Bescheid
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011<br />
Notwendigkeit darstellt, die mit der gegenständlichen Genehmigung in keinem Zusammenhang<br />
steht.<br />
In Bezug auf die gewünschten Einschränkung des Zugsverkehrs in der Nacht ist nochmals hervorzuheben,<br />
dass das vorgelegte Bau- und Betriebsprogramm und die darin enthaltenen Zugzahlen<br />
selbst kein Bestandteil der Genehmigung sind, wogegen die im Projekt festgelegten (bzw. allenfalls<br />
im <strong>Bescheid</strong> vorgeschriebenen) konkreten Immissionsschutzgrenzwerte einen Bestandteil der<br />
Genehmigung im Sinne der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung darstellen. Somit hat die Projektwerberin<br />
unbeschadet des tatsächlichen gefahrenen Betriebsprogramms die im Projekt festgelegten<br />
Immissionsschutzgrenzwerte jedenfalls einzuhalten.<br />
Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kriminalität sind Fragen des Betriebes und somit<br />
nicht Gegenstand dieses Verfahrens.<br />
Zu den schriftlichen Einwendungen bzw. während der Verhandlung abgegebenen Stellungnahmen<br />
betreffend Immissionen aus dem Betrieb der Eisenbahnstrecke, insbesondere<br />
Lärm und Erschütterungen sowie Setzung weiterer Lärmschutzmaßnahmen (Objektschutzmaßnahmen,<br />
Lärmschutzwände und –wälle) und Erschütterungsschutzmaßnahmen sowie<br />
zur Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung (SchIV) und deren Grenzwerte:<br />
Eingangs wird nochmals auf die Aussagen der Sachverständigen für Schalltechnik, Lärm, Erschütterungen<br />
und Humanmedizin hingewiesen, wonach die Umweltverträglichkeit des vorliegenden<br />
Vorhabens bei projektsgemäßer Durchführung und unter Berücksichtigung der in der UVE vorgesehenen<br />
und der im vorliegenden UVG ergänzend vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen, Beweissicherungs-<br />
und Kontrollmaßnahmen sowohl aus lärmschutz- bzw. erschütterungstechnischer<br />
Sicht als auch aus humanmedizinischer Sicht gegeben ist.<br />
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Stadtgemeinde Schwechat, der Bürgerinitiative<br />
„Laut gegen Lärm“ und des Herrn Ing. Kurt Ruppi im Zuge der mündlichen Verhandlung am<br />
15. Juni 2011 wird die im UVG in Beantwortung der Frage G 5c hinsichtlich Beweissicherung und<br />
Kontrollmaßnahmen für den Fachbereich Lärmschutz zur Betriebsphase enthaltenen Auflage hinsichtlich<br />
des Umfanges der lärmtechnischen Überprüfungen von bisher jeweils 4 Messpunkten<br />
jeweils links- und rechtsseitig der S7 im Stadtgebiet Schwechat insofern zu erweitern als die Kontrolluntersuchungen<br />
nunmehr im Ausmaß gemäß Spruchpunkte A.III.2.10. – A.III.2.13. auszuführen<br />
sind.<br />
Aus dem UVG und den im Zuge der mündlichen Verhandlung von den betroffenen UVP-<br />
Sachverständigen ergänzend erstatteten Stellungnahmen ergibt sich, dass im vorliegenden Projekt<br />
die erforderlichen Grenzwerte zum Schutz vor Lärmimmissionen aus dem Schienenverkehr, wie<br />
sie in der Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung (SchIV) enthalten sind, jedenfalls<br />
eingehalten werden.<br />
Darüber hinaus wurde vom UVP-Sachverständigen für Lärmschutz im Zuge der Verhandlung (Seite<br />
28 f. der Verhandlungsschrift) festgehalten, dass im UVP-Gutachten vorgeschrieben ist die Höhe<br />
der tatsächlichen Schienenlärmimmissionen nach Fertigstellung und Inbetriebnahme an repräsentativen,<br />
lärmexponierten Punkten der Nachbarschaft zum Zwecke der Beweissicherung zu<br />
messen. Für den Fall, dass sich Abweichungen gegenüber dem Prognosewert ergeben, werden<br />
zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen sein.<br />
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