Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
II.4. Die der Genehmigung zugrunde liegenden Unterlagen, ergeben sich insbesondere aus dem
Bauentwurf im Sinne des § 31b EisbG idgF gemäß dem Inhaltsverzeichnis, ON 101, Versionsnummer
VOS7-UV-0000AL-00-0001-F01 vom 31. Jänner 2011.
Dies insoweit, als sich aus den von der Projektwerberin während der mündlichen Verhandlung
abgegebenen Erklärungen, oder aus diesem Bescheid selbst nichts Abweichendes ergibt.
II.5. Durch das Vorhaben sind die Stadt Wien und die Stadtgemeinde Schwechat als Standortgemeinden
berührt.
II.6. Die Rechtswirkungen der Genehmigung im Sinne des § 5 HlG, wonach auf den vom künftigen
Trassenverlauf betroffenen Grundstücksteilen (Hochleistungsstrecken-Baugebiet) Neu-,
Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden, keine Anlagen sonst errichtet oder geändert
werden, keine Gewinnung mineralischer Rohstoffe aufgenommen werden sowie keine Deponien
errichtet oder erweitert werden dürfen, bezieht sich auf die im Maßstab 1:1000 vorgelegten
Trassenverlaufspläne des Einreichoperates mit den Plannummern VOS7-EB-0000SP­
02-0091-F00 und VOS7-EB-0000SP-02-0092-F00, beide vom 15. Dezember 2010.
Diese Pläne weisen den Geländestreifen in den Standortgemeinden Wien und Schwechat mit den
betroffenen Grundstücksteilen aus, liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie, beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Standortgemeinden
auf und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides.
III. Nebenbestimmungen
Mit der Genehmigung werden der ÖBB-Infrastruktur AG die Einhaltung bzw. Erfüllung der nachstehend
angeführten Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) vorgeschrieben:
III.1. Allgemeine Vorschreibung
Das Vorhaben ist innerhalb von fünf Jahren ab Bescheiddatum auszuführen und der Betrieb zu
eröffnen.
III.2. Vorschreibungen aus Sicht des Fachgebietes Schalltechnik, Lärm,
Erschütterungstechnik und Körperschall
Bauphase
III.2.1. Notwendige Abweichungen von den grundsätzlich bei Tagzeit vorgesehenen Baustellenarbeitszeiten
sind unter Angabe einer Begründung und der voraussichtlichen Dauer der betroffenen
Bevölkerung (über Gemeinden und BI) rechtzeitig bekannt zu geben.
III.2.2. Für die Bauzeit ist die Stelle einer mit ausreichenden Befugnissen für den Bauablauf
ausgestatteten Kontaktperson (z.B. Bauführer) einzurichten, über die mögliche Beschwerden
der Nachbarschaft entgegengenommen und gegebenenfalls Kontrollmessungen zur Beweissicherung
und mögliche Konsequenzen organisiert werden. Die Kontaktperson ist den betroffenen
Nachbarn, vornehmlich über Gemeinden und Bürgerinitiativen als Ansprechpartner namentlich
zu nennen und die Erreichbarkeit (Telefonnummer) bekannt zu geben.
III.2.3. Abhängig von der Höhe der derzeitigen Umgebungslärmsituation (energieäquivalenter
Dauerschallpegel), sind für die Höhe des Beurteilungspegels Lr,Bau der spezifischen Baulärmimmissionen
(A-bewerteter energieäquivalenter Dauerschallpegel LA,eq des „reinen“ Baulärms,
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