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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011 Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig (vgl. diesbezüglich auch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 2011, B 254/11-18). Hinweis Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und ebenso an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Sie muss von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden, sofern sie nicht von einem in § 24 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder in § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 genannten Beschwerdeführer eingebracht wird. Bei der Einbringung einer solchen Beschwerde ist eine Gebühr von 220.- Euro zu entrichten. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch in seinem Beschluss vom 30. September 2010, Zlen. 2010/03/0051, 0055, festgestellt, dass in Angelegenheiten, in denen unionsrechtlich die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung geboten ist, ein Tribunal im Sinne des Art. 6 EMRK mit voller Kognition – vor einem Rechtszug an den Verwaltungsgerichtshof – zu entscheiden hat, sodass die nach den österreichischen Rechtsvorschriften gegebene Beschränkung der Zuständigkeit des Umweltsenates als Berufungsbehörde auf Angelegenheiten „des ersten und zweiten Abschnittes“ des UVP-G 2000 in § 40 Abs. 1 UVP-G 2000 und in § 5 USG unangewendet zu bleiben habe und der Umweltsenat auch zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 – soweit diese unionsrechtlich geboten ist – zuständig sei. Eine Berufung wäre innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei uns einzubringen. Wenn für die schriftliche Einbringung auch technische Übertragungsmöglichkeiten (z.B. Fernschreiber, Telefax, E Mail) zur Verfügung stehen, ist das als Ergänzung zu unserer Anschrift angegeben. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsfehler, Verlust des Schriftstückes) trägt. Eine Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Dieser Bescheid wird auch durch Edikt zugestellt. Ein solcher Bescheid gilt mit Ablauf von zwei Wochen nach der Verlautbarung gemäß § 44f des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (insbesondere Verlautbarung im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter Tageszeitungen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“) als zugestellt. 56
GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011 Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt (zB telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung, durch Edikt), so ist gemäß § 6 des Zustellgesetzes die erste Zustellung maßgebend. Beilagen: Umweltverträglichkeitsgutachten vom 27. April 2011 Verhandlungsschrift vom 16. Juni 2011 Für die Bundesministerin: Mag. Gabriele Fiedler Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert. Datum 2011-09-06T08:32:02+02:00 Seriennummer 437268 Aussteller-Zertifikat Signaturwert Prüfinformation Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A- Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH, C=AT Ihre Sachbearbeiterin: Mag. Gabriele Fiedler Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 2220 E-Mail: gabriele.fiedler@bmvit.gv.at Nd9j/PSrUwRQs3cI2+kDgKPCulbFGhoHl/kDWUsaAYfK+w2bTncVtFBJmaQwkELE9 KE/fLK37pfEIiUp9uPeCTS1+k6l83Bd3D8UF5vdaiUXORwGbSJYvA4hC1vghGrDEG Bfm8TI+1BR6AYmxEz+p2jEbOkm2IB6lfyq/ATlERM= Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: https://www.signaturpruefung.gv.at/ 57
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