Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Kosten (Spruchteil B):
Die Vorschreibung der Kommissionsgebühren, welche durch die Teilnahme der einzelnen dem
Verfahren hinzugezogenen Amtsorganen an der Ortsverhandlung angefallen sind, stützt sich auf
die im Spruch zitierten gesetzlichen Bestimmungen.
Hinweis:
Auf Grund der abgabenrechtlichen Begünstigung des § 50 Bundesbahngesetz, BGBl. I Nr.
825/1992 idgF, sind von der ÖBB-Infrastruktur AG weder Bundesverwaltungsabgaben noch Gebühren
nach dem Gebührengesetz zu entrichten, soweit sich diese Abgaben aus der Erfüllung
ihrer Aufgaben gemäß dem Bundesbahngesetz ergeben.
Zusammenfassung
Beteiligung der Öffentlichkeit:
Durch die ÖBB-Infrastruktur AG als Projektwerberin wurde das antragsgegenständliche Vorhaben
den Vertretern der Stadtgemeinde Schwechat am 2. Juni 2010 sowie am 6. Dezember 2010 vorgestellt.
Seitens der Behörde wurde der Öffentlichkeit in den im Folgenden angeführten Verfahrensschritten
die Möglichkeit zur Information (Einsichtnahme) und Stellungnahme gegeben:
8. Februar 2011 bis einschließlich 25. März 2011: öffentliche Auflage und Möglichkeit zur
schriftlichen Stellungnahme des Antrags und der Projektunterlagen (UVE,
Trassengenehmigungspläne, Bauentwurf und Gutachten gemäß § 31a EisbG) gemäß § 24
Abs. 8 iVm § 9 UVP-G 2000 und §§ 44a und 44b AVG
3. Mai 2011 bis einschließlich 3. Juni 2011: öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens
und von der Projektwerberin ergänzend vorgelegte Unterlagen (Sämtliche Projektunterlagen
wurden ebenfalls in aktueller Form mit aufgelegt) gemäß § 24e Abs. 2 UVP-G 2000
31. Mai 2011 Oktober 2009: öffentliche Erörterung gemäß § 24c AVG
15. und 16. Juni 2011: öffentliche mündliche Verhandlung gemäß § 24 Abs. 7 iVm § 16 Abs 1
UVPG 2000 und §§ 44d, 44e AVG
Umweltverträglichkeit:
Die Beschreibung der zahlreichen und umfangreichen Maßnahmen ist der UVE und dem schlüssigen
und nachvollziehbaren Umweltverträglichkeitsgutachten sowie den Aussagen der Sachverständigen
in der Verhandlungsschrift zu entnehmen bzw. ist auf diese zu verweisen. Bei Einhaltung
der in der UVE angeführten und der als Nebenbestimmungen in diesen Bescheid aufgenommenen
zwingenden Maßnahmen bzw. Maßnahmen zur Beweissicherungen ist jedenfalls von der
Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Vorhabens auszugehen.
Die Projektwerberin wird ausdrücklich auf die im Umweltverträglichkeitsgutachten angeführten
empfohlenen Maßnahmen hingewiesen, welche zu einer Verbesserung der Umwelt- und
Vorhabenssituation über das unbedingt erforderliche Ausmaß hinaus führen würden.
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