Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Die Bestimmung des Artikel 15 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten alle gebotenen Maßnahmen
treffen, damit die strukturellen Teilsysteme, die Bestandteil des Eisenbahnsystems sind, nur dann
in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie so geplant, gebaut und installiert werden, dass die
einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllt werden, wenn sie in das Eisenbahnsystem
einbezogen werden. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten die technische Kohärenz dieser
Teilsysteme mit dem Eisenbahnsystem, in das sie sich einfügen, und die sichere Integration dieser
Teilsysteme im Einklang mit dieser Verordnung überprüfen.
Dem Antrag der ÖBB-Infrastruktur AG vom 23. Dezember 2010 ist zu entnehmen, dass den Einreichunterlagen
eine Risikobetrachtung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr
352/2009 vom 9. Dezember 2010 beiliegt.
Darin wird ausgeführt, dass sich durch die vereinfachten betrieblichen Abläufe insgesamt eine Reduktion
des Gesamtrisikos ergibt. Durch die Neuerrichtung der Verbindungsschleife ergibt sich für
Gefährdungen für Leben und Gesundheit von Menschen eine Verbesserung gegenüber dem Ist-
Stand. Dementsprechend wird die Änderung als nicht signifikant beurteilt. Festgehalten wurde in
diesem Zusammenhang, dass der verantwortliche Betriebsleiter iSd §6 Abs. 4 EisbVO angehört
wurde.
Inbetriebnahme:
Die Fertigstellung des Vorhabens ist gemäß § 24h Abs. 1 UVP-G 2000 der Behörde von der Projektwerberin
anzuzeigen. Gemäß § 24h Abs. 2 UVP-G kann die Behörde nach Einlangen der
Fertigstellungsanzeige das Vorhaben darauf überprüfen, ob es der Genehmigung entspricht oder
in Anwendung des § 24g Abs. 1 geringfügige Änderungen genehmigen.
Weiters sind jedenfalls die materiellrechtliche Genehmigungsbestimmung der §§ 34 ff. EisbG im
Zuge der zitierten Inbetriebnahmegenehmigung anzuwenden.
Hinsichtlich der Inbetriebnahmegenehmigung für das Vorhaben ist darauf hinzuweisen, dass wegen
dessen Komplexität die Betriebsbewilligung nicht im Sinne des § 34a EisbG mit der Baugenehmigung
mitverbunden werden konnte (Spruchpunkt A.I.4.). An dieser Stelle wird insbesondere
auf die empfohlenen Maßnahmen im UVG im Rahmen der Inbetriebsetzung hingewiesen.
Anzumerken ist, dass Änderungen der erteilten Genehmigung gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000
noch vor Inbetriebnahme des Vorhabens im Sinne des § 24g UVP-G 2000 noch durch die teilkonzentriert
zuständige Behörde zu behandeln sind. Der Zuständigkeitsübergang an die nach den
Materiegesetzen zuständigen Behörden erfolgt erst mit Verkehrsfreigabe des Vorhabens.
Somit wird die Anzeige der Fertigstellung vor Inbetriebnahme seitens der ÖBB-Infrastruktur AG
mittels einer entsprechenden Fertigstellungsanzeige unter Beilage der erforderlichen Unterlagen
(Prüfbescheinigung gemäß § 34b EisbG oder eine dieser entsprechende § 40 Erklärung) erforderlich.
Nebenbestimmungen:
Allgemeines
Soweit von den Parteien und Beteiligten und insbesondere den Sachverständigen die Aufnahme
von Nebenbestimmungen (Vorschreibungen, Bedingungen und Auflagen) in den Genehmigungsbescheid
gefordert wurde, ist darauf hinzuweisen, dass durch den Antrag der ÖBB-Infrastruktur
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