Bescheid

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
IV. Entscheidung über Einwendungen
Über die im Rahmen des Verfahrens erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen
wird wie folgt entschieden:
1. Alle gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen werden,
soweit es sich nicht um zivilrechtliche Einwendungen handelt oder den Einwendungen
durch die Aufnahme von entsprechenden Nebenbestimmungen oder durch bereits im Bauentwurf
selbst vorgesehenen Maßnahmen entsprochen wird, als unbegründet
2. Zivilrechtliche Ansprüche werden
und auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
abgewiesen.
zurückgewiesen
3. Nicht verfahrensgegenständliche Einwendungen werden
zurückgewiesen.
Bestehende Vereinbarungen werden hievon nicht berührt bzw. steht dies der Möglichkeit noch
abzuschließender privatrechtlicher Vereinbarungen nicht entgegen bzw. werden hievon während
der Verhandlung erfolgte Zusagen nicht berührt.
V. Rechtsgrundlagen
§ 23b Abs. 1 Z. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr.
697/1993 idgF
§§ 24 Abs. 1 und 24f Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2, Abs. 3 sowie Abs. 5 UVP-G 2000, idgF
jeweils in Verbindung mit
§§ 2, 3 und 5 Hochleistungsstreckengesetz - HlG, BGBl. Nr. 135/1989 idgF
§ 31f Eisenbahngesetz 1957 - EisbG, BGBl. Nr. 60 idgF
§ 94 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF
§§ 17 bis 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG), BGBl. Nr. 440/1975 idgF
§§ 44a ff. und 59 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr.
51/1991 idgF
B. Kosten
I. Vorschreibung von Kommissionsgebühren des Bundes:
Für die am 31. Mai, 15. und 16. Juni 2011 durchgeführten Amtshandlungen (öffentliche Erörterung,
öffentliche mündliche Verhandlung) hat die ÖBB-Infrastruktur AG innerhalb von vierzehn Tagen ab
Bescheidzustellung Kommissionsgebühren in Höhe von
€ 800,40
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