Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Zu A.III.1. Allgemeine Vorschreibung:
Gemäß § 24f Abs. 5 UVP-G 2000 idgF können in der Genehmigung angemessene Fristen für die
Fertigstellung des Vorhabens, einzelner Teile davon oder für die Inanspruchnahme von Rechten
festgesetzt werden. Gemäß der materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmung des § 31g EisbG
ist eine angemessene Frist festzusetzen, in der das Bauvorhaben auszuführen und der Betrieb zu
eröffnen ist. Die Behörde kann die Fristen gemäß § 24f Abs 5. UVP-G 2000 aus wichtigen Gründen
verlängern, wenn die Projektwerberin dies vor Ablauf beantragt. In diesem Fall ist der Ablauf
der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes
oder Verfassungsgerichtshofes über die Abweisung des Verlängerungsantrages gehemmt. Im
Rahmen eines Verfahrens gemäß § 24g UVP-G 2000 können die Fristen von Amts wegen geändert
werden.
Die Frist von fünf Jahren wird seitens der Behörde als angemessen erachtet.
Zu A.III.2. Vorschreibungen aus Sicht des Fachgebietes Schalltechnik, Lärm, Erschütterungstechnik
und Körperschall:
Bei der Erstellung der laufenden Nr. 48 des Maßnahmenkataloges des UVG (Seite 224) wurden
seitens des Sachverständigen für Lärmschutz noch die Projekt-km herangezogen. Im Zuge der
Verhandlung wurden die angegebenen Kilometrierungen in der Schlussstellungnahme der Projektwerberin
(Seite 30 der Verhandlungsschrift) aus bautechnischen Gründen den Strecken- bzw.
Betriebs-km entsprechend angeglichen.
Weiters bestehen derzeit im gegenständlichen Bereich bereits Lärmschutzwände in unterschiedlichen
Höhen. Infolge der gebotenen Erhöhung wurden seitens der Projetwerberin in ihrer Schlussstellungnahme
während der Verhandlung, die im UVG angeführten sieben bahnseitigen Lärmschutzeinrichtungen
links der Bahn auf zehn bzw. rechts der Bahn von drei auf sieben aufgesplittet.
Da die entsprechende Vorschreibung A.III.2.6. auf die zu erreichende Gesamthöhe (über SOK)
der Lärmschutzwände abgezielt hat, hat lediglich die Anpassung der Kilometrierung in diesem
Vorschreibungspunkt ihren Niederschlag gefunden. Dementsprechend ist aus Sicht der Behörde
die Vorschreibung der seitens der Bürgerinitiative geforderten Beweissicherung der aktuellen Höhe
der bestehenden Lärmschutzwände nicht erforderlich.
Unter Berücksichtigung der weiter oben zitierten Bestimmungen des § 59 Abs. 1 AVG wurden die
Maßnahmenpunkte 26. - 33. des UVG (Seiten 221 ff.) zu den Spruchpunkten A.III.2.1. – A.III.2.4.
zusammengefasst sowie im Spruchpunkt A.III.2.10 auf die Anweisungen für die Umsetzung der
vom UVP-Sachverständigen zur Beweissicherung bzw. begleitenden Kontrolle empfohlenen Maßnahmen
Nr. 61. und 62. des UVG (Seite 226) verwiesen.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde seitens des Sachverständigen für Lärmschutz festgehalten,
dass die im UVG enthaltenen Auflagen hinsichtlich des Umfanges der lärmtechnischen
Überprüfungen (Maßnahme Nr. 67., Seite 227) von bisher jeweils 4 Messpunkten jeweils links- und
rechtsseitig der S7 im Stadtgebiet Schwechat insofern zu erweitern sind, als die Kontrolluntersuchungen
nunmehr gemäß Spruchpunkt A.III.2.11. auszuführen sind. Anzumerken ist hierbei, dass
die Lage der Immissionspunkte IP14 - IP22 dem „Technischen Bericht – Schall“ der Einreichunterlagen
(ON 401, Versionsnr. VOS7-UV-0000LT-00-0001-F01 vom 31. Jänner 2011) zu entnehmen
ist. In diesem Zusammenhang wird außerdem festgehalten, dass die konkrete Auswahl der
Hauptmesspunkte und darüber hinaus ergänzend über parallele Messergebnisse die Höhe der
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