Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Zusammenfassung der Entscheidungsgründe:
Abschließend kann zusammenfassend festgehalten werden, dass im Ergebnis dem gegenständlichen
Projekt unter Zugrundelegung der vorgelegten Unterlagen (UVE samt Unterlagen,
Trassengenehmigungsunterlagen, Bauentwurf), des vorgelegten Gutachtens gemäß § 31a EisbG,
dem Umweltverträglichkeitsgutachten sowie der seitens der Parteien und Beteiligten erstatteten
Vorbringen im Verfahren, insbesondere in der öffentlichen mündlichen Verhandlung die im Spruch
angeführte Genehmigung unter Mitanwendung der im Spruch angeführten materiellen Genehmigungsbestimmungen
erteilt werden konnten.
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die im Zuge des Verfahrens durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung
die Umweltverträglichkeit des Vorhabens ergeben hat und unter Einhaltung
der zusätzlichen, in den Spruch als Nebenbestimmungen aufgenommenen Vorschreibungen und
Maßnahmen die zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen des § 24f Abs. 1 UVP-G 2000 erfüllt
werden.
Die vorgelegte Trasse entspricht den Erfordernissen einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen
Eisenbahn gemäß § 3 HlG. Die Ergebnisse der Anhörung zur Erteilung der Trassengenehmigung
standen nicht entgegen.
Hinsichtlich der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ergibt sich aus dem Gutachten gemäß
§ 31a EisbG, dass die Projektserstellung dem Stand der Technik zum Antragszeitpunkt unter Berücksichtigung
der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von
Schienenbahnen auf Eisenbahnen und des Verkehrs auf Eisenbahnen unter Einhaltung der Anforderungen
des Arbeitnehmerschutzes entspricht. Hierbei wurde auf die im Spruch zitierten gesetzlichen
Bestimmungen abgestellt und sind die solcher Art beschriebenen gesetzlichen Anforderungen
bei der Erlassung des Bescheides erfüllt worden. Dies ergibt sich jedenfalls aus dem im Rahmen
dieses Bescheides festzustellenden Sachverhaltes samt den zugrunde liegenden Projektunterlagen,
insbesondere dem Umweltverträglichkeitsgutachten, dem Gutachten gemäß § 31a EisbG
sowie den sonstigen Vorbringen im Zuge des Verfahrens.
Die Plausibilität, Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit des Umweltverträglichkeitsgutachtens ist
im Verfahren nicht widerlegt worden. Ebenso ist die gesetzlich vermutete inhaltliche Richtigkeit des
Gutachtens gemäß § 31a EisbG im Zuge des Ermittlungsverfahrens nicht widerlegt worden.
Aufgrund der Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere der vorliegenden
Gutachten sowie aufgrund der erfolgten Beweiswürdigung konnte das Vorliegen der Umweltverträglichkeit
und der Genehmigungsvoraussetzungen der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen
festgestellt werden und das gegenständliche Vorhaben in dem im Spruch zitierten
Umfang genehmigt werden.
Rechtsmittelbelehrung
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