Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
In diesem Zusammenhang wurden weitere Messpunkte vorgeschrieben, welche in den Spruch des
gegenständlichen Bescheides aufgenommen wurden.
Weiters ist unter Berücksichtigung der im UVE-Projekt sowie der im UVP-Gutachten vorgeschriebenen
zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Nachbarschaft Germaniastraße 10 bei
Nachtzeit im Freien mit einem Beurteilungspegel der Schienenverkehrslärmimmissionen in der
Höhe von ca. 46 dB zu rechnen, welcher den strengsten Grenzwert nach SchIV von 50 dB für
Nachtzeit deutlich unterschreitet. Die gewünschte Erhöhung der Lärmschutzwand bis zur Sendnergasse
um 0,5m auf 2,5m über Schienenoberkante (SOK) ist aus lärmschutztechnischer Sicht
nach den Bestimmungen der SchIV nicht zu begründen.
Zur SchIV ist generell auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach
es sich bei der SchIV um eine "besondere Immissionsschutzvorschrift" für Eisenbahntrassen
iSd § 24h Abs2 UVP-G 2000 handelt. Die Behörde hat sich demgemäß bei der Beurteilung der
Zumutbarkeit von Lärmbelästigungen von Nachbarn durch Eisenbahnvorhaben gemäß § 24h Abs1
Z2 litc UVP-G 2000 an den Grenzwerten der SchIV zu orientieren. Vor dem Hintergrund des aus
der Verordnungsermächtigung (vgl § 19 Abs4 EisenbahnG 1957) abzuleitenden Zieles und Inhaltes
der SchIV lässt sich aus § 5 SchIV jedenfalls keine Verpflichtung für den Projektwerber ableiten,
bei einem vergleichbaren wirtschaftlichen Aufwand eines Projekts die lärmimmissionsärmste
Trassenvariante auszuwählen. Die Regelung betrifft allein die Art und Weise der Gestaltung baulicher
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau von Eisenbahnstrecken, nicht die (davor liegende)
Frage nach dem Verlauf der Eisenbahnstrecke. (VfGH-Erkenntnis vom 13.12.2007,
Zl. V87/06)
Im selben Erkenntnis wird auch darauf hingewiesen, dass die WHO (Night Noise) Guidelines
(2009) lediglich empfehlenden Charakter haben.
Zum sogenannten Schienenbonus ist anzumerken, dass dieser in § 2 Abs. 4 SchIV wie folgt normiert
ist: „Der für die Beurteilung des Schienenverkehrslärms maßgebliche Beurteilungspegel L
tief r ist der um 5 dB verminderte A-bewertete energieäquivalente Dauerschallpegel L tief A, eq.“.
Gemäß § 24f Abs. 2 UVP-G 2000 ist bei Eisenbahnvorhaben die Zumutbarkeit einer Belästigung
iSd Abs. 1 Z 2 lit. c nach bestehenden besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen.
Diese ist die SchIV, deren Grenzwerte sind einzuhalten.
Bezüglich des Vorbringens, die SchIV wäre „nicht mehr zeitgemäß“ muss betont werden, dass sich
die Behörde bei der Entscheidung an die geltende Rechtslage zum Zeitpunkt der
Bescheiderlassung zu halten hat, sodass auch dieses Vorbringen ins Leere geht.
Es war daher davon auszugehen, dass hinsichtlich der vom Eisenbahnbetrieb ausgehenden Lärmimmissionen
den Anforderungen des UVP-G 2000 jedenfalls Rechnung getragen wurde.
Zu den schriftlichen Einwendungen betreffend Einhausung (Komplettüberdeckung der
Gleisanlagen):
Diese Forderung betreffend ist auf die Aussagen des Sachverständigen für Lärmschutz im UVG zu
verweisen, wonach wie diese aus lärmschutztechnischer Sicht nicht zu begründen ist. Auch der
Sachverständige für Humanmedizin kommt zu dem Schluss, dass lärmhygienische Grenzwerte
nicht überschritten werden und weiters, dass eine Einhausung mit Nachteilen verbunden wäre, u.a.
durch stärkere Beschattung der nordseitigen Häuser, was in den Wintermonaten eine Unterschreitung
der minimalen Sonnenscheindauer zur Folge hätte.
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