mit den ersten Bauarbeiten begonnen werden könnte. Es fehlt
somit jedweder Anhaltspunkt, dass die Errichtung des Terminals für die Auflassung des Personenhalts
Inzersdorf in irgendeiner Form kausal wäre.
71

Der von der Bürgerinitiative argumentierte räumliche sachliche Zusammenhang ist somit nicht gegeben
und wäre die Einwendung selbst bei Annahme dass ein längerer Schulweg im Rahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung zu bewerten wäre, abzuweisen gewesen.
Zur Frage warum die Errichtung der Hst. Blumental in einem UVP-Verfahren genehmigt wurde, die
Auflassung des Personenhalts Inzersdorf Ort jedoch keiner UVP bedarf ist der Aussage der Projetwerberin
in der Ortsverhandlung zuzustimmen, dass dies für das gegenständliche Verfahren
irrelevant ist. Es wird aber angemerkt, dass das UVP-G 2000 keinen diesbezüglichen Tatbestand
vorsieht. Die Hst. Blumental wird im bezughabenden UVP-Genehmigungsbescheid vom 7. April
2010, GZ. BMVIT-820.301/0003-IV/SCH2/2010 nur als Projektsbeginn erwähnt und war, wie vom
Sachverständigen für Raumplanung bereits im Umweltverträglichkeitsgutachten und dann nochmals
in der Verhandlung ausgeführt nicht Gegenstand des UVP-Projektes.
Seitens der Behörde wird hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht sämtliche in den Projektunterlagen
erwähnte Angaben Projektsbestandteile darstellen, sondern darüber hinaus u.a.
auch Angaben zur Projektsabgrenzung, zu den betrieblichen Auswirkungen, die sich meist auf die
gesamte Eisenbahnstrecke auswirken und zur Abgrenzung des Untersuchungsraums erforderlich
sind.
Fragen des Schülergelegenheitsverkehrs sowie des sicheren Schulwegs von der Pottendorfer Linie
zum Gymnasium Draschestraße sind nicht hier nicht verfahrensgegenständlich.
Zur Stellungnahme der Vertreter der Kleingärtner, vertreten durch Herrn Obmann Helmut
Zinzenheim und Frau Christa Wisthaler vom 22.11.2011:
Die Einwendungen waren wegen mangelnder Parteistellung zurückzuweisen, da sie verspätet erfolgt
sind.
Wurde ein Antrag durch Edikt kundgemacht, so hat dies gemäß § 44b AVG zur Folge, dass Personen
ihre Stellung als Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig bei der Behörde schriftlich Einwendungen
erheben. Da seitens der Einschreiter während der Einwendungsfrist keine schriftlichen
Einwendungen erhoben wurden, haben sie eine allfällig gegeben Parteistellung verloren.
Inhaltlich wird auf die der Verhandlungsschrift zu entnehmenden Stellungnahmen der Projektwerberin
und der Sachverständigen verwiesen.
Zur schriftlichen Stellungnahme der Marktgemeinde Biedermannsdorf, vom 10.11.2011
Unmittelbar an die Standortgemeinden angrenzende Gemeinden haben gemäß § 19 Abs 3 UVP-G
2000 jedenfalls Parteistellung, wenn sie von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens betroffen
sein können (Formalpartei). Von der Verfahrenseinleitung direkt zu verständigen sind nur die mitwirkenden
Behörden, der Umweltanwalt, die Standortgemeinde und der BMLFUW, Ansonsten erfolgt
die Kundmachung mittels Edikt. Die sonstigen Formalparteien des § 19 (zB unmittelbar angrenzende
Gemeinden) sind nach Gesetzeswortlaut und -systematik davon nicht erfasst.
72

Inhaltlich wird auf die der Verhandlungsschrift zu entnehmenden Stellungnahmen der Projektwerberin
und der Sachverständigen verwiesen.
Zu der von der Projektwerberin angeregten Überprüfung der Parteistellung ist auf die diesbezügliche
Divergenz in der Literatur hinzuweisen. ein Teil der Literatur vertritt die Meinung, dass der
Umweltanwalt und die Gemeinden im UVP-Genehmigungsverfahren verpflichtet seien, Einwendungen
zu erheben, um eine Präklusion zu vermeiden (B. Raschauer, UVP-G § 19 Rz 11; Köhler/Schwarzer,
UVP-G § 19 Rz 115 ff; Thallinger, ZfV 2004, 607; Aichlreiter, ZfV 2005, 490; 2.
Durchführungsschreiben des BKA zur Verwaltungsverfahrensnovelle 1998 vom 30. 05. 1999;
Madner in Holoubek/Potacs, Öffentliches Wirtschaftsrecht II2, 881; Baumgartner, ecolex 2005, 277
Fn 13; das Ergebnis offen haltend Baumgartner/Petek, UVP-G 204 f,).
Zu einer Standortgemeinde hat der VfGH ausgesprochen, dass sie im Fall nicht erhobener Einwendungen
nur mehr als Formalpartei auftreten könne (VfGH 12. 12. 2008, B 909/08). Dieser Beschluss
könnte nahelegen, dass nach Auffassung des VfGH Formalparteien hinsichtlich ihrer in §
19 Abs 3 formal eingeräumten „subjektiven“ Rechte nicht präkludiert werden können; allerdings
handelt es sich dabei lediglich um ein obiter dictum. (Schmelz/Schwarzer UVP-G-ON 1.00 § 19 Rz
38 (www.rdb.at).
Seitens der Behörde wird daher im Zweifel von der weiteren Parteistellung der Gemeinde Biedermannsdorf
als Formalpartei nach dem UVP-G 2000 ausgegangen, wobei aber von keinen wesentliche
Auswirkungen des Vorhabens auf die Gemeinde Biedermannsdorf auszugehen ist.
Kosten
Kommissionsgebühren
Die Vorschreibung der Kommissionsgebühren, welche durch die Teilnahme der einzelnen dem
Verfahren hinzugezogenen Amtsorganen an der Ortsverhandlung angefallen sind, stützt sich auf
die im Spruch zitierten gesetzlichen Bestimmungen.
Hinweis:
Auf Grund der abgabenrechtlichen Begünstigung des § 50 Bundesbahngesetz, BGBl. I 825/1992
idgF, sind von der ÖBB-Infrastruktur Bau AG weder Bundesverwaltungsabgaben noch Gebühren
nach dem Gebührengesetz zu entrichten, soweit sich diese Abgaben aus der Erfüllung ihrer Aufgaben
gemäß dem Bundesbahngesetz ergeben.
Zusammenfassung
Beteiligung der Öffentlichkeit:
Begleitend zur Einreichplanung wurde das antragsgegenständliche Vorhaben insbesondere den
Vertreter der Stadt Wien, den Bezirksvertretern von Favoriten und Liesing, den Dienststellen des
Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung , der Bezirkshauptmannschaft Mödling und
den Gemeinden Hennersdorf und Vösendorf sowie im Zuge von Informationsveranstaltungen auch
der breiten Öffentlichkeit vorgestellt.
73

Das Vorhaben wurde dabei von der Projektwerberin 2010 und auch noch bis Mitte 2011 den verschiedenen
Bürgerversammlungen („Runder Tisch“) in den Wiener Bezirken Favoriten und Liesing,
sowie in den Gemeinden Hennersdorf und Vösendorf vorgestellt und ausführlich diskutiert. Die
dabei vorgebrachten, aus Sicht der Projektwerberin vertretbaren Änderungswünsche wurden in
das Projekt nachträglich eingearbeitet, beispielsweise zusätzlicher Lärmschutz, Grüninseln, Windschutzpflanzungen,
gestaltete und bepflanzte Geländehügel oder niedrigere Beleuchtungsmasten.
Den Anrainern wurde der Betrieb eines Container – Terminals in der Freudenau und eines modernen
ÖBB – Logistik – Zentrums in Linz demonstriert und so auch manchmal unbegründete Befürchtungen
und Ängste abgebaut.
Seitens der Behörde wurde der Öffentlichkeit in den im Folgenden angeführten Verfahrensschritten
die Möglichkeit zur Information (Einsichtnahme) und Stellungnahme gegeben:
17.Mai. - 1. Juli .2011, öffentliche Auflage und Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme
des Antrags und der Projektunterlagen (Umweltverträglichkeitserklärung,
Trassengenehmigungspläne, Bauentwurf und Gutachten gem. §31a EisbG) gem. § 24 Abs
8 UVP-G 2000 iVm § 9 leg. cit. und §§ 44a und 44b AVG
25. Oktober bis 22. November 2011, öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens
(Sämtliche Projektunterlagen wurden ebenfalls in aktueller Form mit aufgelegt)
gem. § 24e Abs 2 UVP-G 2000
22.November 2011 öffentliche Erörterung gem § 24 c AVG
22. Und 23.November 2011 öffentliche mündliche Verhandlung gem. § 24 Abs 7 iVm
§ 16 Abs 1 UVPG 2000, §§ 44d, 44e AVG
Umweltverträglichkeit
Die Beschreibung der zahlreichen und umfangreichen Maßnahmen ist der Umweltverträglichkeitserklärung
und dem schlüssigen und nachvollziehbaren Umweltverträglichkeitsgutachten sowie den
Aussagen der Sachverständigen in der Verhandlungsschrift zu entnehmen bzw. ist auf diese zu
verweisen. Bei Einhaltung der in der Umweltverträglichkeitserklärung angeführten und der im
Umweltverträglichkeiitsgutachten und der Verhandlungsschrift angeführten zwingenden Maßnahmen
bzw. Maßnahmen zur Beweissicherungen, welche von der Behörde als Nebenbestimmungen
in den Bescheid übernommen wurden ist jedenfalls von der Umweltverträglichkeit des gegenständlichen
Vorhabens auszugehen.
Die Antragstellerin wird ausdrücklich auf die im Umweltverträglichkeitsgutachten angeführten empfohlenen
Maßnahmen hingewiesen, welche zu einer Verbesserung der Umwelt- und
Vorhabenssituation über das unbedingt erforderliche Ausmaß hinaus – führen würden.
Zusammenfassung der Entscheidungsgründe
Abschließend kann zusammenfassend festgehalten werden, dass im Ergebnis dem gegenständlichen
Projekt unter Zugrundelegung der vorgelegten Unterlagen (Umweltverträglichkeitserklärung
samt Unterlagen, Trassenverordnungspläne, Bauentwurf), des vorgelegten Gutachtens gemäß §
31a EisbG, dem Umweltverträglichkeitsgutachten sowie den seitens der Parteien und Beteiligten
74

erstatteten Vorbringen im Verfahren, insbesondere während der öffentlichen Auflage und in der
öffentlichen mündlichen Verhandlung die im Spruch angeführte Genehmigung unter
Mitanwendung der im Spruch angeführten materiellen Genehmigungsbestimmungen erteilt werden
konnten. Hiebei ist auch zu berücksichtigen, dass die im Zuge des Verfahrens durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung
die Umweltverträglichkeit des Vorhabens ergeben hat und unter Einhaltung
der im Umweltverträglichkeitsgutachten enthaltenen zwingenden Maßnahmen die zusätzlichen
Genehmigungsvoraussetzungen des § 24 f Abs 1 UVP-G 2000 erfüllt werden. Die vorgelegte
Trasse entspricht den Erfordernissen einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn gemäß
§ 3 HlG und standen die Ergebnisse der Anhörung der Erteilung der Genehmigung nicht entgegen.
Hinsichtlich der Mitanwendung der materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmungen des
Eisenbahngesetzes ergibt sich aus dem Gutachten gemäß § 31a EisbG, dass die
Projektserstellung dem Stand der Technik zum Antragszeitpunkt unter Berücksichtigung der Sicherheit
und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenbahnen auf Eisenbahnen
und des Verkehrs auf Eisenbahnen unter Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes
entspricht. Hiebei wurde auf die im Spruch zitierten gesetzlichen Bestimmungen
abgestellt und sind die solcher Art beschriebenen gesetzlichen Anforderungen bei der Erlassung
des Bescheides erfüllt worden. Dies ergibt sich jedenfalls aus dem im Rahmen dieses Bescheides
festzustellenden Sachverhaltes samt den zugrunde liegenden Projektunterlagen, insbesondere
dem Umweltverträglichkeitsgutachten, dem Gutachten gemäß § 31a EisbG sowie den sonstigen
Vorbringen im Zuge des Verfahrens.
Die Plausibilität, Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit des Umwelverträglichkeitsgutachtens ist
im Verfahren nicht widerlegt worden. Ebenso ist die gesetzlich vermutete inhaltliche Richtigkeit des
Gutachtens gemäß § 31a EisbG im Zuge des Ermittlungsverfahrens nicht widerlegt worden.
Aufgrund der Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere der vorliegenden
Gutachten sowie aufgrund der erfolgten Beweiswürdigung konnte das Vorliegen der Umweltverträglichkeit
und der Genehmigungsvoraussetzungen der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen
festgestellt werden und das gegenständliche Vorhaben in dem im Spruch zitierten
Umfang genehmigt werden.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
H i n w e i s
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde an
den Verwaltungsgerichtshof und ebenso an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Sie
muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein, sofern sie nicht von einem in § 24 Abs 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz
1985 oder in § 17 Abs 2 in Verbindung mit § 24 Abs 1 Verfassungsgerichtshofgesetz
1953 genannten Beschwerdeführer eingebracht wird. Bei der Einbringung einer
solchen Beschwerde ist eine Gebühr von € 220,-- zu entrichten.
75

Dieser Bescheid wird durch Edikt zugestellt. Ein solcher Bescheid gilt mit Ablauf von zwei Wochen
nach der Verlautbarung gemäß § 44f Abs 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
1991 (insbesondere Verlautbarung im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter
Tageszeitungen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“) als zugestellt.
Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt (zB telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax,
im Wege automationsunterstützter Datenübertragung, durch Edikt), so ist gemäß § 6 des Zustellgesetzes
die erste Zustellung maßgebend.
Beilagen:
Umweltverträglichkeitsgutachten vom18.10.2011
Verhandlungsschrift vom 22. und 23.11.2011
Für die Bundesministerin: Ihr(e) Sachbearbeiter(in):
Mag. Michael Andresek Mag. Michael Andresek
Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 2219
E-Mail: michael.andresek@bmvit.gv.at
Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Datum 2012-02-07T09:55:02+01:00
Seriennummer 437268
Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0
CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-
Aussteller-Zertifikat Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,
C=AT
W6byxervnEvTDNlEJMjdmbxmjB8gOpK90agB8hXJEySpjV5i358FhWjTqxdxjN6gx
b7PQcaigThELvRSdejgCapEoskP0T5Y6BgIsrV5Ytrz7hpfYBv12aEK0yOUWi40Ya
Signaturwert
gjFoYU3kDKH95TOuLZHf9sGcvCjgnyfSNno87bMtU=
Prüfinformation
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter:
https://www.signaturpruefung.gv.at/
76