Bescheid
Bescheid
Bescheid
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011<br />
für insgesamt 58 Halbstunden (eine Halbstunde zu € 13,80) für 3 Vertreter des Bundesministeriums<br />
für Verkehr, Innovation und Technologie 31. Mai, 15. Juni 2011 bzw. 2 Vertreter am 16. Juni<br />
2011 durch Einzahlung auf das Konto Nummer 5040.003 bei der Österreichischen Postsparkasse,<br />
BLZ 60 000, lautend auf Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, zu entrichten.<br />
Als Verwendungszweck ist die Zahl dieses <strong>Bescheid</strong>es anzuführen.<br />
Rechtsgrundlagen:<br />
§ 77 AVG idgF<br />
Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007 (BKommGebV), BGBl. II Nr. 262/2007 idgF<br />
B e g r ü n d u n g<br />
A. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens<br />
Vorverfahren:<br />
Mit Schreiben vom 5. Mai 2010, hat die ÖBB-Infrastruktur AG die Durchführung eines Vorverfahrens<br />
für die Umweltverträglichkeitsprüfung und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens im<br />
Sinne des § 24 Abs. 7 iVm § 4 UVP-G 2000 beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und<br />
Technologie als UVP-Behörde beantragt.<br />
Diesem Antrag waren eine planliche Darstellung des Vorhabens sowie ein Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung<br />
(UVE-Konzept) samt Darlegung der Grundzüge des Vorhabens angeschlossen.<br />
Die Behörde hat gemäß § 4 UVP-G 2000 gegenüber der Projektwerberin zu diesen Unterlagen<br />
ehestmöglich, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, nach Beiziehung der mitwirkenden<br />
Behörden und allenfalls auch Dritter Stellung zu nehmen.<br />
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als UVP-Behörde hat diesen Bestimmungen<br />
entsprechend mit Schreiben vom 10. Mai 2010, GZ. BMVIT-820.315/0005<br />
IV/SCH2/2010, die vorgelegten Unterlagen den voraussichtlich mitwirkenden Behörden zur Kenntnisnahme<br />
und Abgabe einer allfälligen Stellungnahme übermittelt.<br />
Des Weiteren hat die UVP-Behörde gemäß § 24c Abs. 1 und 2 UVP-G 2000 eine Koordination<br />
sowie Sachverständige aus projektsrelevanten Fachgebieten bestellt bzw. beigezogen und diesen<br />
das Konzept zur Umweltverträglichkeitserklärung mit dem Auftrag zur Verfügung gestellt, insbesondere,<br />
offensichtliche Mängel des Vorhabens oder des Konzepts für die Umweltverträglichkeitserklärung<br />
aufzuzeigen und voraussichtlich zusätzlich erforderliche Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung<br />
anzuführen.<br />
Der daraus als „Zusammenfassung der Stellungnahmen zum Konzept für die Umweltverträglichkeit“<br />
resultierende Bericht vom 17. Juni 2010 wurde der ÖBB-Infrastruktur AG seitens des Bundesministeriums<br />
für Verkehr, Innovation und Technologie mit Schreiben vom 3. August 2010<br />
übermittelt und das UVP-Verfahren damit abgeschlossen.<br />
15