Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Gesamtschlussfolgerung:
„Basierend auf der sektoralen Beurteilung der Sachverständigen lässt sich folgende Gesamtbeurteilung
des Vorhabens ableiten:
Das vorliegende Umweltverträglichkeitsgutachten wurde auf Grundlage der eingereichten
Umweltverträglichkeitserklärung zum Vorhaben „Verbindung Ostbahn – Flughafenschnellbahn“
inklusive der in Kapitel 1.4 angeführten Unterlagen sowie der eingebrachten Stellungnahmen
zur Umweltverträglichkeitserklärung gemäß § 9 UVP-G 2000 erstellt.
Unter der Voraussetzung, dass die in der UVE enthaltenden und die von den unterfertigten
Sachverständigen dargelegten als zwingend erforderlich erachteten Maßnahmen berücksichtigt
werden, ist im Sinne einer umfassenden und integrativen Gesamtschau die Umweltverträglichkeit
des gegenständlichen Vorhabens gegeben.“
Sachverhalt:
Die Projektsunterlagen (Umweltverträglichkeitserklärung samt technischen Grundlagen, Bauentwurf,
Planunterlagen für das Trassengenehmigungsverfahren, Gutachten gemäß § 31a EisbG)
stellen die Beurteilungsgrundlage für die Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens dar und
werden die sich aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten ergehenden Beschreibungen des Projektes
und der Umwelt als maßgebender, entscheidungsrelevanter Sachverhalt der rechtlichen
Beurteilung zugrunde gelegt. Somit kann als entscheidungsrelevanter Sachverhalt hinsichtlich der
Umweltverträglichkeit des Vorhabens auf die Beschreibungen des Umweltverträglichkeitsgutachtens
verwiesen werden.
B. Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung
Die gegenständliche Entscheidung gründet sich auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren, insbesondere
auf das Einreichprojekt (UVE samt technischen Beilagen, Planunterlagen für den
Trassenverlauf, Bauentwurf) das Gutachten gemäß § 31a EisbG, auf das im UVP-Verfahren erstellte
Umweltverträglichkeitsgutachten, auf die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vom 15.
und 16. Juni 2011 sowie auf die Stellungnahmen und Erklärungen der Parteien, Beteiligten und
sonst beizuziehenden Stellen.
Das von der Projektwerberin vorgelegte Gutachten gemäß § 31a EisbG vom 31. Jänner 2011 sowie
das im Zuge des Verfahrens eingeholte Umweltverträglichkeitsgutachten vom 27. April 2011
sind vollständig, schlüssig und nachvollziehbar.
Rechtliche Grundlagen
1. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz:
Gemäß § 23b Abs. 1 Z.1 UVP-G 2000 ist bei Vorhaben für Hochleistungsstrecken u. a. für den
Neubau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken oder ihrer Teilabschnitte die nicht bloß in Ausbaumaßnahmen
auf bestehenden Eisenbahnen bestehen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach
dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 durchzuführen.
Wenn ein Vorhaben gemäß § 23a oder § 23b einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen
ist, hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G
2000 idgF die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
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