ALG II IHR RECHT VON A-Z - Strassenfeger

strassen|feger 

ALG II 

IHR RECHT 

VON A-Z 

Kein Geld für einen Anwalt – kostenlose Rechtsberatung für Arme 

Gespräch mit dem Berliner Sozialrichter Michael Kanert 

Interview mit Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit 

Ratgeber-Ausgabe 

2009 

1,50 Euro 

15 Jahre 

Ein Verein stellt 

sich vor

2 

Edito 

Edito 

Es ist immer eine politische Entscheidung, 

wieviel Lebensunterhalt dem Erwerbslosen 

zugestanden wird. Der Druck der vermeintlich 

leeren Kassen, unter dem 2004 die 

Hartzgesetze durchgepeischt wurden, die 

zu einem signifikanten Anstieg der Armut in 

Deutschland geführt haben, wurde von den 

riesigen Rettungspaketen für das systemrelevante 

Bankgeschäft Lügen gestraft 

bzw. hat gezeigt, dass uns Menschen keine 

Systemrelevanz zugestanden wird. Besonders 

in Berlin ist die Armut in den letzten 

Jahren augenfällig geworden, Pfandflaschensammler 

und Arbeitslose oder Rentner, 

die in Mülleimern nach Verwertbarem stöbern, 

gehören in manchen Bezirken schon 

zur alltäglichen Normalität. (Und dienen 

in der touristschen Hochsaison dem Berlinbesucher 

als Lokalkolorit, denn endlich 

kann Herr X und Frau Y aus Hintertupfing am 

Stammtisch erläutern, was mit „arm aber 

sexy“ gemeint ist.) 

Von der Verwaltung wird die Praxis der 

Statistikretouche weiter verfeinert, um zu 

verschleiern, wie groß der Anteil der Abgehängten 

in unserer Gesellschaft tatsächlich 

ist. Seit der Finanzkrise ist zwar vielen klar 

geworden, dass die ALG-II-Gesetzgebung 

einen anderen Hintergrund als den proklamierten 

hat, doch die dringend notwendige 

Solidarisierung aller (Lohn-)Abhängigen 

lässt auf sich warten. 2009 haben wir ein 

Superwahljahr, doch eine Umkehr in der 

Politik ist angesichts der Geiselfunktion, die 

die AlG-II-Bezieher (auf Rentner und Kinder 

will ich hier gar nicht eingehen) übernommen 

haben und die im Hinblick auf Lohnforderungen 

Erfolge für die „gebeutelte“ 

Wirtschaft zeitigt, nicht abzusehen. 

Diese Tatsache wirft natürlich die Frage 

auf, wem denn nun von Armut Betroffene in 

unserem Land am Wahltag ihr Vertrauen in 

Form eines Kreuzchens aussprechen sollten, 

nur ist an dieser Stelle nicht der Platz für 

derartige Erörterungen. 

Uns bleibt hier nur, die minimalen Rechte, die 

Erwerbslosen noch zugestanden werden, zu 

erläutern und zu deren Einforderung zu ermutigen. 

Bei kleinen Kindern, die etwas wollen, 

was sie gerade nicht bekommen sollen, sagt 

man schnell, dass sie Grenzen lernen müssen 

– die in diesem Heft zusammengestellten 

Texte wollen jedem Einzelnen den Rücken 

stärken, um dem Verwaltungsapparat die 


Ratgeberausgabe 2009 

Quelle: wikimedia 

Grenzen zu zeigen, die der Gesetzgeber bzw. 

häufig die Gerichte (und dann nachträglich) 

gezogen haben. Den dazu nötigen Mut möchten 

wir allen Betroffenen geben. 

Und dann: Wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis 

Menschen mit Arbeit haben, geben 

Sie diesen Ratgeber leihweise an jene 

weiter. Die Unkenntnis über das Ausmaß 

der Beschneidung der Persönlichkeitsrechte 

durch „HIV“ ist immer noch erschreckend 

weit verbreitet. Eine regelmäßige Lektüre 

unseres strassenfeger kann hier übrigens 

auch Abhilfe schaffen! 

Lou



Inhalt 

Ihr Recht von A-Z 

Vorwort 4 

Antragstellung 5 

Antragsformular 6 

aufstockendes ALG II 6 

Beistand 7 

Bescheid 7 

Datenschutz 8 

eheähnliche Gemeinschaft 10 

Erlaß von Ansprüchen 11 

Ermessen 12 

Folgeantrag 12 

GEZ-Gebühren 12 

Haushaltsenergie 13 

Haushaltsgemeinschaft 13 

Jugendliche unter 25 14 

Klassenfahrten 15 

Mehrbedarf 16 

Miete 17 

Mitwirkungspflichten 19 

Nebenkosten 21 

Ortsabwesenheit 21 

Rechtsschutz 22 

Beratungs- und Prozesskostenhilfe 23 

Widerspruch 23 

aufschiebende Wirkung 23 

einstweilige Anordnung 24 

Klage 24 

Untätigkeitsklage 25 

Überprüfungsantrag 25 

Sofortangebote 26 

Umzug 26 

Verpflegung 29 

Vorschuss 29 

Vorsorge für das Alter 30 

Literaturhinweise 31 

Anlaufstellen 31 

Inhalt 

Klare Worte 

Kochbuch zum Sparen 32 

Ungeklärte Mietobergrenzen 33 

Kinderarmut per Gesetz 34 

Menschenwürde ist antastbar 35 

Kein Geld für einen Anwalt? 36 

Umgang mit Arbeitslosen 37 

Hartz IV und Tier 41 

Nachgefragt 

Beim Berliner Sozialgericht 38 

Interview mit dem Berliner Sozialrichter 

Michael Kanert 

Bei der Bundesagentur für Arbeit 46 

Interview mit Vorstandsmitglied Heinrich Alt, 

verantwortlich für Grundsicherung 

Aus der Arbeit unseres Vereins 

Ziele und Angebote 42 

Notübernachtung 42 

strassenfeger 43 

Kaffee Bankrott 44 

Selbstbauhaus 44 

EDV-Abteilung 44 

TrödelPoint 45 

Mitarbeit und Praktikum 45 

Spenden und Unterstützung 45 

Schnittstelle 

von Wolfgang Mocker 50 

Impressum 51 

3

4 


Vorwort 

Liebe Leserinnen und Leser, 

� heute halten Sie die zweite Hartz-IV-Ausgabe 

des straßenfeger in der Hand. Die erste 

Ausgabe erschien im Mai 2007. Der Ratgeber 

enthält zum Teil andere Schwerpunktthemen. 

Hier spiegeln sich besonders viele Konflikte 

mit der Arbeitslosenbehörde wider. Wie beim 

Thema Umzug. Es gibt Fälle, da mussten 

Betroffene Privatkredite aufnehmen, obwohl 

der Umzug von der Behörde veranlasst wurde! 

Das Gesetz zwingt das Amt in diesen Fällen, 

eigentlich die mit 

dem Umzug in der 

Regel anfallenden 

Kosten zu übernehmen. 

In der Zwischenzeit 

haben sich viele 

Gesetze und auch die 

DH (Durchführungshinweise 

der BA = 

NICHT DIE NOT IST DAS SCHLIMMSTE, 

SONDERN DASS SIE ERTRAGEN WIRD! 

DENN DAS HINNEHMEN VON ARMUT, 

WÄHREND ES REICHTUM GIBT, 

IST GEISTIGES VERSAGEN, 

IST UNEMPFINDLICHKEIT DER SEELE 

GEGEN DIE BELEIDIGUNG 

Erich Mühsam 

Bundesagentur für Arbeit) geändert. Leider 

gingen die Änderungen mehrheitlich zu Lasten 

der Betroffenen. Das SGB II (Sozialgesetzbuch 

II) wird deshalb von Kritikern immer wieder 

mit „Strafgesetzbuch II“ übersetzt. 

Klagen und Urteile 

Das Bundessozialgericht hat in verschiedenen 

Fällen ein wenig Klarheit gebracht. Positiv zu 

bewerten waren die Urteile gegen die Anrechnung 

von Verpflegung in Krankenhäusern u.ä., 

sowie bei über 25-Jährigen im Elternhaus. 

Die Zulassung von Verfassungsklagen gegen 

die Höhe der Regelleistungen der 6- bis 14- 

Jährigen bewirkte zumindest erst mal die 

Erhöhung auf 251 Euro und zum 1.8.2009 

erstmals 100 Euro für den Schulbedarf. 

Erschreckend sind die Urteile zur völligen, 

zeitlich unbegrenzten, Anrechnung von 

Steuererstattungen als Einkommen und die 

Verpflichtung, bei ausreichendem Einkommen, 

für die Kinder der Partnerin in der 

Bedarfsgemeinschaft aufkommen zu müssen. 

Niemand kann sagen, wie viele Gerichtsprozesse 

allein wegen der Verpflegung geführt 

wurden. Die Verantwortlichen beklagen sich 

jedenfalls, dass zu viele (angeblich nicht zu 

gewinnende) Prozesse geführt werden. Dabei 

werden gerade im SGB II mehr als 50 Prozent 

der Verfahren positiv entschieden. Das ist weit 

mehr als bei allen anderen Sozialgesetzen. Das 

heißt jedoch nicht, dass die anderen 50 Prozent 

negativ entschieden wurden. Weitere 20 

bis 30 Prozent wurden 

positiv erledigt. Z.B. 

wurden durch Untätigkeitsklagen 

die 

Behörden tätig. 

Oder das Gericht 

stellte die aufschiebende 

Wirkung fest, 

wozu man früher 

keine Gerichte 

brauchte. Jedoch sind die steigenden Fallzahlen 

der Gerichte ein willkommener Anlass, 

die Schuld bei den Armen abzuladen. Man will 

wieder einmal Gerichtsgebühren einführen. 

Wir können nur hoffen, dass dieses Vorhaben 

auch dieses Mal u.a. an den Richtern scheitert, 

die immer wieder auf erhebliche verfassungsrechtliche 

Bedenken hinweisen. 

Gewinne und Verluste 

Angesichts der Finanzkrise 

spielt Geld nur eine Rolle, wenn 

es von unten nach oben verschoben 

werden kann. Oben 

angekommen, ist es dann kein 

Problem. eine halbe Billion Euro 

innerhalb von ein paar Tagen 

bereitzustellen: für die „notleidenden 

Banken“, die sich mit 

Eine Frau heizt ihren Ofen mit 

Inflationsgeld (um 1924). 

Geld als Energieressource der Zukunft? 

fremdem und arbeitslosem Geld einfach mal 

verzockt haben. Sie haben sich mit ihren 

hochriskanten Geldanlagen nicht strafbar 

gemacht! Im Gegenteil, denn dies wurde 

durch Gesetzesänderungen, die die Gründung 

von ausländischen Tochterfirmen der Banken 

WER GLAUBT, 

DASS LOHNVERZICHT 

ARBEITSPLÄTZE 

SCHAFFT, 

DER GLAUBT AUCH, 

DASS ZITRONENFALTER 

ZITRONEN FALTEN! 



für diese Zwecke erlauben, erst in diesem 

Maße möglich. Übrigens wurde der Einfall der 

„Heuschrecken“ – insbesondere im Immobilienmarkt 

– auch erst durch exorbitante Steuerermäßigungen 

für die Fonds attraktiv. 

Es gab auch keinen Grund für die Banken, 

anders zu handeln. Schließlich haben wir ein 

voll funktionierendes kapitalistisches Gesellschaftssystem; 

Gewinne werden privatisiert, 

Verluste sozialisiert, also von der Sozialgemeinschaft, 

den Steuerzahlern bezahlt. Deshalb 

nennt man das auch „soziale Marktwirtschaft“ 

und so funktioniert sie auch! 

Rechte und ihre Durchsetzung 

Die Zeche werden die normalen Steuerzahler 

und die Armen zahlen. Wer von den Armen 

jetzt auf das Grundgesetz Artikel 1 „Die Würde 

des Menschen ist unantastbar.“ hofft, dem sei 

gesagt, dass diese Menschenwürde ein unbestimmter 

Rechtsbegriff ist. Der wird erst durch 

Gesetze wie z.B. das SGB II bestimmt. Ob es 

die Kürzungen mit Einführung des SGB II und 

XII waren oder die im SGB II verankerte Verweigerung 

jeglicher Zahlung ist; alles das ist 

mit dem Grundgesetz anscheinend vereinbar. 

Auch weitere direkte oder indirekte Kürzungen 

werden es sein! 

Also nutzen wir trotz dieser 

Aussichten die wenigen Rechte, 

die die Armen noch haben! Der 

Hartz-IV-Ratgeber soll eine 

Hilfe dazu sein. Er kann jedoch 

nur einen kleinen Einblick in 

ein paar Themen geben und soll 

ein Einstieg in diese Gesetze 

sein. Hier möchten wir den 

Lesern als weitere Hilfen unbedingt 

den neuen „Leitfaden Alg II/Sozialhilfe“ 

(siehe Literaturhinweise) und die Adresse 

www.tacheles-sozialhilfe.de ans Herz legen. 

Jette Stockfisch 

Quelle: Mammon-Akademie



Abkürzungsverzeichnis 

ABM – Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 

Az – Aktenzeichen 

BA - Bundesanstalt für Arbeit 

BGB – Bürgerliches Gesetzbuch 

BGH – Bundesgerichtshof 

BSG – Bundessozialgericht 

BSHG - Bundessozialhilfegesetz 

BvR – Bundesverfassung 

BVerfG – Bundesverfassungsgericht 

BVerwG – Bundesverwaltungsgericht 

EA – Einstweilige Anordnung 

EAO – Erreichbarkeitsanordnung 

EWG – Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 

FEG – Fortentwicklungsgesetz 

LSG – Landessozialgericht 

MAE – Mehraufwandsentschädigung 

OVG – Oberverwaltungsgericht 

PKH – Prozesskostenhilfe 

Rz. – Randziffer 

SGB – Sozialgesetzbuch 

WG – Wohngemeinschaft 

WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche 

Institut 

Merkzeichen G – Ein Vermerk auf einem Behindertenausweis. 

Es bedeutet gehbehindert und berechtigt 

wahlweise zur unentgeltlichen Beförderung im 

öffentlichen Personennahverkehr oder zur Kraftfahrzeugsteuerermäßigung 

von 50 Prozent. 

Merkzeichen aG – bedeutet außergewöhnlich 

gehbehindert. 

ANTRAGSTELLUNG 

� Der Antrag auf Arbeitslosengeld II sollte so 

früh wie möglich gestellt werden. Viele Menschen 

scheuen sich vor der Antragstellung, was 

menschlich verständlich ist, werden die Bezieher 

von Alg II doch immer wieder als Sozialschmarotzer 

und ähnliches bezeichnet. Wer 

möchte sich da schon freiwillig einreihen! 

In der Hoffnung, in der Zwischenzeit doch noch 

einen Job zu ergattern und somit dem Alg II 

zu entrinnen, verbrauchen viele Betroffene 

ihre Ersparnisse, um dann – ohne einen Cent in 

der Tasche – doch beim JobCenter zu landen. 

Häufig werden auch noch Schulden gemacht, 

und auch die Miete wird nicht bezahlt. Das 

ist blanker finanzieller Selbstmord. Denn dem 

JobCenter sind die Schulden egal. Im Kampf 

um die Mietschuldenübernahme hat schon so 

mancher seine Wohnung verloren! 

Pro Person dürfen 150 Euro pro Lebensjahr 

als Vermögen mit in die Arbeitslosigkeit 

gebracht werden. Zusätzlich noch 250 Euro 

pro Lebensjahr VORSORGE �. 

Wer beim JobCenter erscheint, um einen Antrag 

zu stellen, wird oft mit dem ANTRAGSFORMU- 

LAR � und der Auflage, mit dem ausgefüllten 

Antrag und den nötigen Unterlagen zu einem 

späteren Termin wiederzukommen, nach Hause 

geschickt. Das ist auch in Ordnung, wenn der 

Antrag den Datumsstempel des Antragstages 

trägt. Die häufige Praxis, den Antrag erst mit 

dem zweiten Termin zu datieren, ist rechtswidrig. 

Der Antrag gilt als gestellt, wenn man 

zum ersten Mal dort erscheint und den Antrag 

stellt. Niemand sollte sich mit einer mündlichen 

Ablehnung abfinden. Die ist schnell ausgesprochen. 

Es sollte immer auf einem schrift- 


5 

Foto: K.B. 

lichen BESCHEID � bestanden werden. Nicht 

selten hat sich dann plötzlich die Ablehnung 

erledigt. Auch kann man gegen einen schriftlichen 

BESCHEID � besser WIDERSPRUCH � 

einlegen. Gegen einen mündlichen Bescheid 

kann man zwar auch Widerspruch einlegen, 

doch besteht bei der mündlichen Erstbeantragung 

das Problem nachzuweisen, dass man 

überhaupt einen Antrag gestellt hat, und dass 

dieser mündlich abgelehnt wurde. Wenn beim 

Job Center keine Aktennotiz darüber existiert, 

hat man eigentlich nur Zeit verloren! 

Häufig warten Betroffene mit der Antragstellung, 

bis sie völlig pleite sind und nicht wissen, 

wie und wovon sie die nächsten Tage leben 

sollen. Dann ist ein VORSCHUSS � fällig.

6 


ANTRAGSFORMULAR 

� Im Antragsformular gibt es ein paar Unklarheiten 

und Fallen, die man vermeiden kann. 

Auf Seite 1 wird nach der Telefonnummer und 

E-Mail-Adresse gefragt. Diese Angaben sind 

freiwillig. Insbesondere die Angabe der Telefonnummer 

sollte man sich gut überlegen. 

In der Hoffnung auf eine bessere Vermittelbarkeit 

geben viele ihre Telefonnummer 

an. Man sollte jedoch auch bedenken, dass 

man sich mit dieser Art der Erreichbarkeit 

den Telefonterror eines übereifrigen Mitarbeiters 

einhandeln kann. Nicht zu übersehen 

sind die Kontrollanrufe von Call-Centern. 

Beides kann zu erheblichen Problemen bis 

hin zu Leistungskürzungen führen. Deshalb 

ist Betroffenen, auch wenn sie ein noch so 

reines Gewissen haben, von diesen Angaben 

abzuraten. Hier sind auch wichtige Hinweise 

zum DATENSCHUTZ � zu beachten. 

Von Betroffenen, die kein Konto haben, wird 

der Nachweis verlangt, dass sie kein Konto 

eröffnen können. Dafür gibt es keine Verpflichtung. 

Wer die entstehenden Kosten einer Geldübermittlung 

ohne eigenes Konto nicht tragen 

will, kann die Barauszahlung verlangen. 

Unter „II. Persönliche Verhältnisse“ wird 

auch nach dem Partner in eheähnlicher 

Gemeinschaft gefragt. Hier machen viele 

Antragsteller den Fehler, ihre Freundin oder 

AUFSTOCKENDES ALG II 

� Auch Erwerbstätige haben das 

Recht, einen Antrag auf Alg II zu 

stellen. Unter den üblichen Voraussetzungen 

(Vermögens- und Einkommensfreibeträge 

usw.) haben 

sie einen Rechtsanspruch auf aufstockendes 

Alg II. Insbesondere 

die steigende Zahl von Hungerlöhnen 

lässt die Zahl der Antragsteller 

stetig steigen. Hier geht es nicht 

nur um Minijobber, sondern mehr 

und mehr um Vollbeschäftigte, 

deren Lohn nicht zum Leben reicht. 

Es ist schwer, an dieser Stelle eine 

Aussage über die Bedürftigkeit zu 

machen. Als Grundlage einer Berechnung 

sollte der Bedarf dienen. 

Nebenstehend eine Übersicht der 

Berechnung in Kurzform und einem 

Beispiel. 

den Freund einzutragen, ohne sich der möglichen 

auch finanziellen Folgen bewusst zu 

sein und ohne zu wissen, was der Unterschied 

zwischen verliebtem Zusammenleben 

und EHEÄHNLICHER GEMEINSCHAFT � ist. Ein 

Paar ist eben nicht zwangsläufig eine eheähnliche 

Gemeinschaft. 

Bei der Spalte „Unterbringung in einer stationären 

Einrichtung“ sind Angaben zu 

machen, z. B., ob der Aufenthalt länger als 

sechs Monate dauern wird. Das ist für Antragsteller 

jedoch nur möglich, wenn sie genau 

wissen, wie lange sie im Krankenhaus o.ä. 

sein werden. Wissen sie das nicht, sollten 

sie die Aufenthaltsdauer auch nicht einfach 

schätzen. Dann muss von der Arbeitslosenbehörde 

eine Prognose erstellt werden. Diese 

Prognose entscheidet darüber, ob sie Alg-IIberechtigt 

sind oder in die Sozialhilfe abgeschoben 

werden können. Allerdings muss das 

359 Euro Regelleistung für Alleinstehende plus 

360 Euro Miete sind 

719 Euro Gesamtbedarf; 

dazu können noch verschiedene Formen von MEHRBEDARF � kommen, 

die dann zum Bedarf addiert werden müssen. 

Zur Einkommensberechnung hier eine grobe Kurzform: 

Die ersten 100 Euro sind als Werbungskostenpauschale 

anrechnungsfrei, 

von 100 bis 800 Euro brutto sind 20 Prozent, also je 20 Euro von 

je 100 Euro anrechnungsfrei, 

von 800 bis 1.200 Euro brutto sind 10 Prozent, also 10 Euro von 

je 100 Euro anrechnungsfrei, 

von 1.200 bis 1.500 Euro brutto sind nur bei Erwerbstätigen mit 

Kindern noch 10 Prozent anrechnungsfrei. 

Bei einem Bruttoeinkommen von 1.000 Euro sind das also 

100 Euro + 140 Euro (7 mal 20 Euro) + 20 Euro (2 mal 10 Euro) 

sind 260 Euro, die der Erwerbstätige zusätzlich zu seinem Bedarf vom 

Beispiel oben von 719 Euro behalten darf. Insgesamt 979 Euro. 



JobCenter bis zum Einsetzen der Sozialhilfe 

Alg II zahlen. 

Unter „III. Persönliche Verhältnisse der mit 

dem Antragsteller in einem Haushalt lebenden 

weiteren Personen“ sind zu Personen, die 

nicht nur vorübergehend im Haushalt leben, 

Angaben zu machen. Bloße Mitglieder einer 

Wohngemeinschaft gehören hier nicht hin. 

Über sie brauchen überhaupt keine persönlichen 

Angaben gemacht zu werden. Lediglich 

über die Höhe der Mietzahlungen an anderer 

Stelle, wenn der Antragsteller sie an den Mitbewohner 

zahlt, oder als Angaben zum Einkommen, 

wenn der Antragsteller Mietzahlungen 

vom Mitbewohner erhält. An dieser Stelle 

sind Paare oft verunsichert, wo und wie sie 

denn ihren Freund eintragen müssen, wenn sie 

wissen, dass sie keine EHEÄHNLICHE GEMEIN- 

SCHAFT � sind. 

Zu beachten ist, dass bei Neuanträgen 

die tatsächliche MIETE � 

übernommen werden muss. Ist 

die Miete 560 Euro hoch, so 

muss die Arbeitslosenbehörde die 

Miete erst einmal in voller Höhe 

zahlen. Damit verschiebt sich die 

Bedürftigkeitsgrenze zu unserem 

Beispiel um 200 Euro nach oben. 

Allerdings kann das JobCenter den 

Alg-II-Bezieher auffordern, seine 

Mietkosten zu senken. Dann muss 

es die volle Miete bis zu sechs 

Monaten und die Kosten für einen 

UMZUG � zahlen. Ohne Umzug ist 

dann in der Regel nur noch die 

„angemessene“ Miete (in Berlin 

bei Alleinstehenden 378 Euro) zu 

übernehmen.



BEISTAND 

� Jeder hat das Recht, einen Beistand mit 

zur Behörde zu nehmen (§ 13 SGB X). Was 

der Beistand sagt, muss von der Behörde so 

behandelt werden, als hätte es der Betroffene 

selbst gesagt. Es sei denn, der Betroffene widerspricht 

dem sofort (§ 13 Abs.4 SGB X). Alg-II- 

Bezieher machen von dieser Möglichkeit des 

Selbstschutzes gegenüber Behörden viel zu 

wenig Gebrauch. Dabei muss der Beistand nicht 

zwangsläufig bessere Rechtskenntnisse als der 

Betroffene haben. Es reicht oft schon, wenn der 

Beistand nur als Zeuge dem Gespräch beiwohnt. 

Der Sachbearbeiter, der bisher vielleicht herablassend 

oder sogar beleidigend war, verwandelt 

sich in Gegenwart eines Beistands zwar nicht in 

ein Schmusekätzchen, jedoch reicht es schon, 

wenn er einfach nur höflich ist und auf Fragen 

eine korrekte Antwort gibt. Das ist in den Job- 

Centern leider nicht die Regel. 

Es passiert immer noch, dass die Sachbearbeiter 

einen Beistand nicht akzeptieren und mit der 

Begründung des „Datenschutzes“ des Raumes 

verweisen. Das sollte sich niemand gefallen 

lassen! Über seine Daten entscheidet in diesem 

Fall noch immer der Betroffene selbst. Leider sind 

die Sachbearbeiter nicht um den Datenschutz 

besorgt, wenn im selben Zimmer zwei Sachbearbeiter 

zur selben Zeit zwei Alg-II- Bezieher 

abfertigen. Dass die Alg-II-Bezieher zwangsläufig 

die Gespräche des Anderen mithören - das ist 

eine Verletzung des Datenschutzes. 

BESCHEID 

� Kaum ein Bescheid ist so abgefasst, dass 

ein Bezieher von Alg II ihn nachvollziehen 

kann. In der Regel ist es sinnvoller, man lässt 

die Rechnung der JobCenter links liegen und 

macht seine eigene Aufstellung. Eine Aufstellung 

der verschiedenen Regelsätze ist in 

jedem Bescheid zu finden. Dazu wird die tatsächliche 

Miete mit Heizkosten gerechnet. 

Siehe Bedarfsberechnung unter AUFSTOCKEN- 

DES ALG II � Dabei ist es unerheblich, ob die 

Heizung mit zur Miete gehört oder Abschläge 

dafür an Strom- oder Gasversorger gezahlt 

werden. Es kann hier zu Abzügen für Warmwasser 

oder Kochen kommen. 

Wer in seinem Bescheid irgendwelche Abzüge 

unter „Einkommen“ findet und kein Einkommen 

hat, sollte auf jeden Fall Widerspruch 

einlegen. Jedoch rechnen Kindergeld, Unterhalt 

und Unterhaltsvorschuss auch zum Einkommen. 

Die Widerspruchsfrist ist ein Monat. 

Danach ist der Bescheid rechtskräftig. 

Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist zu 

erreichen in 53117 Bonn, Husarenstr. 30, 

Tel. (01888) 77 99-0 oder (0228) 8 19 95-0, 

E-Mai:l poststelle@bfdi.bund.de, 

Webseite: http://www.bfdi.bund.de 

Oft ist es jedoch so, dass Betroffene erst 

Monate später durch Zufall von anderen 

Hartz-IV-Beziehern erfahren, dass sie zu 

wenig Geld erhalten. Z.B. wird gern der MEHR- 

BEDARF � für Alleinerziehende „vergessen“. 

Hier besteht nicht nur ein Anspruch darauf, 

den Mehrbedarf für die Zukunft zu erhalten, 

sondern auch darauf, den Mehrbedarf rück- 

Quelle: Archiv 


7 

wirkend zu erhalten. Anders als bei z.B. beim 

Mehrbedarf für Ernährung, der beantragt 

werden muss, da das JobCenter in der Regel 

davon keine Kenntnis hat, ist der Mehrbedarf 

für Alleinerziehende der Arbeitslosenbehörde 

bekannt, weil da Kinder zur Bedarfsgemeinschaft 

gehören. 

In diesen Fällen kann ein ÜBERPRÜFUNGSAN- 

TRAG � gestellt werden. Solche grundlegenden 

Fehler treten nicht selten auf. Manchmal 

werden die Kinder der Antragsteller einfach 

vergessen, häufiger die Heizkosten, die an 

Gas- oder Stromversorger gezahlt werden 

müssen.

8 


DATENSCHUTZ 

� Die Berliner und Brandenburger Datenschutzbeauftragten 

haben den überarbeiteten 

„Ratgeber zu Hartz IV“ herausgegeben. Damit 

gibt es zumindest eine gewisse Rechtssicherheit, 

was die Behörden an Daten verlangen 

und einholen dürfen und was nicht. (Ratgeber 

als pdf unter www.datenschutz-berlin.de (>Ver 

öffentlichungen>Ratgeber)) 

Hausdurchsuchungen 

(verharmlosend Hausbesuche genannt) 

Immer wieder glauben die Arbeitslosenbehörden, 

das Recht zu haben, Hausdurchsuchungen 

nach Lust und Laune machen zu dürfen (z.B. 

bei Neuanträgen). Routinemäßige Hausdurchsuchungen 

ohne vorherige Indizien sind unzulässig! 

Nach Meinung der Datenschutzbeauftragten 

sind Hausdurchsuchungen nach § 20 

SGB X in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 4 SGB 

X zulässig. Sie sind jedoch nur zulässig, um 

BEREITS BEKANNTE INDIZIEN zu klären. 

Insbesondere finden Hausdurchsuchungen 

statt, um eine EHEÄHNLICHE GEMEINSCHAFT � 

Kontoauszüge 

Die Rechtsprechung zur Kontrolle der Armen 

hat sich im Laufe der Jahre erheblich verschärft. 

Früher war ein pauschales Verlangen 

nach den Kontoauszügen für Zeiten vor der 

Antragstellung in der Regel nicht erlaubt 

Kontoauszüge dürfen von der Arbeitslosenbehörde 

EINGESEHEN werden. Der Betroffene 

macht Kopien von seinen Kontoauszügen, 

schwärzt die Kopien entsprechend und legt 

sie dann dem Mitarbeiter vor. Bitte nie die 

Originale schwärzen! Die Neubeschaffung 

von Kontoauszügen lassen sich die Banken 

teuer bezahlen. Die Mitarbeiter haben in der 

Regel kein Recht, die Kontoauszüge bzw. 

deren Kopien zu den Akten zu nehmen! Die 

dürfen nur eingesehen werden! Die Mitarbeiter 

können sich dann Notizen machen, 

dass die Kontoauszüge für einen bestimmten 

Zeitraum vorlagen und keine Auffälligkeiten 

vorlagen. Mehr nicht. 

Am 19.09.08 hat das Bundessozialgericht 

(BSG) unter dem Az. B 14 AS 45/07 R über die 

Vorlage von Kontoauszügen sein Urteil gefällt. 

Die Vorlage der Kontoauszüge für die letzten 

drei Monate vor Antragstellung und Folgeantragstellung 

gehört nach Ansicht des Gerichts 

zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I. 

Es bedarf keines konkreten Verdachts. Man kann 

dies auch so interpretieren: Alg-II-Antragstel- 

festzustellen. Dies ist jedoch nur bedingt 

möglich. In erster Linie lässt sich eine eheähnliche 

Gemeinschaft durch andere Informationen 

beurteilen; Abstammung der Kinder, 

gemeinsame Konten oder Versicherungen oder 

nachweisliche Zahlungen von anteiliger Miete, 

Strom- oder Telefonkosten. Die Formulierung 

der Datenschutzbeauftragten („Der Hausbesuch 

ist allenfalls geeignet, noch bestehende 

„Restzweifel“ auszuräumen.“) ist unbefriedigend. 

Die Behörden haben scheinbar immer 

„Restzweifel“! 

Stehen (meist zwei) Mitarbeiter vor der Tür, 

haben diese sich UNAUFGEFORDERT auszuweisen. 

Sie haben dem Betroffenen vor dem 

ler werden als potenzielle Betrüger angesehen, 

denen man generell erst einmal Sozialhilfemissbrauch 

unterstellt. Mit der erzwungenen 

Vorlage der Kontoauszüge können sie dann 

diesen Generalverdacht widerlegen. 

Übrigens, wenn Arbeitgeber sich von der 

Arbeitslosenbehörde Arbeitnehmer finanzieren 

lassen, müssen sie nur schriftliche Versicherungen 

abgeben, z.B. dass es sich um einen neuen 

Arbeitsplatz handelt. Nachweisen müssen sie 

das nicht! Überprüft wird dies in der Regel 

auch nicht. Wenn da gelogen wird, dass sich 

die Balken biegen, wird das jedoch nicht als 

Sozialhilfemissbrauch bezeichnet, hier nennt 

sich das „Mitnahmeeffekt“. Es gibt auch keinen 

Generalverdacht. Aber vor dem Gesetz sind ja 

alle gleich! Doch zurück zum BSG. 

Wer nach der Aufforderung zur Vorlage der 

Kontoauszüge und einer Fristsetzung samt 

Belehrung über die Folgen der fehlenden Mitwirkung 

dieser nicht nachkommt, dem kann 

nach § 66 SGB I die Leistung ganz oder teilweise 

versagt werden. 

Das Gericht vertritt die Meinung, dass ALLE 

Daten zu Einnahmen ungeschwärzt sein 

müssen! Ohne Ausnahme! Ferner müssen auch 

alle Soll-Beträge ungeschwärzt bleiben. Einzige 

Ausnahmen von Schwärzung: § 67 Abs. 

Quelle: flickr.com 



Betreten der Wohnung den GRUND zu nennen. 

Sie haben dem Betroffenen zu erklären, dass 

er den Zutritt verweigern kann, jedoch auch, 

dass es dann zur Kürzung oder Streichung der 

Leistung kommen kann. Die Zustimmung zum 

Betreten der Wohnung beinhaltet nicht die 

Durchsicht der Schränke. Hierfür bedarf es einer 

gesonderten Einwilligung, da niemand gezwungen 

werden kann, den Inhalt seiner Schränke 

zu zeigen. Wird die Zustimmung erteilt, ist 

lediglich ein kurzer Blick in die Schränke, nicht 

jedoch ein „Wühlen“ in dessen Inhalt erlaubt. 

Betroffene sollten eine Ab- oder Durchschrift 

des Prüfungsprotokolls verlangen. Darauf haben 

Betroffene ein Recht. 

12 SGB X „besondere Arten personenbezogener 

Daten sind Angaben über die rassische und 

ethnische Herkunft, politische Meinungen, 

religiöse oder philosophische Überzeugungen, 

Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und 

Sexualleben.“ Diese Daten dürfen auch nach 

Meinung des BSG geschwärzt werden. Klar 

ist, dass darunter Mitgliedsbeiträge für Parteien 

und Gewerkschaften gehören. Auch die 

von mir immer wieder angeführten Abos von 

Pornoheften dürften wohl, als zum Sexualleben 

gehörend, geschwärzt werden. Ebenso das 

Abo für die linke Zeitschrift „Konkret“ als zur 

politischen Meinung gehörend. 

Streiten kann man sich schon darüber, ob ein 

Abo des „Neuen Deutschland“ nur Zeitungsabo 

ist oder noch zur politischen Meinung 

gehört. Die sogenannten Frauenzeitschriften 

dürften zu den nicht zu schwärzenden Objekten 

zählen. Wenngleich zu überlegen ist, 

ob der Fanatismus, mit dem der Inhalt von 

manchen Frauen gelesen wird, nicht doch 

schon wieder religiöse Züge hat und somit 

geschwärzt werden dürfte. 

Der politischen Entwicklung entsprechend 

wäre es folgerichtig, wenn das BSG in ein paar 

Jahren die dann flächendeckenden Hausdurchsuchungen 

der Arbeitslosenbehörden für rechtens 

erachtet.

Quelle: Filmszene „Brazil“ 



Weitere Unterlagen 

In der Regel ist es unzulässig (§ 60 Abs. 1 Nr. 

3), Kopien von Bank- und Sparkassenkarten, 

Sparbüchern, vollständigen Vaterschaftsanerkennungen, 

Unterhaltstiteln und Scheidungsurteilen 

anzufertigen. Hier reicht es aus, die 

benötigten Einzelangaben zu vermerken. 

Der Personalausweis enthält Informationen, 

die nicht leistungsrelevant sind z.B. Größe, 

Augenfarbe, PA-Nummer. Diese nicht relevanten 

Angaben dürfen geschwärzt werden. 

Es ist auch unzulässig (§ 31 Abs. 5), den 

gesamten Mietvertrag zu kopieren. Untermieter 

sind in der Regel nicht verpflichtet, den 

Hauptmietvertrag des Wohnungsmieters vorzulegen. 

Nur in besonders begründeten Einzelfällen, 

wenn die Behörde Anhaltspunkte 

für einen Leistungsmissbrauch hat, kann dies 

verlangt werden. 

Entbindung von der Schweigepflicht 

Zu den MITWIRKUNGSPFLICHTEN � nach den 

Paragrafen 60-64 gehört NICHT die Pflicht, 

Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. 

Eine Verpflichtung, Dritte von der Schweigepflicht 

zu entbinden, besteht nicht! Sie darf 

auch nicht durch die Drohung der Leistungskürzung 

oder -streichung, wie bei Hausdurchsuchungen, 

erzwungen werden. Weigert sich 

der Betroffene, diese Erklärung abzugeben, 

so hat der ärztliche Dienst die Leistungsvoraussetzungen 

durch eigene Untersuchungen 

Die Voraussetzung für den Mehrbedarf wegen 

Schwangerschaft ab der zwölften Woche kann 

durch ein Attest, das auch den voraussichtlichen 

Geburtstermin beinhaltet, nachgewiesen 

werden. Ist dieses Attest nicht vorhanden, 

kann der Mutterpass VORGELEGT werden. Es 

ist unzulässig, den Ausweis als Kopie zur Akte 

zu nehmen, weil es umfangreiche, nicht leistungsrelevante 

Angaben enthält. 

zu ermitteln. Die Weigerung, solche Schweigepflichtsentbindungen 

abzugeben, ist jedoch 

nur sinnvoll, wenn die Behörden etwas erfahren 

wollen, das der Betroffene nicht wünscht, 

z.B. Feststellung psychischer Erkrankungen 

oder bei der „Zwangsverrentung“. 

Wird z. B. ein MEHRBEDARF � wegen kostenaufwendiger 

Ernährung beantragt oder ist der 

Betroffene der Meinung, er sei nicht mehr 

uneingeschränkt erwerbsfähig, ist es sinnvoll, 

Allgemeines 

Noch immer sind die Betroffenen 

mit der Offenlegung ihrer Daten 

zu unvorsichtig! Der berechtigte 

Gedanke vieler, dass sie nichts 

zu verbergen hätten, ist ja sehr 

redlich, sollte jedoch nicht dazu 

beitragen, den Behörden die 

Anforderung und Speicherung 

unzulässiger Daten zu ermöglichen. 

Hätten die Betroffenen 

in den vergangenen Jahren der 

unbegründeten Datenerhebung 

bei Kontoauszügen oder Hausdurchsuchungen 

mehr Widerstand 

entgegengesetzt, wären 

diese wohl nicht so zur „Normalität“ 

geworden. Es ist nicht 

nur das Bedürfnis des Staates, 

seine Bürger, insbesondere seine 

Armen, zu kontrollieren, was zu 


Familienversicherung 

9 

Montage: cs 

Antragsteller, die über eine Familienversicherung 

versichert sind, müssen nur Angaben zu 

demjenigen machen, über den sie versichert 

sind. 

Dritte von der Schweigepflicht zu entbinden. 

Doch auch hier ist es in der Regel nicht nötig, 

alle möglichen Ärzte oder Krankenhäuser, in 

denen man zur Behandlung war oder ist, von 

der Schweigepflicht zu entbinden. Z.B. reicht 

bei Beantragung eines Mehrbedarfs in der 

Regel die Schweigepflichtentbindung des die 

Krankheit behandelnden Arztes oder Facharztes. 

Auch bei Wirbelsäulenerkrankungen benötigt 

die Behörde, bspw., keine Unterlagen des 

Psychiaters. 

erheblicher Ausweitung der Datenerhebung 

beigetragen hat. Hätten die Armen dies nicht 

so klaglos hingenommen, wäre es zumindest 

nicht in diesem Umfang dazu gekommen. Deshalb 

sollten Daten ÜBERALL UND GEGENÜBER 

JEDER BEHÖRDE nur nach der Devise herausgegeben 

werden: „So viel Daten wie nötig und 

so wenig Daten wie möglich.“ 

Der Zugriff auf persönlichste Daten ist von 

den Betroffenen praktisch in keiner Weise 

kontrollierbar! Auch, wenn es rein theoretisch 

(also per Gesetz) anders sein sollte. 

Niemand ist davor sicher, dass die Daten 

nicht an Unbefugte weitergegeben werden. 

Wie in den letzten Monaten mehrfach passiert, 

dass die Daten von Bankkunden, von 

Meldestellen oder Krankenkassen, plötzlich 

im Internet für jeden lesbar oder ohne Einwilligung 

an Dritte weitergegeben wurden.

10 


EHEÄHNLICHE GEMEINSCHAFT 

� Dieser Begriff hat schon zu Zeiten des 

BSHG zu massivem Streit zwischen Betroffenen 

und Behörden geführt. So versuchen die 

Gesetzgeber mit immer neuen Gesetzen, den 

Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft (eäG) 

zu erweitern. So auch mit den Änderungen 

des Fortentwicklungsgesetzes (FEG), also 

den Änderungen zu den Änderungen des seit 

01.01.05 geltenden SGB II. 

„Zur Bedarfsgemeinschaft gehören...der... 

Partner...oder...eine Person..., die mit dem 

erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem 

gemeinsamem Haushalt so zusammenlebt, 

dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige 

Wille anzunehmen ist, Verantwortung 

füreinander zu tragen und füreinander 

einzustehen.“ (§ 7 SGB II) 

„Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung 

füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, 

wird vermutet, wenn Partner 

1. länger als ein Jahr zusammenleben, 

2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 

3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen 

oder 

4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen 

des anderen zu verfügen“ (§ 7 Abs. 3a SGB II) 

Mit dieser gesetzlichen Regelung wird die 

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

sowie einer Vielzahl von Sozialgerichten 

bewusst angegriffen. Einer WG wird häufig 

spätestens nach einem Jahr eine Bedarfsgemeinschaft 

unterstellt, da sich die Formulierung 

nicht nur auf „Partner“, sondern auch 

auf „Personen“ bezieht. Es wird versucht, 

eine Beweislastumkehr vorzunehmen, nicht 

die Behörde soll die eäG beweisen, sondern 

die Betroffenen sollen beweisen, dass eine 

solche nicht besteht. Hier hat das SG Freiburg 

in Bezug deutlich gemacht: „Das Zusammenleben 

in einer reinen Wohngemeinschaft 

über mehr als ein Jahr begründet die Vermutung 

der eheähnlichen Gemeinschaft nicht, 

es muss sich um eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft 

handeln. Ist diese nicht 

bewiesen, bleibt die objektive Beweislast bei 

der Behörde.“ (21.07.06, S 9 AS 3120/06 ER) 

Erste Voraussetzung für eine eäG ist eine 

Wohngemeinschaft. Im Gegensatz zur Ehe 

setzt eine eäG „grundsätzlich“ eine WG voraus. 

(LSG Berlin- Brandenburg 21.06.2006- L 29 B 

314/06 AS ER) Getrennte Wohnungen sprechen 

trotz einer Liebesbeziehung gegen eine 

eäG. (OVG Sachsen 29.06.2000) 

Zweite Voraussetzung für eine eäG ist eine 

Haushaltsgemeinschaft. Eine Ehe kann bestehen, 

ohne dass gemeinsam gewirtschaftet wird, 

eine eäG nicht. Ohne Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft 

kein eheähnliches Verhältnis 

(LSG Hessen 24.07.2006, L7 86/06 ER). 

Ein reines Untermietverhältnis schließt eine 

Haushaltsgemeinschaft und damit eine eäG aus 

(LSG Ba-Wü 05.12.2005, L 8AS 3441/05 ER-B). 

„Ein „Wirtschaften aus einem Topf“, wie dies 

für eine Haushaltsgemeinschaft kennzeichnend 

ist, (kann) nicht angenommen werden..., 

wenn einer dem anderen Mietzins zahlen muss. 

Stellt ein Leistungsträger nach dem SGB II die 

Wirksamkeit eines (Unter-) Mietvertrages nicht 

in Frage, sondern gewährt er den Mietzins als 

Kosten der Unterkunft, kann er das Zusammenleben 

zweier Personen auch nicht als Haushaltsgemeinschaft 

werten.“ 

Für eine Wirtschaftsgemeinschaft spricht 

u.a. die gemeinsame Verfügung über ein Auto 

oder ein gemeinsames Konto, eine gegenseitige 

Kontovollmacht oder die Befugnis, über 

Einkommen und Vermögen des Partners tatsächlich 

verfügen zu können. 

Dritte Voraussetzung für eine eäG ist eine 

Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. 

Eine eäG liegt nur vor, wenn zwischen 

den Partnern so enge Bindungen bestehen, 

dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen 

in den Not- und Wechselfällen des Lebens 

erwartet werden kann. Eine solche Lebensgemeinschaft 

kann nur zwischen einem Mann 

und einer Frau bestehen. Sie muss auf Dauer 

angelegt sein, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft 

gleicher Art zulassen und sich 

durch innere Bindungen auszeichnen, die ein 

gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander 

begründen, also über die Beziehungen 

in einer reinen Haushalt- und Wirtschaftsgemeinschaft 

hinausgehen. (siehe BVerfG 

02.09.2004 – 1 BvR 1962/04) 



Vierte Voraussetzung ist die freiwillige Sicherung 

des gemeinsamen Lebensunterhalts vorrangig 

vor den eigenen Bedürfnissen. „Nur 

wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so 

sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass 

sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt 

sicherstellen, bevor sie ihr persönliches 

Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse 

verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen 

nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im 

Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung 

vergleichbar.“ So das Bundesverfassungsgericht. 

(BVerfG 17.11.1992 Az 1 BvL 8/87) 

Ebenso muss ein langjähriges Zusammenleben 

vorliegen. Langjährig bedeutet nach Adam 


Ries immer: mehrere Jahre! Der Bundesgerichtshof 

urteilt, dass man frühestens nach 

zwei bis drei Jahren von einer eäG ausgehen 

könne (BGH 12.03.1997, NJW 1997,1851). 

Das Bundessozialgericht (BSG) hält eine dreijährige 

Dauer der Beziehung als Voraussetzung 

für eine eäG als gerechtfertigt. (29.04.1998,B 

7 AL 56/97 R) Entgegen aller Rechtsprechung 

gibt es im SGB II die Zwangsvereheähnlichung 

nach einem Jahr! Auch wenn dies jetzt Gesetzestext 

ist: Es wird nicht rechtens – wenn die 

Betroffenen sich wehren! 

In Bezug auf das damals anstehende SGB II 

entschied das BVerfG am 9.11. 2004, Az 1 BvR 

684/98: „Der Begriff der Ehe kann nicht in 

dem Sinne erweiternd ausgelegt werden, dass 

er auch nichteheliche Lebensgemeinschaften 

erfasst. Dies gilt auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften 

mit gemeinsamen Kindern.“ 

Durch Hausdurchsuchungen ist in der Regel 

keine eheähnliche Gemeinschaft feststellbar. 

Weder ein Doppelbett noch ein benutz-



tes Doppelbett und auch keine überzählige 

Zahnbürste sind Beweise dafür. Die in der 

Regel zwangsläufigen Hausdurchsuchungen 

der Ämter, wenn Betroffene die Wohnung mit 

einem anderen Bewohner teilen, entsprechen 

nicht dem DATENSCHUTZ �! 

Besonders schwerwiegend sind die Folgen, 

wenn ein Partner Kinder mit in die Beziehung 

bringt und der andere Partner über ein höheres 

Einkommen verfügt. Das BSG hat es für diese 

Fälle als rechtens angesehen (B 14 AS 2/08 R 

vom 13.11.2008), dass der Partner mit Einkommen 

nicht nur für seine (in diesem Fall) Partnerin 

finanziell aufzukommen hat, was auch 

nicht strittig war, er muss auch die Kinder in 

vollem Umfang mitversorgen! Das Gericht hat 

den Partner nicht einmal die höheren Grenzen 

des Unterhaltsrechts zugebilligt. 

Solange der Partner freiwillig für die Kinder 

der Partnerin aufkommt, ist das alles kein 

Problem. Ist er jedoch nur bereit, finanziell 

für die Partnerin, jedoch nicht für ihre Kinder 

aufzukommen, hat die Mutter ein riesiges 

Problem. Da die Mutter von der Arbeitslosenbehörde 

kein Geld erhält, ist sie auf die 

Zahlungen des Partners angewiesen. Zahlt 

er nicht, kann sie ihn nicht auf Unterhalt 

ERLASS VON ANSPRÜCHEN 

� Es gibt im SGB II einen Paragrafen, der den 

Arbeitslosenbehörden das Recht einräumt, 

auf Forderungen zu verzichten. Dass die 

Betroffenen diesen Paragrafen nicht kennen, 

verwundert nicht. Doch dass es scheinbar 

keine Mitarbeiter gibt, die je davon gehört 

haben, ist einfach nicht glaubwürdig. 

Es handelt sich um den § 44, der nur aus 

einem kurzen Satz besteht: „Veränderung 

von Ansprüchen. Die Träger von Leistungen 

nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, 

wenn deren Einziehung nach Lage des 

Einzelfalles unbillig wäre.“ 

Eigentlich ist jede Kürzung der Regelsätze 

unbillig, weil schon die Höhe der Regelsätze 

menschenunwürdig ist, auch wenn das Bundessozialgericht 

anderes sagt. Das steht 

jedoch auf einem anderen Blatt. 

Es stellt sich die Frage, wann die Einziehung 

von Ansprüchen unbillig sein kann. Das kann 

auf Darlehen nach § 23 zutreffen. Deren Tilgung 

ist durch eine Aufrechnung in Höhe von 

bis zu 10 Prozent des Regelsatzes vorgesehen. 

verklagen! Im Unterhaltsrecht gibt es keine 

Unterhaltspflicht für Stiefkinder, schon gar 

nicht, wenn die Mutter nicht mit dem neuen 

Partner verheiratet ist. 

Das Gericht verlangt, dass die Mutter die Zuwendungen, 

die sie vom Partner erhält zuerst für 

die Kinder verwendet. Wie unmöglich das ist, 

soll ein Beispiel zeigen. Die Mutter erhält 164 

Euro Kindergeld, sowie vom Partner für sich die 

anteilige Miete von 200 Euro und 350 Euro, 

insgesamt 714 Euro. Sie hat z.B. einen Sohn 

von 15 Jahren. Sie müsste für den Sohn, nach 

Ansicht des Gerichts, somit 387 Euro Unterhalt 

plus 200 Euro anteilige Miete, also 587 

Euro, aufbringen. Von den restlichen 127 Euro 

kann sie nicht leben, geschweige denn ihren 

Mietanteil beisteuern. Bei zwei Kindern würde 

das Geld nicht einmal für die Kinder reichen, 

selbst wenn sie verhungern würde! Sie ist 

somit gezwungen, den Unterhalt an den Sohn 

zu kürzen, um selbst zu überleben. Tut sie das 

jedoch, ist das eine Sorgerechtsverletzung und 

ruft, wenn es bekannt wird, das Jugendamt auf 

den Plan! Das kann dann dazu führen, dass ihr 

das Kind weggenommen wird! 

Es ist zwar fraglich, ob es zu solch einer 

Situation kommen wird, denn diese Situation 

Doch kann es sich ergeben, dass ein Darlehen 

für Leistungen bewilligt wurde, die regelmäßig 

oder fortwährend auftreten. Z.B. mussten 

Betroffene ihre Rechte auf Finanzierung des 

Umgangsrechts (hohe Fahrtkosten) mit ihren 

weit entfernt lebenden Kindern gerichtlich 

durchsetzen. Ebenso bei schwerer Neurodermitis 

befürworteten Gerichte die Finanzierung 

dieser ungewöhnlich hohen Kosten nach § 23, 

also auf Darlehensbasis. Da die genannten Darlehen 

jedoch so regelmäßig auftreten und der 

finanzielle Bedarf so hoch ist, dass es zu einer 

Dauertilgung von der Regelleistung käme, 

haben die Gerichte den Arbeitslosenbehörden 

nahegelegt, auf die Einziehung der Ansprüche 

nach § 44 SGB II zu verzichten. 

Es kann auch sein, dass Betroffene ihren 

defekten Kühlschrank auf Kredit durch 

einen energiesparenden Kühlschrank ersetzt 

haben. Danach gibt die Waschmaschine ihren 

Geist auf und es wird ein Darlehen nach 

§23 beantragt. Zusätzlich zur Kredittilgung 

kann kaum noch das Darlehen zurückgezahlt 

werden. Das wäre eine finanzielle Überforderung. 

Das können auch die Tilgung von Miet- 


11 

wird unzweifelhaft zur Trennung führen. Das 

BSG hat in seinem Urteil die Zahlungspflicht 

des „Stiefvaters“ damit begründet, dass bei 

ausreichendem Einkommen Kosten nicht auf 

die Allgemeinheit abgewälzt werden könnten. 

Die Folge, wenn der „Stiefvater“ nicht zahlt, 

ist bei der Trennung, dass in deren Folge dieselbe 

Allgemeinheit nicht nur für die Kinder 

aufkommen muss, sondern auch noch für die 

Mutter, die vorher durch den Partner versorgt 

wurde! Eine Milchmädchenrechnung! 

Doch das ist nicht das Problem der Betroffenen. 

Das Problem ist, dass es Alleinerziehenden, die 

Alg II erhalten, unmöglich ist eine eäG einzugehen, 

wenn der Partner mehr verdient und 

nicht mit jedem Cent für die Kinder eines Fremden 

aufkommen will. Das BSG sieht in dieser 

Benachteiligung keine Verletzung des Grundgesetzes 

durch Art 2 Abs.1 „Jeder hat das Recht 

auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, 

soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und 

nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung 

oder das Sittengesetz verstößt.“ Da können 

Alleinerziehende dann frei entfaltet verhungern 

oder ihre Kinder im Heim besuchen! 

Jedoch wird wohl das Bundesverfassungsgericht 

diese Frage klären müssen. 

schulden beim Vermieter oder Stromschulden, 

die Zahlung der Differenz von tatsächlicher 

zu angemessener Miete aus dem Regelsatz 

u.ä. sein. Kommt dann noch zusätzlich ein 

Darlehen über § 23 zur Tilgung, kann die 

Behörde die Ansprüche auf Rückzahlung des 

Darlehens erlassen. Ebenso kann das auf 

Kranke zutreffen, die zwar nicht so hohe 

Kosten haben, wie bei dem Neurodermitisbeispiel, 

wo jedoch schon ein Betrag von 20 

bis 30 Euro monatlich zusätzlich aufgebracht 

werden muss. Alle diese Beispiele sollten in 

besonderem Maße gelten, wenn Kinder mit in 

der Bedarfsgemeinschaft leben. 

Doch könnten die Behörden auch auf Ansprüche 

verzichten, wenn z.B. durch Arbeitsaufnahme, 

die der Betroffene umgehend gemeldet 

hat, eine Überzahlung stattgefunden hat. Das 

sind alles Möglichkeiten. Die Arbeitslosenbehörde 

wird wohl freiwillig nicht auf Leistungen 

verzichten. Jedoch haben sie die Pflicht, 

ERMESSEN � auszuüben. Für diese Entscheidungsausübung 

müssen die Mitarbeiter jedoch 

erst einmal einen Antrag auf den Erlass von 

Ansprüchen auf den Tisch bekommen!

12 


ERMESSEN 

� Es gibt Paragraphen, die zwingen Sachbearbeiter 

genau so zu handeln, wie es im 

Gesetzestext z.B: im § 31 SGB II steht: „Das 

Arbeitslosengeld II wird... abgesenkt...“ Das 

Wort „wird“ ebenso wie, bspw., das Wort 

„soll“ geben den Mitarbeitern keinen Ermessensspielraum. 

Jedoch steht in vielen Paragraphen 

„kann“. Das bedeutet, der Mitarbeiter 

kann etwas bewilligen oder versagen. 

§ 39 SGB I „Sind die Leistungsträger ermächtigt, 

bei der Entscheidung über Sozialleistungen 

nach ihrem Ermessen zu handeln, haben 

sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck 

der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen 

Grenzen des Ermessens einzuhalten. 

Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens 

besteht ein Anspruch.“ 

Der Sachbearbeiter hat kein Recht, entsprechende 

Anträge einfach abzulehnen. Es 

entscheidet nicht die Tageslaune oder der 

Sparzwang. Die Ausübung des Ermessens ist 

gerichtlich überprüfbar – wenn die Betroffenen 

vor Gericht ziehen! 

FOLGEANTRAG 

� Im Folgeantrag müssen nicht alle Unterlagen 

neu eingereicht werden. Wenn sich nichts 

verändert hat, müssen in der Regel auch keine 

Nachweise dafür, dass sich nichts verändert 

hat, vorgelegt werden. Lediglich beim Einkommen 

sind immer aktuelle Bescheinigungen mit 

dem Folgeantrag abzugeben. 

Wer zeitgleich mit dem Folgeantrag der 

Arbeitslosenbehörde irgendwelche Änderungen 

melden muss, dem sei der Rat gegeben, 

diese Änderungen nicht auf dem Folgeantrag 

anzugeben! Dieser Rat hat nichts mit Betrug 

zu tun. Es ist eine der leidigen Erfahrungen 

seit Bestehen von Hartz IV, dass Änderungsmeldungen 

auf dem Folgeantrag oft die Bearbeitungszeit 

unverhältnismäßig verlängern. 

Deshalb Änderungen entweder vor oder nach 

der Antragstellung melden. Wer Änderungen 

vor Antragstellung meldet (und wenn es nur 

einen Tag vorher ist), braucht sie nicht noch 

einmal im Folgeantrag zu melden. Auch wenn 

die Mitarbeiter der JobCenter über diesen Rat 

stocksauer sein dürften, so ist nicht dieser 

Tipp zu beanstanden, sondern die Erfahrungen, 

die zu diesem Tipp geführt haben! 

Leider hat die BA ihre Dienstanweisung geändert. 

Nun gibt es bei einem zu spät eingereichten 

Folgeantrag in der Regel kein Geld 

rückwirkend. Diese Möglichkeit, dass der Erstantrag 

nachwirkt, war zu kundenfreundlich. Ob 

die Gerichte diese neue Anweisung der BA als 

rechtskonform ansehen werden, ist zweifelhaft. 

Man sollte jedoch möglichst vier Wochen 

vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts den 

Folgeantrag stellen, um Verzögerungen bei der 

Weiterbewilligung zu vermeiden. 

Abb: ARCHIV 



GEZ-GEBÜHREN 

� Wer Alg II bezieht, hat in der Regel einen 

Anspruch auf die Befreiung von den GEZ- 

Gebühren. Besonderheit: Im Gegensatz zu allen 

anderen Anträgen gilt die Gebührenbefreiung 

erst ab dem Folgemonat nach der Antragstellung! 

Man muss jetzt nicht mehr unbedingt 

den beglaubigten Bescheid mit vielen darin 

enthaltenen Daten, die die GEZ nichts angehen, 

einreichen. Zum Antragsformular gibt 

es jetzt ein Formblatt, das die Arbeitslosenbehörde 

ausfüllen muss und in dem nur die 

wenigen Daten enthalten sind, die die GEZ zur 

Gebührenbefreiung benötigt.



HAUSHALTSENERGIE 

� Jede Regelleistung zur Sicherung des 

Lebensunterhalts enthält auch eine Pauschale 

für Haushaltsenergie. Bei der Regelleistung für 

einen Alleinstehenden von 359 Euro beträgt 

die Pauschale jetzt 22,62 Euro. Diese Summe 

beinhaltet Energie für die Warmwasserbereitung, 

das Kochen und für elektrische Geräte 

und Licht. Relevant wird dies, wenn irgendwelche 

Abzüge von Miete oder Heizkosten 

vorgenommen werden. Beispiel: Bei Wohnungen 

mit Fern- oder Zentralheizung wird häufig 

auch Warmwasser geliefert. Die Kosten für 

Warmwasser sind somit in der Gesamtmiete 

enthalten, welche die JobCenter übernehmen. 

Damit der Teil für die Bereitung von Warmwasser 

nicht zweimal gezahlt wird (einmal in der 

Regeleistung und einmal in der Miete), muss 

die Warmwasserpauschale einmal abgezogen 

werden. Das wird in der Regel bei der Miete 

getan. 

In Berlin musste der rot-rote Senat erst mit 

mehreren Gerichtsverfahren darauf aufmerksam 

gemacht werden, dass die Energiepauschale 

im Regelsatz von über 27 Euro abgesenkt 

wurde und dass daraus resultierend auch 

die einzelnen Pauschalen für Warmwasser und 

zum Kochen gesunken sind. Jahrelang haben 

die Arbeitslosenbehörden auf Weisung des 

Senats noch immer 9 Euro für Warmwasser 

abgezogen. Im Bild die Abzugspauschalen 

nach der Regelsatzerhöhung zum 01.07.09. 

Abzugspauschalen 

Personengruppe Energiepauschale Anteil für Warmwasser Anteil für Kochenergie 

Bei Alleinstehenden, 

Alleinerziehenden und 

Haushaltvorständen 22,62 Euro 6,79 Euro 5,04 Euro 

Partner in der BG 20,35 Euro 6,11 Euro 4,54 Euro 

Kinder 

von 0 bis 6 Jahren 13,55 Euro 4,07 Euro 3,02 Euro 

Kinder 


Jugendliche 


Diese Abzüge dürfen nur vorgenommen werden, 

wenn tatsächlich in den Mietkosten (dazu 

zählen auch die Heizkosten) auch Kosten für 

Kochen oder Warmwasser enthalten sind. Beispiel: 

Erna und Paul zahlen Miete. Ihre Wohnung 

wird durch Gasetagenheizung beheizt. 

HAUSHALTSGEMEINSCHAFT 

� § 9 Abs.5: „Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft 

mit Verwandten oder Verschwägerten, 

so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen 

erhalten, soweit dies nach deren Einkommen 

und Vermögen erwartet werden kann.“ 

Diese Vermutung kann durch einfache schriftliche 

Erklärung, dass der Hartz-IV-Berechtigte 

keine Leistungen von den Verwandten erhält, 

widerlegt werden. 

Zum Thema Haushaltsgemeinschaft hat sich 

das Bundesverfassungsgericht schon mit 

Beschluss vom 2.9.004 (1BvR 1962/04) wie 

folgt geäußert: 

„Bloße Mitglieder einer Wohngemeinschaft 

gehören auch nicht zu der `Haushaltsgemeinschaft´ 

nach § 9 Abs.5 SGB II, denn diese Regelung 

erfasst nur Verwandte oder Verschwägerte 

im Sinne der §§ 1589 f. BGB (vgl. BTDrucks 

15/1516, S. 53). Aus diesen Gründen enthalten 

die angegriffenen Regelungen keine Auskunfts- 

pflichten über die persönlichen Verhältnisse 

eines bloßen Mitbewohners. Insbesondere muss 

der Hilfebedürftige keine derartigen Angaben zu 

Mit- oder Untermietern machen. Für die Zwecke 

der Grundsicherung für Arbeit reicht es aus, 

wenn er den von ihm getragenen Mietanteil 

benennt oder die Untermietzahlung als Einkommen 

angibt. Allerdings trägt er das rechtliche 

Risiko, das sich ergeben kann, wenn entgegen 

seinen Angaben doch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft 

vorliegt.“ 


13 


Mit Gas wird auch das Warmwasser bereitet 

und gekocht. Bei ihnen sind zweimal 6,11 Euro 

(12,22 Euro) für Warmwasser und zweimal 4,54 

Euro (9,08 Euro) zum Kochen, gesamt also 

21,30 Euro monatlich von den Abschlägen an 

den Gasversorger abzuziehen.

14 


JUGENDLICHE unter 25 (oder U 25) 

� Mit der Begründung, dass zu viele Jugendliche 

wegen des Bezugs von Hartz IV aus der 

elterlichen Wohnung ausgezogen seien und 

dies Missbrauch von Sozialleistungen wäre, 

wurden die Gesetze gegen die U 25 verschärft. 

Zahlen für diesen angeblichen Missbrauch 

wurden nie vorgelegt. Außerdem hatten sie bis 

2006 das Recht auszuziehen. Sein Recht wahrzunehmen, 

ist kein Missbrauch. Jeder Steuerzahlende 

darf so viel steuerlich mindernd geltend 

machen, wie das Steuerrecht hergibt. Das 

ist kein Missbrauch. Nur bei den Armen wird 

es als Missbrauch bezeichnet, wenn sie ihre 

Rechte wahrnehmen. Deshalb dürfen die U 25 

seit März 2006 nicht mehr ohne ausdrückliche 

Erlaubnis des JobCenters umziehen. 

Ziehen sie einfach aus der elterlichen Wohnung 

aus, wird ihnen keine Erstausstattung für 

die Wohnung gewährt, sie erhalten keine Mietkosten 

ersetzt (und das bis zum 25. Geburtstag), 

und sie erhalten immer den seit 01.07.06 

um damals 69 Euro gekürzten Regelsatz eines 

Minderjährigen (seit 01.07.09 287 Euro). Im 

äußersten Fall erhält ein 18-Jähriger, der ohne 

Erlaubnis auszieht, volle sieben Jahre keinen 

Cent Miete. Auch nicht die Miete oder den 

Mietanteil, der bisher in der Elternwohnung 

übernommen wurde! Ob nicht zumindest der 

Mietanteil, der in der elterlichen Wohnung 

übernommen wurde, gezahlt werden muss, hat 

anscheinend noch kein Gericht entscheiden 

müssen, weil die jungen Erwachsenen dies 

wohl noch nicht eingeklagt haben. 

Jedoch gibt es auch Möglichkeiten, legal 

auszuziehen. 

§ 22 Abs. 2a „... Der kommunale Träger ist zur 

Zusicherung verpflichtet, wenn 

1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen 

Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern 

oder eines Elternteils verwiesen werden kann, 

2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung 

in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder 

3. ein sonstiger ähnlich schwerwiegender Grund 

vorliegt.“ 

Schwerwiegende soziale Gründe können sein: 

unüberbrückbare Differenzen mit den Eltern, 

Suchterkrankungen der Eltern (SG Nürnberg vom 

2.11.06 – S 19 AS 811/06 ER) wie auch der 

Jugendlichen selbst, 

wenn Eltern die Jugendlichen vor die Tür 

setzen, 

unzumutbare räumliche Unterbringung (SG 

Berlin vom 9.11.2007 – S 37 AS 8402/06) 

fortgesetzte Gängelei und Herabsetzung (VG 

Meiningen vom 27.4.2006 – 8 K 807/05 ME, SG 

Dortmund vom 5.10.2006 – S 48 AS 34/06 ER) 

Kein eigenes Zimmer zu haben, kann auch ein 

Grund zum Auszug sein. 

An die schwerwiegenden sozialen Gründe nach 

§ 22 Abs. 2a SGB II dürfen jedoch keine überzogenen 

Ansprüche gestellt werden. Denn diese 

Gründe knüpfen an den gleich lautenden § 64 

Abs.1 SGB III an. Zu diesem Paragrafen hat das 

BSG schon am 02.06.2004 – B 7 AL 38/03 R 

festgestellt, dass die Vorschrift über Kürzungen 

existenzsichernder Leistungen massiv in die 

Lebensführung junger Volljähriger eingreift, 

weil die von hilfebedürftigen Eltern geforderte 

Einstandspflicht in drastischem Gegensatz zur 

Situation nicht hilfebedürftiger Eltern steht. 

Zur Vermeidung einer überzogenen Haftung 

armer Eltern sind daher die Ausführungen des 

BSG auch für die Auslegung nach § 22 Abs.2a 

Satz 2 Nr.1 SGB II heranzuziehen (LSG Hamburg 

vom 2.5.2006 – L 5 B 160/06 AS ER) Danach 

gelten folgende Maßstäbe: 

Schwerwiegende soziale Gründe können 

sowohl aus Sicht des jungen Volljährigen als 

auch aus Sicht der Eltern vorliegen. Auf ein 

Verschulden des jungen Volljährigen kommt 

es nicht an. Störungen im Eltern-Kind-Verhältnis 

sind schwerwiegend, wenn eine Besserung 

nicht zu erwarten ist. 

Liegen keine Anhaltspunkte für einen Auszug 

zur Erlangung höherer Alg-II-Ansprüche vor, 

ist die auf der Basis erheblicher persönlicher 

Differenzen in der Vergangenheit begründete 

übereinstimmende Erkenntnis von Eltern und 



Foto: uk 

jungem Volljährigen, dass ein weiteres Zusammenleben 

nicht möglich sei, zu respektieren. 

Dies trägt dem verfassungsrechtlichen Vorrecht 

der elterlichen Erziehung (Art. 6 Abs.2 GG) und 

dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen (Art. 

2 Abs. 1 GG) Rechnung, so das BSG. 

Die Einschaltung des Jugendamts ist keine Voraussetzung 

für die Anerkennung schwerer sozialer 

Gründe. Solche Hilfeangebote können nicht 

einmal vom JobCenter erzwungen werden. 

Es kann sogar von einer Zusicherung abgesehen 

werden, wenn es dem Jugendlichen 

„aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, 

die Zusicherung einzuholen.“ (§ 22 Abs. 2a 

Nr. 3 SGB II) 

Wer genau liest, wird bemerkt haben, dass 

immer vom Umzug geschrieben wird, nicht 

vom Auszug aus der elterlichen Wohnung. 

Vom Gesetzestext her soll jeder junge Erwachsene, 

der noch nicht 25 Jahre ist, vor jedem 

UMZUG � die Erlaubnis des JobCenters einholen. 

Doch so war das im Gesetzgebungsverfahren 

nicht vorgesehen. In der Gesetzesbegründung 

steht, dass die Ursache angeblicher 

hoher Kosten von Hartz IV unter anderem 

der Erstbezug einer eigenen Wohnung junger 

Erwachsener sei. Doch der „Erstbezug“ aus



der Gesetzesbegründung verwandelt sich 

einfach in einen Paragrafen, der alle Umzüge 

der U 25 ohne Genehmigung verbieten will. 

Aufgrund der Gesetzesbegründung ist dieses 

Umzugsverbot für junge Erwachsene, die eine 

Wohnung haben, nicht durchzusetzen. Ebenso 

nicht genehmigungspflichtig ist: 

1. der Umzug von einem Elternteil zum anderen, 

2. der Auszug der Eltern unter „Zurücklassung“ 

des Jugendlichen, 

3. der Auszug junger Verheirateter, 

4. der Auszug der U 25, die schwanger sind oder 

ein Kind bis zu sechs Jahren betreuen. 

Wie zu sehen ist, gibt es viele Gründe, einen 

Auszug zu genehmigen. Ich kenne jedoch nicht 

einen Umzugsantrag der U 25, den die Arbeitslosenbehörden 

von sich aus genehmigt haben! 

Wenn, dann musste die Erlaubnis erst über ein 

Gerichtsverfahren erzwungen werden. 

KLASSENFAHRTEN 

� Eine der wenigen einmaligen Beihilfen; die 

den Betroffenen mit Einführung von Hartz IV 

geblieben sind, sind die mehrtägigen Klassenfahrten 

(§ 23 Abs.3 Satz 1 Nr. 3) im Rahmen 

der schulrechtlichen Bestimmungen. Schulfonds 

oder andere Zuschüsse der Schulbehörde 

sind vorrangig zu beantragen. Bisher sind zwei 

Möglichkeiten bekannt, wie Sozialbehörden 

rechtswidrig gegen diese Anträge vorgehen: 

1. Sie bezweifeln, dass die beantragte Klassenfahrt 

den schulrechtlichen Bestimmungen 

entspricht und lehnen den Antrag ab. 

2. Sie pauschalieren die beantragte Summe 

und zahlen nur einen Teil der Kosten. 

Zu 1. Festzulegen, was den schulrechtlichen 

Bestimmungen entspricht, obliegt der Schule 

bzw. der Schulbehörde, jedoch nicht den 

Arbeitslosenbehörden. Wenn also die Schule 

bekannt gibt, dass sie eine mehrtägige Klassenfahrt 

im Rahmen der schulrechtlichen 

Bestimmungen macht, dann hat die Arbeitslosenbehörde 

das so zu akzeptieren. 

Zu 2. Einige JobCenter fühlen sich berufen, 

die Kosten als willkürlich begrenzten 

Zuschuss zu übernehmen, teilweise übernehmen 

sie dann ganz großzügig die restliche 

Summe, auf der sie die Betroffenen sitzen 

lassen, als rückzahlbares Darlehen. Beides 

ist rechtswidrig! Mehrtägige Klassenfahrten 

Selbstverständlich darf z.B. ein junger 

Erwachsener, der im elterlichen Haushalt lebt 

und seinen Lebensunterhalt selbst verdient, 

ohne Erlaubnis ausziehen! Ebenso bedarf es 

keiner Genehmigung, wenn die Eltern den 

Jugendlichen vor die Tür setzen. 

Doch selbst Obdachlosigkeit der jungen 

Erwachsenen ist für die Behörde scheinbar 

kein Grund, die Kosten für eine Wohnung 

zu übernehmen. Auch diese Jugendlichen 

wurden auf das Elternhaus verwiesen. Eigentlich 

sollen die JobCenter Obdachlosigkeit 

verhindern bzw. beenden! Eigentlich! 

Wenn Kosten mit dem Umzug verbunden sind, 

muss deren Übernahme vor dem Umzug beantragt 

werden. Auch in den Fällen, in denen 

eine Umzugserlaubnis nicht eingeholt werden 

muss. Mit einer Wohnung sind in der Regel 

sind von Kürzungen durch Pauschalen ausgenommen, 

im Gegensatz zu den anderen einmaligen 

Beihilfen. 

Die Übernahme darf auch nicht abgelehnt 

werden, weil nur ein Teil der Klasse (z.B. bei 

Projektfahrten) fährt oder die Fahrt ins Ausland 

geht oder zum Ende der Schulzeit stattfindet. 

Zu den Fahrtkosten gehören auch 

während der Reise entstehende Kosten wie 

Eintrittsgelder, Leihgebühren usw. Den Klassenfahrten 

gleichgestellt können auch mehrtägige 

Fahrten eines Kindergartens sein. 

Lediglich das Taschengeld ist von den Eltern 

aus der Regelleistung zu übernehmen. 


15 

eine Kaution, die Mietkostenübernahmebescheinigung 

und die Erstausstattung verbunden. 

Die müssen wie bei jedem anderen Alg- 

II-Bezieher vorher beantragt werden. 

Wer gern im „Hotel Mama“ bleiben möchte, 

soll das tun, sich von Mama bekochen, seine 

Wäsche waschen, sein Zimmer aufräumen 

lassen, kurz, immer schön am Rockzipfel 

von Mama hängen. So haben die JobCenter 

Euch gern: abhängig und billig! Toll! Wer 

gute Gründe hat, von zu Hause auszuziehen, 

der sollte auch bereit sein, für sein Recht zu 

kämpfen. Da die JobCenter wohl kaum einen 

Antrag auf Auszug genehmigen, ehe sie von 

den Gerichten dazu gezwungen werden, stellt 

Euch darauf ein, und lasst Euch nicht mit 

einem gekürzten Regelsatz und der Weigerung, 

die Miete zu zahlen, von den JobCentern in 

die Schuldenfalle treiben. 

Das Bundessozialgericht hat Ende 2008 zu 

diesem Thema unter dem Aktenzeichen B 14 

AS 36/07 R die ALG-II-Behörde verpflichtet, 

die vollen Kosten der Klassenfahrt zu übernehmen. 

Damit hat sich hoffentlich auch die 

rechtswidrige Praxis der Berliner Arbeitslosenbehörden 

erledigt. 

Wurde schon für eine Klassenfahrt bezahlt, 

weil das JobCenter den Antrag abgelehnt 

oder gekürzt hat, kann ein ÜBERPRÜFUNGS- 

ANTRAG � gestellt und das Geld zurückgefordert 

werden.

16 


MEHRBEDARF 

� Mehrbedarfszuschläge gibt es für bestimmte 

Behinderte, für Schwangere, für Alleinerziehende 

und Kranke mit besonderen Diäten. 

Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent (Tabelle 

unten) für Behinderte (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 SGB 

II): Den gibt es leider nur, wenn Sie Leistungen 

zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 

SGB IX, sowie sonstige Hilfen zur Erlangung 

eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben 

oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 

Satz 1 Nrn. 1-3 SGB XII von einem öffentlich-rechtlichen 

Träger nach § 6 Abs. 1 SGB 

IX tatsächlich erhalten. – Die BA verweigert 

Behinderten diesen Mehrbedarf neuerdings, 

wenn Erhalt oder Erlangen eines Arbeitsplatzes 

nur über Mobilitätshilfen, Beratung oder 

Vermittlung gefördert wird. 

Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent für behinderte 

Sozialgeldbezieher (& 28 Abs. 1 Nr. 4 

SGB II), die einen entsprechenden Ausweis mit 

Ernährungsbedingter Mehrbedarf 

Seit Jahrzehnten richteten sich die Ämter bei 

diesem Mehrbedarf mehr oder weniger nach den 

Empfehlungen des Deutschen Vereins (DV). In 

den letzten Jahren unterliefen die Ämter diese 

Vorgaben und beriefen sich teilweise auf den 

„Begutachtungsleitfaden“ des Landschaftsverbandes 

Westfalen-Lippe, der, man ahnt es, 

eine „Schmalspurdiät“ verteidigt. Nun ist der 

Deutsche Verein „eingeknickt“. Nach seinen 

Empfehlungen ist nun in der Regel für Vollkost 

und deren spezielle Formen kein Mehrbedarf 

mehr erforderlich. 

Es reicht nicht mehr, verzehrende (konsumierende) 

Erkrankungen wie z.B. Krebs, HIV/AIDS, 

Multiple Sklerose, Morbus Chrohn oder Colitis 

ulcerosa zu haben; sozusagen „ein bisschen 

Krebs“ reicht nicht. Jetzt wird nur bei erheblichen 

körperlichen Auswirkungen, schweren 

Verläufen oder gestörter Nährstoffausnahme 

zugebilligt, dass eventuell im Einzelfall ein 

erhöhter Ernährungsbedarf vorliegen kann! Das 

heißt, dass jemand mit „fortschreitendem/fortgeschrittenen 

Krebsleiden“ mit den Ämtern um 

die Anerkennung als Einzelfall kämpfen muss, 

wenn er einen Mehrbedarf haben will. Das dürfte 

mit ziemlicher Sicherheit fast ausschließlich 

vor Gericht landen, sollten diese Schwerkranken 

nebenbei noch dafür überflüssige Kräfte haben. 

Jetzt wissen wir wieder einmal, weshalb sich 

das Ganze „Fürsorgesystem“ nennt! 

Für solch „einfache“ Krankheiten wie z.B. 

Hyperlipidämie (Erhöhung der Blutfettwerte), 

Hyperurikämie (Erhöhung der Harnsäure im 

dem Merkzeichen G haben. Kindern unter 15 

Jahren wird dieser Zuschlag jetzt ganz verweigert, 

da er angeblich volle Erwerbsminderung 

voraussetzt und Schulkinder dem Arbeitsmarkt 

sowieso nicht zur Verfügung stünden. 

Beide neuen Anweisungen widersprechen den 

bestehenden Gesetzen, die sich nicht geändert 

haben und bis heute keine solche Einschränkungen 

vorsehen. Den Betroffenen bleibt auch 

hier nur die Möglichkeit, gegen die Verweigerung 

des Mehrbedarfs mit WIDERSPRUCH � 

und KLAGE � vorzugehen. 

Mehrbedarf bei Alleinstehenden 

Prozent vom Regelsatz 351 Euro Regelsatz 359 Euro 

Regelsatz bis 30.06.2009 ab 01.07.2009 

12 % 42 Euro 43 Euro 

17 % 60 Euro 61 Euro 

35 % 123 Euro 126 Euro 

36 % 126 Euro 129 Euro 

Blut), Gicht, Hypertonie (Bluthochdruck), 

kardiale und renale Ödeme, Diabetes mellitus 

(Zuckerkrankheit Typ I und II), Zwölffingerdarmgeschwür, 

Magengeschwür, Neurodermitis, 

Leberinsuffizienz, denen bisher ein Mehrbedarf 

zwischen 25 und 35 Euro zugebilligt wurde, „... 

ist in der Regel ein krankheitsbedingt erhöhter 

Ernährungsaufwand zu verneinen.“ (O-Ton DV) 

In den Durchführungshinweisen zu § 21 ist 

für folgende Krankheiten ein Mehrbedarf vorgesehen: 

Art der Krankenkost Kranken- 

Erkrankung kostzulage 

Nierenversagen 

Nierenversagen mit 

Eiweißdefinierte Kost 36 Euro 

Hämodialysebehandlung Dialysekost 72 Euro 

Zöliakie/Sprue Glutenfreie Kost 72 Euro 

Der Höhe nach sind Abweichungen in besonders gelagerten 

Einzelfällen möglich. 

Ein krankheitsbedingter Mehrbedarf für 

kostenaufwendige Ernährung ist bei folgenden 

verzehrenden Krankheiten in der Regel 

nur bei schweren Verläufen oder dem Vorliegen 

besonderer Umstände zu bejahen: 

36 Euro monatlich bei Colitis ulcerosa, HIV/ 

AIDS, Krebs (bösartiger Tumor), Leberversagen, 

Morbus Crohn, Multipler Sklerose. 

Im Text wird immer wieder von beispielhaften 

Aufzählungen (z.B.) der Krankheiten ausgegangen. 

Das heißt, nur für diese Krankheiten 

gibt es diese Empfehlungen. Sie sind nicht 



Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent für 

Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche 

(§ 21 Abs. 1 Nr.2 SGBII): Mehrbedarfszuschläge 

richten sich prozentual nach der Höhe 

der Regelleistung nach § 20 SGB II. Da diese 

verschieden hoch sein können, ergeben sich 

auch prozentual verschieden hohe Zuschläge. 

Mehrbedarf für Alleinerziehende in Höhe von 

12-60 Prozent (§ 21 Abs.1 Nr.3 SGB II) 

1. in Höhe von 36 Prozent, wenn sie mit einem 

Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder 

drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammenleben 

(129,24 Euro) 

2. in Höhe von 43,08 Euro für 

jedes Kind, wenn sich dadurch 

ein höherer Prozentsatz als nach 

Nr.1 ergibt. Höchstens jedoch 60 

Prozent (215,40 Euro) der Regelleistung. 

abschließend. Wenn für andere, nicht aufgeführte 

Erkrankungen (z.B. Rheuma, Allergien) 

ein erhöhter Ernährungsbedarf besteht, ist ein 

Antrag an die Behörde zu jeder Zeit möglich. 

Die kann sich nicht darauf berufen, dass die 

Krankheit nicht in den Empfehlungen des DV 

enthalten ist. 

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil 

vom 27.02.2008 (B 14 7b AS 64/06) den Amtsermittlungsgrundsatz 

betont, der die Behörde 

im Einzelfall verpflichtet, selbst 

den Sachverhalt zu ermitteln 

(§ 20 SGB X) und auch die für 

Betroffene günstigen Umstände 

zu berücksichtigen, sowie die Einholung 

medizinischer und/oder 

ernährungswissenschaftlicher 

Stellungnahmen und Gutachten. 

(§ 21 SGBX) 

Es ist den Kranken jedoch zu 

empfehlen, möglichst selbst die erhöhten 

Kosten für die Ernährung nachzuweisen. Vielleicht 

helfen hier die Ernährungsberater von 

Krankenkassen, entsprechenden Vereinen oder 

Selbsthilfegruppen. Denn es ist zu befürchten, 

dass „unabhängige“ Gutachter, wenn sie denn 

eingeschaltet werden, gern die Meinung der 

Auftraggeber vertreten. 

Auf jeden Fall haben die neuen Empfehlungen 

zwei Dinge erreicht: Einsparungen in Millionenhöhe 

und eine weitere Beschäftigung der 

Sozialgerichte!



MIETE – KOSTEN DER UNTERKUNFT 

� „Laufende Leistungen für die Unterkunft 

und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen 

Aufwendungen erbracht...“ (§ 22 Abs. 1. Satz 

1 SGB II). Dieser Satz gilt für alle, die Hartz 

IV erstmals beantragen. Egal, wie hoch die 

Miete ist, die Arbeitslosenbehörde muss sie 

in voller Höhe übernehmen, wenn der Antragsteller 

„bedürftig“ ist. Ausnahmen gibt es für 

die Kosten von Garagen, Kabelgebühren u.ä., 

wenn sie aus dem Mietvertrag herausgenommen 

werden können. Sind sie Bestandteil des 

Mietvertrags, ohne dass man auf diese Leistungen 

verzichten kann, müssen sie in der Regel 

auch übernommen werden. Da in diesem Paragraphen 

nicht von Miete, sondern von Kosten 

der Unterkunft geschrieben wird, zählen dazu 

u.a. auch Kosten für Untermiete, Eigenheime, 

Stellplatzkosten für einen Wohnwagen (LSG 

Berlin-Brandenburg vom 12.10.2007), reale 

Unterbringungskosten bei Dritten, Kosten 

einer Obdachlosenunterkunft, einer Pension, 

eines Hotels, einer Gartenlaube (LSG Berlin- 

Brandenburg vom 8.3.2006 – L 19 B 42/06 AS 

ER), auch die Wohnkosten in einem besetzten 

Haus. Also alle Kosten, die nachweislich für 

eine Unterkunft erbracht werden. 

Übrigens gelten bei Gartenlauben und Wohnwagen, 

die nicht gemietet, sondern Eigentum 

sind, die gleichen Bestimmungen wie bei 

Eigenheimen. Kosten für Wasser, Müllabfuhr, 

Reparaturen, Pacht des Grundstücks usw. 

müssen als Kosten der Unterkunft in der Regel 

übernommen werden. 

Voraussetzung für die Übernahme der Kosten 

der Unterkunft ist in der Regel die tatsächliche 

Zahlung, nicht die Vorlage irgendeines 

Vertrages. Wer z.B. keinen Vertrag hat, jedoch 

durch Kontoauszüge nachweisen kann, dass 

Überweisungen für eine Unterkunft getätigt 

werden, hat in der Regel auch Anspruch auf 

Übernahme der Kosten. 

Der oben erwähnte Satz des §22 wird jedoch 

mit der Hinzufügung „...soweit diese angemessen 

sind“ beendet. Das heißt, dass es da 

Beschränkungen gibt. Diese Beschränkungen 

treten jedoch nicht sofort in Kraft. Die 

Arbeitslosenbehörde, die verpflichtet ist, die 

Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe 

zu übernehmen, kann einem Alg-II-Bezieher 

mitteilen, dass sie seine Miete für unangemessen 

hoch hält und ihn zur Senkung der 

Mietkosten mit einer Fristsetzung auffordern. 

Die Kosten können durch Untervermietung, 

UMZUG � oder durch eigene Zahlung von 

Teilen der Miete gesenkt werden. 

Doch was ist angemessen? Für diesen Begriff 

gibt es keine feste Summe. Jedes Bundesland, 

jede Kommune kann die Angemessen- 

heit anders festlegen. Von dieser Möglichkeit 

haben die Verantwortlichen auch sehr willkürlich 

Gebrauch gemacht, unter der Prämisse 

„Hauptsache billig“ wurden Mietobergrenzen 

festgelegt, die keiner gerichtlichen Überprüfung 

standhielten. 

Die Angemessenheit richtet sich nach dem 

Wohnstandard, insbesondere der Wohnfläche, 

die den Betroffenen zugestanden wird, den 

Mietpreisen des Wohnungsmarktes und der 

persönlichen Situation des Erwerbsfähigen und 

seiner Bedarfs-oder Haushaltsgemeinschaft. 

Der Wohnstandard für Alg II-Bezieher richtet 

sich immer nach dem Wohnstandard am Ort. 

Wer in Dörfern oder Kleinstädten wohnt, in 

denen viele Wohnungen noch mit Ofenheizung 

und ohne Bad sind, kann auch nicht mehr 

verlangen. Wer jedoch in Gegenden wohnt, 

wo ein hoher Prozentsatz der Wohnungen mit 

Zentralheizung und Bad ausgestattet ist, wird 

schwerlich auf den kleinen Teil der Wohnungen 

ohne Bad verwiesen werden können. 

Die zugebilligte Wohnungsgröße soll sich an 

den Richtwerten der Wohngeldtabelle orientieren 

(z.B. 45-50 Quadratmeter für eine Person). 

Die Tabelle erhält man bei jedem Wohnungsamt. 

„Bei der Beurteilung der Angemessenheit der 

Mietaufwendungen... sind die örtlichen Verhältnisse 

zunächst insoweit maßgeblich, als 

auf die im unteren Bereich der für vergleich- 


17 

bare Wohnungen am Wohnort des Hilfebedürftigen 

marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen 

und auf dieser tatsächlichen Grundlage 

die sozialhilferechtlich maßgebliche Mietpreisspanne 

zu ermitteln ist.“ (BVerwG 28.04.05 

– 5 C 15/04) Der örtliche Mietspiegel kann in 

diesem Sinne eine gute Vorlage sein. Berlin 

z.B. hat einen detaillierten Mietspiegel. Und 

was macht der Berliner Senat? 

Foto: Dario 

Er legt eine Einheitsmietobergrenze pro Person 

fest, ohne den Mietspiegel, ohne auch nur die 

geringste Aussage treffen zu können, wie viele 

Wohnungen für Bezieher nach SGB II und XII 

in diesen Preislagen tatsächlich zur Verfügung 

stehen. Genau diese Vorgehensweise hat das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 

nicht gemeint. Für diese Praxis haben wir ja 

auch einen „rot-roten“ Senat. 

Maßgeblich soll im Prinzip der Quadratmeterpreis 

mal den zulässigen Quadratmetern sein. 

Innerhalb dieser Grenzen ist es einem Alg-II- 

Bezieher möglich zu variieren. Z.B. ist Grundlage 

ein Quadratmeterpreis von sechs Euro und 

eine Wohnungsgröße von 50 Quadratmetern, 

so entspricht dies einer Miethöchstgrenze von 

300 Euro. Es kann eine knapp 43 qm große 

Wohnung, jedoch mit Balkon und/oder Fahrstuhl, 

für sieben Euro pro Quadratmeter gemietet 

werden. Es kann aber auch, weil ein größeres 

Platzbedürfnis besteht, eine Wohnung mit 

60 Quadratmetern und einem Quadratmeterpreis 

von fünf Euro gemietet werden. Wichtig 

ist, dass die 300 Euro Miethöchstgrenze nicht 

überschritten werden.

18 


Der persönlichen Situation entsprechend 

können Betroffenen auch größere Wohnungen 

zugebilligt werden, insbesondere bei: 

Pflegebedürftigkeit, 

Behinderten (z.B. Rollstuhlfahrer), 

Schwangeren, 

Alleinerziehenden, 

Selbstständigen (Büro, Werkstatt, Arbeitszimmer), 

häufigen und regelmäßigen Besuchen der leiblichen 

Kinder mit längerem Aufenthalt (SG 

Magdeburg, Urteil vom 28.10.2005 – S 28 AS 

383/05), 

Haushalt mit Angehörigen der BG mit bedarfsdeckendem 

Einkommen (SG Oldenburg, Beschluss 

vom 31.10.2005 – S 47 AS 256/05 ER). 

Bei Alleinerziehenden zeichnet sich ab, dass 

ihnen mehr Wohnraum zugestanden werden 

kann als Paarhaushalten. Das BSG hat in seinem 

Urteil (18.06.2008 B 14/7b AS 44/06 R) nochmals 

einer Alleinerziehenden mehr Wohnraum 

zugebilligt. Ebenso hat das LSG Berlin-Brandenburg 

(29.07.2008 L 14 B 248/08 AS ER) 

einer Mutter mit Kind einen um 10 Prozent 

höheren Richtwert eines Zwei-Personen-Haushaltes 

zugesprochen. 

Zusätzlich zur angemessenen Miete geht es 

jedoch auch um angemessene Heizkosten. Hier 

sind die Versuche der Arbeitslosenbehörden, 

Heizkosten pauschal bei einer meist willkürli- 

chen Summe zu begrenzen, dank der Gerichte 

kläglich gescheitert. Durchschnittswerte 

berechtigen die Arbeitslosenbehörden nicht, 

die tatsächlichen Heizkosten zu verweigern 

oder zukünftige Heizkostennachzahlungen 

abzulehnen. Tenor vieler Gerichte ist: Höhere 

Kosten sind zu übernehmen, bis das Amt die 

Ursache der Kostenerhöhung ermittelt hat (SG 

Kassel vom 9.3.2005 – S 21 AS 11/05 ER). 

Dabei ist immer der Einzelfall zu prüfen. Hohe 

Heizkosten wegen zusätzlicher Außenwände, 



feuchter Wände, zu kalten Hausfluren, Erdgeschoss- 

oder Dachwohnungen, ungedämmte 

Wohnungen, teure Heizungsarten (Strom), 

aber auch zusätzlicher Wärmebedarf von 

Kleinkindern, alten oder kranken Menschen, 

müssen berücksichtigt werden. Auch wenn 

sich die Heizkosten wegen eines besonders 

kalten Winter erhöht haben. 

Bei Kohleheizung gibt es z.B. in Berlin eine 

Begrenzung der Bewilligung nach Zentnern 

und Personenzahl und nicht nach Quadratmetern. 

Betroffene können, wenn der Kohlenvorrat 

zur Neige geht, zusätzliches „Kohlengeld“ 

beantragen. Hier hat auch wieder 

eine Einzelfallprüfung zu erfolgen. Es muss, 

insbesondere bei den oben genannten besonderen 

Umständen, nachbewilligt werden. 

Kein Betroffener darf auf eine ungeheizte 

Wohnung verwiesen werden. 

In Berlin wurden die Mietobergrenze für Ein- 

Personen-Haushalte von 360 Euro auf 378 

Euro zum 01.03.2009 erhöht. Wenn der neue 

Mietspiegel (ca. Sommer 2009) erstellt ist, 

wollte der Senat die Mietobergrenzen für ALG- 

II- und Sozialhilfebezieher überprüfen. Das ist 

bis heute nicht geschehen. 

Foto: cs



MITWIRKUNGSPFLICHTEN 

� Fast jeder Alg-II-Bezieher wurde wohl schon 

auf seine Mitwirkungspflichten hingewiesen. 

In der Regel werden Forderungen nach irgendwelchen 

Unterlagen mit dem Hinweis auf die 

Mitwirkungspflichten versehen. Immer wieder 

überschreiten die Behörden ihre Kompetenzen 

und fordern Unterlagen, die sie nichts 

angehen oder deren Erbringung unmöglich 

ist. Ob es die Einkommensbescheinigungen 

irgendwelcher WG-Mitglieder sind oder die 

Bescheinigung, dass kein Einkommen erzielt 

wird, es sind dies alles Blüten hyperaktiver 

Datensammler bei den Arbeitslosenbehörden. 

Nur die Sterbeurkunde der Urgroßmutter samt 

Totenschein haben die Behörden wohl noch 

nicht verlangt. 

Doch ehe wir uns hier mit den Pflichten der 

Betroffenen befassen, sehen wir uns die 

Pflichten der Behörde an: 

§20 SGB X Untersuchungsgrundsatz 

„(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt 

von Amts wegen. Sie bestimmt Art und 

Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen 

und an die Beweisanträge der Beteiligten ist 

sie nicht gebunden. 

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall 

bedeutsamen, auch die für die Beteiligten 

günstigen Umstände zu berücksichtigen. 

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme 

von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren 

Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb 

verweigern, weil sie die Erklärung oder den 

Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet 

hält.“ 

Wenn der Betroffene angibt, keiner Erwerbstätigkeit 

nachzugehen, dann haben die Mitarbeiter 

den Sachverhalt selbst zu ermitteln, 

wenn sie daran Zweifel haben, anstatt von 

dem Betroffenen unsinnige und unmögliche 

Nachweise der „Nichterwerbstätigkeit“ zu 

verlangen. Davon, dass die Mitarbeiter auch 

die für Betroffene günstigen Umstände zu 

berücksichtigen haben, dürften oder wollen 

diese oft nichts wissen. 

Doch kommen wir zu dem, was die Behörden 

von den Betroffenen verlangen dürfen. 

SGB I § 60 Angaben von Tatsachen 

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, 

hat 

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung 

erheblich sind, und auf Verlangen des 

zuständigen Leistungsträgers der Erteilung 

der erforderlichen Auskünfte durch Dritte 

zuzustimmen, 

2. Änderungen in den Verhältnissen, die für 

die Leistung erheblich sind oder über die im 

Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen 

abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, 

3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen 

des zuständigen Leistungsträgers 

Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage 

zuzustimmen.“ 

§ 61 verpflichtet zum persönlichen Erscheinen, 

wenn die Behörde dies fordert. 

§ 62 verpflichtet zu ärztlichen und psychologischen 

Untersuchungen, soweit diese für die 

Entscheidung über Leistungen erforderlich 

sind. 

§63 verpflichtet, sich einer Heilbehandlung 

zu unterziehen, wenn dadurch eine Besserung 

herbeigeführt oder eine Verschlechterung 

verhindert wird. 

§ 64 verpflichtet zur Teilnahme an Leistungen 

zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn zu 


19 

Quelle: Archiv 

erwarten ist, dass sie seine Erwerbs- und 

Vermittlungsfähigkeit auf Dauer fördern oder 

erhalten werden. 

Der Inhalt der §§ 60 bis 64 ist verkürzt wiedergegeben. 

§ 60 Abs. 1 schreibt vor, dass die Angaben 

für die Leistung ERHEBLICH sein müssen. Die 

Adresse des Vermieters ist unerheblich. Seine 

Bankverbindung auch. DATENSCHUTZ � Ausnahme; 

die Miete wird direkt an den Vermieter 

überwiesen. Daten der Eltern sind unerheblich, 

wenn kein Unterhalt gezahlt wird 

usw. Damit besteht auch keine Pflicht, diese 

Angaben zu machen. 

Diese Paragrafen sind den Mitarbeitern weitgehend 

geläufig. Was von den Arbeitslosenbehörden 

scheinbar völlig ignoriert wird, sind 

die gesetzlichen Grenzen der Mitwirkungspflichten. 

Die stehen gleich unter den Pflichten, 

im § 65 SGB I. 

(1) „Die Mitwirkungspflichten nach § 60 bis 

64 bestehen nicht, soweit 

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen 

Verhältnis zu der in Anspruch genommenen 

Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht 

oder 

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem 

wichtigen Grund nicht zugemutet werden

20 


kann oder 

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren 

Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte 

die erforderlichen Kenntnisse 

selbst beschaffen kann. 

2) Behandlungen und Untersuchungen 

1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für 

Leben oder Gesundheit nicht nur mit hoher 

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden 

kann, 

2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden 

sind oder 

3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche 

Unversehrtheit bedeuten, können 

abgelehnt werden. 

(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem 

Leistungsberechtigten oder ihnen nahe stehende 

Personen die Gefahr zuziehen würde, 

wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit 

verfolgt zu werden, können verweigert 

werden.“ 

Mit einem geringeren Aufwand kann sich der 

Mitarbeiter die Kenntnis z.B. des Bezugs von 

Kindergeld oder von Unterhaltsvorschuss 

per Telefon (mit Erlaubnis des Betroffenen) 

beschaffen. Auch die Bescheinigung bei 

Einkommensbeziehern, dass kein Wohngeld 

gezahlt wird, kann auf diese Weise zur Kenntnis 

gelangen, anstatt die Betroffenen durch 

sämtliche Behörden zu hetzen. Die Mitarbeiter 

sollten bei solchen und ähnlichen Anliegen 

aufgefordert werden, sich ihre Erkenntnisse 

selbst zu beschaffen. Die anderen Behörden 

sind im Rahmen der Amtshilfe (§§ 3-7 SGB X) 

zur Auskunft verpflichtet. 

§ 67a Aufwendungsersatz 

„(1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers 

nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, 

kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen 

Auslagen und seines Verdienstausfalls in 

angemessenem Umfang erhalten....“ Das heißt: 

Werden Unterlagen verlangt, deren Beschaffung 

Geld kostet z.B. eine Bescheinigung, ein 

ärztliches Attest, Kostenvoranschläge usw., 

muss die Behörde die Kosten übernehmen, 

wenn dies VORHER beantragt wird. 

§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung 

Kommt jemand seinen Mitwirkungspflichten 

nicht nach und erschwert er damit die Aufklärung 

eines Sachverhalts ERHEBLICH und 

können dadurch die Voraussetzungen für 

eine Leistung nicht ermittelt werden, kann 

die Behörde die Leistung ganz oder teilweise 

versagen. Hat jemand z.B. den Nachweis für 

den Unterhaltsvorschuss nicht erbracht, kann 

die Leistung auch nur bis zur Höhe dieser 

Summe gekürzt werden, nicht die komplette 

Zahlung. Das wäre unverhältnismäßig. 



„(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender 

Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, 

nachdem der Leistungsberechtigte auf diese 

Folgen schriftlich hingewiesen worden ist 

und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb 

einer ihm gesetzten Frist nachgekommen ist.“ 

Immer muss vorher eine angemessene Frist 

gesetzt werden und SCHRIFTLICH auf die Kürzung 

hingewiesen werden. Liegt eine Fristversäumnis 

nicht im Verschulden des Betroffenen 

z.B. weil der Arbeitgeber den Gehaltsnachweis 

nicht ausstellt, darf die Leistung nicht 

gekürzt oder versagt werden. Natürlich muss 

die Behörde vom Betroffenen darüber unterrichtet 

werden. 

§ 67 „Wird die Mitwirkungspflicht nachgeholt 

und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, 

kann der Leistungsträger Sozialleistungen, 

die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, 

nachträglich ganz oder teilweise erbringen.“ 

Das Wort „kann“ sagt aus, dass die Mitarbeiter 

nach eigenem ERMESSEN � handeln dürfen. 

Bei Beziehern nach dem SGB II und SGB XII 

handelt es sich in der Regel um die Beseitigung 

von Notlagen. Damit gibt es keinen 

Ermessensspielraum. Die Leistung muss daher 

bei nachgeholter Mitwirkung nachgezahlt 

werden!



NEBENKOSTENABRECHNUNG 

� Aus der Nebenkostenabrechnung entstehende 

Nachzahlungen gehören zu den Kosten 

der Unterkunft nach § 22 SGB II und müssen 

von der Arbeitslosenbehörde übernommen 

werden. (SG Hannover 03.03.2005 – S 51 SO 

75/05 ER; SG Lüneburg 15.03.05 S 23 S 75/05 

ORTSABWESENHEIT 

� Ortsabwesenheit besteht, wenn ein Bezieher 

von Regelleistungen nach dem SGB II 

werktags ohne Erlaubnis der Arbeitslosenbehörde 

länger als 24 Stunden seinen Briefkasten 

im Stich lässt. Ausnahmen davon 

gelten für die Wochenenden und Feiertage. 

Ebenfalls darf man sich per Antrag für 21 

Kalendertage (!) Urlaub genehmigen lassen 

(möglichst schriftlich). 

Schon allein die Erreichbarkeit daran festzumachen, 

dass der Betroffene persönlich 

„an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder 

gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm 

benannten Anschrift durch Briefpost vom 

Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende 

erreicht werden kann“ macht den Zwangscharakter 

der EAO klar. Als gäbe es kein Telefon, 

Fax, Handy und kein Internet. Das Bestehen 

darauf, dass die Betroffenen täglich persönlich 

ihren Briefkasten besuchen müssen (BSG 

09.02.06), könnte man als weltfremd sehen, 

wenn es nicht einen so schönen Sanktionstatbestand 

liefern würde! 

Was würde es schaden, wenn ein Nachbar täglich 

den Briefkasten leert und bei Bedarf den 

Betroffenen anruft? Vielleicht sogar per Handy. 

Schlachtentscheidend wäre doch eigentlich, 

dass der Betroffene unverzüglich handelt. Es 

ER) Sie sind kein in der Regelleistung enthaltener 

Bedarf, der als Darlehen nach § 23 Abs. 1 

vergeben wird! Die berechtigte Nachforderung 

an Nebenkosten muss die Arbeitslosenbehörde 

übernehmen. Dabei ist es unwichtig, ob der 

Abrechnungszeitraum vor oder im Bezug von 

würde ausreichen, wenn 

Sanktionen bei selbst 

verschuldeten Verzögerungen 

einsetzen. Doch 

dann hätte hat man 

die Leute nicht mehr so 

schön am Gängelband. 

ACHTUNG! Wer ortsabwesend 

„erwischt“ wird, verliert 

rückwirkend für diese 

Zeit seinen Anspruch 

auf Alg II. Für auf dem 

ersten Arbeitsmarkt sozialversicherungspflichtig 

Beschäftigte gilt dies 

nicht. 

Foto: flickr.com 


21 

Alg II liegt. Wichtig ist, dass die Forderung 

während des Bezugs von Alg II entsteht. Liegt 

die Forderung nach dem Bezug von Alg II, ist 

nicht mehr das JobCenter zuständig. 

Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen 

mindern die Unterkunftskosten im Folgemonat 

um diese Summe. 

ACHTUNG! FÜR ALLE MIETER WICHTIG! Eine 

Betriebskostenabrechnung muss nur beglichen 

werden, wenn sie innerhalb von zwölf 

Monaten nach dem Abrechnungszeitraum eingegangen 

ist. Danach sind Nachforderungen 

unwirksam. Wer eine eigentlich unwirksame 

Nachforderung bezahlt hat, kann sie nach 

einem Urteil des BGH vom 18.01.2006 – VIII 

ZR 94/05 bis zu drei Jahre zurückfordern.

22 


� Jeder Betroffene hat 

das Recht, sich gegen 

falsche Bescheide, egal, ob 

es sich um den laufenden Bezug, einmalige 

Beihilfen oder Aufhebungs- oder Erstattungsbescheide 

handelt, zu wehren. Nur wenige 

Betroffene jedoch wehren sich. Dazu sind verschiedene 

Voraussetzungen nötig: ein abgeschlossenes 

Jurastudium – na gut, war ein 

Scherz. Doch Fakt ist, dass sich nur wenige 

Betroffene in den unübersichtlichen, teilweise 

widersprüchlichen und sich ständig ändernden 

komplexen Gesetzestexten des SGB II auch nur 

ansatzweise auskennen. Hinzu kommen die 

Durchführungshinweise der BA, aber auch die 

Urteile und Beschlüsse der Gerichte. Betroffene 

dürften eigentlich nie auf die Richtigkeit der 

Bescheide vertrauen! Dazu müssen die Betroffenen 

noch den Mut und die Kraft haben, sich 

mit Widersprüchen und Klagen auseinander zu 

setzen. 

Wege zum zum Recht 

Nur wenige Betroffene bemerken 

Fehler im Bescheid. Von ihnen 

legt nur ein kleiner Teil Widerspruch 

ein. Die Hürde zur Klage 

schaffen dann noch einmal weniger 

Betroffene, weil sie Angst 

haben, sich mit den Arbeitslosenbehörden 

anzulegen, weil sie 

nicht an einen Sieg glauben oder 

weil ihnen einfach die Kraft dafür 

fehlt. Hinzu kommen von den 

Gerichten abgelehnte Beratungs- 

oder Prozesskostenhilfe und die 

Suche nach einem Anwalt, der 

vom SGB II mehr als nur eine 

Ahnung hat. 

Dennoch brechen die Sozialgerichte 

trotz zahlreicher neuer 

Richterstellen unter der Klageflut 

fast zusammen. Jährlich steigen 

die Zahlen der Akten. Um vorauszusehen, 

dass die Zahlen noch 

weiter steigen, muss man kein 

Prophet sein. Allein die Änderungen 

der Durchführungshinweise 

zum MEHRBEDARF � für Ernährung 

und für Behinderte führen 

zu weiteren Prozessen. 

Weitere Sanktionen und Einschränkungen 

werden folgen. 

Seit Jahren arbeiten die Regierungen 

daran, für Sozialgerichte 

Gebühren einzuführen. Bisher 

haben in erster Linie die Richter 

mit dem Verweis auf die Verfassung 

Gebühren verhindern 

können. Jedoch ist es nur eine 

RECHTSSCHUTZ 

Frage der Zeit, dass dieses Argument keinen 

Gesetzgeber mehr von solchen Ungerechtigkeiten 

abhält. Nutzen wir also die Rechte, 

solange wir sie noch haben! 

Wer sich wehren will, der sollte nicht sofort an 

Klage und Gericht denken. Nicht immer ist es 

sinnvoll, gleich mit Widersprüchen und Klagen 

zu arbeiten. Manchmal schafft der „kurze Weg“ 

auch in kurzer Zeit ein akzeptables Ergebnis. 

Der Instanzenweg ist der aufwendigere, längere 

und belastendere Weg. Es ist nicht selten, dass 

es verschiedene Beanstandungen zu beseitigen 

gilt. Dazu mehrere Gerichtsverfahren anzufangen, 

während es zumindest den Versuch wert 

ist, die Dinge mit einem Gespräch oder einem 

kurzen Schreiben zu klären, wäre unsinnig. 

Auch besteht die Gefahr, wenn man nur verbissen 

über die Gerichte verhandelt, irgendwann 

eine Frist zu versäumen, den Überblick 

zu verlieren oder unter der hohen Belastung 

zusammenzubrechen. Damit ist niemandem 

geholfen außer den Arbeitslosenbehörden, 

Standbild eines Ritters mit gezücktem Richtschwert. Rolandsfiguren wurden im Mittelalter als 

Zeichen bürgerlicher Unabhängigkeit, der Eigenständigkeit der Stadt und damit der Freiheit 

errichtet. Die hier abgebildete über fünf Meter hohe Statue, eine Kopie des Roland von Brandenburg 

aus dem 15. Jahrhundert, steht vor dem Berliner Märkischen Museum. 



denn ihre teils willkürlichen Bescheide werden 

dann rechtskräftig. 

Gespräch und/oder Widerspruch 

Wurde bei einem Bescheid eindeutig etwas vergessen, 

z.B. die Heizkosten, sollte auf jeden 

Fall versucht werden, die Sache persönlich zu 

klären. Manchmal hilft allein schon der Vorgesetzte 

gegen das „Vergessen“ oder auch, weil 

der ein paar Stunden Schulung mehr hatte als 

der Sachbearbeiter. Leider gibt es JobCenter, 

die sich gegen den Besuch der Betroffenen 

wie Banken gegen Räuber absichern. Mit jeder 

Menge Sicherheitspersonal, das den direkten 

Kontakt möglichst verhindern soll. Wenn außer 

in Notfällen nur noch langfristige Termine vergeben 

werden, können Betroffene nur noch mit 

einem kurzen Schreiben auf Fehler hinweisen. 

Keinesfalls sollte die Monatsfrist für den Widerspruch 

aus den Augen verloren werden. 

Zum Rechtsschutz gehören u.a. der Widerspruch, 

der Überprüfungsantrag nach § 44 

SGB X, die einstweilige Anordnung, 

die Klage und u.U. die 

Berufung. 

Quelle: wikipedia 

ACHTUNG!! 

Wer ohne Anwalt vor Gericht 

zieht, sollte beachten, dass 

bei Klagen u.ä. Änderungen 

eingetreten sind. Es wird nicht 

mehr davon ausgegangen, dass 

der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft 

(an den auch die 

Bescheide gerichtet sind) automatisch 

bei Gericht auch die 

anderen Mitglieder vertritt. 

Wird bei Klagen, Einstweiligem 

Rechtsschutz o.ä. für mehrere 

Personen vor Gericht gezogen, 

muss jede betroffene Person 

namentlich aufgeführt werden. 

Klagt eine BG mit zwei Kindern 

(z.B. wegen Mietkosten), 

kann in der Klage zum Beispiel 

geschrieben werden: „... klagen 

wir, Fritz und Erna Müller, auch 

als gesetzliche Vertreter unserer 

Kinder Laura und Egon Müller...“ 

Alle Volljährigen, die die Klage 

betrifft, müssen sie auch unterschreiben. 

Für Alleinstehende ändert sich 

deshalb nichts. Ebenso verhält 

es sich, wenn es sich um Leistungen 

für nur ein Mitglied der 

Bedarfsgemeinschaft handelt 

– z.B. bei Sanktionen nach § 31 

oder Mehrbedarf.



Beratungs- und Prozesskostenhilfe (PKH) 

� Alg-II-Bezieher, die Zweifel haben, ob ihr 

Bescheid richtig ist, können ihn bei einer 

Sozialberatungsstelle überprüfen lassen. Sie 

können auch beim zuständigen Gericht einen 

Beratungsschein beantragen. Voraussetzungen 

dazu sind, dass sie keine Rechtsschutzversicherung 

oder andere Mitgliedschaften haben, 

die solche Kosten übernehmen, und dass sie 

Vermögen nur innerhalb der Sozialhilfegrenzen 

besitzen. 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden 

(I BvR 1517/08), dass die Praxis der Ablehnung 

von Beratungshilfekosten durch die Sozialgerichte 

mit dem Verweis auf behördliche Beratung 

des SGB II-Leistungsträgers verfassungs- 

Widerspruch 

� In der Regel richtet sich ein Widerspruch 

gegen einen Bescheid. Dieser Bescheid muss 

nicht zwingend schriftlich sein. Auch eine 

mündliche Ablehnung kann ein Verwaltungsakt, 

also ein Bescheid sein. Bei schriftlichen 

Bescheiden, die im Briefkasten landen, beginnt 

die Widerspruchsfrist von einem Monat erst mit 

dem Tag, an dem die Post eingegangen ist. Sie 

kann in Extremfällen mehrere Wochen nach 

der Datierung des Bescheids erfolgen. Deshalb 

sollte der Erhalt immer notiert werden (Briefumschlag 

aufheben). „...im Zweifel hat die 

Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und 

den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.“ 

§ 37 Abs.2 SGB X. 

Nicht selten erfahren Betroffene durch Zufall, 

dass ihr Bescheid falsch sein könnte. Ist die 

Widerspruchsfrist fast um, sollte nicht erst 

nach einer Beratungsstelle oder einem Anwalt 

gesucht werden. Wer in Zeitnot ist, kann an 

Stelle der Begründung schreiben: „Die Begründung 

des Widerspruchs wird nachgereicht.“ 

Dann sollte die Begründung jedoch auch nachgeholt 

werden, spätestens, wenn man sich 

schlau gemacht hat. 

Der Widerspruch kann jedoch auch mündlich 

beim SGB-II-Träger vorgebracht werden. Der 

Aufschiebende Wirkung 

� In der heutigen Sozialhilfe haben Widersprüche 

noch immer aufschiebende Wirkung. 

In der früheren Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe 

galt das auch. „Aufschiebende 

Wirkung“ bedeutet, dass die Behörde, die 

mit einem Bescheid etwas durchsetzen will 

(z.B. eine Kürzung der Regelleistung), durch 

Widerspruch und Klage daran gehindert wird. 

Das Amt muss sein Anliegen aufschieben, bis 

der Rechtsstreit beendet ist. 

widrig ist. Es ist zumindest zu hoffen, dass 

sich die verfassungswidrige Praxis der Gerichte 

damit erledigt hat. Wo das nicht der Fall ist, 

sollte auf das Urteil verwiesen werden. 

Mit dem Beratungsschein kann ein Anwalt 

(möglichst ein Fachanwalt für Sozialrecht mit 

SGB-II-Kenntnissen) den Bescheid prüfen und 

ggf. Widerspruch einlegen. Der Anwalt kann 

10 Euro Selbstbeteiligung von seinem Klienten 

verlangen, muss es aber nicht. 

Für die Klageerhebung durch einen Anwalt 

benötigen Betroffene Prozesskostenhilfe. Die 

kann der Anwalt, der schon den Beratungsschein 

erhielt, beantragen oder der Betroffene 

ist zur Protokollierung 

verpflichtet. (§ 84 Abs. 

1 Satz 1 SGG, Sozialgerichtsgesetz) 

Auf jeden 

Fall sollte das Geschriebene 

dann sorgfältig 

überprüft werden, ehe 

es unterschrieben wird. 

Die Kopie für sich selbst 

nicht vergessen! Jedoch 

ist dieses Vorgehen nur 

für Betroffene, die sich 

gut auskennen, geeignet. 

Enthält der Bescheid eine 

Widerspruchsbelehrung, 

muss der Widerspruch 

innerhalb eines Monats 

bei der Behörde eingegangen 

sein. Ohne Widerspruchsbelehrung 

beträgt 

die Frist ein Jahr. Jedoch 

ist es in der Regel wenig 

sinnvoll, solche Fristen 

auszuschöpfen. 

Bei Hartz-IV-Beziehern entfällt die aufschiebende 

Wirkung bei Widersprüchen und Klagen 

gegen einen Bescheid, der eine bereits bewilligte 

Leistung entzieht oder kürzt (§ 39 SGB 

II). Natürlich nur aus reiner Fürsorgepflicht 

werden den Betroffenen immer mehr Rechte 

genommen: Sie müssen erst einmal wissen, 

dass es die Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung gibt, um sie dann zusammen 

mit dem Widerspruch beantragen zu können. 


23 

beim Gericht. Die Voraussetzungen sind auch 

hier wie oben beschrieben und betreffen auch 

die hinreichende Aussicht auf Erfolg. Liegen die 

Voraussetzungen vor, ist der Anwalt kostenlos. 

Wird Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil angeblich 

keine Aussicht auf Erfolg besteht, kann 

gegen diese Entscheidung geklagt werden. 

Also wird praktisch ein Prozess um die Prozesskostenhilfe 

geführt. Das „vereinfacht“ die 

Sache für Betroffene natürlich ungemein. 

Wer nicht warten kann, sollte sofort beim 

Sozialgericht einen einstweiligen Rechtsschutz 

auf Anordnung bzw. zur Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung beantragen. 

Ist doch klar, weiß doch jeder – oder 

etwa doch nicht? Auch hierfür ist wieder ein 

Anwalt anzuraten.

24 

Einstweilige Anordnung 

� Neben dem Widerspruch und der Klage gibt 

es bei dringenden Notlagen den einstweiligen 

Rechtsschutz (ER), auch einstweilige Anordnung 

(EA) genannt , die man nur beantragen 

kann, „...wenn sie zur Abwendung wesentlicher 

Nachteile nötig erscheint...“ Zuerst muss 

in der Regel der Widerspruch eingereicht sein, 

dann kann eine EA beantragt werden. Der ER 

ist ein Eilverfahren. Es kann z.B. beantragt 

werden, wenn 

• trotz Mittellosigkeit kein Alg II gezahlt 

wird, 

• ohne Krankenversicherung dringend ein Arzt 

aufgesucht werden muss, 

• dringend benötigte Dinge (z.B. ein Bett) bei 

Erstausstattung verweigert werden, 

• wegen Mietrückständen die fristlose Kündigung 

drohen könnte, 

• Stromsperre droht. 

Leider lassen auch die massenhaften Eilverfahren 

noch keine klare Richtung erkennen, 

wo die Bagatellgrenze liegt. Das Hessische 

LSG (Beschluss vom 7.11.2005 – L 9 AS 66/05 

Klage 


� Es gibt verschiedene Arten von Klagen. Die 

Anfechtungsklage, die Feststellungsklage, die 

Leistungsklage und die Verpflichtungsklage. 

Für den Kläger ist es nicht wichtig, diese 

einordnen und benennen zu können. Das ist 

Sache der Gerichte, zumal eine Klage oftmals 

verschiedene dieser Klagearten enthält. 

In der Regel kommt es nach einem halben 

bis zwei Jahren zu einer Verhandlung. Jedoch 

können Richter auch ohne Verhandlung entscheiden. 

Man kann eine mündliche Verhandlung 

beantragen. Hat man dann noch wichtige 

Tatsachen oder Ansichten vorzutragen, sollte 

man darauf achten, dass sie auch ins Protokoll 

der Verhandlung aufgenommen werden. 

Oft enden Prozesse mit einem Vergleich. Richter 

streben diese Form der Erledigung eines 

Prozesses gern an, weil er ihnen weniger Arbeit 

macht als die ausführliche Begründung eines 

Urteils. Ohne Anwalt ist es oft schwierig zu 

beurteilen, ob es richtiger ist, sich auf einen 

ER) hält 1,38 Euro Monatsbetrag für zu gering 

für die Eilbedürftigkeit; das LSG Niedersachsen-Bremen 

(Beschluss vom 10.2.2006 – L 9 

AS 1/06 ER) hält selbst 8,14 Euro je Monat 

noch für zu gering. Kann jedoch im Eilverfahren 

abschließend entschieden werden, so kann 

der Betrag auch geringer sein. 

Wie beim Widerspruch kann man auch bei den 

Sozialgerichten seine Anträge in der Rechtsantragsstelle 

zur Niederschrift geben. Voraussetzung 

für den Antrag auf eine EA ist in der Regel 

der Widerspruch. Erst Widerspruch einlegen, 

dann EA beantragen! Zu beachten ist auch, 

dass eine EA nicht das Hauptsacheverfahren 

ersetzt; deshalb muss in der Regel, unabhängig 

von der beantragten EA, auf den Widerspruchsbescheid 

reagiert werden. Ist der ablehnend, 

muss neben der EA innerhalb eines Monats 

Klage beim Gericht erhoben werden! Die EA 

versucht im Prinzip, das zu erwartende Ergebnis 

der Klage vorwegzunehmen. Das Hauptverfahren 

ist in der Regel aber die Klage. 

Vergleich einzulassen 

oder auf ein Urteil, 

in der Hoffnung, dass 

es positiv ausfällt, zu 

bestehen. Man sollte 

sich auf einen Vergleich 

nur einlassen, 

wenn man während 

der Verhandlung den 

Eindruck gewinnt, 

dass man nicht mehr 

erreichen kann. Wer 

jedoch ein positives 

Urteil erreicht hat, 

sollte es bitte an 

info@tacheles-sozialhilfe.de 

schicken. 



Wer eine EA ohne Hilfe eines Anwalts beantragen 

will, sollte mit möglichst vielen Unterlagen 

seine Angaben belegen können. Es 

ist wenig sinnvoll, eine EA anzustreben und 

dann die Richter zu zwingen, wegen wichtiger 

Unterlagen mit zusätzlichem Schriftverkehr 

die Zeit unnötig zu vertrödeln. Personalausweis, 

Alg-II-Bescheid (falls vorhanden), der 

letzte Kontoauszug (falls es ein Konto gibt) 

und eine Kopie des Widerspruchs sind die Mindestausstattung, 

mit der man bei Gericht auftauchen 

sollte – bei einfachen Fällen. Eidesstattliche 

Versicherungen von Personen, die 

etwas bezeugen können, was man selbst nicht 

mit Unterlagen beweisen kann, sind sinnvoll. 

Auch wenn die Sozialgerichte gehalten sind, 

keine überspannten Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung der EA zu stellen, sollte 

dies Betroffene nicht verleiten, vorhandene 

erforderliche Unterlagen nicht vorzulegen.



Untätigkeitsklage 

� Während Alg-II-Bezieher sofort zu springen 

haben, wenn die Arbeitslosenbehörde 

pfeift, darf diese sich per Gesetz erst einmal 

sechs Monate Zeit lassen, um einen Antrag zu 

bearbeiten, ehe ein Betroffener das Gericht 

mit einer Untätigkeitsklage (§ 88 Abs. 1 SGG) 

bemühen darf. 

Bei Widersprüchen muss die Behörde „ganz 

fix“ sein. Sie hat dann nur drei Monate für die 

Überprüfungsantrag 

� Wer einen Bescheid erhalten hat und auf 

dessen Richtigkeit vertraut und deshalb keinen 

WIDERSPRUCH � eingelegt hat, für den gibt 

es noch die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag 

zu stellen. Oft stellt sich in Gesprächen 

unter Betroffenen heraus, dass es verschiedene 

Bescheide bei gleichen Voraussetzungen gibt. 

Z.B. wird einer Alleinerziehenden ein MEHRBE- 

DARF � zuerkannt, und die andere alleinerziehende 

Mutter geht leer aus. 

Ist ein Bescheid älter als ein Monat, kann 

dagegen kein Widerspruch eingelegt werden. 

Das SGB X sieht jedoch die Möglichkeit vor, 

einen Überprüfungsantrag zu stellen: „§ 44 

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden 

Verwaltungsaktes. Soweit sich im 

Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes 

das Recht unrichtig angewandt 

oder von einem Sachverhalt ausgegangen 

worden ist, der sich als unrichtig erweist, und 

soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht 

nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben 

worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch 

Bearbeitung Zeit, um Untätigkeitsklagen zu 

verhindern. In der Regel sollte man sich schon 

vorher um seine Angelegenheiten kümmern. 

Es ist auch wenig sinnvoll, auf diesen Klageweg 

zu vertrauen. Solche Klagen, wenn sie 

sich nicht während des Klageverfahrens durch 

„Tätigkeit“ der Behörde erledigen, dauern 

schon mal ein bis zwei Jahre. Behörden sollte 

unter Fristsetzung mit einer Untätigkeitsklage 

gedroht werden, wenn sie die drei bzw. sechs 

nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit 

Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.“ 

Das heißt: Hat eine Behörde einen Fehler 

gemacht und dadurch einen Betroffenen in 

einem Bescheid (Verwaltungsakt) benachteiligt, 

hat sie den falschen Bescheid zurückzu- 

Jeden Montag von 11 bis 15 Uhr 

im Kaffee Bankrott bei mob e.V. 

Prenzlauer Allee 87, 10405 Berlin 

Rechtsanwältin Simone Krauskopf 


Allgemeine Rechtsberatung 

Bei Bedürftigkeit wird von der Rechtsanwältin ein Beratungsschein beantragt. 

Bitte entsprechende Nachweise mitbringen (z. B. ALG-II-Bescheid)! 

25 

Monate zur Bearbeitung 

ausnutzen. 

Erfolgt danach keine 

Reaktion, dann sollte die 

Untätigkeitsklage aber auch 

tatsächlich eingereicht werden. Diese Zeit zu 

warten, haben jedoch die wenigsten Betroffenen. 

Foto: Peter Woelck 

nehmen und einen neuen, richtigen Bescheid 

auszustellen. Sozialleistungen werden dann 

rückwirkend bis zu einem Zeitraum von vier 

Jahren erbracht (Abs. 4). Dabei ist es unerheblich, 

ob die Behörde den Fehler selbst 

entdeckt hat (leider absolute Ausnahmefälle), 

oder ob sie von einem Betroffenen dazu aufgefordert 

wird, den Bescheid zu überprüfen.

26 


SOFORTANGEBOTE 

� Auch wenn die Bezeichnung „Sofortangebote“ 

die Vorstellung erweckt, sie würden 

„sofort“ erfolgen, ist dem nicht so. Zumindest, 

wenn wir von den Paragrafen des SGB II 

ausgehen. Und eben darum geht es; um das, 

was die Paragrafen aussagen. 

Der Begriff „Sofortangebote“ wurde nicht als 

Spitzname von den Betroffenen erfunden, 

sondern von den politisch Verantwortlichen 

bewusst gewählt und als besonders schnelle 

„Hilfsangebote“ gepriesen. Praktische 

Anwendung erfahren sie im Wortsinn immer 

wieder von den Mitarbeitern der Arbeitslosenbehörden. 

Will ein Antragsteller seinen 

Erstantrag auf ALG II stellen, wird teilweise 

versucht, die Antragstellung damit zu verhindern, 

dass erst bestimmte „Angebote“ 

abgearbeitet werden sollen. In der Regel 

sind es irgendwelche Ein-Euro-Jobs, die 

die Betroffenen antreten sollen. Manchmal 

wird die Antragsannahme völlig verweigert, 

manchmal wird die Bearbeitung des Antrags 

erst in Aussicht gestellt, wenn der Betroffene 

die Bedingungen der „Sofortangebote“ 

erfüllt hat. Beides ist gesetzwidrig. 

Sehen wir uns die Gesetze an: „Sofortangebote“ 

sind in § 3 Abs. 2 und § 15a im SGB 

II vorgesehen. § 3 bezieht sich auf Jugendliche 

unter 25 Jahre (U 25). „Erwerbsfähige 

Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch 

nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach 

Antragstellung auf Leistungen nach diesem 

Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine 

Arbeitsgelegenheit zu vermitteln...“ 

UMZUG 

� Jeder Alg-II-Bezieher hat das Recht umzuziehen. 

Auch ohne die vorherige Erlaubnis 

des JobCenters einzuholen. Im § 22 Abs. 2 

SGB II steht zwar: „Vor Abschluss eines Vertrages 

über eine neue Unterkunft soll der 

erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung... 

für die neue Unterkunft einholen.“ 

Jedoch ist die Folge dieser „Sollvorschrift“ 

nicht, dass die Miete für die neue Wohnung 

vom Amt einfach verweigert werden kann, 

sondern dass das Amt eventuell Teile der 

neuen Miete nicht übernehmen muss! 

Auch darf in der Regel die neue Miete nicht 

höher sein als die alte und vom Amt keine 

Kosten, die mit dem Umzug zusammenhängen, 

beantragt werden. Wenn z.B. die erste 

Nebenkostenabrechnung in der neuen Woh- 

„§ 15a Sofortangebot. Erwerbsfähige Personen, 

die innerhalb der letzten zwei Jahre 

laufende Geldleistungen, die zur Sicherung 

des Lebensunterhalts dienen, weder nach 

diesem Buch noch nach dem Dritten Buch 

bezogen haben, sollen bei der Beantragung 

von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich 

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 

angeboten werden.“ Dieser Paragraf gilt für 

Erwachsene über 25. 

In § 3 heißt es „nach Antragstellung“ und in 

§ 15a „bei Antragstellung“. Erst ist der Antrag 

zu stellen und dann sind „unverzüglich“ die 

betreffenden Angebote zu unterbreiten. Die 

BA hat im August 2008 eine neue Weisung 

herausgegeben, in der angeordnet wird, dass 

den U 25 VOR oder innerhalb einer Woche nach 

Antragstellung eine Erstberatung mit Profiling 

und Feststellung der Betreuungsstufe überverholfen 

werden soll. Die U 25 sollen dann 

innerhalb von drei Wochen eine EGV abschließen, 

und danach soll ihnen innerhalb von vier 

Wochen eine Arbeit, Ausbildung, Ausbildungsvorbereitung, 

Weiterbildung oder Arbeitsgelegenheit 

„angeboten“ werden. Das sind in der 

Regel Ein-Euro-Jobs oder Trainingsmaßnahmen. 

Solche Leistungen zur Eingliederung sind 

in der Regel völlig sinnlose Maßnahmen und 

dienen lediglich dem Zweck, „die Bereitschaft 

des Hilfesuchenden zur Arbeitsaufnahme zu 

prüfen“ (Begründung des Gesetzentwurfs). 

Man kann das auch „Hilfe durch Abschrekkung“ 

nennen. Oder wie der SPD-Experte 

Brandner formulierte: „Mit solchen Schrit- 

nung sehr hoch ist und sich herausstellt, 

dass der Vermieter die Nebenkosten unverhältnismäßig 

niedrig angesetzt hat, um 

eine geringere Miete vorzutäuschen, können 

erhebliche Probleme mit der Übernahme der 

Nebenkostennachzahlung und der daraus 

entstehenden höheren Miete entstehen. 

Problematisch kann auch der Umzug von 

einem Bundesland ins andere sein. Die Miete 

der alten Wohnung kann z.B. in Frankfurt im 

angemessenen Rahmen liegen, die gleiche 

Miete kann jedoch schon über den Grenzen der 

für Berlin gültigen Angemessenheit liegen. 

Deshalb ist anzuraten, die Zusicherung zur 

Übernahme der Mietkosten beim JobCenter 

einzuholen. Damit werden einfach diese Risi- 



ten kann eine Konzentration der Mittel auf 

die wirklich Bedürftigen erreicht werden.“ 

Mit anderen Worten: Hochschulabsolventen, 

arbeitslos gewordene Minijobber oder 

aus anderen prekären Arbeitsverhältnissen 

Gekündigte, gescheiterte Selbstständige, 

Frauen nach Erziehungsphasen oder in Frauenhäusern 

sind nicht bedürftig, wenn sie von 

der Arbeitslosenbehörde Hilfen erwarten, die 

ihrer individuellen Lebenslage entsprechen 

und sie wirklich weiterbringen! 

Ihnen auch nur eine Minute Zeit zu lassen, 

selbst Arbeit zu suchen, bevor ihnen „irgendwas“ 

aufgezwungen wird, ist bei solchen 

Ansichten nicht vorgesehen! Um es noch 

einmal deutlich zu machen: Mit diesen meist 

unsinnigen Zwangsmaßnahmen verfällt der 

Antrag auf Alg II nicht! Die Verweigerung 

der Antragsannahme ist gesetzwidrig! Auch 

wenn die BA andere Anweisungen gibt. Noch 

gelten die Gesetze. Es besteht ein Rechtsanspruch 

auf Entgegennahme und Bearbeitung 

des Antrags trotz „Sofortangeboten“! 

Bearbeitung heißt jedoch auch Zahlung 

von Alg II, wenn die Vermögensfreigrenzen 

nicht überschritten werden, oder wenn keine 

zumutbare Arbeit vermittelt werden kann, 

die bedarfsdeckend ist. Bei Ablehnung von 

zumutbaren (!!!) „Sofortangeboten“ kann 

höchstens die Leistung nach § 31 gekürzt 

werden. Eine sofortige Streichung der Leistungen 

ist im Gesetz nicht vorgesehen!!! 

ken ausgeschlossen. Erteilt das Amt die Zusicherung, 

kann es auch Wohnungsbeschaffungskosten 

übernehmen. 

Diese Einschränkungen gelten nicht für WG- 

Bewohner, Untermieter oder Bewohner von 

Wohnwagen, Gartenlauben o.ä. Wollen diese 

Menschen eine eigene Wohnung beziehen, 

ist das ein vom JobCenter zu genehmigender 

Umzug. 

Ist ein Umzug erforderlich, sollte immer die 

Einwilligung der Behörde eingeholt werden. 

Dann gilt nicht die Höhe der alten Miete, 

sondern die angemessene Miete als zu übernehmen. 

Auch werden dann mit dem Umzug 

verbundene Kosten übernommen.



Erforderlich ist ein Umzug, wenn 

• das JobCenter ihn durch eine Mietsenkungsaufforderung 

veranlasst hat, 

• berufliche Gründe vorliegen; weiter 

Anfahrtsweg, neuer Arbeitsplatz an einem 

anderen Ort, wenn an einem anderen Ort eher 

Arbeit gefunden werden kann, 

• ein rechtskräftiges Räumungsurteil vorliegt, 

• die Wohnung zu klein ist; unter 35 qm für 

eine Person, (HessLSG vom 12.3.2007 – L 9 

AS 260/06), 1,5 Zimmer (52qm) für Eltern 

mit Kleinkind (LSG Berlin-Bandenburg vom 

25.6.2007 – 10 B 854/07 AS ER), 

• das Wohnumfeld unzumutbar ist, z.B. drohende 

Gewalt Dritter, erhebliche Verwahrlosung, 

Lärmbelästigung (LSG Berlin-Brandenburg 

6.6.2007 – L 28 B 676/07 AS ER und 

31.3.2008 – L 29 B 296/08 AS ER), 

• Baumängel bestehen (z.B. Feuchtigkeit), 

die der Vermieter nicht oder nicht in vertretbarer 

Zeit beseitigt, 

• die Wohnung von Schimmel befallen ist, 

der gesundheitsgefährdende Ausmaße hat. 

Im Streitfall muss das Amt den Sachverhalt 

klären (§ 20 SGB X Untersuchungsgrundsatz). 

Es kann z.B. einen Mieterverein beauftragen 

oder ein medizinisches Sachverständigengutachten 

einholen und bezahlen (§21 SGB 

X Beweismittel), 

• bei Kohleöfen das Kohlenschleppen schwer 

fällt, 

• sanitäre Verhältnisse unzumutbar schlecht 

sind (SG Berlin vom 4.11.2005 – S 37 AS 

10013/05 ER), 

• sich Eheleute oder Paare trennen 


Foto: Andreas Düllick 

27 

• oder zusammenziehen wollen... 

Die Aufzählung ist nicht abschließend; es 

können auch andere Gründe vorliegen. 

Zu den notwendigen Umzugskosten gehören 

z.B. Kosten für Umzugskartons, Transport, 

Versicherungen, Benzin, LKW-Miete, Verpflegung 

der Umzugshelfer bei Selbsthilfeumzug. 

Wer zu alt oder zu krank ist oder keine 

Umzugshelfer hat, bei dem können die Kosten 

einer Spedition übernommen werden. 

Weitere Wohnungsbeschaffungskosten: 

• Zeitungsannoncen, 

• Fahrtkosten, 

• Maklergebühren, 

• Übernahme von Doppelmieten, jedoch nur, 

wenn sie nicht vermeidbar sind (z.B. bei

28 


langer, intensiver Wohnungssuche oder notwendigen 

Renovierungsarbeiten), 

• Renovierungen (sind nicht in der Regelleistung 

enthalten), 

• Abstandszahlungen, 

• Kosten für die Ummeldung Post/Telefon, 

• Genossenschaftsanteile, 

• Kautionen. 

Einige Wohnungsbeschaffungskosten können 

schon beim Antrag der Umzugsgenehmigung 

bzw. nach der Mietkostensenkungsaufforderung 

durch das Amt beantragt werden, z.B. 

Annoncen, Fahrtkosten, Abschlussrenovierungen, 

für die Ummeldung von Post und 

Telefon, Genossenschaftsanteile und Kautionen, 

die Klärung, ob Umzugskosten nur in 

Selbsthilfe oder durch eine Spedition übernommen 

werden. 

Das Problem dabei ist, dass diese Anträge 

sehr oft entweder nicht bearbeitet oder einfach 

abgelehnt werden. Ohne zu wissen, ob 

die Kosten übernommen werden bzw. bei 

Ablehnung der Kosten können sich Betroffene 

keine Wohnung suchen. Wobei die 

Kosten für die Ummeldung von Post und 

Telefon noch die geringsten Probleme sind. 

Auch hier bleibt in der Regel nur der Gang 

zum Gericht – wegen des Antrags auf EINST- 

WEILIGE ANORDNUNG �. 

Schon mit der Prüfung der Angemessenheit 

der neuen Wohnung scheinen sich manche 

Arbeitslosenbehörden so schwer zu tun, dass 

es Wochen in Anspruch nimmt und die Woh- 

nungen dann meist schon längst vergeben 

sind. Wenn die Ämter dann gleichzeitig den 

Umzugsgrund und die Wohnungsbeschaffungskosten 

prüfen, sind sie in der Regel 

völlig überfordert. Nicht selten werden nur 

die Mietkosten übernommen. Auf allen anderen 

Kosten bleiben die Betroffenen sitzen. 

Entweder stürzen die sich dann in Schulden 

oder sie können die neue Wohnung nicht 

anmieten. Auch hier ist wieder EINSTWEILIGE 

ANORDNUNG � möglich. 

Eigentlich ist die Behörde zur Zusicherung 

der Wohnungsbeschaffungskosten spätestens 

dann verpflichtet, wenn sie die Übernahme 

der Mietkosten zusichert und es ein erforderlicher 

Umzug ist oder der Umzug von ihr veranlasst 

wurde (LSG Berlin-Brandenburg vom 

05.02.08 L 10 B 2193/07 AS ER). 

Die Kaution ist bei Umzügen immer wieder ein 

Problem. Sie soll übernommen werden, „wenn 

der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst 

oder aus anderen Gründen notwendig 

ist und ohne die Zusicherung eine Unterkunft 

in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden 

werden kann.“ (§ 22 Abs. 3 Satz 2) Die 

pauschale Verweigerung der Kaution durch die 

Mitarbeiter ist rechtswidrig, wird aber gern 

praktiziert, weil sie so erfolgreich und billig 

ist. Auch der pauschale Hinweis, es gäbe genug 

Wohnraum ohne Kaution, ist rechtswidrig. Die 

Behörden haben zu prüfen, ob es genug Wohnungen 

zu Hartz-IV-Mieten gibt, ob genug 

Wohnungen frei sind, ob diese überhaupt an 

Alg-II-Bezieher vermietet werden und ob von 



diesen genug Wohnungen ohne Kaution vermietet 

werden. Erst wenn alle diese Punkte positiv 

sind, dürfte die Kaution verweigert werden. Für 

verschuldete Wohnungssuchende verschärft 

sich die Wohnungssuche durch die negative 

Schufa-Auskunft nochmals, da sie deshalb oft 

keine Wohnung bekommen. Für Berlin dürften 

alle vier Punkte negativ zu beantworten sein. 

Wird die Kaution übernommen, wird sie als 

Darlehen nach § 22 Abs.3 gewährt. Darlehen 

heißt in diesem Fall, dass sich die Arbeitslosenbehörde 

dem Vermieter gegenüber die 

Kaution sichert. Ziehen die Alg-II-Bezieher 

aus der Wohnung aus, geht die Kaution somit 

direkt an das JobCenter zurück. 

Darlehen heißt ausnahmsweise nicht, dass 

Betroffene sie aus ihrer Regelleistung zurückzahlen 

müssen! Die Anwendung des § 23 

Abs.1 ist rechtswidrig. Wer zu einem solchen 

Darlehensvertrag veranlasst wurde, sollte ihn 

sofort kündigen und die gezahlten Beträge 

zurückfordern. Wird oder wurde das Darlehen 

einfach von der Regelleistung einbehalten, 

sollte gegen die Einbehaltung vorgegangen 

werden. Wenn das nicht klappt, sollten die 

Gerichte bemüht werden.



VERPFLEGUNG 

� Bereitgestellte Verpflegung in Krankenhäusern, 

Schulen, Kitas usw., sowie der 

Naturalunterhalt, den Eltern für über 25-jährige 

„Kinder“ zu Hause bereitstellen, dürfen 

rückwirkend zum 1.1.2008 nicht mehr auf die 

Regelleistung angerechnet werden. Wem seit 

diesem Zeitpunkt doch Verpflegung angerechnet 

wurde, sollte sein Geld zurückfordern, 

entweder schriftlich formlos oder als 

ÜBERPRÜFUNGSANTRAG �: 

Ab 01.01.09 gilt eine neue Berechnung von 

bereitgestellter Verpflegung vom Arbeitgeber. 

Die Arbeitslosenverordnung wurde wie 

folgt geändert: § 2 Abs. 5 „Bei der Berechnung 

des Einkommens ist der Wert der vom 

Arbeitgeber bereitgestellten Vollverpflegung 

mit täglich 1 Prozent der nach § 20 des Zweiten 

Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden 

monatlichen Regelleistung anzusetzen. Wird 

Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf 

das Frühstück ein Anteil von 20 Prozent und 

auf das Mittag- und Abendessen Anteile von 

je 40 Prozent des sich aus Satz 1 ergebenen 

Betrages.“ 

Da es verschieden hohe Regelsätze gibt, sind 

auch verschieden hohe Beträge anrechenbar. 

Da kann es passieren, dass bei zwei Kollegen, 

die dieselbe Vollverpflegung erhalten, völlig 

verschiedene Summen täglich angerechnet 

werden. 

VORSCHUSS 

� Oft werden die Betroffenen bei der ANTRAG- 

STELLUNG � mit ihrem Antrag einfach wieder 

nach Hause geschickt. Es geht hier um die, die 

bei der Arbeitslosenbehörde ohne Geld aufschlagen, 

und wenn sie noch ein Konto haben, 

da nichts drauf ist. Absolut nichts mehr zum 

Leben zu haben, nennt man Mittellosigkeit. 

– Gern werden auch diese Antragsteller ohne 

weiteres wieder nach Hause geschickt. 

Unbelastet von solchen Nebensächlichkeiten 

wie dem § 17 SGB I, der vorschreibt: Die „Leistungsträger 

sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, 

dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden 

Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, 

umfassend und zügig erhält...“ gammeln die 

Arbeitslosenbehörden so vor sich hin. In der 

Regel stehen Betroffene den völlig gleichgültigen 

Mitarbeitern hilflos gegenüber, ohne Geld 

und ohne Rechtskenntnisse. Hier ist der Hin- 

weis auf § 42 SGB I Abs.1 wichtig. „Besteht 

ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde 

nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich 

längere Zeit erforderlich, kann der 

zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, 

deren Höhe er nach pflichtgemäßem ERMES- 

SEN* bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 

zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; 

die Vorschusszahlung beginnt spätestens nach 

Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang 

des Antrags.“ Das heißt: Jeder Sachbearbeiter 

ist verpflichtet, Berechtigten einen Vorschuss 

zu zahlen, wenn diese ihn beantragen, insbesondere 

wenn sie vortragen, dass sie mittellos 

sind und sofort Geld zum Überleben benötigen. 

Dies ist ein Antrag im Sinne des § 17 SGB 

I. Das pflichtgemäße Ermessen erstreckt sich 

hier auch nicht darauf, ob der Bearbeiter Lust 

hat zu zahlen, sondern das Ermessen reduziert 

sich hier auf Null, weil es bei Mittellosigkeit 


29 

Foto: Klaus Linke 

keine Alternative zum sofortigen Vorschuss 

gibt! 

Weigert sich der Bearbeiter bei Mittellosigkeit, 

einen Vorschuss zu zahlen, sollte gleich 

dessen Vorgesetzter angesprochen werden: 

mit Verweis auf § 17 SGB I. Hat auch der 

keine Lust, dem Gesetz zu folgen, ist es hilfreich, 

mit der Beantragung einer einstweiligen 

Anordnung beim Sozialgericht zu drohen. 

Geht der Vorgesetzte selbstherrlich nicht 

darauf ein, bleibt nur der Gang zu Gericht. 

Es ist rechtswidrig, doch wird es immer wieder 

praktiziert, Betroffene auf Suppenküchen, 

Tafeln o.ä. zu verweisen. Bei Bedürftigkeit der 

Betroffenen gibt es noch einen Rechtsanspruch 

auf Alg II und nicht den Verweis auf Suppenküchen 

und Tafeln. Ebenso ist ein Verweis auf 

einen Bankkredit nicht zumutbar.

30 


VORSORGE für das Alter 

� Die sogenannte Riesterrente ist bis zum 

jährlichen Höchstbetrag staatlicher Förderung 

(ab 2008 in Höhe von 2.100 Euro) 

geschützt. Anderes zur Altersvorsorge angespartes 

Vermögen darf bestimmte Höchstgrenzen 

nicht überschreiten. Es muss so 

angelegt werden, dass es nicht vor Erreichung 

des Rentenalters angegriffen werden 

kann. Im August 2006 wurden diese Beträge 

von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr 

erhöht. Der Höchstbetrag liegt jetzt bei 

16.750 Euro für nach dem 31.12.1963 Geborene. 

Die Gesetzgeber feierten die Erhöhung 

als weiteren „Fortschritt“ zur Absicherung 

des Alters. Doch war dies kein Geschenk aus 

irgendwelchen Sozialkassen! Die Zeche durften 

die Alg-II-Bezieher selbst zahlen. Ihnen 

wurden im gleichen Zuge die Vermögensfreibeträge 

zur freien Verfügung von 200 Euro 

auf 150 Euro gekürzt! 

Immer wieder wird den Leuten gebetsmühlenartig 

vorgekaut, dass sie für ihr Alter 

vorsorgen müssen, um ihre Rente damit aufbessern 

zu können. Sogar Minijobber werden 

dazu ermutigt, von ihren Minilöhnen für das 

Alter vorzusorgen. Schließlich sollen sie ja 

keine allzu großen Einbußen ihres Lebens- 

standards haben! Von welchem Lebensstandard 

ist denn hier eigentlich die Rede? Wenn 

Minijobber keinen Ehe- oder Lebensgefährten 

haben, dann ist ihr Lebensstandard Hartz IV! 

Mit sinkenden Reallöhnen ist für immer mehr 

Erwerbstätige der Lebensstandard Hartz IV! 

Was passiert denn mit der Altersvorsorge, 

wenn Hungerlöhner, Minijobber, Alg-II- 

Bezieher und andere Arme in Rente gehen? 

In der Regel wird ihre Rente weit unter dem 

Existenzminimum liegen. Also fallen sie mit 

Rentenbeginn entweder in die Sozialhilfe 

oder die Grundsicherung im Alter. Dann ist 

ihre sauer angesparte Altersvorsorge jedoch 



kein zusätzliches Einkommen für sie, sondern 

genau dieses Geld steckt sich Vater Staat in 

die Tasche, indem es angerechnet wird. Die 

private Altersvorsorge mindert die Sozialleistungen! 

Pech gehabt! Bist du arm, bleibst 

du arm. Dafür sorgen schon die Gesetze. 

Jeder, der nicht zu den Besserverdienenden 

zählt, sollte es sich ernsthaft überlegen, ob es 

für ihn wirklich sinnvoll ist, sein Einkommen 

mit irgendwelcher Altersvorsorge zu mindern. 

Abgesehen von der Gefahr, sein Geld an windige 

Betrüger zu verlieren, wird das Risiko, mit 

sinkenden Renten allein für den Staat gespart 

zu haben, immer größer. 

Foto: Peter Woelck



LITERATURHINWEISE 

Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z 

Stand 01.10.2008, 10 Euro inklusive Versandkosten, 

Bestellung unter 1) 

Kommentar: DER betroffenenorientierte 

Ratgeber für den Alltag mit der Arbeitslosenbehörde. 

Verständlich und so einfach wie 

möglich geschrieben und für jeden Laien und 

Neuling empfehlenswert. 

Leitfaden zum Arbeitslosengeld II 

Stand 01.04.2009, 15 Euro plus Versandkosten, 


Kommentar: Hervorragender Leitfaden 

für Betroffene und Berater, die sich schon 

möglichst mit Paragrafen und Verordnungen 

befasst haben. 

Leitfaden für Arbeitslose 

Rechtsratgeber zum SGB III 

Stand 13.02.2009, 15 Euro plus Versandkosten, 


Kommentar: Ein Klassiker für Arbeitslosengeld-I-Bezieher 

Sozialhilfe für Behinderte und 

Pflegebedürftige von A-Z 

Stand März 2005, 5 Euro inklusive Versandkosten, 


Durchführungshinweise der Bundesagentur 

für Arbeit für die 

Anwendung des SGB II 

Erläuterungen und Informationen für 

Betroffene, Berater und Behörden 

Stand 1/2009, 23 Euro plus Porto, erscheint 

im Juni 2009 neu, Bestellung unter 2) 

Kommentar: Als Alleinliteratur ungeeignet. 

Nur zusammen mit Ratgebern zu benutzen, da 

Teile der Gesetzestexte und somit der Durchführungshinweise 

mit anderen Gesetzen oder 

mit Urteilen oberster Gerichte kollidieren. Um 

Mitarbeitern der JobCenter geeignete Passagen 

unter die Nase zu halten, jedoch sehr geeignet. 

Zeitschrift „info also“ 

Die einzige juristische Fachzeitschrift für 

Arbeitslosen- und Sozialhilferecht. Sie verbindet 

Fachwissen mit praktischer Hilfe. 

Erscheint zweimonatlich, Jahresabo 42 Euro, 

Probeexemplar kostenlos und unverbindlich: 

Frau Hohmann, Tel. 07221/2104-39 oder 

Bestellung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh 

& Co.KG, Waldseestraße 3-5, Postfach: 10 03 

10, 76530 Baden-Baden, Telefon: 07221 / 

2104 – 0, Fax: 07221 / 2104 – 27, Email: 

nomos@nomos.de 

Arbeitslosenzeitung quer 

„Pflichtzeitung“ für Alg-I- und -II-Bezieher, 

erscheint zweimonatlich, Jahresabo 12,50 

Euro, Bestellung: PF 1363 Oldenburg, 26003 

Oldenburg, Tel. 0441-955 84 49, 

Fax 0441/955 84 43; 

Email: quer.infos@web.de 

weitere Informationen: 

SERVICE 

31 

Nebensache Mensch, Arbeitslosigkeit 

in Deutschland 

Rainer Roth, 15 Euro, Bestellung unter 1) 

Weshalb Menschen zur Ware Arbeit verkommen 

sind und immer mehr überflüssig 

werden. 

Sozialhilfemissbrauch, Wer missbraucht 

hier wen? 

Rainer Roth, Band 9, 2004, 5,80 Euro plus 

Versandkosten, Bestellung unter 1) 

Über den Lohn am Ende des Monats 

Eine Umfrage unter Erwerbstätigen 

Rainer Roth, 5 Euro Bestellung unter 1) 

Über den Monat am Ende des Geldes 

Umfrage unter Sozialhilfebeziehern 

Rainer Roth, 3,50 Euro, Bestellung unter 1) 

Bestelladressen: 

1) DVS, Schuhmannstraße 51, 60325 Frankfurt/Main; 

Fax: 069/74 01 69; Email: d.v.s.@t-online.de 

2) Fachhochschulverlag, Kleiststraße 10, Gebäude 1, 

60318 Frankfurt/Main, www.fhverlag.de, Tel.: 

069/1533-2820, 069/1533-2840; 

Email: bestellung@fhverlag.de 

Anlaufstellen bei Meinungsverschiedenheiten mit den 

JobCentern in Berlin-Brandenburg 

Regionale Anlaufstelle: 

Bundesagentur für Arbeit 

Regionaldirektion Berlin-Brandenburg 

(Früher: Landesarbeitsamt) 

Friedrichstraße 34 

10969 Berlin 

Email: Berlin-Brandenburg@arbeitsagentur.de 

Fax: 030–5555 99 49 99 

Die Regionaldirektion ist die direkte vorgesetzte 

Dienststelle für alle Geschäftstellen der 

Arbeitsagenturen und JobCenter. 

Die überegionale Anlaufstelle 

in Nürnberg: 

Bundesagentur für Arbeit 

BA Service-Haus 

Kundenreaktionsmanagement 

Regensburger Straße 104 

90478 Nürnberg 

Telefax: 0911–1798 21 23 

Und nicht zu vergessen das betreffende 

Ministerium: 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales 

Wilhelmstraße 49 

10117 Berlin 

Petitionen 

Jeder Bürger hat das Recht, Eingaben (Petitionen) 

an den Gesetzgeber zu richten. 

Sie sind an keine besondere Form gebunden. 

Es empfiehlt sich jedoch, möglichst sachlich 

und detailliert (Aktenzeichen, Kopien des 

Schriftverkehrs) sein Anliegen zu schildern. 

Dies können Streitigkeiten mit Behörden, 

Änderung bei Gesetzen und ähnliches sein. 

Ausnahme bilden hier lediglich anhängige 

Gerichtsverfahren. 

Abgeordnetenhaus von Berlin 

Petitionsausschuss 

Niederkirchnerstraße 5 

10111 Berlin 

oder 

Deutscher Bundestag 

Petitionsausschuss 

Platz der Republik 

10111 Berlin

32 

Klare Worte 

Uwe Glinka, Kurt Meier: Das Sparkochbuch. Günstig und 

ausgewogen ernähren nach dem Regelsatz HARZ IV 

Ein zweifelhaftes Buch für den kleinen Geldbeutel. 

Von Günther Jauch bei stern-TV als „eine Superidee“ gepriesen, die 

Rezepte über eine Million Mal heruntergeladen, von einem deutschen 

Hollywoodproduzenten für eine Kochshow ins Auge gefasst: Uwe Glinka 

und Kurt Meier, die beiden Hartz-IV-Empfänger aus dem Norden, haben 

mit ihrem Kochbuch eine Erfolgslawine losgetreten, die dafür sorgen 

dürfte, dass wenigstens sie sich in Kürze keine Sorgen mehr machen 

müssen, ob man von 4,33 Euro pro Person ausreichen essen kann. 

Was medial gefeiert als Rezeptbuch für kleine Geldbeutel daherkommt, 

sind alte Rezepte, die Glinka und Meier auf ihre Anfrage hin 

von Landfrauenvereinen geschickt bekamen und auswerteten. Mit 

Einkaufslisten bewaffnet, zogen sie dann los zu den Discountern und 

kauften ein. So billig, dass viele der für zwei Personen entworfenen 

Tagespläne sogar unter dem Regelsatz bleiben. 

So gut, so katastrophal. 

Zunächst: Ja, man kann 425 g Obstsalat zum Frühstück für 0,55 Euro 

bekommen – der ist dann bis zum Erbrechen gezuckert. Ja, es gibt vier 

Brötchen für insgesamt 0,68 Euro beim Discounter – die abgepackten 

Knautschbrötchen, von denen man nicht wissen möchte, was sie 

alles außer Mehl noch enthalten. Denn dass Hersteller auch bei teureren 

Produkten bereits kräftig an den hochwertigen Zutaten sparen 

und diese – von uns unbemerkt – durch Ersatzstoffe, Aromen und 

Chemie ersetzen, ist mittlerweile bekannt. (Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0711/tagesthema/0083/index.html) 

Bei 200 g Schweinegulasch für 1,20 Euro hört der Spaß dann völlig auf. 

Wir erinnern uns an Nikolaus Geyrhalters Film „Unser täglich Brot“: 

Den Schweinen, von denen dieses billige Fleisch kommt, wird als 

kleinen Ferkeln zunächst einmal bei vollem Bewusstsein der Ringelschwanz 

abgeschnitten und sie werden, wenn männlich, ohne Betäubung 

kastriert. Gefüttert mit verschiedenen Hormoncocktails, setzen 

sie möglichst schnell Fett an, versorgt von weiteren Medikamenten, 

damit sie nicht am Stress vorzeitig sterben. Das dürfen sie dann in 

Panik auf den Laufbändern der Schlachthöfe. Lecker! Und so gesund! 

Zumindest bestätigte das die Ernährungsberaterin von stern-TV. 

Menschen arbeiten in diesen Fleischproduktionsstätten ohne Tarifvertrag 

und für oft weniger als fünf Euro die Stunde. Deutschland gilt 

mittlerweile als Billiglohnland der Nahrungsmittelindustrie (Quelle: 

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/81/481551/text/). Und damit 

sauer k / g 

Konzept & Gestaltung 

Plakate 

Anzeigen 

Flyer 

Zeitung 

Brochuren/Kataloge 



schließt sich der Kreis: Billiglöhne=Billigfleisch – kein Grund also, 

den Regelsatz zu erhöhen. 

Das Rezeptbuch für den kleinen Geldbeutel verschließt auch vor anderen 

Problemen die Augen: Was ist mit Kindern, für die weniger als 4,33 

Euro veranschlagt werden, die aber Schulbrote, ein warmes Mittagessen, 

Obst nach sportlichen Betätigung usw. benötigen? Was ist mit all 

den Leuten, die nicht mehr die Kraft zum Kochen, Spülen, Aufräumen 

haben, weil sie durch HARTZ IV bereits krank geworden sind – psychisch 

oder physisch? Was ist mit denen, die nicht so gut zu Fuß sind, dass sie 

stundenlang von einem Discounter zum anderen laufen können? Oder 

mit jenen, die gar keinen Discounter in Lauf- und Schleppweite haben? 

Was ist mit den gestiegenen Energie-, Wasser-, Spülmittelkosten, die in 

der Rezeptberechnung nicht berücksichtigt sind? Was ist mit den vielen 

Allergikern, die nicht als solche 

anerkannt sind, die aber trotzdem 

z.B. Süßstoffe, Aromen, Konservierungsstoffe, 

Farbstoffe, Sojazusätze 

nicht vertragen und die daher 

nicht einfach alles kaufen können? 

Was ist mit all jenen, die durchaus 

arbeiten, deren Arbeit aber weniger 

bringt als der Hartz-IV-Satz? Wann 

gehen die Preise vergleichen? 

Egal, das Buch hat Erfolg. Wahrscheinlich 

aus zwei Gründen: 

Zum einen wurde es mit Günther 

Jauch von einem Mann gepusht, 

den viele seit seiner IQ-Show für 

besonders intelligent halten. Zum 

anderen hat das Buch etwas, was auch viele Menschen an Diätbüchern 

anzieht: Die Möglichkeit der scheinbaren Kontrolle. Denn was 

ist beruhigender, als sich von einem Buch sagen zu lassen, dass das 

Frühstück nur 90 Cent gekostet hat?! 

Man kauft sich mit dieser Broschüre nicht nur ein Rezeptbuch. Man 

kauft sich die Absolution, auch als Hartz-IV-Empfänger kein ganzer 

Versager zu sein. Denn immerhin kann man sich dann stolz mit den 

Autoren in eine Reihe stellen und denken: „Wie heisst es so schön: 

Aus der Not eine Tugend machen.“ (S. 6) 

Guten Appetit! 

Ghattas 

carsten sauer 

telefon: 030/44 16 507 

email: sauer_kg@yahoo.de


Ratgeberausgabe Bonus-Material 

2009 

Ganz schön mutig 

Der rot-rote Senat verkündet stolz die 

„Anpassung“ der Mietobergrenzen an die 

Entwicklung der Mietpreise. Doch für viele 

betroffene Hartz-IV-Bezieher bringt diese 

Erhöhung überhaupt nichts. 

Am 1. März 2009 ist sie in Kraft getreten: die neue Ausführungsvorschrift 

Wohnen des Senats von Berlin. Für diesen phänomenalen Wurf 

hat sich die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knaake-Werner (Linke) so 

richtig ins Zeug gelegt, um die Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Betroffenen 

aus dem Tal der Misere herauszuholen. Doch was da herausgekommen 

ist und seit 1. März mit der AV Wohnen in Kraft getreten ist, entbehrt 

wirklich jedweder Verbesserung in Sachen menschenwürdiger Mietobergrenzen 

für Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher, die sich doch die Sozialsenatorin 

so gerne auf die Fahnen geschrieben hat. Erst waren es 

die großen Versprechungen und Ankündigungen, dann wurde sie immer 

kleinlauter, bis letztendlich nur eine Erhöhung der Mietobergrenze für 

Ein-Personen-Haushalte von 360 auf 378 Euro herauskam. „Es wird eine 

völlig neue Ausführungsverordnung 

Wohnen geben“ verkündete 

sie noch großspurig am 

11. Juli 2007 während einer 

Tagung der „Beratergruppe zur 

Fortschreibung des Obdachlosenrahmenplans 

und Wohnungslosenpolitik 

in Berlin“. Grund für 

diese hoffnungsvoll stimmenden 

Worte von Heidi Knaake- Werner: 

An diesem Tag wurde der derzeit 

gültige Mietspiegel veröffentlicht. 

Und da sich seit Einführung 

von Hartz IV im Jahre 2005 

Veränderungen auf dem Arbeits- 

und Wohnungsmarkt in einem 

solchen Umfang ergeben hätten, 

kann eine „kleinteilige Anpassung“, 

wie die Sozialsenatorin 

erklärte, nicht angemessen sein. 

Ab 1. März 2009 sind nach der 

AV Wohnen die Mietobergrenzen 

um sage und schreibe 18 Euro 

gestiegen – von 360 auf jetzt 378 bruttowarm. Mehr war mit dem 

Koalitionspartner SPD leider nicht zu machen, erklärt Frau Knaake- 

Werner. Aber dennoch: „der Senat reagiert mit der Erhöhung auf 

die Mietpreisentwicklung, wonach insbesondere die Mieten für die 

kleinen Wohnungen angestiegen sind“, wie es in einer Erklärung der 

linken Sozialsenatorin heißt. Dass bei den anderen Haushalten die 

Mieten in den letzten Jahren ebenso angestiegen sind, haben SPD 

und Linke schlichtweg vergessen. Und so bleiben die Mietobergrenzen 

für Zwei-Personen-Haushalte bei 444 Euro, für Drei-Personen-Haushalte 

bei 542 Euro, für Vier-Personen-Haushalte bei 619 Euro und 

Fünf-Personen-Haushalte bei 705 Euro unverändert. 

Dabei wäre eine deutliche Anhebung auch der anderen Personenhaushalte, 

bei denen die Mietsteigerungen weit mehr als diese lächerlichen 

18 Euro bei den Ein-Personen-Haushalten betragen, dringend 

notwendig, um den tatsächlichen Bedarf der explodierenden Mietpreissteigerung 

zu decken. Schon bei Einführung der Angemessen- 

Klare Worte 

33 

heitskriterien im Juli 2005 waren die Mietobergrenzen für Alg-II- und 

Sozialhilfebezieher längst überholt. Denn Grundlage waren die Zahlen 

der Wohnungsmarktdaten von 2004. Und 2007, als die Preise auf dem 

Wohnungsmarkt enorm stiegen, gerade bei den Hartz IV-tauglichen 

Wohnungen (10,2 Prozent), sah der Senat keine Veranlassung, die 

Mietobergrenzen zu erhöhen. 

Die jetzige „Anpassung“ der Mietobergrenzen, auch nur für die Ein- 

Personen-Haushalte muss man weiterhin als Ignorieren der Mietpreissteigerung 

seitens des Senats betrachten. So werden sich auch 

weiterhin die Alg-II- und Sozialhilfeempfänger die für sie zu teuren 

Mieten vom ihrem Regelsatz absparen müssen. Dass das von diesem 

defizitären Regelsatz utopisch ist, wissen die Hilfeleistungsbezieher. 

Sie machen dann halt Mietschulden – auf die Gefahr hin, in die 

Obdachlosigkeit zu rutschen. 

Dass die neue AV-Wohnen völlig unzureichend ist, hat unter anderen 

die Berliner Mietergemeinschaft erklärt. Und die rechnet schon mal 

vor, dass bereits heute auf jede Wohnung für einen Ein-Personen- 

Haushalt nach der Mietobergrenze mindestens schon zwei Nachfrager 

kommen. Und der im Sommer 2009 erscheinende Mietspiegel wird 

diesen Trend mit ziemlicher Sicherheit bestätigen. Für diesen Trend 

gesorgt hat zum einen der jetzige Stillstand des Sozialwohnungsbaus 

und zum anderen die Aufwertung und Sanierung vorhandener Wohnungen, 

die zu einer Abnahme des Angebots gerade in den unteren 

Preisklassen gesorgt hat. So ist wohl trotz dieser grandiosen Anhebung 

mit einer drastischen Zunahme von Zwangsumzügen zu rechnen, 

kritisiert nicht nur der DGB die neue AV Wohnen, sondern auch die 

Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge. Denn Berlin ist der Forderung 

des Bundesrechnungshofes nachgekommen, die Einjahresfrist 

der vollen Mietübernahme auf ein halbes Jahr zu kürzen. Und jetzt 

könnten sogar Quadratmetergrößen einer Wohnung durch den neu 

eingeführten Punkt „unzumutbar beengter Wohnverhältnisse“ der AV 

Wohnen ein Hintertürchen für die Entscheidung der JobCenter, ob 

jemanden umziehen muss oder nicht, sein. 

Martyn R. 

(www.gegen-zwangsumzuege.de, Notruftelefon 0800-27 27 27 8) 

Foto: uk

34 

Klare Worte 

Hartz-IV-Gesetze nehmen Kinderarmut in Kauf 

Über die strukturelle Ausgrenzung von Kindern 

Die SGB-II-Gesetze, die die Regelsätze auch für Kinder festlegen, orientieren 

sich am Bedarf eines Singlehaushalts der unteren Einkommensschicht. 

Sie gestehen dem Nachwuchs in Hartz-IV-Familien, der, wie alle 

Kinder vor allem eines unweigerlich tut, nämlich wachsen, noch nicht 

mal die nötige Bekleidungspauschalen zu: alle halben Jahre das größere 

und der Witterung angepaßte Paar Schuhe usw. 

Aber die Ungerichtigkeit ist weitreichender: Nach einem Rechtsgutachten 

von Frau Prof. Dr. jur. Anne Lenze, die an der Hochschule Darmstadt 

Sozialrecht lehrt, steht Kindern armer Eltern nur der Bedarf des 

sächlichen Existenzminimums zu. Würde man für sie auch einen Betrag 

für Betreuung und Erziehung – wie er besserverdienenden Familien durch 

den Steuerfreibetrag (aktuell 6024 Euro im Jahr) zusteht – dazurechnen, 

stünde den Kindern ein Satz von 502 Euro im Monat zu. Der Gesetzgeber 

nimmt also die Kinderarmut, die mittlerweile schon jedes zweite Kind in 

Deutschland (einem der reichsten Länder der Welt) betrifft, in Kauf, um 

die Eltern zur Annahme jeglicher Arbeit zu zwingen. 

Kinder als Geiseln 

Gerade die Familien, die nicht in der Lage sind, aus eigenen Mitteln 

die Kosten für soziales Miteinander wie Vereinsbeiträge, Sprachförderung, 

Internetkurse, den Internetzugang zu Hause, den Schulen ab 

der siebenten Klasse als Lernwerkzeug voraussetzen, oder den Nachhilfeunterricht 

zu tragen, werden so von der persönlichen Entwicklungsförderung 

ihres Nachwuches strukturell ausgeschlossen. 

Frau Lenze hat in einem Rechtsgutachten, das sie 2008 für die gewerkschaftsnahe 

Hans-Böckler-Stiftung verfaßte, die Frage untersucht, ob 

es dem Grundsatz der Gleichbehandlung verfassungsgemäß ist, dass 

die auf Grundsicherung angewiesenen Kinder von diesen Möglichkeiten 

der Bildung abgekoppelt werden, und kommt zu dem Schluß, dass 

auch die Besonderheit der Sozialgesetzgebung keine Rechtfertigung 

dieser Mißstände erlaubt. 

An anderer Stelle weist Frau Lenze daraufhin, dass es in unserem Land 

mit der Familienförderung, trotz anderslautender Erklärungen von den 

Parteien, nicht weit her ist. Die Milliardenbeträge, die als Familien- 



Was haben Kinder und Jugendliche, die per Gesetz nicht arbeitslos oder arbeitssuchend 

sein können, in den Karteien der JobCenter zu suchen? 

förderung präsentiert werden, enthalten nicht unerhebliche Summen, 

die von der Sache her in andere Kategorien fallen, z.B. Ausgaben für 

Schulen (45,3 Milliarden), die durch die Schulpflicht jedem unausweichlich 

aufgezwungen werden und die man keinesfalls als familienpolitische 

Maßnahmen deklarieren kann, ja nicht einmal der große 

Posten des Kindergeldes von 30,9 Mrd. Euro kann hier voll geltend 

gemacht werden, besteht er doch zu zwei Dritteln aus der Rückerstattung 

der verfassungsrechtlich verbotenen Besteuerung* des kindlichen 

Existenzminimums (und ist daher ebenfalls keine Sozialleistung, 

erst recht nicht eine, die Politiker nach Gutdünken in andere, angeblich 

Familien zugute kommende Töpfe investieren können wie den 

Ausbau von Krippenplätzen). 

Die Mehrwertsteuererhöhung 

und die Energieabgabe 

trifft zudem 

Familien in größerem 

Ausmaß als 

Singles, die wenigerVerbrauchsgüter 

benötigen und 

sich Anschaffungen 

besser einteilen 

können. 

Kein Wunder, dass 

Menschen und gemeinnützigeOrganisationen 

den Markt 

der Not sehen; zunehmend warten sie mit Betreuungsangeboten für 

Hartz-IV-Kids auf. Die Berichte, die die dort beschäftigten SozialpädagogInnen 

der Öffentlichkeit über den teilweise erschreckenden 

Zustand der Kinder zukommen lassen, nutzen die Medien, um die 

verzweifelten und deprimierten Eltern, die keinen Ausweg aus ihrer 

Lage sehen und zum Teil deshalb unter psychischen Problemen leiden, 

zu diffamieren. Der Druck, unter dem diese Erwachsenen gerade zu 

Weihnachten – der Hochzeit des Konsums – stehen, ist extrem belastend! 

Aber auch den Rest des Jahres wird die familiäre Kultur nicht 

gestärkt, wenn die Kinder außer Haus beköstigt und betreut werden 

müssen, weil daheim das Geld fehlt. 

Aus der Politik kommen zudem zynische Vorschläge zur Einführung 

von Bezugsscheinen, anstatt der längst fälligen Diskussion über die 

Ausgliederung der Kinder aus der Zuständigkeit des SGB II – Frau 

Lenze hält das Kinder- und Jugendhilfegesetz für den passenderen Ort 

– und die Erhöhung der kindlichen Regelsätze auf den tatsächlichen 

Bedarf des inklusiven Existenzminimums. 

Tatsächlich könnte eine Verfassungsklage in Karlsruhe die ungerechten 

Gesetze und ihre fatalen Folgen schneller beenden, denn das politische 

Brimborium um Familie ist hohles Gewäsch, wie man an der 

gesetzlich sanktionierten Benachteiligung erkennt! 

Lou 

(* Hier ist die Mehrwertsteuer auf Kinderkleider, -schuhe, -nahrung usw.gemeint.) 

Foto: Lou



Die Würde des Menschen ist antastbar – durch Hartz IV 

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen 

ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So bestimmt es der 

erste Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. 

Und auf diesen Sachverhalt zielen letztlich alle im Grundgesetz verankerten 

Grundrechte ab. Die gesellschaftliche Realität aber ist eine 

andere. Die Würde mehrerer Millionen Menschen in Deutschland ist 

angetastet und die Grundrechte sind zumindest teilweise aufgehoben 

durch das ‚Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt’, 

besser bekannt als Hartz IV. 

Zwar räumt das deutsche Grundgesetz durchaus die Möglichkeit ein, 

dass „ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ eingeschränkt 

werden kann. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber aber festgelegt, 

dass in einem solchen Falle „das Gesetz das Grundrecht unter 

Angabe des Artikels nennen“ muss, und hinzugefügt, dass „in keinem 

Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“ darf. 

Hartz IV verstößt gegen beide Grundsätze. Es schränkt Grundrechte 

nicht nur ein, ohne dies im Gesetzestext zu vermerken, es berührt 

diese Rechte auch in ihrem Kern. 

Aufschlussreich ist dabei die Tatsache, dass mit der Missachtung 

eigentlich unveräußerlicher Grundrechte das selbstformulierte Hauptziel 

von Hartz IV, nämlich „die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen 

Hilfebedürftigen“ stärken zu wollen, als bloße Phrase entlarvt 

wird. Dies hehre Anliegen wird solange in sein Gegenteil verkehrt 

bleiben, solange Beziehern von Arbeitslosengeld II jeglicher Freiraum 

für eigenverantwortliches Handeln verwehrt ist. Wie können 

ALG-II-Empfänger in Eigenverantwortung handeln, wenn sie in völliger 

Abhängigkeit von den Entscheidungen der zuständigen Behörde 

gehalten werden? Wenn sie um die Erlaubnis für die selbstverständlichsten 

Dinge des alltäglichen Lebens bitten und betteln müssen? 

Wenn sie etwa für Reisen die vorherige Zustimmung eines Sachbearbeiters 

einholen müssen, auch bei Wohnungswechsel eine solche 

Zustimmung voraussetzt wird und ihnen jede Art der Arbeit zugemutet 

werden kann? 

Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie Hartz IV die Würde 

erwachsener Menschen verletzt und sie auf das Selbstbestimmungsni- 

Illustration: Jürgen H. 

Klare Worte 

35 

veau kleiner Kinder hinabzwingt. Sie zeigen aber auch, dass Hartz IV 

genau diejenigen Grundgesetzartikel aushöhlt, die die Freiheit eines 

jeden Einzelnen ins Zentrum einer gerechten Sozialordnung stellen und 

diese Freiheit als unveräußerliches Gut schützen wollen. „Alle Deutschen 

genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“ und „haben 

das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“, 

heißt es in unserem Grundgesetz. Aber Freiheit, so scheint es, ist das, 

was Hartz IV den Menschen gerade nicht zugestehen will. 

Ist das nun zynisch oder bloß dumm? Wo doch Freiheit die entscheidende 

Voraussetzung ist für eigenverantwortliches Handeln, das zu 

befördern sich die Reformer ehemals auf die Fahnen geschrieben 

hatten. Ruft man sich drei der größten Köpfe hinter den Hartz- 

Reformen in Erinnerung – Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und 

Peter Hartz – fällt die Antwort einigermaßen leicht. Ist Zynismus 

doch mehr als nur bornierte Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen 

Problemlagen. Und da die Väter von Hartz IV ihre eigene Verantwortung 

schon immer mit Eigennutz verwechselt haben, ist es nicht nur 

für einige von ihnen persönlich dumm gelaufen. Auch ihre Reformen 

haben – wie eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und 

Berufsforschung feststellt – bislang zu keiner positiven Entwicklung 

am Arbeitsmarkt geführt. 

Wir dürfen uns nicht wundern, wenn sich ganz im Gegenteil die gesellschaftlichen 

Schieflagen seither noch verstärkt haben. Denn nur wer 

die Idee eines freien und selbstbestimmten Menschen ins Zentrum 

politischen Handelns stellt, kann Rahmenbedingungen schaffen, die 

die drängenden Probleme einer Gesellschaft lösen helfen. Hartz IV 

kann dies nicht. Deshalb: Weg damit! 

Jürgen Haunss 

Quellen: 

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (im Text zitiert aus den Artikeln 1, 

11, 12, 19 GG) 

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Artikel 1, Sozialgesetzbuch 

(SGB), Zweites Buch (II), Grundsicherung für Arbeitssuchende (im 

Text insbesondere Bezug genommen auf die Paragrafen 1, 7, 10, 22 SGB II)

36 

Klare Worte 

Kein Geld für einen Anwalt 

Kostenlose Rechtsberatung bei mob e.V.* 

„Vor einer Woche bekam ich einen Bescheid vom JobCenter. Die 

ziehen mir neun Euro für die Warmwasserpauschale ab. Das sind 

im Jahr 108 Euro, die ich weniger bekomme.“ 

„Bei mir wurde der Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung 

gestrichen.“ 

„Mir wird Einkommen angerechnet, was ich gar nicht verdiene.“ 

„Das JobCenter bearbeitet meinen Antrag nicht. Ich habe kein 

Geld, um die Miete zu zahlen.“ 

„Ich soll umziehen, weil die Wohnung zu teuer ist.“ 

„Obwohl wir bloß in einer Wohngemeinschaft leben, werden wir 

als Bedarfsgemeinschaft berechnet.“ 

Die Liste der Äußerungen lässt sich beliebig und variantenreich 

fortsetzen. 

Eines haben die Aussagen gemeinsam: Sie stammen alle von Alg-II- 

Empfängern, die kein Geld haben, um einen Anwalt zu bezahlen, der 

ihnen hilft, ihre Rechte durchzusetzen. 

Wenn nämlich gegen die Bescheide der Job- 

Center nicht vorgegangen wird, erlangen sie 

rechtliche Bestandskraft, sind in der Regel 

unanfechtbar und man kann, so falsch sie 

auch sein mögen, kaum noch etwas unternehmen. 

Gegen einen Bescheid vom JobCenter muss 

innerhalb von vier Wochen nach Zugang des 

Bescheides Widerspruch eingelegt werden. 

Diesen Widerspruch kann jeder selbst einlegen. 

Der Widerspruch muss begründet werden. Ist 

der Sachverhalt kompliziert, muss die Begründung 

diesem Umstand Rechnung tragen. In 

solchen Fällen geht es eigentlich nicht ohne 

anwaltliche Hilfe. Jeder Betroffene kann sich 

einen Anwalt suchen – auch wenn er weiß, 

dass kein Geld da ist, die anwaltliche Dienstleistung 

zu bezahlen. 

Hier kommt die Beratungshilfe zum Tragen. Simone in ihrem Anwaltsbüro 

Beratungshilfe wird auf Antrag gewährt, wenn 

der Antragsteller monatlich nicht mehr als 380 Euro nach Abzug der 

Miete zur Verfügung hat. Jeder Alg-II-Empfänger fällt mit seinem Regelsatz 

unter diese Grenze. Die Beratungshilfescheine stellt das zuständige 

Amtsgericht des Wohnortes aus. Die Möglichkeit, über den Anwalt 

nachträglich Beratungshilfe zu beantragen, gibt es auch. Um aber auf 

der sicheren Seite zu sein, sollte der Ratsuchende bereits mit einem 

bewilligten Beratungshilfeschein beim Anwalt seiner Wahl aufkreuzen. 

Der Anwalt erhält für die Bearbeitung eines Beratungshilfemandats sein 

Geld von der Staatskasse. Dieser Betrag liegt weit unter dem, was der 

Anwalt dem Klienten nach der üblichen anwaltlichen Vergütung in Rechnung 

stellen könnte. Aus diesem Grunde werden Beratungshilfemandate 

von einigen Anwälten gar nicht angenommen. Der Ratsuchende zahlt 

lediglich einen Anteil von zehn Euro. Selbst diese zehn Euro darf der 

Anwalt bei Bedürftigkeit erlassen. 

Der Ratsuchende muss sich also auf die Suche nach einem Anwalt 

machen, der seinen Widerspruch vor dem JobCenter auf der Basis der 

Beratungshilfe vertritt. Ist der Anwalt gefunden, legt dieser, wenn der 



Betroffene es noch nicht selbst getan hat, Widerspruch ein. Gleichzeitig 

wird Akteneinsicht beantragt. Das JobCenter stellt dem Anwalt die 

Akte zur Verfügung. Häufig ergeben sich aus der Akte konkrete Anhaltspunkte 

für die Rechtswidrigkeit eines Bescheides und der Widerspruch 

kann detailliert begründet werden. 

Der Widerspruch wird vom JobCenter bearbeitet und dann irgendwann 

auch beschieden. Manche Widerspruchsbescheide lassen monatelang 

auf sich warten. Kommt es für den Betroffenen zu einer existenziell 

untragbaren Situation, weil das Geld für die Miete fehlt und keine 

Lebensmittel mehr gekauft werden können, muss der Anwalt beim 

Sozialgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen. 

Wird diesem Antrag durch das Sozialgericht entsprochen, ist das Job- 

Center bis zur Entscheidung über den Widerspruch erst einmal dazu 

verpflichtet, die Leistungen zu zahlen. 

Wird der Widerspruch abgelehnt, bleibt nur noch die Klageerhebung 

vor dem Sozialgericht. Auch hier kann der Betroffene seine Klage selbst 

einreichen. Das Sozialgericht verfügt über eine Rechtsantragsstelle. Die 

Aufgabe der Mitarbeiter ist es, nicht anwaltlich vertretenen Klägern bei 

der Klageformulierung und Klageerhebung behilflich zu sein. 

Für viele Betroffene ist aber die Hemmschwelle, selbst gegen die 

Behörde JobCenter vorzugehen beziehungsweise gar Klage beim Sozialgericht 

zu erheben, sehr hoch. Die Hemmschwelle, anwaltlichen Rat 

zu suchen, ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. 

Die Betroffenen sollten aber in jedem Fall den Versuch unternehmen, 

einen Anwalt zu finden. Es gibt Anwälte, die bereit sind, auf Beratungshilfebasis 

Mandate zu übernehmen. Über die Internetplattform 

von „Tacheles“ wird man fündig. Und zehn Euro für eine anwaltliche 

Vertretung dürften auch für einen Alg-II-Bezieher erschwinglich sein. 

Simone Krauskopf, Rechtsanwältin 

* kostenlos nur für Bezieher von Alg II, Sozialhilfe, Grundsicherung (GSi) und 

andere Arme 

Beachten Sie die Anzeige auf Seite 25! 

Foto: Guido Fahrendholz



Über den Umgang mit arbeitslosen Menschen 

Drei Beispiele für das Verhalten des JobCenters gegenüber Arbeitslosen 

Die Abhängigkeit von einem JobCenter kann 

jungen, unsicheren oder labilen Menschen 

zum Verhängnis werden. Nicht wenige gehen 

traumatisiert aus einer Behandlung durch 

das JobCenter hervor. 

Drei Beispiele möchte ich schildern. Das erste 

betraf mich selbst und steht für das Auflaufenlassen 

als Taktik: Da mein Sohn die Grundschule 

wechseln musste, suchte ich eine Wohnung 

in der Nähe des zukünftigen Lernortes in 

Berlin-Pankow. Wegen der vereinbarten Schul- 

Probezeit von sechs Monaten, meldete ich 

mich bei einem jungen Paar, das seine Wohnung 

für ein halbes Jahr untervermietete, um 

Australien zu bereisen. Für diese Wohnung auf 

Zeit stellte mir das JobCenter Berlin-Kreuzberg 

eine Mietübernahmebescheinigung aus und 

übernahm die erste Miete. Dann war Pankow 

zuständig. Dort verschwand ein Teil meiner 

Unterlagen. Hernach wurden mir Mietzahlungen 

verweigert, da keine Untermieterlaubnis 

vorläge. Die Hauptmieter waren unerreichbar, 

die Hausverwaltung zwar informiert, konnte 

mir aber keine offizielle Bescheinigung ausstellen. 

Sie telefonisch zu befragen, lag nicht 

im Interesse des JobCenters. Ich saß in der 

Falle: Fände ich eine neue Bleibe, verlören 

die Hauptmieter meinetwegen ihre Wohnung 

– wenn nicht noch mehr! Bliebe ich, bestand 

immerhin eine Chance, das drohende Unheil 

abzuwenden. Im JobCenter begegnete mir 

eisige Kälte. Der Sachbearbeiter redete nicht 

mit mir, ließ mich sitzen. Was ich noch wolle? Ich ging zum Jugendamt, 

Sozialamt, zur SPD und Sozialberatung und von dort mit einem Antrag 

auf Einstweilige Verfügung zum Sozialgericht. Ich verbrachte unruhige 

Nächte, brach ungewollt in Tränen aus, schämte mich und konnte kaum 

an etwas anderes denken, als ich – Gott sei Dank! – im vierten Monat 

ohne Mietzahlungen Recht bekam. 

Der zweite Fall schildert eine Hetz-Taktik am Beispiel einer schüchternen 

Bekannten mit akademischem Abschluss. Sie hatte während 

ihrer Arbeitssuche vom JobCenter Berlin-Neukölln in den ersten neun 

Monaten keinerlei Vermittlungsvorschläge erhalten, aber sollte stattdessen 

eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, in der sie 

sich verpflichtete, „an allen Maßnahmen teilzunehmen“. Während 

sie sich ohnehin um Arbeit bemühte, schickte sie ihrer Fallmanagerin 

schriftlich ihre Einwände - und dass noch keine Versuche erfolgt 

wären, sie auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Statt einer 

Antwort wurden ihr drei Ein-Euro-Jobs gleichzeitig zugewiesen, die 

weder ihre angegebenen Fähig- und Fertigkeiten berücksichtigten, 

noch ihr beruflich nützlich wären. Das bat sie schriftlich zu bedenken. 

Nach einem ersten Vorstellungstermin teilte der Träger dem JobCenter 

mit, sie sei für die Tätigkeit ungeeignet. Des ungeachtet, landeten in 

den darauffolgenden Wochen drei Kürzungsbescheide um je 30 Prozent 

im Briefkasten meiner Bekannten. Drei Kürzungen um 30 Prozent 

bedeuteten 90 Prozent Minderung – also nur noch zehn Prozent der 

Leistung. Ohne Rückhalt durch andere wäre sie verzweifelt. Ihr Widerspruch 

wurde vom JobCenter abgelehnt. Erst das Sozialgericht gab ihr 

Recht. Alle Sanktionsbescheide wurden aufgehoben. 

Klare Worte 

37 

Das dritte Beispiel schildert Demütigungen, die das Selbstverständnis 

eines arbeitslosen Bauzeichners verwundeten. Nachdem die Fallmanagerin 

im JobCenter Berlin-Mitte seine Unsicherheit entdeckt hatte, 

erlag sie der Versuchung, die finanzielle Abhängigkeit des Junggesellen 

auszunutzen. Durch hämische Unterstellungen drängte sie den 

40-Jährigen in die Defensive und scheute nicht davor zurück, seine 

frühere Tätigkeit sowie seine derzeitigen Eigenbemühungen um Arbeit 

lächerlich erscheinen zu lassen. Seine Berichte über frühere Tätigkeiten 

oder zu jüngsten Bewerbungsterminen tat sie als unglaubwürdig 

ab. Je mehr sich der Bauzeichner bemühte, ihr die Richtigkeit 

seiner Angaben auch zu beweisen, desto hilfloser verstrickte er sich 

in Rechtfertigungen und Erklärungen. Die anmaßende Haltung der 

Sachbearbeiterin hatte zur Folge, dass er sich nicht mehr allein zu 

einem Termin mit ihr traute und um Hilfe bat. Als ich ihn deshalb 

zum nächsten Termin begleitete, nahm das Gespräch eine überraschende 

Wendung: Die Fallmanagerin hielt es für überflüssig, seine 

mitgebrachten Belege über die Art der bisherigen Berufsausübung zu 

prüfen, tat frühere Anschuldigungen als belanglos ab und stellte ihre 

Mithilfe bei der Vermittlung in Arbeit in Aussicht. 

Unter „Fördern und Fordern“ werden die finanziell Abhängigen bevormundet, 

missachtet, entmutigt, erpresst und in die Enge getrieben – und 

es trifft gerade den am härtesten, dem der nötige Rückhalt fehlt. 

Constanze

38 

Nachgefragt 

Obwohl sie berechtigte Zweifel an der Richtigkeit ihres Bescheides 

hegen, scheuen immer noch viele Menschen, die ALG II beziehen, den 

Klageweg, um zu ihrem Recht zu gelangen. Sie fürchten versteckte 

Sanktionen der zuständigen Mitarbeiter_innen ihres JobCenters. 

Deshalb waren wir zu Besuch im Berliner Sozialgericht und erfuhren: 

Etwa die Hälfte aller Klagenden bekommt Recht. Zwar spricht sich 

diese Tatsache nur langsam herum, doch die Zahl der Klagen steigt. 

Allein in Berlin werden jährlich Zehntausende eingereicht. Für den 

strassenfeger sprach Dinah Persch mit dem Berliner Sozialrichter 

Michael Kanert (Jahrgang 1963). 

strassenfeger: Wie arbeitet das Sozialgericht? 

Michael Kanert: Das Sozialgericht kontrolliert die meisten Behörden 

des Sozialstaates. Die JobCenter, die gesetzliche Rentenversicherung, 

die gesetzliche Krankenversicherung, die Berufsgenossenschaft und 

die Pflegeversicherung. All dies sind Behörden, die dazu da sind, dass 

soziale Ansprüche gehört und verwirklicht werden. Diese Behörden 

sind an Regeln, Gesetze und Verordnungen gebunden und der Bürger 

kann, wenn er der Meinung ist, dass diese Behörden die Gesetze 

verletzt haben, das Sozialgericht anrufen und dann überprüfen wir 

diesen Fall. 

sf: Gab es einen persönlichen Auslöser, dass Sie Richter am Sozialgericht 

geworden sind? 

M.K.: Eigentlich wollte ich gar kein Richter am Sozialgericht werden, 

ich wollte ans Verwaltungsgericht, weil ich die Idee hatte, dass dort 

die spannenderen Entscheidungen getroffen werden. Dort war keine 

Das Berliner Sozialgericht in der Invalidenstraße 

Wo ein Kläger ist, gibt es immer auch einen Richter 

Interview mit dem Berliner Sozialrichter Michael Kanert 



Stelle frei und ein Kollege riet mir: „Versuchen Sie es doch am Sozialgericht, 

da gibt es auch sehr spannende Fälle.“ Jetzt bin ich seit 

14 Jahren hier. 

Früher wussten sehr wenige Leute, was wir hier machen. Das hat 

sich geändert, seit es Hartz IV gibt. 

sf: Wie hoch ist der prozentuale Anteil an Anträgen bezüglich des Hartz- 

IV-Gesetzes? 

M.K.: Zwei Drittel betreffen Hartz IV. Das ist das große Thema bei 

uns am Sozialgericht. Damit hatte ursprünglich niemand gerechnet. 

Als im Januar 2005 Hartz IV in Kraft trat, hatten wir 5,5 Richterstellen 

dafür eingeplant, inzwischen sind es zehn Mal so viele. Das war 

ein neues Rechtsgebiet; die Fälle hatten damals eine neue Farbe von 

Aktendeckeln bekommen: sie waren hellgrün. Nach ein paar Monaten 

sind uns diese Aktendeckel ausgegangen. Wenn man heute ins Archiv 

geht, sieht man unter den erledigten Fällen immer wieder Aktenstapel 

mit weißen Deckblättern. Da fehlten uns die grünen Deckel. Das 

zeigt, dass weder die Politik, noch die Justiz damit gerechnet hatten, 

was das für ein Ausmaß annehmen wird. 

sf: Was macht die anderen Anträge an das Sozialgericht aus? 

M.K.: Ganz viele Themen betreffen die Rentenversicherung. Wir hatten 

tausende Anfragen aus den USA, Israel aber beispielsweise auch aus 

Ungarn von Rentnern, die ihre Rentenansprüche einklagten. Dann 

hatten wir nach der Wiedervereinigung sehr viele Klagen von Rentnern 

aus der ehemaligen DDR, was nun mit ihren Ansprüchen passiert, die 

sie im Sozialsystem der DDR erworben hatten. Das hat uns auch jah- 

Foto: K.B.



relang beschäftigt. Doch das ist alles kein Vergleich zu dem, was jetzt 

vorherrschend ist. Das große Thema: Hartz IV. – Ein weiteres Thema 

ist die Pflegeversicherung. Wenn jemand zum Beispiel ein bestimmtes 

Medikament benötigt und die Krankenkasse nicht zahlen will, weil es 

ihrer Meinung nach zu teuer ist, kann der Patient hier klagen. 

Wir haben hier auch kuriose Fälle: 

Wenn jemand auf dem Weg zur Arbeit 

einen Unfall hat, aber er war noch 

schnell beim Bäcker, um ein Brot zu 

kaufen, und hatte dort einen Unfall, 

betrifft das dann auch die Berufsgenossenschaft? 

sf: Welche Erfahrungen machen Sie als 

Richter mit der Hartz-IV-Sozialreform? 

M.K.: Hartz IV war eine sehr große 

Sozialreform, weil zwei Systeme 

zusammengelegt wurden und praktisch 

die Verwaltung im Zusammenhang mit 

Massenarbeitslosigkeit ganz neu aufgebaut 

wurde. Damit sollte auch ein 

System der Leistung aufgebaut werden. 

Deshalb ist es auch eine Reform mit 

erheblichen Auswirkungen, immerhin 

sind in Deutschland sieben Millionen 

Menschen Bezieher von Hartz-IV-Lei- 

Sozialrichter Michael Kanert 

stungen, allein in Berlin ist es jeder vierte oder fünfte Erwachsene. 

Hier bei uns geht es ja nicht um die politische Bewertung von 

Hartz IV. Die steht nicht zur Überprüfung im Gerichtssaal. Auch wenn 

anfangs einige Leistungsbezieher der Meinung waren, das Gericht 

müsse jetzt alle Entscheidungen der Sozialreform aufheben, so ist die 

politische Bewertung in einer Demokratie Sache des Parlaments. Die 

Regeln zu machen, ist Aufgabe des Parlaments und die Regeln einzuhalten, 

ist eine Sache der Gerichte. Bei genau dieser gesetzlichen 

Umsetzung passieren enorm viele Fehler. Fast jede zweite Entscheidung 

der JobCenter müssen wir beanstanden. Diese enorm hohe Zahl 

an Gerichtsverhandlungen hatten wir einfach nicht erwartet. 

sf: Wie hoch etwa ist die Anzahl der Klagen? 

M.K.: Im Vergleich zu den ersten Jahren hat sich die Anzahl der Klagen 

verdreifacht und die Tendenz geht nicht nach unten, sondern weiterhin 

nach oben. Die Menschen kommen mit einer konkreten Entscheidung 

der Behörde zu uns und sagen: „Diese Entscheidung ist falsch.“ Darunter 

sind teilweise schwierige Berechnungsfragen; in den JobCentern 

arbeiten zum Teil Menschen, die erst vor kurzem durch einen Zeitarbeitsvertrag 

an diese komplizierte Materie geraten sind. Sie sind oft 

auch vom Computerprogramm überfordert, das bei schwierigen Berechnungen 

durch Umgehungslösungen ausgetrickst werden muss. So kommt 

es häufig vor, dass die Richter während der Verhandlung die eigentliche 

Sachbearbeitung und Berechnung machen müssen. 

sf: Wie viele der 2008 eingereichten Klagen konnten abschließend verhandelt 

werden? 

M.K.: Es wurden in Berlin im vergangenen Jahr etwa 30.000 Klagen 

eingereicht, davon waren etwa 20.000 Hartz-IV-Fälle. Über etwa 16.000 

Fälle im Bereich Hartz IV konnten wir noch nicht entscheiden, obwohl 

die Anzahl der Hartz-IV-Richter verzehnfacht worden ist. Es werden 

auch noch vierzig neue Stellen geschaffen, aber bis dahin werden Richter 

aus anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Rentenversicherung, 

abgezogen. Das bedeutet, dass jetzt auch Kläger aus anderen Bereichen 

länger auf ihr Gerichtsverfahren warten müssen. Allerdings schaffen wir 

es in existenziellen Notfällen innerhalb von wenigen Tagen zu entscheiden. 

In den übrigen Fällen dauert es auch bei Hartz IV inzwischen über 

Nachgefragt 

39 

ein Jahr und bei komplizierten Rentenfällen kann es auch schon mal bis 

zu drei Jahren dauern, bis das Verfahren abgeschlossen werden kann. 

Das ist natürlich deutlich zu lang. 

sf: Inwiefern liegt die Überlastung bei den JobCentern? 

Foto: Dinah 

M.K.: Hartz IV hat einen enormen 

Verwaltungsaufwand hervorgebracht. 

Allein in Berlin sind es zwei Millionen 

Bescheide, die jährlich verschickt 

werden; bundesweit sind es über siebzehn 

Millionen Bescheide. Diese stellen 

jährlich einen ungeheuren Verwaltungsakt 

dar. Ursprüngliches Ziel der 

Reform war ja eine Vereinfachung des 

Verwaltungsaufwandes und die schnelle 

Rückführung des Arbeitslosen auf den 

ersten Arbeitsmarkt. Noch komplizierter 

ist die Berechnung von Leistungsbeziehern, 

die Leistung zusätzlich zu 

ihrem Gehalt auf dem ersten Arbeitsmarkt 

beziehen. 

sf: Aber Hartz IV hat ja genau das 

Gegenteil hervorgebracht... 

M.K.: Erst einmal muss man sich fragen: 

Gibt es überhaupt genug Stellen für alle Leistungsbezieher? Die andere 

Frage ist: Ist denn eine praktischen Umsetzung dieses Ziels möglich? 

Das ist natürlich ein Ziel, das der Staat erreichen will, doch die bisherigen 

Behörden konnten das nicht. Sie waren falsch strukturiert. Ziel 

war, dass alle Leistungen aus einer Hand kommen. Doch jetzt sind es 

mehr Hände geworden als vorher und in der derzeitigen Struktur ist es 

sogar verfassungswidrig. Niemand – weder Bund, noch die Kommunen 

– können eine klare Verantwortung übernehmen. Das Verfassungsgericht 

hat aus diesem Grund entschieden, dass bis 2010 diese Situation 

geklärt werden muss. 

sf: Sehr viele Bescheide sind falsch, aber die Leistungsempfänger klagen 

nicht, sondern winken bei Minimalbeträgen ab. 

M.K.: Das können wir hier nicht sagen, aber die Behörde sagt uns, dass 

es etwa ein Prozent sind, die klagen. Natürlich können wir nicht sagen, 

Die Zeitung auf’s Ohr! 

strassen|feger radio 

Jeden Mittwoch um 20:00 Uhr. 

im Offenen Kanal Berlin auf 92,6 MHz im Berliner Kabelnetz 

und 97,2 MHz über Antenne 

oder www.okb.de (livestream)

40 

Nachgefragt 

dass die übrigen 99 Prozent richtig sind; wir können aber auch nicht 

sagen, dass von den restlichen Bescheiden jeder zweite falsch ist. 

sf: Wie oft endet ein Verfahren positiv für den Kläger? 

M.K.: Jedes zweite Verfahren geht zu Gunsten des Klägers aus, wobei 

man sagen muss, dass 85 Prozent aller Verfahren ohne Urteil verhandelt 

werden. Zum einen passiert es durchaus, dass der Kläger sagt: 

„Das hätte man mir nur richtig erklären müssen.“ Jetzt weiß der 

Kläger, dass er keinen Anspruch vor Gericht hatte, den er durchsetzen 

wollte. Dann nimmt er die Klage zurück. Zum anderen passiert es 

auch, dass die Behörde sagt: Ja, wir haben hier einen Fehler gemacht“ 

und ihre Entscheidung korrigiert. So kommt das Endergebnis von etwa 

Halb und Halb zustande. 

sf: Stimmt es, dass in Zukunft bei einer Klageeinreichung ein Pauschalbetrag 

von 10 Euro gezahlt werden soll? 

M.K.: Das ist eine der Ideen, die in der politischen Welt kursieren. 

Aber das ist im Moment kein Gesetz, auch wenn es Politiker gibt, 

die es für richtig hielten. Doch diese haben so ein bestimmtes Bild 

von den potenziellen Klägern im Kopf – nämlich dass das Recht auf 

kostenlose Rechtsentscheide missbraucht würde. Wir können das aber 

nicht bestätigen. Denn wenn jeder Zweite, der hier klagt, Erfolg hat, 

ist es auf jeden Fall so, dass die Kläger einen berechtigten Anlass 

haben. Die Kläger können, wenn sie einen Anwalt nutzen, auch Prozesskostenhilfe 

beantragen. Denn auch für bedürftige Menschen soll 

vor Gericht Chancengleichheit bestehen. 



sf: Warum gibt es bundesweit keine einheitliche Mietobergrenze für Leistungsbezieher? 

M.K.: Im Gesetz steht dazu gar nichts. Da heißt es, die Kosten für die 

Unterkunft werden gezahlt, soweit diese Kosten angemessen sind. 

Das ist eine nichtssagende Formulierung. Wir Richter fordern hier 

eine klarere Regel, die die Politik machen muss. Dennoch wird man 

bundesweit keinen einheitlichen Mietpreis machen können, da die 

Mietpreise zu unterschiedlich sind. Da es keine übergreifende politische 

Entscheidung gibt, hat die Senatsverwaltung für Soziales von 

Berlin gesagt: „Wir lösen das Problem intern.“ So steht hier in der AV 

Wohnen, dass die Miete für einen Alleinstehenden bis zu 360 Euro 

übernommen wird; das wurde aber nun angehoben auf 378 Euro. Doch 

das ist eine verwaltungsinterne Entscheidung, die für die Gerichte 

nicht bindend ist. 

sf: Würde jetzt aber eine bundeseinheitliche Entscheidung getroffen, 

führte das doch automatisch zur Ghettoisierung? 

M.K.: Genau diese Frage bleibt eine politische Frage, denn es ist eine 

grundlegende Regel des Sozialstaats, dass politische Fragen im Parlament 

entschieden werden müssen. Dieser Entscheid liegt nicht bei 

den Gerichten. Massenarbeitslosigkeit und Leben am Existenzminimum 

sind keine Verwaltungsprobleme, sondern ganz grundsätzliche 

und bringen Probleme mit sich, die auch nicht durch die Verwaltungsreform 

gelöst werden. 

sf: Dankeschön, dass Sie sich die Zeit genommen haben! 

Foto: Dinah



Hartz IV und Tier 

Eine Bestandsaufnahme für Berlin 

Nicht nur in der Hauptstadt gibt es immer mehr Menschen, die von Leistungen 

wie Hartz IV oder Sozialhilfe ihren Alltag bestreiten müssen. 

Auch Menschen, die trotz Rente oder Job unter dem Armutsniveau 

in Deutschland leben, haben mitunter Schwierigkeiten, sich adäquat 

selbst zu versorgen. Nicht wenige Menschen leben außerdem gänzlich 

ohne regelmäßiges Einkommen auf der Straße. 

Ein geringes Einkommen reicht häufig nicht aus, um den monatlichen 

Bedarf an Nahrungsmitteln, laufenden Kosten wie die Telefonrechnung 

oder Sonderausgaben, die mitunter überraschend anfallen, zu 

decken. Besonders schwierig wird’s, wenn neben Mensch noch Hund, 

Katze oder Meerschweinchen versorgt werden wollen. Wer arm ist, der 

ist nicht selten einsam. Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der 

fast alles seinen Preis hat, und auch wenn es Sozialtickets oder Ermäßigungsprogramme 

gibt – das Geld bleibt knapp und das macht eine 

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nicht leichter. Ein Haustier 

kann helfen, aus der unfreiwilligen Einsamkeit auszubrechen. 

Nur: Hohe Arbeitslosenzahlen, die Einführung von Hartz IV und der 

unaufhaltsame Anstieg der Lebenshaltungskosten bringen immer 

mehr Haustierbesitzer in ein Dilemma: Das geliebte Haustier behalten 

und noch mehr Entbehrungen auf sich nehmen oder das Tier in 

ein Heim oder zu einem neuen Besitzer geben und selbst unglücklich 

sein? Tatsache ist, dass Hartz IV keine Zusatzleistungen für Tiere 

beinhaltet. Futtergeld oder die Kosten für den Tierarzt müssen von 

der Regelleistung bestritten werden. Das Sozialgericht Gießen hat 

dazu entschieden, dass „die Haltung von Haustieren ein reines Privatvergnügen“ 

– ein Hobby, nicht mehr – ist. 

Konsequenz: Die bundesdeutschen Tierheime sind seit der Einführung 

des SGB II geradezu mit Tieren von Hartz-IV-Empfängern überschwemmt 

worden. Nicht desto trotz bleibt der Gesetzgeber hart und 

sieht sich nicht dazu veranlasst, Tierbesitzern eine Möglichkeit zu 

eröffnen, die es ihnen erlaubt, ihr Tier zu behalten. Immerhin: Wer 

einen Hund besitzt, kann über einen Antrag beim Finanzamt eine 

Ermäßigung der anfallenden Hundesteuer erwirken. 

Für Mensch gibt es Kleiderkammern, Sozialkaufhäuser und Essensausgaben, 

die es ihm gestatten, seine laufenden Kosten niedrig zu halten. 

Und was ist mit Tier? Das Problem wurde erkannt – in Berlin existieren 

inzwischen einige Initiativen, die Tierbesitzern unterstützend zu 

Seite stehen. Allen voran ist die Tiertafel zu nennen, die Ausgabestellen 

betreut, an denen Nahrungsmittel für Tiere ausgegeben werden, die in 

der Regel für drei bis vier Tage ausreichen. Darüber hinaus geben die 

Mitarbeiter der Tiertafel Tipps zur artgerechten und günstigen Fütterung 

und Haltung von Kanarienvogel und Konsorten. Eine tierärztliche 

Betreuung kann die Tiertafel nur in Ausnahmefällen organisieren. 

Wer Futter von der Tiertafel beziehen möchte, muss seine Bedürftigkeit 

nachweisen können - ein Bescheid über die Gewährung von Hartz 

IV oder Sozialhilfe oder der Rentenbescheid reicht aus. Die Ausgabestelle 

befindet sich in der Mörikestraße 15 in 12437 Berlin; Ausgabetag 

ist immer samstags zwischen 11 und 16 Uhr. 

Mit der tierärztlichen Versorgung von Hund und Katze ist es schwieriger: 

Jeder, der schon einmal mit seinem Tier zu einem Tierarzt gehen 

musste, weiß, dass die Kosten für Diagnose und Behandlung schnell 

in Bereiche gehen, die trotz aller Liebe wehtun. Tierärzte für Bedürftige 

sind deutschlandweit bisher Ausnahmen. 

Klare Worte 

41 

In Berlin ist das ähnlich: Ärzte, die sich um die Tiere von Menschen mit 

geringem Einkommen kümmern, ohne dafür die anfallenden Kosten zu 

verlangen, gibt es so gut wie gar nicht. Klik (Kontaktladen für Straßenkinder 

in Krisen), eine Berliner Hilfseinrichtung, arbeitet mit einer Tierärztin 

zusammen, die in die Einrichtung kommt und die Hunde von Straßenkindern 

grundversorgt. Das Projekt HundeDoc kümmert sich leider 

ausschließlich um die Tiere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen 

in sozialpädagogischer Betreuung und steht demnach nicht allen offen. 

Dennoch: Ratenzahlungen sind möglich. Einige Tierärzte bieten diesen 

Weg der Tilgung der Behandlungskosten an. 

Hartz IV und Tier – keine einfache Kombination. Doch die Chancen, 

dass sich in Zukunft Selbsthilfeinitiativen gründen, die Menschen 

mit Haustieren in Notsituationen helfen, sind da. Trotzdem gilt: Sich 

ein Haustier anzuschaffen, sollte nicht ad hoc entschieden werden, 

besonders nicht, wenn man es sich eigentlich nicht leisten kann. 

Weder Mensch noch Tier wird damit ein Gefallen getan. 

Mandy 

Weitere Infos: 

www.tiertafel.de – Alle Informationen rund um die Tiertafel, ihre Leistungen 

und die deutschlandweiten Ausgabestellen. 

www.arbeitslosenselbsthilfe.org – Umfangreiches Forum zu vielen Problemen 

rund um Hartz IV, unter anderem auch zu Hundesteuer bei Hartz IV. 

http://www.klik-berlin.de/hundedoc.html – Überblick über die Arbeit des HundeDocs 

und die Bedingungen, die für eine kostenlose Behandlung erfüllt sein 

müssen. 

Foto: K.B.

Ausgangspunkte unserer Arbeit 

Der Anlass zur Gründung unseres Vereins 

besteht nach wie vor: Die anhaltende Armut 

signifikanter Teile der Bevölkerung, die sich 

in ihrer krassesten Form in der Wohnungslosigkeit 

zeigt. Trotz anderslautender Beteuerungen 

der Wohnungswirtschaft und von 

Teilen der Politik ist das Problem der akuten 

Wohnungsnot weiterhin gravierend. So 

sind in Berlin derzeit circa 7.000 bis 10.000 

Personen ohne festen Wohnsitz. Sie leben in 

Heimen und Notunterkünften, ungesicherten 

Wohnverhältnissen oder halten sich auf der 

Straße auf. Seit 2004 steigt die Zahl der wohnungslosen 

Menschen in Berlin wieder an. 

Um diesen Personenkreis bei der Aufrechterhaltung 

eines menschenwürdigen Daseins 

und bei der Entwicklung eigener Perspek- 

Ziele und Angebote 

„Ziel des Vereins ist die Verbesserung der 

Lebensumstände von gesellschaftlich Benachteiligten 

und Ausgegrenzten, insbesondere 

Obdachlose bzw. von Obdachlosigkeit bedrohte 

Menschen. Ihnen soll ermöglicht werden, sich 

für ihre eigenen Belange und Interessen einzusetzen, 

eigenverantwortlich Initiativen und 

Projekte aufzubauen und durchzuführen und 

so selbst eine Veränderung und Verbesserung 


mob – obdachlose machen mobil e. V. 

tiven zu unterstützen, 

unterhält mob – obdachlose 

machen mobil e. V. 

in Berlin-Prenzlauer Berg 

verschiedene spezifische 

Projekte. Sie verfolgen in 

Organisation und Ausführung 

den Gedanken der 

Selbsthilfe, was bedeutet, 

dass die eigene Aktivität 

der Menschen besonders 

betont wird. Unter dem 

Dach des Vereins können 

sich die mitwirkenden 

Nutzer mit eigenen Projekten 

ansiedeln – bis hin 

zum Ausbau einer eigenen 

Wohnung. 

ihrer Lebenslage herbeizuführen.“ (aus § 2 der 

Satzung von mob e. V.) 

Im Laufe der Jahre entwickelten wir folgende, 

für die Selbsthilfe von wohnungslosen und 

armen Menschen typische Arbeitsformen und 

Angebote: 

• die Straßenzeitung strassenfeger 

• der Selbsthilfetreffpunkt Kaffee Bankrott 

Notübernachtung 

Unsere ganzjährige Notübernachtung 

in der Prenzlauer Allee 87 ist entstanden, 

weil wir den Verkäuferinnen 

und Verkäufern der Straßenzeitung, 

die akut wohnungslos sind, einen 

Übernachtungsplatz anbieten wollen. 

Dieses Angebot ist aber grundsätzlich 

offen für alle, die einen Schlafplatz 

benötigen. Der Aufenthalt ist auf acht 

Wochen begrenzt, in Ausnahmefällen 

ist eine Verlängerung möglich. 

Die Notübernachtung bietet zehn 

Männern und sieben Frauen in 

getrennten Räumen Schlafplätze an. 

Hunde können nach Absprache mitgebracht 

werden. Im Winter können 

zur Not bis zu vier zusätzliche Betten 

• die Notübernachtung 

• das Selbsthilfehaus in der Oderberger Straße 12 

• das Projekt TrödelPoint 

Die Internetseite www.strassenfeger.org dient 

der Kommunikation mit der interessierten 

Öffentlichkeit und macht Vereinsarbeit für ein 

breites Publikum transparent. In regelmäßigen 

Abständen wird ein Newsletter herausgegeben. 

für eine Nacht aufgebaut werden; wir möchten 

niemanden wegschicken. Weil der Verein 

mob e. V. sein Notübernachtungsangebot ohne 

staatliche Förderung und allein aufgrund eigener 

Initiative betreibt, erheben wir von allen 

Schläfern einen Unkostenbeitrag in Höhe von 

1,50 Euro pro Nacht. 

Dafür bieten wir Folgendes an: 

• Wasch-/Duschmöglichkeiten (gratis Duschgel, 

Shampoo, Rasierzeug, Cremes, usw.) 

• Wäschewaschen / Trocknen 

• Nutzung der Kleiderkammer 

• Kostenloses Internet 

• Tagesangebote des Treffpunktes 

„Kaffee Bankrott“ 

• Beratung und Unterstützung bei Behörden 

• Hilfe bei der Wohnraumsuche

strassenfeger – die Straßenzeitung 

(ISSN 1437 – 1928) 

Was tun, wenn das Geld knapp ist? Vielleicht 

den strassenfeger verkaufen? 

Der strassenfeger ist von Anfang an eine Zeitung 

gewesen, die allen offen stand, die mitmachen 

wollten. Deswegen ist die Verkäuferschaft 

auch bunt gemischt und international. 

Es sind Menschen dabei, die auf der Straße 

leben, süchtig sind und sonst kein anderes 

Einkommen haben. Andere leben in Einrichtungen 

der Wohnungslosenhilfe, wieder andere 

waren einmal wohnungslos und leben jetzt 

mit Alg II in einer eigenen Wohnung. Wieder 

andere sind einfach nur arm und lange arbeitslos 

und wollen die Zeit bis zum nächsten Geld 

vom JobCenter überbrücken. 

Es gibt Verkäufer, die täglich mehrere Stunden 

verkaufen, dann wieder andere, die es 

sporadisch und bei Bedarf tun. Es gibt hier 

keine Festlegungen und keine Mindestverkaufsmengen. 

Jeder Verkäufer, jede Verkäuferin 

kann selbst entscheiden, wo und wann 

er oder sie den strassenfeger anbietet. 

Warum also nicht? Die Stadt ist groß und wer 

sich nicht gleich der eigenen Nachbarschaft als 

armer Mensch zu erkennen geben will, kann 

in einen anderen Stadtteil fahren. Natürlich 

braucht es ein wenig Übung, einen guten Verkaufsstandort 

zu finden, und auch Geduld, bis 

ein Stammplatz daraus geworden ist. 

Was also ist zu tun, um Verkäufer oder Verkäuferin 

zu werden? 

Die Anmeldung erfolgt im Treffpunkt Kaffee 

Bankrott in der Prenzlauer Allee 87 in 10405 

Berlin (nähe S-Bahnhof Prenzlauer Allee) an 

der Theke. Das Kaffee ist täglich, auch am 

Wochenende, zwischen 8 und 20 Uhr geöffnet. 

Ein Ausweis ist hilfreich, aber nicht zwingend 

erforderlich. Wichtig ist, die Verkäuferselbstverpflichtung 

zu lesen, zu verstehen und zu 

akzeptieren. Dann stellen wir einen Verkäuferausweis 

aus und geben die ersten fünf Zeitungen 

gratis aus – sozusagen als Starthilfe. 

Von dann an sind die weiteren Zeitungen für 

den Betrag von 60 Cent bei den Ausgabestellen 

zu erwerben und können für 1,50 Euro 

in Berlin / Brandenburg verkauft werden. Pro 

verkaufte Zeitung bleiben 90 Cent für den/die 

Verkäufer/in. 

Der Treffpunkt Kaffee Bankrott ist nicht die 

einzige Zeitungsausgabestelle. Weitere Zeitungsausgabestellen 

sind ein Wohnanhänger 

am Bahnhof Zoo in der Jebensstraße und ein 

Wohnanhänger am Ostbahnhof. Er steht direkt 

am Herman-Stöhr-Platz in der Koppenstraße, 

zwischen dem Kaufhof und dem Ostbahnhof. 

Der strassenfeger erscheint vierzehntäglich 

montags mit 26 Ausgaben pro Jahr und 

erreicht eine durchschnittliche verkaufte 

Die Notübernachtung ist täglich geöffnet. Einlasszeiten 

sind von 17 bis 23 Uhr. Bis 10 Uhr 

des darauffolgenden Tages muss die Notübernachtung 

wieder verlassen werden. Für Anmeldungen 

oder Beratung stehen die Mitarbeiter 

der Notübernachtung gerne zur Verfügung. 

In unserer Notübernachtung gilt eine Hausordnung, 

die von den Schläfern zu beachten 

ist. Zu den Regeln gehören: 

• keine Gewaltanwendung und keine Gewaltandrohung 

• keine sexuelle Belästigung 

• kein Drogen- & Alkoholkonsum oder -besitz 

in unseren Räumen 

• das Rauchen in den Betten ist strengstens 

verboten 

• ab 24 Uhr ist Nachtruhe 

Auflage von 21.000 Exemplaren. Insgesamt 

sind es gegenwärtig rund 250 Personen, die 

den strassenfeger allein in Berlin und Umgebung 

ständig verkaufen. 

Redaktion 

Die Redaktionssitzung des strassenfeger ist 

immer dienstags zwischen 17.00 und 19.00 

Uhr in der Prenzlauer Allee 87 in 10405 

Berlin. Bei den öffentlichen Sitzungen, zu 

denen jeder kommen kann, werden die Texte 

für die nächste Ausgabe besprochen und die 

Themen und Beiträge für die folgenden Ausgaben 

festgelegt. Aber auch außerhalb der 

wöchentlichen Redaktionssitzungen können 

Artikel und Beiträge eingereicht werden. Bei 

der Auswahl der Texte werden Artikel von VerkäuferInnen 

bevorzugt berücksichtigt. Wer 

keine Erfahrung im Verfassen von Texten hat, 

kann von der Redaktion Unterstützung und 

Beratung beim Schreiben erfahren. Auch hilft 

die Redaktion im Umgang mit Computern. 

Der strassenfeger nimmt entschieden Partei 

für Arme, Arbeitslose, Ausgegrenzte, Süchtige 

und Wohnungslose. Die Zeitung kann das 

tun, weil sie und der Verein mob e. V., der den 

strassenfeger herausgibt, unabhängig sind 

von staatlicher Förderung und Finanzierung. 

Der Verein trägt sich selbst aus den Einnahmen 

der Zeitung und der anderen Projekte, 

aus Sach- und Geldspenden und öffentlich 

geförderten Arbeitsprojekten. 

Fotos: Andreas Düllick (3), cs (2)

Treffpunkt Kaffee Bankrott 

In der Prenzlauer Allee 87 betreibt der Verein 

mob e. V. einen offenen Treffpunkt für VerkäuferInnen, 

Vereinsmitglieder, MitarbeiterInnen 

und AnwohnerInnen. Auch Hunde können mitgebracht 

werden. Der Treffpunkt ist barrierefrei 

erreichbar und bietet eine behindertengerechte 

Toilette. Der Treffpunkt ist ganzjährig 

täglich zwischen 8 und 20 Uhr geöffnet. Zu 

den Angeboten des Treffpunktes gehören: 

• Soziale Kontakte und Selbsthilfe 

• kostenloses Surfen im Internet 

Selbsthilfehaus 

Oderberger Straße 12 

Eine Wohnung ist nicht alles – aber ohne Wohnung 

ist alles nichts. Aus diesem Grund ist das 

Selbsthilfehaus in der Oderberger Straße 12 

ein wesentlicher Bestandteil zur Bekämpfung 

der aktuellen Wohnungsnot in der Stadt. Da 

die aktuelle Wohnungsnot ursächlich auf den 

strukturellen Mangel an preiswertem Wohnraum 

zurückzuführen ist und sich die öffentliche 

Hand aus der Wohnungsbauförderung 

zurückgezogen hat, ist Selbsthilfe an dieser 

Stelle dringend erforderlich. 

Im Zeitraum 1999 bis 2003 hat mob e. V. im 

Rahmen des Landesprogramms Wohnungspolitische 

Selbsthilfe ein Wohnhaus aus der Gründerzeit 

(Vorderhaus und Quergebäude) unter 

Mitarbeit von ehemals Wohnungslosen unter 

fachlicher Anleitung in Eigeninitiative instandgesetzt 

und modernisiert. Es entstanden dort 

18 Wohneinheiten und zwei Gewerbeeinheiten. 

EDV – Abteilung 

Computer- und Internetzugang sind inzwischen 

zu einem unentbehrlichen Arbeitsmittel 

geworden. In allen Projekten sind mehrere 

Rechner im Einsatz. Dazu kommen die öffentlich 

zugänglichen Computer im Treffpunkt 

• Gelegenheit zum Aufenthalt und zum Aufwärmen 

• Preiswertes Frühstück und Mittagsessen 

sowie Kaffee, Tee und weitere Getränke 

• Veranstaltungen und Ausstellungen 

• Allgemeine Sozialberatung immer dienstags 

zwischen 14 und 17 Uhr 

• Allgemeine Rechtsberatung durch eine 

Anwältin immer montags zwischen 11 und 

15 Uhr (außer in den Schulferien und an 

Feiertagen) 

Damit ist erstmalig in Berlin ein Projekt der 

Selbsthilfe von wohnungslosen und armen 

Menschen in der Lage, in eigenen Häusern 

dauerhaft preisgünstigen Wohnraum anzubieten. 

Das Beispiel Oderberger Str. 12 zeigt: 

Es ist möglich, zusammen mit Wohnungslo- 

Kaffee Bankrott. Die Aufgabe der EDV-Abteilung 

besteht darin, die Arbeitsfähigkeit (Wartung 

und Instandsetzung) der Computertechnik 

zu gewährleisten (einschließlich Drucker, 

Server, Datensicherheit usw.). 

mob e. V. betreibt den Treffpunkt 

Kaffee Bankrott ohne 

staatliche Unterstützung nur 

durch ehrenamtliche Mitarbeit 

und Spenden durch 

die Bevölkerung. Weil wir 

alle Angebote unseres Treffpunkts 

aus eigenen Mitteln 

bestreiten müssen, erwarten 

wir für einige unserer Leistungen 

in der Regel eine 

Kostenbeteiligung in Form 

einer Spende. Im Rahmen 

unserer Möglichkeiten als 

Selbsthilfeprojekt verstehen 

wir unseren Treffpunkt 

Kaffee Bankrott auch als 

Anlaufstelle bei akuten Krisen und Problemfällen. 

Soweit es unsere Möglichkeiten zulassen, 

wollen wir Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. 

Damit ist grundsätzlich unser Treffpunkt offen 

für alle, die zu uns kommen. 

Um dies zu gewährleisten, gelten folgende 

Regeln: 

• keine Gewaltandrohung und -anwendung 

• keine sexuelle Belästigung 

• kein Drogenkonsum in unseren Räumen 

sen ein sehr ehrgeiziges 

Sanierungsvorhaben 

fach- und zeitgerecht 

abzuschließen. Auf dieser 

Grundlage kann 

nun der zweite Schritt 

erfolgen, sich innovativ 

in die bestehende 

Nachbarschaft einzubringen. 

Der Verein hat einen 

engen Kontakt zu allen 

Mieterinnen und Mietern. 

In den seltenen 

Fällen, in denen eine Wohnung frei wird, wird 

diese bevorzugt an Wohnungslose oder Personen 

in schwierigen Wohnverhältnissen oder an 

Menschen mit Wohnungsberechtigungsschein 

(WBS) vergeben. 

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten bietet die EDV- 

Abteilung auch an, gebrauchte Computer mit 

Zubehör an bedürftige Menschen abzugeben 

und bei technischen Problemen zu helfen.

TrödelPoint: Gebrauchtwaren und Wohnungseinrichtungen 

Der TrödelPoint hilft wohnungslosen Menschen, 

die wieder eine Wohnung erhalten, 

bei der Einrichtung der Wohnung mit Möbeln, 

Haushalts- und Gebrausgegenständen. Dabei 

nehmen wir auch Kostenübernahmescheine 

vom Sozialamt entgegen. Der TrödelPoint 

unterstützt Bürgerinnen und Bürger im Raum 

Berlin und Brandenburg, die Möbel oder Hausrat 

nicht mehr brauchen, im Keller lagern und 

Mitarbeit 

Mitarbeiten bei mob e. V. kann grundsätzlich 

jede und jeder. Dennoch sind Vollzeitarbeitsplätze 

bei uns die Ausnahme. Wir bieten folgende 

Möglichkeiten der Mitarbeit an: 

• ehrenamtliche Tätigkeit 

• „Arbeit statt Strafe“/Freie Tätigkeit (AsS) 

• Mehraufwandentschädigungs-Jobs (MAE, 

sogenannte 1-Euro-Jobs) 

• weitere geförderte Arbeitsmöglichkeiten 

in Kooperation mit dem Arbeitslosenamt, 

dem JobCenter oder dem Sozialamt nach 

individueller Absprache. 

Spenden / Unterstützung 

mob – obdachlose machen mobil e. V. „will allgemein 

auf das Problem der Wohnungslosigkeit 

und Wohnungsnot aufmerksam machen, 

in sozialer, kultureller und politischer Hinsicht 

aufklärend auf die Bevölkerung einwirken 

und eine konstruktive Zusammenarbeit 

zwischen Wohnungslosen und Nicht-Wohnungslosen 

ermöglichen, unterstützen und 

kritisch begleiten.“ (aus § 2 der Satzung) 

mob – obdachlose machen mobil e. V. „verfolgt 

ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige 

für eine sinnvolle Weiterverwendung an uns 

abgeben wollen. Wir holen die Angebote ab 

und vereinbaren dazu gerne einen Termin. 

Dieses Konzept entlastet die Umwelt. Gebrauchsgegenstände, 

für die es noch Verwendung 

gibt, werden von uns abgeholt, 

gegebenenfalls gereinigt, repariert und an 

Bedürftige weitergegeben. Damit ist unser 

bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts 

‚Steuerbegünstigte Zwecke’ der Abgabenordnung. 

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt 

nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche 

Zwecke.“ (aus § 3 der Satzung) 

Um die Ziele umzusetzen und die entsprechenden 

Projekte entwickeln und 

unterhalten zu können, ist der Verein auf 

vielfältige Unterstützung angewiesen: die 

ehrenamtliche Mitarbeit, Sachspenden für 

den TrödelPoint oder für die laufende Arbeit, 

Projekt umwelt- und ressourcenschonend. 

Das Projekt schafft Beschäftigung. Menschen, 

öffentlich geförderte Beschäftigungen 

mit Mehraufwandsentschädigungen (MAE), 

also sogenannte 1-Euro-Jobs oder freie Tätigkeit 

(Arbeit statt Strafe) leisten, können ihre 

Fähigkeiten und Fertigkeiten im TrödelPoint 

einbringen. Auch andere Möglichkeiten der 

Förderung ind möglich. 

Praktikum 

Berufsvorbereitendes Praktikum, Schülerpraktikum 

Praktika sind grundsätzlich in allen Projekten 

des Vereins möglich. Beispielsweise in 

den Bereichen 

• Redaktion & Layout 

• Notübernachtung 

• Treffpunkt Kaffee Bankrott 

• Projekt TrödelPoint 

• Verwaltung, Buchhaltung 

• EDV-Abteilung 

Kontakt und Adressen 

Unsere Telefonnummern und Adressen 

finden Sie auf Seite 51 (Impressum). 

Geldspenden für die Notübernachtung („Ein 

Dach über dem Kopf“) oder für laufende 

Ausbauvorhaben. Möglich sind aber auch 

Benefiz-Events und andere denkbare Formen 

der Zusammenarbeit zum gegenseitigen 

Vorteil. 

Spendenbescheinigungen stellen wir auf 

Wunsch gerne aus. 

Bankverbindung: 

Kto.-Nr.: 328 38 00 

BLZ 100 205 00 

Bank für Sozialwirtschaft 

Fotos: Andreas Düllick (1), cs (3), David Vogel (1), Borja Bretzke (1)

46 

Nachgefragt 

Mit dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit sprachen Andreas 

Düllick und Torsten Scharmann. 

strassenfeger: Wie will die BA die neuen Herausforderungen bewältigen, 

die sich aus der Weltwirtschaftskrise und der damit verbundenen steigenden 

Zahl der Arbeitslosen im Bereich ALG I bzw. ALG II bewältigen? 

Heinrich Alt: Wir konzentrieren uns mit ganzer Kraft auf unsere Arbeit. 

Wir sind in der Verantwortung, unseren Kunden das Gefühl zu vermitteln, 

dass wir ihnen in dieser Zeit zur Seite stehen und Unterstützung 

geben können. Natürlich bedeutet dies für die Kolleginnen und Kollegen 

in den Arbeitsagenturen und den Trägern der Grundsicherung vor 

Ort eine hohe Arbeitsbelastung, aber ich persönlich erlebe die Kollegen 

sehr engagiert und motiviert. Außerdem wurden der Bundesagentur im 

Rahmen des Konjunkturpaketes II zusätzlich 5.000 Vermittlerstellen zur 

Verfügung gestellt. Wir werden die Zeit der Krise unter anderem dazu 

nutzen, um Arbeitsuchende zu qualifizieren. Nach der Krise sollten wir 

wettbewerbsfähiger sein als vor der Krise. 

sf: Statistiken zur Arbeitslosigkeit beruhen auf Parametern, denen Ihre 

Institution Folge zu leisten hat. Offiziell gelten heute nur dreieinhalb 

Millionen Menschen als arbeitslos. Nach konkurrierenden Untersuchungen 

werden zurzeit für Deutschland zwischen sieben und achteinhalb 

Millionen Personen angenommen, die sich selbst als arbeitslos bezeichnen. 

Werden von der Bundesagentur Untersuchungen in dieser Richtung 

erhoben? Wenn ja: Zu welchem Ergebnis gelangen sie? 

H. A.: Deutschland hat immer noch die ehrlichste und transparenteste 

Arbeitslosenstatistik in Europa, wenn nicht gar weltweit. Gemessen 

an den international üblichen Definitionen der EU und der ILO [Anmerkung: 

ILO = International Labour Organization] sind die Arbeitslosenzahlen 

der BA rund 10 Prozent überzeichnet. Arbeitsuchende, die 

sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinden oder im zweiten Arbeitsmarkt 

beschäftigt sind, gelten nach der offiziellen Statistik nicht als 

arbeitslos, werden von uns aber gesondert ausgewiesen. Derzeit sind 



Fragen des strassenfeger an den Vorstand Grundsicherung 

der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt 

Heinrich Alt, Mitglied 

des Vorstandes der Bundesagentur 

für Arbeit 

(Quelle/Foto: bundesagentur.de) 

dies fast eine Million Menschen. Unser Institut für Arbeitsmarkt- und 

Berufsforschung (IAB) weist regelmäßig Daten zur tatsächlichen Unterbeschäftigung 

in Deutschland aus. Darin enthalten sind neben den 

Personen in Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik auch Menschen, die 

sich aus den verschiedensten Gründen vom Arbeitsmarkt zurückgezogen 

haben. Das IAB schätzt diese Zahl auf rund eine halbe Million 

Menschen. Wir gehen also davon aus, dass in Deutschland aktuell 

etwa 5 Millionen Personen auf Arbeitssuche sind. 

sf: 2008 gab es in Deutschland im Schnitt 3,268 Mio. Arbeitslose, 1,6 

Mio. weniger als 2005. Davon 2,257 Mio. im Bereich SGB II und 1,011 

Mio. im Bereich SGB III. Warum gibt es gerade im Bereich ALG II so viele 

Menschen? 

H. A.: Zum einen hatten wir natürlich eine Art „Starteffekt“. Mit Einführung 

des SGB II im Januar 2005 haben wir unsere Arbeit in der 

Grundsicherung mit über 2,2 Millionen Arbeitslosen begonnen. Dies 

waren ehemalige Arbeitslosen- bzw. Sozialhilfeempfänger. Außerdem 

ist durch die Verkürzung des Arbeitslosengeld-I-Bezuges der Übergang 

vom Rechtskreis SGB III in den Bereich des SGB II zeitlich verlagert 

geworden. 

Zum anderen müssen wir uns die Struktur der Arbeitslosen in den 

beiden Rechtskreisen genau ansehen. Im SGB III sind größtenteils 

Menschen, die erst vor kurzer Zeit ihre Arbeit verloren haben oder 

nach der Ausbildung nicht übernommen werden konnten. Gerade während 

der Kündigungsphase und in der ersten Zeit der Arbeitslosigkeit 

sind die Vermittlungschancen besonders gut. Im SGB II haben wir 

zum Beispiel Langzeitarbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund, 

Jugendliche ohne Ausbildung oder auch Menschen mit vielschichtigen 

Lebensumständen, die eine Vermittlung erschweren. Hier 

wirkt gute Vermittlungsarbeit nur dann, wenn sie ganz individuell auf 

den Einzelnen zugeschnitten ist, angefangen von der Beratung zur 

persönlichen Stabilisierung, über Qualifizierung oder auch Arbeitsgelegenheiten 

als Brücke in den Arbeitsmarkt. Hier ist der Weg in Arbeit 

mit vielen kleinen Integrationsfortschritten verbunden. Wir haben 

aber auch im SGB II Fachkräfte, die wir zeitnah Arbeit bringen. 

sf: Was ist mit Menschen, die eine Maßnahme der Jobförderung (in der 

Regel sechs Monate bei MAE) bekommen haben bzw. mit Menschen, die 

eine Weiterbildung im Rahmen des SGB II/ALG II machen müssen? Fallen 

die aus der Arbeitslosenstatistik raus, wenn ja warum und verfälscht 

diese Praxis die Statistik nicht unzulässig? 

H. A.: Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind 

nach dem Gesetz nicht arbeitslos. Dazu gehören unter anderem Weiterbildungs- 

oder Trainingsmaßnahmen oder eben auch die Arbeitsgelegenheiten. 

Unsere Statistiken weisen dies aber gesondert aus. Weiterbildungsangebote 

sollten immer als Chance und nicht als „Muss“ 

verstanden werden. 

sf: Warum hat die BA in 2008 Mittel in Höhe von 843 Millionen Euro 

– das sind 9,7 Prozent von 7,852 Milliarden insgesamt – nicht wie vorgesehen 

für die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung eingesetzt? 

H. A.: Die von Ihnen genannten Haushaltsmittel standen 2008 nicht für 

die aktive Arbeitsförderung, sondern für sogenannte Pflichtleistungen zur 

Verfügung. Hierunter fallen zum Beispiel die Berufsausbildungsbeihilfe, 

der Ausbildungsbonus, Leistungen zur Förderung der Teilhabe behinderter 

Menschen oder die Förderung der beruflichen Selbständigkeit.



sf: Gibt es Erhebungen, wie viele Personen seit Einführung des SGB II 

bisher Leistungen nach der Hartz-IV-Gesetzgebung in Anspruch genommen 

haben? Wie hoch ist also der „Durchlauf“? 

H. A.: Für den Zeitraum 2005 bis zum Ende des Jahres 2007 haben 

wir eine sehr detaillierte Analyse unseres Institutes für Arbeitsmarkt 

und Berufsforschung (IAB) vorliegen. Demnach sind wir mit Einführung 

von Hartz IV mit 6,1 Millionen Menschen in der neuen Grundsicherung 

gestartet. Innerhalb der 3 Jahre kamen weitere 5,5 Millionen 

Menschen hinzu, sodass bis Dezember 2007 rund 11,6 Millionen 

Menschen zumindest zeitweise oder auch wiederholt Unterstützung 

aus der Grundsicherung erhielten. Demgegenüber stehen aber auch 

Menschen, die in diesem Zeitraum ihre Hilfebedürftigkeit beenden 

konnten, zum Beispiel durch die Aufnahme einer Arbeit. Was wir dem 

Bericht leider entnehmen können, ist, dass es noch nicht in ausreichendem 

Maße gelingt, Hilfebedürftigkeit dauerhaft zu beenden. 40 

Prozent derjenigen, die Hartz IV bezogen haben, sind spätestens nach 

einem Jahr erneut auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Zahl 

bedeutet aber auch, dass es eben zu 60 Prozent gelang, Hilfebedürftigkeit 

längerfristig oder dauerhaft zu beenden. 

sf: Vertreten Sie die Auffassung, dass Vollbeschäftigung in Deutschland 

möglich ist? Wenn ja: Welche Bedingungen der Möglichkeit sind dafür 

erforderlich? 

H. A.: Vollbeschäftigung würde ja in der Theorie bedeuten, dass Angebot 

und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt ausgeglichen sind. Dies würde 

zunächst voraussetzen, dass alle Arbeitnehmer bedingungslos flexibel 

und mobil sind. Wir haben derzeit rund 300.000 offene Stellen und 

dies sind nur die Arbeitsplätze, die der Bundesagentur gemeldet sind. 

Nach unseren Hochrechnungen liegt das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot 

bei 1,1 Millionen. Dies zeigt, wie schwierig es ist, sowohl 

einen qualitativen als auch quantitativen Ausgleich am Arbeitsmarkt 

zu realisieren. Wir müssen uns aber auch ehrlich die Frage stellen, 

wie viele Personen in Deutschland zum Beispiel durch gesundheitliche 

Einschränkungen, durch jahrelange Arbeitslosigkeit oder durch persönliche 

Lebensumstände, realistisch gesehen, nicht mehr in den ersten 

Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Wenn es uns gelingt, diese 

Menschen zu erreichen und zum Beispiel durch organisierte öffentliche 

Arbeit langfristig am Erwerbsleben teilhaben zu lassen, dann könnten 

wir einen Schritt in Richtung Vollbeschäftigung in Deutschland gehen. 

Die Arbeit geht uns zumindest auch in Zukunft nicht aus ... 

Nachgefragt 

47 

Foto: uk 

sf: Wenn keine Vollbeschäftigung absehbar ist: Halten Sie das Postulat 

von „Fördern und Fordern“ für vertretbar, sobald der zugrunde liegende 

Anspruch ins Leere läuft? 

H. A.: Ich bin und bleibe ein Verfechter des Prinzips Fördern und 

Fordern, wenn es konsequent und mit Augenmaß angewandt wird. 

Die richtige Idee liegt ja darin, dass wir in Deutschland den traditionellen 

Ansatz der „Umverteilung“ durch die Betonung der „Aktivierung“ 

abgelöst haben. Es heißt nichts anderes, als dass jene, die 

keine Erwerbsarbeit haben, aber staatliche Unterstützung erhalten, 

verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Gegenleistung 

für die gewährte Hilfe zu erbringen. Dazu gehört unter anderem die 

Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, wie zum Beispiel durch die 

Teilnahme an Weiterbildungs- oder Trainingsmaßnahmen oder auch 

an Arbeitsgelegenheiten. Mit einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik 

möchten wir die individuelle Eigenverantwortung und Eigenkompetenz 

stärken. Dies kann und darf nicht falsch sein. Aktivierender 

Staat bedeutet letztendlich Teilhabe zu organisieren, statt Menschen 

außerhalb der Gesellschaft zu „versorgen“. 

sf: Welche Auffassung vertreten Sie selbst zum Thema „bedingungsloses 

Grundeinkommen“? Halten Sie in diesem Zusammenhang das Argument 

für bedenkenswert, dass auch in Ihrer Behörde enorme Potenziale frei 

werden würden, die für unsere Gesellschaft an anderer Stelle dringend vonnöten 

sind – zum Beispiel in Bildung, Pflege und aktivem Umweltschutz? 

H. A.: Die Idee des „bedingungslosen Grundeinkommens“ ist bisher 

nicht praxistauglich. 

sf: Gab es und/oder gibt es Untersuchungen Ihrer Agentur, die die Auswirkungen 

der Alg-I- und Alg-II-Regelungen hinsichtlich der Verarmung, 

aber insbesondere der Altersarmut betrachten? Zu welchen Ergebnissen 

sind diese Untersuchungen gekommen? Halten Sie selbst es für angemessen, 

dass eine lebenslang angesparte Rücklage aufgrund unverschuldeter 

Arbeitslosigkeit weggenommen wird und damit die Altersarmut erst 

erzeugt – und machen diese Enteignungen volkswirtschaftlich betrachtet 

überhaupt Sinn? 

H. A.: Als Bundesagentur für Arbeit ist es unser gesetzlicher Auftrag, 

bei Arbeitslosigkeit Entgeltersatzleistungen zu zahlen oder im Sinne 

von Hartz IV gemeinsam mit den Kommunen dafür zu sorgen, dass 

Menschen in unserer Gesellschaft existenzsichernd leben können. Die

48 

Nachgefragt 

Bundesregierung gibt jährlich einen Armuts- und Reichtumsbericht 

heraus, der natürlich auch die Gründe dafür beleuchtet, warum Armut 

im Allgemeinen und Kinder- und Altersarmut im Speziellen zunehmen. 

Es ist aber Aufgabe der Politik zu bewerten, ob die aktuelle Gesetzgebung 

diesen Zustand eher begünstigt oder nicht. 

Die Arbeitslosengeld-II-Regelungen zur Anrechnung von Vermögen sind 

nicht neu. Diese wurden weitestgehend aus der alten Arbeitslosen- und 

Sozialhilfe übernommen. Grundlage hierfür ist das Prinzip, dass der 

Staat dann einspringt, wenn man sich aus eigenen Mitteln nicht selbst 

helfen kann. Dies bedeutet, dass Einkommen und Vermögen zunächst zu 

verbrauchen sind. Angesparte Rücklagen werden im Falle eingetretener 

Arbeitslosigkeit aber nicht willkürlich weggenommen. Es gibt Regelungen, 

wonach insbesondere Ersparnisse für die Altersvorsorge unangetastet 

bleiben. Außerdem gibt es einen Freibetrag in Höhe von 150 

Euro je Lebensalter. Am Beispiel eines Ehepaares, beide 50 Jahre alt, 

entspricht dies einem Vermögen von 15.000 Euro. 

Der beste Weg, Altersarmut zu bekämpfen, ist, für stabile und lange 

Erwerbsbiografien zu sorgen. 

sf: Die Bundesregierung und die BA setzen auf das Instrument Kurzarbeit. 

Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit erzeugen einen immensen Verlust 

an Produktivität. Wer seine regelmäßige Arbeit zehn Monate oder länger 

verloren hat, gilt nach verschiedenen Untersuchungen bereits als arbeitsunfähig. 

Ihre Partei hätte mit einem Bruchteil der heutigen großzügigen 

Ausgaben an das Finanzmarktkapital hier Abhilfe leisten können. – Wie 

denken Sie heute darüber? 

H. A.: Ich bin ein großer Befürworter des Instruments Kurzarbeit, 

denn Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze. Kurzarbeit bedeutet für mich 

nicht gleichzeitig Verlust von Produktivität. Unsere derzeitigen 

Erfahrungen zeigen, dass Kurzarbeit lediglich zu einem durchschnittlichen 

Arbeitsausfall von 30 Prozent führt. Gegenüber den Unternehmen 

werben wir dafür, dass diese 30 Prozent für die Weiterbildung der 

Beschäftigten genutzt werden. Dies entlastet zum einen das Unternehmen 

finanziell und zum anderen erhöht dies die Beschäftigungsfähigkeit 

der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach der Krise gehen 

sie mit neu erworbenem Wissen an den Start und verbessern damit 

natürlich auch ihren eigenen Marktwert. 

sf: Sie bewerben Kurzarbeit in einer breit angelegten Kampagne. Im 

Rahmen des Konjunkturpakets II wurde die mögliche Bezugsdauer von 

sechs auf 18 Monate erhöht. Der entscheidende Vorteil aus dem Konjunkturpaket 

II wird den Arbeitnehmern aber vorenthalten. Die zugunsten der 

Arbeitnehmer rückwirkend vorgenommenen Änderungen des Einkommensteuertarifes 

werden in den Nettoentgelttabellen, die der Berechnung 

des Kurzarbeitergeldes zugrunde liegen, nicht berücksichtigt. Folge: Das 

Kurzarbeitergeld fällt geringer aus. Warum ändern Sie das nicht sofort? 

H. A.: Diese Frage müssen Sie der Politik stellen. Als BA wenden wir 

das Gesetz an. In der Rolle als Berater der Politik haben wir auf diese 

Situation hingewiesen. 

sf: Stichwort „Rente ab 67“: Haben die verschiedenen Maßnahmen Ihrer 

Einrichtung zu einer erkennbaren Steigerung der Beschäftigungsrate in 

der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen geführt? Wie würden Sie selbst 

eine erkennbare Steigerungsrate, die die Heraufsetzung des Rentenalters 

sinnvoll erscheinen lässt, definieren? Oder findet hier de facto eine Rentenkürzung 

ihren Anfang? 

H. A.: Zunächst einmal ist die Erhöhung der Beschäftigung von 

Älteren erklärtes Ziel der europäischen Länder und in den beschäftigungspolitischen 

Leitlinien der EU verankert. Darin steht, dass die 

Gesamtbeschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer mindestens 50 Prozent 

betragen soll, verbunden mit einer Verringerung der Arbeitslo- 

sigkeit. Damit hat Deutschland einen eindeutigen Auftrag 

erhalten, den wir als BA natürlich in der Umsetzung unterstützen, 

zusammen mit dem BMAS zum Beispiel mit dem 

Beschäftigungsprogramm „50plus“. Und dies tun wir recht 

erfolgreich. Im letzten Jahr ist die sozialversicherungspflichtige 

Beschäftigung Älterer über 55 Jahre gegenüber 

2007 um 7,5 Prozent gestiegen. 

Für mich persönlich ist es vor dem Hintergrund der 

demografischen Entwicklung wichtig, dass alle Gruppen der 

Gesellschaft am Arbeitsleben teilhaben können. Dazu zählen 

Menschen mit Migrationshintergrund, Geringqualifizierte, 

Frauen und hier insbesondere Alleinerziehende, Jugendliche 

und eben auch Ältere. Dies stärkt letztendlich auch den 

gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

sf: Eine eher persönliche Frage: Wenn Ihre eigenen Kinder 

oder Enkelkinder oder die Ihrer Freunde oder Nachbarn auf 

die finanzielle Unterstützung nach SGB II angewiesen wären 

– welche berufliche Neuorientierung würden Sie sich für diese 

Personen wünschen? Meinen Sie, dass die JobCenter dazu in 

der Lage sind, die nötigen Perspektiven zu bieten? 

H. A.: In den JobCentern sind alle entsprechenden Kompetenzen 

gebündelt, sowohl von der Arbeitsagentur als auch 

von den Kommunen. Von daher hier ein eindeutiges Ja. 

Unsere Vermittlungsfachkräfte sind Experten und können 

die Arbeitsmarktchancen jedes Einzelnen einschätzen. 

Eine berufliche Neuorientierung ist natürlich ein wichtiger 

Schritt, der in die richtige Richtung gehen muss. Die 

Kolleginnen und Kollegen in den JobCentern leisten hier 

sehr gute Arbeit, auch wenn ich weiß, dass wir hier noch 

Verbesserungspotenziale haben. 

sf: Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie und Ihre Familie 

wenigstens sechs Monate von den gegenwärtigen Regelsätzen 

leben? Welche Regelsätze wären Ihrer Meinung nach zum 

Überleben notwendig? 

H. A.: Ich denke, die Politik hat einen Regelsatz ermittelt, 

der das Existenzminimum absichert. Natürlich muss man sich 

in dieser Zeit einschränken, aber der Sinn einer Grundsicherung 

kann ja auch nicht darin bestehen, dauerhafte Erwerbslosigkeit 

zu finanzieren. Als Student habe ich mehrere Jahre 

auf dem Niveau der heutigen Grundsicherung gelebt. 



sf: Wie denken Sie über den Mindestlohn? Wie hoch muss Ihrer Meinung 

nach das Einkommen einer vierköpfigen Familie sein, dass es ihr zu 

einem normalen, angemessenen und kulturvollen Leben genügt? 

H. A.: Mindestlöhne können einen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten. 

Das Existenzminimum ist gesetzlich definiert. 

sf: Der Charakter der Arbeit wird sich grundlegend wandeln – von der 

bisherigen lebenslangen Arbeitsplatzbindung hin zur projektbezogenen 

Tätigkeit. Wie stellt sich Ihre Behörde darauf ein und welche Sicherungssysteme 

im Falle der Erwerbslosigkeit können Sie dann bieten? 

H. A.: In unserer Arbeitsweise haben wir uns bereits auf den Wandel 

der Arbeitswelt eingestellt. Wir denken nicht mehr in klassischen 

Berufsbildern, sondern in Kompetenzen, sowohl in beruflicher als 

auch persönlicher Hinsicht. Dies ermöglicht uns, den Vermittlungsprozess 

viel flexibler zu gestalten. Ein Tischler zum Beispiel kann 

nicht nur gut mit Holz umgehen, sondern ist kreativ, hat ein gutes 

Vorstellungsvermögen und arbeitet projektorientiert. Diese Kompetenzen 

eröffnen deutlich mehr Einsatzgebiete.



Form und Funktion: Verwaltungszentrum der BA in Nürnberg 

sf: Viel Kritik gibt es an den MAE-Maßnahmen. Der Bundesrechnungshof 

hat mehrmals festgestellt, dass die Maßnahmen häufig nicht zusätzlich 

und von öffentlichem Interesse sind. Was hat die BA unternommen, um 

diese gesetzeswidrigen Maßnahmen durch die Träger zu unterbinden? 

H. A.: Zusammen mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen 

Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie der 

Freien Wohlfahrtspflege haben wir uns darüber unterhalten, wie wir 

öffentlich geförderte Beschäftigung im Rahmen der Grundsicherung 

gestalten können. Unisono haben wir uns darauf verständigt, dass 

Zusatzjobs keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen 

dürfen. Entstanden ist eine gemeinsame Erklärung, die beschreibt, in 

welchen Bereichen Zusatzjobs sinnvoll sind, immer unter dem Aspekt 

der Zusätzlichkeit und dem öffentlichen Interesse. Außerdem gibt es 

in fast allen JobCentern Beiräte, die als beratendes Organ die Umsetzung 

der regionalen Arbeitsmarktpolitik begleiten. In den Beiräten 

sind alle Partner am Arbeitsmarkt vertreten. Damit ist gewährleistet, 

dass die Interessen aller Parteien Berücksichtigung finden. Ich denke 

also schon, dass wir als BA alles unternommen haben, um die Arbeitsgelegenheiten 

gesetzeskonform in der Praxis umzusetzen. 

Quelle: wikipedia 

Nachgefragt 

49 

sf: Welche Folgen hat es für Sachbearbeiter und Fallmanager, wenn 

sie eindeutig gegen bestehendes Recht verstoßen, z. B. rechtswidrige 

Bescheide erlassen oder Eingliederungsvereinbarungen per Post verschikken? 

Wenn dieses Verhalten Folgen hat, welche und in wie vielen Fällen 

war das jährlich der Fall? 

H. A.: Wer grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt, wird sanktioniert. 

Gott sei Dank sind dies nur wenige Einzelfälle. 

sf: Im April 2007 ist in Speyer ein junger Mann, der an Depressionen 

litt, nach Sanktionen durch das JobCenter verhungert. Bekanntlich sind 

Menschen mit derartigen Erkrankungen z. T. oft wochenlang nicht in der 

Lage, auf Post o. ä. zu reagieren oder die Wohnung zu verlassen. Was 

hat die BA unternommen, um mit solchen Menschen angemessen umzugehen 

und weitere Todesfälle zu vermeiden, indem man auf Sanktionen 

verzichtet oder diese aussetzt? 

H. A.: Der Fall ist natürlich dramatisch und erschütternd. Präventiv 

kann man durch einen engen Kontakt im Netzwerk mit Sozialämtern, 

medizinischen Diensten und dem Kunden Vorsorge treffen. 

sf: Es gibt keine wirklich professionelle und passgenaue Bildungs- und 

Berufsberatung sowie Betreuung durch Fallmanager. Insbesondere gibt es 

keine freiwillige Zielvereinbarung, sondern eine angeordnete Eingliederungsvereinbarung 

(dies wird auch als „Beratung im Sanktionskontext“ 

bezeichnet). Wie wollen Sie das in Zukunft verändern, verbessern? 

H. A.: Ihren ersten Satz möchte ich vehement bestreiten. Ich lade 

Sie gerne mal zu einem Besuch in ein JobCenter ein. Dort werden 

Sie sehen, wie professionell Bildungsberatung und Fallmanagement 

umgesetzt werden. Die Eingliederungsvereinbarung ist der individuelle 

Fahrplan zurück auf den Arbeitsmarkt und Ergebnis des Prinzips 

Fördern und Fordern. Der Gesetzgeber hat uns aufgefordert, mit 

jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine solche Vereinbarung 

abzuschließen. Damit weiß jeder, wo er steht und was er von der BA 

oder der Kommune zu erwarten hat. 

sf: Wir bekommen häufig Berichte über fragwürdige Weiterbildungsmaßnahmen 

im Bereich des ALG II/MAE: Hochschulabsolventen müssen 

Bewerbungstraining machen, incl. Lebenslauf schreiben etc. Was soll das 

den Menschen bringen? 

H. A.: Weiterbildung kann nie schaden. Viele Hochschulabsolventen 

sind keine Bewerbungsprofis. Oder nehmen Sie einen Arbeitsuchenden, 

der 20 Jahre lang in seinem Ausbildungsbetrieb gearbeitet hat. 

Er musste sich noch nie um eine andere Arbeitsstelle bemühen. Die 

Bewerbung ist der erste Eindruck und somit die ganz persönliche Eintrittskarte 

in den Job. Umso professioneller sollte sie auch gestaltet 

sein und dies zu unterstützen ist richtig. 

sf: Die Bundesrepublik hat über Jahrzehnte „Sockelarbeitslosigkeit“ (laut 

DIW) aufgebaut, d. h., die Erwerbslosigkeit hat im Aufschwung nicht 

stärker abgenommen, als sie im darauf folgenden Abschwung wuchs. 

Damit einher ging wachsende Ungleichheit bei Einkommen. Was kann die 

BA diesbezüglich tun? 

H. A.: Die BA verbessert durch Aus- und Weiterbildung indirekt die 

Einkommensmöglichkeiten. Was wir auch tun können, ist die aktive 

Einbindung der Langzeitarbeitslosen in den Vermittlungsprozess. 

Und dies gelingt uns ganz gut. Immerhin haben wir heute 20 Prozent 

weniger Langzeitarbeitslose als noch vor einem Jahr. 

sf: Wir bedanken uns, dass Sie uns Gelegenheit gegeben haben, Ihnen 

Fragen zu stellen, die für viele Menschen sehr wichtig sind.

50 

Schnittstelle 

Schnittstelle von Wolfgang Mocker 

Jetzt sind die Rettungsmaßnahmen der Regierung gegen 

die Finanzkrise endlich auch bei den Hartz-IV-Empfängern 

angekommen. Der Regelsatz wird ab Juli 2009 auf 

stolze 359 Euro erhöht. 

Gleichzeitig wurde Hartz IV gigantisch ausgeweitet. Bis 

tief in den systemisch wichtigen Finanzsektor hinein! 

Mittlerweile leben bereits ganze Großbanken von Staatsknete. 

Dadurch beschäftigt Hartz IV die Gerichte noch 

stärker als früher. Nicht nur, daß viele Langzeitarbeitslose 

gegen staatlich verordnete zwangseheähnliche Verhältnisse 

und Zahnbürsten-Razzien klagen, selbst Bankmanager 

versuchen sich auf ihren Arbeitsplatz zurückzuklagen. 

Oder wenigstens ordentliche Abfindungen und 

Ruhestandsbezüge vor Gericht rauszuholen. Schließlich 

haben gerade sie viele, viele Milliarden erwirtschaftet. 

Verluste zwar, aber dafür eigenhändig! 

Flankierend zu den 

Sozialmaßnahmen für 

notleidende Banken 

hat die Regierung zeitgleich 

die Geldstrafen 

drastisch erhöht. Steuerhinterzieher 

sollen 

nun ebenfalls stärker 

gefördert und gefordert 

werden. Immerhin 

können künftig saftige 

Geldstrafen zwischen 

10,8 Millionen für einfache 

und 21,6 Millionen 

Euro für mehrere 

Straftatbestände verhängt 

werden. Dies 

dürfte jedoch nur echte Spitzenverdiener unter den Wirtschaftskriminellen 

treffen. Also eher die Ausnahmen. Die 

Kassiererin aus dem Supermarkt kommt bei Untreue bis 1,30 

Euro auch weiterhin mit einer einfachen Kündigung davon. 

Müssen Reiche jetzt etwa richtig bluten? Sieht ganz so 

aus. Denn gerade für die Ärmsten der Reichen dürfte 

eine Geldstrafe von mehreren Millionen praktisch einer 

Enteignung gleichkommen. Manche sprechen in diesem 

Zusammenhang sogar von einer Todesstrafe light für Vermögende. 

Der erhöhte Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro gilt unter 

den Betroffenen – gerade wegen seiner Höhe – ebenfalls 

als eine Art Geldstrafe. Wofür? Na, für Arbeitslosigkeit 

natürlich. Und das mit Recht. Denn Arbeitslosigkeit ist 

schließlich auch ein schweres Wirtschaftsverbrechen. Sie 

würgt die Konjunktur ab und führt zu äußerst unbeliebten 

Mindereinnahmen beim Fiskus. 

Eine sächsische CDU-Abgeordnete forderte von Bundessozialminister 

Olaf Scholz nun auch noch eine Abwrackprämie 

für Hartzis. Nein, nicht was Sie denken – daß 

man für einen seit mindestens neun Jahren arbeitslosen 

Bürger nicht einfach einen niegelnagelneuen Hartz-IV- 

Empfänger bekommt, der sich von lediglich 2.500 Euro 

selbst finanzieren könnte, ist sogar der CDU klar. Es geht 

vielmehr darum, ob auch Hartzis für den Kauf eines Neuwagens 

die umweltzweckgebundene Prämie abzugsfrei 

erhalten sollen, oder ob die Mäuse ein einmaliges Sondereinkommen 

für Arbeitslose darstellen, das man von 

ihren Hartz-IV-Bezügen abziehen könnte. Mit anderen 

Worten: Dürfen auch Langzeitarbeitslose die Konjunktur 

ankurbeln? Oder müssen sie stur auf unbezahlte Arbeit in 

Form eines 1-Euro-Jobs warten? 

Der Hinweis auf die Gleichheit aller Bürger vor dem 

Gesetz greift hierbei nicht. Oder doch nur ins Leere. Denn 

andernfalls müßten etliche Manager und Landesbankdirektoren 

ja längst Hartz-IV-Empfänger sein. Allen voran 

der Namenspatron aller Hartzis – Peter von und zu Hartz. 

Das heißt, der müßte eigentlich wegen Untreue in 44 

Fällen sogar 15 Jahre 

lang Tüten kleben. 

Wenn alles mit rechten 

Dingen zugegangen 

wäre. Statt mit gelinkten 

Absprachen. 

Aber wir leben natürlich 

in einem freien 

Land. Nicht nur auf 

Chefetagen, auch im 

Kellergeschoß. Betteln 

zum Beispiel ist Langzeitarbeitlosen 

nicht 

verboten. Betteln ist 

keine Arbeit im Sinne 

des Sozialgesetzbuchs. 

Die Einnahmen 

aus dieser Tätigkeit gelten demnach nicht als Einkommen 

und dürfen nicht zur Senkung von Sozialleistungen 

mißbraucht werden. Das wäre glatter Sozialmißbrauch! 

Wie in Göttingen geschehen, wo ein staatlich bestallter 

Sozialamtsschimmel einen Hartz-IV-Empfänger tagelang 

und flächendeckend beim Betteln bespitzelt hatte. Auf 

die Kulanz des Göttinger Oberbürgermeisters sollten sich 

andere Arbeitslose aber nicht zu sehr verlassen. Sie war 

im Grunde nur wegen der Proteste der Öffentlichkeit 

gewährt worden. 

Ähnliche Symphatiekundgebungen aus der deutschen 

Bevölkerung sind bei den Seeräubern, die unsere 

Marine gerade im Golf von Aden geschnappt hat, nicht 

zu befürchten. Da die Freibeuter sich an einem deutschen 

Tanker vergriffen haben, gehören sie streng nach 

dem Gesetz eigentlich vor ein deutsches Gericht. Doch 

in diesem Fall will unser Rechtsstaat Milde walten und 

Gnade vor Recht ergehen lassen. Aus der CDU heißt es: 

Gnade den Seeräubern Gott! Wir werden diese Burschen 

nicht auch noch zum Asylverfahren einladen, sondern 

nach Kenia abschieben. 

Afrikanische Piraten sind so arm – die kann man nicht 

mal mit Hartz IV bestrafen. 


Ratgeberausgabe 2009




Mitglied im 

Partner im 

ISSN 1437-1928 

Herausgeber 

mob – obdachlose machen mobil e.V. 


Tel.: 030 / 46 79 46 11 

Fax: 030 / 46 79 46 13 

Email: info@strassenfeger.org 

www.strassenfeger.org 

Vorsitzende: Dr. Dan-Christian Ghattas, 

Lothar Markwardt, Andreas Düllick (V.i.S.d.P.) 

Redaktion 


Tel.: 030 / 41 93 45 91 

eMail: redaktion@strassenfeger.org 

Abo-Koordination & Anzeigen 

mob – obdachlose machen mobil e.V. 

Tel.: 030 / 41 93 45 91 

Treffpunkt Kaffee Bankrott 


Tel.: 030 / 44 73 66 41 

Öffnungszeiten: Mo.–So. 8:00–20:00 Uhr 

Zeitungsverkauf: bis 20:00 Uhr 

Küchenschluss: 19:00 Uhr 

Notübernachtung 


Tel.: 030 / 41 93 45 93 

Öffnungszeiten: 19:00–10:00 Uhr 

Anmeldung: 9:00–23:00 Uhr 

Trödelpoint bei mob e.V. 


gegenüber dem S-Bahnhof Prenzlauer Allee 

Mo–Fr: 8:00–20:00 Uhr 

Tel.: 030v/ 246 279 35 

Email: troedel_point@strassenfeger.org 

Fit für den Berufsstart ? - Auf ins BiZ 

Informieren Sie sich zu Fragen der Berufswahl. 

Das Berufsinformationszentrum (BiZ) bietet 

Ihnen die aktuellsten Antworten. 

Dort können Sie sich per Internet sowie in 

Büchern, Zeitschriften, Informationsmappen 

umfassend über Ausbildung, Studium und Beruf 

informieren. Regelmäßig werden 

berufskundliche Vorträge und Bewerbertrainings 

angeboten. 

Kommen Sie ins BiZ! Natürlich kostenlos und 

ohne Anmeldung und auch während der Ferien. 

Im Internet finden Sie uns unter 

www.arbeitsagentur.de. 

51 

Redaktionsleitung Andreas Düllick 

CvD Scharmann 

Redaktionelle Mitarbeit für die Ausgabe 

Lou Brass, Andreas Düllick, Dan-Christian Ghattas, 

Constanze von Haller, Jürgen Haunss, Simone Krauskopf, 

Mandy Merkel, Wolfgang Mocker, Dinah Persch, Martyn 

Ringk, Scharmann 

Titelbild Andreas Prüstel 

Impressum 

Rücktitel-Konzept „Dach über dem Kopf“ 

Anne Wenkel und Sebastian Quellmann 

Karikaturen Andreas Prüstel, OL 

Satz und Layout carsten sauer 

Belichtung & Druck Union Druckerei Berlin 

Redaktionsschluss: September 2009 

Namentlich genannte Beiträge geben nicht unbedingt 

die Meinung der Redaktion wieder. Es war nicht möglich, 

bei allen Bildern die Urheberrechte festzustellen. 

Betroffene melden sich bitte bei uns. Für unverlangt 

eingesandte Fotos, Manuskripte oder Illustrationen 

übernehmen wir keine Haftung. 

Der strassenfeger ist offen für weitere Partner. 

Interessierte Projekte melden sich bei den Herausgebern. 

Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt 

ist die Zeitung solange Eigentum des Absenders, 

bis sie dem/der Gefangenen persönlich ausgehändigt 

ist. Zur-Habe-Nahme ist keine persönliche Aushändigung 

im Sinne des Vorbehalts. Wird die Zeitung 

dem/der Gefangenen nicht persönlich ausgehändigt, 

ist sie dem Absender unter Angabe des Grundes der 

Nichtaushändigung zurückzusenden. 

Die Berufsinformationszentren haben für Sie geöffnet: 

Agentur für Arbeit Berlin Nord 

Königin-Elisabeth-Str. 49 Mo, Di, Mi 8.00 – 16.00 Uhr 

14059 Berlin Do 8.00 – 18.00 Uhr 

Tel. 5555 70 2199 Fr 8.00 – 13.00 Uhr 

Agentur für Arbeit Berlin Mitte 

Friedrichstr. 39 

10969 Berlin 

Tel. 5555 99 2626 Mo, Di 8.00 – 16.00 Uhr 

und Mi, Fr 8.00 – 12.00 Uhr 

Janusz-Korczak-Str. 32 Do 8.00 – 18.00 Uhr 

12627 Berlin 

Tel. 5555 89 2194 

Agentur für Arbeit Berlin Süd 

Sonnenallee 282 Mo, Di, Mi 8.00 – 16.00 Uhr 

12057 Berlin Do 8.00 – 18.00 Uhr 

Tel. 5555 77 2360 Fr 8.00 – 12.00 Uhr

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

� �� 

� �� 

� �� 

� �� 

� �� 

� �� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

� �� 

�� 

�� 

�� 

�� 

� �� 

� �� 

� �� 

� �� 

� �� 

� �� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

Foto: r.Werner Franke

ALG II IHR RECHT VON A-Z - Strassenfeger

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?