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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011 Bahnlärmimmissionen zu bestimmen, der messtechnischen Prüfanstalt welche die Kontrollmessungen vornehmen wird, freigelassen wurde (Verhandlungsschrift, Seite 25). Zu A.III.6. Vorschreibungen aus Sicht des Fachgebietes Geologie, Hydrogeologie, Grundwasser und Geotechnik: Bei den Maßnahmenpunkten Nr. 11. und 15. im UVG (Seite 220f.) wurde betreffend den Stand der Technik im WRG 1959 idgF versehentlich auf den nicht existenten „Anhang H“ verwiesen, weshalb dies in den Spruchpunkten A.III.6.5 und A.III.6.10. auf „Anhang G“ richtiggestellt wurde. Festzuhalten ist, dass die Vorschreibungen des Sachverständigen für Geologie, Hydrogeologie, Grundwasser und Geotechnik in Übereinstimmung mit der Sachverständigen für Boden, Grundwasserchemie und Abfallwirtschaft sowie dem Sachverständigen für Wasserbautechnik erfolgt sind. Demnach ist ein entsprechendes hydrogeologisches (quantitatives/qualitatives) Beweissicherungsprogramm durchzuführen. Dieses Verfahren soll ermöglichen, flächendeckende Aussagen über die qualitativen und quantitativen Grundwasserverhältnisse zu treffen, allfällige Veränderungen des Grundwasserhaushaltes durch die Baumaßnahmen rechtzeitig zu erkennen und allenfalls erforderliche bauliche Maßnahmen oder Kompensationsmaßnahmen zu setzen. Auch hinsichtlich des Einsatzes von zugelassenen Herbiziden gemäß der Maßnahmenpunkten Nr. 42. und 44. im UVG (Seite 223 f.) hat die entsprechende Vorschreibung nur in Spruchpunkt A.III.5.9. ihren Niederschlag gefunden. Zu A.III.8. Vorschreibung aus Sicht des Fachbereiches Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume: Die Formulierung des Maßnahmenpunktes Nr. 34. im UVG (Seite 223) läuft auf die Ergänzung der Umweltverträglichkeitserklärung hinaus. Im Hinblick darauf, dass Vorschreibungen eine rechtliche Bedingung oder ein Sollen zum Ausdruck zu bringen haben, entspricht die im Spruch formulierte Ausführung somit dem durch die zwingende Maßnahme verfolgten Ziel der Verhinderung des Aufkommens von invasiven Neophyten. Hinzuweisen ist dabei darauf, dass im Bericht der „Landschaftspflegerischen Begleitplanung“ (ON 280, Versionsnummer VOS7-EB-0000LP-00-0001-F00 vom 15. Dezember 2010) der Einreichunterlagen im Kapitel 3.5 auf Seite 21 die im Rahmen der landschaftspflegerischen Begleitplanung (grundsätzlich) umzusetzenden Maßnahmen angeführt sind. Die im Spruch genannten Maßnahmenflächen Ge1, Ge2, Ö4 und Ö5 sind der Übersicht der Ausgleichsflächen dem Bericht zum Fachbeitrag Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume (ON 1301, Versionsnummer VOS7-UV-0000AL-00-0014-F01 vom 31. Jänner 2011) auf Seite 177 zu entnehmen. Auseinandersetzung mit Einwendungen und Stellungnahmen Allgemeines: Gemäß § 24c Abs. 5 Z 2 UVP-G 2000 hat das Umweltverträglichkeitsgutachten sich mit den gemäß § 9 Abs. 5, § 10 und § 24a UVP-G 2000 vorgelegten Stellungnahmen fachlich auseinander zu setzen, wobei gleichgerichtete oder zum gleichen Themenbereich eingelangte Stellungnahmen zusammen behandelt werden können. Nicht im Umweltverträglichkeitsgutachten wurden Fragestellungen behandelt, die einer fachlichen Auseinandersetzung nicht zugänglich sind, wie zum 42
GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011 Beispiel Vorkehrungen für einen derzeit nicht vorgesehenen, allfälligen Abriss von bestehenden Gebäuden (und damit für ein nicht absehbares Ereignis), Höhe von Entschädigungen, Wertminderung oder die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des CAT sowie Forderungen einer Taktverdichtung im Schnellbahnbetrieb. Hinsichtlich der vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung bzw. der öffentlichen Auflage ist auf das vorliegende, einen integrativen Bestandteil dieses <strong>Bescheid</strong>es bildenden Umweltverträglichkeitsgutachten vom 27. April 2011 und die darin enthaltenen gutachtlichen Äußerungen der Sachverständigen aus fachlicher Sicht zu verweisen. Die Auseinandersetzung mit den im Rahmen der öffentlichen Auflage eingelangten Stellungnahmen erfolgt im vorliegenden Umweltverträglichkeitsgutachten auf den Seiten 180 bis 219 (Kapitel 5). Auf die so behandelten Stellungnahmen und Einwendungen wird an dieser Stelle daher nur insoweit eingegangen, als zu den Ausführungen im Umweltverträglichkeitsgutachten aus rechtlicher Sicht oder in Folge des weiteren Ermittlungsverfahrens unmittelbarer Ergänzungsbedarf besteht. In gleicher Weise wird bei im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vorgebrachten Stellungnahmen und Einwendungen auf die dementsprechenden Ausführungen der Sachverständigen verwiesen, die in der einen integrierenden Bestandteil dieses <strong>Bescheid</strong>es bildenden Verhandlungsschrift über die öffentliche mündliche Verhandlung am 15. und 16. Juni 2011 festgehalten sind. Bei dieser Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen werden jeweils die von den Sachverständigen als zwingend angesehenen Maßnahmen als gegeben vorausgesetzt. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage in den Stellungnahmen und Einwendungen Kritik am Inhalt der Antragsunterlagen geübt wurde, die von den Sachverständigen in weiterer Folge grundsätzlich geteilt bzw. als nachvollziehbar angesehen wurde, diese Kritik aber durch die Forderungen oder Darstellung der Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten (vgl. § 24c Abs. 5 Z. 1 UVP-G 2000: „aus fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen“) oder durch ergänzende Angaben oder die Zusicherung der Umsetzung von zusätzlichen Maßnahmen durch die Projektwerberin als überholt anzusehen ist. Soweit sich aus dem Ermittlungsverfahren (UVG oder sonstigen Ausführungen der Sachverständigen unter Berücksichtigung der zwingenden Maßnahmen) ergibt, dass trotzdem Restbelastungen verbleiben werden, so wird dies im Anschluss an die Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen und den Sachverständigengutachten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung entsprechend berücksichtigt. Parteien Parteistellung im gegenständlichen Verfahren haben gemäß § 19 Abs. 1 UVP-G 2000 neben der Projektwerberin auch Nachbarn, die nach den geltenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien - sofern ihnen nicht schon als Nachbarn Parteistellung zukommt, die Umweltanwaltschaft, das wasserwirtschaftliche Planungsorgan, die Standortgemeinde und die an angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, sowie Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen. Im gegenständlichen Großverfahren haben die Parteien gemäß § 44b AVG ihre Parteistellung verloren, soweit sie nicht innerhalb der Auflagefrist bei der Behörde schriftliche Einwendungen erhoben haben. 43
Seite 1 und 2: BMVIT - IV/SCH2 (Oberste Eisenbahnb
Seite 3 und 4: GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Seite 41: GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Seite 57: GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011

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