S 113 Elektronische Archivierung - Project Consult ...
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VwVfG<br />

PROJECT CONSULT Unternehmensberatung<br />

Dr. Ulrich Kampffmeyer GmbH<br />

S<strong>113</strong> <strong>Elektronische</strong> <strong>Archivierung</strong><br />

Dr. Ulrich Kampffmeyer<br />

[Ort], [Datum]<br />

Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG<br />

© PROJECT CONSULT Unternehmensberatung Dr. Ulrich Kampffmeyer GmbH 2011 / Autorenrecht: Feb-13 / Quelle: PROJECT CONSULT 2<br />

• Umfasst Regeln für das Verwaltungsverfahren<br />

• Durch das 3. Gesetz zur Änderung verwaltungsrechtlicher<br />

Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) wurde<br />

unter anderem auch das Verwaltungsverfahrensgesetz<br />

ausdrücklich für die elektronische Kommunikation geöffnet<br />

• Die Änderungen traten am 1. Februar 2003 in Kraft<br />

• Der neu eingefügte § 3a VwVfG ermöglicht als Generalklausel<br />

für E-Government insbesondere elektronische Verwaltungsakte<br />

und Anträge<br />

• Gleichlautende Regelungen wurden zeitlich nachfolgend in die<br />

Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder aufgenommen<br />

<strong>Elektronische</strong> <strong>Archivierung</strong> Dr. Ulrich Kampffmeyer PROJECT CONSULT Seminar <strong>113</strong><br />

177<br />

§ 3a VwVfG<br />

Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG<br />

© PROJECT CONSULT Unternehmensberatung Dr. Ulrich Kampffmeyer GmbH 2011 / Autorenrecht: Feb-13 / Quelle: PROJECT CONSULT 2<br />

<strong>Elektronische</strong> Kommunikation:<br />

• Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig,<br />

soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.<br />

• Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann,<br />

soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt<br />

ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem<br />

Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten<br />

elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu<br />

versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die<br />

Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers<br />

nicht ermöglicht, ist nicht zulässig.<br />

• Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument<br />

für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem<br />

Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen<br />

Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger<br />

geltend, er könne das von der Behörde übermittelte<br />

elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm<br />

erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als<br />

Schriftstück zu übermitteln.<br />

<strong>Elektronische</strong> <strong>Archivierung</strong> Dr. Ulrich Kampffmeyer PROJECT CONSULT Seminar <strong>113</strong><br />

178<br />

Isestraße 63<br />

20149 Hamburg<br />

www.PROJECT-CONSULT.com<br />

© PROJECT CONSULT 2013<br />

89<br />

18.06.2012

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