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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011 IV. Entscheidung über Einwendungen Über die im Rahmen des Verfahrens erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen wird wie folgt entschieden: 1. Alle gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen werden, soweit es sich nicht um zivilrechtliche Einwendungen handelt oder den Einwendungen durch die Aufnahme von entsprechenden Nebenbestimmungen oder durch bereits im Bauentwurf selbst vorgesehenen Maßnahmen entsprochen wird, als unbegründet 2. Zivilrechtliche Ansprüche werden und auf den Zivilrechtsweg verwiesen. abgewiesen. zurückgewiesen 3. Nicht verfahrensgegenständliche Einwendungen werden zurückgewiesen. Bestehende Vereinbarungen werden hievon nicht berührt bzw. steht dies der Möglichkeit noch abzuschließender privatrechtlicher Vereinbarungen nicht entgegen bzw. werden hievon während der Verhandlung erfolgte Zusagen nicht berührt. V. Rechtsgrundlagen § 23b Abs. 1 Z. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993 idgF §§ 24 Abs. 1 und 24f Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2, Abs. 3 sowie Abs. 5 UVP-G 2000, idgF jeweils in Verbindung mit §§ 2, 3 und 5 Hochleistungsstreckengesetz - HlG, BGBl. Nr. 135/1989 idgF § 31f Eisenbahngesetz 1957 - EisbG, BGBl. Nr. 60 idgF § 94 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF §§ 17 bis 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG), BGBl. Nr. 440/1975 idgF §§ 44a ff. und 59 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF B. Kosten I. Vorschreibung von Kommissionsgebühren des Bundes: Für die am 31. Mai, 15. und 16. Juni 2011 durchgeführten Amtshandlungen (öffentliche Erörterung, öffentliche mündliche Verhandlung) hat die ÖBB-Infrastruktur AG innerhalb von vierzehn Tagen ab <strong>Bescheid</strong>zustellung Kommissionsgebühren in Höhe von € 800,40 14
GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011 für insgesamt 58 Halbstunden (eine Halbstunde zu € 13,80) für 3 Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie 31. Mai, 15. Juni 2011 bzw. 2 Vertreter am 16. Juni 2011 durch Einzahlung auf das Konto Nummer 5040.003 bei der Österreichischen Postsparkasse, BLZ 60 000, lautend auf Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, zu entrichten. Als Verwendungszweck ist die Zahl dieses <strong>Bescheid</strong>es anzuführen. Rechtsgrundlagen: § 77 AVG idgF Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007 (BKommGebV), BGBl. II Nr. 262/2007 idgF B e g r ü n d u n g A. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens Vorverfahren: Mit Schreiben vom 5. Mai 2010, hat die ÖBB-Infrastruktur AG die Durchführung eines Vorverfahrens für die Umweltverträglichkeitsprüfung und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens im Sinne des § 24 Abs. 7 iVm § 4 UVP-G 2000 beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als UVP-Behörde beantragt. Diesem Antrag waren eine planliche Darstellung des Vorhabens sowie ein Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE-Konzept) samt Darlegung der Grundzüge des Vorhabens angeschlossen. Die Behörde hat gemäß § 4 UVP-G 2000 gegenüber der Projektwerberin zu diesen Unterlagen ehestmöglich, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, nach Beiziehung der mitwirkenden Behörden und allenfalls auch Dritter Stellung zu nehmen. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als UVP-Behörde hat diesen Bestimmungen entsprechend mit Schreiben vom 10. Mai 2010, GZ. BMVIT-820.315/0005 IV/SCH2/2010, die vorgelegten Unterlagen den voraussichtlich mitwirkenden Behörden zur Kenntnisnahme und Abgabe einer allfälligen Stellungnahme übermittelt. Des Weiteren hat die UVP-Behörde gemäß § 24c Abs. 1 und 2 UVP-G 2000 eine Koordination sowie Sachverständige aus projektsrelevanten Fachgebieten bestellt bzw. beigezogen und diesen das Konzept zur Umweltverträglichkeitserklärung mit dem Auftrag zur Verfügung gestellt, insbesondere, offensichtliche Mängel des Vorhabens oder des Konzepts für die Umweltverträglichkeitserklärung aufzuzeigen und voraussichtlich zusätzlich erforderliche Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung anzuführen. Der daraus als „Zusammenfassung der Stellungnahmen zum Konzept für die Umweltverträglichkeit“ resultierende Bericht vom 17. Juni 2010 wurde der ÖBB-Infrastruktur AG seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie mit Schreiben vom 3. August 2010 übermittelt und das UVP-Verfahren damit abgeschlossen. 15
Seite 1 und 2: BMVIT - IV/SCH2 (Oberste Eisenbahnb
Seite 3 und 4: GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Seite 13: GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Seite 57: GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011

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