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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011 II.4. Die der Genehmigung zugrunde liegenden Unterlagen, ergeben sich insbesondere aus dem Bauentwurf im Sinne des § 31b EisbG idgF gemäß dem Inhaltsverzeichnis, ON 101, Versionsnummer VOS7-UV-0000AL-00-0001-F01 vom 31. Jänner 2011. Dies insoweit, als sich aus den von der Projektwerberin während der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärungen, oder aus diesem Bescheid selbst nichts Abweichendes ergibt. II.5. Durch das Vorhaben sind die Stadt Wien und die Stadtgemeinde Schwechat als Standortgemeinden berührt. II.6. Die Rechtswirkungen der Genehmigung im Sinne des § 5 HlG, wonach auf den vom künftigen Trassenverlauf betroffenen Grundstücksteilen (Hochleistungsstrecken-Baugebiet) Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden, keine Anlagen sonst errichtet oder geändert werden, keine Gewinnung mineralischer Rohstoffe aufgenommen werden sowie keine Deponien errichtet oder erweitert werden dürfen, bezieht sich auf die im Maßstab 1:1000 vorgelegten Trassenverlaufspläne des Einreichoperates mit den Plannummern VOS7-EB-0000SP 02-0091-F00 und VOS7-EB-0000SP-02-0092-F00, beide vom 15. Dezember 2010. Diese Pläne weisen den Geländestreifen in den Standortgemeinden Wien und Schwechat mit den betroffenen Grundstücksteilen aus, liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Standortgemeinden auf und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides. III. Nebenbestimmungen Mit der Genehmigung werden der ÖBB-Infrastruktur AG die Einhaltung bzw. Erfüllung der nachstehend angeführten Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) vorgeschrieben: III.1. Allgemeine Vorschreibung Das Vorhaben ist innerhalb von fünf Jahren ab Bescheiddatum auszuführen und der Betrieb zu eröffnen. III.2. Vorschreibungen aus Sicht des Fachgebietes Schalltechnik, Lärm, Erschütterungstechnik und Körperschall Bauphase III.2.1. Notwendige Abweichungen von den grundsätzlich bei Tagzeit vorgesehenen Baustellenarbeitszeiten sind unter Angabe einer Begründung und der voraussichtlichen Dauer der betroffenen Bevölkerung (über Gemeinden und BI) rechtzeitig bekannt zu geben. III.2.2. Für die Bauzeit ist die Stelle einer mit ausreichenden Befugnissen für den Bauablauf ausgestatteten Kontaktperson (z.B. Bauführer) einzurichten, über die mögliche Beschwerden der Nachbarschaft entgegengenommen und gegebenenfalls Kontrollmessungen zur Beweissicherung und mögliche Konsequenzen organisiert werden. Die Kontaktperson ist den betroffenen Nachbarn, vornehmlich über Gemeinden und Bürgerinitiativen als Ansprechpartner namentlich zu nennen und die Erreichbarkeit (Telefonnummer) bekannt zu geben. III.2.3. Abhängig von der Höhe der derzeitigen Umgebungslärmsituation (energieäquivalenter Dauerschallpegel), sind für die Höhe des Beurteilungspegels Lr,Bau der spezifischen Baulärmimmissionen (A-bewerteter energieäquivalenter Dauerschallpegel LA,eq des „reinen“ Baulärms, 4
GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011 zuzüglich eines Anpassungswertes für den Geräuschcharakter von +5 dB, abzüglich einer Korrektur von -6 dB zur Berücksichtigung der jeweils lärmrelevant kurzen Baudauer von 3 Tagen) im Freien, vor den betroffenen Wohngebäuden der Nachbarschaft folgende Grenzwerte einzuhalten: Schallpegelgrenzwerte für Baulärmimmissionen: Wohngebäude in derzeitiger Bestandslärmsituation LA,eq Tagzeit (0600-1900 Uhr): 55 dB > 55 dB Abendzeit (1900-2200 Uhr): 55 dB > 55 dB Grenzwert für Beurteilungspegel Baulärm 60 dB für Lr, Bau 65 dB für Lr, Bau 55 dB für Lr, Bau 60 dB für Lr, Bau Nachtzeit (2200-0600 Uhr): generell 50 dB für Lr, Bau 45 dB für Dauergeräusche Im Überschreitungsfall sind entsprechende zusätzliche Schallschutzmaßnahmen auszuführen oder sonstige zielführende Festlegungen zu treffen. III.2.4. Es sind ausreichende Erschütterungsschutzmaßnahmen zu treffen, dass die maximale resultierende Schwinggeschwindigkeit vr,max nach ÖNORM S 9020 an den Fundamenten von Wohnobjekten den Wert von 4 mm/s nicht überschreitet. III.2.5. Hinsichtlich eines lärmarmen Baubetriebes mit Einsatz lärm- bzw. erschütterungsarmer Baugeräte sind über die in den vorhergehenden vier Punkten (III. 2.1. - III. 2.4.) angeführten Abweichungen des üblichen Baubetriebes, sowie über eventuelle Lärmbeschwerden der Nachbarn und der daraus abgeleiteten Konsequenzen kurze Protokolle anzufertigen und zur späteren Einsichtnahme zu sammeln. Betriebsphase III.2.6. Die derzeit im Raum Schwechat an der Flughafenschnellbahn S7 bestehenden im Einreichprojekt 2010 der UVE vorgesehenen Ergänzungen der bahnseitigen Lärmschutzmaßnahmen sind durch beidseitig schallabsorbierende Lärmschutzwände zu ergänzen, dass insgesamt folgende bahnseitige Lärmschutzeinrichtungen (LSW) links- und rechtsseitig der Bahn erreicht werden: Links der Bahn (Betriebs-km): LSW mit 2,5 m über SOK, von km 11,467 bis km 11,709, daran anschließend LSW mit 3,0 m über SOK, von km 11, 709 bis km 11,900, daran anschließend LSW mit 2,5 m über SOK, von km 11,900 bis km 12,251, daran anschließend LSW mit 2,0 m über SOK, von km 12,251 bis km 12,81 (Anschl. Fabriksobj. Sendnerg.). 5
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