Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vorzulegen sind, ist nach Abs. 2 - zum Nachweis der Einhaltung
der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes - § 5 Abs. 2 Z 1 bis 6 anzuwenden. Daher haben
die Gutachten hierzu insbesondere die in der zitierten Bestimmung angeführten Prüfungen zu umfassen.
Diese wurden durch die Sachverständigen überprüft. Insbesondere wurde dabei festgehalten,
dass die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes, die Arbeitnehmerschutzverordnung
Verkehr (AVO Verkehr) und unter zusätzlicher Hilfestellung der Richtlinie R10 der Versicherungsanstalt
für Eisenbahnen und Bergbau insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten
Punkte der Module 0 „Allgemeines“, 2 „Fahrweg“, 3 „Energieversorgung“ und 4 „Sicherungstechnik“,
begutachtet und die Erfüllung aller Erfordernisse festgestellt wurde.
Mit Stellungnahme des Verkehrs-Arbeitsinspektorates vom 21. Jänner 2011, GZ BMVIT­
454.176/0001-IV/V1/2011, wurde auf die Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, die von
der Genehmigungsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen sind,
insbesondere auf §§ 31 ff. und 34b EisbG, AVO Verkehr und ASchG hingewiesen.
Im Übrigen wurde keine Beurteilung des Vorhabens durch das Verkehrs-Arbeitsinspektorat durchgeführt
und um Übermittlung einer schriftlichen Ausfertigung des Bescheides ersucht. Die zur Einsicht
übermittelte Ausfertigung der Einreichunterlagen wurde als Beilage zurückgestellt.
Auch dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist hiezu zu entnehmen, dass das Bauvorhaben unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und den diesbezüglichen technischen Regelungen
erstellt wurde und die Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes berücksichtigt wurden.
Das Ermittlungsverfahren hat keine Anhaltspunkte ergeben, dass durch das Vorhaben gegen
zwingende Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes verstoßen würde. Unter Berücksichtigung
des vorliegenden Gutachtens ist vielmehr davon auszugehen, dass das Vorhaben den Bestimmungen
des Arbeitnehmerschutzes entspricht und die Genehmigungsvoraussetzungen nach dem
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz eingehalten werden.
Hingewiesen wird jedoch auf die Aussage im UVG, wonach - unter Hinweis auf den Technischen
Bericht Schalltechnik - beim Betriebsgebäude 2 für Arbeitsräume, in welchen einfache Büroarbeiten
durchgeführt werden, der Grenzwert von 65 dB nach VOLV bei Spaltlüftung gesichert eingehalten
werden kann. Der Grenzwert nach VOLV von 50 dB für Büroräume, in denen überwiegend
geistige Tätigkeiten verrichtet werden, oder für Aufenthalts-, Bereitschafts- oder Ruheräume kann
nur bei geschlossenen Fenstern eingehalten werden. Aus Sicht des lärmschutztechnischen Sachverständigen
sind dazu zusätzliche Vorgaben nicht erforderlich. (UVG Seite 105 f.).
Zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen des § 24f Abs. 1 UVP-G 2000:
§ 24f Abs. 1 bis 5 UVP-G 2000 legt die in UVP-Verfahren anzuwendenden zusätzlichen Genehmigungskriterien
für alle Genehmigungen fest. Diese Genehmigungskriterien gelten sowohl für die
teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 und 3 UVP-G 2000 als auch für alle
übrigen nach den Verwaltungsvorschriften durchzuführenden Genehmigungsverfahren gemäß
§ 24 Abs. 4 UVP-G 2000.
Die Prüfung, ob das Vorhaben den zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach § 24f
Abs. 1 und 2 UVP-G 2000 entspricht, ist jeweils zusammen mit der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen
der einzelnen materiellen Genehmigungsbestimmungen erfolgt. Überdies ist die
33