Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Land- / Forstwirtschaft
Tiere, Pflanzen Lebensräume
Landschaftsbild
im UVG behandelt wurden.
Gemäß den Bestimmungen des § 24a Abs. 3 bis 5 UVP-G 2000 wurden die entsprechenden Unterlagen
Anfang Jänner 2011 an die mitwirkenden Behörden, die Standortgemeinden Wien und
Schwechat, der Wiener und der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft, an das Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (UBA), das Verkehrs-
Arbeitsinspektorat, die gesetzlichen Interessensvertretungen gemäß § 4 Abs. 1 HlG sowie jeweils
an die Landeshauptleute und an die wasserwirtschaftlichen Planungsorgane von Wien und Niederösterreich
übermittelt.
Unter einem erfolgte die Anhörung der Interessensvertretungen und der Standortgemeinden im
Sinne des § 4 Abs. 1 HlG zur Erlangung einer Trassengenehmigung nach § 3 Abs. 2 HlG.
Des Weiteren wurde der gemäß § 24b Abs. 1 UVP-G 2000 erstellte Zeitplan im Internet unter
http://www.bmvit.gv.at/verkehr/eisenbahn/verfahren/ostbahn/index.html (im Folgenden „Homepage
des bmvit“) veröffentlicht. Der Zeitplan sah im Wesentlichen die Termine für Verfahrenseinleitung,
die öffentliche Auflage des der Einreichunterlagen, die Fertigstellung und Auflage des UVG, die
öffentliche Erörterung und öffentliche mündliche Verhandlung sowie die Bescheiderlassung und
Auflage des Genehmigungsbescheides vor.
Kundmachung des verfahrenseinleitenden Antrages und öffentliche Auflage:
Nach Abschluss der im UVP-G 2000 vorgesehenen Verfahrensschritte für die Prüfung der Vollständigkeit
der Einreichunterlagen bzw. der Umweltverträglichkeitserklärung wurde der das gegenständliche
Verfahren einleitende Antrag vom 23. Dezember 2010 sowie die öffentliche Auflage der
Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vom 8. Februar bis einschließlich 25. März 2011 gemäß
den §§ 24 Abs. 8 iVm § 9 UVPG 2000 und §§ 44a und 44b des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
1991 (AVG) im Großverfahren durch Edikt vom 2. Februar 2011, GZ. BMVIT­
820.315/0005-IV/SCH2/2011, kundgemacht.
Die Verlautbarung erfolgte im redaktionellen Teil der Wiener und der Niederösterreich Ausgaben
der „Kronen Zeitung“ und des “Kurier“ sowie im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“, weiters durch Anschlag
an den Amtstafeln der Standortgemeinden Wien (MA 22) und Schwechat sowie auf der
Homepage des bmvit.
Dem Edikt waren der Gegenstand des Antrages und eine Beschreibung des Vorhabens zu entnehmen.
Es wurde festgelegt, dass bei der UVP-Behörde und den Standortgemeinden während
der Auflagefrist in die Unterlagen Einsicht genommen werden könne und dass bei der Behörde in
diesem Zeitraum von jedermann schriftlich Einwendungen eingebracht werden können. Ebenso
wurde die Möglichkeit der Entstehung von Bürgerinitiativen und deren Teilnahme am Verfahren als
Partei angeführt. Des Weiteren erfolgten die wesentlichen Rechtsbelehrungen, wonach Beteiligte,
wenn sie nicht rechtzeitig Einwendungen gegen das Vorhaben erheben, gemäß § 44b AVG insoweit
ihre Parteistellung verlieren. Zuletzt wurde hervorgehoben, dass alle weiteren Kundmachungen
und Zustellungen in diesem Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.
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