Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Zur schriftlichen Stellungnahme der Stadtgemeinde Schwechat, Rathausplatz 9, 2320
Schwechat, vom 19.01.2011 sowie zur Stellungnahme im Zuge der mündlichen Verhandlung
am 15. Juni 2011:
Die schriftliche Stellungnahme wird im UVG auf den Seiten 180 bis 183 fachlich behandelt. Weiters
wird auf den Maßnahmenkatalog auf den Seiten 220 – 227 und die Stellungnahmen des Sachverständigen
für Lärmschutz im Rahmen der mündlichen Verhandlung verwiesen (Seite 23 ff. der
Verhandlungsschrift). Die Ergebnisse dieser fachlichen Ausführungen finden ihren Niederschlag in
den Nebenbestimmungen des Spruches. Insbesondere ist festzuhalten, dass durch die projekts-
und bescheidgemäße Ausführung die Grenzwerte der SchIV jedenfalls eingehalten werden und
sich aus umweltmedizinischer Sicht keine Gesundheitsrisiken ergeben.
Betreffend das Vorbringen, eine Evaluierung der Lärmdaten sollte alle 2 Jahre stattfinden, ist auf
die Stellungnahme des Sachverständige für Lärmschutz zu verweisen, wonach eine Wiederholung
der Kontrollmessungen zur Beweissicherung (Evaluierung) in 2-jährigen Abständen aus lärmschutztechnischer
Sicht nicht zu begründen ist, da bei der erstmaligen Beweissicherung nach Fertigstellung
der Maßnahmen und Betriebsaufnahme konkrete Zugereignisse erfasst werden und die
Beurteilungspegel für den Prognosehorizont 2025 hochgerechnet werden. Sofern keine Änderungen
in der Bestandsituation oder im Geschwindigkeitsprofil vorgenommen werden, sind durch wiederholte
Überprüfungen keine anderen oder neueren Ergebnisse zu erwarten (Seite 24 der Verhandlungsschrift).
Zur schriftlichen Stellungnahme des Magistrats der Stadt Wien, Wiener Umweltschutzabteilung
(MA 22), Dresdnerstr. 45, 1200 Wien vom 19.01.2011, des Amts der NÖ Landesregierung,
Abt. Gesamtverkehrsangelegenheiten, vom 10.03.2011 sowie der Magistratsdirektion
der Stadt Wien, Geschäftsbereich Bauten und Technik, Stadtbaudirektion vom 23.03.2011:
Seitens der angeführten Stellen wurde kein Einwand gegen das gegenständliche Vorhaben erhoben.
Auch im weiteren Verfahrensverlauf sind keine zusätzlichen Stellungnahmen erfolgt. Es wurden
somit keine Einwendungen erhoben.
In Bezug auf den Hinweis der MA 22 auf das durchzuführende naturschutzrechtliche Verfahren
wird auf die entsprechenden Aussagen der Sachverständigen im UVG (Seite 183 ff.) verwiesen.
Zur schriftlichen Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft (Umweltbundesamt), Spittelauer Lände 5, 1090 Wien vom
03.02.2011:
Zum Vorbringen der Notwendigkeit der Herstellung eines Bezugs zur Strategischen Prüfung Verkehr
"Wien-Bratislava" wird auf die entsprechenden Ausführungen zur Strategischen Umweltprüfung
Verkehr weiter oben verwiesen.
Bezüglich des Vorbringens, dass durch die gewählte Darstellungsweise des Fachbeitrags Schall
schwer nachvollziehbar sei, welche Änderungen durch das geplante Vorhaben hervorgerufen werden,
den damit verbundenen Empfehlungen und der Anregung betreffend passiver Lärmschutzmaßnahmen,
wird auf die entsprechenden Aussagen der Sachverständigen im UVG (Seite 186 f.)
verwiesen. Insbesondere wird auf die Bemerkung des Sachverständigen für Lärmschutz hingewiesen,
wonach der aufgezeigte scheinbare Widerspruch aus lärmschutztechnischer Sicht nicht zu
erkennen ist, da sich die beiden scheinbar widersprüchlichen Aussagen auf verschiedene Projektabschnitte
beziehen.
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