Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
AG vom 23. Dezember 2010 auch der Gegenstand des Verwaltungsverfahrens klar und eindeutig
vorgegeben wird.
Nebenbestimmungen können von der Behörde nur dann vorgeschrieben werden, wenn sie sich
auf das verfahrensgegenständliche Vorhaben beziehen. Überdies müssen Nebenbestimmungen
hinreichend bestimmt sein.
Vorschreibungen haben darüber hinaus eine rechtliche Bedingung oder ein Sollen zum Ausdruck
zu bringen. Soweit zu den im Umweltverträglichkeitsgutachten bzw. in der Verhandlungsschrift
enthaltenen Vorschreibungen der Sachverständigen auch Erläuterungen enthalten sind, warum die
Vorschreibung als erforderlich erachtet wird oder worauf bei der Umsetzung der Vorschreibung
ganz besonders zu achten ist (obwohl sich dies bereits klar aus den festgelegten Pflichten ergäbe),
wurde von der Übernahme des gesamten Textes in den Spruch weitgehend abgesehen, weil im
Spruch gemäß § 59 Abs. 1 AVG „in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung“ die in Verhandlung
stehende Angelegenheit zu erledigen ist.
Dies bedeutet aber nicht, dass die Projektwerberin von der Beachtung dieser Erläuterungen zu der
Vorschreibung entbunden wäre. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass derartige Erläuterungen
für die allfällig erforderliche Auslegung der in den Spruch aufgenommenen Nebenbestimmungen
heranzuziehen sind.
In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass das Umweltverträglichkeitsgutachten und die
Verhandlungsschrift integrative Bestandteile des gegenständlichen Bescheides sind. Die Erläuterungen
und Begründungen im UVG und in der Verhandlungsschrift sind somit insbesondere bei
der Auslegung des Spruches heranzuziehen
Gutachten gemäß § 31a
Hinsichtlich des Aspekts der Einhaltung des Standes der Technik unter Berücksichtigung des Betriebes
der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs
auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes im Sinne
des § 31a EisbG ist die Aufnahme von Nebenbestimmungen grundsätzlich nicht möglich, da aufgrund
des vorliegenden Gutachtens gemäß § 31a EisbG, welchem im Zuge des Verfahrens nicht
entgegengetreten wurde und an dessen Vollständigkeit, Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit
seitens der Behörde keine Bedenken bestehen, jedenfalls von der Einhaltung der angeführten Kriterien
auszugehen ist.
Umweltverträglichkeitsgutachten
Hinsichtlich des Umweltverträglichkeitsgutachtens ist grundsätzlich auf die bereits oben getätigte
Aussage hinzuweisen, dass diesem Gutachten eindeutig zu entnehmen ist, dass das Bauvorhaben
bei Einhaltung der zur Erreichung der Schutzziele zusätzlich als zwingend erforderlich erachteten
Maßnahmen auch den zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem UVP-G 2000 entspricht.
Zwingende Maßnahmen werden aus Sicht der Sachverständigen als Voraussetzung für die Bestätigung
der Umweltverträglichkeit gefordert. Diese werden von den UVP-Sachverständigen im
Sinne des § 24c Abs. 5 Z. 1 UVP-G 2000 vorgeschlagen („die zur Beurteilung der Auswirkungen
des Vorhabens vorgelegte Umweltverträglichkeitserklärung und andere relevante vom Projektwerber/von
der Projektwerberin vorgelegte Unterlagen sind nach dem Stand der Technik und dem
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