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GRUNDSTUDIUM Rechtsschutz gegen die Umbenennung von Straßen Friedrich Schoch 

Rechtsschutz gegen die Umbenennung von Straßen 

Von Prof. Dr. Friedrich Schoch, Freiburg i. Br. 

Die Probleme um den Rechtsschutz gegen die Umbenennung 

von Straßen (Wegen, Plätzen) verbinden in hervorragender 

Weise Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts mit Anforderungen 

des Verwaltungsprozessrechts. Es geht insbesondere 

um das behördliche Handeln durch Allgemeinverfügung 

und die Anfechtungsklage, das subjektive öffentliche Recht 

und die Klagebefugnis sowie das Verwaltungsermessen und 

die gerichtliche Kontrolldichte. Anhand anschaulicher Praxisbeispiele 

aus der Rechtsprechung werden nachfolgend die 

Rechtsprobleme analysiert und die Lösungen aufgezeigt. 

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I. Zuteilung von Straßennamen 

Heft 5/2011 JURA 

Die amtliche Benennung öffentlicher Straßen ist den meisten 

Menschen ein vertrauter und alltäglicher Vorgang 1 . Die erstmalige 

Zuteilung von Namen für Straßen (ebenso: Wege, Plät- 

1 Zur historischen Entwicklung der Benennung von Straßen Winkelmann, Das 

Recht der öffentlich-rechtlichen Namen und Bezeichnungen – insbesondere der 

Gemeinden, Straßen und Schulen, 1984, S. 26 ff. 

DOI: 10.1515/JURA.2011.069

JURA Heft 5/2011 Friedrich Schoch Rechtsschutz gegen die Umbenennung von Straßen GRUNDSTUDIUM 

ze) mag vielfach (kommunal)politische Debatten auslösen und 

Fragen des »guten Geschmacks« aufwerfen, Rechtsprobleme 

sind damit jedoch selten verbunden. Auch die Anwohner (Straßenanlieger) 

sehen in der Zuteilung eines Straßennamens in 

der Regel kein Problem; Rechtsstreitigkeiten um den Straßennamen 

finden bei der Erstbenennung kaum statt. 

1. Rechtliche Grundlagen der Straßenbenennung 

Die Straßenbenennung ist allerdings nicht nur ein (kommunal)politischer 

Akt, sie betrifft vielmehr auch die Rechtsordnung. 

Das positive Recht weist in dieser Frage, da es um Landesrecht 

geht, keine Einheitlichkeit auf. In einem Teil der Länder 

bestimmt das Straßenrecht, dass die Gemeinden den öffentlichenStraßen(Wegen,Plätzen) 

einen Namengeben (können) 2 . 

In anderen Ländern regelt das Gemeinderecht, dass die Benennung 

der (dem öffentlichen Verkehr dienenden) Straßen Angelegenheit 

der Gemeinden ist 3 ; mitunter fehlt es an der ausdrücklichen 

Zuweisung der gemeindlichen Verbandskompetenz, und 

es ist nur die Organzuständigkeit des (Gemeinde-)Rates (der 

Gemeindevertretung) für die Benennung von Straßen normiert 

4 . Trifft das Landesrecht keine Regelung zur Zuteilung 

von Straßennamen, ergibt sich die Verbandskompetenz der Gemeinden 

für die Erledigung dieser Angelegenheit unmittelbar 

aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht 

(Art. 28 II 1 GG sowie Parallelbestimmungen im 

Landesverfassungsrecht) 5 . 

2. Funktionen der Straßenbenennung 

Der Benennung von Straßen wird zunächst eine Ordnungsund 

Erschließungsfunktion zugeschrieben; danach ist es in 

erster Linie Zweck der Straßenbezeichnung, im Verkehr der 

Bürger untereinander und zwischen Bürgern und Behörden 

das Auffinden von Wohngebäuden, Betrieben, öffentlichen 

Einrichtungen und Amtsgebäuden zu ermöglichen und zu erleichtern 

6 . Die Identifizierung einer Wohnanschrift, Büroadresse 

etc. setzt zudem das Anbringen einer Hausnummer 

voraus. Da es bei der erstmaligen Straßenbezeichnung und 

Zuteilung einer Hausnummer in der Regel um neu errichtete 

Anlagen geht, bestimmt das Erschließungsrecht, dass die Eigentümer 

das Anbringen von Straßenschildern auf ihren 

Grundstücken zu dulden haben (§ 126 I 1 Nr. 2 BauGB). Außerdem 

hat der Eigentümer sein Grundstück mit der von der 

Gemeinde festgesetzten Nummer zu versehen (§ 126 III 1 

BauGB); die Festsetzung selbst erfolgt nach Landesrecht (§ 126 

III 2 BauGB) 7 . 

Legitime Zwecke der Straßenbenennung sind sodann die 

Pflege örtlicher Traditionen und die Ehrung verdienter Bürger 

8 . Vereinzelt ist vorgeschrieben, dass Namen lebender Personen 

für Straßennamen, soweit sie sich auf diese Personen 

beziehen, nicht verwendet werden dürfen 9 . Besteht ein solches 

Verbot nicht, darf die Straßenbenennung auch nach dem Namen 

einer lebenden Person erfolgen 10 . Da dieser amtliche Akt 

das Persönlichkeitsrecht der fraglichen Person betrifft, ist deren 

Einverständnis zur Straßenbenennung einzuholen 11 . 

3. Rechtsdogmatische Einordnung der Straßenbenennung 

Die Benennung einer öffentlichen Straße enthält rechtlich weder 

ein Gebot oder Verbot, noch ist sie auf eine Veränderung der 

Rechtsstellung einzelner Personen (z. B. der Straßenanlieger) 

gerichtet 12 . Es handelt sich demnach nicht um einen »klassischen« 

Verwaltungsakt i. S. d. § 35 S. 1 LVwVfG. Die Zuteilung 

eines Straßennamens stellt vielmehr eine sachbezogene Allgemeinverfügung 

gemäß § 35 S. 2 Alt. 2 LVwVfG dar. Soweit 

von einer »adressatlosen« Allgemeinverfügung gesprochen 

wird 13 , besteht der Einwand, dass Verwaltungsakte definitionsgemäß 

auf die Setzung von Rechtsfolgen gerichtet sind und 

daher auf die Steuerung des Verhaltens von Menschen zielen 14 . 

Praktische Folgen ergeben sich aus diesem rechtsdogmatischen 

Disput nicht. Das positive Recht sieht in § 35 S. 2 LVwVfG 

ausdrücklich vor, dass ein Verwaltungsakt in Gestalt der Allgemeinverfügung 

die »öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer 

Sache« betreffen kann. 

Die Erstbenennung einer Straße erfolgt ausschließlich im 

öffentlichen Interesse, insbesondere – vor dem Hintergrund 

der Ordnungs- und Erschließungsfunktion – im Verkehrsinteresse 

15 . Inhaltliche Vorgaben für die erstmalige Straßenbenennung 

bestehen kaum; die Auswahl des Straßennamens stellt 

eine Ermessensentscheidung der Gemeinde dar 16 . Vereinzelt 

ist ausdrücklich bestimmt, dass gleich lautende Benennungen 

innerhalb derselben Gemeinde unzulässig sind 17 ; ohne eine 

derartige gesetzliche Direktive verbietet die Erschließungsund 

Ordnungsfunktion der Straßenbezeichnung als allgemeine 

Ermessensgrenze – »Zweck der Ermächtigung« i. S. d. § 40 

LVwVfG – die »Doppelbenennung« eines Straßennamens 18 . 

Ermessensfehlerhaft soll auch die Verwendung eines »anstößigen 

Namens« sein 19 ; praktische Bedeutung kommt diesem 

Aspekt nicht zu. Insgesamt kann demnach von einem weiten 

(Auswahl-)Ermessen gesprochen werden, das die Gemeinde im 

Interesse der Allgemeinheit auszuüben hat. 

Die erstmalige Straßenbenennung schafft für die betroffenen 

Anwohner im Rechtssinne (vgl. § 48 I 2 LVwVfG) weder einen 

Vorteil noch einen Nachteil. Folglich kann die Straßenbenennung 

nicht als »begünstigender Verwaltungsakt« qualifiziert 

2 Art. 52 I BayStrWG; § 5 I 1 BlnStrG; § 37 I 1 u. II BremLStrG; § 20 I HbgWG; 

§ 51 I 1 StrWG MV; § 4 II 3 StrWG NW; § 47 I 1 StrWG SH. 

3 § 5 IV 1 GemO BW; § 5 IV 1 SächsGemO; § 5 III 1 ThürKO. – Ebenso noch § 11 

III BbgGO, anders § 9 BbgKVerf. 

4 § 28 II 1 Nr. 13 BbgKVerf; § 40 I Nr. 2 NdsGO; § 44 III Nr. 14 GO LSA. 

5 OVG NW NJW 1987, 2695 (2696) ? Erichsen JK 3/88, VwVfG § 35 S. 2/6; 

Ennuschat LKV 1993, 43 (44). 

6 VGH BW NJW 1981, 1749 (1750); VGH BW NVwZ 1992, 196 (198) = VBlBW 

1992, 140 (143) ? Erichsen JK 9/92, VwVfG § 35 S. 2/7; BayVGH BayVBl 

1988, 496 (497); BayVGH BayVBl 2010, 599 Tz. 30 ? Schoch JK 3/11, VwVfG 

§ 35 S. 2/10; OVG NW NJW 1987, 2695 (2696) ? Erichsen JK 3/88, VwVfG 

§ 35 S. 2/6; Herber in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, 12. Kapitel Rdn. 32; 

Sauthoff Öffentliche Straßen – Straßenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten, 

2. Aufl. 2010, Rdn. 549. 

7 Vgl. unten V. 

8 Vgl. Nachw. oben Fn. 6; ferner Bäumler BayVBl 2010, 601 und 602. 

9 So § 37 I 3 BremLStrG. 

10 Herber in: Kodal (Fn. 6) 12. Kap. Rdn. 33. 

11 Bäumler BayVBl 2010, 601 (602) mit Hinweis auch darauf, dass bei einer 

Straßenbenennung nach verstorbenen Persönlichkeiten die Kontaktaufnahme 

mit nahen Angehörigen für unverzichtbar gehalten werde. 

12 OVG NW NJW 1987, 2695 ? Erichsen JK 3/88, VwVfG § 35 S. 2/6. 

13 OVG NW, Fn. 12; ferner z. B. Sauthoff Öffentliche Straßen (Fn. 6) Rdn. 548. 

14 Erichsen JK 3/88, VwVfG § 35 S. 2/6; vgl. ferner zur Bezeichnung »dinglicher 

Verwaltungsakt« Ruffert in: Erichsen/Ehlers (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 

14. Aufl. 2010, § 21 Rdn. 37. 

15 OVG Berlin LKV 1994, 298; OVG NW NVwZ-RR 2008, 487 (488) = DÖV 

2008, 296 = NWVBl 2008, 184 ? Schoch JK 8/08, VwVfG § 35 S. 2/9; Sauthoff 

Öffentliche Straßen (Fn. 6) Rdn. 547. 

16 OVG NW NVwZ-RR 2008, 487 (488) = DÖV 2008, 296 = NWVBl 2008, 184 

(185); Ennuschat LKV 1993, 43 (45); Herber in: Kodal (Fn. 6) 12. Kap. Rdn. 33. 

17 § 5 IV 2 GemO BW; § 37 I 2 BremGStrG; § 5 IV 2 SächsGemO; § 5 III 2 ThürKO. 

18 Winkelmann Namen und Bezeichnungen (Fn. 1) S. 164 f. 

19 Herber in: Kodal (Fn. 6) 12. Kap. Rdn. 33; ausf. Winkelmann Namen und 

Bezeichnungen (Fn. 1) S. 166 ff. 



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werden 20 . Diese Erkenntnis ist wichtig für die Anforderungen 

an eine Straßenumbenennung 21 . Bei der Namensgebung einer 

Straße haben die Anwohner kein Recht auf einen bestimmten 

Straßennamen oder auf einen »schönen«, »passenden« oder 

»althergebrachten« Straßennamen 22 . Es fehlt insoweit ein subjektives 

Recht, das dem Ermessen der Gemeinde bei der Straßenbenennung 

entgegengesetzt werden könnte. 

II. Straßenumbenennung: Probleme und Folgeprobleme 

Fall 1: A, B und C sind Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde 

G, die im Süden durch die »Remchinger Straße« und im Norden durch 

einen Fußweg begrenzt werden, der parallel zur Bahnhofstraße verläuft 

und dieselbe Bezeichnung trägt. Der Gemeinderat von G beschloss, den 

Fußweg in »Remchinger Weg« umzubenennen und den Grundstücken 

von A, B und C die auf diesen Weg bezogenen Hausnummern 11, 15 und 

19, den dazwischenliegenden Grundstücken die auf die »Remchinger 

Straße« bezogenen Hausnummern 13, 17 und 21 zuzuteilen. Die Änderung 

wurde im Amtsblatt der Gemeinde G bekannt gemacht und A, B 

und C amtlich mitgeteilt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren 

klagen A, B und C beim zuständigen VG auf Aufhebung der Umbenennung 

und Umnummerierung 23 . 

Fall 2: D ist Anwohner der früheren »Heine-Straße« in der Stadt S. Da 

es in einem anderen Stadtbezirk (nach der Eingliederung von Gemeinden) 

eine zweite Straße mit diesem Namen gab, beschloss die Bezirksvertretung, 

die »Heine-Straße« in »Oscar-Wilde-Straße« umzubenennen. 

D klagt gegen die Straßenumbenennung, weil er sich in seinem 

Persönlichkeitsrecht verletzt sieht und nicht bereit ist, die neue Anschrift 

Behörden, Versicherern, Freunden und Bekannten etc. mitzuteilen 

24 . 

Fall 3: Die Bezirksvertretung der kreisfreien Stadt K hatte beschlossen, 

den vor 45 Jahren nach der bundesweit bekannten Persönlichkeit R 

benannten »R-Weg« in »Z-Weg« umzubenennen. Anlass hierfür war 

eine öffentliche Diskussion um das Geschichtsbild des R; es sollte vermieden 

werden, dass die Stadt in diese Debatte hineingezogen wird. Das 

mit seinem Firmengelände an dem Weg angesiedelte Unternehmen U 

errechnete Umstellungskosten in Höhe von 150.000 Euro und klagt 

nach der Veröffentlichung des Beschlusses. Daraufhin wird die sofortige 

Vollziehbarkeit der Umbenennung angeordnet. U stellt nun beim VG 

einen Antrag nach § 80 V 1 VwGO 25 . 

Fall 4: E ist ein Enkel des verstorbenen ehemaligen Landesbischofs 

Dr. Hans Meiser (1881 bis 1956) der Evangelisch-Lutherischen Kirche 

in Bayern. Nach ihm ist 1957 die »Meiser-Straße« in München benannt 

worden. Nachdem eine öffentliche Debatte um die Rolle des damaligen 

Landesbischofs während der NS-Zeit in der »Hauptstadt der Bewegung« 

entfacht worden war, beschloss der Stadtrat die Umbenennung 

der Straße in »Katharina-von-Bora-Straße«; man wolle, so der Oberbürgermeister, 

die Stadt aus der fortwährenden Diskussion über die 

Person des ehemaligen Landesbischofs heraushalten. Nachdem der 

Beschluss zur Straßenumbenennung im Amtsblatt der Stadt bekannt 

gemacht worden war, klagte E unter Berufung auf das postmortale 

Persönlichkeitsrecht seines Großvaters auf Aufhebung der Straßenumbenennung; 

E macht geltend, dass keine der seinem Großvater unterstellten 

Äußerungen zutreffe und die Stadt nur aus populistischen 

Erwägungen ihre frühere Entscheidung revidiere 26 . 

1. Gründe für Straßenumbenennungen 

Im Unterschied zu den öffentlich kaum kontrovers diskutierten 

erstmaligen Straßenbenennungen gibt es bei einer Straßenumbenennung 

immer wieder Streit. Manche Kontroverse mündet 

in einen – bei den Verwaltungsgerichten ausgetragenen – 

Rechtsstreit. Dabei wehren sich Betroffene, wie die Fallbeispiele 

zeigen, sowohl mit der Klage im Hauptsacheverfahren als 

auch mit einem Eilantrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. 

Beschritten wird der Instanzenzug, soweit er bei diesen 

landesrechtlichen Streitigkeiten Sinn macht. Mitunter 

stößt ein Verfahren sogar auf ein bundesweites publizistisches 

Echo; das war etwa in dem Verfahren, dem Fall 4 nachgebildet 

ist, so 27 . Der Erfolg in den angestrengten Gerichtsverfahren ist, 

wie zu zeigen sein wird, unterschiedlich. 

Die Umbenennung einer Straße erfolgt in aller Regel nicht 




ohne Anlass. Die Motive und Gründe für eine Änderung sind 

vielfältig und lassen sich präzise identifizieren 28 . Ein gut fassbarer 

Grund kann die Beseitigung einer Verwechslungsgefahr 

sein (vgl. Fall 2) 29 . Begründet wurde eine Straßenumbenennung 

auch damit, dass auf Grund eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans 

eine Wohnanlage entstehe, deren bisher unbenannte 

Straßen Namen erhalten müssten; weil das Baugebiet bereits in 

der Öffentlichkeit eine bestimmte Bezeichnung führe, solle 

dessen Haupterschließungsstraße nun so bezeichnet werden 30 . 

In der Praxis ist eine Straßenumbenennung auch auf Grund 

entsprechender Eingaben (Petitionen) von Straßenanliegern 

vorgenommen worden 31 . Schließlich kann die Umbenennung 

einer Straße darauf zurückzuführen sein, dass der Straßenname 

vor geraumer Zeit nach einer Person ausgewählt worden war 

und sich zwischenzeitlich herausstellte, dass es sich um eine 

umstrittene Persönlichkeit handelt, die der Ehre, die mit der 

Straßennamensgebung verbunden ist, aus der Sicht der Gemeinde 

(Stadt) nicht würdig ist (Fall 3 und Fall 4) 32 . 

2. Folgen einer Straßenumbenennung für Anlieger 

Ebenso wie die Erstbenennung einer Straße enthält die Entscheidung 

über die Umbenennung weder ausdrücklich noch 

konkludent personale Verhaltensgebote oder -verbote; geregelt 

wird nicht das jeweilige Rechtsverhältnis des Straßenanliegers 

zu der Gemeinde (Stadt), geschaffen wird vielmehr durch eine 

sog. intransitive Zustandsregelung eine rechtserhebliche Tatsache, 

die Anknüpfungspunkt und Voraussetzung für die 

Anwendung von Rechtsnormen sein kann 33 . Die Straßenumbenennung 

als solche entzieht i. S. d. Allgemeinen Verwaltungsrechts 

(§ 48 I 2 LVwVfG) kein Recht oder einen rechtlich 

erheblichen Vorteil, weil – wie erwähnt – die vormalige (erstmalige) 

Straßenbenennung für die Anlieger im Rechtssinne 

keinen begünstigenden Verwaltungsakt darstellt. 

Eine Straßenumbenennung ist für die Anlieger dennoch 

nicht folgenlos. Die Konsequenzen können faktischer oder 

mittelbar rechtlicher Art sein. Tatsächliche Folgen sind etwa 

die Anschaffung neuer Briefbögen und Briefumschläge mit aufgedruckter 

Wohnanschrift und der Austausch der Visitenkarten. 

Auch die Mitteilung der Adressenänderung im privaten 

Bereich (z. B. gegenüber Familienangehörigen, Freunden und 

20 VGH BW NJW 1979, 1670 (1671); BayVGH BayVBl 2010, 599 Tz. 33 ? 

Schoch JK 3/11, VwVfG § 35 S. 2/10. 

21 Vgl. dazu unten II. 3. 

22 BayVGH NVwZ-RR 1996, 344 (345) = BayVBl 1995, 726 (727); Herber in: 

Kodal (Fn. 6) 12. Kap. Rdn. 37; Sauthoff Öffentliche Straßen (Fn. 6) Rdn. 549. 

23 Fall nach VGH BW NJW 1981, 1749. 

24 Fall nach OVG NW NJW 1987, 2695 ? Erichsen JK 3/88, VwVfG § 35 S. 2/6; 

dazu Fallbearbeitung Brugger JuS 1990, 566. 

25 Fall nach OVG NW NVwZ-RR 2008, 487 = DÖV 2008, 296 = NWVBl 2008, 184 

? Schoch JK 8/08, VwVfG § 35 S. 2/9. 

26 Fall nach BayVGH BayVBl 2010, 599 (m. krit. Anm. Bäumler) ? Schoch JK 

3/11, VwVfG § 35 S. 2/10. 

27 Vgl. etwa Otto FAZ Nr. 179 vom 5. 8. 2009 S. 31; Bahners FAZ Nr. 45 vom 

23. 2. 2010 S. 35; Bahners FAZ Nr. 46 vom 24. 2. 2010 S. 36. 

28 Zusammenfassend Winkelmann Namen und Bezeichnungen (Fn. 1) S. 178 ff. 

29 OVG NW NJW 1987, 2695 ? Erichsen JK 3/88, VwVfG § 35 S. 2/6. 

30 BayVGH BayVBl 1988, 496. 

31 VGH BW NVwZ 1992, 196 = VBlBW 1992, 140 ? Erichsen JK 9/92, VwVfG 

§ 35 S. 2/7. 

32 BayVGH NVwZ-RR 1996, 344 = BayVBl 1995, 726; BayVGH BayVBl 2010, 

599 Tz. 41 und Tz. 42 ? Schoch JK 3/11, VwVfG § 35 S. 2/10; Herber in: Kodal 

(Fn. 6) 12. Kap. Rdn. 37.3 berichtet von einem Fall, in dem die betreffende 

Person Untaten im heutigen Namibia während der deutschen Kolonialzeit in 

Südwestafrika begangen hatte. 

33 VGH BW NJW 1981, 1749 (1750); OVG SH Die Gemeinde SH 1992, 122.


Bekannten) und im geschäftlichen bzw. beruflichen Verkehr 

(z. B. gegenüber Arbeitgeber, Banken, Versicherungen) sowie 

gegenüber Behörden (z. B. Finanzamt, Besoldungs- und Versorgungsamt) 

zählen dazu. Diese und weitere tatsächliche Folgen 

einer Straßenumbenennung erfordern nicht nur einen gewissen 

Zeitaufwand, sondern verursachen auch Kosten; sind 

z. B. (große) Unternehmen (mit einem breiten Kundenstamm) 

betroffen, können die Folgekosten einer Straßenumbenennung 

für die betroffenen Straßenanlieger erheblich sein (Fall 3). 

Führt die Straßenumbenennung dazu, dass der vormals verwendete 

Name einer Persönlichkeit aus der Straßenbenennung 

verschwindet, kann die Änderung des Straßennamens als »ehrverletzender 

Akt« empfunden werden 34 . 

Die richtige Anschrift bzw. ihre korrekte Verwendung weist 

nicht nur tatsächliche Implikationen auf, sondern ist vielmehr 

rechtlicher Anknüpfungspunkt in etlichen Gesetzen und 

führt mitunter zu Verhaltenspflichten Betroffener. So löst jede 

Straßenumbenennung die bereits erwähnte Duldungspflicht 

des Grundstückseigentümers nach § 126 I 1 Nr. 2 BauGB aus; 

ist mit dem Vorgang eine Änderung der Nummerierung (d. h. 

die Zuteilung einer neuen Hausnummer) verknüpft (vgl. Fall 

1), unterliegt der Grundstückseigentümer zudem der in § 126 

III BauGB normierten Pflicht. Die Anschrift ist eine der Angaben 

im Personalausweisregister 35 und im Passregister 36 sowie 

im Melderegister 37 . Eine der Angaben im Personalausweis 

ist die Anschrift 38 . Ist eine Eintragung unrichtig (geworden), 

muss der Ausweisinhaber den Ausweis der Personalausweisbehörde 

unverzüglich vorlegen 39 . In vielen (amtlichen oder 

geschäftlichen) Formularen ist, wenn diese ausgefüllt werden, 

die Anschrift anzugeben; ein bekanntes Beispiel im privaten 

Bereich ist das Ausfüllen der Meldevordrucke in Beherbergungsstätten 

40 . Die Wahlberechtigung hängt unter anderem 

von der Eintragung in das Wählerverzeichnis ab; dessen Angaben 

sind in Bezug auf die Wahlbezirke nach Straßen und 

Hausnummern gegliedert 41 . Bei der Anmeldung der Eheschließung, 

um ein letztes Beispiel zu geben, müssen die Eheschließenden 

ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort 

durch öffentliche Urkunde nachweisen 42 . Unrichtige Angaben 

zur Wohnung können eine Ordnungswidrigkeit darstellen 

(§ 111 OWiG). 

3. Rechtsakt der Straßenumbenennung 

Die Umbenennung einer Straße stellt, analytisch betrachtet, 

einen zweigliedrigen Akt dar. Die Änderung des Straßennamens 

setzt zunächst die Beseitigung der bisherigen Straßenbenennung 

voraus; ist dieser Schritt getan, kommt es zur 

Neubenennung der betreffenden Straße 43 . Da die frühere Straßenbenennung 

einen Verwaltungsakt in Gestalt der sachbezogenen 

Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 Alt. 2 LVwVfG) darstellt 

(s. o. I. 3.), handelt es sich bei deren Beseitigung um die behördliche 

Aufhebung eines früheren Verwaltungsakts und um 

den Neuerlass eines Verwaltungsakts i. S. d. § 35 S. 2 Alt. 2 

LVwVfG. 

Dieses zweiaktige Vorgehen müsste sich bei der Ermittlung 

der Rechtsgrundlagen für Straßenumbenennungen niederschlagen. 

Spezialbestimmungen für die Straßenumbenennung 

enthalten weder das (Landes-)Straßenrecht noch das Gemeinderecht. 

Daraus wurde früher die Schlussfolgerung gezogen, 

dass der mit der Straßenumbenennung notwendig verbundene 

Akt der Aufhebung des bisherigen Namens nach Allgemeinem 

Verwaltungsrecht (§§ 48, 49 LVwVfG) zu erfolgen hat; da von 

der Rechtmäßigkeit der früheren Straßenbenennung auszugehen 

ist und jene Verwaltungsentscheidung, wie erwähnt, kei- 

nen die Anlieger begünstigenden Verwaltungsakt darstellt, handelt 

es sich im Rechtssinne um einen im Ermessen der 

Gemeinde (Stadt) stehenden Widerruf gemäß § 49 I LVwVfG 44 . 

Die Straßenumbenennung erfolgt dann nach den Bestimmungen 

zur erstmaligen Straßenbenennung 45 . Neuerdings wird in 

der insoweit maßgeblichen Vorschrift eine Spezialregelung gesehen, 

die die Änderung einer bestehenden Regelung wesensmäßig 

in sich trage; da eine Straße aus zwingenden ordnungsrechtlichen 

Gründen nicht zeitweise namenlos werden dürfe 

und daher die isolierte Aufhebung eines Straßennamens im 

Wege einer Rücknahme (§ 48 I 1 LVwVfG) oder eines Widerrufs 

(§ 49 I LVwVfG) nicht in Betracht komme, könne nur durch 

eine Neubenennung der Straße der bisherige Straßenname aufgehoben 

werden 46 . Danach ist für eine Anwendung der allgemeinen 

Bestimmungen kein Raum. Diese Doktrin entspricht 

der in neuerer Zeit verbreiteten Rechtsprechungspraxis, als 

Rechtsgrundlage für eine Straßenumbenennung von vornherein 

die Vorschriften für die Straßenerstbenennung heranzuziehen 

47 . Sachliche Konsequenzen hat diese rechtsdogmatische 

Neukonstruktion nicht, da im Falle der Heranziehung des 

§ 49 I LVwVfG die Kautelen des § 49 II LVwVfG nicht zur 

Anwendung kämen. 

III. Zulässigkeit verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 

In den vier Fallbeispielen suchen durch die jeweilige Straßenumbenennung 

Betroffene um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz 

nach. Dass der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 I 1 

VwGO eröffnet ist, ist unproblematisch; dasselbe gilt für die 

gerichtliche Zuständigkeit (§§ 45, 52 Nr. 1 VwGO). Geklärt ist 

die statthafte Rechtsschutzform; der Erläuterung bedürfen lediglich 

einige rechtskonstruktive Erwägungen (1.). Nach wie 

vor umstritten ist hingegen die Klage- bzw. Antragsbefugnis (2.); 

die dazu maßgeblichen Überlegungen gelten für die Widerspruchsbefugnis 

entsprechend, soweit das Widerspruchsverfahren 

landesrechtlich nicht abgeschafft ist. 

1. Statthafte Rechtsschutzform 

Nach nahezu einhelliger Auffassung stellt die von der Gemeinde 

(Stadt) beschlossene Umbenennung einer öffentlichen Stra- 

34 Dies am Beispiel von Fall 4 betonend Bäumler BayVBl 2010, 601 (602 f.). 

35 § 23 III Nr. 8 PAuswG (Sartorius I 255). 

36 § 21 II Nr. 8 PassG (Sartorius I 250). 

37 § 2 I Nr. 12 MRRG (Sartorius I 256); ergänzend treten Bestimmungen des 

LMeldeG hinzu. 

38 § 5 II Nr. 9 PAuswG. – Der Pass enthält nur die Angabe des Wohnortes (§ 4 I 2 

Nr. 9 PassG). 

39 § 27 I Nr. 1 PAuswG. – Parallele beim Pass: § 15 Nr. 1 PassG; zur Berichtigung 

des Melderegisters vgl. §§ 4 a, 9, 11 III MRRG. 

40 Dazu § 16 I MRRG und ergänzende Vorschriften im LMeldeG. 

41 § 14 BWahlG (Sartorius I 30) i. V. m. §§ 14 ff. BWahlO (Sartorius I 31); Grundlage 

ist das Melderegister, § 2 II Nr. 1 MRRG. – Entsprechendes gilt für Landtagswahlen, 

Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament. 

42 § 12 II Nr. 2 PStG (Sartorius I 260 und Schönfelder Erg.-Bd. 113). 

43 BayVGH BayVBl 2010, 599 Tz. 28 ? Schoch JK 3/11, VwVfG § 35 S. 2/10. 

44 BayVGH NVwZ 1983, 352 = BayVBl 1983, 20; BayVGH BayVBl 1988, 496 

(497); OVG NW NJW 1987, 2695 (2696) ? Erichsen JK 3/88, VwVfG § 35 

S. 2/6. 

45 Vgl. Nachw. oben Fn. 2 und 3 sowie 5. 

46 BayVGH BayVBl 2010, 599 Tz. 28 ? Schoch JK 3/11, VwVfG § 35 S. 2/10 

(unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung, vgl. Fn. 44). 

47 VGH BW NVwZ 1992, 196 (197) = VBlBW 1992, 140 (142) ? Erichsen JK 

9/92, VwVfG § 35 S. 2/7; OVG Berlin LKV 1994, 298; OVG NW NVwZ-RR 

2008, 487 (488) = DÖV 2008, 296 = NWVBl 2008, 184 ? Schoch JK 8/08, 

VwVfG § 35 S. 2/9; OVG SH Die Gemeinde SH 1992, 122. 



347

348 


ße – wie die Erstbenennung einer Straße (s. o. I. 3.) – einen 

adressatlosen, sachbezogenen Verwaltungsakt in Gestalt der 

Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 Alt. 2 LVwVfG) dar 48 . Da das 

Rechtsschutzbegehren in aller Regel auf die gerichtliche Aufhebung 

der Umbenennung (§ 113 I 1 VwGO) zielt 49 , ist die 

Anfechtungsklage gemäß § 42 I VwGO im Hauptsacheverfahren 

die statthafte Rechtsschutzform. Diese Auffassung ist – 

ungeachtet des Disputs um das Konstrukt eines »adressatlosen« 

Verwaltungsakts 50 – zutreffend. In Fall 1, Fall 2 und Fall 4 

ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart. 

Bei einer genauen Untersuchung der »VA-Merkmale« 51 zeigen 

sich einige Besonderheiten: Als »Behörde« (vgl. § 1 II 

LVwVfG) hat nicht der Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister, 

Oberbürgermeister), sondern das gemeinderechtlich zuständige 

Beschlussgremium (s. u. IV. 1. a) – grundsätzlich der 

(Gemeinde-)Rat – gehandelt. Die »Regelung« liegt nicht – wie 

bei der »klassischen« Verfügung (§ 35 S. 1 LVwVfG) – im behördlichen 

Erlass eines Verhaltensgebot oder -verbots gegenüber 

einer bestimmten Person, sondern in der für den Rechtsverkehr 

verbindlichen, neuen Straßenbezeichnung. Sodann 

betrifft die Regelung im strengen Sinne nicht einen »Einzelfall«, 

sondern die »öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache« 

(§ 35 S. 2 Alt. 2 LVwVfG). Die »unmittelbare Rechtswirkung 

nach außen« ist dem Beschluss des Gremiums 

(Gemeinderat, Ausschuss, Bezirksvertretung etc.) zu attestieren, 

da es eines besonderen Vollzugsakts des (Ober-)Bürgermeisters 

nicht bedarf 52 ; die Veröffentlichung im Amtsblatt 

(oder in einem anderen anerkannten Publikationsorgan) stellt 

nur die für das Wirksamwerden (§ 43 I LVwVfG) der Allgemeinverfügung 

erforderliche Bekanntgabe (§ 41 LVwVfG) 53 

dar 54 , i. S. d. § 35 LVwVfG ist jedoch bereits der Umbenennungsbeschluss 

als solcher auf die unmittelbare Rechtswirkung 

»nach außen gerichtet«. 

Wird seitens eines Betroffenen vorläufiger Rechtsschutz begehrt, 

gilt auf Grund der Kollisionsregel gemäß § 123 V 

VwGO 55 der Vorrang der §§ 80, 80 a VwGO. Im vorliegenden 

Zusammenhang bedeutet dies, dass ein gegen die Straßenumbenennung 

erhobener Rechtbehelf (Widerspruch, Anfechtungsklage) 

gemäß § 80 I VwGO aufschiebende Wirkung entfalten 

kann 56 . Es ist unstrittig, dass auch ein Verwaltungsakt in 

Gestalt der Allgemeinverfügung in den Anwendungsbereich 

des § 80 I VwGO fällt, so dass die getroffene Regelung auf 

Grund der Anfechtung vorläufig suspendiert wird 57 . Wird seitens 

der Gemeinde die sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung 

angeordnet (§ 80 II 1 Nr. 4, III 1 VwGO), ist der 

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß 

§ 80 V 1 VwGO statthaft; das trifft in Fall 3 zu. 

2. Klagebefugnis (Antragsbefugnis) 

Besondere Sachentscheidungsvoraussetzung der Anfechtungsklage 

ist gemäß § 42 II VwGO die Klagebefugnis; die Vorschrift 

findet im Eilverfahren nach § 80 V 1 VwGO zur Ermittlung der 

Antragsbefugnis entsprechende Anwendung 58 . Die Klage (bzw. 

der Eilantrag) ist nur zulässig, wenn der Kläger (Antragsteller) 

geltend machen kann, durch den angegriffenen Verwaltungsakt 

in eigenen Rechten verletzt zu sein. 

a) Anforderungen an die Klagebefugnis (Antragsbefugnis) 

§ 42 II VwGO verfolgt (ebenso wie § 113 I 1 VwGO) das Konzept 

eines subjektiv-rechtlich ausgerichteten Rechtsschutzes. 

Ausgeschlossen werden damit Popularklagen ebenso wie Interessentenklagen 

bloß tatsächlich beschwerter Personen 59 . Letzteres 

bedeutet im vorliegenden Zusammenhang, dass die Kla- 




gebefugnis (Antragsbefugnis) gemäß § 42 II VwGO (analog) 

nicht allein auf die mit einer Straßenumbenennung verbundenen 

tatsächlichen Belastungen Betroffener (s. o. II. 2.) gestützt 

werden kann. Ein »Recht« i. S. d. § 42 II VwGO ist ein subjektives 

öffentliches Recht; es hat eine rechtsnormative 

Grundlage und wird anhand der Schutznormlehre gewonnen 

60 . 

Das – möglicherweise verletzte – »eigene Recht« i. S. d. § 42 II 

VwGO kann nicht etwa in einem allgemeinen subjektiven 

Recht der Straßenanlieger oder sonstiger Betroffener gegenüber 

der Gemeinde (Stadt) auf fehlerfreie Ermessensausübung bei 

der Straßenumbenennung gesehen werden 61 . Ein derartiges 

gleichsam »frei schwebendes« Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch 

gibt es nicht; die Entstehung eines solchen 

Rechts folgt den allgemeinen Regeln 62 , so dass eine materielle 

Rechtsposition vorhanden sein muss, d. h. eine Rechtsnorm, 

die zumindest auch dem Individualinteresse des Betroffenen zu 

dienen bestimmt ist 63 . Nur dann besteht – falls es sich bei der 

Ausgestaltung der Rechtsfolgenseite der betreffenden Norm um 

eine Ermessensbestimmung handelt – ein normativ ableitbarer 

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Verwaltungsbehörde. 

Kein »eigenes Recht« i. S. d. § 42 II VwGO haben die Anlieger 

durch einen – angeblich – auf Grund der Erstbenennung 

einer Straße erlangten Status, der durch die Änderung (Straßenumbenennung) 

in rechtlich relevanter Weise berührt werde 

und deshalb die Gemeinde verpflichte, die sich aus der Änderung 

ergebenden nachteiligen Folgen für die Anlieger in die 

48 VGH BW NJW 1981, 1749 (1750); VGH BW NVwZ 1992, 196 = VBlBW 1992, 

140 (141) ? Erichsen JK 9/92, VwVfG § 35 S. 2/7; BayVGH BayVBl 1988, 496; 

BayVGH NVwZ-RR 1996, 344 = BayVBl 1995, 726; BayVGH BayVBl 2010, 

599 Tz. 29 ? Schoch JK 3/11, VwVfG § 35 S. 2/10; OVG NW NJW 1987, 2695 

? Erichsen JK 3/88, VwVfG § 35 S. 2/6; OVG NW NVwZ-RR 2008, 487 = 

DÖV 2008, 296 = NWVBl 2008, 184 ? Schoch JK 8/08, VwVfG § 35 S. 2/9; 

OVG SH Die Gemeinde SH 1992, 122; Sauthoff Öffentliche Straßen (Fn. 6) 

Rdn. 548. 

49 Vgl. die Praxisbeispiele Fall 1, Fall 2 und Fall 4. – Die Verpflichtungsklage, 

gerichtet auf Änderung des Straßennamens, spielt in der Praxis keine Rolle, 

auch nicht in den neuen Ländern nach der Herstellung der staatlichen Einheit 

Deutschlands; vgl. Ennuschat LKV 1993, 43 (47). 

50 Vgl. dazu oben I. 3.; zur »dinglichen Allgemeinverfügung« auch Kahl JURA 

2001, 505 (511); ohne die Floskel »adressatlos« die Straßenumbenennung 

zutreffend als Verwaltungsakt i. S. d. § 35 S. 2 Alt. 2 LVwVfG qualifizierend 

OVG Berlin LKV 1994, 298. 

51 Näher dazu Kahl JURA 2001, 505 (506 ff.); Ruffert in: Erichsen/Ehlers, 

AllgVwR (Fn. 14) § 21 Rdn. 14 ff. 

52 VGH BW NJW 1979, 1670 (1671) und NJW 1981, 1749 (1750); VG Stuttgart 

VBlBW 2007, 231 (234); Herber in: Kodal (Fn. 6) 12. Kap. Rdn. 35. 

53 Näher dazu Schoch JURA 2011, 23 ff. 

54 VGH BW NVwZ 1992, 196 = VBlBW 1992, 140 (141) ? Erichsen JK 9/92, 

VwVfG § 35 S. 2/7. 

55 Dazu Schoch in: Ehlers/Schoch (Hrsg.), Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 

2009, § 29 Rdn. 13. 

56 OVG NW NVwZ-RR 2008, 487 = DÖV 2008, 296 = NWVBl 2008, 184 ? 

Schoch JK 8/08, VwVfG § 35 S. 2/9. 

57 Schoch in: ders./Schmidt-Aßmann/Bier, VwGO, § 80 (Bearb. März 2011) 

Rdn. 51. 

58 Schoch in: Ehlers/Schoch (Fn. 55) § 29 Rdn. 117. 

59 Ehlers in: Ehlers/Schoch (Fn. 55) § 22 Rdn. 36. 

60 Näher dazu Scherzberg in: Erichsen/Ehlers, AllgVwR (Fn. 14) § 12 Rdn. 9 ff., 

18 ff. 

61 So aber noch VGH BW NJW 1979, 1670 (1671) und NJW 1981, 1749 (1750); 

ferner Herber in: Kodal (Fn. 6) 12. Kap. Rdn. 37; Sauthoff Öffentliche Straßen 

(Fn. 6) Rdn. 550. 

62 Scherzberg in: Erichsen/Ehlers, AllgVwR (Fn. 14) § 12 Rdn. 23. 

63 BayVGH NVwZ 1983, 352 = BayVBl 1983, 20 (21); OVG NW NJW 1987, 2695 

? Erichsen JK 3/88, VwVfG § 35 S. 2/6; OVG SH Die Gemeinde SH 1992, 122; 

Ennuschat LKV 1993, 43 (47).


Ermessensentscheidung einzubeziehen 64 . Wenn die Erstbenennung 

der Straße kein Recht und keinen sonstigen rechtlich 

erheblichen Vorteil begründet, also keinen begünstigenden Verwaltungsakt 

zu Gunsten der Straßenanlieger darstellt 65 , kann 

die vormalige Namensgebung keinen »Status« schaffen, der 

den Straßenanliegern als rechtliche Begünstigung zugeordnet 

wird 66 . 

Bei einer ordnungsgemäßen (und nicht etwa ergebnisorientierten) 

Auslegung des § 42 II VwGO führt kein Weg daran 

vorbei, dass eine Schutznorm ermittelt werden muss, die im 

Falle der Straßenumbenennung den Interessen der Betroffenen 

(vor allem den Straßenanliegern) zu dienen bestimmt ist. Derartige, 

den Schutz Betroffener bezweckende Rechtsnormen 

können sich aus dem für die Straßenumbenennung maßgeblichen 

Verwaltungsrecht, ggf. aus dem Verfassungsrecht ergeben. 

b) Mögliche Schutznormen für Betroffene 

aa) Rechtsgrundlage für die Straßenbenennung 

Nach den straßenrechtlichen und gemeinderechtlichen Bestimmungen, 

die die gesetzlichen Grundlagen für die Straßenbenennung 

darstellen 67 , ist die Bezeichnung öffentlicher Straßen 

eine Angelegenheit der Gemeinde. Diese Regelungen 

dienen ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit in Bezug 

auf die Ordnungs- und Erschließungsfunktion öffentlicher 

Straßen 68 . Dabei soll es bei der Erstbenennung einer Straße 

auch bleiben. Im Fall der Umbenennung einer Straße seien 

jedoch die individuellen Interessen der Anwohner an der Beibehaltung 

des bisherigen Straßennamens im Rahmen der Abwägung 

zu berücksichtigen; ein solches Recht der Anwohner 

ergebe sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der 

Rechtsgrundlage zur Straßenumbenennung, jedoch könnten 

die Interessen der Anwohner in das Ermessen eingestellt werden, 

so dass jene Rechtsgrundlage ein subjektives Recht auf 

fehlerfreie Ermessensausübung vermittele 69 . 

Auf Grund dieser Logik konnte in Fall 1 die Klagebefugnis angenommen 

werden. Der VGH BW meidet indes eine rechtlich saubere Prüfung 

und spricht im Rahmen der Begründetheitsprüfung von einem Recht auf 

fehlerfreie Ermessensausübung, das gerichtlich durchsetzbar sei 70 . 

Überzeugend ist diese Rechtsauffassung kaum. Wenn die 

gesetzlichen Bestimmungen zur Straßen(um)benennung nur 

öffentliche Belange schützen, kann ihnen keine drittschützende 

Wirkung attestiert und kein subjektives Recht der Straßenanlieger 

entnommen werden. Der Hinweis auf das Ermessen 

der Gemeinde bei der Straßen(um)benennung führt nicht weiter; 

ein Recht auf fehlerfreie Ermessensentscheidung besteht 

nicht etwa ungebunden, gleichsam für sich 71 . Im Ergebnis 

kommt die hier kritisierte Rechtsauffassung der – nicht haltbaren 

– Ansicht zur Existenz eines »frei schwebenden« Rechts 

auf fehlerfreien Ermessensgebrauch 72 nahe. Zwar wird im vorliegenden 

Zusammenhang das Ermessen der gesetzlichen Regelung 

zur Straßen(um)benennung bemüht, jedoch wird nicht 

gesagt, welches normative (Tatbestands-)Element in der einschlägigen 

Bestimmung den gesetzlich intendierten Schutz der 

Straßenanlieger vermitteln soll. Das Ermessen selbst ist insoweit 

naturgemäß ohne normative Substanz. 

bb) Schutz des Grundeigentums (Art. 14 I 1 GG) 

Einigkeit besteht darüber, dass Art. 14 I 1 GG dem Grundstückseigentümer 

(und Straßenanlieger) kein »eigenes Recht« 

i. S. d. § 42 II VwGO zur Abwehr der Straßenumbenennung 

gewährt. Der bisherige Straßenname ist nicht Bestandteil des 

Grundeigentums, er gehört vielmehr nur zu den das Grundeigentum 

tatsächlich mitbestimmenden Gegebenheiten, auf 

deren Fortbestand der Grundstückseigentümer mangels entsprechender 

Inhaltsbestimmung (Art. 14 I 2 GG) kein Recht 

hat 73 . Unter dem Vorzeichen des eingerichteten und ausgeübten 

Gewerbebetriebs, dessen Schutz durch Art. 14 I 1 GG ohnehin 

offen ist, kann die Beibehaltung des Straßennamens und 

damit der Anschrift nur als verfassungsrechtlich nicht geschützte 

Chance qualifiziert werden 74 . Die über den Straßennamen 

mitbestimmte Adresse kann auch nicht als subjektives öffentliches 

Eigentumsrecht qualifiziert werden; das scheitert schon 

daran, dass es insoweit an einer eigenen Leistung des Grundstückseigentümers 

fehlt 75 . 

An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts mit Blick auf 

die Folgelasten, die den Straßenanlieger bei einer Straßenumbenennung 

treffen (vgl. oben II. 2.). Soweit es um Kosten 

der Adressenänderung etc. geht, scheitert der Schutz durch 

Art. 14 I 1 GG schon deshalb, weil die durch die Straßenumbenennung 

betroffenen Vermögensinteressen vom Grundrechtstatbestand 

(»Eigentum«) nicht erfasst werden 76 . 

cc) Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i. V. m. 1 I GG) 

Das verfassungsrechtlich durch Art. 2 I i. V. m. 1 I GG gewährleistete 

allgemeine Persönlichkeitsrecht 77 vermittelt ebenfalls 

kein subjektives Abwehrrecht gegen die Straßenumbenennung. 

Die durch die Straßenbezeichnung mitgeprägte Wohnanschrift 

gehört nicht zu dem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht 

geschützten Bereich privater Lebensgestaltung 78 . Die Anschrift 

gehört auch nicht zur Identität einer Person oder eines 

Unternehmens 79 . Schließlich ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht 

durch die Straßenumbenennung unter dem Aspekt 

der persönlichen Ehre ebenfalls nicht betroffen 80 . 

In der Entscheidung zu Fall 2 hat das OVG NW die Hypothese 

aufgestellt, dass ein Straßenanlieger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht 

mittelbar dadurch beeinträchtigt sein könnte, dass die Gemeinde 

(Stadt) einen anstößigen neuen Straßennamen gewählt haben 

64 So aber – zu Fall 3 – OVG NW NVwZ-RR 2008, 487 (488) = DÖV 2008, 296 = 

NWVBl 2008, 184; krit. dazu Schoch JK 8/08, VwVfG § 35 S. 2/9. 

65 Vgl. Nachw. hierzu oben Fn. 15 und Fn. 20. 

66 Herber in: Kodal (Fn. 6) 12. Kap. Rdn. 37.4 kritisiert die Auffassung des OVG 

NW (Fn. 64) als »eklektizistische Position«. 

67 Vgl. Nachw. oben Fn. 2 und Fn. 3. 

68 OVG Berlin LKV 1994, 298; Rechtsauffassung bestätigend VerfGH Berlin LKV 

1997, 66; ferner OVG NW NVwZ-RR 2008, 487 (488) = DÖV 2008, 296 = 

NWVBl 2008, 184; so auch noch VGH BW NJW 1979, 1670 (1671), korrigiert 

durch VGH BW NJW 1981, 1749 (1750); zuletzt BayVGH BayVBl 2010, 599 

Tz. 30 (zu Art. 52 I BayStrWG): ordnungsrechtliche Aufgabe im Interesse der 

Allgemeinheit an einer klar erkennbaren Gliederung des Gemeindegebiets mit 

Bedeutung u. a. für das Meldewesen, Polizei, Post, Feuerwehr, Rettungsdienst. 

69 VGH BW NVwZ 1992, 196 (197) = VBlBW 1992, 140 (142); BayVGH BayVBl 

1988, 496; BayVGH NVwZ-RR 1996, 344 (345) = BayVBl 1995, 726; in diesem 

Sinne auch Herber in: Kodal (Fn. 6) 12. Kap. Rdn. 37.4. 

70 VGH BW NJW 1981, 1749 (1750). 

71 Ennuschat LKV 1993, 43 (47). 

72 Vgl. oben III. 2. a), Text zu Fn. 61. 

73 OVG NW NJW 1987, 2695 (2696); Herber in: Kodal (Fn. 6) 12. Kap. Rdn. 37.4. 


Tz. 30. 

75 Ennuschat LKV 1993, 43 (46). 

76 VerfGH Berlin LKV 1997, 66. 

77 Näher dazu Germann JURA 2010, 734 ff. 

78 BVerwG NVwZ 1984, 36; OVG NW NJW 1987, 2695 (2696); Ennuschat LKV 

1993, 43 (46). 


Tz. 30. 

80 Erichsen JK 3/88, VwVfG § 35 S. 2/6. 



349

350 


könnte, dessen Verwendung dem Betroffenen (Anwohner) als Teil seiner 

Anschrift nicht zumutbar wäre. Im konkreten Fall stellte das Gericht 

zutreffend fest, die Benennung einer Straße nach dem Schriftsteller 

Oscar Wilde sei offensichtlich nicht anstößig, auch wenn ein Straßenanlieger 

die Person dieses Schriftstellers aus persönlichen Gründen 

ablehne 81 . 

War eine Straße nach einer verstorbenen Persönlichkeit benannt, 

kann die Umbenennung dieser Straße das postmortale 

Persönlichkeitsrecht 82 jener Person beeinträchtigen. Wahrnehmungsberechtigte 

Angehörige bzw. Erben können durchaus 

Abwehransprüche geltend machen 83 . Das postmortale Persönlichkeitsrecht 

hat seine Grundlage in Art. 1 I GG; geschützt 

sind der allgemeine Achtungsanspruch, der jedem Menschen 

kraft seines Personseins auch nach dem Tod zusteht, sowie der 

sittliche personale und soziale Geltungswert, den die Person 

durch ihre Lebensleistung erworben hat 84 . Ist die Straßenumbenennung 

mit einem Angriff auf diese Schutzgüter verbunden, 

kann das postmortale Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt 

sein 85 . 

In der Entscheidung zu Fall 4 meinte der BayVGH, bei der Ehrung des 

früheren Landesbischofs durch die nach ihm im Jahr 1957 vorgenommene 

Straßenbenennung habe es sich nur um einen Rechtsreflex gehandelt, 

der keine Rechtsposition für den Namensgeber und dessen 

Erben begründe. Der Nebeneffekt »Ehrung« ändere nichts daran, dass 

die Straßenbenennung nur im öffentlichen Interesse der ordnungsrechtlich 

motivierten Identifizierbarkeit und Unterscheidbarkeit der 

Straße sowie der gemeindlichen Darstellung nach außen erfolgt sei 86 . 

– Diese Ausführungen gehen am Kern der aufgeworfenen Frage vorbei. 

Der gezielten Ehrung (tatsächlich oder vermeintlich) verdienter Bürger 

lässt sich durchaus eine personale Qualität beimessen, die den sozialen 

Geltungswert einer Person schon deshalb verstärkt, weil die Straßenbenennung 

untrennbar mit ihrem Namen verbunden und zudem äußerst 

öffentlichkeitswirksam ist. Wird nun im Nachhinein z. B. auf der 

Grundlage falscher Tatsachenbehauptungen eine Straßenumbenennung 

vorgenommen, kann darin eine ehrverletzende amtliche Schlussfolgerung 

gesehen werden, die das postmortale Persönlichkeitsrecht 

verletzt 87 . Anlass für eine gründlichere Prüfung bot in Fall 4 die vom 

BayVGH wiedergegebene Aussage des Oberbürgermeisters in der 

Stadtratssitzung zur – angeblich oder tatsächlich – »zwiespältigen Rolle 

des Bischofs Meiser« 88 . 

dd) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) 

Lässt sich ein »eigenes Recht« i. S. d. § 42 II VwGO weder 

aus den straßenrechtlichen bzw. gemeinderechtlichen Bestimmungen 

zur Straßen(um)benennung noch aus speziellen Freiheitsgrundrechten 

ableiten, bleibt als möglicher normativer 

Anknüpfungspunkt nur die allgemeine Handlungsfreiheit 

(Art. 2 I GG). Die Auffassungen zur Tragfähigkeit dieses Ansatzpunktes 

sind geteilt. 

Die h. M 89 . sieht in der Straßenumbenennung keinen Eingriff 

in den Schutzbereich des Art. 2 I GG, wobei allerdings nicht 

ganz deutlich wird, ob schon die Eröffnung des Schutzbereichs 

verneint wird, weil der Grundrechtstatbestand nicht erfüllt ist, 

oder ob es an einem Eingriff fehlt. Die durch eine Straßenumbenennung 

bewirkten tatsächlichen Folgelasten und die 

eventuell entstehenden Rechtspflichten (z. B. Unterrichtung 

von Behörden über die neue Anschrift) werden zwar nicht in 

Abrede gestellt, jedoch knüpften z. B. Mitteilungspflichten 

nicht an die Umbenennung als solche an, sondern an die eine 

Mitteilungspflicht begründenden Rechtsvorschriften; die tatsächlichen 

Folgen (z. B. Austausch der Visitenkarten, Unterrichtung 

der Bekannten über die geänderte Anschrift) seien im 

Rechtssinne bloße Belästigungen unterhalb der Eingriffsschwelle. 

Die Gegenauffassung 90 verweist auf den weiten Schutzbereich 

des Art. 2 I GG und sieht den Grundrechtseingriff be- 




reits durch die Straßenumbenennung als solche bewirkt und 

nicht erst durch die daran anknüpfenden Mitteilungspflichten 

(z. B. des Personalausweis-, Pass- und Melderechts); rechtsdogmatisch 

sei der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 I GG 

zwar nur die mittelbare Folge der Straßenumbenennung, die 

Namensänderung sei jedoch für den Grundrechtseingriff ursächlich 

und dem Hoheitsträger zurechenbar. Für diese Rechtsauffassung 

spricht die Kombination aus dem in der Tat weiten, 

auf den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit angelegten 

Schutzbereich des Art. 2 I GG 91 und dem modernen Eingriffsbegriff. 

Danach ist der Grundrechtsschutz nicht auf »klassische« 

Eingriffe beschränkt, sondern greift auch bei faktischen 

oder mittelbaren Freiheitsbeeinträchtigungen, wenn diese in 

der Zielsetzung und in ihren Wirkungen »klassischen« Eingriffen 

gleichkommen 92 . An der für die Grundrechtsbindung (Art. 1 

III GG) maßgeblichen eingriffsgleichen Wirkung einer hoheitlichen 

Maßnahme fehlt es nur, falls sich die mittelbaren Folgen 

als bloßer Reflex des Hoheitsaktes darstellen 93 . Davon kann bei 

der Straßenumbenennung kaum gesprochen werden; deren 

aufgezeigten faktischen und rechtlichen Folgen (s. o. II. 2.) sind 

zwangsläufige, unabweisbare und unvermeidbare Konsequenzen 

des Hoheitsaktes 94 und nicht etwa nur zufällige, unwesentliche 

und vernachlässigenswerte Begleiterscheinungen. Mit guten 

Gründen kann die Klagebefugnis (Antragsbefugnis) des 

gegen die Straßenumbenennung gerichteten Rechtsbehelfs 

demnach auf Art. 2 I GG gestützt werden. 

In der Entscheidung zu Fall 2 ist das OVG NW der h. M. gefolgt und 

hat eine Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I 

GG) des D abgelehnt. Der Eingriff in die grundgesetzlich geschützte 

Freiheitssphäre bestehe allein in der Auferlegung von Mitteilungspflichten 

durch besondere gesetzliche Bestimmungen. Dagegen komme der 

Straßenumbenennung als solcher unter dem Gesichtspunkt des Art. 2 I 

GG ein eigener Eingriffswert nicht zu 95 . 

ee) Fazit 

Die subjektive Berechtigung von Straßenanliegern und sonstigen 

Betroffenen zur möglichen Abwehr einer Straßenumbenennung 

ist unklar und umstritten. Die restriktivste 

Rechtsauffassung verneint die Klagebefugnis (Antragsbefugnis) 

81 OVG NW NJW 1987, 2695 (2696). 

82 Dazu Petersen JURA 2008, 271 ff. 

83 BGHZ 165, 203 = NJW 2006, 605 Tz. 11 ? Coester-Waltjen JK 6/06, BGB § 823 

I/14; BGH NJW 2007, 684 Tz. 11. 

84 BVerfGE 30, 173 (194); BVerfG-K NJW 2001, 594; NVwZ 2008, 549. 

85 Mit der Beeinträchtigung steht der Verfassungsverstoß fest, weil Art. 1 I GG 

einer Abwägung entzogen ist; BVerfG-K NJW 2001, 2957 (2959) ? Schoch JK 

01, GG Art. 5 I 1/31; BVerfG-K NJW 2006, 3409. 

86 BayVGH BayVBl 2010, 599 Tz. 32. 

87 Bäumler BayVBl 2010, 601 (602 f.). 


89 VerfGH Berlin LKV 1997, 66; OVG Berlin LKV 1994, 298; OVG NW NJW 

1987, 2695 (2696); OVG NW NVwZ-RR 2008, 487 f. = DÖV 2008, 296 = 

NWVBl 2008, 184; Ennuschat LKV 1993, 43 (46). 

90 OVG SH Die Gemeinde SH 1992, 122 (123); Herber in: Kodal (Fn. 6) 12. Kap. 

Rdn. 37.4. 

91 BVerfGE 80, 137 (152 ff.), m. Bespr. Kunig JURA 1990, 523 ff.; BVerfGE 90, 145 

(171) ? Kunig JK 94, GG Art. 2 I/26; BVerfG-K DVBl 2002, 1265 = NJW 2002, 

2378 ? Schoch JK 11/02, GG Art. 2 I/36. 

92 BVerfGE 113, 63 (76); BVerfG-K DVBl 2009, 1440 (1441) = NVwZ 2009, 1486 

(1487); BVerwGE 131, 171 Tz. 15; NdsOVG NVwZ-RR 2010, 639 (640); w. 

Nachw. bei Schoch NVwZ 2011, 193 (195). 

93 BVerfGE 116, 202 (222); BVerwG DVBl 2006, 387 (389) = NJW 2006, 1303 

(1304). 

94 Weitere Beispiele: Meldepflichten nach §§ 24 VI 1 Nr. 1, 24 a Nr. 7 WPflG 

(Sartorius I 620) und § 23 II 1 ZDG (Sartorius I 625). 

95 OVG NW NJW 1987, 2695 (2696).


gemäß § 42 II VwGO (analog), weil die straßenrechtliche bzw. 

gemeinderechtliche Ermächtigungsnorm zur Straßen(um)benennung 

nur öffentliche Belange und nicht auch private 

(Dritt-)Interessen schütze und Grundrechte nicht einschlägig 

seien 96 . Diesem weithin als misslich empfundenen Ergebnis 

versucht die Rechtsprechung auf unterschiedlichem Wege zu 

begegnen. Nicht tragfähig ist die These, durch die Erstbenennung 

der Straße erlangten die Anlieger einen »Status«, der ihnen 

bei der Umbenennung der Straße einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie 

Entscheidung verleihe (so OVG NW zu Fall 

3); da die Straßenbenennung keinen individuelle Rechte begründenden 

Verwaltungsakt, sondern eine Allgemeinverfügung 

i. S. d. § 35 S. 2 Alt. 2 LVwVfG darstellt, kann sie einen subjektivrechtlichen 

»Status« nicht verleihen. Angreifbar ist auch der 

Versuch, ein Recht auf fehlerfreie Ermessensentscheidung den 

Rechtsgrundlagen zur Straßen(um)benennung entnehmen zu 

wollen (so VGH BW zu Fall 1, ebenso die Rechtsprechung des 

BayVGH), da die maßgeblichen straßenrechtlichen bzw. gemeinderechtlichen 

Bestimmungen anerkanntermaßen nur objektiv-rechtlich 

wirken und das Ermessen als solches (d. h. ohne 

entsprechende normative Prägung) subjektive Rechte nicht zu 

begründen vermag. 

Am tragfähigsten ist vor diesem Hintergrund der Rückgriff 

auf Art. 2 I GG; wird der weite Schutzbereich der allgemeinen 

Handlungsfreiheit ernst genommen und der moderne Begriff 

des Grundrechtseingriffs beachtet, bestehen gegenüber der 

rechtskonstruktiven Herleitung eines Abwehrrechts der Anlieger 

gegen die Umbenennung »ihrer« Straße keine Bedenken. 

Rechtsdogmatisch fungieren die straßenrechtlichen und gemeinderechtlichen 

Bestimmungen zum Recht der Gemeinde 

auf Straßen(um)benennung als Teil der »verfassungsmäßigen 

Ordnung« gemäß Art. 2 I GG als Grundrechtsschranke. Im 

Ergebnis wird dadurch erreicht, dass bei der Anwendung jener 

Gesetzesbestimmungen ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit 

nur gerechtfertigt ist, wenn die Straßenumbenennung 

ermessensfehlerfrei erfolgt ist. 

Geht es um die »Abschaffung« einer Straßenbezeichnung, 

die auf dem Namen einer verstorbenen Person basiert, kann das 

postmortale Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt sein. Die dazu 

augenblicklich vorliegende Rechtsprechung (vgl. BayVGH zu 

Fall 4) dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen haben. 

IV. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Straßenumbenennung 

Die Umbenennung einer Straße unterliegt formellen und materiellen 

Rechtmäßigkeitsanforderungen. Diese markieren – soweit 

eine Klage gegen die Straßenumbenennung für zulässig 

erachtet wird – zugleich die Voraussetzungen für die Begründetheit 

der Anfechtungsklage (§ 113 I 1 VwGO). Entsprechendes 

gilt für die Begründetheit eines Eilantrags gemäß § 80 V 1 

VwGO 97 . 

1. Formelle Rechtmäßigkeit 

a) Zuständigkeit 

Das Recht zur Straßen(um)benennung ist, wie erwähnt, den 

Gemeinden zugewiesen. Damit ist die Verbandskompetenz 

bestimmt. Zu klären bleibt die Organkompetenz; diese ist in 

den Ländern unterschiedlich geregelt. Dennoch lassen sich 

einige generelle Feststellungen treffen. So ist in manchen Ländern 

das zuständige Organ für die Entscheidung zur Straßen(um)benennung 

ausdrücklich festgelegt: die Gemeindever- 

tretung (d. h. der Gemeinderat) ohne Übertragungsmöglichkeit 

auf ein anderes Organ 98 . Der Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister) 

scheidet als zuständiges Organ aus; die (Um-)Benennung 

von Straßen ist ihm nicht ausdrücklich zugewiesen, 

und ein »Geschäft der laufenden Verwaltung« läge nur bei 

häufig bzw. regelmäßig wiederkehrenden Angelegenheiten ohne 

allzu weitreichende Bedeutung vor 99 , was hier nicht der Fall 

ist 100 . Deshalb ist – auch ohne ausdrückliche Regelung – grundsätzlich 

der (Gemeinde-)Rat für die Straßen(um)benennung 

zuständig 101 . 

Von diesem Grundsatz kann es Abweichungen geben. In 

Ländern mit (gemeindeinterner) Ortschafts- bzw. Bezirksverfassung 

kann kraft Gesetzes bzw. auf Grund einer Entscheidung 

des (Gemeinde-)Rates eine andere Organzuständigkeit 

bestehen. So beschließt in Nordrhein-Westfalen in den kreisfreien 

Städten die Bezirksvertretung über die (Um-)Benennung 

von Straßen (§ 37 I GO NW) 102 . In Baden-Württemberg 

kann in dieser Angelegenheit der Ortschaftsrat entscheiden; 

Voraussetzung hierfür ist allerdings eine Aufgabenübertragung 

seitens des Gemeinderates durch die Hauptsatzung (§ 70 II 1 

GemO BW) 103 . 

b) Verfahren 

Zum Verfahren der Straßenumbenennung steht die Frage nach 

der Anhörung Betroffener gemäß § 28 I LVwVfG 104 im Vordergrund 

des Interesses. Unterbleibt die Anhörung, wird darin 

vereinzelt ein Verfahrensfehler gesehen, der allerdings durch 

Nachholung der Anhörung geheilt werden könne 105 . Richtig ist 

das nicht. Da es sich bei der Straßenumbenennung um eine 

Allgemeinverfügung handelt, kann von einer Anhörung gemäß 

§ 28 II Nr. 4 LVwVfG abgesehen werden 106 . 

Über die Umbenennung einer Straße entscheidet der (Gemeinde-)Rat 

(bzw. die Bezirksvertretung oder der Ortschaftsrat) 

durch Beschluss. Diesem Beschluss muss ein gemeinderechtlich 

ordnungsgemäßes Verfahren vorausgehen; hierfür 

gelten die allgemeinen kommunalrechtlichen Vorschriften 

des jeweiligen Landesrechts. Besonders hervorzuheben ist 

das Erfordernis einer öffentlichen Sitzung des Gremiums; die 

Öffentlichkeit kann nach Gemeinderecht nur aus Gründen des 

öffentlichen Wohls oder zum Schutz berechtigter Interessen 

Einzelner ausgeschlossen werden 107 . Eine derartige Ausnahme 

kann im Fall der Straßenumbenennung nicht angenommen 

96 VerfGH Berlin LKV 1997, 66; OVG Berlin LKV 1994, 298. 

97 Zum Entscheidungsmaßstab im sog. Aussetzungsverfahren näher Schoch in: 

Ehlers/Schoch (Fn. 55) § 29 Rdn. 135 ff., 143 ff. 

98 § 28 II 1 Nr. 13 BbgKVerf; § 40 I Nr. 2 NdsGO; § 44 III Nr. 14 GO LSA. – In 

Hamburg werden die »öffentlichen Wege« vom Senat benannt und von der 

Wegeaufsichtsbehörde entsprechend gekennzeichnet (§ 20 I HbgWG); in Berlin 

entscheidet die Senatsverwaltung für Verkehr, vgl. VerfGH Berlin LKV 

1997, 66. 

99 Schmidt-Aßmann/Röhl in: Schmidt-Aßmann/Schoch (Hrsg.), Besonderes 

Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2008, 1. Kap. Rdn. 74. 

100 Ennuschat LKV 1993, 43 (44). 

101 VGH BW NVwZ 1992, 196 (197) = VBlBW 1992, 140 (142); VG Stuttgart 

VBlBW 2007, 231 (234). 

102 OVG NW NVwZ-RR 2008, 487 = DÖV 2008, 296 = NWVBl 2008, 184. 

103 VGH BW NVwZ 1992, 196 (197) = VBlBW 1992, 140 (142). 

104 Näher dazu Schoch JURA 2006, 833 ff. 

105 OVG SH Die Gemeinde SH 1992, 122 (123). 

106 BayVGH BayVBl 1988, 496; BayVGH NVwZ-RR 1996, 344 = BayVBl 1995, 

726; Ennuschat LKV 1993, 43 (45); Herber in: Kodal (Fn. 6) 12. Kap. 

Rdn. 37.1. 

107 § 35 I GemO BW; Art. 52 II BayGO; § 36 II BbgKVerf; § 52 I HessGO; § 29 V 

KV MV; § 45 NdsGO; § 48 II GO NW; § 35 I GemO RP; § 40 I SaarlKSVG; § 37 

I SächsGemO; § 50 I u. II GO LSA; § 35 I GO SH; § 40 I ThürKO. 



351

352 


werden. Wurde der Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung gefasst, 

ist er formell rechtswidrig, und eine zulässige Klage ist 

begründet 108 . 

c) Sonstige Rechtmäßigkeitsanforderungen 

Der Entscheidung über die Umbenennung einer Straße muss 

nicht nur ein ordnungsgemäßes Verfahren vorangegangen sein, 

auch die Beschlussfassung als solche muss den gemeinderechtlichen 

Vorschriften 109 entsprechen. Sodann verlangt die 

Wirksamkeit der Straßenumbenennung eine ordnungsgemäße 

Bekanntgabe der getroffenen Verwaltungsentscheidung; falls 

dazu keine speziellen Regelungen getroffen sind 110 , gilt für 

die Allgemeinverfügung nach Allgemeinem Verwaltungsrecht, 

dass sie öffentlich bekannt gegeben werden darf, wenn eine 

Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist (§ 41 III 2 

LVwVfG) 111 . 

Diese Art der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts hat Folgen 

für die Frage der Begründung. An sich unterliegen Verwaltungsakte 

dem Begründungsgebot des § 39 I LVwVfG 112 . Einer 

Begründung bedarf es allerdings nicht, wenn eine Allgemeinverfügung 

öffentlich bekannt gegeben wird (§ 39 II Nr. 5 

LVwVfG). Dies gilt auch für die Straßen(um)benennung 113 . 

2. Materielle Rechtmäßigkeit 

Eine Straßenumbenennung steht im gemeindlichen (behördlichen) 

Ermessen. Da mit der Umbenennung nicht die Aufhebung 

eines begünstigenden Verwaltungsakts einhergeht 114 , 

besteht eine weitgehende Gestaltungskompetenz der Gemeinde 

bei der Auswechslung eines alten Straßennamens durch eine 

neue Bezeichnung. Zu beachten sind nur die allgemeinen 

gesetzlichen Grenzen des Ermessens (§ 40 LVwVfG) 115 . Bedeutung 

hat vor allem der Zweck der Ermächtigung (innere 

Ermessensgrenze). Ausgehend von der Ordnungs- und Erschließungsfunktion 

der Straßenbezeichnung 116 muss bei der 

Straßen(um)benennung darauf geachtet werden, dass die 

anliegenden Gebäude und Einrichtungen leicht auffindbar 

sind 117 . Daraus erklärt sich das Verbot gleichlautender Benennungen 

innerhalb einer Gemeinde 118 . Wird dieser Aspekt nicht 

beachtet, verfehlt die Straßenbezeichnung ihren Zweck; umgekehrt 

kann – etwa nach einer Gebietsveränderung (z. B. Eingemeindung 

einer anderen Gemeinde) – die Beseitigung einer 

entstandenen Mehrfachbenennung der tragende Grund für 

die Umbenennung einer der betroffenen Straßen sein. 

In der Entscheidung zu Fall 1 hat der VGH BW die Umbenennung des 

Fußwegs in »Remchinger Weg« anhand des Kontrollmaßstabs gemäß 

§ 114 S. 1 VwGO beanstandet und der Klage stattgegeben. Die gewählte 

Benennung sei mit der »Remchinger Straße« wenn nicht gleichlautend, 

so doch in hohem Maße verwechselbar 119 . – Demgegenüber war in Fall 2 

die Beseitigung der entstandenen Verwechslungsgefahr leitend für die 

Straßenumbenennung und damit fehlerfrei 120 . 

Waren mit der früheren Straßenbezeichnung die Pflege örtlicher 

Traditionen bzw. die Ehrung verdienter Bürger verbunden, 

treten bei der Straßenumbenennung weitere Ermessensgesichtspunkte 

hinzu. Soweit geschichtliche Fakten die 

Namensgebung prägen, muss die neue Bezeichnung der »historischen 

Wahrheit« entsprechen 121 . Erweist sich ein Bürger 

der Ehrung einer nach ihm benannten Straße im Nachhinein 

als »unwürdig«, anerkennt die Rechtsprechung ein legitimes 

Umbenennungsinteresse schon dann, wenn die Gemeinde 

(Stadt) nicht in eine öffentliche Diskussion um das Geschichtsbild 

der betreffenden Person hineingezogen werden will; dies 

sei – unter dem Aspekt der Willkürkontrolle – ein sachgerechter 

Grund, der die Ermessensentscheidung trage 122 . 




In der Entscheidung zu Fall 4 hat es der BayVGH als sachgerecht und 

damit ermessensfehlerfrei erachtet, dass sich die Stadt aus einer fortwährenden 

öffentlichen Diskussion über die Person des ehemaligen 

Landesbischofs heraushalten wollte. Der damaligen, nur wenige Monate 

nach dem Tod von Bischof Meiser (1956) erfolgten Straßenbenennung 

(1957) habe noch keine gefestigte Ansicht zum Leben und Wirken 

des ehemaligen Landesbischofs zu Grunde liegen können. Wenn darüber 

nun eine heftige Diskussion geführt werde, sei es ein legitimes 

Interesse der Stadt, sich aus solchen fortdauernden Debatten anlässlich 

einer Straßenumbenennung heraushalten zu können 123 . – Danach 

kommt es auf die inhaltliche Richtigkeit der Vorwürfe und Kritik, die 

an dem vormals Geehrten geäußert werden, nicht an; allein der Umstand, 

dass öffentlich Kontroversen um die betreffende Person ausgetragen 

werden, rechtfertigt die Straßenumbenennung. 

Unabhängig von den kommunalpolitischen Erwägungen, die 

bei Beachtung der Ermessensgrenzen verwaltungsgerichtlich 

zu respektieren sind (§ 114 S. 1 VwGO), wird den Interessen 

der Straßenanlieger bei der Ermessensbetätigung nur ein geringes 

Gewicht beigemessen. Die Kostentragung (als Folge der 

Straßenumbenennung) wird in aller Regel als zumutbar eingestuft, 

zumal bei einer vorherigen (Um-)Benennung der Straße, 

die bereits mehrere Jahrzehnte zurückliegt 124 . Ob der neue Straßenname 

aus der Sicht eines Anliegers »EDV-gerecht« ist, wird 

als unmaßgeblich erachtet 125 . Geprüft wird, ob der gewählte 

neue Straßenname »anstößig« und daher für die Anwohner 

unzumutbar ist 126 ; eine derartige Unzumutbarkeit kommt nur 

in extremen Ausnahmefällen in Betracht und spielt in der Praxis 

– bislang – keine Rolle. 

In der Entscheidung zu Fall 3 war es nach Auffassung des OVG NW 

legitim, dass es die Stadt durch die Straßenumbenennung vermeiden 

wollte, in die Diskussion um das Geschichtsbild des R hineingezogen zu 

werden. Diesem anerkennenswerten Interesse standen, so das Gericht, 

unzumutbare gegenläufige geschützte Interessen von U nicht entgegen. 

Die »Umstellungskosten« zählten zu den gelegentlich eintretenden 

108 Einen derartigen Fall aus der Praxis bietet VGH BW NVwZ 1992, 196 = 

VBlBW 1992, 140 ? Erichsen JK 9/92, VwVfG § 35 S. 2/7. 

109 § 37 GemO BW; Art. 51 I BayGO; §§ 38, 39 BbgKVerf; §§ 53, 54 HessGO; 

§§ 30, 31 KV MV; §§ 46, 47 NdsGO; §§ 49, 50 GO NW; §§ 39, 40 GemO RP; 

§§ 44, 45 SaarlKSVG; § 39 SächsGemO; §§ 53, 54 GO LSA; §§ 38, 39 GO SH; 

§ 39 I ThürKO. 

110 Nach § 5 II 1 BlnStrG ist die Straßen(um)benennung im Amtsblatt für Berlin 

bekannt zu machen. – Gemeinderechtlich gelten die Bestimmungen zur Bekanntmachung 

von Gremienbeschlüssen. 

111 Vgl. dazu Schoch JURA 2011, 23 (26). 

112 Einzelheiten dazu bei Schoch JURA 2005, 757 ff. 


114 Vgl. oben Text zu Fn. 20 und zu Fn. 60. 

115 Zum verwaltungsbehördlichen Ermessen Schoch JURA 2004, 462 ff.; zum 

»intendierten Ermessen« ders. JURA 2010, 358 ff. 

116 Vgl. oben I. 2. (Text zu Fn. 6). 

117 VGH BW NVwZ 1992, 196 (198) = VBlBW 1992, 140 (143); BayVGH BayVBl 

1988, 496 (497) und BayVBl 2010, 599 Tz. 31. 

118 Vgl. oben I. 3. (Text zu Fn. 17 und Fn. 18). 

119 VGH BW NJW 1981, 1749 (1750). 

120 Das OVG NW prüfte diesen Gesichtspunkt erst gar nicht, da es schon die 

subjektive Betroffenheit des D verneinte, NJW 1987, 2695. 

121 Darüber hatte der VGH BW NVwZ 1992, 196 (198) = VBlBW 1992, 140 (143) 

anlässlich der nach einem Schloss erfolgenden Straßenbezeichnung zu befinden. 

122 BayVGH NVwZ-RR 1996, 344 (345) = BayVBl 1995, 726 (727); BayVGH 

BayVBl 2010, 599 Tz. 41 ff.; OVG NW NVwZ-RR 2008, 487 (488) = DÖV 

2008, 296 = NWVBl 2008, 184 (185). 

123 BayVGH BayVBl 2010, 599 Tz. 42; krit. Bäumler BayVBl 2010, 601 (603). 

124 Exemplarisch BayVGH NVwZ-RR 1996, 344 (345) = BayVBl 1995, 726 (727): 

»Die Kosten für die Änderung der Anschrift sind nicht außergewöhnlich; die 

letzte Umbenennung der Straße liegt mehr als 50 Jahre zurück, jeder Bürger 

muss mit einer Änderung des Straßennamens in einem solchen Zeitraum 

vernünftigerweise rechnen.« 

125 Sauthoff Öffentliche Straßen (Fn. 6) Rdn. 550. 

126 Vgl. oben Fn. 18.


Kosten des allgemeinen Geschäftsbetriebs. Erfolge eine Straßenumbenennung 

nach 45 Jahren, sei die durch die Namensänderung hervorgerufene 

Kostenbelastung zumutbar 127 . 

V. Annex: Zuteilung einer (neuen) Hausnummer 

Die Umbenennung einer Straße ist bisweilen mit der Zuteilung 

einer neuen Hausnummer verknüpft 128 ; dann liegt ein Fall der 

Umnummerierung vor. Die Zuteilung einer neuen Hausnummer 

kann aber auch unabhängig von einer neuen Straßenbezeichnung 

(z. B. weil Baulücken geschlossen werden und nun 

neu »durchgezählt« werden soll) erfolgen 129 . Bei der erstmaligen 

Herstellung einer Straße ist eine sog. Neunummerierung 

angezeigt 130 . 

1. Funktion der Nummerierung und Zuteilung einer Hausnummer 

Die Bezeichnung der Grundstücke nach Straße und Hausnummer 

verfolgt eine ordnungsrechtliche Aufgabe, die ausschließlich 

dem Interesse der Allgemeinheit an einer klar erkennbaren 

Gliederung des Gemeindegebietes dient; sie hat – ungeachtet 

der besseren Orientierungsmöglichkeiten von Privatpersonen – 

im amtlichen Bereich Bedeutung u. a. für das Meldewesen und 

die Polizei sowie für die Feuerwehr und den Rettungsdienst 131 . 

Allen, die darauf angewiesen sind, wird das Auffinden von 

bebauten Grundstücken durch die Hausnummern ermöglicht 

und erleichtert 132 . 

Die amtliche Zuteilung einer (neuen) Hausnummer stellt 

einen Verwaltungsakt dar; dieser löst die Pflicht des betroffenen 

Eigentümers aus, sein Grundstück mit der festgesetzten 

Hausnummer zu versehen (§ 126 III 1 BauGB) 133 . Insoweit 

handelt es sich um eine personenbezogene Einzelfallregelung 

(§ 35 S. 1 LVwVfG); von einem sachbezogenen Regelungsgehalt 

(§ 35 S. 2 Alt. 2 LVwVfG) kann gesprochen werden, soweit 

das betreffende Grundstück durch die Hausnummer einer 

bestimmten Straße zugeordnet wird 134 . 

Die konkrete Festsetzung der Hausnummer kann vom 

(Ober-)Bürgermeister vorgenommen werden, einer Beschlussfassung 

des Gemeinderates bedarf es nicht 135 . Die Organkompetenz 

des Hauptverwaltungsbeamten kann darauf gestützt 

werden, dass es sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe 

um ein »Geschäft der laufenden Verwaltung« 136 handelt. Mitunter 

bestehen in der Gemeinde Richtlinien des (Gemeinde-)Rates, 

nach denen die Hausnummernzuteilung zu praktizieren 

ist. Unschädlich ist es, wenn der (Gemeinde-)Rat mit der 

Umbenennung einer Straße zugleich die notwendig werdende 

Zuteilung neuer Hausnummern entscheidet 137 . 

2. Rechtsgrundlagen für die Zuteilung von Hausnummern 

Die Anordnung, mit der eine bestimmte Nummer für ein Hausgrundstück 

vergeben wird, kann nicht auf § 126 III 1 Nr. 2 

BauGB gestützt werden. Diese bundesgesetzliche Bestimmung 

regelt lediglich die Verpflichtung des Grundstückseigentümers 

zur Duldung des Anbringens von Hausnummernschildern, 

normiert aber keine behördliche Befugnis zur amtlichen Zuteilung 

der Nummern 138 . Insoweit ist das Landesrecht maßgeblich 

(§ 126 III 2 BauGB). 

Etliche Länder haben in ihrem Recht spezielle Bestimmungen 

zur Vergabe von Hausnummern (bis hin zur Kostentragung) 

getroffen 139 . Diese Regelungen finden unabhängig davon 

Anwendung, ob es im konkreten Fall um eine Erstnummerierung 

oder eine Umnummerierung geht. Da in der Änderung 

einer bestehenden Nummerierung die Aufhebung eines beste- 

henden Verwaltungsakts (frühere Zuteilung einer Hausnummer) 

enthalten ist, kann die Anwendung (auch) des § 49 I 

LVwVfG in Betracht gezogen 140 oder es kann – wie bei der 

Straßenumbenennung 141 – von vornherein die zur (Neu-)Nummerierung 

ermächtigende Rechtsgrundlage herangezogen werden; 

bei dem Rückgriff (auch) auf die Vorschrift zum Widerruf 

eines Verwaltungsakts kommen die Bestimmungen zum Widerruf 

begünstigender Verwaltungsakte (§ 49 II bis VI LVwVfG) 

allerdings nicht zur Anwendung 142 . 

Unabhängig von dieser rechtskonstruktiven Problematik 

stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundalge in denjenigen 

Ländern, die eine spezielle Bestimmung zur (Um-)Nummerierung 

nicht kennen. Teilweise wird auf die Regelung zur Straßen(um)benennung 

143 zurückgegriffen; das Recht der Benennung 

von Straßen umfasse auch das Recht, den an den Straßen 

anliegenden Grundstücken Hausnummern zuzuordnen 144 . 

Zwingend ist das keineswegs; postuliert wird eher das gewünschte 

Ergebnis. Überzeugender ist es deshalb, auf die 

ordnungsrechtliche Generalklausel (im Einheitssystem des 

Gefahrenabwehrrechts: polizeiliche Generalklausel) zurückzugreifen, 

da die Bezeichnung der Grundstücke nach Nummern 

und Straßen eine ordnungsrechtliche Aufgabe darstellt 145 . 

3. Befugnisse der Gemeinde und Rechtsstellung des Grundstückseigentümers 

Die amtliche Zuteilung einer Hausnummer begründet kein 

Recht des Grundstückseigentümers und keinen rechtlich erheblichen 

Vorteil für ihn, stellt also keinen begünstigenden 

Verwaltungsakt (vgl. § 48 I 2 LVwVfG) dar; die Bezeichnung 

127 OVG NW NVwZ-RR 2008, 487 (488) = DÖV 2008, 296 = NWVBl 2008, 184 

(185). 

128 Aus der Praxis VGH BW NJW 1979, 1670; NJW 1981, 1749; VGH BW NVwZ 

1992, 196 = VBlBW 1992, 140 ? Erichsen JK 9/92, VwVfG § 35 S. 2/7; 

BayVGH BayVBl 1988, 496; OVG SH Die Gemeinde SH 1992, 122. 

129 BayVGH NVwZ 1983, 352 = BayVBl 1983, 20; NVwZ-RR 2002, 705; 

HessVGH NVwZ 1983, 551; SächsOVG LKV 2010, 83; VG Weimar LKV 

2000, 464. 

130 NdsOVG NdsVBl 2010, 304. 

131 BayVGH NVwZ-RR 1983, 352 = BayVBl 1983, 20; NVwZ-RR 2002, 705; VG 

Weimar LKV 2000, 464. 

132 HessVGH NVwZ 1983, 551; SächsOVG LKV 2010, 83 (84). 

133 VGH BW NJW 1989, 1749 (1750); VGH BW NVwZ 1992, 196 f. = VBlBW 

1992, 140 (141); BayVGH NVwZ 1983, 352 = BayVBl 1983, 20; Herber, in: 

Kodal (Fn. 6) 12. Kap. Rdn. 40. 

134 OVG SH Die Gemeinde SH 1992, 122. – Anschaulich insoweit der Sachverhalt 

von HessVGH NVwZ 1983, 551: Zuordnung eines von zwei Straßen 

umgebenen Grundstücks von der einen zur anderen Straße. 

135 VGH BW NJW 1979, 1670 (1671); VGH BW NVwZ 1992, 196 (198) = VBlBW 

1992, 140 (144); SächsOVG LKV 2010, 83. 

136 § 44 II 1 GemO BW; Art. 37 I 1 Nr. 1 BayGO; § 54 I Nr. 5 BbgKVerf; § 70 II 

HessGO; § 38 III 3 KV MV; § 62 I Nr. 6 NdsGO; § 62 I GO NW; § 47 I 2 Nr. 3 

GemO RP; § 59 III 1 SaarlKSVG; § 53 II 1 SächsGemO; § 63 I 2 GO LSA; § 53 I 

2 GO SH; § 29 II Nr. 1 ThürKO. 

137 VGH BW NJW 1981, 1749 (1750). 

138 VG Weimar LKV 2000, 464; Sauthoff Öffentliche Straßen (Fn. 6) Rdn. 551. 

139 Art. 52 II BayStrWG (dazu BayVGH BayVBl 1988, 496/497; NVwZ-RR 2002, 

705); § 28 I Nr. 3 BlnVermG i. V. m. BlnNrVO (dazu OVG Berlin LKV 1991, 

374); § 38 a BremLStrG; § 20 II 1 HbgWG; § 51 I 2, II, III StrWG MV; § 47 I 2, 

II, III StrWG SH. 

140 So BayVGH NVwZ 1983, 352 = BayVBl 1983, 20. 

141 Vgl. oben II. 3., Text zu Fn. 46 und Fn. 47. 

142 BayVGH NVwZ 1983, 352 = BayVBl 1983, 20; NVwZ-RR 2002, 705; Sächs- 

OVG LKV 2010, 83 (84); Herber in: Kodal (Fn. 6) 12. Kap. Rdn. 41.1. – Vgl. 

auch nachf. Text zu Fn. 146. 

143 Vgl. Nachw. oben Fn. 2 und Fn. 3. 

144 So SächsOVG LKV 2010, 83 (84). 

145 HessVGH NVwZ 1983, 551; NdsOVG NdsVBl 2010, 304; VG Weimar LKV 

2000, 464. 



353

354 


eines Hauses nach Straße und Hausnummer gehört nicht zu 

dem nach Art. 14 I 1 GG geschützten Eigentum und ist auch 

nicht Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I 

i. V. m. 1 I GG) 146 . Stuft man die Zuteilung einer Hausnummer 

mit Blick auf die Pflichten gemäß § 126 I 1 Nr. 2, III 1 BauGB als 

belastenden Verwaltungsakt ein, muss der betroffene Grundstückseigentümer 

vor der Anordnung angehört werden (§ 28 I 

LVwVfG); eventuelle Einwendungen sind zur Kenntnis zu 

nehmen und im Rahmen der Verwaltungsentscheidung zu 

würdigen 147 . Zudem gilt das Begründungsgebot gemäß § 39 I 

LVwVfG. 

In materiellrechtlicher Hinsicht müssen zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen 

der Rechtgrundlage erfüllt sein. In 

den Ländern mit speziellen Regelungen 148 sind dies die besonderen 

Anforderungen, im Übrigen geht es um den Tatbestand 

der (polizei- bzw.) ordnungsrechtlichen Generalklausel; danach 

besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung ohne weiteres, falls Hausnummern für bestimmte Gebäude 

gar nicht vergeben oder widersprüchlich und ohne 

schlüssige (logische) Abfolge zugeteilt sind 149 . In derartigen 

Konstellationen wird die Ordnungsfunktion der Nummerierung 

von Grundstücken mit Hausnummern verfehlt. 

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen vor, entscheidet 

die Gemeinde über die Zuteilung von Hausnummern nach 

Ermessen; es gelten die allgemeinen Ermessensdirektiven (§ 40 

LVwVfG). An dieser Stelle entscheidet sich, ob und ggf. welchen 

Rechtsschutz Straßenanlieger im Falle einer Änderung 

der Hausnummerierung erreichen können 150 . Die Auffassungen 

hierzu sind seit jeher geteilt. 

Die sehr restriktive Rechtsansicht 151 nimmt die – unbestrittene 

– Erkenntnis zum Ausgangspunkt, dass die erstmalige 

Hausnummernzuteilung Betroffenen keine begünstigende 

Rechtsposition vermittelt hat; folglich stehe die Entscheidung 

über die Umnummerierung im freien Ermessen der Gemeinde. 

Diese Auffassung kann sich darauf berufen, dass es ein 

»Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung« an sich, d. h. ohne 

normativen Bezug, nicht gibt, sondern eine materielle 

Rechtsposition auf Grund einer Norm voraussetzt, die zumindest 

auch betroffenen Individualinteressen zu dienen bestimmt 

ist 152 . Da dies bei der Umnummerierung – anders als 

bei der Straßenumbenennung – nicht der Fall sei, könnten die 

Grundstückseigentümer bei der Änderung von Hausnummern 

eine fehlerhafte Ermessensentscheidung der Gemeinde nicht 

rügen, sondern allenfalls einen Verstoß gegen das Willkürverbot 

(Art. 3 I GG) geltend machen. Praktisch bedeutet dies, 

dass die Belange der Grundstückseigentümer bei den gemeindlichen 

Erwägungen für oder gegen eine Änderung der 

Hausnummerierung von Rechts wegen kaum eine Rolle spielen. 

Die Gegenauffassung 153 verweist darauf, dass die Grundstückseigentümer 

und Straßenanlieger durch die Umnummerierung 

Nachteile erführen und von der Maßnahme wesent- 




lich stärker betroffen seien als die Allgemeinheit. Daher seien 

die individuellen Interessen der Straßenanlieger an einer Beibehaltung 

der bisherigen Grundstückszuordnung durch das 

gerichtlich durchsetzbare Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung 

geschützt. Danach besteht bei einer Änderung der Hausnummerierung 

nicht nur eine Willkürkontrolle; der Rechtsschutz 

Betroffener erstreckt sich auf die pflichtgemäße 

Ermessensbetätigung insgesamt (d. h. Verfolgung eines legitimen 

Zieles mit der Umnummerierung, sowie Geeignetheit, Erforderlichkeit 

und Verhältnismäßigkeit/Zumutbarkeit der konkret 

vorgenommenen Hausnummernzuteilung). 

Zustimmung verdient im Ergebnis letztgenannte Auffassung. 

Defizitär ist allerdings die Begründung in Bezug auf das subjektive 

öffentliche Recht, das auch bei der Umnummerierung 

nicht etwa »freischwebend« ohne normative Anknüpfung existiert. 

Die korrekte Begründung muss bei § 126 III BauGB und 

den dort normierten (Satz 1) bzw. dem Landesrecht erlaubten 

(Satz 2) Verpflichtungen des Grundstückseigentümers ansetzen 

154 . Da der Grundstückseigentümer Adressat der Anordnung 

zur Änderung der Hausnummer ist, kann er sich – in 

Parallele zur Straßenumbenennung 155 – auf Art. 2 I GG berufen. 

Dass der Rechtsschutz Betroffener nicht nur eine theoretische 

Fragestellung ist, zeigt die Praxis; es gibt durchaus – auch 

wenn dies auf den ersten Blick unwahrscheinlich erscheinen 

mag – rechtswidrige Zuteilungen von Hausnummern 156 . Einem 

rechtsstaatlichen Verwaltungsrecht wäre es kaum angemessen, 

betroffenen Grundstückseigentümern nicht einmal ein Recht 

auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zuzugestehen 157 . 

146 BayVGH NVwZ 1983, 352 = BayVBl 1983, 20; NVwZ-RR 2002, 705; Sächs- 

OVG LKV 2010, 83 (84); Herber in: Kodal (Fn. 6) 12. Kap. Rdn. 41.1. 

147 BayVGH NVwZ-RR 2002, 705 (706); Herber in: Kodal (Fn. 6) 12. Kap. 

Rdn. 41.1. 

148 Vgl. Nachw. oben Fn. 139. 

149 NdsOVG NdsVBl 2010, 304 (305); VG Weimar LKV 2000, 464. 

150 Dazu Fallbearbeitung (prozessual zum vorläufigen Rechtsschutz) von Unger 

JURA 2010, 939 (Examensklausur ÖR). 

151 BayVGH NVwZ 1983, 352 = BayVBl 1983, 20 (21); NVwZ-RR 2002, 705 f.; 

Herber in: Kodal (Fn. 6) 12. Kap. Rdn. 41.1. – Unentschieden in dieser Frage 

(mangels Entscheidungserheblichkeit) SächsOVG LKV 2010, 83 (84). 

152 Zur Parallelproblematik bei der Straßenumbenennung vgl. oben III. 2. a). 

153 HessVGH NVwZ 1983, 551 (552); Sauthoff Öffentliche Straßen (Fn. 6) 

Rdn. 553; der Sache nach auch VGH BW NVwZ 1992, 196 (198 f.) = VBlBW 

1992, 140 (144). 

154 OVG SH Die Gemeinde SH 1992, 122 (123). 

155 Vgl. oben III. 2. b) dd). 

156 HessVGH NVwZ 1983, 551 (552): fehlerhafte Sachverhaltsannahme und 

unzureichende Ermessenserwägungen; VG Weimar LKV 2000, 464: unlogische 

Abfolge der Neunummerierung. 

157 Dieses Recht geht nicht so weit, dass ein Grundstückseigentümer für sich 

unbedingt die »Nummer 1« beanspruchen kann; VGH BW NVwZ 1992, 

196 (199) = VBlBW 1992, 140 (144); NdsOVG NdsVBl 2010, 304.

Rechtsschutz gegen die Umbenennung von ... - Juraexamen.info

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