Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Notwendigkeit darstellt, die mit der gegenständlichen Genehmigung in keinem Zusammenhang
steht.
In Bezug auf die gewünschten Einschränkung des Zugsverkehrs in der Nacht ist nochmals hervorzuheben,
dass das vorgelegte Bau- und Betriebsprogramm und die darin enthaltenen Zugzahlen
selbst kein Bestandteil der Genehmigung sind, wogegen die im Projekt festgelegten (bzw. allenfalls
im Bescheid vorgeschriebenen) konkreten Immissionsschutzgrenzwerte einen Bestandteil der
Genehmigung im Sinne der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung darstellen. Somit hat die Projektwerberin
unbeschadet des tatsächlichen gefahrenen Betriebsprogramms die im Projekt festgelegten
Immissionsschutzgrenzwerte jedenfalls einzuhalten.
Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kriminalität sind Fragen des Betriebes und somit
nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Zu den schriftlichen Einwendungen bzw. während der Verhandlung abgegebenen Stellungnahmen
betreffend Immissionen aus dem Betrieb der Eisenbahnstrecke, insbesondere
Lärm und Erschütterungen sowie Setzung weiterer Lärmschutzmaßnahmen (Objektschutzmaßnahmen,
Lärmschutzwände und –wälle) und Erschütterungsschutzmaßnahmen sowie
zur Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung (SchIV) und deren Grenzwerte:
Eingangs wird nochmals auf die Aussagen der Sachverständigen für Schalltechnik, Lärm, Erschütterungen
und Humanmedizin hingewiesen, wonach die Umweltverträglichkeit des vorliegenden
Vorhabens bei projektsgemäßer Durchführung und unter Berücksichtigung der in der UVE vorgesehenen
und der im vorliegenden UVG ergänzend vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen, Beweissicherungs-
und Kontrollmaßnahmen sowohl aus lärmschutz- bzw. erschütterungstechnischer
Sicht als auch aus humanmedizinischer Sicht gegeben ist.
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Stadtgemeinde Schwechat, der Bürgerinitiative
„Laut gegen Lärm“ und des Herrn Ing. Kurt Ruppi im Zuge der mündlichen Verhandlung am
15. Juni 2011 wird die im UVG in Beantwortung der Frage G 5c hinsichtlich Beweissicherung und
Kontrollmaßnahmen für den Fachbereich Lärmschutz zur Betriebsphase enthaltenen Auflage hinsichtlich
des Umfanges der lärmtechnischen Überprüfungen von bisher jeweils 4 Messpunkten
jeweils links- und rechtsseitig der S7 im Stadtgebiet Schwechat insofern zu erweitern als die Kontrolluntersuchungen
nunmehr im Ausmaß gemäß Spruchpunkte A.III.2.10. – A.III.2.13. auszuführen
sind.
Aus dem UVG und den im Zuge der mündlichen Verhandlung von den betroffenen UVP-
Sachverständigen ergänzend erstatteten Stellungnahmen ergibt sich, dass im vorliegenden Projekt
die erforderlichen Grenzwerte zum Schutz vor Lärmimmissionen aus dem Schienenverkehr, wie
sie in der Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung (SchIV) enthalten sind, jedenfalls
eingehalten werden.
Darüber hinaus wurde vom UVP-Sachverständigen für Lärmschutz im Zuge der Verhandlung (Seite
28 f. der Verhandlungsschrift) festgehalten, dass im UVP-Gutachten vorgeschrieben ist die Höhe
der tatsächlichen Schienenlärmimmissionen nach Fertigstellung und Inbetriebnahme an repräsentativen,
lärmexponierten Punkten der Nachbarschaft zum Zwecke der Beweissicherung zu
messen. Für den Fall, dass sich Abweichungen gegenüber dem Prognosewert ergeben, werden
zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen sein.
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