Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Stand der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften in einer umfassenden und integrativen
Gesamtschau und unter Berücksichtigung der Genehmigungskriterien des § 24f UVP-G 2000 aus
fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen.“).
Empfohlene Maßnahmen sind jene, deren Umsetzung aus der Sicht der Sachverständigen sinnvoll
wäre und zu einer Verbesserung der Umwelt- und Vorhabenssituation über das unbedingt erforderliche
Ausmaß hinaus – führen würde. Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist § 24c
Abs. 5 Z. 3 UVP-G 2000, wonach die Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten Vorschläge
für Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 UVP-G 2000 zu machen haben (Die Sachverständigen
haben dementsprechend „Maßnahmen zu prüfen, durch die schädliche, belästigende oder
belastende Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt verhindert oder verringert oder günstige
Auswirkungen des Vorhabens vergrößert werden“).
Für die zwingende Vorschreibung derartiger von den UVP-Sachverständigen empfohlenen Maßnahmen
gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage im UVPG 2000 und können diese daher – ausgenommen,
die Beweiswürdigung brächte das Ergebnis, dass eine derartige Maßnahme als zwingend
anzusehen wäre – nicht vorgeschrieben werden.
Jedoch wurden Maßnahmenvorschläge der Sachverständigen zur Beweissicherung und zur
begleitenden Kontrolle, sofern von der Behörde als erforderlich erachtet, in den Spruch des Bescheides
übernommen.
Im Allgemeinen ist hervorzuheben, dass Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz unmittelbar
verpflichtet, keiner Bescheidauflage bedürfen (siehe die Erkenntnisse des VwGH vom 26. März
1980, Zl. 1571/77, VwSlg. 10078 A/1980, und vom 3. Juni 1997, Zl. 97/06/0055). Die bloße Wiederholung
von Vorschreibungen (Rechtsfolgen), die bereits durch das Gesetz festgelegt sind, kann
nicht als solche Nebenbestimmung angesehen werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Bescheidvoraussetzungen durch die
Projektwerberin einzuhalten sind. Diese stellen neben den in den Spruch des Bescheides übernommenen
Vorschreibungen der Sachverständigen vor allem auch sämtliche in der UVE, dem
Bauentwurf, dem UVG sowie der Verhandlungsschrift und sonstigen Unterlagen enthaltenen Bedingungen
hinsichtlich Bau und Betrieb des gegenständlichen Vorhabens dar.
Die Aufnahme von Auflagenvorschlägen, die bereits im Projekt enthalten und somit
Projektsbestandteil sind ist daher ebenfalls entbehrlich.
Dem UVG sind aus der Sicht der Fachgebiete Eisenbahnwesen und Straßenverkehrstechnik, Klima,
sowie Raumplanung, Freizeit/ Erholung, Sach- und Kulturgüter und Landschaftsbild keine erforderlichen
zwingenden Maßnahmen zu entnehmen. Der Sachverständige für das Fachgebiet
Humanmedizin unterstützte die Auflagen des lärmtechnischen UVP-Sachverständigen zur Erhöhung
bestehender Lärmschutzwände und zur Errichtung zusätzlicher Lärmschutzwände aus humanmedizinischer
Sicht, weshalb keine gesonderte Maßnahmen vorzuschreiben waren.
Die Empfehlungen des Sachverständigen für Elektromagnetische Felder, Licht (Beleuchtung) beziehen
sich auf die Inbetriebnahme und sind somit keine Voraussetzung für die Bestätigung der
Umweltverträglichkeit.
Somit ist unter Berücksichtigung der Erklärungen der Projektwerberin sowie der Sachverständigen
zu den zwingenden Maßnahmen festzuhalten:
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