Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Einhaltung dieser Genehmigungsvoraussetzungen aus fachlicher Sicht jeweils durch die Sachverständigen
im Umweltverträglichkeitsgutachten überprüft worden. Hierbei konnten keine Widersprüche
zu den besonderen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem UVP- 2000 festgestellt werden.
Im Einzelnen wird im Umweltverträglichkeitsgutachten die Erfüllung bzw. Einhaltung der zusätzlichen
Genehmigungskriterien des § 24f Abs. 1 - 5 bestätigt.
Demnach werden Emissionen von Schadstoffen nach dem Stand der Technik begrenzt und wird
die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering gehalten.
Hinsichtlich der Geringhaltung der Immissionsbelastungen zu schützender Güter und Vermeidung
von Immissionen ist auf die jeweilige fachliche Beantwortung im Fragenbereich 2 bzw. die Auseinandersetzung
mit den hierauf gerichteten Stellungnahmen zu verweisen.
Dem UVG ist auch zu entnehmen, dass Abfälle nach dem Stand der Technik vermieden oder verwertet
oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß entsorgt werden. Weiters,
dass beim vorliegenden Projekt - unter der Voraussetzung, dass die von den Sachverständigen
zwingend geforderten Maßnahmen umgesetzt werden und das Vorhaben bescheidkonform
realisiert wird - zu erwarten ist, dass es zu keinen unzumutbaren Belästigungen und zu keinen
Gesundheitsgefährdungen im Bau und im Betrieb der Anlage kommen wird.
Im Verfahren sind keine Umstände hervorgekommen, die bei konsensgemäßer Durchführung zu
einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen durch Immissionen führen würden.
Auch eine Gefährdung von Eigentum oder sonstigen dinglichen Rechte der Nachbarn/ Nachbarinnen
durch Immissionen ist beim gegenständlichen Vorhaben nicht gegeben.
Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass keine wesentlichen zusätzlichen Umweltbeeinträchtigungen
aus dem Bau und Betrieb des gegenständlichen Vorhabens unter Berücksichtigung der Art
der Nutzung des benachbarten Geländes zu erwarten sind.
Durch die vorgesehenen Maßnahmen wird jedenfalls eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen
durch Immissionen im Sinn des § 77 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994
hintangehalten. Hinsichtlich des Schienenlärms werden die Vorgaben der Schienenverkehrslärm-
Immissionsschutzverordnung, BGBl. Nr. 415/1993, eingehalten.
Aufgrund des Ermittlungsergebnisses, dass bei konsensgemäßer Durchführung und Einhaltung
der Nebenbestimmungen die zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem UVP-G
2000 eingehalten werden, können die Genehmigungen unter diesem Gesichtspunkt nicht versagt
werden.
Strategische Umweltprüfung Verkehr:
Gemäß § 6 Abs.1 Z 8 UVP-G 2000 hat die Umweltverträglichkeitserklärung einen Hinweis auf
durchgeführte Strategische Umweltprüfungen im Sinn der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung
von Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21. 07. 2007
S. 30, mit Bezug zum Vorhaben zu enthalten.
Wie der Umweltverträglichkeitserklärung vom 15. Dezember 2010 auf Seite 10 zu entnehmen ist,
befand sich die Strategische Prüfung Verkehr (SP-V) betreffend die Änderung des Schienennetzes
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