Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
(http://www.bmvit.gv.at/verkehr/gesamtverkehr/strategische_pruefung/pruefungen/Wien_­
_Bratislava.html).
Öffentliches Interesse:
Das öffentliche Interesse an der Errichtung einer zukunftsorientierten und leistungsfähigen Eisenbahn-Fernverkehrsverbindung
durch die Verbindungsschleife von der Ostbahn zur Flughafenschnellbahn
ist gegenüber allfälligen öffentlichen Interessen der Gebietskörperschaften bzw. mit
der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte verbundenen Nachteilen von Parteien als überwiegend
anzusehen.
Das ergibt sich daraus, dass der Flughafen Wien-Schwechat derzeit über die Strecke 191 mit der
S-Bahnlinie S7 und dem City-Airport-Train (CAT) jeweils im Halbstundentakt bedient wird und nur
aus Richtung Norden ab Floridsdorf und aus Richtung Wolfsthal umsteigfrei erreicht werden kann.
Mit dem Umbau des Bahnhofs Flughafen Wien-Schwechat wurde dieser auch für Fernverkehre
adaptiert. Die Erreichbarkeit für diese Fernverkehrszüge aus Richtung Westen und Süden über
den Hauptbahnhof Wien ist nur über eine neue Verbindungsschleife Ostbahn – Flughafenschnellbahn
machbar. Im Zielnetz 2025 ist zudem die Direktanbindung mittels einer weiteren S-Bahnlinie
(S70) von der Südbahn sowie mittels Regionalzügen von der Westbahn über Wien-Hütteldorf vorgesehen.
Weiterhin ist das gegenständliche Vorhaben Bestandteil des zur vorrangigen TEN-Hauptachse
Nr. 17 (Eisenbahn- Magistrale Paris – Straßburg – Stuttgart – Wien – Bratislava) gehörenden
grenzüberschreitenden Streckenabschnitts Wien – Bratislava, welcher weitere Maßnahmen auf
beiden Seiten der Staatsgrenze umfasst. Somit hat die gegenständliche Strecke auch den Erfordernissen
des transeuropäischen Eisenbahnnetzes (TEN) zu entsprechen.
Auch im Zusammenhang mit der Mitanwendung der Bestimmungen der § 31 ff. EisbG wurde festgestellt,
dass aufgrund des Ermittlungsverfahrens sowohl davon auszugehen ist, dass der durch
die Ausführung und die Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit
größer ist als der Nachteil, der aus der Verletzung von vom Bund, von den Ländern und von
den Gemeinden wahrzunehmenden Interessen für die Öffentlichkeit durch die Ausführung und
Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht, als auch dass der durch die Ausführung und die Inbetriebnahme
des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil,
der den Parteien durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht.
Bei der erfolgten Interessensabwägung nach § 31f Z. 2 und 3 EisbG war davon auszugehen, dass
der durch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer
ist als der Nachteil, der den Parteien durch die Genehmigung des Vorhabens erwächst (Siehe
dazu auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 2006, Zl.
2004/03/0053, zu § 35 Abs. 3 EisbG aF).
Aufgrund der ausgeführten Punkte und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der oben angeführten
strategischen Umweltprüfung ist daher zur Frage des öffentlichen Interesses am gegenständlichen
Vorhaben zu bemerken, dass aufgrund des gesamten Verfahrensergebnisses jedenfalls
davon auszugehen ist, dass die Interessen der Allgemeinheit am gegenständlichen Projekt
die subjektiven Interessen Einzelner überwiegen.
Somit ist jedenfalls das öffentliche Interesse am vorliegenden Projekt gegeben.
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