Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Beispiel Vorkehrungen für einen derzeit nicht vorgesehenen, allfälligen Abriss von bestehenden
Gebäuden (und damit für ein nicht absehbares Ereignis), Höhe von Entschädigungen, Wertminderung
oder die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des CAT sowie Forderungen einer Taktverdichtung
im Schnellbahnbetrieb.
Hinsichtlich der vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung
bzw. der öffentlichen Auflage ist auf das vorliegende, einen integrativen Bestandteil dieses
Bescheides bildenden Umweltverträglichkeitsgutachten vom 27. April 2011 und die darin enthaltenen
gutachtlichen Äußerungen der Sachverständigen aus fachlicher Sicht zu verweisen. Die
Auseinandersetzung mit den im Rahmen der öffentlichen Auflage eingelangten Stellungnahmen
erfolgt im vorliegenden Umweltverträglichkeitsgutachten auf den Seiten 180 bis 219 (Kapitel 5).
Auf die so behandelten Stellungnahmen und Einwendungen wird an dieser Stelle daher nur insoweit
eingegangen, als zu den Ausführungen im Umweltverträglichkeitsgutachten aus rechtlicher
Sicht oder in Folge des weiteren Ermittlungsverfahrens unmittelbarer Ergänzungsbedarf besteht. In
gleicher Weise wird bei im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vorgebrachten Stellungnahmen
und Einwendungen auf die dementsprechenden Ausführungen der Sachverständigen
verwiesen, die in der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschrift
über die öffentliche mündliche Verhandlung am 15. und 16. Juni 2011 festgehalten
sind.
Bei dieser Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen werden jeweils die von den Sachverständigen
als zwingend angesehenen Maßnahmen als gegeben vorausgesetzt.
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage in den Stellungnahmen
und Einwendungen Kritik am Inhalt der Antragsunterlagen geübt wurde, die von den Sachverständigen
in weiterer Folge grundsätzlich geteilt bzw. als nachvollziehbar angesehen wurde, diese Kritik
aber durch die Forderungen oder Darstellung der Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten
(vgl. § 24c Abs. 5 Z. 1 UVP-G 2000: „aus fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu
ergänzen“) oder durch ergänzende Angaben oder die Zusicherung der Umsetzung von zusätzlichen
Maßnahmen durch die Projektwerberin als überholt anzusehen ist.
Soweit sich aus dem Ermittlungsverfahren (UVG oder sonstigen Ausführungen der Sachverständigen
unter Berücksichtigung der zwingenden Maßnahmen) ergibt, dass trotzdem Restbelastungen
verbleiben werden, so wird dies im Anschluss an die Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen
und den Sachverständigengutachten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung entsprechend berücksichtigt.
Parteien
Parteistellung im gegenständlichen Verfahren haben gemäß § 19 Abs. 1 UVP-G 2000 neben der
Projektwerberin auch Nachbarn, die nach den geltenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen
Parteien - sofern ihnen nicht schon als Nachbarn Parteistellung zukommt, die Umweltanwaltschaft,
das wasserwirtschaftliche Planungsorgan, die Standortgemeinde und die an angrenzenden österreichischen
Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen
sein können, sowie Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen.
Im gegenständlichen Großverfahren haben die Parteien gemäß § 44b AVG ihre Parteistellung verloren,
soweit sie nicht innerhalb der Auflagefrist bei der Behörde schriftliche Einwendungen erhoben
haben.
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