Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig (vgl. diesbezüglich auch den
Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 2011, B 254/11-18).
Hinweis
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde an
den Verwaltungsgerichtshof und ebenso an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Sie
muss von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden, sofern sie nicht von einem in
§ 24 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder in § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 1
Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 genannten Beschwerdeführer eingebracht wird. Bei der Einbringung
einer solchen Beschwerde ist eine Gebühr von 220.- Euro zu entrichten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch in seinem Beschluss vom 30. September 2010,
Zlen. 2010/03/0051, 0055, festgestellt, dass in Angelegenheiten, in denen unionsrechtlich die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung geboten ist, ein Tribunal im Sinne des Art. 6
EMRK mit voller Kognition – vor einem Rechtszug an den Verwaltungsgerichtshof – zu entscheiden
hat, sodass die nach den österreichischen Rechtsvorschriften gegebene Beschränkung der
Zuständigkeit des Umweltsenates als Berufungsbehörde auf Angelegenheiten „des ersten und
zweiten Abschnittes“ des UVP-G 2000 in § 40 Abs. 1 UVP-G 2000 und in § 5 USG unangewendet
zu bleiben habe und der Umweltsenat auch zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung
nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 – soweit diese unionsrechtlich
geboten ist – zuständig sei.
Eine Berufung wäre innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei
uns einzubringen. Wenn für die schriftliche Einbringung auch technische Übertragungsmöglichkeiten
(z.B. Fernschreiber, Telefax, E Mail) zur Verfügung stehen, ist das als Ergänzung zu unserer
Anschrift angegeben. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart
verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsfehler, Verlust des Schriftstückes) trägt.
Eine Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
Dieser Bescheid wird auch durch Edikt zugestellt. Ein solcher Bescheid gilt mit Ablauf von zwei
Wochen nach der Verlautbarung gemäß § 44f des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(insbesondere Verlautbarung im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter Tageszeitungen
und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“) als zugestellt.
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