Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
daher für den Bereich des Lärmschutzes vor dem Schienenlärm an Eisenbahnstrecken auch im
Verfahren gemäß UVP-G 2000 geboten.
Zum gemäß § 31b Abs. 1 Z. 2 EisbG vorzulegenden Bau- und Betriebsprogramm ist anzumerken,
dass dieses den Bau und Betrieb als „Programm“ bzw. „Prognose“ insoweit beschreibt, als
dies insbesondere für die Verkehrseinschätzung erforderlich ist. So erfolgt die Dimensionierung
der erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsschutzkriterien für Lärm, Erschütterungen
und Sekundärschall auf Basis der dem Projekt zugrundeliegenden Ausgangsdaten zum
Verkehrsaufkommen.
Das vorgelegte Bau- und Betriebsprogramm und die darin enthaltenen Zugzahlen selbst sind somit
kein Bestandteil der Genehmigung, wogegen die im Projekt festgelegten (bzw. allenfalls im Bescheid
vorgeschriebenen) konkreten Immissionsschutzgrenzwerte einen Bestandteil der eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigung darstellen.
Somit hat die Projektwerberin unbeschadet des tatsächlichen gefahrenen Betriebsprogramms die
im Projekt festgelegten Immissionsschutzgrenzwerte jedenfalls einzuhalten. Mögliche Kapazitätsausweitungen,
mit denen die der gegenständlichen Genehmigung zugrunde liegenden Emissions-
und Immissionsmaßnahmen überschritten werden, lösen erst eine rechtliche Verpflichtung der
Eisenbahnunternehmung im späteren Betrieb aus, entsprechende zusätzliche Maßnahmen zu
ergreifen.
Abschließend wird auf die Aussage des Sachverständigen für Eisenbahnwesen und Straßenverkehrstechnik
im UVG (Seite 86) hingewiesen, wonach die auf die Erfordernisse des vorgesehenen
Betriebsprogramms der Prognose 2025 abgestimmten Gleis- und Bahnanlagen entsprechend dem
Stand der Technik und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften geplant wurden.
Zu den Einwendungen und Forderungen im Einzelnen:
Eingangs ist festzuhalten, dass sämtliche Vorbringen größtenteils ident sind. Im Folgenden werden
daher die einzelnen Punkte zusammengefasst. Auf einzelne abweichende Vorbringen wird erforderlichenfalls
gesondert eingegangen.
Da aufgrund des Ermittlungsergebnisses davon auszugehen war, dass verbunden mit der Vorschreibung
von Nebenstimmungen gemäß Spruchpunkt A.III. den Anforderungen des UVP-G 2000
Genüge getan wird und das Vorhaben als daher umweltverträglich anzusehen ist, waren darüber
hinausgehende Einwendungen bzw. Forderungen als unbegründet abzuweisen bzw. waren diese,
soweit davon zivilrechtliche Ansprüche betroffen sind, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
Zur schriftlichen Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und
Technologie, Verkehrs-Arbeitsinspektorat, Radetzkystr. 2, 1030 Wien vom 21.01.2011:
Hinsichtlich dieser Stellungnahme wird auf die Aussagen im Gutachten gemäß § 31a EisbG, auf
die entsprechenden Aussagen im UVG auf Seite 182, sowie auf die weiter oben getätigten Aussagen
zur Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen verwiesen.
Somit wird festgehalten, dass von der Projektwerberin zusammen mit dem Antrag ein Gutachten
gemäß § 31a EisbG vorgelegt wurde. In diesem Gutachten sind auch die Belange des ArbeitnehmerInnenschutzes
mitbehandelt worden. Aus dem vorgelegten Gutachten ist daher abzuleiten,
dass die vorgelegten Unterlagen den angeführten Forderungen in inhaltlicher Hinsicht entsprechen.
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