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Ausgabe 4 – Juni 2010 

In dieser Ausgabe 

Business Meldungen 

Verschmelzungen und 

Spaltungen von 

Unternehmen erleichtert 

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Business Meldungen 

Änderung des Umwandlungsrechts geplant 

Anwaltsgeheimnis gilt nicht für Unternehmensjuristen 

Kölner Messe: Kommission fordert Umsetzung von EuGH-Urteil 

Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Pensionsfonds verklagt 

Bessere EU-Aufsicht über Rating-Agenturen 

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 

Kapitalertragsteuerpflicht bei Einlösung von Zinsscheinen über ein ausländisches 

Kreditinstitut 

Bilanzsteuerrecht: Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf dem Prüfstand 

Geänderte Rechtsprechung in Wegverlegungsfällen 

Aufwendungen für gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltungen 

Mitteilungspflicht des Finanzamts über das Prüfungsergebnis 

Gesamtumstände bei Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgebend 

Tarifbegünstigung bei nicht vollständiger Aufdeckung stiller Reserven 

Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen 

Schwesternpersonengesellschaften 

Gewinne aus der Auflösung negativer Kapitalkonten bei Wechsel der 

Mitunternehmerstellung 

Aufteilung der Fortbildungskosten bei beruflicher und privater Veranlassung 

Wertaufholung bei vorausgegangenen Teilwertabschreibungen verfassungemäß 

Verschmelzung im Rahmen einer doppelstöckigen Personengesellschaft 

Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien 

Dividenden 

Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens steuerpflichtig 

Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender 

Buchführungspflicht 

Steuerfreie GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft 

Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung 

Aufwendungen für Delegationsreisen mit Politikern betrieblich veranlasst 

Keine Steuerbefreiung für Zinserträge einer US-Partnership mit deutschen 

Gesellschaftern 

Erträge aus der Anlage von Mieteinnahmen keine Einkünfte aus unbeweglichem 

Vermögen 

Keine atypisch stille Gesellschaft bei fehlender Verlustbeteiligung 

Veräußerungsgewinne einer gewerblich geprägten US-amerikanischen 

Personengesellschaft 

Betriebsaufspaltung: Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen 

EU-Report 

Steuerbefreiung für Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz 

PwC-Service 

Veranstaltung: Internationale Mobilität 

Änderung des Umwandlungsrechts geplant 

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zum "Dritten Gesetz zur 

Änderung des Umwandlungsgesetzes" vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen 

insbesondere Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen erleichtert 

werden. So sieht der Entwurf etwa vor, dass die Unterlagen, in die Aktionäre im

e:pwc Aktuelles aus Steuern & Recht 

Schutz der 

Kommunikation 

Zwangsgeld angedroht 

Seite 2 

Rahmen derartiger Transaktionen Einsicht nehmen dürfen, nicht nur in 

Abschrift, sondern mit deren Einwilligung auch in elektronischer Form übersandt 

werden können. Auch müssen Gesellschaften im Rahmen solcher 

Transaktionen keine Zwischenbilanz mehr aufstellen, wenn sie seit dem letzten 

Jahresabschluss einen Halbjahresfinanzbericht gemäß § 37w des 

Wertpapierhandelsgesetzes veröffentlicht haben. Für Verschmelzungen und 

Spaltungen im Konzernverbund sind weitere Erleichterungen vorgesehen. 

Darüber hinaus soll im Rahmen von Verschmelzungen von Aktiengesellschaften 

auf eine Gesellschaft, die Hauptaktionär ist, ein Beschluss über das 

Herausdrängen von Minderheitsaktionären gegen Barabfindung (so genannter 

Squeeze-Out) bereits dann möglich sein, wenn dem Hauptaktionär 90 Prozent 

des Grundkapitals gehören. Bisher ist dafür das allgemeine Quorum von 95 

Prozent des § 327a Aktiengesetz notwendig. Die Absenkung der Schwelle für 

den Squeeze-Out wurde bereits vom Deutschen Richterbund in seiner 

Stellungnahme 20/10 kritisiert. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause 

über den Gestzesentwurf, der im Wesentlichen der Umsetzung der EU Richtlinie 

2009/109/EG dient, beschließen. 

Autor und Ansprechpartner: Arne Vogel, arne.vogel@de.pwc.com 

Anwaltsgeheimnis gilt nicht für Unternehmensjuristen 

In Kartellverfahren der europäischen Kommission gilt das Anwaltsgeheimnis 

nicht für Syndikusanwälte, führte Generalanwältin Juliane Kokott im Rahmen 

ihres Schlussantrags im Verfahren C 550/07 P vor dem Gerichtshof der 

Europäischen Union aus. Die unternehmensinterne Kommunikation mit 

hauseigenen Juristen, auch wenn diese als Rechtsanwälte zugelassen sind, 

genieße nicht den auf Unionsebene grundrechtlich garantierten Schutz der 

Kommunikation zwischen einem Rechtsanwalt und seinen Mandanten. Nach 

Ansicht von Generalanwältin Kokott diene das unionsrechtliche 

Anwaltsgeheimnis allein dem Schutz der Kommunikation eines Mandanten mit 

einem von ihm unabhängigen Rechtsanwalt. Es solle nicht nur die 

Verteidigungsrechte des Mandanten sichern, sondern erkläre sich auch aus der 

spezifischen Funktion des Anwalts als "Organ der Rechtspflege", der dem 

Mandanten in voller Unabhängigkeit und im vorrangigen Interesse der 

Rechtspflege rechtliche Unterstützung zu gewähren habe. Ein angestellter 

Unternehmensjurist genieße trotz seiner etwaigen Zulassung als Rechtsanwalt 

nicht denselben Grad an Unabhängigkeit von seinem Arbeitgeber wie der in 

einer externen Anwaltskanzlei tätige Rechtsanwalt gegenüber seinen 

Mandanten. Eine Gleichbehandlung zwischen beiden Berufsgruppen im Hinblick 

auf das Anwaltsgeheimnis sei deshalb rechtlich nicht geboten, so die 

Generalanwältin. Es bestehe die strukturelle Gefahr, dass der Syndikusanwalt in 

einen Interessenkonflikt zwischen seinen Berufspflichten und den Zielen und 

Wünschen seines Unternehmens gerät, von dem er wirtschaftlich in größerem 

Maße abhängig sei und mit dem er sich in der Regel stärker identifiziere als ein 

externer Rechtsanwalt. 

Autor und Ansprechpartner: Arne Vogel, arne.vogel@de.pwc.com 

Kölner Messe: Kommission fordert Umsetzung von EuGH-Urteil 

Das Verfahren wegen der illegalen Vergabe des Messehallenbaus in Köln geht 

in die nächste Runde: Die Europäische Kommission hat Deutschland nunmehr 

aufgefordert, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) innerhalb der 

kommenden zwei Monate umzusetzen. Andernfalls könnte die Kommission 

beim EuGH ein Zwangsgeld oder einen Pauschalbetrag beantragen.


Ungleiche Besteuerung 

von Pensionseinrichtungen 

Neue europäische 

Aufsichtsbehörde 

Seite 3 

Am 29. Oktober 2009 (Rechtssache C-536/07) hat der Europäische Gerichtshof 

festgestellt, dass die Vergabe eines Auftrags über insgesamt 600 Millionen Euro 

zum Bau von vier Kölner Messehallen auf rechtswidrige Weise vergeben wurde. 

Nach Auffassung der Kommission sind die deutschen Behörden verpflichtet, 

den Vertrag zwischen der Stadt Köln und der Investmentgesellschaft über den 

Bau und die 30-jährige Miete der Hallen schnellstmöglich zu beenden. Der 

Vertrag war ohne Wettbewerbsverfahren vergeben worden. 

Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Pensionsfonds 

verklagt 

Wegen ungleicher Besteuerung von in- und ausländischen 

Pensionseinrichtungen hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen 

Gerichtshof verklagt. Dividendenzahlungen deutscher Unternehmen an 

deutsche Pensionskassen unterliegen in Deutschland einer ermäßigten 

Quellensteuer, teilweise wird die Quellensteuer den Pensionskassen 

rückerstattet. Anderen vergleichbaren Einrichtungen mit Sitz in der EU oder im 

Europäischen Wirtschaftsraum werden jedoch diese ermäßigten Sätze oder 

Erstattungen nicht gewährt. Bei einer anderen Form von Pensionseinrichtungen 

in Deutschland, den Pensionsfonds, werden die erhaltenen Dividenden bei der 

jährlichen Steuerveranlagung berücksichtigt. Sie werden daher auf Nettobasis 

zu dem allgemeinen Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent besteuert. Auf 

Dividenden, die von Deutschland aus an ähnliche ausländische Einrichtungen 

gezahlt werden, wird dagegen eine Quellensteuer zum Satz von 25 Prozent auf 

die Bruttodividende erhoben, ohne dass irgendwelche Kosten abgezogen 

werden können.Werden Dividenden- oder Zinszahlungen an ausländische 

Pensionsfonds in einem Mitgliedstaat höher besteuert, so kann dies diese 

Fonds davon abhalten, in Unternehmen dieses Staates zu investieren. Die 

höhere Besteuerung ausländischer Pensionsfonds kann so eine Beschränkung 

des freien Kapitalverkehrs darstellen. Für diese Beschränkungen sieht die 

Kommission keine Rechtfertigung. 

Bessere EU-Aufsicht über Rating-Agenturen 

Mit einer zentralen europäischen Aufsicht über Rating-Agenturen will die 

Europäische Kommission das Finanzsystem stärken und weiteren Krisen 

vorbeugen. Künftig soll danach die neue europäische Aufsichtsbehörde ESMA 

(Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde) die alleinige Aufsicht über in der EU 

registrierte Rating-Agenturen haben. Darunter fallen auch die europäischen 

Filialen der bekannten weltweiten Agenturen wie Fitch, Moody's und Standard & 

Poor's. Darüber hinaus geplant: Kreditinstitute, Banken, Investmenthäuser und 

andere Herausgeber strukturierter Finanzinstrumente stellen Daten über ihre 

Produkte nicht nur der von ihnen beauftragten Agentur bereit, sondern auch 

deren Konkurrenten. Das beabsichtigte Ziel: Sicherung unabhängiger 

Bewertungen und eine Belebung des Wettbewerbs unter den Agenturen. Das 

weitere Vorgehen: Die Vorschläge werden derzeit vom Ministerrat der EU- 

Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament beraten und könnten 2011 in 

Kraft treten. Sie sind Teil eines Pakets, zu dem auch Vorschläge für die 

Unternehmensführung von Finanzinstituten und Vorschläge für die 

Finanzregulierung gehören.


Rechtsprechung des 

Bundesfinanzhofs 

(BFH) 

Kapitalertragsteuer bei 

Zinsgutschriften 

Seite 4 

Kapitalertragsteuerpflicht bei Einlösung von Zinsscheinen über ein 

ausländisches Kreditinstitut 

Grundsätzlich liegt kein Missbrauch vor, wenn eine inländische Bank ihre 

Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (so 

genannte Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen, um 

Abzugssteuern einzusparen. Laut BFH-Urteil muss die inländische Bank die 

Steuer allerdings einbehalten, wenn das ausländische Kreditinstitut als reine 

Auszahlungsstelle fungiert. Im Streitfall der Jahre 1999 bis 2002 ging es um die 

Frage des Einbehalts von Kapitalertragsteuer bei Zinsgutschriften aus 

Teilschuldverschreibungen. Der Steuerabzug war in diesen Fällen jeweils von 

der auszahlenden Stelle vorzunehmen. Auszahlende Stelle ist das inländische 

Kreditinstitut, welches die Kapitalerträge gegen Aushändigung der Zinsscheine 

einem anderen als einem ausländischen Kreditinstitut auszahlt oder gutschreibt. 

Der vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betraf eine Sparkasse, die ihre 

Kunden auf die Möglichkeit der Einlösung von Zinsscheinen bei ausländischen 

Banken und damit einer Vermeidung der Abzugssteuer hingewiesen hatte. Dazu 

hatte sie mit der ausländischen Bank eine Vereinbarung dahingehend getroffen, 

dass diese ihr vorgelegte Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen der 

Sparkasse nicht über die Landeszentralbank oder eine andere Clearingstelle, 

sondern unmittelbar über die Sparkasse einlöste. Das Finanzamt hatte hierin 

eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung gesehen und die Kapitalertragsteuer 

nachgefordert. Das Finanzgericht hatte der Klage zunächst stattgegeben, da die 

Vorlage von Zinsscheinen zu Auszahlungszwecken bei einem ausländischen 

Kreditinstitut eine Steuerabzugsverpflichtung grundsätzlich nicht auslöse, ein 

ausländisches Kreditinstitut könne nicht als auszahlende Stelle angesehen 

werden. Der BFH hob das Urteil auf und wies den Fall zur genauen Berechnung 

des Umfangs der Nachforderung an das Finanzgericht zurück. 

Laut BFH-Urteil hätte die Sparkasse in dem zu beurteilenden Fall den 

Steuerabzug vornehmen müssen. Zwar sei es nicht missbräuchlich, wenn eine 

inländische Bank ihre Kunden veranlasse, Tafelpapiere über ein ausländisches 

Kreditinstitut einzulösen. Die Steuer muss allerdings einbehalten werden, wenn 

der Gegenwert der Zinsscheine zwar ausländischen Banken gutgeschrieben 

wird, diese aber unter Abwägung der Umstände als bloße Auszahlungsstelle 

des inländischen Kreditinstituts fungieren. Die Sparkasse hatte mit zumindest 

einem ausländischen Kreditinstitut eine Vereinbarung dahingehend getroffen, ihr 

von diesem Kreditinstitut vorgelegte Zinsscheine nicht über die 

Landeszentralbank oder eine andere Clearingstelle sondern unmittelbar selbst 

einzulösen. Soweit eine solche Vereinbarung bestand, hat die Sparkasse nur 

formal die Kapitalerträge dem ausländischen Kreditinstitut ausgezahlt 

beziehungsweise gutgeschrieben. In der Sache hat sie das ausländische 

Kreditinstitut durch die Vereinbarung und deren tatsächlichen Vollzug in 

Einzelfällen beispielsweise durch ein "Avisieren" der Kunden von einem 

Einlösungsrisiko befreit und eine Möglichkeit für eine direkte und anonyme 

Weiterleitung der Papiere an sich selbst sichergestellt. Die Funktion des 

ausländischen Kreditinstituts bestand so gesehen ausschließlich darin, die 

Zinsscheine der inländischen Kunden der Klägerin in Empfang zu nehmen und 

in bar (DM-Devisen) auszugleichen sowie die Zinsscheine an die Sparkasse 

weiterzuleiten. Die Funktion des Auszahlens war in diesem Fall nach Meinung 

des BFH quasi fremdgesteuert aufgrund arbeitsteiliger Absprachen erfolgt und 

die anschließende Wertpapierabrechnung wurde losgelöst von den üblichen 

Usancen direkt zwischen den beiden Instituten abgewickelt. 

BFH-Urteil vom 17. Februar 2010 (I R 85/08)


Bilanzrechtliche 

Zweifelsfragen 

Doppelte 

Haushaltsführung 

Seite 5 

Bilanzsteuerrecht: Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf 

dem Prüfstand 

Der I. Senat des Bundesfinanzhofes zweifelt daran, dass bei ungeklärten 

bilanziellen Rechtsfragen zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung die vom 

Steuerpflichtigen eingereichte Bilanz für das Finanzamt bindend ist und später 

nicht mehr geändert werden darf. Jetzt muss der Große Senat diese Frage 

abschließend klären. Von der beim Finanzamt eingereichten (Steuer-)Bilanz 

darf die Behörde nur dann abweichen, wenn und soweit sie den Grundsätzen 

ordnungsmäßiger Buchführung oder den zwingenden bilanzrechtlichen 

Vorgaben des Einkommensteuergesetzes nicht entspricht und deshalb 

fehlerhaft ist. Bislang ging die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes davon 

aus, dass ein Bilanzansatz nur dann fehlerhaft ist, wenn der Steuerpflichtige den 

objektiv gegebenen Rechtsverstoß nach den Erkenntnismöglichkeiten eines 

ordentlichen Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung erkennen konnte. 

Dieser so genannte subjektive Fehlerbegriff gilt nach bisheriger Rechtsprechung 

nicht nur für Tatsachenkenntnisse, sondern auch für die Beurteilung rechtlicher 

Verhältnisse. Das hat bei ungeklärten bilanzrechtlichen Zweifelsfragen zur 

Folge, dass die eingereichte Bilanz bindend ist, selbst wenn sich später 

aufgrund einer Entscheidung des BFH etwas anderes herausstellt. Diese Praxis 

hat der I. Senat des BFH nun zur Überprüfung durch den Großen Senat gestellt. 

In dem zugrunde liegenden Fall geht es darum, ob ein Mobilfunkunternehmen 

für Vermögensminderungen durch die verbilligte Abgabe von Mobiltelefonen 

beim Neuabschluss eines Mobilfunkvertrages einen aktiven 

Rechnungsabgrenzungsposten in seiner Bilanz hätte bilden müssen. Der I. 

Senat bejahte dies grundsätzlich. Da die Streitfrage aber zum 

Bilanzierungszeitpunkt in Literatur und Rechtsprechung noch ungeklärt war, 

läge hierin zunächst kein Verstoß gegen die kaufmännische Sorgfaltspflicht. Der 

Frage einer Bindungswirkung bei ungeklärter Rechtslage zum Zeitpunkt der 

Aufstellung der Bilanz kommt angesichts der zunehmenden gesetzlichen 

Neuregelungen eine wesentliche Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund hielt 

der I. Senat eine Vorlage an den Großen Senat für geboten, machte aber 

zugleich seine eigene Rechtsauffassung deutlich, den subjektiven Fehlerbegriff 

abweichend von der bisherigen Rechtsprechung nicht auf die Beurteilung 

bilanzrechtlicher Rechtsfragen zu erstrecken. Diese sollte die Finanzverwaltung 

vielmehr allein auf der Grundlage des objektiven geltenden Rechts beurteilen 

müssen, auch wenn sie zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung noch nicht geklärt 

waren. Danach wäre die Behörde nicht mehr an die Auffassung gebunden, die 

der vom Steuerpflichtigen eingereichten Bilanz zugrunde liegt. 

BFH-Entscheidung vom 7. April 2010 (I R 77/08) 

Geänderte Rechtsprechung in Wegverlegungsfällen 

Eine Wegverlegung des Familienwohnsitzes aus privaten Gründen schließt laut 

BFH-Urteil eine doppelte Haushaltsführung nicht automatisch aus. Eine aus 

beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann 

vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer seinen Haupthausstand aus privaten Gründen 

vom Beschäftigungsort wegverlegt und er daraufhin in einer Wohnung am 

Beschäftigungsort einen Zweithaushalt begründet, um von dort seiner 

bisherigen Beschäftigung weiter nachgehen zu können. Dies hatte der 

Bundesfinanzhof in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung zu diesem 

Thema bereits im Jahr 2009 entschieden. Dagegen war das Finanzgericht jetzt 

in einem Fall aus 2004 noch von den früheren BFH-Grundsätzen ausgegangen. 

Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb 

des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und


Gemischte 

Aufwendungen 

Steuerliche 

Außenprüfung 

Seite 6 

auch am Beschäftigungsort wohnt. Die Errichtung des zweiten Haushalts am 

Beschäftigungsort begründet diese doppelte Haushaltsführung. Der erste 

Haushalt (eigener Hausstand) ist dessen Grundlage. Der vom Arbeitnehmer 

unterhaltene eigene Hausstand ist schon vorhanden und wird insoweit auch 

tatbestandlich vorausgesetzt. Dies gilt auch bei einer Wegverlegung des 

eigenen Hausstands (Haupthaushalt). Denn auch in diesem Fall wird dieser 

Haushalt nicht neu begründet, sondern nur an einen anderen Ort verlegt. 

Deshalb entsteht auch in diesen Fällen eine doppelte Haushaltsführung erst 

dann, wenn zum vorhandenen Haupthaushalt ein zweiter am Beschäftigungsort 

hinzukommt. Ist die Errichtung dieses Zweithaushalts beruflich veranlasst, ist 

damit zugleich die doppelte Haushaltsführung aus beruflichem Anlass 

begründet. Es kommt nach Meinung der höchsten Richter nicht mehr darauf an, 

ob ein enger Zusammenhang zwischen der Wegverlegung des 

Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort und der Neubegründung des 

zweiten Haushalts am Beschäftigungsort besteht. 

BFH-Urteil vom 10. März 2010 (VI R 47/09), 

BFH-Urteile vom 5. März 2009 (VI R 23/07 und VI R 58/06) 

Aufwendungen für gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung 

Die Kosten eines Arztes für einen Fortbildungskurs zur Erlangung der 

Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" können laut BFH-Urteil teilweise als 

Werbungskosten anerkannt werden, auch wenn während des Lehrgangs in 

nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verschiedener 

Sportarten besteht. Der Kläger war als angestellter Unfallarzt in einem 

Krankenhaus tätig. Um die Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" zu erlangen, 

nahm er unter anderem an einem einwöchigen Fortbildungskurs am Gardasee 

teil. Das Programm des Kurses sah frühmorgens und am späten Nachmittag 

Vorträge vor, während die Zeit dazwischen der Theorie und Praxis 

verschiedener Sportarten wie Surfen, Biken, Tennis und Bergsteigen 

vorbehalten war. Während das Finanzamt die geltend gemachten 

Aufwendungen für die Kursteilnahme nicht als Werbungskostenabzug zuließ, 

erkannte das Finanzgericht die auf sportmedizinische Veranstaltungen 

entfallenden Aufwendungen an. 

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hatte mit Beschluss vom 21. 

September 2009 (GrS 1/06) die bisherige Rechtsprechung bei so genannten 

gemischten Aufwendungen aufgegeben. Danach besteht kein in Paragraf 12 

Nummer 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz normiertes allgemeines Aufteilungs- 

und Abzugsverbot mehr. Nach der bisherigen Rechtsprechung setzte ein Abzug 

nämlich voraus, dass die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der 

beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Insofern stand der Aufteilung der 

Reisekosten des Unfallarztes, die leicht abgrenzbare berufliche und private 

Anteile enthielten, nichts im Weg. Der BFH erachtete insoweit die vom 

Finanzgericht vorgenommene Aufteilung nach beruflichen und privaten 

Zeitanteilen für sachgerecht. Die sportpraktischen Veranstaltungen waren 

hingegen der privaten Lebensführung zuzuordnen. 

BFH-Urteil vom 21. April 2010 (VI R 66/04) 

Mitteilungspflicht des Finanzamts über das Prüfungsergebnis 

Führt eine Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen, 

muss dies seitens des Finanzamts ausdrücklich formuliert sein, um das Ende 

der Ablaufhemmung herbeizuführen. Wenn eine steuerliche Außenprüfung zu 

keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen führt, genügt es, wenn dies dem


Vorweggenommene 

Werbungskosten 

Seite 7 

Steuerpflichtigen von der Behörde schriftlich mitgeteilt wird. In diesem Fall endet 

die durch die Außenprüfung zunächst gehemmte Feststellungsfrist, nachdem 

drei Monate seit Bekanntgabe dieser Mitteilung verstrichen sind. Auf diese 

Regelung berief sich ein Steuerpflichtiger und machte geltend, dass hinsichtlich 

des bei ihm erlassenen Gewinnfeststellungsbescheides bereits Verjährung 

eingetreten sei. Die Feststellungen der Prüfer hatten zu keinem Mehrergebnis 

im Streitjahr geführt, für den betreffenden Gewinnfeststellungsbescheid wurde 

der Vorbehalt der Nachprüfung somit aufgehoben. Im Textteil des 

Prüfungsberichts wurden dazu keine weiteren Aussagen getroffen. In der 

Anlage zum Prüfungsbericht wurde für das betreffende Jahr kein Mehrergebnis 

bei den Prüfungsergebnissen vermerkt. Der Steuerpflichtige sah darin eine 

Mitteilung nach Paragraf 202 Absatz 1 Satz 3 Abgabenordnung (AO) und 

machte daher Festsetzungsverjährung geltend, da zum Zeitpunkt des Erlasses 

des Gewinnfeststellungsbescheides die Dreimonatsfrist bereits abgelaufen war. 

Der Bundesfinanzhof sah dies anders: Der übersandte Prüfungsbericht kann 

nicht als schriftliche Mitteilung gewertet werden, die das Ende der 

Ablaufhemmung bewirkt. Eine solche kann nur in Form eines gesonderten 

Schreibens erfolgen oder auch als ausdrücklicher Hinweis im Prüfungsbericht. 

Dort und auch in der Anlage zum Bericht fand sich jedoch kein expliziter 

Hinweis, dass die Außenprüfung zu keiner Änderung des 

Gewinnfeststellungsbescheids geführt hat. Das Gebot einer ausdrücklichen 

schriftlichen Mitteilung folgt aber bereits aus dem Wortlaut der einschlägigen 

Vorschriften; es wird auch vom Regelungszweck bestätigt. Die Mitteilung nach 

Paragraf 202 Absatz 1 Satz 3 AO hat ebenso wie der Prüfungsbericht 

Dokumentations- und Protokollfunktion. Dieser Funktion kann aus Gründen der 

Klarheit nur eine ausdrückliche Mitteilung gerecht werden. Die Vermutung oder 

Unterstellung eines sachlichen Prüfungsumfangs und die Annahme einer 

entsprechenden (konkludenten) Prüfungsmitteilung sind nach Meinung des BFH 

grundsätzlich ungeeignet, die Rechtssicherheit zu fördern. 

BFH-Urteil vom 19. Januar 2010 (X R 30/09) 

Gesamtumstände bei Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht 

maßgebend 

Bei der Finanzierung eines kündbaren Rentenversicherungsvertrags muss laut 

BFH-Urteil ein Veranlassungszusammenhang zu den künftigen Einnahmen 

bestehen, damit die entsprechenden Zinsaufwendungen als vorweggenommene 

Werbungskosten abgezogen werden können. Dabei kommt es auf die zum 

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erkennbaren Verhältnisse an. 

Ein Steuerpflichtiger schloss mit einer Lebensversicherungsgesellschaft einen 

bis zum Ablauf von sechs Jahren kündbaren Vertrag über eine 

Mehrertragsrente gegen Einmalbeitrag mit ausgeschlossenem Kapitalwahlrecht 

ab. Diese finanzierte er zum fast ausschließlichen Teil über ein ebenfalls bei der 

Lebensversicherung aufgenommenes Darlehen mit einem jährlichen Festzins 

von 7,75 Prozent. Die Darlehenszinsen machte er als Werbungskosten bei den 

sonstigen Einkünften (Leibrente) geltend. Die Bescheide waren hinsichtlich der 

finanzierten Leibrente vorläufig ergangen, da erst nach Ende des vorzeitigen 

Kündigungsrechts entschieden werden könne, ob ein Totalüberschuss erzielt 

werde. Nachdem der Steuerpflichtige wegen gesunkener Renditeerwartungen 

den Versicherungsvertrag vorzeitig gekündigt hatte, berücksichtigte das 

Finanzamt die geltend gemachten Werbungskosten nicht mehr. Das 

Finanzgericht hatte die Klage unter Hinweis auf das bestehende 

Kündigungsrecht abgelehnt, weil damit keine endgültige Festlegung auf den 

Bezug von Rentenzahlungen vorlag und damit ein hinreichend enger


Aufdeckung stiller 

Reserven 

Seite 8 

wirtschaftlicher Zusammenhang der Schuldzinszahlungen mit den 

Renteneinkünften fehle. 

Der Bundesfinanzhof vertrat eine andere Auffassung und gab dem Kläger 

Recht. Der Abzug von Werbungskosten setze auch im Rahmen der sonstigen 

Einkünfte nach Paragraf 22 Einkommensteuergesetz eine auf Erzielung eines 

Totalüberschusses gerichtete Einkünfteerzielungsabsicht voraus. Maßgebend 

sei das im Wege einer Prognose zu ermittelnde Gesamtergebnis der 

voraussichtlichen Vermögensnutzung angesichts der im Zeitpunkt des 

Vertragsschlusses erkennbaren Verhältnisse. Dabei sei nicht maßgebend, ob 

und in welcher Höhe eine bestimmte Betätigung bei einer Gesamtschau der 

Aufwendungen und der Erträge eine Steuerersparnis bewirkt. Die 

Einkünfteerzielungsabsicht lasse sich nicht allein auf Grund des dem 

Steuerpflichtigen eingeräumten Kündigungsrechts während der ersten sechs 

Jahre verneinen. Die Existenz eines Kündigungsrechts, gleich, ob es sich um 

ein gesetzliches, nicht abdingbares Kündigungsrecht handele oder ob es 

vertraglich eingeräumt wurde, sei allein kein Indiz für die Absicht eines 

Vertragspartners, dieses Kündigungsrecht auch auszuüben. Ob eine solche 

Absicht bestand, sei anhand der Gesamtumstände zu beurteilen. Das 

Finanzgericht hatte dazu allerdings keine Feststellungen getroffen und muss 

diese jetzt noch nachholen. Der BFH gestand dem Steuerpflichtigen allerdings 

zu, dass er die Aufwendungen getätigt habe, um einen Anspruch auf eine 

lebenslange Rente zu erlangen. Zwar konnte bei vorzeitiger Kündigung ein 

Überschuss nicht erzielt werden. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass ein 

solcher unwirtschaftlicher Verlauf den ursprünglichen Absichten des 

Steuerpflichtigen entsprach. Ob der Steuerpflichtige bei Abschluss des 

Vertrages mit der erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht tätig wurde, konnte 

der BFH jedoch auf der Grundlage ihm vorliegender Feststellungen nicht 

abschließend beurteilen. Der BFH hielt es jedenfalls für wahrscheinlich, dass 

der Steuerpflichtige bei Vertragsabschluss nicht beabsichtigte, den Vertrag 

vorzeitig zu kündigen, sondern vielmehr das Ziel hatte, einen Anspruch auf 

lebenslange Rente zu erlangen. Der Fall wurde zunächst zur Nachholung 

weiterer Ermittlungen an das Finanzgericht zurück verwiesen. 

BFH-Urteil vom 19. Januar 2010 (X R 2/07) 

Tarifbegünstigung bei nicht vollständiger Aufdeckung der stillen 

Reserven 

Die Inanspruchnahme der Tarifbegünstigung ist zweifelhaft, wenn im Zuge der 

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils im Gesamthandsvermögen der 

Personengesellschaft befindliche Grundstücke zu Buchwerten und damit ohne 

Aufdeckung stiller Reserven in eine andere Personengesellschaft übertragen 

werden. Die Kläger waren Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG). 

Sie veräußerten ihre Gesellschaftsanteile an eine andere KG. Den dadurch 

erzielten Veräußerungsgewinn wollten sie tarifbegünstigt besteuern (Paragrafen 

16, 34 Einkommensteuergesetz). Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang 

damit wurden auch Anteile der KG an anderen Personen- und 

Kapitalgesellschaften sowie Grundstücke zum Buchwert in eine neu gegründete 

und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft übertragen. Es 

stellte sich die Frage, ob die Tarifbegünstigung greift, obwohl nicht alle stille 

Reserven aufgedeckt worden sind. Das Finanzgericht hatte die Klage 

abgewiesen, dabei jedoch lediglich auf die Buchwertübertragung des Anteils an 

einer bestimmten KG abgestellt, die erhebliche stille Reserven beinhaltete. 

Dieser Beurteilung vermochte der Bundesfinanzhof (BFH) nicht zu folgen. Die 

Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines


Übertragung von 

Wirtschaftsgütern 

Seite 9 

Mitunternehmeranteils scheitert nicht, wenn zeitgleich Beteiligungen der KG 

zum Buchwert übertragen werden und der Veräußerungsgewinn auf der 

Realisierung der stillen Reserven in sämtlichen der eigenen Geschäftstätigkeit 

der KG dienenden wesentlichen Wirtschaftsgütern beruht. Im Lichte des so 

genannten Transparenzprinzips ist, so der BFH, die Beteiligung an einer 

Gesellschaft kein Wirtschaftsgut, vielmehr werden dadurch nur die Anteile an 

den Wirtschaftsgütern im Gesamthandsvermögen abgebildet. Für die 

ertragsteuerliche Beurteilung macht es keinen Unterschied, ob die Gesellschaft 

einen Teilbetrieb veräußert oder die Gesellschafter ihre Gesellschaftsanteile. 

Ausgehend von Paragraf 16 Absatz 1 Einkommensteuergesetz, der nicht nur 

die Veräußerung eines ganzen Betriebs begünstigt, sondern auch den Gewinn, 

der aus der Veräußerung oder der Aufgabe eines einzelnen Teilbetriebs, einer 

das gesamte Nennkapital umfassenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft 

(fingierter Teilbetrieb) oder eines einzelnen Mitunternehmeranteils erzielt wird, 

ordnete der BFH die Veräußerungsvorgänge so den einzelnen Teilbetrieben zu. 

Entsprechend stellt sich die Frage der Aufdeckung aller stillen Reserven jeweils 

nur auf Ebene dieser Teilbetriebe. 

Die Tarifbegünstigung wird dann nicht gewährt, wenn wesentliche 

Betriebsgrundlagen zu Buchwerten und damit ohne Aufdeckung sämtlicher 

stiller Reserven in ein anderes Betriebsvermögen der Mitunternehmer 

übertragen werden. Im Streitfall könnte die Tarifbegünstigung daran scheitern, 

dass neben den isoliert zu betrachtenden Mitunternehmeranteilen auch 

Grundstücke zum Buchwert ausgelagert worden sind, die möglicherweise für die 

Geschäftstätigkeit der Gesellschaft wesentlich waren. Der BFH hat den Fall 

insofern an das Finanzgericht zurück verwiesen, das nun überprüfen muss, ob 

sie funktional oder mit Rücksicht auf die Höhe der stillen Reserven zu den 

wesentlichen Betriebsgrundlagen der Gesellschaft gehörten. 

BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 (IV R 49/08) 

Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts 

zwischen Schwesterpersonengesellschaften 

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung äußert der IV. Senat des 

Bundesfinanzhofs ernstliche Zweifel, ob die Übertragung von Wirtschaftsgütern 

des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine 

beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zur Aufdeckung der 

stillen Reserven führt. 

Das Verfahren betraf einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Eine GmbH 

& Co. KG übertrug zu ihrem Gesamthandsvermögen gehörende Grundstücke 

zu Buchwerten auf eine übernehmende Schwesterpersonengesellschaft. Das 

Finanzamt war der Auffassung, dass die Übertragung der Grundstücke zum 

Teilwert erfolgen müsse und stützte sich auf die in Paragraf 6 Absatz 5 

Einkommensteuergesetz zur Bewertung bei der Übertragung von 

Wirtschaftsgütern getroffene abschließende Aufzählung, die den Streitfall nicht 

erfasse und sprach sich gegen eine erweiterte Auslegung dieser Vorschrift aus. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung 

des strittigen Bescheids in Höhe des Entnahmegewinns statt. 

Im Gegensatz zu einem Urteil des I. Senats vom 25. November 2009 (I R 72/08) 

neigt der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dazu, die Übertragung 

einzelner Wirtschaftsgüter zwischen Gesamthandsvermögen 

beteiligungsidentischer Personengesellschaften gegen Minderung und 

Gewährung von Gesellschaftsrechten zwingend zum Buchwert stattfinden zu 

lassen. Obwohl Paragraf 6 Absatz 5 Einkommensteuergesetz bei wortgetreuer 

Auslegung die Übertragung zwischen den Gesamthandsvermögen von


Auflösung des 

negativen Kapitalkontos 

Seite 10 

Schwestergesellschaften nicht regelt, geht der BFH in Übereinstimmung mit den 

Besteuerungsgrundsätzen des Großen Senats zur ertragsteuerrechtlichen 

Rechtsstellung der Gesellschafter von Personengesellschaften (Beschluss vom 

3. Juli 1995, GrS 1/93) davon aus, dass sich der Gesetzgeber für eine 

transparente Besteuerung von Personengesellschaften entschieden hat und der 

Gesellschafter folglich Subjekt der Einkünfteerzielung ist. Daraus folgt, dass 

jedem Gesellschafter auch sein Anteil an den stillen Reserven der 

Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens zuzuordnen ist. 

Der BFH erachtet es deshalb als folgerichtig, wenn der Gesellschafter die ihm 

zuzuordnenden stillen Reserven ungeachtet dessen beibehalten kann, in 

welchem Betriebsvermögen sich das betreffende Wirtschaftsgut befindet. Er 

stellt dabei auf die Grundnorm des Paragrafen 6 Absatz 5 Satz 1 

Einkommensteuergesetz ab, worin der Ansatz des Buchwerts bei der 

Überführung zwischen zwei Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen 

angeordnet ist. Es ist für den BFH keine Rechtfertigung ersichtlich, warum in 

den Fällen anders verfahren werden soll, in denen ein Steuerpflichtiger 

Wirtschaftsgüter zwischen zwei ihm zuzurechnenden Betriebsvermögen 

verschiebt. 

In der Sache musste der BFH allerdings nicht entscheiden. Eine Anfrage an den 

I. Senat, ob er an seiner Auffassung festhält, was in der Folge zu einer Anrufung 

des Großen Senats in dieser Angelegenheit führt, kam nicht in Betracht, da in 

einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung die Rechtsfrage nicht 

endgültig zu beantworten ist, sondern bereits ernstliche Zweifel an der 

Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids ausreichen. 

BFH-Beschluss vom 15. April 2010 (IV B 105/09) 

Gewinne aus der Auflösung negativer Kapitalkonten bei Wechsel 

der Mitunternehmerstellung 

Das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters mit negativem 

Kapitalkonto aus einer Mitunternehmerschaft führt nur dann zu einem 

Veräußerungs- oder Aufgabegewinn, wenn der Ausscheidende ein Entgelt 

erhält oder von der Haftung für Gesellschaftsschulden freigestellt wird. 

Hintergrund: In einem Fall zur Aussetzung der Vollziehung ging es um die Frage 

eines Veräußerungsgewinnes aus der Aufdeckung des negativen Kapitalkontos 

für persönlich haftende Gesellschafter. Die Steuerpflichtige war zunächst 

Komplementärin einer KGaA. Nachdem später eine GmbH als Komplementärin 

eintrat, übernahmen alle bisherigen Komplementäre nun atypisch stille 

Beteiligungen an der KGaA. Das negative Kapitalkonto führte die KGaA seither 

zu Lasten der Steuerpflichtigen fort. Das Finanzamt berücksichtigte den Gewinn 

aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos als Veräußerungsgewinn. Der 

Bundesfinanzhof (BFH) bejahte das Bestehen ernstlicher Zweifel an dieser 

Auffassung und an dem angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid, soweit er 

sich auf das Ausscheiden als Komplementärin der KGaA bezog. 

Das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters mit negativem 

Kapitalkonto aus einer Mitunternehmerschaft führt grundsätzlich nur dann zu 

einem Veräußerungs- oder Aufgabegewinn, wenn der Ausscheidende ein 

Entgelt erhält oder von der Haftung für Gesellschaftsschulden freigestellt wird. 

Fehlt es an einer Freistellung und muss der ausgeschiedene Gesellschafter 

auch im Innenverhältnis weiter für Gesellschaftsschulden einstehen, entsteht 

durch das Ausscheiden kein Gewinn. Diese Grundsätze sind auch auf den 

persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA zu übertragen. Zwar ist er nach 

dem Wortlaut des Paragrafen 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz 

kein Mitunternehmer, er wird aber wie ein Mitunternehmer behandelt. Sofern die


Aufteilungsmaßstab bei 

Fortbildungskosten 

Seite 11 

Steuerpflichtige mit ihrem Ausscheiden den Veräußerungstatbestand durch 

Veräußerung oder Aufgabe des Anteils als persönlich haftende Gesellschafterin 

verwirklicht hat, wäre ein Gewinn dadurch nicht entstanden. Denn weder hatte 

sie ein Entgelt erhalten noch ist sie im Innenverhältnis von ihrer Haftung für 

Schulden der KGaA freigestellt worden. Im Gegenteil zeigte die Übernahme des 

negativen Kapitalkontos in die atypisch stille Beteiligung, dass die 

Steuerpflichtige weiter in Höhe des negativen Kapitalkontos für 

Gesellschaftsschulden einzustehen hatte. 

Der BFH schloss auch nicht aus, dass bei summarischer Prüfung ein Wechsel 

von der Komplementär-Stellung zur Stellung eines atypischen stillen 

Gesellschafters an der KGaA als steuerneutrale Umwandlung zu behandeln 

sein könnte. Wird eine Mitunternehmerschaft in eine Mitunternehmerschaft 

anderer Rechtsform "umgewandelt", führt dieser Vorgang nach ständiger 

Rechtsprechung des BFH nämlich nicht zu einer Aufdeckung von stillen 

Reserven. Dies gelte, so der BFH, auch bei "Umwandlungen" von 

Außengesellschaften in Innengesellschaften, insbesondere atypisch stille 

Gesellschaften. Den Wechsel aus der mitunternehmerähnlichen Stellung in eine 

echte Mitunternehmerstellung entsprechend der Umwandlung von einer 

Mitunternehmerschaft in eine andere Mitunternehmerschaft zu behandeln, dafür 

sprach im vorliegenden Fall auch die Tatsache, dass die unbeschränkte Haftung 

als Komplementärin nach den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag 

ausdrücklich fortbestehen sollte. 

BFH-Beschluss vom 16. April 2010 (IV B 94/09) 

Aufteilung der Fortbildungskosten bei beruflicher und privater 

Veranlassung 

Waren nicht nur berufliche Erwägungen für eine Auslandsreise maßgebend, ist 

für Zwecke einer Aufteilung zu prüfen, ob die beruflichen und privaten Anteile 

voneinander abgrenzbar sind. Der Aufteilungsmaßstab könnte sich dann vor 

allem an den jeweiligen Zeitanteilen orientieren. Hintergrund: Eine 

Gymnasiallehrerin für Englisch und Religion machte die ihr anlässlich einer 

achttägigen Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Dublin entstandenen 

Aufwendungen als Werbungskosten geltend. Die Reise, die von der 

Englischlehrervereinigung angeboten und durchgeführt wurde und für die die 

Lehrerin Dienstbefreiung erhalten hatte, lief nach einem festen Programm ab, 

das kulturelle Vortragsveranstaltungen und Besichtigungstermine, sowie einen 

Tagesausflug nach Belfast umfasste. Finanzamt und Finanzgericht lehnten den 

Abzug der Kosten ab, da die Sprachreise nicht ausschließlich beruflich 

veranlasst und in nicht unerheblichem Umfang auch von privaten Motiven 

beeinflusst gewesen sei. 

Der Bundesfinanzhof sah dies anders und verwies die Sache zur anderweitigen 

Verhandlung und Entscheidung zurück an das Finanzgericht. Aufwendungen für 

der beruflichen Fortbildung dienende Reisen sind dann als Werbungskosten 

abziehbar, wenn sie durch den Beruf beziehungsweise durch den Betrieb 

veranlasst sind. Ob dies zutrifft, ist nach Würdigung aller Umstände des 

Einzelfalls zu beurteilen. Das Finanzgericht muss jetzt die Gründe feststellen, 

welche die Lehrerin bewogen haben, die Reise zu unternehmen. Für eine 

berufliche Veranlassung ist daher neben einer fachlichen Organisation vor allem 

maßgebend, dass das Programm auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse 

der Teilnehmer zugeschnitten und der Teilnehmerkreis im Wesentlichen 

gleichartig (homogen) ist. Der BFH stützt sich dabei auf die Entscheidung des 

Großen Senats vom 21. September 2009 (GrS 1/06), wonach der beruflich 

veranlasste Teil dann abzugsfähig ist, wenn die Reise selbst abgrenzbare


Einführung des 

Wertaufholungsgebots 

Seite 12 

berufliche und private Veranlassungsteile enthält. Sollten nicht nur berufliche, 

sondern auch beachtliche private Gründe ausschlagend gewesen sein, an der 

Reise teilzunehmen und die Reisekosten zu tragen, ist zu prüfen, ob die 

beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge nach objektiven Kriterien 

abgrenzbar sind. Bei einer gemischt veranlassten Reise, sofern es sich nicht um 

eine Pauschalreise handelt, müssen zunächst die Kostenbestandteile der Reise 

getrennt werden, die sich leicht und eindeutig dem beruflichen und privaten 

Bereich zuordnen lassen. Für die Aufwendungen, die sowohl den beruflichen als 

auch den privaten Reiseteil betreffen, kann als sachgerechter 

Aufteilungsmaßstab das Verhältnis der beruflich und privat veranlassten 

Zeitanteile herangezogen werden. Bei der Bemessung dieser Zeitanteile ist der 

An- und/oder Abreisetag nur zu berücksichtigen, wenn diese Tage zumindest 

teilweise für touristische beziehungsweise berufliche Unternehmungen zur 

Verfügung standen. 

BFH-Urteil vom 21. April 2010 (VI R 5/07) 

Wertaufholung bei vorausgegangenenTeilwertabschreibungen 

verfassungsgemäß 

Das durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführte 

Wertaufholungsgebot erachtet der Bundesfinanzhof auch dann als 

verfassungsgemäß, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die mehr 

als zehn Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommen worden 

waren. Ausgangssituation: Der Kläger hatte ein in 1986 erworbenes Grundstück 

zunächst mit den Anschaffungskosten angesetzt und darauf in den folgenden 

Wirtschaftsjahren Teilwertabschreibungen vorgenommen. Da der Teilwert des 

Grundstücks später wieder angestiegen war, nahm er in der Bilanz zum 30.Juni 

1999 eine Wertaufholung vor und bildete in Höhe von vier Fünfteln dieser 

Wertaufholung eine den Gewinn mindernde Rücklage. Das Finanzamt erhöhte 

diesen Wert im Rahmen einer Außenprüfung erneut und setzte das Grundstück 

mit den ursprünglichen Anschaffungskosten an. 

Grund und Boden war grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder 

Herstellungskosten anzusetzen, sofern nicht der niedrigere Teilwert zum Zuge 

kam. Die Voraussetzungen für den Ansatz des niedrigeren Teilwerts wurden 

durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 geändert. Für alle nach 

dem 31. Dezember 1998 endende Wirtschaftsjahre setzt der Ansatz des 

niedrigeren Teilwerts eine dauernde Wertminderung voraus. Das 

Wertbeibehaltungswahlrecht wurde durch ein striktes Wertaufholungsgebot 

ersetzt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die verfassungsrechtlichen Einwände 

gegen diese Wertaufholung für unbegründet, für eine Vorlage an das 

Bundesverfassungsgericht sah er keine Notwendigkeit. Die Einführung des 

Wertaufholungsgebots anstelle des bis dahin bestehenden 

Bewertungswahlrechts sei weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht 

willkürlich, und zwar auch insoweit nicht, als davon Wertzuwächse aus der Zeit 

vor der Gesetzesänderung erfasst werden. Ziel der Gesetzesänderung war es, 

die Möglichkeit bilanzierender Unternehmer zur Bildung stiller Reserven im 

Interesse einer Angleichung an die Maßstäbe für diejenigen Steuerpflichtigen 

einzuschränken, die nach den Grundsätzen von Zufluss und Abfluss besteuert 

werden. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der strengen 

Gleichbehandlung aller Wertaufholungen im Zusammenhang mit früheren 

Teilwertabschreibungen - deren Belastungswirkung durch die Möglichkeit zur 

Bildung einer Rücklage auf fünf Jahre verteilt werden kann - seinen weiten 

Gestaltungsspielraum überschritten hätte, sind für den BFH nicht ersichtlich. 

Auch ein Verstoß gegen das aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz zu


Unternehmer- und 

Unternehmensidentität 

entscheidend 

Seite 13 

entnehmende Gebot gleichheitskonformen Normenvollzugs, wie vom Kläger 

geltend gemacht, liegt insoweit nicht vor, als davon auch 

Teilwertabschreibungen erfasst werden, die mehr als zehn Jahre zurückliegen. 

Die Vorschrift der Wertaufholung regelt die Bewertung des Anlagevermögens an 

Bilanzstichtagen, die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung liegen. Dass 

damit auch frühere Wertaufholungen erfasst werden, ergibt sich aus dem 

formellen Bilanzzusammenhang. 


Verschmelzung im Rahmen einer doppelstöckigen 


Mit dem Ausscheiden des Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft geht 

der Verlustvortrag anteilig verloren, da es an der erforderlichen 

Unternehmeridentität fehlt. Die Inanspruchnahme des Verlustabzugs setzt 

neben der Unternehmensidentität auch die Unternehmeridentität voraus. 

Letzteres bedeutet, dass der Steuerpflichtige, der den Verlustabzug in Anspruch 

nimmt, den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten haben muss. Bei 

einer Personengesellschaft sind die Gesellschafter, die unternehmerisches 

Risiko tragen und unternehmerische Initiative ausüben können, die (Mit- 

)Unternehmer des Betriebs. Dementsprechend geht beim Ausscheiden von 

Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft der Verlustabzug gemäß 

Paragraf 10a Gewerbesteuergesetz verloren, soweit der Fehlbetrag anteilig auf 

die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt. Unerheblich hierfür ist nicht nur, ob 

das Ausscheiden auf einem Austritt des Gesellschafters mit der Folge der 

Anwachsung oder auf einer Anteilsübertragung beruht. Im Streitfall waren an 

einer Kommanditgesellschaft (C-KG) zu jeweils 50 Prozent die A-GmbH und K 

als Kommanditisten und die B-GmbH als Komplementärin beteiligt. Die C-KG 

hielt ihrerseits 40 Prozent der Anteile an einer weiteren Kommanditgesellschaft 

(D-KG). Im Zuge einer Umwandlung wurde die A-GmbH auf die B-GmbH 

verschmolzen. Den vortragsfähigen Verlust stellte das Finanzamt durch 

Ausscheiden der C-KG als Gesellschafterin anteilig niedriger fest, da insoweit 

die erforderliche Unternehmeridentität entfallen sei. Im Ergebnis gab der 

Bundesfinanzhof (BFH) dem Finanzamt Recht. 

Im Falle so genannter doppelstöckiger Personengesellschaften 

(Oberpersonengesellschaft hält Anteil an Unterpersonengesellschaft; hier: C-KG 

an D-KG) ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung zu beachten, dass die 

Oberpersonengesellschaft nicht nur Gesellschafterin, sondern unter der 

Voraussetzung auch Mitunternehmerin der Unterpersonengesellschaft und 

damit Trägerin des Verlustabzugs ist und dass sie an letzterer Gesellschaft 

mitunternehmerisch beteiligt ist, das heißt selbst die allgemeinen Merkmale des 

Mitunternehmerbegriffs erfüllt. Dies bedingt zum einen, dass ein Wechsel im 

Kreis der Gesellschafter der Oberpersonengesellschaft die Unternehmeridentität 

bezüglich der Unterpersonengesellschaft unberührt lässt. Andererseits ergibt 

sich hieraus aber, dass der Verlustabzug selbst dann (anteilig) entfällt, wenn der 

aus einer Personengesellschaft ausscheidende Gesellschafter über eine andere 

Gesellschaft (Oberpersonengesellschaft) weiterhin mittelbar an der 

Unterpersonengesellschaft beteiligt bleibt. 

Der Übergang des Mitunternehmeranteils an der D-KG aus dem Vermögen der 

C-KG (Oberpersonengesellschaft) in die Rechtszuständigkeit der Gesellschafter 

der C-KG führt zu einem Unternehmerwechsel und damit zu einer (anteiligen) 

Kürzung des vortragsfähigen Verlustes. Die B-GmbH war mit Ablauf des 

steuerlichen Übertragungsstichtags in die Mitunternehmerstellung der C-KG 

eingerückt. Der BFH geht davon aus, dass die Anteilsvereinigung auf der Stufe


Gewerbesteuerliche 

Hinzurechung 

Seite 14 

der Gesellschafter der C-KG deren rückwirkendes Erlöschen zur Folge hat und 

das Gesamthandsvermögen dann dem eigenen Vermögenskreis des 

Alleinunternehmers zugewiesen wird. 


Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen 

bezogenen steuerfreien Dividenden 

Anteilsscheininhaber an einem Wertpapier-Sondervermögen sind im Hinblick 

auf das Transparenzprinzip steuerlich wie Direktanleger zu behandeln. 

Streubesitzdividenden, die nach Paragraf 8 b Absatz 1 Köperschaftsteuergesetz 

oder anderen Vorschriften steuerfrei bleiben, müssen dem gewerbesteuerlichen 

Gewinn wieder hinzugerechnet werden. Sachverhalt: Eine GmbH hielt im 

Streitjahr 2003 Anteilsscheine an zwei Wertpapier-Sondervermögen, wobei die 

Beteiligungsquote an den einzelnen Sondervermögen unter 10 Prozent lag. Die 

erzielten Erträge entfielen sowohl auf inländische als auch auf ausländische 

Dividenden. Die GmbH kürzte ihren steuerlichen Gewinn nach Paragraf 40 

Absatz 2 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in Verbindung mit 

Paragraf 8 b Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz um diese Dividendenbeträge. 

Bei der Festsetzung des Gewerbeertrages rechnete das Finanzamt jedoch 

diese Dividenden nach Paragraf 8 Nummer 5 Gewerbesteuergesetz dem 

Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzu. Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte in 

seinem Urteil der Verwaltungspraxis. 

Der BFH stellte klar, dass die Hinzurechnung auch insoweit vorzunehmen ist, 

als die Erträge aus Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen 

steuerbefreit sind. Unstreitig war in dem Fall, dass ausgeschüttete und nicht zur 

Kostendeckung verwendete inländische und ausländische Einnahmen des 

Wertpapier-Sondervermögens bei der Ermittlung des Einkommens einer 

Kapitalgesellschaft außer Ansatz bleiben. Ob diese steuerfreien Dividenden zur 

Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn aus Gewerbebetrieb 

hinzuzurechnen sind, war bislang allerdings umstritten. Zwar handelt es sich bei 

den Erträgen aus den Anteilsscheinen nicht um Gewinnanteile im Sinne von 

Paragraf 8 Nummer 5 Gewerbesteuergesetz, denn das Sondervermögen bildet 

zivilrechtlich eine nichtrechtsfähige Vermögensmasse und den Erträgen liegt 

damit kein Gesellschaftsverhältnis zugrunde. Sie zählen allerdings zu den 

Bezügen und erhaltenen Leistungen an einer Vermögensmasse, die den 

Gewinnanteilen gleichgestellt sind. Das Zweckvermögen ist steuerlich als 

Vermögensmasse anzusehen, an der die Anteilsscheininhaber beteiligt sind. 

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, 

dass es sich bei den betreffenden Erträgen nicht um die in Paragraf 8 b Absatz 

1 Körperschaftsteuergesetz explizit genannten Bezüge handelt. Der Umfang der 

Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer ergibt sich aus einem eigenständigen 

Tatbestand und es wird nicht danach unterschieden, auf welche Weise die 

Bezüge den Anlegern zugerechnet werden: Investmentanleger und 

Direktanleger werden vielmehr gleichbehandelt. Für die gewerbesteuerliche 

Hinzurechnung bedarf es somit laut Auffassung des BFH keiner Fiktion der in 

Paragraf 8 b Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz genannten Bezüge. 

BFH-Urteil vom 3. März 2010 (I R 109/08)


Verwertung von 

Unternehmensvermögen 

Voraussetzung für 

Steuerberechnung nach 

vereinnahmten 

Entgelten 

Seite 15 

Veräußerungen von Gegenständen des Unternehmensvermögens 

steuerpflichtig 

Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers 

gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine 

steuerbare und steuerpflichtige Leistung. Im Streitfall war der Erblasser 

Gesellschafter einer GbR-Rechtsanwaltssozietät. Die Erben verkauften einen 

PKW, der sich im Sonderbetriebsvermögen des Verstorbenen befunden hatte, 

ohne Ausweis von Umsatzsteuer. Der Erblasser hatte den PKW an die GbR 

vermietet sowie anschließend selbst für berufliche und private Zwecke genutzt. 

Finanzamt und Finanzgericht sahen darin den Eigenverbrauchstatbestand 

verwirklicht und forderten von der Erbengemeinschaft die Zahlung der darauf 

entfallenden Umsatzsteuer. Diese war der Auffassung, der Verkauf unterliege 

nicht der Umsatzsteuer, weil sie selbst nicht Unternehmer sei und diese 

Eigenschaft auch quasi nicht "ererbt" habe. 

Der Bundesfinanzhof sah in der Veräußerung zwar keinen 

Eigenverbrauchstatbestand, die Erbengemeinschaft hat jedoch als 

Gesamtrechtsnachfolgerin mit der Verwertung des Unternehmensvermögens 

und damit auch mit der Veräußerung des zum Unternehmensvermögen des 

Erblassers gehörenden PKW eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung 

erbracht. Mit dem Tod des Unternehmers endet dessen 

Unternehmereigenschaft. Der Gesamtrechtsnachfolger wird zwar nicht 

Unternehmer, tritt jedoch in die umsatzsteuerlich noch nicht abgewickelten 

unternehmerischen Rechtsverhältnisse seines Rechtsvorgängers ein. 

Ausgenommen sind nur höchstpersönliche Umstände, soweit diese nach 

Maßgabe der betreffenden umsatzsteuerrechtlichen Vorschrift unlösbar mit der 

Person des Rechtsvorgängers verknüpft sind und die in der Person des 

Rechtsnachfolgers selbst verwirklicht sein müssen. Unternehmen und 

Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle 

Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb 

zusammenhängen. Dem Gesamtrechtsnachfolger obliegt die Abgabe von 

Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen; dies gilt auch für etwaige 

Berichtigungen. Der Erbe schuldet nach ständiger Rechtsprechung auch - 

unbeschadet des Entstehungszeitpunkts der Umsatzsteuer - die auf einer 

unternehmerischen Tätigkeit des Erblassers beruhende Umsatzsteuer. 

BFH-Urteil vom 13. Januar 2010 (V R 24/07) 

Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund 

fehlender Buchführungspflicht 

Eine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten kommt nur bei 

besonderen Härten in Betracht, nicht aber allgemein aufgrund einer fehlenden 

Buchführungspflicht. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesfinanzhof in seiner 

Entscheidung vom 11. März 2010. Die Steuerberechnung nach vereinnahmten 

Entgelten kommt danach nur bei besonderen Härten wie zum Beispiel dem 

Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz 

bestehenden Umsatzgrenze von 250.000 Euro aufgrund außergewöhnlicher 

und einmaliger Geschäftsvorfälle, nicht aber allgemein aufgrund einer fehlenden 

Buchführungsverpflichtung in Betracht. 

BFH-Urteil vom 11. Februar 2010 (V R 38/08)


Gewerbesteuerliche 

Befreiung einer 

Kapitalgesellschaft 

Unentgeltliche 

Zuwendungen 

Betriebsausgabenabzug 

bei offiziellen 

Reisen 

Seite 16 

Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen 

Organschaft 

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. März 2010 entschieden, dass sich 

die gewerbesteuerliche Befreiung einer Kapitalgesellschaft für den Betrieb eines 

Senioren- und Pflegeheims nicht auf Gewinnabführungen einer 

Tochtergesellschaft erstreckt, die ausschließlich Dienstleistungen für den 

Heimbetrieb erbringt. Streitig war in dem vom BFH entschiedenen Fall, ob die 

Klägerin trotz Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht im Hinblick auf den von 

einer Tochtergeselllschaft an sie abgeführten Gewinn gewerbesteuerpflichtig ist. 

Hintergrund: Die Klägerin, eine GmbH (Organträgerin), die ein von der 

Gewerbeteuer befreites Senioren- und Pflegeheim betrieb, gründete mit einer 

Tochtergesellschaft (Organgesellschaft) eine gewerbesteuerliche Organschaft. 

Die Tochtergesellschaft bereitete im Auftrag der Muttergesellschaft gegen 

Entgelt Speisen und Getränke für die Heimbewohner zu und übernahm die 

Reinigung des Heims. Nach Auffassung der obersten Finanzrichter muss die 

Muttergesellschaft den an sie abgeführten Gewinn der Tochtergesellschaft trotz 

der Gewerbesteuerbefreiung des Heimbetriebs versteuern. Der von der 

Tochtergesellschaft erzielte Gewerbeertrag, der für sich genommen keinem 

Steuerbefreiungstatbestand unterfällt, wird nicht von der Steuerbefreiung der 

Muttergesellschaft umfasst. 

BFH-Urteil vom 10. März 2010 (I R 41/09) 

Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung 

Aufwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung 

erlangen bei Überschreiten der Freigrenze ein derartiges Eigengewicht, dass sie 

in vollem Umfang steuerpflichtig sind. Streitig war die umsatzsteuerliche 

Behandlung von unentgeltlichen Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine 

Arbeitnehmer im Rahmen eines zweitätigen Betriebsausflugs zum Besuch eines 

Musicals mit Kosten von (damals) 249 DM sowie von zwei 

Geschenkgutscheinen im Wert von (damals) je 100 DM. In Bestätigung seiner 

bisherigen Rechtsprechung bejahte der Bundesfinanzhof die 

Umsatzsteuerpflicht der unentgeltlich an die Arbeitnehmer erbrachten 

Leistungen. Im Hinblick auf die in den Umsatzsteuerrichtlinien typisierte 

Üblichkeitsgrenze von (damals) 200 DM (jetzt: 110 Euro) stellten die Leistungen 

keine bloßen Aufmerksamkeiten mehr dar. Eine Aufteilung der bezüglich der 

entstandenen Kosten kam in dem entschiedenen Fall ebenfalls nicht in Betracht, 

weil keine Verbindung mit ausschließlich betrieblichen, abgrenzbaren 

Programmteilen vorlag. 

BFH-Beschluss vom 31. März 2010 (V B 112/09), nicht zur amtlichen 

Veröffentlichung bestimmt 

Aufwendungen für Delegationsreisen mit Politikern betrieblich 

veranlasst 

Die Kosten der Teilnahme eines Unternehmers an offiziellen Reisen von 

Regierungsmitgliedern und am Weltwirtschaftsforum sind als Betriebsausgaben 

abzugsfähig, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Unternehmer die 

gewonnenen Informationen und Kontakte für seine unternehmerischen Ziele 

nutzen kann. Die Kläger (Eheleute) waren Alleingesellschafter und zugleich 

Geschäftsführer beziehungsweise Vorstandsmitglieder einer später in eine 

Aktiengesellschaft umgewandelten GmbH. In den Anstellungsverträgen war 

vereinbart, dass ihnen die bei Geschäftsreisen entstehenden Aufwendungen


Seite 17 

durch die Gesellschaft ersetzt werden sollten und zwar auch, soweit die 

Zahlungen steuerlich nicht als Betriebsausgaben anerkannt würden. Der 

Ehemann begleitete als Mitglied der Wirtschaftsdelegation einen 

Ministerpräsidenten auf dessen Auslandsreisen. Ferner nahm er als Vertreter 

der Wirtschaft an Auslandsreisen des Wirtschaftsministers eines Bundeslandes 

teil. Das Programm und der Teilnehmerkreis dieser Reisen wurden jeweils 

durch das Staatsministerium oder das Wirtschaftsministerium festgelegt. 

Darüber hinaus besuchten die Kläger gemeinsam die Jahrestagung des 

Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Kosten für sämtliche Reisen trug die 

Gesellschaft. Das Finanzamt behandelte die Zahlungen als geldwerte Vorteile. 

Nach Auffassung des Finanzgerichts lag kein Arbeitslohn vor, es wertete die 

Übernahme der Reisekosten durch die Gesellschaft jedoch als verdeckte 

Gewinnausschüttung. Der Bundesfinanzhof hat das Urteil des Finanzgerichts 

aufgehoben und die Sache zur Ermittlung der tatsächlichen Umstände an 

dieses zurück verwiesen. Das Finanzgericht hatte die betriebliche Zielsetzung 

der Aufwendungen für die Auslandsreisen verneint, ohne die bei jeder einzelnen 

Reise für und gegen die betriebliche Veranlassung sprechenden Umstände in 

nachvollziehbarer Weise gegeneinander abzuwägen. Hintergrund: Eine 

verdeckte Gewinnausschüttung kann vorliegen, wenn eine Kapitalgesellschaft 

die Kosten für eine (Auslands-)Reise ihres Gesellschafter-Geschäftsführers 

trägt, die in nicht nur untergeordnetem Umfang dessen private Interessen 

berührt. Auslandsreisen, denen offensichtlich ein unmittelbarer betrieblicher 

(beruflicher) Anlass zugrunde liegt (wie z. B. das Aufsuchen eines 

Geschäftsfreundes, das Halten eines Fachvortrages auf einem Fachkongress 

oder die Durchführung eines Forschungsauftrages), sind anders zu beurteilen, 

als Auslandsreisen, denen ein solch konkreter Bezug zur betrieblichen 

(beruflichen) Tätigkeit fehlt und bei denen häufig auch private Interessen eine 

Rolle spielen. Der BFH machte deutlich, die einzelnen Indizien dürften nicht 

schematisch geprüft und wie rechtliche Tatbestandsmerkmale verselbständigt 

werden. 

Bei der Prüfung der betrieblichen Veranlassung muss das Finanzgericht nach 

den Vorgaben der BFH-Richter davon ausgehen, dass die Reisen des 

Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers ersichtlich so geplant waren, 

dass eine private Veranlassung zur Teilnahme aufgrund des Programmablaufs 

grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte. Dafür spricht auch, dass die 

Teilnehmer keinen Einfluss nehmen konnten auf ihre eigene Einladung, auf die 

Zusammensetzung der Reisegruppe und den Programmablauf. Aufgrund der 

Auswahl der Reiseteilnehmer durch das zuständige Ministerium ist die in 

Aussicht genommene Anbahnung von Geschäftskontakten als hinreichendes 

betriebliches Interesse anzuerkennen. Nach den vorliegenden 

Reiseprogrammen war nicht davon auszugehen, dass im Streitfall eine 

Aufteilung der Kosten für abtrennbare privat veranlasste Reiseteile in Betracht 

kommt. Die BFH-Richter stellen in ihrer Urteilsbegründung fest: Die Anbahnung 

von Kontakten zu Politikern und Unternehmern in den besuchten Ländern reiche 

zumindest dann über ein "Interesse an allgemeinen politischen oder wirtschafts- 

oder gesellschaftspolitischen Informationen" hinaus, wenn nicht auszuschließen 

sei, dass der Teilnehmer die erwarteten Informationen und Kontakte für seine 

unternehmerischen Ziele nutzen könne. Ein solcher Nutzen sei nicht nur 

gegeben, wenn der Reiseteilnehmer aufgrund der Besuchskontakte 

geschäftliche Beziehungen tatsächlich aufnehme; er könne die auf einer 

solchen Reise gewonnenen Informationen geschäftlich auch in der Weise 

nutzen, dass er von entsprechenden Aktivitäten absehe. Entsprechendes gelte 

auch für die Tagungen des Weltwirtschaftsforums in Davos, wobei die 

Vorinstanz insofern ergänzend beachten müsse, dass die Teilnahme der


Abkommensrechtliche 

Qualifikation von Zinsen 

Seite 18 

Ehefrau bei einem solchen internationalen Treffen auf höchster Ebene den 

protokollarischen Erfordernissen entsprechen dürfte. Mit der Folge, dass 

deshalb eine private Mitveranlassung auch in den Jahren nicht anzunehmen sei, 

in denen die Klägerin dem Vorstand der AG noch nicht angehörte. 

BFH-Urteil vom 9. März 2010 (VIII R 32/07) 

Keine Steuerbefreiung für Zinserträge einer US-Partnership mit 

deutschen Gesellschaftern 

Zinserträge einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US- 

Partnership mit inländischen Gesellschaftern unterliegen grundsätzlich als 

Zinseinnahmen der deutschen und nicht als gewerbliche Gewinne der USamerikanischen 

Besteuerung. Der Bundesfinanzhof hatte über die 

abkommensrechtliche Qualifikation von Zinsen einer US-Partnership zu 

entscheiden. Die US-Partnership erzielte Einkünfte aus der Vermietung und 

Verpachtung von in den USA belegenen gewerblich genutzten Immobilien. Die 

dabei entstandenen Einnahmeüberschüsse legte sie verzinslich an. Einen 

Gewerbebetrieb hatte sie somit nicht, sie war aber aufgrund des 

Typenvergleichs als gewerblich geprägte Personengesellschaft nach Paragraf 

15 Absatz 3 Nummer 2 Einkommensteuergesetz zu qualifizieren. Die an ihr 

beteiligte deutsche Kommanditgesellschaft (KG), an der wiederum deutsche 

Gesellschafter beteiligt waren, erklärte ihren Anteil an den Zinserträgen als in 

Deutschland steuerbefreite Einkünfte. Diesem Vorgehen folgte das Finanzamt 

nicht und unterwarf die Zinseinkünfte der deutschen Steuer. Der BFH bestätigte 

die Steuerpflicht der Zinsen in Deutschland und hat insoweit - im Ergebnis 

entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - abkommensrechtlich der 

gewerblichen Prägung keine Bedeutung beigemessen. Zudem hat er die 

Anrechnung der in USA erhobenen Steuer auf die deutsche Steuer verneint. 

Begründung: Die Zinseinkünfte stellen abkommensrechtlich Einkünfte aus 

Forderungen jeder Art dar, wobei dieser Begriff nach deutschem Recht 

qualifiziert werden muss. Bei den Zinszahlungen handelte es sich um 

Zahlungen, die von in den USA ansässigen Kreditinstituten als Zinsschuldner 

geleistet worden sind. Insofern sind sie als Erträge aus Kapitalforderungen 

einkommensteuerrechtlich Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bei 

Personengesellschaften als Gesellschafter ist sowohl hinsichtlich der 

Einkunftserzielung als auch im Hinblick auf die Frage der Ansässigkeit auf die 

jeweiligen Gesellschafter abzustellen. Eine Behandlung der Einkünfte als 

gewerbliche Gewinne und damit eine alleinige Besteuerung in den USA kommt 

dann in Betracht, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine gewerbliche 

Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Zinsen für eine 

Forderung gezahlt werden, die Betriebsvermögen dieser Betriebstätte ist 

(Ausnahmeregelung Artikel 11 Absatz 3 DBA-USA). Dieser Fall lag nach 

Meinung des BFH hier nicht vor. Aufgrund der Tätigkeitsformen der US- 

Partnership und der Tatsache, dass einzige persönlich haftende 

Gesellschafterin eine amerikanische Kapitalgesellschaft war, handelt es sich 

zwar nach deutschem Steuerrecht um eine gewerblich geprägte 

Personengesellschaft. Diese innerstaatliche Fiktion der Gewerblichkeit schlägt 

aber nicht auf das Abkommensrecht durch. Dieses fordert eine von nationalem 

Recht losgelöste Einordnung. Die abkommensrechtliche Aufteilung der 

Besteuerungshoheit richtet sich in erster Linie nach der Art der 

Einkunftserzielung und weist der systematischen Einordnung der Einkünfte im 

nationalen Recht insoweit nur eine Hilfsfunktion zu. Der abkommensrechtliche 

Begriff "gewerbliche Gewinne eines Unternehmens" erfasst deshalb nach 

Auffassung des BFH nicht Einkünfte aus einer Tätigkeit, die - wie hier - inhaltlich


Zinserträge aus der 

Anlage von 

Mieteinnahmen 

Seite 19 

zum Bereich der Vermögensverwaltung gehört und im innerstaatlichen Recht 

nur im Wege einer Fiktion dem Bereich der Gewerblichkeit zugewiesen wird. 

Hinsichtlich der Zinseinkünfte weist das DBA das ausschließliche 

Besteuerungsrecht Deutschland zu, so dass die USA kein Recht gehabt hätten, 

eine Steuer zu erheben. Der Kläger hatte beantragt, die in den USA dennoch 

gezahlten Steuern bei der deutschen Steuer anzurechnen. Eine Anrechnung 

war nach dem damals geltenden Wortlaut des Paragrafen 34 c Absatz 6 

Einkommensteuergesetz unter anderem nur dann möglich, wenn die 

Doppelbesteuerung nach den Vorschriften des DBA nicht beseitigt werden 

kann. Dies wäre der Fall, wenn Einkünfte in den Vertragsstaaten 

unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet und somit doppelt 

besteuert werden und sich dieser Konflikt auch nicht durch ein 

Verständigungsverfahren regeln lässt. Dafür müssen aber konkrete 

Anhaltspunkte erkennbar sein. Dies setze, laut BFH, zumindest voraus, dass 

sich die Aussichtslosigkeit eines Verständigungsverfahrens in einer förmlichen 

Ablehnungsentscheidung der dafür zuständigen Behörde niederschlägt. Die im 

Streitfall geltend gemachte telefonische Auskunft seitens des ohnehin nicht 

zuständigen Bundesministeriums für Finanzen, dass ein Verzicht der USA auf 

ein dort wahrgenommenes Besteuerungsrecht ausgeschlossen sei, war dem 

BFH zu unverbindlich. 

BFH-Urteil vom 28. April 2010 (I R 81/09) 

Erträge aus der Anlage von Mieteinnahmen keine Einkünfte aus 

unbeweglichem Vermögen 

Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen von in den USA belegenen 

Immobilien können nicht als Einkünfte aus der Nutzung unbeweglichen 

Vermögens qualifiziert werden. Eine vermögensverwaltend tätige US- 

Partnership erzielte Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von in den 

USA belegenen gewerblich genutzten Immobilien. Die bei der Vermietung 

entstandenen Einnahmeüberschüsse legte sie verzinslich an. An der 

Partnership waren eine deutsche Kommanditgesellschaft und folgend auch 

deutsche Gesellschafter beteiligt. Der Bundesfinanzhof entschied, dass es sich 

bei diesen Erträgen um Zinseinnahmen im Sinne des Artikels 11 des 

Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA (DBA) handelt. Dabei machte er 

deutlich, dass eine Zuordnung zu den Einkünften aus unbeweglichem 

Vermögen, die in den USA besteuert werden können, nicht in Frage kam. Dies 

gelte nur für Einkünfte aus einer unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder 

Verpachtung oder jeder anderen Art der Nutzung des unbeweglichen 

Vermögens. Die in Rede stehenden Zinsen beruhten zwar auf der Anlage von 

Kapital, das aus Überschüssen aus der Vermietung in den USA belegenen 

Grundvermögens stammte und im weiteren Verlauf zur Deckung von 

Mietausfällen sowie zu Maßnahmen an den Mietobjekten verwendet worden ist. 

Sie hängen deshalb mit der Vermietung der Objekte zusammen. Dieser 

Zusammenhang ist aber nur ein mittelbarer. Der unmittelbar zu den 

Zinseinkünften führende Vorgang ist die Überlassung des Kapitals an die 

Zinsschuldner. Dieser Vorgang führt aus abkommensrechtlicher Sicht zu Zinsen 

im Sinne des Artikels 11 DBA. Diese Vorschrift war unter den Gegebenheiten im 

Streitfall einer Beurteilung als Mieteinnahmen vorrangig. 

BFH-Urteil vom 28. April 2010 (I R 81/09)


Atypische stille 

Beteiligung 

Aussetzung der 

Vollziehung 

Seite 20 

Keine atypisch stille Gesellschaft bei fehlender Verlustbeteiligung 

Ein Verlustausschluss und eine fehlende Beteiligung an den stillen Reserven 

sprechen regelmäßig gegen die Annahme einer atypischen stillen Beteiligung. 

Der Bundesfinanzhof hatte hierzu in einem Beschluss zur Klärung von 

Verfahrensfehlern seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Hintergrund: Ob 

eine stille Gesellschaft als Mitunternehmerschaft und damit als atypische stille 

Gesellschaft zu betrachten ist, richtet sich danach, inwieweit der stille 

Gesellschafter ein Mitunternehmerrisiko trägt und eine Mitunternehmerinitiative 

entfalten kann. Damit kommt der vermögensrechtlichen Stellung des stillen 

Gesellschafters besondere Bedeutung zu. Um Mitunternehmer zu sein, muss 

ein stiller Gesellschafter einen Anspruch auf Beteiligung am tatsächlichen 

Zuwachs des Gesellschaftsvermögens unter Einschluss der stillen Reserven 

und eines Geschäftswerts haben. Ohne eine Beteiligung an den stillen 

Reserven kann ein stiller Gesellschafter Mitunternehmer sein, wenn ihm 

abweichend von der handelsrechtlichen Regelung ermöglicht wird, wie ein 

Unternehmer auf das Schicksal der Gesellschaft einzuwirken. Vor dem 

Bundesfinanzhof ging es um die Frage, inwieweit eine Gesellschaft bürgerlichen 

Rechts (GbR) atypisch still an einer GmbH beteiligt war. Die GbR hatte mit der 

GmbH einen zeitlich auf fünf Jahre befristeten Vertrag über eine so bezeichnete 

atypisch stille Beteiligung geschlossen. Hinsichtlich der Ergebnisverwendung 

wurde eine Beteiligung am Verlust ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso war 

eine Beteiligung an den stillen Reserven nicht vorgesehen. Der Umstand des 

infolge fehlender Beteiligung an den stillen Reserven und des 

Verlustauschlusses schwach ausgeprägten Mitunternehmerrisikos rechtfertigte 

es nach Meinung des BFH, an die Mitunternehmerinitiative erhöhte 

Anforderungen zu stellen. Diese konnten im Streitfall aber ebenfalls nicht erfüllt 

werden, denn der Geschäftsführer der GbR war als leitender Angestellter zwar 

Leiter des Geschäftsbereichs der GmbH, ihm standen jedoch keine rechtlich 

abgesicherten Geschäftsführungsbefugnisse oder anderweitige Direktionsrechte 

zu. 

BFH-Beschluss vom 21. Januar 2010 (IV B 128/08), nicht zur amtlichen 

Veröffentlichung bestimmt 

Veräußerungsgewinne einer gewerblich geprägten USamerikanischen 


Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer 

vermögensverwaltend tätigen, jedoch gewerblich geprägten spanischen 

Personengesellschaft erzielt werden, an der in Deutschland unbeschränkt 

steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen nach Auffassung der 

obersten Finanzrichter der deutschen Besteuerung. Handelt es sich um eine 

gewerblich tätige Personengesellschaft, ist es indes ernstlich zweifelhaft, ob die 

Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters nach Maßgabe 

des DBA-Spanien auf der Grundlage des deutschen oder aber des spanischen 

Steuerrechts vorzunehmen ist und ob danach Deutschland oder aber Spanien 

das Besteuerungsrecht für den Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an 

einer solchen Personengesellschaft gebührt. Die in einem Verfahren des 

einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung betraf die Frage, 

inwieweit Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer spanischen 

Personengesellschaft nach dem DBA-Spanien in Deutschland besteuert werden 

dürfen. Die Antragsteller, Eheleute, waren im Streitjahr 2003 an einer 

spanischen KG (X), ferner an einer Sociedad Anónima (Y), die mit einer 

deutschen AG vergleichbar ist, beteiligt. Das Gesellschaftsvermögen der X 

bestand im Wesentlichen aus einem Hotelbetrieb in Spanien, der aufgrund


Umsatzsteuerliche 

Organschaft 

Seite 21 

eines von Y eingeräumten Erbbaurechts errichtet worden und ganz 

überwiegend verpachtet war. X selbst betrieb in der Hotelanlage eine Boutique. 

Zudem überwachte sie mit der Bewirtschaftung, Unterhaltung und 

Instandsetzung des Hotelgebäudes beschäftigte Personen. Ob die 

Geschäftsleitung der Gesellschaften im Inland oder in der Hotelanlage ausgeübt 

wurde, ist zwischen den Beteiligten streitig. Die Antragsteller veräußerten im 

Streitjahr ihre Anteile an X und Y. Das Finanzamt war der Auffassung, die dabei 

erzielten Gewinne seien im Inland steuerpflichtig. Gegen die Erfassung dieses 

Gewinns durch das Finanzamt richtete sich der bislang noch nicht entschiedene 

Einspruch der Eheleute. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) 

lehnten Finanzverwaltung und Finanzgericht ab. Der BFH gab der Beschwerde 

indes statt und gewährte die AdV. Die obersten Finanzrichter äußerten 

ernstliche rechtliche Zweifel daran, dass die Veräußerungsgewinne nach dem 

DBA-Spanien in Deutschland besteuert werden können. Sofern die 

Personengesellschaft gewerblich tätig war, könne die Veräußerung 

abkommensrechtlich dem Besteuerungsrecht Spaniens unterliegen. 

Unbeschadet dessen komme aber eine abkommensrechtliche Qualifizierung als 

Betriebsstätte nicht schon deshalb in Betracht, weil die Personengesellschaft 

nach deutschem Recht gewerblich geprägt war. Aufgrund fehlender 

Sachverhaltsangaben konnte der BFH dies aber nicht abschließend 

entscheiden. Die BFH-Richter gingen in ihrer Beschluss-Begründung jedoch 

noch einen Schritt weiter. Denn für den Fall, dass Spanien zwar nach dem DBA 

ein Besteuerungsrecht hat, tatsächlich aber nicht besteuert, ordnet § 50d Abs. 9 

Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) den Rückfall des Besteuerungsrechts 

nach Deutschland an. Die Regelung gilt nach § 52 Abs. 59a Satz 6 EStG auch 

rückwirkend und damit für den Streitfall. Nach Auffassung der BFH-Richter ist es 

jedoch „ernstlich zweifelhaft“, ob § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 sowie § 52 Abs. 59a 

Satz 6 EStG 2002 i. d. F. des JStG 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 

Mangels Vorrangs des öffentlichen Interesses am Vollzug des Gesetzes sei 

dem Steuerpflichtigen infolgedessen jedenfalls für Steuerbescheide, die für 

Veranlagungszeiträume vor Einfügung jener Vorschriften in das Gesetz 

ergangen sind, vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren. 

Beschluss vom 19. Mai 2010 (I B 191/09) 

Betriebsaufspaltung: Auslegung der 

Organschaftsvoraussetzungen 

Mit Urteil vom 22. April 2010 hat der BFH seine Rechtsprechung zur 

umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (Konzernbesteuerung) geändert. Das 

Urteil betrifft die in der Praxis häufig anzutreffende Fallkonstellation der 

Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften, die nach dem jetzigen 

Urteil keine Organschaft bilden. Bei der Klägerin handelte es sich um eine 

Kommanditgesellschaft (KG), die eine Reihe von entgeltlichen Leistungen an 

ihre Schwestergesellschaft, eine GmbH, erbrachte. Die GmbH betrieb Alten- 

und Pflegeheime und führte dabei steuerfreie Leistungen aus, so dass für sie 

keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestand. An der KG und der GmbH 

waren drei Gesellschafter zu jeweils 1/3 beteiligt. Die KG ging davon aus, dass 

zwischen ihr als herrschender Organträger und der GmbH als beherrschte 

Organgesellschaft eine so genannte Organschaft bestand und stützte dies 

darauf, dass sie die GmbH mittelbar über die gemeinsamen Gesellschafter 

beherrschen könne. Da alle Unternehmensteile einer derartigen Organschaft als 

einheitliches Unternehmen zu behandeln sind, und Leistungen zwischen diesen 

Unternehmensteilen nicht der Besteuerung unterliegen, war die KG weiter der 

Auffassung, dass sie ihre gegenüber der GmbH erbrachten Leistungen nicht zu


EU-Report 

Steuern auf Umsätze 

von gewerblichen 

Geldspielgeräte 

PwC-Service 

Seite 22 

versteuern habe. Für die GmbH wäre damit das Entstehen nichtabzugsfähiger 

Vorsteuerbeträge vermieden worden. Dem folgten die obersten Finanzrichter 

unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung nicht. Nach dem Urteil des BFH 

kann eine GmbH nicht mittelbar über mehrere gemeinsame Gesellschafter in 

eine Schwester-KG eingegliedert sein. Das Gericht stützt dies insbesondere 

darauf, dass die Organschaft ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis 

voraussetzt, an dem es zwischen Schwestergesellschaften zumindest für die 

jetzt entschiedene Fallkonstellation fehlt. 

Urteil vom 22. April 2010 (V R 9/09) 

Steuerbefreiung für Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele 

mit Geldeinsatz 

In der Rechtssache Leo-Libera GmbH (Rechtssache C-58/09) gegen das 

Finanzamt Buchholz in der Nordheide hat der Europäische Gerichtshof nunmehr 

sein Urteil gefällt. Im Ergebnis befinden die Luxemburger Richter, dass das 

deutsche Umsatzsteuerrecht auf Umsätze von gewerblichen Geldspielgeräten 

und Spielbanken mit der Sechsten EU-Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar ist. 

Danach sei bestehendes EU-Recht dahin auszulegen, dass es den 

Mitgliedstaaten gestattet ist, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von 

der Mehrwertsteuer zu befreien. Im entschiedenen Fall betrieb die Leo-Libera 

eine Spielhalle mit Geldspielautomaten. In ihrer Umsatzsteuer‑Voranmeldung 

für den Monat Januar 2007 erklärte sie ihre daraus erzielten Umsätze. Gegen 

die Festsetzung ihrer Umsatzsteuervorauszahlung durch das Finanzamt legte 

sie Einspruch ein und machte geltend, diese Umsätze seien von der 

Umsatzsteuer befreit. Ihrer Ansicht nach verstößt § 4 Nr. 9 Buchst. b 

Umsatzsteuergesetz (2005) gegen das Gemeinschaftsrecht. Begründung: Nach 

dieser Vorschrift seien ausschließlich Umsätze befreit, die unter das 

RennwLottG (Rennwett- und Lotteriegesetz) fielen. Dazu gehörten die Umsätze 

mit Geldspielautomaten nicht. Ferner erlaube Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der 

Richtlinie 2006/112 den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der Steuerbefreiung 

zuzulassen. Zur Begründung ihrer Revision vor dem Bundesfinanzhof führte 

Leo‑Libera aus, dass nach der einschlägigen EU-Richtlinie ein Mitgliedstaat 

nicht ausschließlich Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreien dürfe. 

Er müsse vielmehr auch „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz“ von der Steuer 

befreien. Zwar könnten die nationalen Gesetzgeber diese Befreiung unter 

Bedingungen und Beschränkungen stellen. Sie seien jedoch daran gehindert, 

das „sonstige Glücksspiel mit Geldeinsatz“ generell zu besteuern. Da aber nach 

deutschem Recht etwa 63 Prozent der gesamten in Deutschland erzielten 

Glücksspielumsätze umsatzsteuerpflichtig seien, komme die in der Richtlinie 

2006/112 vorgesehene Steuerbefreiung nur noch dem geringeren Teil der 

Umsätze zugute. Die nationalen Rechtsvorschriften seien daher nicht mit dem 

Gemeinschaftsrecht vereinbar. Zudem verstoße diese Regelung gegen den 

Grundsatz der steuerlichen Neutralität, da sie die Automatenaufsteller 

gegenüber den öffentlichen Spielbanken benachteilige, denn Letztere könnten 

die Umsatzsteuer auf die Spielgäste abwälzen. Auch der Bundesfinanzhof hegte 

Zweifel bezüglich der Übereinstimmung von § 4 Nr. 9 Buchst. b 

Umsatzsteuergesetz mit dem Gemeinschaftsrecht und legte den Fall dem 

Europäischen Gerichtshof zu Vorabentscheidung vor. 

EuGH-Urteil vom 10. Juni 2010, Rechtssache C-58/09 

Veranstaltung: Internationale Mobilität


Termin 

23. und 24. November 2010 

Veranstaltungsort 

Eurostars Grand Central 

Arnulfstraße 35 

80636 München 

Seite 23 

Zielgruppe 

Die Veranstaltung richtet sich im Besonderen an Mitarbeiter, die neu im 

operativen Management internationaler Personaleinsätze tätig sind und in 

effizienter Weise einen fachlichen Überblick benötigen. Sie richtet sich auch an 

Personalleiter, Leiter Compensation & Benefits bzw. Leiter Internationale 

Entsendungen, die ihr Wissen aktualisieren und vertiefen wollen. 

Programm 

Agenda, 23. November 2010 

Arbeitsrechtliche Aspekte des internationalen Mitarbeitereinsatzes 

• arbeitsvertragliche Gestaltung als Entsendung, Versetzung oder 

Begründung mehrerer Arbeitsverhältnisse im Konzern 

• anwendbares Recht 

• zwingend zu beachtende Bestimmungen / Mindestlöhne 

• wesentliche Regelungen für die vertragliche Gestaltung 

• anwendbare tarifliche Vorschriften und Mitbestimmung des Betriebsrats, 

Konsequenzen für die betriebliche Altersversorgung 

Steuerliche Aspekte beim internationalen Mitarbeitereinsatz 

• unbeschränkte / beschränkte Steuerpflicht 

• Vermeidung von Doppelbesteuerungen 

• Steuererhebung / Lohnsteuerabzug 

• Besonderheiten bei Vergütungsformen 

• Steuerausgleich 

• Nachweispflicht bei Steuerfreistellung 

Sozialversicherung beim internationalen Mitarbeitereinsatz 

• das „Beschäftigungsortprinzip“ in der deutschen Sozialversicherung 

• Personaltransfers in einem Staat ohne Abkommen über Soziale 

Sicherheit – Unter welchen Voraussetzungen ist ein Arbeitnehmer 

versichert? 

• internationale Mitarbeitereinsätze innerhalb des Europäischen 

Wirtschaftsraumes – Rechtliche Rahmenbedingungen und 

Planungsideen, zusätzlicher Vorsorgebedarf 

• Personaltransfers in Staaten, mit denen Abkommen über Soziale 

Sicherheit bestehen – Rechtliche Rahmenbedingungen, zusätzlicher 

Vorsorgebedarf 

Visa & Immigration – Das ausländerrechtliche Verfahren zur Beantragung der 

erforderlichen Genehmigungen 

• Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur 

Beschäftigung in Deutschland 

• Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Verfahrens sowie


Erfahrungsaustausch 

• besondere Verfahren für Mitarbeiter im internationalen 

Personalaustausch, kurzfristige Entsendungen, IT-Spezialisten und 

Führungskräfte 

• Niederlassungserlaubnis 

• Mitarbeiter aus den neuen EU-Beitrittsländern 

• Einsätze deutscher Mitarbeiter im Ausland 

Agenda, 24. November 2010 

Vergütung beim internationalen Mitarbeitereinsatz einschließlich Trends 

• internationale Mobilität im Kontext von Unternehmens- und HR-Strategie 

• Modelle zur Expatriate-Vergütung 

• entsendungsbezogene Zulagen 

• variable Vergütung 

• Benefits 

• Indizes zur Festsetzung von entsendungsbezogenen Zulagen 

• aktuelle Trends bei der Gestaltung von Entsendungsrichtlinie 

Praxisbericht Unternehmensvertreter 

Diskussion 

Seite 24 

Arbeitsgruppen 

(Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Steuern oder Einrichtung und Führung eines 

Programms von kurzzeitigen Auslandsentsendungen) 

In zwei Durchgängen haben die Teilnehmer die Möglichkeit, in jeweils einem 

von vier Themen ihr Wissen praktisch zu vertiefen. 

Arbeitsrecht 

• Checkliste für Vertragsklauseln 

• Entsendungsvertrag 

• Zusatzvereinbarung mit der Inlandsgesellschaft und / oder lokaler Vertrag 

mit der Auslandsgesellschaft 

• Split Employment 

• Sonderprobleme: Vorzeitiger Rückruf, Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses, rechtliche Gestaltung der Vergütung 

Sozialversicherung 

• Vertiefung und Diskussion zum Vortrag 

• Gewöhnliche Beschäftigung in mehreren Staaten 

• Problemfall: Kindergeld bei Beschäftigung im Ausland? 

• Ausgewählte Fragen zum Leistungsrecht 

Steuern 

• Vertiefung und Diskussion zum Vortrag 

• Fallbeispiele 

• Mitarbeiterbeteiligungen 

• Kurzfristige Entsendungen 

• Dienstreisen 

• Gestaltung separater Arbeitsverträge bei Arbeitstätigkeit in mehreren 

Ländern


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Fachliche Ansprechpartner 

Maximilian Liedke 

PricewaterhouseCoopers AG 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

Lise-Meitner-Straße 1 

10589 Berlin 

Tel.: +49 30 2636-5393 

Fax: +49 30 2636-5592 

E-Mail: maximilian.liedke@de.pwc.com 

Organisatorische Ansprechpartnerin 

Petra Wiese 

PricewaterhouseCoopers AG 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

Event Services 

Elsenheimerstraße 31 - 33 

80687 München 

Tel.: +49 89 5790-5178 

Fax: +49 69 / 9585-962569 

E-Mail: petra.wiese@de.pwc.com 

Dann sprechen Sie bitte Ihren PwC-Berater an oder senden Sie eine Mail 

pwc-mandanteninformation@de.pwc.com 

Seite 25 

Die Beiträge sind als Hinweise für unsere Mandanten bestimmt. Für die Lösung 

einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die 

Unterstützung unserer für Sie tätigen Büros zurück. Teile dieser 

Veröffentlichung/Information dürfen nur nach vorheriger schriftlicher 

Zustimmung durch den Herausgeber nachgedruckt und vervielfältigt werden. 

Meinungsbeiträge geben die Auffassung der einzelnen Autoren wieder. 

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Redaktion 

© 2010 

Gabriele Stein 

PricewaterhouseCoopers AG WPG 

Marie-Curie-Straße 24-28 

60439 Frankfurt am Main 

Tel.: (0 69) 95 85-5680 

gabriele.stein@de.pwc.com 

Seite 26 

PricewaterhouseCoopers bezeichnet die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die anderen selbstständigen und rechtlich 

unabhängigen Mitgliedsfirmen der PricewaterhouseCoopers International Limited.

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