Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Diese wurden im Wege der Koordination den Sachverständigen zur Kenntnis gebracht, welche
sich bei der Erstellung des UVG damit fachlich auseinandergesetzt haben (Fragenbereich 4 des
UVG).
Konstituierung einer Bürgerinitiative
Mit schriftlicher Stellungnahme vom 24. März 2011, eingelangt bei der UVP-Behörde am selben
Tag, wurde die Stellungnahme der Bürgerinitiative „Laut gegen Lärm“ gemeinsam mit einer Unterschriftenliste
vorgelegt und im Gegenstand die Parteistellung gemäß § 24f Abs. 8 iVm § 19 UVP-G
2000 behauptet. Im Begleittext zur Unterschriftenliste wurde Frau Mag a Brigitte KRENN, Kranichgasse
47, 2320 Schwechat, als Vertreterin und Zustellbevollmächtige angeführt.
Gemäß § 24 Abs. 8 2. Satz UVP-G 2000 gilt für die Entstehung einer Bürgerinitiative § 19 Abs. 4
leg. cit. Demnach kann eine Stellungnahme gemäß § 9 Abs. 5 UVP-G 2000 durch Eintragung in
eine Unterschriftenliste unterstützt werden, wobei Name, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben
und die datierte Unterschrift beizufügen ist. Die Unterschriftenliste ist gleichzeitig mit der Stellungnahme
einzubringen. Wurde eine Stellungnahme von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt
der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden
Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterstützt, dann nimmt diese Personengruppe
(Bürgerinitiative) am Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben und
nach § 20 als Partei oder als Beteiligte (Abs. 2) teil.
Die Vorlage der Stellungnahme und der Unterschriftenliste erfolgte während des Zeitraums der
öffentlichen Auflage gemäß § 9 Abs. 1 UVP-G 2000 (8. Februar bis einschließlich 25. März 2011)
und somit innerhalb offener Frist.
Bewohner der Standortgemeinden Wien und Schwechat sowie der unmittelbar angrenzenden Gemeinden
Zwölfaxing und Fischamend haben die Stellungnahme der Bürgerinitiative „Laut gegen
Lärm“ unterstützt. Seitens der UVP-Behörde wurden insgesamt 229 datierte Unterschriften, die
den Bürgern der Stadtgemeinde Schwechat zuordenbar waren, ermittelt und somit davon ausgegangen,
dass bereits in Schwechat mehr als 200 gültige Unterstützungsunterschriften abgegeben
wurden. Dementsprechend wurde das Überprüfungsersuchen, ob die Voraussetzungen für die
Entstehung einer Bürgerinitiative gemäß UVP-G 2000 erfüllt sind, vorerst nur der Standortgemeinde
Schwechat übermittelt. Als Ergebnis dieser Prüfung wurden vier Personen als nicht für Gemeinderatswahlen
wahlberechtigt ermittelt.
Die Behörde ist daher davon ausgegangen, dass sich die Bürgerinitiative den Bestimmungen des
§ 19 Abs. 4 UVP-G 2000 entsprechend konstituiert hat und sah von einer weiteren Überprüfung
ab.
Hinzuweisen ist dabei noch, dass gemäß § 19 Abs. 5 UVP-G 2000 Vertreter/-in einer Bürgerinitiative
die in der Unterschriftenliste als solche bezeichnete Person ist, mangels einer solchen die der
Unterschriftenliste an erster Stelle genannte Person. Diese ist auch Zustellungsbevollmächtigte/-r
gemäß § 9 Abs. 1 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982. Die Vertretungsregel des § 19 Abs. 5
UVPG 2000 bedeutet jedoch nicht, dass die Bürgerinitiative nicht auch durch Bevollmächtigte iSd
§ 10 AVG vertreten werden kann.
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