Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Zur schriftlichen Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niederösterreich vom
10.03.2011:
Hinsichtlich der Vorbringen hinsichtlich Grundinanspruchnahmen ist auf die Ausführungen weiter
oben, betreffend Grundeinlöse und Enteignung zu verweisen.
Betreffend die Äußerungen zur Beweissicherung, zur Lärm- und Staubbelästigung sowie zu Materialtransporten
und zu Ausgestaltung von Wirtschaftswegen wird auf die entsprechenden Aussagen
der Sachverständigen im UVG (Seite 187 - 191.) verwiesen. Die Ergebnisse dieser fachlichen
Ausführungen finden ihren Niederschlag in den Nebenbestimmungen des Spruches.
Weiters wird auf die der Verhandlungsschrift beigefügte Stellungnahme der ÖBB-Infrastruktur AG
vom Mai 2011 verwiesen.
Zur Stellungnahme der Bürgerinitiative „Laut gegen Lärm“, vertreten durch Frau Mag. Brigitte
Krenn (Sprecherin) vom 24.03.2011 sowie zur Stellungnahme im Zuge der mündlichen
Verhandlung am 15. Juni 2011:
Die schriftliche Stellungnahme wird im UVG auf den Seiten 214 bis 216 fachlich behandelt.
Betreffend die Forderung einer Beweissicherung der aktuellen Höhe der bestehenden Lärmschutzwände
wird auf die Ausführungen zu Spruchpunkt A.III.2. weiter oben verwiesen, wonach
aus Sicht der Behörde eine derartige Vorschreibung nicht erforderlich ist.
Die Forderung der Sicherstellung, dass bei einem Abriss der Gebäude im Bereich des Eisenbahnmuseums
die Lärmschutzwand in diesem Bereich ergänzt wird bezieht sich auf ein ungewisses
nicht absehbares zukünftiges Ereignis. Diesbezüglich wird auch auf die Stellungnahme des
Sachverständigen für Lärmschutz in der Verhandlung verwiesen, wonach für den derzeitigen Bestand
eine Sicherstellung von Ersatzmaßnahmen für einen derzeit noch nicht bekannten Änderungszustand
nicht zweckmäßig ist.
Zu den Einwendungen betreffend TEN-Hauptachse Nr. 17 wird auf die entsprechenden Ausführungen
weiter oben verwiesen. Diese Eisenbahnachse Paris – Straßburg – Stuttgart – Wien – Bratislava
ist als vorrangiges Vorhaben, mit dem vor 2010 begonnen werden soll, definiert bei dem
auch vorrangig die erforderlichen Maßnahmen zur Integration des Schienen- und Luftverkehrs,
insbesondere die Schienenanbindung von Flughäfen sowie die erforderlichen Infrastrukturen und
Einrichtungen zu behandeln sind.
Zur Stellungnahme von Herrn Ing. Kurt Ruppi, wohnhaft in 2320 Schwechat, Reitbahngasse
24/4 im Zuge der mündlichen Verhandlung am 15. Juni 2011:
Bezüglich der Vertretungsvollmacht von Herrn Ing. Kurt Ruppi wird auf die Erklärung der Verhandlungsleiterin
in der Verhandlung am 15. Juni 2011 (Seite 19 der Verhandlungsschrift) verwiesen.
Dort wurde von der Verhandlungsleiterin festgehalten, dass von den Vollmachtgebern Frau Claudia
und Herr Stefan Puttner (F177), Frau Stefanie Graf (D 49), Frau Mag. Gerda Ruppi-Lang (F
181) und Frau Karin Koci (D32) Stellungnahmen während der Einwendungsfrist beim Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie eingelangt sind. Letztgenannte wurde im UVG
irrtümlich mit dem Nachnamen „Koch“ angeführt. Festzuhalten ist an dieser Stelle noch, dass Herr
Ruppi der Vater der Vollmachtgeberin Frau Mag. Gerda Ruppi-Lang ist.
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