Bescheid
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011<br />
Gegen diesen <strong>Bescheid</strong> ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig (vgl. diesbezüglich auch den<br />
Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 2011, B 254/11-18).<br />
Hinweis<br />
Gegen diesen <strong>Bescheid</strong> kann innerhalb von sechs Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde an<br />
den Verwaltungsgerichtshof und ebenso an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Sie<br />
muss von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden, sofern sie nicht von einem in<br />
§ 24 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder in § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 1<br />
Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 genannten Beschwerdeführer eingebracht wird. Bei der Einbringung<br />
einer solchen Beschwerde ist eine Gebühr von 220.- Euro zu entrichten.<br />
Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch in seinem Beschluss vom 30. September 2010,<br />
Zlen. 2010/03/0051, 0055, festgestellt, dass in Angelegenheiten, in denen unionsrechtlich die<br />
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung geboten ist, ein Tribunal im Sinne des Art. 6<br />
EMRK mit voller Kognition – vor einem Rechtszug an den Verwaltungsgerichtshof – zu entscheiden<br />
hat, sodass die nach den österreichischen Rechtsvorschriften gegebene Beschränkung der<br />
Zuständigkeit des Umweltsenates als Berufungsbehörde auf Angelegenheiten „des ersten und<br />
zweiten Abschnittes“ des UVP-G 2000 in § 40 Abs. 1 UVP-G 2000 und in § 5 USG unangewendet<br />
zu bleiben habe und der Umweltsenat auch zur Entscheidung über Berufungen gegen <strong>Bescheid</strong>e<br />
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung<br />
nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 – soweit diese unionsrechtlich<br />
geboten ist – zuständig sei.<br />
Eine Berufung wäre innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses <strong>Bescheid</strong>es schriftlich bei<br />
uns einzubringen. Wenn für die schriftliche Einbringung auch technische Übertragungsmöglichkeiten<br />
(z.B. Fernschreiber, Telefax, E Mail) zur Verfügung stehen, ist das als Ergänzung zu unserer<br />
Anschrift angegeben. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart<br />
verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsfehler, Verlust des Schriftstückes) trägt.<br />
Eine Berufung hat den <strong>Bescheid</strong>, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten<br />
Berufungsantrag zu enthalten.<br />
Dieser <strong>Bescheid</strong> wird auch durch Edikt zugestellt. Ein solcher <strong>Bescheid</strong> gilt mit Ablauf von zwei<br />
Wochen nach der Verlautbarung gemäß § 44f des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes<br />
(insbesondere Verlautbarung im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter Tageszeitungen<br />
und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“) als zugestellt.<br />
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