Bescheid
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011<br />
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis des VwGH vom<br />
14. November 2006, Zl. 2004/03/0053 unter Verweis auf das Erkenntnis vom 26. April 1995, Zl.<br />
93/03/0191) legt der Antragsteller im Verwaltungsverfahren die Trassenführung durch die Einreichung<br />
des Bauentwurfes fest. Im Rahmen dieses Antrages hat die Behörde die Bewilligung zu<br />
erteilen oder zu versagen. Eine andere als die beantragte Trassenführung ist nicht Gegenstand<br />
des Verwaltungsverfahrens. Der Behörde ist es somit verwehrt, über alternative Trassen oder andere<br />
Standorte und somit andere Projekte zu entscheiden.<br />
Soweit eine Forderung sohin darauf abzielt, das Bauvorhaben in einer solchen Art und Weise abzuändern,<br />
dass die technische Realisierbarkeit einer eingehenden Untersuchung aufgrund eines<br />
entsprechend ausgearbeiteten Bauentwurfs bedürfte, um die Vor- und Nachteile der geforderten<br />
Änderung abschätzen zu können, und die Änderung daher nicht im Rahmen von Vorschreibungen<br />
in den <strong>Bescheid</strong> aufgenommen werden könnte, wäre die Übernahme dieser Forderungen im eisenbahnrechtlichen<br />
Genehmigungsverfahren ausgeschlossen. Die Behörde muss in einem solchen<br />
Fall vielmehr an Hand der oben angeführten Genehmigungsvoraussetzungen entscheiden,<br />
ob die Genehmigung für das eingereichte Projekt erteilt werden kann oder versagt werden muss.<br />
Dieses Ergebnis ändert sich auch nicht durch die Anwendbarkeit des § 24f Abs. 4 UVP-G 2000,<br />
wonach schwerwiegende Umweltbelastungen, die durch Auflagen, Bedingungen, Befristungen,<br />
sonstige Vorschreibungen, Ausgleichsmaßnahmen oder Projektsmodifikationen nicht verhindert<br />
oder auf ein erträgliches Maß vermindert werden können, zur Abweisung des Antrags führen. Als<br />
„Projektsmodifikation“ auch im Sinne dieser Bestimmung werden nur solche Anpassungen des<br />
Vorhabens angesehen werden können, die im Rahmen des jeweiligen Verfahrensstadiums durch<br />
entsprechende Vorgaben der Behörde und ohne eingehende Planungen vorgenommen werden<br />
können. Das Erfordernis von umfangreicheren Projektsänderungen zur Verwirklichung der Genehmigungsfähigkeit<br />
eines Vorhabens wird daher auch in einem Verfahren nach dem UVP-G<br />
2000, bei dem die erforderliche materielle Genehmigungsbestimmung mit anzuwenden sind, zur<br />
Abweisung des Antrags führen.<br />
Emissionen und Immissionen<br />
Emissionen von Schadstoffen sind gemäß § 24f Abs. 1 Z. 1 UVPG-2000 nach dem Stand der<br />
Technik zu begrenzen. Dies bedeutet, dass dort, wo die Projektwerberin keinen Einfluss auf den<br />
Fuhrpark der BenutzerInnen des jeweiligen Vorhabens hat, dass die baulichen Anlagen so gestaltet<br />
sein müssen, dass Emissionen aus der Anlage selbst und in der Bauphase (Staub, Abgase)<br />
nach dem Stand der Technik zu beschränken sind.<br />
Die Immissionsbelastung zu schützender Güter ist möglichst gering zu halten (§ 24f Abs. 1<br />
Z. 2 UVP-G 2000). Bei Eisenbahnvorhaben ist die Zumutbarkeit einer Belästigung nach den bestehenden,<br />
besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen. Für die Begrenzung der<br />
Schallimmissionen auf Grund des Schienenverkehrs ist für den Neubau und den wesentlichen<br />
Umbau von Strecken(teilen) die Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung (SchIV),<br />
BGBl. Nr. 415/1993 idgF, anzuwenden. Diese Verordnung enthält einen aus Sicht des Nachbarschutzes<br />
tragfähigen Kompromiss zwischen dem Schutz der Nachbarn vor Belästigungen durch<br />
Bahnlärm und den Interessen der Öffentlichkeit an der Verwirklichung des Bahnvorhabens. Diese<br />
Verordnung wurde vom (damaligen) Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf<br />
Grund eingehender medizinischer und lärmtechnischer Studien erlassen. Deren Anwendung ist<br />
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