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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011 Da durch das Vorhaben die Errichtung einer Verbindungsschleife zwischen der Ostbahn und der Flughafenschnellbahn im Bereich des Zentralverschiebebahnhofs Wien Kledering (ZVBf.) erfolgt, war antragsgemäß eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den genannten Bestimmungen durchzuführen. Zuständige Behörde ist gemäß § 47 Abs. 2 UVP-G 2000 die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie. Teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren: Für Vorhaben nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 ist kein vollständig konzentriertes Verfahren wie nach dessen 2. Abschnitt durchzuführen. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat aber nach § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, in dem nicht nur die zusätzlichen Genehmigungskriterien des UVP-G 2000 (§ 24f Abs. 1 bis 5), sondern darüber hinaus alle nach dem Hochleistungsstreckengesetz und nach den sonstigen für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen bundesrechtlichen materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmungen anzuwenden sind, die ansonsten von der Bundesministerin oder einer anderen Bundesministerin oder einem anderen Bundesminister in erster Instanz zu vollziehen sind. In diesem Genehmigungsverfahren sind nach der Novelle 2009 nunmehr zur Vermeidung unnötiger Kollisionen zwischen verschiedenen Verfahrensvorschriften der Materiengesetze nur noch die materiellrechtlichen Genehmigungsvorschriften der mitzubehandelnden Materiengesetze anzuwenden. Es liegt somit nunmehr um eine „echt“ Verfahrens- und Entscheidungs(teil)konzentration“ vor, d.h. die sonst außerhalb des UVP-Verfahrens erforderlichen Genehmigungen, die im Zuge des UVP- Verfahrens in die Zuständigkeit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie fallen, werden durch die Genehmigung des § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 ersetzt. Anwendung der Bestimmungen über Großverfahren: Im gegenständlichen Verfahren wurden die Bestimmungen über das Großverfahren angewendet. Nach § 44a Abs. 1 AVG kann die Behörde die Anträge durch Edikt kundmachen, wenn an einer Verwaltungssache oder an verbundenen Verwaltungssachen voraussichtlich insgesamt mehr als 100 Personen beteiligt sind. Im konkreten Fall sind durch das Bauvorhaben erheblich mehr als 100 Personen betroffen. Die entsprechenden im Zuge des Verfahrens erfolgten Kundmachungen durch Edikt sind der Schilderung des Verfahrensherganges zu entnehmen. Zeitplan Festzuhalten ist, dass die Bestimmungen über den Zeitplan durch die Bestimmung des § 24f Abs. 7 UVP-G 2000 insofern ergänzt werden, als die UVP-Behörde auch eine Koordinationspflicht trifft, die über das Verfahren gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 hinausgeht. Die gesetzliche Entscheidungsfrist, nach der die Entscheidung gemäß § 24b Abs 2 UVP-G 2000 ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von zwölf Monaten zu erfolgen hat, ist durch die Behörde jedenfalls eingehalten worden. 30
GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011 Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Hochleistungsstreckengesetz Mit dem Antrag sind von der Bewilligungswerberin zum Zwecke der Anhörung im Sinne des § 4 HlG bei der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ausreichende Planunterlagen über den Trassenverlauf übermittelt worden (ein Trassenverlaufsbericht ON: 270, Plannummer: VOS7-EB-0000SP-00-0091-F00 sowie zwei Trassenverlaufspläne mit den Plannummern:VOS7-EB-0000SP-02-0091-F00 (ON: 271.1) und VOS7-EB-0000SP-02-0092-F00 (ON: 271.2), jeweils im Maßstab 1:1000, alle Unterlagen vom 15. Dezember 2010). Dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist zu entnehmen dass die gesetzliche Vorgabe der Darstellung eines entsprechend den örtlichen Verhältnissen festgelegten erforderlichen Geländestreifens des Trassenverlaufs durch die Vorlage von Trassenverlaufsplänen erfüllt wurde. Die Breite des Geländestreifens für den Bahnkörper ist wesentlich geringer als 150 m und erfüllt auch diesbezüglich die gesetzlichen Vorgaben. Im gegenständlichen teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren erfolgte die Befassung der Länder, der Kammern für Arbeiter und Angestellte, der Wirtschaftskammern und der Landwirtschaftskammern jeweils für Wien und Niederösterreich im Sinne des § 4 HlG. Im Zuge der Anhörung wurden insgesamt drei Stellungnahmen (Amt der NÖ Landesregierung, Abt. Gesamtverkehrsangelegenheiten, Landwirtschaftskammer Niederösterreich und Magistratsdirektion der Stadt Wien, Geschäftsbereich Bauten und Technik, Stadtbaudirektion) abgegeben. Dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist zu entnehmen, dass die Trasse den Erfordernissen einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn entspricht. Auch die Ergebnisse der Anhörung standen der Erteilung der Genehmigung nicht entgegen. Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Eisenbahngesetz Gemäß § 31f EisbG ist die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zu erteilen, wenn die darin angeführten Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Stand der Technik - Gutachten gemäß § 31a EisbG Seitens der Projektwerberin wurde ein Gemeinschaftsgutachten gemäß § 31a EisbG vom 31. Jänner 2011 vorgelegt. Da das betreffende Vorhaben eine Hauptbahn betrifft, enthält das Gutachten auch eine allgemein verständliche Zusammenfassung. Das Gemeinschaftsgutachten gemäß § 31a EisbG wurde von Sachverständigen aus den in § 31a Abs. 2 EisbG angeführten Personenkreis verfasst und beinhaltet die im Folgenden angeführten projektrelevanten Fachgebiete: Eisenbahnbautechnik inkl. konstruktiver Ingenieurbau Elektrotechnik Straßenverkehrstechnik Sicherungs- und Fernmeldetechnik Geotechnik und Wasserbau Brandschutz Eisenbahnbetrieb 31
Seite 1 und 2: BMVIT - IV/SCH2 (Oberste Eisenbahnb
Seite 3 und 4: GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Seite 29: GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Seite 57: GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011

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