Bescheid

BMVIT - IV/SCH2 (Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im Bereich der Eisenbahnen))
Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien
Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien
E-Mail: sch2@bmvit.gv.at
Internet: www.bmvit.gv.at
GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011 DVR:0000175
Verbindung Ostbahn – Flughafenschnellbahn
Wien, am 5. September 2011
Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
gemäß §§ 23b, 24 und 24f UVP-G 2000;
Bescheid
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie entscheidet als Behörde gemäß
§ 24 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993 idgF,
über den Antrag der ÖBB-Infrastruktur AG vom 23. Dezember 2010 betreffend Durchführung der
Umweltverträglichkeitsprüfung und Erteilung der Genehmigung gemäß §§ 23b, 24 und 24f UVP-G
2000 unter Mitanwendung der im Spruch angeführten materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmungen
auf Grundlage der Projektsunterlagen (Umweltverträglichkeitserklärung, Planunterlagen
für den Trassenverlauf, Bauentwurf), des vorgelegten Gutachtens gemäß § 31a EisbG vom
31. Jänner 2011, des Umweltverträglichkeitsgutachtens vom 27. April 2011 und der einen integrierenden
Bestandteil dieses Bescheides darstellenden Verhandlungsschrift vom 16. Juni 2011, unter
Vorschreibung der in Spruchpunkt A.III. angeführten Nebenbestimmungen wie folgt:
Spruch
A. Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
I. Genehmigung
I.1. Der ÖBB-Infrastruktur AG, wird nach Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und
des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens die Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) für das Vorhaben „Verbindung Ostbahn
– Flughafenschnellbahn“ nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen, und Gutachten,
des Umweltverträglichkeitsgutachtens, des unter Spruchpunkt II. angeführten Sachverhalts, der im
Spruchpunkt III. angeführten Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen und Befristungen) sowie
der unter Spruchpunkt V. angeführten mit angewendeten materiellen Genehmigungsbestimmungen
(Rechtsgrundlagen) erteilt.

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I.2. Das Erfordernis des Erwerbs der für das Vorhaben benötigten Grundstücke und Rechte
bleibt unberührt.
I.3. Es wird festgestellt, dass der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Vorhabens entstehende
Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als die Nachteile, die den Parteien durch die
Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehen sowie der durch die Ausführung
und Inbetriebnahme des Vorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist
als der Nachteil, der aus der Verletzung vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden
wahrzunehmende Interessen für die Öffentlichkeit durch die Ausführung und Inbetriebnahme
des Vorhabens entsteht.
I.4. Das Erfordernis der gesonderten Genehmigung vor der Inbetriebnahme wird nicht berührt.
II. Beschreibung des Vorhabens
II.1. Gegenstand des Bauvorhabens „Verbindung Ostbahn – Flughafenschnellbahn“ ist die Errichtung
einer Verbindungsschleife zwischen der Ostbahn und der Flughafenschnellbahn im Bereich
des Zentralverschiebebahnhofs Wien Kledering.
Die neue Strecke erhält die Nummer 118 21 mit der Bezeichnung Wien ZVBf. – Üst Zentralfriedhof
1. Ihre Kilometrierung beginnt mit km 0.000 beim Weichenanfang bei km 5.549 der Strecke Wien
Südbahnhof (Ost) – Staatsgrenze bei Nickelsdorf mittels einer niveaugleichen Ausbindung. Die
Strecke endet mit km 2.117 mit der Einbindung in die Strecke Wien Nord-Rennweg – Wolfsthal
(S7, Flughafenschnellbahn) bei deren km 9.460.
Das technische Vorhaben umfasst im Wesentlichen
die Errichtung von zwei Streckengleisen, welche die Ostbahn mit der Flughafenschnellbahn
im Bereich des Zentralverschiebebahnhofs Wien Kledering miteinander verbinden;
die Errichtung der Gleise 13 und 14 sowie der anschließenden Weichenverbindungen;
die Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwand im Bereich Pitschenederweg links der
Bahn in km 11,669 – km 12,095 der Strecke Wien Nord-Rennweg – Wolfsthal;
die Errichtung von Kunstbauten;
die Errichtung von Sicherungs-, Oberleitungs- und Telekommunikationsanlagen sowie
sonstiger Energie-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen;
Straßenverlegungen;
die Errichtung von bahneigenen Straßen und Wegen;
den Abtrag von Gleisen.
Des Weiteren erfolgen Begleitmaßnahmen wie Verkabelungen, welche über die oben genannten
Projektgrenzen hinausreichen.
Das Vorhaben beinhaltet darüber hinaus Lärmschutzmaßnahmen im erforderlichen Ausmaß entlang
der Strecke und im Bereich der Baustelleneinrichtungsflächen, Entwässerungsmaßnahmen
sowie landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen und ökologische Ausgleichsmaßnahmen.
II.2. Die Genehmigung bezieht sich auf die in den Einreichunterlagen (Bauentwurf,
Trassengenehmigungsunterlagen und Umweltverträglichkeitserklärung) angeführten Maßnahmen.
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Insbesondere sind von der Genehmigung folgende projektsgegenständliche Einzelbaumaßnahmen
umfasst:
Eisenbahnanlagen
Objekt S3.1: Brücke über Zufahrtsweg
Objekt S4.1: Brücke über die Oberlaaer Schleife
Objekt S4.2: Brückenkette West 1
Objekt S4.3: Brückenkette West 2
Objekt S5.1: Brücke über den ZVBf.
Objekt S5.2: Verbindungstragwerk ZVBf.
Objekt S5.3: Brücke über die S7
Objekt S5.4: Brückenkette Ost 1
Objekt S7.1: Brücke über die Ostbahnstraße
Wegenetz:
Verlegung der Straße „Am Verschiebebahnhof“ von ca. Projekt-km 0.000 bis ca. km 0.780
rechts der Bahn.
Zufahrt Versitzbecken I, ca. km 0,37 bis km 0,48.
Neuanbindung der Zufahrt zum Umweltschutzgleis, ÖBB-Zufahrt und Feuerwehrzufahrt bei
km 0.765
Begleitweg Brückenkette West 1 rechts der Bahn
Begleitweg Brückenkette West 2 und Zufahrt Versitzbecken III
Adaptierung der Zufahrtsstraße ZVBf. bei km 1.150
Verlegung der Erschließungsstraße Kleingärten von ca. km 1.2 bis km 1.3
Neuerrichtung Zugang ZVBf. Betriebsgebäude 2 (Objekt 5) ca. bei km 1.318
Verlegung der Ailecgasse bzw. des geplanten Radwegs (gemäß Flächenwidmung und Planung
Betriebsbaugebiet Ailecgasse) von ca. km 1.3 bis ca. km 1.520
Entwässerungsmaßnahmen in den Entwässerungsabschnitten 1 – 7:
Errichtung von Absetz- und Versickerungsbecken
Errichtung von Drainagen
Errichtung der Brückenentwässerung sowie
Fassung der Wässer durch Grabenmauern und Trapezgräben
II.3. Es wird festgestellt, dass das Eisenbahnunternehmen verpflichtet ist, auf seine Kosten bestehende
Wege- und Straßenverbindungen sowie Verlegungen von Wasserläufen und allfällig
berührten bestehenden Drainagen, wie im Projekt dargestellt, auszuführen.
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II.4. Die der Genehmigung zugrunde liegenden Unterlagen, ergeben sich insbesondere aus dem
Bauentwurf im Sinne des § 31b EisbG idgF gemäß dem Inhaltsverzeichnis, ON 101, Versionsnummer
VOS7-UV-0000AL-00-0001-F01 vom 31. Jänner 2011.
Dies insoweit, als sich aus den von der Projektwerberin während der mündlichen Verhandlung
abgegebenen Erklärungen, oder aus diesem Bescheid selbst nichts Abweichendes ergibt.
II.5. Durch das Vorhaben sind die Stadt Wien und die Stadtgemeinde Schwechat als Standortgemeinden
berührt.
II.6. Die Rechtswirkungen der Genehmigung im Sinne des § 5 HlG, wonach auf den vom künftigen
Trassenverlauf betroffenen Grundstücksteilen (Hochleistungsstrecken-Baugebiet) Neu-,
Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden, keine Anlagen sonst errichtet oder geändert
werden, keine Gewinnung mineralischer Rohstoffe aufgenommen werden sowie keine Deponien
errichtet oder erweitert werden dürfen, bezieht sich auf die im Maßstab 1:1000 vorgelegten
Trassenverlaufspläne des Einreichoperates mit den Plannummern VOS7-EB-0000SP­
02-0091-F00 und VOS7-EB-0000SP-02-0092-F00, beide vom 15. Dezember 2010.
Diese Pläne weisen den Geländestreifen in den Standortgemeinden Wien und Schwechat mit den
betroffenen Grundstücksteilen aus, liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie, beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Standortgemeinden
auf und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides.
III. Nebenbestimmungen
Mit der Genehmigung werden der ÖBB-Infrastruktur AG die Einhaltung bzw. Erfüllung der nachstehend
angeführten Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) vorgeschrieben:
III.1. Allgemeine Vorschreibung
Das Vorhaben ist innerhalb von fünf Jahren ab Bescheiddatum auszuführen und der Betrieb zu
eröffnen.
III.2. Vorschreibungen aus Sicht des Fachgebietes Schalltechnik, Lärm,
Erschütterungstechnik und Körperschall
Bauphase
III.2.1. Notwendige Abweichungen von den grundsätzlich bei Tagzeit vorgesehenen Baustellenarbeitszeiten
sind unter Angabe einer Begründung und der voraussichtlichen Dauer der betroffenen
Bevölkerung (über Gemeinden und BI) rechtzeitig bekannt zu geben.
III.2.2. Für die Bauzeit ist die Stelle einer mit ausreichenden Befugnissen für den Bauablauf
ausgestatteten Kontaktperson (z.B. Bauführer) einzurichten, über die mögliche Beschwerden
der Nachbarschaft entgegengenommen und gegebenenfalls Kontrollmessungen zur Beweissicherung
und mögliche Konsequenzen organisiert werden. Die Kontaktperson ist den betroffenen
Nachbarn, vornehmlich über Gemeinden und Bürgerinitiativen als Ansprechpartner namentlich
zu nennen und die Erreichbarkeit (Telefonnummer) bekannt zu geben.
III.2.3. Abhängig von der Höhe der derzeitigen Umgebungslärmsituation (energieäquivalenter
Dauerschallpegel), sind für die Höhe des Beurteilungspegels Lr,Bau der spezifischen Baulärmimmissionen
(A-bewerteter energieäquivalenter Dauerschallpegel LA,eq des „reinen“ Baulärms,
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zuzüglich eines Anpassungswertes für den Geräuschcharakter von +5 dB, abzüglich einer Korrektur
von -6 dB zur Berücksichtigung der jeweils lärmrelevant kurzen Baudauer von 3 Tagen)
im Freien, vor den betroffenen Wohngebäuden der Nachbarschaft folgende Grenzwerte einzuhalten:
Schallpegelgrenzwerte für Baulärmimmissionen:
Wohngebäude in derzeitiger
Bestandslärmsituation LA,eq
Tagzeit (0600-1900 Uhr):
55 dB
> 55 dB
Abendzeit (1900-2200 Uhr):
55 dB
> 55 dB
Grenzwert für
Beurteilungspegel Baulärm
60 dB für Lr, Bau
65 dB für Lr, Bau
55 dB für Lr, Bau
60 dB für Lr, Bau
Nachtzeit (2200-0600 Uhr):
generell 50 dB für Lr, Bau
45 dB für Dauergeräusche
Im Überschreitungsfall sind entsprechende zusätzliche Schallschutzmaßnahmen auszuführen oder
sonstige zielführende Festlegungen zu treffen.
III.2.4. Es sind ausreichende Erschütterungsschutzmaßnahmen zu treffen, dass die maximale
resultierende Schwinggeschwindigkeit vr,max nach ÖNORM S 9020 an den Fundamenten von
Wohnobjekten den Wert von 4 mm/s nicht überschreitet.
III.2.5. Hinsichtlich eines lärmarmen Baubetriebes mit Einsatz lärm- bzw. erschütterungsarmer
Baugeräte sind über die in den vorhergehenden vier Punkten (III. 2.1. - III. 2.4.) angeführten
Abweichungen des üblichen Baubetriebes, sowie über eventuelle Lärmbeschwerden der Nachbarn
und der daraus abgeleiteten Konsequenzen kurze Protokolle anzufertigen und zur späteren
Einsichtnahme zu sammeln.
Betriebsphase
III.2.6. Die derzeit im Raum Schwechat an der Flughafenschnellbahn S7 bestehenden im Einreichprojekt
2010 der UVE vorgesehenen Ergänzungen der bahnseitigen Lärmschutzmaßnahmen
sind durch beidseitig schallabsorbierende Lärmschutzwände zu ergänzen, dass insgesamt
folgende bahnseitige Lärmschutzeinrichtungen (LSW) links- und rechtsseitig der Bahn erreicht
werden:
Links der Bahn (Betriebs-km):
LSW mit 2,5 m über SOK, von km 11,467 bis km 11,709, daran anschließend
LSW mit 3,0 m über SOK, von km 11, 709 bis km 11,900, daran anschließend
LSW mit 2,5 m über SOK, von km 11,900 bis km 12,251, daran anschließend
LSW mit 2,0 m über SOK, von km 12,251 bis km 12,81 (Anschl. Fabriksobj. Sendnerg.).
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LSW mit 1,5 m über SOK, von km 12,340 bis km 12,420 (li. von Anschlussgleis)
LSW mit 1,5 m über SOK, von km 12,415 bis km 12,505 (li. von S7)
LSW mit 1,5 m über SOK, von km 12,658 bis km 12,799 (li. von S7).
Rechts der Bahn (Betriebs-km):
LSW mit 2,5 m über SOK, von km 11,560 (Damm) bis km 11,934, daran anschließend
LSW mit 2,0 m über SOK, von km 11,934 bis km 12,252, daran anschließend
LSW mit 2,5 m über SOK, von km 12,252 bis km 12,559 (0,5 m Erhöhung Bestand).
III.2.7. Die im Einreichprojekt 2010 der UVE im Fachbeitrag Schalltechnik angeführten Objektschutzmaßnahmen
(Lärmschutzfenster) sind, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Ergebnisse
der vorgeschriebenen Beweissicherungs- und Kontrollmessungen im Umfang und der
Ausführung präzisiert und/oder erweitert, im Einvernehmen mit den betroffenen Objekteigentümern
herzustellen.
III.2.8. Über die Ergebnisse der vorgenommenen Überprüfungen und der eventuellen Ergänzungen
des Objektschutzplanes ist ein Bericht zu erstellen und der Behörde auf deren Verlangen
vorzulegen.
III.2.9. Die durch den Schienenverkehr auf der Projektstrecke in Aufenthaltsräumen von
Wohnobjekten auftretenden Erschütterungsimmissionen haben den Kriterien für „guten Erschütterungsschutz“
nach ÖNORM S 9012 zu entsprechen. Die Kriterien der Norm für „ausreichenden
Erschütterungsschutz“ dürfen keinesfalls überschritten werden.
Beweissicherung und begleitende Kontrolle
III.2.10. Zur Kontrolle der Einhaltung der im Spruchpunkt A.III.2.3. angeführten Baulärm-
Immissionsgrenzwerte sowie des Immissionsgrenzwertes für Bauerschütterungen gemäß
Spruchpunkt A.III.2.4. sind während der Bauphase die den Maßnahmenpunkten Nr. 61. und 62.
des UVG (Seite 226) entsprechenden punktuellen Überprüfungen vorzunehmen.
III.2.11. Nach Fertigstellung des Projektes und Fertigstellung sämtlicher bahnseitiger Schallschutzmaßnahmen
sind Kontrollmessungen zur Ermittlung der tatsächlichen Schienenverkehrslärmimmissionen
im folgenden Umfang vorzunehmen:
- Messung der durch Zugfahrten von Schnellzügen, Eil- und Regionalzügen, Ferngüterzügen
sowie Nahgüterzügen und Dienstzügen auf den Gleisstrecken an repräsentativen Punkten
in der Nachbarschaft im Freien auftretenden Schallimmissionen als Höchstwerte der
A-bewerteten Schalldruckpegel LA,vmx (Mittelwert der lautesten 5 Sekunden einer Vorbeifahrt),
sowie des A-bewerteten Schallereignispegels LA,E der Vorbeifahrt.
- Die Messungen haben jeweils bei günstigen Schallausbreitungsbedingungen zwischen der
maßgeblichen Schienenstrecke und dem Immissionspunkt in der Nachbarschaft (bei Windstille
bis schwacher Mitwindlage, vornehmlich bei Nachtzeit) zu erfolgen. Parallel zur Immissionsmessung
sind auch maßgebliche Daten der Schallemissionen (Zuglänge, Geschwindigkeit)
zu erfassen und anzugeben.
- Nachrechnung der an den repräsentativen Punkten der Nachbarschaft unter Berücksichtigung
des Betriebsprogramms 2025 der ÖBB zu erwartenden Schienenverkehrslärmimmissionen
als äquivalenter Dauerschallpegel LA,eq bzw. als Beurteilungspegel Lr des Schie­
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nenverkehrslärms nach SchIV zur Gegenüberstellung mit den Lärm-Prognosewerten des
Einreichprojekts und mit den Immissionsgrenzwerten nach SchIV.
- Die entsprechenden lärmtechnischen Überprüfungen sind an für verschiedene Nachbarschaftslagen
repräsentativen und lärmexponierten Punkten, jedenfalls an mindestens
2 Messpunkten im Projektgebiet 1 und 2, mindestens an jeweils 4 Messpunkten jeweils
links- und rechtsseitig der S7 im Stadtgebiet Schwechat und mindestens an 2 Messpunkten
im erweiterten Projektgebiet Wien an der Ostbahn vorzunehmen.
- Zusätzlich sind entsprechende lärmtechnische Überprüfungen an den Immissionspunkten
IP14 - IP22 und an folgenden Adressen durchzuführen:
- Haydnstraße 1,
- Mozartstraße 2 und
- Bahngasse 2,
- darüber hinaus auch ostseitig des Objektes Mozartstraße 10 und
- im Bereich Alfred Horn-Straße Nr. 4, Stiege 2 Top 14.
- Zu beachten ist hierbei, dass folgende Prognosewerte nicht überschritten werden:
- Haydnstraße 1: im EG 46/41 dB (tags/nachts)
- Mozartstraße 2: im EG 46/40 dB (t/n)
- Bahngasse 2, Nordseite: im EG 51/45 dB (t/n)
- im 3.OG 54/48 dB (t/n)
- Bereich Mozartstraße 10, Ostseite: im EG 45/39 dB (t/n)
III.2.12. Unter Berücksichtigung der im Spruchpunkt A.III.2.11 enthaltenen Untersuchungsergebnisse
ist gegebenenfalls unter Zuhilfenahme zusätzlicher Messungen der derzeit vorhandene
Objektschutzplan zu aktualisieren bzw. hinsichtlich der horizontalen (einseitig oder mehrseitig
des Gebäudes) und der höhenmäßigen Ausdehnung (Angabe der Geschosshöhe) zu präzisieren
und ein aktueller Objektschutzplan zu erstellen.
III.2.13. Nach Fertigstellung und Betriebsaufnahme nach einer angemessenen Einfahrperiode
(mindestens 6 Monate) sind Kontrollmessungen der durch den Bahnbetrieb auf Gleisen der S7
in Schwechat tatsächlich auftretenden Erschütterungsimmissionen und Sekundärschallimmissionen
als Nachweis der Erfüllung des prognostizierten „guten Erschütterungsschutz“ vorzunehmen.
Die Kontrolluntersuchungen sind zumindest in einem erschütterungsexponierten Wohnobjekt
in Schwechat am Pitschenederweg vorzunehmen.
III.2.14. Über die Ergebnisse der Messungen samt den daraus nach ÖNORM S 9012 bzw. ON­
ISO 2631-1 und 2631-2 ermittelten Beurteilungsgrößen sowie der nach den Spruchpunkten
A.III.2.11. und A.III.2.12. vorgenommenen Überprüfungen, Kontrollmessungen und eventuelle
Ergänzungen sind Berichte zu erstellen und der Behörde auf deren Verlangen vorzulegen.
III.3. Vorschreibungen aus Sicht des Fachgebietes Boden, Grundwasserchemie und
Abfallwirtschaft:
III.3.1. Die zu entfernenden Abfälle sind nachweislich ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Bestimmungen
der AbfallnachweisVO gelten sinngemäß. Für die Aufzeichnungen sind die Einstufungen
der zu entfernenden Abfälle gemäß AbfallverzeichnisVO zu berücksichtigen.
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III.3.2. Für die Qualitätsanforderungen an Verfüllmaterialien sind generell die einschlägigen
Bestimmungen des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2011 anzuwenden. Die Eignung ist in chemischer
Hinsicht durch entsprechende Untersuchungen vor Einbau der Materialien nachzuweisen.
III.3.3. Sämtliche Arbeiten sind vom Abfallmanagement begleitend zu überwachen. Von diesem
ist nach Abschluss des Projektes ein Gutachten sowie eine detaillierte Dokumentation (Ablauf
der Arbeiten, vorhandene Schadstoffkonzentrationen, Ausmaß der Verunreinigung, Menge
des entsorgten Schadstoffes, Entsorgungswege, usw.) zu erstellen und der Behörde auf deren
Verlangen vorzulegen.
Beweissicherung und begleitende Kontrolle
III.3.4. Zur Überwachung der Einhaltung abfallwirtschaftlicher Bestimmungen ist neben der
Einführung eines Abfallmanagements ein umfassendes Baumassenlogistikkonzept über die
Zwischenlagerung der Aushubmaterialen und anfallenden Abfälle vorzusehen.
III.3.5. Zur Beurteilung von Sondenwässern sind sowohl in der Bau- als auch in der Betriebsphase
neben den Prüfwerten und Maßnahmenschwellenwerten der ÖNORM S 2088-1 die
Grenzwerte der Trinkwasserverordnung zu Grunde zu legen.
III.3.6. Im Grundwasserabstrombereich sind sowohl in der Bau- als auch in der Betriebsphase
entsprechende Beweissicherungsmaßnahmen zu treffen, um potentielle nachteilige Auswirkungen
auf das Grundwasser durch das gegenständliche Vorhaben insbesondere in der Bauphase
ausreichend kontrollieren zu können.
III.4. Vorschreibungen aus Sicht des Fachgebietes Luftschadstoffe:
Bauphase
III.4.1. Zu- und Abfahrten zur Baustelle haben auf staubfrei befestigten Wegen zu erfolgen
und sind diese Wege regelmäßig zu reinigen und zu befeuchten.
III.4.2. Staubschutzmaßnahmen sind zwingend vorzusehen (z.B. Feuchthaltung des Aushubmaterials
und aller un- und befestigten Fahrwege, Reinigung asphaltierter Fahrwege etc.), um
einer stärkeren Staubentwicklung vorbeugen zu können.
III.4.3. Verschmutzungen von öffentlichen Straßen durch den baubedingten Verkehr sind zu
vermeiden, bzw. im Nahbereich der Baustelle (Ausfahrtsbereich) auf öffentlichen Straßen ehestens
zu beseitigen.
III.4.4. Der Transport von Erd- bzw. Aushubmaterial hat im erdfeuchten Zustand zu erfolgen.
III.4.5. Der An- und Abtransport von Material, sofern er nicht über die Bahn erfolgt, ist so weit
wie möglich über das hochrangige Verkehrsnetz und unter Vermeidung von Stadt- bzw. Ortsdurchfahrten
durchzuführen.
III.4.6. Zwischenlager von Erdaushubmaterial sind erdfeucht zu halten.
III.4.7. Verunreinigte Straßenflächen beim Übergang von den Baustellenausfahrten ins öffentliche
Straßennetz sind nass (nur bei Vereisungsgefahr trocken) zu reinigen.
III.4.8. Es sind emissionsarme LKW und Baumaschinen einzusetzen.
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Betriebsphase
III.4.9. Der zusätzliche Schienenverkehr ist mit maximal 70 % Dieseltraktion im vergleichbaren
Fahrzeugmix (z.B. 70 % Diesellok 5022 und 30 % 2016) zu beschränken.
III.5. Vorschreibungen aus Sicht des Fachgebietes Wasserbautechnik:
Bauphase
III.5.1. Durch lokale Vorerkundungen ist festzustellen, ob im Nahbereich der Versickerungsbecken
VB5, VB6, VB7 anthropogene Anschüttungen vorliegen. Im unmittelbaren Beckennahbereich
– Wasseranschlag bei voller Beckenfüllung zuzüglich eines Randstreifens von 2 m – ist
für das anstehende Bodenmaterial der Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte nach Tabelle
A2 (Bundesabfallwirtschaftsplan 2006) für die Parameter Schwermetalle, TOC, KW-Index, PAK
gesamt zu erbringen und im erforderlichen Umfang ungeeignetes anstehendes Bodenmaterial
gegen inertes, versickerungsfähiges Material auszutauschen.
Betriebsphase
III.5.2. Die Einleitungen in die Versickerungsbecken 2 und 3 sind mit Absperrmaßnahmen
(Schieber oder Dichtkissen) zu versehen und im Störfall ist die Einleitung raschest möglich zu
unterbrechen. Die genaue Lage der Absperrschächte ist im Lageplan Blatt 2 der vertiefenden
Information an die Behörde ersichtlich gemacht. Die Einleitung der Niederschlagswässer von
den Brückenobjekten S5.1 und S5.2 in den ÖBB Bestandskanal ist im Störfall durch Absperrmaßnahmen
(Dichtkissen oder Schieber) zu unterbinden. Die genaue Lage der Absperrschächte
ist im Lageplan Blatt 3 der vertiefenden Information an die Behörde ersichtlich gemacht. Die
Regelung der Absperrmaßnahmen erfolgt im Maßnahmen-Notfallplan, der bis zur Inbetriebnahme
auszuarbeiten ist.
III.5.3. Der Trenndamm zwischen Absetzbecken und Versickerungsbecken ist auf der Seite
der Absetzbecken wasserdicht auszubilden. Die Ableitung aus den Absetzbecken erfolgt über
eine dem Trenndamm vorgelagerte Sickerstrecke – MZR DN300 in Kiespackung in Dammlängsrichtung
– die in ein den Damm querendes Rohr DN300 mündet und mechanisch (Schacht
mit Schieber) verschlossen werden kann.
III.5.4. Die Niederschlagswässer auf die Trasse aus dem Bereich km 1,30 bis 1,625 r.d.B. sind
dem nächstgelegenen Versickerungsbecken VB5 beizuleiten. Das Versickerungsbecken 5 ist
mit einer um 0,6 m gegenüber dem Einreichprojekt auf 169,90 tiefergelegten Sohle auszuführen.
Der Grundriss ist entsprechend der Darstellung im Lageplan Blatt 3 der vertiefenden Information
zu optimieren, die Beileitungen aus dem Bereich km 1,30 bis 1,625 r.d.B. zum Becken
sind mit einem Gefälle von 2,5 ‰ entsprechend dem Längenschnitt 13 der vertiefenden Information
auszuführen.
III.5.5. Die Verdunstungsbecken 6 und 7 sind auf Versickerungsbecken mit vorgeschaltetem
Absetzbecken, Schacht und Schieber im Trenndamm umzubauen. Die Versickerungsbecken
sind mit einem Bodenfilter – 30 cm Sand / Humus zu versehen. Durch einen Bodenaustausch
bis zum gewachsenen Kies ist eine vollflächige Versickerung über mindestens 50 % der Beckensohlfläche
herzustellen. Die Lage und Abmessung der Becken ist im Lageplan Blatt 4 der
vertiefenden Information an die Behörde ersichtlich gemacht.
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III.5.6. Die Schotterpfähle (d=1,2 m) der Versickerungsbecken VB1, VB2, VB3 sind mit folgenden
Mindestlängen (Mindesteinbindetiefen in den quartären Kies) auszuführen: VB1 10,0 m
(2,5 m), VB2 10,0 m (2,0 m), VB3 8,0 m (3,5 m).
III.5.7. Bis zur Inbetriebnahme ist eine Betriebsordnung für die Versickerungsbecken für den
Regelfall zu erstellen, die folgende Punkte enthält:
- Halbjährliche Inspektion und zusätzlich nach Starkregen und Störfällen (Sicht- und Funktionsprüfung,
gegebenenfalls Entfernung von Störstoffen)
- 1 x jährlich Mahd mit Entfernung des Mähgutes
- Beprobung der Beckensohle alle 10 Jahre auf ausreichende Adsorptionsfähigkeit und zusätzlich
nach Störfällen
- Entfernen von Ablagerungen von der Beckensohle bzw. Austausch des Bodenfilters bei
Bedarf (bei kritischer Schadstoffkonzentration nach Störfällen bzw. ungenügender Absorptionskapazität
oder zu geringen Versickerungsraten)
- Gärtnerische Pflege bei Bedarf (kein Einsatz von wassergefährdenden Stoffen / Herbiziden)
III.5.8. Bis zur Inbetriebnahme ist ein Maßnahmen-Notfallplan auszuarbeiten und dieser Plan
mit den betroffenen Behörden / Einsatzorganisation (z.B. Feuerwehr) abzustimmen.
III.5.9. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Herbiziden) im Rahmen der Trassenpflege hat
entsprechend folgenden Vorgaben zu erfolgen:
- Es sind nur zugelassene Herbizide entsprechend Zulassungsliste der Agentur für Gesundheit
und Ernährungssicherheit (AGES) auf Glyphosatbasis einzusetzen.
- In das Betriebsbuch sind folgende Daten einzutragen (Tag und Zeitraum der Ausbringung,
Wetterbedingung, ausgebrachte Herbizidmenge und Art des Herbizides, Angabe des örtlichen
Ausbringungsbereiches. Das Betriebsbuch ist auf Verlangen der Wasserrechtsbehörde
oder der Gewässeraufsicht zur Einsicht vorzulegen.
- Die Herbizidausbringung ist nur bei absehbar trockener und windarmer Witterung durchzuführen.
III.5.10. Im Zuge der Detailplanung ist zu prüfen ob Einbauten Dritter durch das Projekt berührt
werden. Von der Bauausführung berührte Drainageanlagen, Rohrleitungen und Kanäle Dritter
sind nachweislich in einem dem Zustand vor Bau gleichwertigen Zustand herzustellen bzw.
wiederherzustellen. Die ordnungsgemäße Wiederherstellung ist durch eine Abnahme mit Zuziehung
des Betroffenen zu dokumentieren.
Beweissicherung und begleitende Kontrolle
III.5.11. Vor dem Einbau und nach 10 Jahren Betrieb ist die Adsorptionskapazität der Bodenfilterschicht
bezüglich der Parameter TOC, KWgesamt, As, Cu, Hg – nachzuweisen. Als positives
Prüfergebnis im Betrieb gilt eine verbleibende Kapazität von 20 % des ursprünglichen Wertes,
bei geringerer verbleibender Kapazität ist die Bodenfilterschicht auszutauschen und das belastete
Material ordnungsgemäß zu entsorgen. Bei einer verbleibenden Kapazität von mindestens
60 % des ursprünglichen Wertes ist die nächste Kontrolle nach weiteren 10 Jahren durchzuführen,
bei geringerer verbleibender Kapazität ist das Untersuchungsintervall entsprechend zu verkürzen
um die 20 % Grenze sicher einzuhalten. Die Überprüfung ist für das am stärksten dotier­
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te Becken VB5 durchzuführen, ein positives Ergebnis gilt als ausreichender Nachweis für alle
Becken.
III.6. Vorschreibungen aus Sicht des Fachgebietes Geologie, Hydrogeologie, Grundwasser
und Geotechnik:
Bauphase
III.6.1. Auf Grund der nur unzureichend mächtigen Deckschichten fehlt im Abschnitt zwischen
Projekt-km ca. 1,35 und dem Projektende bei km 2.117,130 der Schichtkomplex mit retardierend
wirkender Schutzfunktion. Bei der Schüttung des Dammes ist darauf zu achten, dass unterhalb
der Aufstandsfläche mindestens 2 m Deckschichten vorhanden sind, oder eine derartige
Bodenverbesserung erfolgt, die zumindest die gleiche zeitlich verzögernde Wirkung wie eine
Deckschichtentwicklung mit einem Durchlässigkeitsbeiwert nicht schlechter als 10-6 m/s aufweist.
Dies gilt auch für jene Bereiche, welche nicht in Dammbauweise, sondern geländegleich
oder in Form eines Einschnittes errichtet werden. Entsprechende Untersuchungen zur Feststellung
der ausreichenden Dichtheit sind mit Hilfe eines Standrohrversuches je 5000 m² Fläche
durchzuführen.
III.6.2. Zufolge der örtlich geringen Ausbildung von abdichtend wirkenden Deckschichten ist
der Bereich der Baustelleneinrichtungsflächen dort zu befestigen, wo grundwassergefährdende
Stoffe gelagert oder transportiert werden. Dies gilt auch für Fahrbahnen. Vorbehaltlich weiterer
Behördenauflagen sind die befestigten Flächen so auszuführen, dass Niederschlagswässer und
Baustellenwässer gesammelt und über eine Ölabscheideanlage geführt werden können.
III.6.3. Baufahrzeuge dürfen nur auf befestigten Flächen betankt werden. Wo dies nicht möglich
ist, sind beim Tankvorgang Tropftassen zu verwenden.
III.6.4. Für den Fall eines außerbetrieblichen Ereignisses mit Freisetzung grundwassergefährdender
Stoffe und somit möglichen qualitativen Auswirkungen auf das Grundwasser, ist ein
Maßnahmen- und Notfallplan auszuarbeiten und dieser mit den betroffenen Behörden /
Einsatzorganisationen (z.B. Feuerwehr) etc. abzustimmen.
Bauhilfsstoffe:
III.6.5. Die Auswahl und Verwendung von Bauhilfsstoffen hat dem Stand der Technik gemäß
Anhang G des Wasserrechtsgesetzes 1959 idgF entsprechend zu erfolgen.
III.6.6. Es dürfen grundsätzlich nur grundwasserschonende Bauhilfsstoffe eingesetzt werden.
Der Einsatz von Bauhilfsstoffen mit einer WGK3 ist unzulässig.
III.6.7. Der Einsatz von Bauhilfsstoffen ist rechtzeitig vor Verwendung mit der örtlichen Bauaufsicht
abzustimmen.
III.6.8. Die eingesetzten Bauhilfsstoffe sind von der ÖBA listenmäßig zu erfassen.
III.6.9. Es dürfen bei allfälligen Spritzbetonarbeiten nur alkalifreie Spritzbetonbeschleuniger
eingesetzt werden.
III.6.10. Sollten weniger gefährlichere – in der Praxis erprobte - Bauhilfsstoffe auf den Markt
kommen, ist im Sinne des Anhanges G des Wasserrechtsgesetzes 1959 idgF auf solche zurückzugreifen.
Dies bedeutet in der Praxis, dass
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
- nach Möglichkeit nur Bauhilfsstoffe mit einer WGK 1 eingesetzt werden sollen,
- Bauhilfsstoffe der WGK 2 dann nicht mehr eingesetzt werden sollen, wenn erprobte gleichwertige
Bauhilfsstoffe der WGK 1 verfügbar sind,
- lösungsmittelhaltige Bauhilfsstoffe nach Verfügbarkeit durch lösungsmittelfreie Bauhilfsstoffe
zu ersetzen sind, bzw.
- biologisch abbaubare Bauhilfsstoffe biologisch schwer oder nicht abbaubaren Bauhilfsstoffen
vorzuziehen sind.
- Sämtliche Auftragnehmer sind nachweislich von diesen Vorschreibungen in Kenntnis zu
setzen.
Bei Verschütten großer Mengen eines Bauhilfsstoffes mit WGK 1 ist entsprechend den Angaben
in den Sicherheitsdatenblättern vorzugehen und sind die zuständigen Behörden unverzüglich
zu verständigen.
Bei allen eingesetzten Bauhilfsstoffen muss gewährleistet sein, dass damit belastete Wässer
nur dann in eine Vorflut eingeleitet bzw. versickert werden dürfen, wenn die Richt- bzw. Grenzwerte
der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden (i. W. Allgemeine Abwasseremissionsverordnung).
Besonderes Augenmerk ist daher auf die sachgemäße Aufbewahrung der entsprechenden
Bauhilfsstoffe zu legen (Aufbewahrung nur auf befestigten Boden und / oder Tropftassen).
Auch sind Maßnahmen erforderlich, die geeignet sind, dass bei unbeabsichtigtem Verschütten
die jeweiligen Bauhilfsstoffe direkt in den Boden versickern können (z.B. Auffangtassen).
Beweissicherung und begleitende Kontrolle
III.6.11. Zur Ermöglichung, flächendeckende Aussagen über die qualitativen und quantitativen
Grundwasserverhältnisse zu treffen, allfällige Veränderungen des Grundwasserhaushaltes
durch die Baumaßnahmen rechtzeitig zu erkennen und allenfalls erforderliche bauliche Maßnahmen
oder Kompensationsmaßnahmen zu setzen, ist ein hydrogeologisches (quantitatives /
qualitatives) Beweissicherungsprogramm durchzuführen.
III.6.12. Zum Zweck der quantitativen Beweissicherung sind von sämtlichen zu Pegeln ausgebauten
Bohrungen sowie von vier neu zu errichtenden Beobachtungspegeln - wie im Maßnahmenpunkt
58. des UVG (Seite 225) näher beschrieben - entsprechende Messungen des Druckniveaus
durchzuführen und zu dokumentieren.
III.6.13. Im gesamten Einreichabschnitt sind die Messungen des Druckniveaus bei den angeführten
Messstellen vor Baubeginn jeweils in monatlichen Abständen durchzuführen.
III.6.14. Bei Baubeginn ist das Messintervall in den Messstellen auf wöchentliche Abstände zu
verkürzen. Nach Fertigstellung der entsprechenden Bauarbeiten können die Messintervalle
wieder auf das ursprüngliche Ausmaß reduziert werden.
III.6.15. Die Messdauer wird mit 2 Jahren nach Fertigstellung der Erdbauarbeiten festgelegt.
Die ermittelten Wasserspiegelganglinien sind mit den Daten der nächstgelegenen amtlichen
Niederschlagsmessstelle zu vergleichen und grafisch darzustellen.
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
III.6.16. Die vier neu zu errichtenden Pegel gemäß Spruchpunkt A.III.6.12. sind qualitativ beweiszusichern.
III.6.17. Die entnommenen Proben sind nach dem derzeit gültigen Regelwerk „Qualität von
Wasser für den menschlichen Gebrauch“ BGBl. II Nr. 304/2001 Anhang II, idF der Verordnungen,
BGBl. II Nr. 254/2006 und BGBl. II Nr. 121/2007 zu analysieren. Dabei ist ein Untersuchungsumfang
in Form der Standarduntersuchung (2.1) vorzusehen.
III.6.18. Während der Bauphase hat die qualitative Beweissicherung der o.a. Pegel vierteljährlich
zu erfolgen.
III.6.19. Vor Baubeginn ist ein einmaliger Beprobungsdurchgang mit vollem Untersuchungsumfang
(im Fall der Pestizide sind lediglich Atrazin und Desethylatrazin sowie aliphatische Kohlenwasserstoffe
zu untersuchen) durchzuführen.
III.6.20. Wird im Zuge der Untersuchungen eine qualitative Beeinträchtigung (negative Veränderung
des Ist-Zustandes durch die Baumaßnahme) durch Überschreitung eines oder mehrerer
Parameter festgestellt, sind die qualitativen Untersuchungen des entsprechenden Brunnens auf
zumindest monatliche Messintervalle (sofern nicht bereits kürzere Messintervalle vorgesehen
sind) zu verkürzen und so lange intensiviert fortzuführen, bis an zwei aufeinander folgenden Untersuchungen
keine Überschreitungen der entsprechenden Parameter mehr nachgewiesen
werden können.
III.6.21. Die qualitative Beweissicherung der Wassernutzungen ist nach Fertigstellung der Erdbauarbeiten
mindestens zwei Jahre lang fortzuführen.
III.7. Vorschreibungen aus Sicht des Fachgebietes Land-, Forst- und Jagdwirtschaft
Bau- und Betriebsphase
III.7.1. Die Wegeverlegungen sind so zu gestalten, dass die barriere- und behinderungsfreie
Benützung mit ortsüblichen landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten uneingeschränkt möglich
ist.
III.7.2. Die An- und Abfahrten zwischen den neu zu errichtenden Wirtschaftswegen und den
angrenzenden Grundstücken sind so anzulegen, dass die Niveaudifferenz weniger als 25 cm
beträgt. Ein störungsfreies An- und Abfahren zu den Grundstücken muss immer gewährleistet
sein.
III.8. Vorschreibung aus Sicht des Fachbereiches Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume
Ergänzend zu den Pflegemaßnahmen der Brach- und Sukzessionsflächen gemäß der Landschaftspflegerischen
Begleitplanung (Einlage 280 Kap.3.5 der Einreichunterlagen) sind die
Maßnahmenflächen Ge1, Ge2, Ö4 und Ö5 einer Sukzession mit der Einschränkung zu überlassen,
dass jegliches Aufkommen von invasiven Neophyten durch regelmäßige Kontrolle und
Pflege verhindert wird.
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
IV. Entscheidung über Einwendungen
Über die im Rahmen des Verfahrens erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen
wird wie folgt entschieden:
1. Alle gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen werden,
soweit es sich nicht um zivilrechtliche Einwendungen handelt oder den Einwendungen
durch die Aufnahme von entsprechenden Nebenbestimmungen oder durch bereits im Bauentwurf
selbst vorgesehenen Maßnahmen entsprochen wird, als unbegründet
2. Zivilrechtliche Ansprüche werden
und auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
abgewiesen.
zurückgewiesen
3. Nicht verfahrensgegenständliche Einwendungen werden
zurückgewiesen.
Bestehende Vereinbarungen werden hievon nicht berührt bzw. steht dies der Möglichkeit noch
abzuschließender privatrechtlicher Vereinbarungen nicht entgegen bzw. werden hievon während
der Verhandlung erfolgte Zusagen nicht berührt.
V. Rechtsgrundlagen
§ 23b Abs. 1 Z. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr.
697/1993 idgF
§§ 24 Abs. 1 und 24f Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2, Abs. 3 sowie Abs. 5 UVP-G 2000, idgF
jeweils in Verbindung mit
§§ 2, 3 und 5 Hochleistungsstreckengesetz - HlG, BGBl. Nr. 135/1989 idgF
§ 31f Eisenbahngesetz 1957 - EisbG, BGBl. Nr. 60 idgF
§ 94 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF
§§ 17 bis 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG), BGBl. Nr. 440/1975 idgF
§§ 44a ff. und 59 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr.
51/1991 idgF
B. Kosten
I. Vorschreibung von Kommissionsgebühren des Bundes:
Für die am 31. Mai, 15. und 16. Juni 2011 durchgeführten Amtshandlungen (öffentliche Erörterung,
öffentliche mündliche Verhandlung) hat die ÖBB-Infrastruktur AG innerhalb von vierzehn Tagen ab
Bescheidzustellung Kommissionsgebühren in Höhe von
€ 800,40
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
für insgesamt 58 Halbstunden (eine Halbstunde zu € 13,80) für 3 Vertreter des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation und Technologie 31. Mai, 15. Juni 2011 bzw. 2 Vertreter am 16. Juni
2011 durch Einzahlung auf das Konto Nummer 5040.003 bei der Österreichischen Postsparkasse,
BLZ 60 000, lautend auf Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, zu entrichten.
Als Verwendungszweck ist die Zahl dieses Bescheides anzuführen.
Rechtsgrundlagen:
§ 77 AVG idgF
Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007 (BKommGebV), BGBl. II Nr. 262/2007 idgF
B e g r ü n d u n g
A. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens
Vorverfahren:
Mit Schreiben vom 5. Mai 2010, hat die ÖBB-Infrastruktur AG die Durchführung eines Vorverfahrens
für die Umweltverträglichkeitsprüfung und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens im
Sinne des § 24 Abs. 7 iVm § 4 UVP-G 2000 beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie als UVP-Behörde beantragt.
Diesem Antrag waren eine planliche Darstellung des Vorhabens sowie ein Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung
(UVE-Konzept) samt Darlegung der Grundzüge des Vorhabens angeschlossen.
Die Behörde hat gemäß § 4 UVP-G 2000 gegenüber der Projektwerberin zu diesen Unterlagen
ehestmöglich, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, nach Beiziehung der mitwirkenden
Behörden und allenfalls auch Dritter Stellung zu nehmen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als UVP-Behörde hat diesen Bestimmungen
entsprechend mit Schreiben vom 10. Mai 2010, GZ. BMVIT-820.315/0005­
IV/SCH2/2010, die vorgelegten Unterlagen den voraussichtlich mitwirkenden Behörden zur Kenntnisnahme
und Abgabe einer allfälligen Stellungnahme übermittelt.
Des Weiteren hat die UVP-Behörde gemäß § 24c Abs. 1 und 2 UVP-G 2000 eine Koordination
sowie Sachverständige aus projektsrelevanten Fachgebieten bestellt bzw. beigezogen und diesen
das Konzept zur Umweltverträglichkeitserklärung mit dem Auftrag zur Verfügung gestellt, insbesondere,
offensichtliche Mängel des Vorhabens oder des Konzepts für die Umweltverträglichkeitserklärung
aufzuzeigen und voraussichtlich zusätzlich erforderliche Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung
anzuführen.
Der daraus als „Zusammenfassung der Stellungnahmen zum Konzept für die Umweltverträglichkeit“
resultierende Bericht vom 17. Juni 2010 wurde der ÖBB-Infrastruktur AG seitens des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation und Technologie mit Schreiben vom 3. August 2010
übermittelt und das UVP-Verfahren damit abgeschlossen.
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Verfahrensablauf:
Antrag und Einleitung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens:
Auf Basis der Ergebnisse dieses Vorverfahrens hat die ÖBB-Infrastruktur AG mit Antrag vom
23. Dezember 2010 um die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den §§ 23b,
24 und 24f Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 für das gegenständliche Vorhaben angesucht,
sowie um Genehmigung gemäß den §§ 24a Abs. 1 UVP-G 2000 in Verbindung mit § 3
Abs. 2 Hochleistungsstreckengesetz (HlG), BGBl. Nr. 135/1989 für die Trassengenehmigung und
in Verbindung mit §§ 31 ff. Eisenbahngesetz (EisbG), BGBl. Nr. 60/1957, für die eisenbahnrechtliche
Baugenehmigung einschließlich Mitbehandlung der wasserrechtlichen Bestimmungen iSd
§ 127 Abs. 1 lit. b Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG), BGBl. Nr. 215/1959, alle Gesetze in der jeweils
geltenden Fassung.
Zuletzt wurde um alle sonstigen, für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen Genehmigungen,
die in die Zuständigkeit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie oder
andere Bundesminister/innen in erster Instanz fallen, angesucht.
Dem Antrag waren die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens
erforderlichen Unterlagen (Umweltverträglichkeitserklärung, Bauentwurf, Gutachten gemäß § 31a
EisbG und Trassengenehmigungsunterlagen) – auch in elektronischer Form - angeschlossen.
Daraufhin wurde seitens der Behörde das Prüfungsverfahren im Sinne des § 24a Abs. 2 UVP-G
2000 eingeleitet und die Ergänzungsbedürftigkeit des Genehmigungsantrages bzw. der Umweltverträglichkeitserklärung
geprüft. Weiters wurden im Sinne des § 24a Abs. 3 UVP-G 2000 die
Projektsunterlagen aus fachlicher und rechtlicher Sicht im Hinblick auf ihre Vollständigkeit einer
Prüfung unterzogen.
Zur fachlichen Prüfung des Antrages sowie zur Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens
(im Folgenden UVG) wurden seitens der Behörde Gutachter aus folgenden Fachbereichen bestellt
bzw. herangezogen:
Eisenbahnwesen und Straßenverkehrstechnik
Schalltechnik, Lärm, Erschütterungstechnik und Körperschall
Humanmedizin
Klima
Luftschadstoffe
Elektromagnetische Felder, Licht (Beleuchtung)
Wasserbautechnik
Geologie, Hydrogeologie, Grundwasser und Geotechnik
Boden, Grundwasserchemie und Abfallwirtschaft
Von der Behörde wurde auch ein UVP-Koordinator zur Unterstützung der Behörde sowie der Koordination
der Erstellung des UVG (Gesamtgutachten) beauftragt, wobei seitens der Koordination
auch die Fachgebiete
Raumplanung, Freizeit/ Erholung
Sach- und Kulturgüter
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Land- / Forstwirtschaft
Tiere, Pflanzen Lebensräume
Landschaftsbild
im UVG behandelt wurden.
Gemäß den Bestimmungen des § 24a Abs. 3 bis 5 UVP-G 2000 wurden die entsprechenden Unterlagen
Anfang Jänner 2011 an die mitwirkenden Behörden, die Standortgemeinden Wien und
Schwechat, der Wiener und der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft, an das Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (UBA), das Verkehrs-
Arbeitsinspektorat, die gesetzlichen Interessensvertretungen gemäß § 4 Abs. 1 HlG sowie jeweils
an die Landeshauptleute und an die wasserwirtschaftlichen Planungsorgane von Wien und Niederösterreich
übermittelt.
Unter einem erfolgte die Anhörung der Interessensvertretungen und der Standortgemeinden im
Sinne des § 4 Abs. 1 HlG zur Erlangung einer Trassengenehmigung nach § 3 Abs. 2 HlG.
Des Weiteren wurde der gemäß § 24b Abs. 1 UVP-G 2000 erstellte Zeitplan im Internet unter
http://www.bmvit.gv.at/verkehr/eisenbahn/verfahren/ostbahn/index.html (im Folgenden „Homepage
des bmvit“) veröffentlicht. Der Zeitplan sah im Wesentlichen die Termine für Verfahrenseinleitung,
die öffentliche Auflage des der Einreichunterlagen, die Fertigstellung und Auflage des UVG, die
öffentliche Erörterung und öffentliche mündliche Verhandlung sowie die Bescheiderlassung und
Auflage des Genehmigungsbescheides vor.
Kundmachung des verfahrenseinleitenden Antrages und öffentliche Auflage:
Nach Abschluss der im UVP-G 2000 vorgesehenen Verfahrensschritte für die Prüfung der Vollständigkeit
der Einreichunterlagen bzw. der Umweltverträglichkeitserklärung wurde der das gegenständliche
Verfahren einleitende Antrag vom 23. Dezember 2010 sowie die öffentliche Auflage der
Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vom 8. Februar bis einschließlich 25. März 2011 gemäß
den §§ 24 Abs. 8 iVm § 9 UVPG 2000 und §§ 44a und 44b des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
1991 (AVG) im Großverfahren durch Edikt vom 2. Februar 2011, GZ. BMVIT­
820.315/0005-IV/SCH2/2011, kundgemacht.
Die Verlautbarung erfolgte im redaktionellen Teil der Wiener und der Niederösterreich Ausgaben
der „Kronen Zeitung“ und des “Kurier“ sowie im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“, weiters durch Anschlag
an den Amtstafeln der Standortgemeinden Wien (MA 22) und Schwechat sowie auf der
Homepage des bmvit.
Dem Edikt waren der Gegenstand des Antrages und eine Beschreibung des Vorhabens zu entnehmen.
Es wurde festgelegt, dass bei der UVP-Behörde und den Standortgemeinden während
der Auflagefrist in die Unterlagen Einsicht genommen werden könne und dass bei der Behörde in
diesem Zeitraum von jedermann schriftlich Einwendungen eingebracht werden können. Ebenso
wurde die Möglichkeit der Entstehung von Bürgerinitiativen und deren Teilnahme am Verfahren als
Partei angeführt. Des Weiteren erfolgten die wesentlichen Rechtsbelehrungen, wonach Beteiligte,
wenn sie nicht rechtzeitig Einwendungen gegen das Vorhaben erheben, gemäß § 44b AVG insoweit
ihre Parteistellung verlieren. Zuletzt wurde hervorgehoben, dass alle weiteren Kundmachungen
und Zustellungen in diesem Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Nach der Einleitung des Verfahrens sowie während der Einwendungsfrist vom 8. Februar bis einschließlich
25. März 2011 wurden beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
folgende schriftliche Stellungnahmen eingebracht:
A. Stellungnahmen der mitwirkenden Behörden gemäß § 24a Abs. 3 UVP-G 2000:
1. Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Verkehrs-Arbeitsinspektorat,
Radetzkystr. 2, 1030 Wien vom 21.01.2011
B. Stellungnahmen von Umweltanwalt, Standortgemeinden und Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 24a Abs. 4 UVP-G 2000:
1. Stadtgemeinde Schwechat, Rathausplatz 9, 2320 Schwechat, vom 19.01.2011
2. Magistrat der Stadt Wien, Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22), Dresdnerstr. 45, 1200
Wien vom 19.01.2011
3. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Umweltbundesamt),
Spittelauer Lände 5, 1090 Wien vom 03.02.2011
C. Stellungnahmen der Länder und gesetzlichen Interessensvertretungen gemäß § 4 Abs. 1 HlG:
1. Amt der NÖ Landesregierung, Abt. Gesamtverkehrsangelegenheiten, vom 10.03.2011
2. Landwirtschaftskammer Niederösterreich, vom 10.03.2011
3. Magistratsdirektion der Stadt Wien, Geschäftsbereich Bauten und Technik, Stadtbaudirektion
vom 23.03.2011
D. Stellungnahmen gemäß § 24 Abs. 8 UVP-G 2000 iVm. § 44a und b AVG:
1. Katharina MOZELT, Thurnmühlstraße 26, 2320 Schwechat vom 14.01.2011
2. Helmut MOZELT, Thurnmühlstraße 26, 2320 Schwechat vom 14.01.2011
3. Dipl.-Ing. Werner HORNIK, Thurnmühlstraße 14, 2320 Schwechat vom 12.02.2011
4. Edith LENZENHOFER, Thurnmühlstraße 4, 2320 Schwechat vom 15.02.2011
5. Günther BAYR, Weglgasse 12, 2320 Schwechat vom 15.02.2011
6. Hildegard NEUDECK, Thurnmühlstraße 6, 2320 Schwechat, vom 15.02.2011
7. Sylvia SCHWAB, Thurnmühlstraße 9,2320 Schwechat, vom 16.02.2011
8. Paul VASS sen., Thurnmühlstraße 9, 2320 Schwechat, vom 16.02.2011
9. Paul VASS, Thurnmühlstraße 9, 2320 Schwechat, vom 16.02.2011
10. Dgpk. Joseph Leo GABLER, Thurnmühlstraße 14, 2320 Schwechat vom 12.02.2011
11. Alfred und Elfriede HAINZEL, Thurnmühlstraße 11, 2320 Schwechat vom 16.02.2011
12. Regina BAYONAS, Germaniastraße 10, 2320 Schwechat, vom 05.03.2011
13. Friedrich BAYONAS, Germaniastraße 10, 2320 Schwechat vom 05.03.2011
14. Helga GERINGER, Germaniastraße 12, 2320 Schwechat, vom 16.03.2011
15. Josef GERINGER, Germaniastraße 12, 2320 Schwechat, vom 16.03.2011
16. Johann und Martina HUEMER, Bahngasse 10, 2320 Schwechat vom 22.02.2011
17. Walter HOLZWEBER, Germaniastraße 8, 2320 Schwechat, vom 17.02.2011
18. Katharina KLUGER, Schuhmeierstraße 27, 2320 Schwechat, vom 24.02.2011
19. Helmut und Leopoldine ZWETTLER, Lenzgasse1, 2320 Schwechat, vom 01.03.2011
20. Max und Hilde STEINBERGER, Klampfererheideweg 11, 2320 Schwechat vom 07.03.2011
21. Anna CUMPELIK, Andreas Hoferplatz 6 2320 Schwechat, vom 05.03.2011
22. STEINSCHAUER, Prinz Eugenstraße 6, 2320 Schwechat, vom 10.03.2011
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
23. Inge DAMKÖHLER, Thurnmühlstraße 12, 2320 Schwechat, vom 02.03.2011
24. Gerfried DAMKÖHLER, Thurnmühlstraße 12, 2320 Schwechat, vom 02.03.2011
25. Walter HOLZWEBER, Germaniastraße 8, 2320 Schwechat, weitere Stellungnahme vom
15.03.2011
26. Valerie BISCHOF, Germaniastraße 8, 2320 Schwechat, vom 15.03.2011
27. Andrea HOLZWEBER, Germaniastraße 8, 2320 Schwechat, vom 15.03.2011
28. Dr. Richard OSTRCIL, Schwarzgrubergassse 16/3, 1100 Wien vom 23.03.2011
29. Dr. Thomas MAYRHOFER, linke Bahngasse 9, 1030 Wien, vom 24.03.2011
30. Dr. Johann Hinteregger, Sindelargasse 37, 1100 Wien, vom 25.03.2011
31. Diethard und Christine WOLF, Alfred Horn-Straße 6, 2320 Schwechat, vom 09.03.2011
32. Karin KOCI samt Fam., Alfred Horn-Straße 4/9, 2320 Schwechat, vom 08.03.2011
33. Gertraud ALBRECHT, Sendnergasse 24/2/9, 2320 Schwechat, vom 15.03.2011
34. Annemarie KAUFMANN, Sendnergasse 24/3/3, 2320 Schwechat, vom 20.03.2011
35. Karl KAUFMANN, Sendnergasse 24/3/3, 2320 Schwechat, vom 20.03.2011
36. Gertraud PROSTEJOVSKY, Wienerstraße 40/3/3/8, 2320 Schwechat, vom 21.03.2011
37. Doris WIESER, Haydnstraße 7, 2320 Schwechat, vom 22.03.2011
38. Erich WIESER, Haydnstraße 7, 2320 Schwechat, vom 22.03.2011
39. Mag. Elisabeth RÜDER, Alfred Horn-Straße 8, 2320 Schwechat, vom 21.03.2011
40. Ing. Jürgen KLEINOWITZ, Arbeitergasse 20, 2320 Schwechat, vom 08.03.2011
41. Monika SCHWANZL, Rußfabrikgasse 7, 2320 Schwechat, vom 18.03.2011
42. Theresia SCHWANZL und Jeanette PROSENIK, Prinz-Eugen-Straße 15, 2320 Schwechat,
vom 18.03.2011
43. Hermine VOLNHOFER, Thurnmühlstraße 7, 2320 Schwechat, vom 14.02.2011
44. Dominik LUGMAIR, Thurnmühlstraße 3, 2320 Schwechat, vom 12.02.2011
45. Brigitte RITTMANN, Germaniastraße 6, 2320 Schwechat, vom .17.02.2011
46. Michaela LUGMAIR, Thurnmühlstraße 3, 2320 Schwechat, vom 12.02.2011
47. Franz RITTMANN, Thurnmühlstraße 6, 2320 Schwechat, vom 17.02.2011
48. Josef und Aloisia BAYER, Rußfabrikgasse 13, 2320 Schwechat , vom 22.03.2011
49. Stefanie GRAF, Alfred Horn-Straße 4/1/10, 2320 Schwechat, vom 20.03.2011
50. Peter und Rene PRUCKNER, Arbeitergasse 21, 2320 Schwechat, vom 22.03.2011
51. Franz GUGGENBERGER und Elisabeth HÖSCH, Arbeitergasse 3, 2320 Schwechat,
vom 16.03.2011
E. Weiters wurden Stellungnahmen und Unterschriftenlisten von den nachstehend angeführten
Personengruppen vorgelegt und gemäß § 19 Abs. 1 Z 6 UVP-G 2000 (Bürgerinitiativen) Parteistellung
behauptet:
1. Laut gegen Lärm, vertreten durch Mag a Brigitte KRENN, Kranichgasse 47, 2320 Schwechat,
vom 24.03.2011
F. Eine Stellungnahme wurde von insgesamt 181 Personen bzw. Familien unterstützt, jedoch keine
Parteistellung gemäß § 19 Abs. 1 Z 6 UVP-G 2000 (Bürgerinitiativen) behauptet. Details zu den
Unterstützern sind der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides darstellenden Verhandlungsschrift
vom 16. Juni 2011, GZ. BMVIT-820.315/0013-IV/SCH2/2011, zu entnehmen.
Anerkannte Umweltorganisationen haben keine Stellung genommen.
19

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Diese wurden im Wege der Koordination den Sachverständigen zur Kenntnis gebracht, welche
sich bei der Erstellung des UVG damit fachlich auseinandergesetzt haben (Fragenbereich 4 des
UVG).
Konstituierung einer Bürgerinitiative
Mit schriftlicher Stellungnahme vom 24. März 2011, eingelangt bei der UVP-Behörde am selben
Tag, wurde die Stellungnahme der Bürgerinitiative „Laut gegen Lärm“ gemeinsam mit einer Unterschriftenliste
vorgelegt und im Gegenstand die Parteistellung gemäß § 24f Abs. 8 iVm § 19 UVP-G
2000 behauptet. Im Begleittext zur Unterschriftenliste wurde Frau Mag a Brigitte KRENN, Kranichgasse
47, 2320 Schwechat, als Vertreterin und Zustellbevollmächtige angeführt.
Gemäß § 24 Abs. 8 2. Satz UVP-G 2000 gilt für die Entstehung einer Bürgerinitiative § 19 Abs. 4
leg. cit. Demnach kann eine Stellungnahme gemäß § 9 Abs. 5 UVP-G 2000 durch Eintragung in
eine Unterschriftenliste unterstützt werden, wobei Name, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben
und die datierte Unterschrift beizufügen ist. Die Unterschriftenliste ist gleichzeitig mit der Stellungnahme
einzubringen. Wurde eine Stellungnahme von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt
der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden
Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterstützt, dann nimmt diese Personengruppe
(Bürgerinitiative) am Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben und
nach § 20 als Partei oder als Beteiligte (Abs. 2) teil.
Die Vorlage der Stellungnahme und der Unterschriftenliste erfolgte während des Zeitraums der
öffentlichen Auflage gemäß § 9 Abs. 1 UVP-G 2000 (8. Februar bis einschließlich 25. März 2011)
und somit innerhalb offener Frist.
Bewohner der Standortgemeinden Wien und Schwechat sowie der unmittelbar angrenzenden Gemeinden
Zwölfaxing und Fischamend haben die Stellungnahme der Bürgerinitiative „Laut gegen
Lärm“ unterstützt. Seitens der UVP-Behörde wurden insgesamt 229 datierte Unterschriften, die
den Bürgern der Stadtgemeinde Schwechat zuordenbar waren, ermittelt und somit davon ausgegangen,
dass bereits in Schwechat mehr als 200 gültige Unterstützungsunterschriften abgegeben
wurden. Dementsprechend wurde das Überprüfungsersuchen, ob die Voraussetzungen für die
Entstehung einer Bürgerinitiative gemäß UVP-G 2000 erfüllt sind, vorerst nur der Standortgemeinde
Schwechat übermittelt. Als Ergebnis dieser Prüfung wurden vier Personen als nicht für Gemeinderatswahlen
wahlberechtigt ermittelt.
Die Behörde ist daher davon ausgegangen, dass sich die Bürgerinitiative den Bestimmungen des
§ 19 Abs. 4 UVP-G 2000 entsprechend konstituiert hat und sah von einer weiteren Überprüfung
ab.
Hinzuweisen ist dabei noch, dass gemäß § 19 Abs. 5 UVP-G 2000 Vertreter/-in einer Bürgerinitiative
die in der Unterschriftenliste als solche bezeichnete Person ist, mangels einer solchen die der
Unterschriftenliste an erster Stelle genannte Person. Diese ist auch Zustellungsbevollmächtigte/-r
gemäß § 9 Abs. 1 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982. Die Vertretungsregel des § 19 Abs. 5
UVPG 2000 bedeutet jedoch nicht, dass die Bürgerinitiative nicht auch durch Bevollmächtigte iSd
§ 10 AVG vertreten werden kann.
20

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens
Seitens der Koordination wurde der erste Entwurf des Prüfbuchs den Sachverständigen zur Beantwortung
übermittelt und von diesen die Vollständigkeitsprüfung für die jeweiligen Fachgebiete
durchgeführt.
In diesem Zusammenhang wurde mit Schreiben der Koordination vom 26. Jänner 2011 der UVP-
Behörde mitgeteilt, dass für die sämtliche Fachbereiche von der Projektwerberin noch vertiefenden
Informationen im Sinne des § 24c Abs. 8 UVP-G 2000 benötigt würden und vorbehaltlich der Erteilung
dieser Informationen, wurde die Vollständigkeit der Einreichunterlagen festgestellt und als
auflagefähig betrachtet. Weiters wurde festgehalten, dass keine fachlichen Bedenken gegenüber
dem Einreichprojekt bestehen.
Diese angeforderten Informationen wurden von der Projektwerberin mit Bericht vom 28. Jänner
2011 zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich wurden von den zuständigen Sachverständigen für die Fachbereiche Wasserbautechnik
und Schalltechnik weitere vertiefende Informationen bzw. Unterlagen angefordert, welche von der
Projektwerberin mit Bericht vom 1. April 2011 zur Verfügung gestellt wurden.
Durch diese vorgelegten Unterlagen bestand weiterhin Projektsidentität und ergab sich dadurch
keine Änderung hinsichtlich der Parteistellung durch das Vorhaben Betroffener.
Aufgrund der von den Sachverständigen abgegebenen Gutachten und Stellungnahmen wurde das
in vier Fragenbereiche gegliederte Umweltverträglichkeitsgutachten gemäß § 24c UVP-G 2000
vom 27. April 2011 erstellt. Die im Rahmen der öffentlichen Auflage bzw. vorab abgegebenen Stellungnahmen
der oben Angeführten wurden im Umweltverträglichkeitsgutachten im Fragenbereich
4 (Kapitel 5 ab S. 180) behandelt.
Mit Edikt vom 26. April 2011, GZ. BMVIT-820.315/0010-IV/SCH2/2011, wurde gemäß § 24e Abs. 2
UVP-G 2000 jeweils im redaktionellen Teil der Wiener und der Niederösterreich-Ausgabe des „Kuriers“
und der „Kronen Zeitung“ sowie im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und auf der Homepage
des bmvit verlautbart, dass das UVG gemeinsam mit den von der Projektwerberin ergänzend vorgelegte
Unterlagen vom 3. Mai bis einschließlich 3. Juni 2011 bei der UVP-Behörde und den
Standortgemeinden zur öffentlichen Einsicht aufliegt. Unter einem wurde die Anberaumung der am
31. Mai 2011 durchgeführten öffentlichen Erörterung gemäß § 44c AVG und die Anberaumung der
am 15. und 16. Juni 2011 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 7
iVm § 16 UVP-G 2000 und § 44e AVG nach den Bestimmungen des § 44d AVG kundgemacht.
Öffentliche Erörterung
Im Sinne der im UVP-Gesetz vorgesehenen mehrmaligen Einbindung der Öffentlichkeit, insbesondere
durch die öffentliche Auflage der UVE und des UVG fand am 31. Mai 2011 im Festsaal am
FH Campus Wien, Favoritenstraße 226, 1100 Wien eine öffentliche Erörterung gemäß § 44c AVG
statt. Zu dieser sind insgesamt 6 interessierte Personen erschienen.
Nach der Auflage der Rednerlisten ab 08:00 Uhr wurde die öffentliche Erörterung dann von 09:00 ­
11:30 durchgeführt. Zu Beginn erfolgten eine Darstellung des Verfahrensablaufs sowie der wesentlichen
Inhalte gemäß UVP–G 2000 durch die Behörde sowie die Vorstellung bzw. Abgrenzung des
UVP-pflichtigen Streckenabschnitts seitens der Vertreter der ÖBB-Infrastruktur AG. Daran an­
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
schließend wurden Stellungnahmen zum Projekt abgegeben, bzw. äußerten sich jene drei
Personen die sich in die aufgelegten Rednerlisten eingetragen hatten, dazu. Fragen an die Projektwerberin
und die Sachverständigen wurden insbesondere zu den Themen Lärmschutz in
Schwechat und Zugverkehr bzw. -betrieb ebendort gestellt.
Mündliche Verhandlung
Am 15. und 16. Juni 2011 wurde im Festsaal am FH Campus Wien, Favoritenstraße 226, 1100
Wien, die mündliche Verhandlung durchgeführt.
Das Ergebnis der Verhandlung ist der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides darstellenden
Verhandlungsschrift vom 16. Juni 2011, GZ. BMVIT-820.315/0013-IV/SCH2/2011, zu entnehmen.
Mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 21. Juni
2011, GZ. BMVIT-820.315/0013-IV/SCH2/2011, wurde die Auflage der Verhandlungsschrift gemäß
§ 44e Abs. 3 AVG durch Anschlag in den Standortgemeinden und Veröffentlichung auf der Homepage
des bmvit kundgemacht. Der Vermerk bezüglich des Anschlags der Auflage der Verhandlungsschrift
an der Gemeindeamtstafel im Zeitraum vom 29. Juni bis 22. Juli 2011 wurde der Behörde
von der Stadtgemeinde Schwechat mit Schreiben vom 28. Juli 2011 übermittelt. Seitens der
Stadt Wien wurde der Anschlag an der Amtstafel des Rathauses im Zeitraum vom 24. Juni bis
20. Juli 2011 durchgeführt und dies mit Schreiben vom 25. Juli 2011 der Behörde mitgeteilt.
Durch das Ergebnis der erfolgten Verfahrensschritte und insbesondere der mündlichen Verhandlung
war der Sachverhalt ausreichend geklärt, um ihn der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu
legen.
Vorhaben
Im Rahmen des gegenständlichen Vorhabens wird eine Verbindungsschleife zwischen der Ostbahn
und der Flughafenschnellbahn im Bereich des Zentralverschiebebahnhofs Wien Kledering
(ZVBf.) errichtet. Dadurch wird es möglich, den Flughafen Wien Schwechat an den Bahnhof „Wien
Hauptbahnhof“ anzubinden und somit an die Fernverkehre der West- und Südbahn. In weiterer
Folge besteht durch die Errichtung der Spange Götzendorf (nicht Antragsgegenstand) die Möglichkeit,
Verkehre aus West- und Südbahn in Richtung Budapest bzw. Bratislava über den Flughafen
durchzubinden.
Ergebnis des Umweltverträglichkeitsgutachtens
Das vorliegende Umweltverträglichkeitsgutachten wurde auf Basis der UVE einschließlich der im
Gutachten angeführten Unterlagen sowie der innerhalb der Einwendungsfrist erstatteten Stellungnahmen
erstellt.
Die Gutachter kommen in der Gesamtschau aller Fachgebiete zu folgendem Ergebnis:
Alternativen, Trassenvarianten, Nullvariante:
„Aussagen zu Alternativen bzw. Trassenvarianten inkl. der Nullvariante liegen in angemessenem
Ausmaß vor, um den Anforderungen des UVP-G 2000 zu entsprechen. Die von der Projektwerberin
dargelegte Begründung der Trassenauswahl ist ausreichend und plausibel und wird von den
Sachverständigen bestätigt.“
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Auswirkungen, Maßnahmen, Kontrolle:
„Unter der Voraussetzung, dass die als zwingend erforderlich erachteten Maßnahmen und Beweissicherungen
der Sachverständigen jedenfalls umgesetzt werden, ist im Sinne einer integrativen
Gesamtschau die Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Vorhabens gegeben.“
Auswirkungen auf die Entwicklung des Raumes:
„Unter der Voraussetzung, dass die in der UVE angeführten sowie von den Sachverständigen formulierten
zusätzlichen zwingenden Maßnahmen und begleitenden Kontrollen umgesetzt werden,
sind keine wesentlichen Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die Entwicklung des Raumes
zu erwarten.“
Fachliche Auseinandersetzung mit Stellungnahmen:
Hierbei kamen die Sachverständigen zusammenfassend zu folgenden fachspezifischen Schlussfolgerungen:
„Eisenbahnwesen und Straßenverkehrstechnik
Die im Fragenbereich 4 eingebrachten Stellungnahmen, die dem Sachverständigen für Eisenbahnwesen
und Straßenverkehrstechnik vorgelegt wurden, sind behandelt. Zwingende Maßnahmen
als Ergänzung zum Projekt sind auf Grund der vorgelegten Stellungnahmen aus der Sicht des
Sachverständigen für Eisenbahnwesen und Straßenverkehrstechnik nicht erforderlich.
Lärmschutz, Erschütterungsschutz
Die fachliche Auseinandersetzung mit den im Fragebereich 4 in lärmschutztechnischer erschütterungstechnischer
Hinsicht aufgeworfenen Problemen und Forderungen ergibt durch die in der UVE
vorgesehenen Maßnahmen und Kontrollen, ergänzt durch die zusätzlichen Anforderungen im
UVP-Teilgutachten Lärmschutz, Erschütterungsschutz (LA), die ausreichende Berücksichtigung
der fachlichen Anforderungen. Darüber hinausgehende zusätzliche Forderungen von Maßnahmen
sind aus fachlicher Sicht nicht zu begründen.
Elektromagnetische Felder und Licht (Beleuchtung)
Der Sachverständige für das Fachgebiet „Elektromagnetische Felder und Licht (Beleuchtung)“
stellt aufgrund der Auseinandersetzung mit den eingelangten Stellungnahmen fest, dass die
Schutzziele erreicht werden und das vorgelegte Projekt umweltverträglich ist. Die Stellungnahmen
unterstützen zum Teil die im Fragenbereich 2 bereits empfohlenen Beweissicherungs- und Kontrollmaßnahmen.
Luftschadstoffe
Die Einwendungen des Fragenbereichs 4 hinsichtlich des Fachbereiches Luftreinhaltung betreffen
unerwünschte, belästigende oder gesundheitsschädliche Einwirkungen durch Luftschadstoffe aus
der Bauphase und aus der Betriebsphase.
Dazu ist festzustellen, dass für die Bauphase die Minimierung der Emissionen in der UVE Kapitel
5.4 sowie im UVP-Gutachten Fachbereich Luftschadstoffe Fragenbeantwortung KL1 ausführlich
behandelt werden. Des Weiteren wird auf die diesbezüglichen Auflagen KL 5a, verwiesen. Die
Bauphase wird nach dem heutigen Stand der Technik durchgeführt.
In der Auswirkungsanalyse der Betriebsphase wurden die Emissionen des Vorhabens berücksichtigt.
Die Zusatzbelastungen an Feinstaub PM10 liegen unter 3% der bestehenden Grenzwerte und
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
sind damit irrelevant. Die Zusatzbelastungen an Stickstoffdioxid liegen im Untersuchungsraum
auf Wiener Gebiet unter 3% der bestehenden Grenzwerte und sind damit irrelevant; auf niederösterreichischem
Gebiet ist die Zusatzbelastung beim Kurzzeitgrenzwert irrelevant gering, beim
Langzeitgrenzwert gering bei nachweislicher Einhaltung des Grenzwerts.
Insgesamt sind die Auswirkungen durch Luftschadstoffe selbst bei maximal betroffenen Anrainern
hinsichtlich der Luftqualität irrelevant bis geringfügig und entsprechen den Darstellungen des UVE-
Fachbeitrags Luft und Klima.
Humanmedizin
Zu sämtlichen für den Fachbereich Humanmedizin relevanten Einwendungen konnte auf Basis der
vorgelegten Projektunterlagen und der einschlägigen Teilgutachten der technischen UVP-
Sachverständigen gutachterlich Stellung genommen werden. Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung
aller humanmedizinisch relevanten Auswirkungen und projektsgemäß vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen
und Gegenüberstellung mit Hygiene-Grenzwerten und Schutzzielen nach dem
Stand der medizinischen Wissenschaft, ergaben die Stellungnahmen der Einwender keine Zweifel
an der Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Projektes. Die als erforderlich betrachtete Erhöhung/Neuerrichtung
des Lärmschutzes in Schwechat wurde in diesem Gutachten sowie im lärmtechnischen
UVP-Gutachten vorgeschrieben.
Raumplanung, Freizeit und Erholung
Einschränkungen der Erholungs- und Wohnqualität der Liegenschaften sind unter Berücksichtigung
der zwingenden Maßnahmen (Erhöhung und Neuerrichtung von Lärmschutzwänden in
Schwechat) gegeben, aber aus fachlicher Sicht als vertretbar einzustufen.
Land-, Forst- und Jagdwirtschaft
Die Stellungnahme für die Fachbereiche Land-, Forst- und Jagdwirtschaft war berechtigt und wurde
in die Begutachtung integriert. Dies hatte ergänzenden Charakter, an der Beurteilung der sektoralen
Umweltverträglichkeit änderte sich dadurch nichts.
Tiere, Pflanzen, Lebensräume
Aus fachlicher Sicht liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des § 11 Abs. 2 Wiener Naturschutzgesetz
(Ausnahmetatbestand) vor. Zusammenfassend ist für den Fachbereich Tiere,
Pflanzen, Lebensräume festzuhalten, dass sich durch die vorhabensbedingten Auswirkungen der
Erhaltungszustand der Arten im Stadtgebiet von Wien nicht verschlechtert, da die Wirkungen lokal
und temporär beschränkt sind, so dass eine langfristige Gefährdung auszuschließen ist.
Wasserbautechnik
Eine Ergänzung oder Abänderung des Gutachtens ist aufgrund der Stellungnahmen nicht erforderlich.
Geologie, Hydrogeologie, Grundwasser und Geotechnik
Die den Fachbereich Geologie, Hydrogeologie, Grundwasser und Geotechnik berührenden Forderungen
der Einschreiter sind berechtigt und wurden bereits im diesbezüglichen Gutachten berücksichtigt.
An der attestierten Umweltverträglichkeit ergeben sich dadurch keine Änderungen.“
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Gesamtschlussfolgerung:
„Basierend auf der sektoralen Beurteilung der Sachverständigen lässt sich folgende Gesamtbeurteilung
des Vorhabens ableiten:
Das vorliegende Umweltverträglichkeitsgutachten wurde auf Grundlage der eingereichten
Umweltverträglichkeitserklärung zum Vorhaben „Verbindung Ostbahn – Flughafenschnellbahn“
inklusive der in Kapitel 1.4 angeführten Unterlagen sowie der eingebrachten Stellungnahmen
zur Umweltverträglichkeitserklärung gemäß § 9 UVP-G 2000 erstellt.
Unter der Voraussetzung, dass die in der UVE enthaltenden und die von den unterfertigten
Sachverständigen dargelegten als zwingend erforderlich erachteten Maßnahmen berücksichtigt
werden, ist im Sinne einer umfassenden und integrativen Gesamtschau die Umweltverträglichkeit
des gegenständlichen Vorhabens gegeben.“
Sachverhalt:
Die Projektsunterlagen (Umweltverträglichkeitserklärung samt technischen Grundlagen, Bauentwurf,
Planunterlagen für das Trassengenehmigungsverfahren, Gutachten gemäß § 31a EisbG)
stellen die Beurteilungsgrundlage für die Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens dar und
werden die sich aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten ergehenden Beschreibungen des Projektes
und der Umwelt als maßgebender, entscheidungsrelevanter Sachverhalt der rechtlichen
Beurteilung zugrunde gelegt. Somit kann als entscheidungsrelevanter Sachverhalt hinsichtlich der
Umweltverträglichkeit des Vorhabens auf die Beschreibungen des Umweltverträglichkeitsgutachtens
verwiesen werden.
B. Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung
Die gegenständliche Entscheidung gründet sich auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren, insbesondere
auf das Einreichprojekt (UVE samt technischen Beilagen, Planunterlagen für den
Trassenverlauf, Bauentwurf) das Gutachten gemäß § 31a EisbG, auf das im UVP-Verfahren erstellte
Umweltverträglichkeitsgutachten, auf die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vom 15.
und 16. Juni 2011 sowie auf die Stellungnahmen und Erklärungen der Parteien, Beteiligten und
sonst beizuziehenden Stellen.
Das von der Projektwerberin vorgelegte Gutachten gemäß § 31a EisbG vom 31. Jänner 2011 sowie
das im Zuge des Verfahrens eingeholte Umweltverträglichkeitsgutachten vom 27. April 2011
sind vollständig, schlüssig und nachvollziehbar.
Rechtliche Grundlagen
1. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz:
Gemäß § 23b Abs. 1 Z.1 UVP-G 2000 ist bei Vorhaben für Hochleistungsstrecken u. a. für den
Neubau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken oder ihrer Teilabschnitte die nicht bloß in Ausbaumaßnahmen
auf bestehenden Eisenbahnen bestehen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach
dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 durchzuführen.
Wenn ein Vorhaben gemäß § 23a oder § 23b einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen
ist, hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G
2000 idgF die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
durchzuführen. In diesem Genehmigungsverfahren hat sie alle jene nach den bundesrechtlichen
Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen
anzuwenden, die ansonsten von ihr oder einem/einer anderen Bundesminister/in
in erster Instanz zu vollziehen sind.
Gemäß § 24f Abs. 1 UVP-G 2000 idgF dürfen Genehmigungen nur erteilt werden, wenn im Hinblick
auf eine wirksame Umweltvorsorge zu den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zusätzlich
nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Emissionen von Schadstoffen sind nach dem Stand der Technik zu begrenzen,
2. die Immissionsbelastung zu schützender Güter ist möglichst gering zu halten, wobei jedenfalls
Immissionen zu vermeiden sind, die
a) das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche
Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen gefährden oder
b) erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, jedenfalls
solche, die geeignet sind, den Boden, die Luft, den Pflanzen- oder Tierbestand oder
den Zustand der Gewässer bleibend zu schädigen, oder
c) zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinn des § 77 Abs. 2
der Gewerbeordnung 1994 führen, und
3. Abfälle sind nach dem Stand der Technik zu vermeiden oder zu verwerten oder, soweit dies
wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß zu entsorgen.
Bei Eisenbahnvorhaben im Sinne des § 23b UVP-G 2000 idgF ist gemäß § 24f Abs. 2 letzter Satz
UVP-G 2000 die Zumutbarkeit einer Belästigung im Sinn des Abs. 1 Z. 2 lit. c nach bestehenden
besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen.
Gemäß § 24f Abs. 1a UVP-G 2000 idgF ist die Zustimmung Dritter insoweit keine Genehmigungsvoraussetzung,
als für den betreffenden Teil des Vorhabens in einer Verwaltungsvorschrift die
Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist.
Gemäß § 24f Abs. 3 UVP-G 2000 sind die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung (insbesondere
Umweltverträglichkeitserklärung, Umweltverträglichkeitsgutachten oder zusammenfassende
Bewertung, Stellungnahmen, einschließlich der Stellungnahmen und dem Ergebnis der
Konsultationen nach § 10, Ergebnis einer allfälligen öffentlichen Erörterung) in der Entscheidung
zu berücksichtigen. Durch geeignete Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Projektmodifikationen,
Ausgleichsmaßnahmen oder sonstige Vorschreibungen (insbesondere auch für Überwachungs-,
Mess- und Berichtspflichten und Maßnahmen zur Sicherstellung der Nachsorge) ist zu einem hohen
Schutzniveau für die Umwelt in ihrer Gesamtheit beizutragen.
2. Hochleistungsstreckengesetz:
Gemäß § 2 Hochleistungsstreckengesetz (HlG) idgF iVm § 13 Abs. 1 EisbG erteilt die Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie als gemäß § 12 Abs. 3 EisbG für Hauptbahnen
zuständige Behörde die zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn erforderlichen Genehmigungen.
Gemäß § 3 Abs. 1 HlG bedarf es für die Sicherstellung des Trassenverlaufes einer Hochleistungsstrecke,
die nicht durch Ausbaumaßnahmen - wie etwa Herstellung entsprechender Bahnkörper,
Fahrleitungen, Sicherungsanlagen und sonstiger für den Bau und den Betrieb von und den Betrieb
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
auf Hochleistungsstrecken notwendiger Eisenbahnanlagen - auf bestehenden Eisenbahnen eingerichtet
werden kann, einer Trassengenehmigung, die die Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie auf Antrag eines Eisenbahnunternehmens nach den Erfordernissen einer leistungsfähigen
und wirtschaftlichen Eisenbahn sowie unter Bedachtnahme auf die sonstigen öffentlichen
Interessen und die Ergebnisse der Anhörung (§ 4 HlG) mit Bescheid zu erteilen hat.
Sofern für den Bau oder die Änderung einer Hochleistungsstrecke oder für eine Begleitmaßnahme
eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 durchzuführen
ist, bedarf die Sicherstellung des Trassenverlaufes einer solchen Hochleistungsstrecke
gemäß § 3 Abs. 2 HlG ebenfalls einer Trassengenehmigung, die durch Bescheid der Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie zu erteilen ist.
Gemäß § 3 Abs. 3 HlG ist im Trassengenehmigungsbescheid der Trassenverlauf insoweit sicher
zu stellen, als hiefür ein Geländestreifen festzulegen und in Planunterlagen darzustellen ist. Die
Breite dieses Geländestreifens ist entsprechend den örtlichen Verhältnissen festzulegen und darf
das Ausmaß nicht überschreiten, welches für die Eisenbahnanlagen, Nebenanlagen und Begleitmaßnahmen,
die für den Bau und den Betrieb von und den Betrieb auf einer Hochleistungsstrecke
erforderlich sind, notwendig ist, wobei für den Bahnkörper die Breite des Geländestreifens 150 m
nicht überschreiten darf.
Gemäß § 5 Abs. 1 HlG dürfen nach Erlassung des Trassengenehmigungsbescheides auf den vom
künftigen Trassenverlauf betroffenen Grundstücksteilen (Hochleistungsstrecken-Baugebiet) Neu-,
Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden, keine Anlagen sonst errichtet oder geändert werden,
keine Gewinnung mineralischer Rohstoffe aufgenommen werden sowie keine Deponien eingerichtet
oder erweitert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden.
Bauführungen, Anlagenerrichtungen oder -erweiterungen, die Aufnahme der Gewinnung mineralischer
Rohstoffe sowie die Einrichtung oder Erweiterung von Deponien, die in rechtlich zulässiger
Weise vor Erlassung des Trassengenehmigungsbescheides begonnen wurden, werden
hievon nicht berührt. Gemäß den Absätzen 3 und 4 der zitierten Bestimmung können Ausnahmen
von der Rechtswirkung eines erlassenen Trassengenehmigungsbescheides gewährt werden.
Nach § 24f Abs. 10 UVP-G 2000 hat eine allfällige grundsätzliche Genehmigung im Verfahren
nach § 24 Abs. 1 jedenfalls über die für die Trassenentscheidung nach dem Hochleistungsstreckengesetz
vorgesehenen Genehmigungsvoraussetzungen abzusprechen.
3. Eisenbahngesetz:
Gemäß § 31 EisbG ist für den Bau oder die Veränderung von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten
eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen um die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung
anzusuchen.
Dem Antrag ist gemäß § 31a EisbG ein Bauentwurf in dreifacher Ausfertigung und bei Hauptbahnen
ein, projektrelevante Fachgebiete umfassendes Gutachten beizulegen. Dieses dient dem Beweis,
dass das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit und
Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn
und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes
entspricht. Wenn das Bauvorhaben eine Hauptbahn alleine oder über eine Hauptbahn hinausgehend
auch eine vernetzte Nebenbahn betrifft, ist nur ein Gutachten beizugeben, das alle projektrelevanten
Fachgebiete zu umfassen hat. Werden für die Erstattung dieses Gutachtens mehr als ein
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Sachverständiger bestellt, hat ein solches Gutachten eine allgemein verständliche Zusammenfassung
zu enthalten. Für das Gutachten gilt die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit.
Im Falle beantragter Abweichungen vom Stand der Technik sind auch die Vorkehrungen darzustellen,
die sicherstellen sollen, dass trotz Abweichung vom Stand der Technik die Sicherheit und
Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn
und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz
gewährleistet sind.
Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung ist gemäß § 31f EisbG zu erteilen, wenn:
1. das Bauvorhaben dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einbringung des verfahrenseinleitenden
Antrages bei der Behörde unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes
der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs
auf der Eisenbahn entspricht, wobei vom Stand der Technik beantragte Abweichungen in
Ausnahmefällen zulässig sind, wenn mit Vorkehrungen die Sicherheit und Ordnung des Betriebes
der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs
auf der Eisenbahn auf andere Weise gewährleistet werden kann.
2. vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden wahrzunehmende Interessen durch das
Bauvorhaben nicht verletzt werden oder im Falle des Vorliegens einer Verletzung solcher Interessen
der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil
für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der aus der Verletzung dieser Interessen für die
Öffentlichkeit durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht und
3. eingewendete subjektiv öffentliche Rechte einer Partei nicht verletzt werden oder im Falle einer
Verletzung eingewendeter subjektiv öffentlicher Rechte einer Partei dann, wenn der durch die
Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit
größer ist als der Nachteil, der der Partei durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens
entsteht.
Gemäß § 127 Abs. 1 lit. b WRG 1959 hat die Eisenbahnbehörde im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren,
sofern die Bauten nicht mit einer Wasserentnahme aus oder einer Einleitung in ein öffentliches
Gewässer oder obertägige Privatgewässer oder dadurch die Ausnutzung der motorischen
Kraft des Wassers vorgesehen ist, die materiellrechtlichen Bestimmungen des WRG anzuwenden.
Jedoch bedürfen Eisenbahnbauten und Bauten auf Bahngrund gemäß § 127 Abs. 1 lit. a WRG
1959, die nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften einer eisenbahnbaubehördlichen Bewilligung
bedürfen und durch die öffentliche Gewässer oder obertägige Privatgewässer berührt werden,
unter der Voraussetzung, dass diese Bauten mit einer Wasserentnahme aus einem derartigen
Gewässer oder mit einer Einleitung in ein solches verbunden oder sie die Ausnutzung der motorischen
Kraft des Wassers bezwecke, neben der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung auch
einer gesonderten wasserrechtlichen Bewilligung. Dem Verfahren ist ein Vertreter der Wasserrechtsbehörde
als Kommissionsmitglied beizuziehen.
4. ArbeitnehmerInnenschutzgesetz:
Bei der Bewilligung von Einrichtungen, Arbeitsmitteln usw. nach dem Eisenbahngesetz 1957 sind
nach § 94 Abs. 1 Z. 4 ASchG die mit dem Genehmigungsgegenstand zusammenhängenden Belange
des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen, sofern nicht § 93 anzuwenden ist. Gemäß
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
§ 93 Abs. 2 ASchG sind u. a. im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren die Belange des
Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen. Dem jeweiligen Genehmigungsantrag sind die in § 92
Abs. 3 ASchG genannten Unterlagen anzuschließen. Die genannten Anlagen dürfen nur genehmigt
werden, wenn sie den Arbeitnehmerschutzvorschriften entsprechen und zu erwarten ist, dass
überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden geeigneten Bedingungen
und Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen für die
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden.
Gemäß § 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (VAIG 1994), BGBl.
Nr. 650/1994 idgF, ist in Verwaltungsverfahren in Angelegenheiten, die den Schutz der Arbeitnehmer
berühren, das Verkehrs-Arbeitsinspektorat Partei.
Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
Prüfung der UVP-Pflicht und Zuständigkeit:
Die Eisenbahnstrecke „Wien – Staatsgrenze bei Nickelsdorf“ (Ostbahn) wurde mit Verordnung der
Bundesregierung vom 19. Dezember 1989 über die Erklärung weiterer Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken
(2. Hochleistungsstrecken-Verordnung), zur Hochleistungsstrecke erklärt.
Die neue Strecke beginnt beim Weichenanfang bei km 5.549 der Strecke Wien Südbahnhof (Ost)
– Staatsgrenze bei Nickelsdorf und endet mit der Einbindung in die Strecke Wien Nord-Rennweg –
Wolfsthal (S7, Flughafenschnellbahn) bei deren km 9.460.
Es handelt sich somit bei dem gegenständlichen Vorhaben um einen Teil einer Hochleistungsstrecke
im Sinne des § 1 Hochleistungsstreckengesetz.
In der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinwirtschaftliche
Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes wurden die Vorhaben
von gemeinsamem Interesse ausgewiesen, deren Verwirklichung zum Ausbau dieses Netzes
beitragen soll. Angeführt wurde dort unter anderem die Hauptachse Nr. 17 (Eisenbahn-
Magistrale Paris – Straßburg – Stuttgart – Wien – Bratislava) mit dem dazu gehörenden grenzüberschreitenden
Streckenabschnitts Wien – Bratislava.
Mit Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April
2004 wurde die Entscheidung Nr. 1692/96/ geändert und zuletzt durch Beschluss Nr. 661/2010/EU
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Leitlinien der Union für den Aufbau
eines transeuropäischen Verkehrsnetzes neu gefasst. In deren Kartendarstellungen sind die Ostbahn
als Bestandteil des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes und die Flughafenschnellbahn
als Bestandteil des konventionellen europäischen Eisenbahnnetzes ersichtlich.
Das gegenständliche Vorhaben ist dementsprechend Bestandteil des zur vorrangigen TEN- und
stellt somit unzweifelhaft eine Fernverkehrsstrecke dar.
Wie schon weiter oben angeführt, regelt der 3. Abschnitt des UVP-G 2000 die Umweltverträglichkeitsprüfung
für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken und ist für Vorhaben von Hochleistungsstrecken,
die den Neubau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken oder ihrer Teilabschnitte
vorsehen, welche nicht bloß in Ausbaumaßnahmen auf bestehenden Eisenbahnen bestehen eine
Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem durchzuführen.
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Da durch das Vorhaben die Errichtung einer Verbindungsschleife zwischen der Ostbahn und der
Flughafenschnellbahn im Bereich des Zentralverschiebebahnhofs Wien Kledering (ZVBf.) erfolgt,
war antragsgemäß eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den genannten Bestimmungen durchzuführen.
Zuständige Behörde ist gemäß § 47 Abs. 2 UVP-G 2000 die Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie.
Teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren:
Für Vorhaben nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 ist kein vollständig konzentriertes Verfahren
wie nach dessen 2. Abschnitt durchzuführen. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie hat aber nach § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, in dem nicht nur die zusätzlichen Genehmigungskriterien
des UVP-G 2000 (§ 24f Abs. 1 bis 5), sondern darüber hinaus alle nach dem Hochleistungsstreckengesetz
und nach den sonstigen für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen
bundesrechtlichen materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmungen anzuwenden sind, die ansonsten
von der Bundesministerin oder einer anderen Bundesministerin oder einem anderen Bundesminister
in erster Instanz zu vollziehen sind.
In diesem Genehmigungsverfahren sind nach der Novelle 2009 nunmehr zur Vermeidung unnötiger
Kollisionen zwischen verschiedenen Verfahrensvorschriften der Materiengesetze nur noch die
materiellrechtlichen Genehmigungsvorschriften der mitzubehandelnden Materiengesetze anzuwenden.
Es liegt somit nunmehr um eine „echt“ Verfahrens- und Entscheidungs(teil)konzentration“ vor, d.h.
die sonst außerhalb des UVP-Verfahrens erforderlichen Genehmigungen, die im Zuge des UVP-
Verfahrens in die Zuständigkeit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie fallen,
werden durch die Genehmigung des § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 ersetzt.
Anwendung der Bestimmungen über Großverfahren:
Im gegenständlichen Verfahren wurden die Bestimmungen über das Großverfahren angewendet.
Nach § 44a Abs. 1 AVG kann die Behörde die Anträge durch Edikt kundmachen, wenn an einer
Verwaltungssache oder an verbundenen Verwaltungssachen voraussichtlich insgesamt mehr als
100 Personen beteiligt sind. Im konkreten Fall sind durch das Bauvorhaben erheblich mehr als 100
Personen betroffen. Die entsprechenden im Zuge des Verfahrens erfolgten Kundmachungen durch
Edikt sind der Schilderung des Verfahrensherganges zu entnehmen.
Zeitplan
Festzuhalten ist, dass die Bestimmungen über den Zeitplan durch die Bestimmung des § 24f
Abs. 7 UVP-G 2000 insofern ergänzt werden, als die UVP-Behörde auch eine Koordinationspflicht
trifft, die über das Verfahren gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 hinausgeht.
Die gesetzliche Entscheidungsfrist, nach der die Entscheidung gemäß § 24b Abs 2 UVP-G 2000
ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von zwölf Monaten zu erfolgen hat, ist
durch die Behörde jedenfalls eingehalten worden.
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen
Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Hochleistungsstreckengesetz
Mit dem Antrag sind von der Bewilligungswerberin zum Zwecke der Anhörung im Sinne des § 4
HlG bei der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ausreichende Planunterlagen
über den Trassenverlauf übermittelt worden (ein Trassenverlaufsbericht ON: 270, Plannummer:
VOS7-EB-0000SP-00-0091-F00 sowie zwei Trassenverlaufspläne mit den Plannummern:VOS7-EB-0000SP-02-0091-F00
(ON: 271.1) und VOS7-EB-0000SP-02-0092-F00
(ON: 271.2), jeweils im Maßstab 1:1000, alle Unterlagen vom 15. Dezember 2010).
Dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist zu entnehmen dass die gesetzliche Vorgabe der Darstellung
eines entsprechend den örtlichen Verhältnissen festgelegten erforderlichen Geländestreifens
des Trassenverlaufs durch die Vorlage von Trassenverlaufsplänen erfüllt wurde. Die Breite des
Geländestreifens für den Bahnkörper ist wesentlich geringer als 150 m und erfüllt auch diesbezüglich
die gesetzlichen Vorgaben.
Im gegenständlichen teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren erfolgte die Befassung der Länder,
der Kammern für Arbeiter und Angestellte, der Wirtschaftskammern und der Landwirtschaftskammern
jeweils für Wien und Niederösterreich im Sinne des § 4 HlG.
Im Zuge der Anhörung wurden insgesamt drei Stellungnahmen (Amt der NÖ Landesregierung,
Abt. Gesamtverkehrsangelegenheiten, Landwirtschaftskammer Niederösterreich und Magistratsdirektion
der Stadt Wien, Geschäftsbereich Bauten und Technik, Stadtbaudirektion) abgegeben.
Dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist zu entnehmen, dass die Trasse den Erfordernissen einer
leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn entspricht. Auch die Ergebnisse der Anhörung
standen der Erteilung der Genehmigung nicht entgegen.
Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Eisenbahngesetz
Gemäß § 31f EisbG ist die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zu erteilen, wenn die darin angeführten
Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Stand der Technik - Gutachten gemäß § 31a EisbG
Seitens der Projektwerberin wurde ein Gemeinschaftsgutachten gemäß § 31a EisbG vom 31. Jänner
2011 vorgelegt. Da das betreffende Vorhaben eine Hauptbahn betrifft, enthält das Gutachten
auch eine allgemein verständliche Zusammenfassung.
Das Gemeinschaftsgutachten gemäß § 31a EisbG wurde von Sachverständigen aus den in § 31a
Abs. 2 EisbG angeführten Personenkreis verfasst und beinhaltet die im Folgenden angeführten
projektrelevanten Fachgebiete:
Eisenbahnbautechnik inkl. konstruktiver Ingenieurbau
Elektrotechnik
Straßenverkehrstechnik
Sicherungs- und Fernmeldetechnik
Geotechnik und Wasserbau
Brandschutz
Eisenbahnbetrieb
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Die aufgezählten Fachgebiete umfassen nach Aussage der Gutachter alle projektrelevanten Aspekte.
Bezüglich der ebenso relevanten Fachgebiete Lärm- und Erschütterungsschutz wird auf die
entsprechenden Gutachten im Rahmen des UVP-Verfahrens verwiesen.
Zusammenfassend wurde im Gutachten ausgeführt, dass der gegenständliche Bauentwurf dem
Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebs der Eisenbahn,
des Betriebs von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn
einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht.
Seitens der Gutachter gemäß § 31a EisbG besteht gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigung gemäß § 31 ff. EisbG kein Einwand.
Für das Gutachten gemäß § 31a EisbG gilt die widerlegbare Vermutung der Richtigkeit.
Seitens der Behörde erscheint das § 31a EisbG Gutachten schlüssig, vollständig und nachvollziehbar.
Im Verfahren sind keine Umstände hervorgekommen, die die inhaltliche Richtigkeit des
Gutachtens in Zweifel gezogen hätten. Es ist somit von der inhaltlichen Richtigkeit des Gutachtens
auszugehen.
Abschließend ist zu den Sachverständigen bzw. zu dem von ihnen erstatteten Gutachten festzustellen,
dass sich daraus für das gegenständliche Bauvorhaben ergibt, dass es jedenfalls unter
Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebs der Eisenbahn, des Betriebs von
Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn unter Einhaltung der
Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes dem Stand der Technik entspricht.
2. Berührte Interessen von Gebietskörperschaften
Eine Verletzung von berührten Interessen der Gebietskörperschaften liegt nicht vor. Hinsichtlich
der Einwendungen bzw. Stellungnahmen der Gemeinden wird in fachlicher Hinsicht auf das UVG
bzw. die Verhandlungsschrift vom 16. Juni 2011 sowie auf Spruchpunkt A. IV. verwiesen.
Zum Überwiegen des Öffentlichen Interesses siehe unten.
3. Eingewendete subjektiv öffentliche Rechte
Stellungnahmen und Einwendungen von Parteien erfolgten im Zuge des gesamten UVP-
Verfahrens. Auf die fachliche Replik zu den Einwendungen und Stellungnahmen im Zuge der öffentlichen
Auflage des Antrags und der Projektsunterlagen im Umweltverträglichkeitsgutachten
wird hingewiesen. Auf diese sowie auf die Parteien- und Beteiligtenvorbringen im weiteren Verfahren
wird unten unter dem Punkt „Stellungnahmen und Einwendungen“ im Einzelnen näher eingegangen.
Wie dem Spruchpunkt A. IV. zu entnehmen ist, waren sämtliche Einwendungen; soweit es sich
überhaupt um Einwendungen im Rechtssinne gehandelt hat, ab- bzw. zurückzuweisen.
Zum Überwiegen des Öffentlichen Interesses siehe unten.
4. Einhaltung der Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes
Im Rahmen eines Genehmigungsantrages gemäß § 24a Abs. 1 des UVP-G 2000 ist laut § 11
Abs. 1 der Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr (AVO Verkehr) BGBl. II Nr. 422/2006 idgF,
auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes nachzuweisen. Soweit hierbei
eisenbahnrechtliche Verwaltungsvorschriften berührt sind und daher Gutachten gemäß §§ 31a
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vorzulegen sind, ist nach Abs. 2 - zum Nachweis der Einhaltung
der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes - § 5 Abs. 2 Z 1 bis 6 anzuwenden. Daher haben
die Gutachten hierzu insbesondere die in der zitierten Bestimmung angeführten Prüfungen zu umfassen.
Diese wurden durch die Sachverständigen überprüft. Insbesondere wurde dabei festgehalten,
dass die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes, die Arbeitnehmerschutzverordnung
Verkehr (AVO Verkehr) und unter zusätzlicher Hilfestellung der Richtlinie R10 der Versicherungsanstalt
für Eisenbahnen und Bergbau insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten
Punkte der Module 0 „Allgemeines“, 2 „Fahrweg“, 3 „Energieversorgung“ und 4 „Sicherungstechnik“,
begutachtet und die Erfüllung aller Erfordernisse festgestellt wurde.
Mit Stellungnahme des Verkehrs-Arbeitsinspektorates vom 21. Jänner 2011, GZ BMVIT­
454.176/0001-IV/V1/2011, wurde auf die Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, die von
der Genehmigungsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen sind,
insbesondere auf §§ 31 ff. und 34b EisbG, AVO Verkehr und ASchG hingewiesen.
Im Übrigen wurde keine Beurteilung des Vorhabens durch das Verkehrs-Arbeitsinspektorat durchgeführt
und um Übermittlung einer schriftlichen Ausfertigung des Bescheides ersucht. Die zur Einsicht
übermittelte Ausfertigung der Einreichunterlagen wurde als Beilage zurückgestellt.
Auch dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist hiezu zu entnehmen, dass das Bauvorhaben unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und den diesbezüglichen technischen Regelungen
erstellt wurde und die Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes berücksichtigt wurden.
Das Ermittlungsverfahren hat keine Anhaltspunkte ergeben, dass durch das Vorhaben gegen
zwingende Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes verstoßen würde. Unter Berücksichtigung
des vorliegenden Gutachtens ist vielmehr davon auszugehen, dass das Vorhaben den Bestimmungen
des Arbeitnehmerschutzes entspricht und die Genehmigungsvoraussetzungen nach dem
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz eingehalten werden.
Hingewiesen wird jedoch auf die Aussage im UVG, wonach - unter Hinweis auf den Technischen
Bericht Schalltechnik - beim Betriebsgebäude 2 für Arbeitsräume, in welchen einfache Büroarbeiten
durchgeführt werden, der Grenzwert von 65 dB nach VOLV bei Spaltlüftung gesichert eingehalten
werden kann. Der Grenzwert nach VOLV von 50 dB für Büroräume, in denen überwiegend
geistige Tätigkeiten verrichtet werden, oder für Aufenthalts-, Bereitschafts- oder Ruheräume kann
nur bei geschlossenen Fenstern eingehalten werden. Aus Sicht des lärmschutztechnischen Sachverständigen
sind dazu zusätzliche Vorgaben nicht erforderlich. (UVG Seite 105 f.).
Zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen des § 24f Abs. 1 UVP-G 2000:
§ 24f Abs. 1 bis 5 UVP-G 2000 legt die in UVP-Verfahren anzuwendenden zusätzlichen Genehmigungskriterien
für alle Genehmigungen fest. Diese Genehmigungskriterien gelten sowohl für die
teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 und 3 UVP-G 2000 als auch für alle
übrigen nach den Verwaltungsvorschriften durchzuführenden Genehmigungsverfahren gemäß
§ 24 Abs. 4 UVP-G 2000.
Die Prüfung, ob das Vorhaben den zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach § 24f
Abs. 1 und 2 UVP-G 2000 entspricht, ist jeweils zusammen mit der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen
der einzelnen materiellen Genehmigungsbestimmungen erfolgt. Überdies ist die
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Einhaltung dieser Genehmigungsvoraussetzungen aus fachlicher Sicht jeweils durch die Sachverständigen
im Umweltverträglichkeitsgutachten überprüft worden. Hierbei konnten keine Widersprüche
zu den besonderen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem UVP- 2000 festgestellt werden.
Im Einzelnen wird im Umweltverträglichkeitsgutachten die Erfüllung bzw. Einhaltung der zusätzlichen
Genehmigungskriterien des § 24f Abs. 1 - 5 bestätigt.
Demnach werden Emissionen von Schadstoffen nach dem Stand der Technik begrenzt und wird
die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering gehalten.
Hinsichtlich der Geringhaltung der Immissionsbelastungen zu schützender Güter und Vermeidung
von Immissionen ist auf die jeweilige fachliche Beantwortung im Fragenbereich 2 bzw. die Auseinandersetzung
mit den hierauf gerichteten Stellungnahmen zu verweisen.
Dem UVG ist auch zu entnehmen, dass Abfälle nach dem Stand der Technik vermieden oder verwertet
oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß entsorgt werden. Weiters,
dass beim vorliegenden Projekt - unter der Voraussetzung, dass die von den Sachverständigen
zwingend geforderten Maßnahmen umgesetzt werden und das Vorhaben bescheidkonform
realisiert wird - zu erwarten ist, dass es zu keinen unzumutbaren Belästigungen und zu keinen
Gesundheitsgefährdungen im Bau und im Betrieb der Anlage kommen wird.
Im Verfahren sind keine Umstände hervorgekommen, die bei konsensgemäßer Durchführung zu
einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen durch Immissionen führen würden.
Auch eine Gefährdung von Eigentum oder sonstigen dinglichen Rechte der Nachbarn/ Nachbarinnen
durch Immissionen ist beim gegenständlichen Vorhaben nicht gegeben.
Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass keine wesentlichen zusätzlichen Umweltbeeinträchtigungen
aus dem Bau und Betrieb des gegenständlichen Vorhabens unter Berücksichtigung der Art
der Nutzung des benachbarten Geländes zu erwarten sind.
Durch die vorgesehenen Maßnahmen wird jedenfalls eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen
durch Immissionen im Sinn des § 77 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994
hintangehalten. Hinsichtlich des Schienenlärms werden die Vorgaben der Schienenverkehrslärm-
Immissionsschutzverordnung, BGBl. Nr. 415/1993, eingehalten.
Aufgrund des Ermittlungsergebnisses, dass bei konsensgemäßer Durchführung und Einhaltung
der Nebenbestimmungen die zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem UVP-G
2000 eingehalten werden, können die Genehmigungen unter diesem Gesichtspunkt nicht versagt
werden.
Strategische Umweltprüfung Verkehr:
Gemäß § 6 Abs.1 Z 8 UVP-G 2000 hat die Umweltverträglichkeitserklärung einen Hinweis auf
durchgeführte Strategische Umweltprüfungen im Sinn der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung
von Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21. 07. 2007
S. 30, mit Bezug zum Vorhaben zu enthalten.
Wie der Umweltverträglichkeitserklärung vom 15. Dezember 2010 auf Seite 10 zu entnehmen ist,
befand sich die Strategische Prüfung Verkehr (SP-V) betreffend die Änderung des Schienennetzes
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im Raum Wien – Bratislava zum Zeitpunkt der Einreichung der Antragsunterlagen zum UVP-
Verfahren für das Vorhaben „Verbindung Ostbahn – Flughafenschnellbahn“ in Durchführung.
Auch wird festgehalten, dass unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung das vorliegend beschriebene
Vorhaben „Verbindung Ostbahn – Flughafenschnellbahn“ im Rahmen der bestehenden Ostbahnachse
als bauliche Maßnahme zur Herstellung eines Anschlusses von der Ostbahn zur Flughafenschnellbahn
erforderlich ist, welcher die direkte Anbindung des Flughafens Wien-Schwechat
an die Ostbahn und somit an den neu errichteten Bahnhof Wien Hauptbahnhof ermöglicht.
Die ÖBB-Infrastruktur AG hat als befugte Initiatorin gemäß § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über
die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-Gesetz), BGBl. I Nr. 96/2005 idgF, am 26. Mai
2010 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie einen Vorschlag für eine Veränderung
des hochrangigen Bundesverkehrswegenetzes gemäß § 3 Abs. 2 Z1 lit a SP-V-Gesetz
unterbreitet.
Der nichttechnischen Zusammenfassung des Umweltberichts gemäß § 6 SP-V-Gesetz vom Oktober
2010 ist zu entnehmen, dass „die von der Initiatorin angestrebten Netzveränderungen im Verkehrskorridor
Wien – Bratislava mehr als jede zu ihr definierten Alternative den gesamtgesellschaftlichen
Zielsetzungen in den Bereichen Verkehr, Raum und Umwelt entsprechen. Der durch
diese angestrebten Netzveränderungen erzielte Netzzustand umfasst Achsen, die durch die ihnen
zugeordneten Funktionen einen Hochleistungsstreckencharakter besitzen. Aus diesem Grund wird
die Verordnung jener Achsenteile, die bisher nicht als Hochleistungsstrecken verordnet sind, vorgeschlagen.“
Die zusammenfassende Erklärung gemäß § 9 Abs. 1 Z. 2 vom 7. Februar 2011 kommt zu folgendem
Ergebnis:
„Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie schließt sich unter Berücksichtigung
des von der Initiatorin vorgelegten Umweltberichts gemäß § 6, SP-V-Gesetz, der mit einem
hochrangigen Verkehrswegenetz verbundenen Ziele gemäß § 5 Abs. 4, SP-V-Gesetz und der Ergebnisse
der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Umweltstellen, der Initiatorinnen und der Initiatoren
sowie des Ergebnisses der durchgeführten Konsultationen (§ 7 Abs. 3, SP-V-Gesetz) sowie unter
Beachtung der Einhaltung der im Rahmen dieser gegenständlichen zusammenfassenden Erklärung
(gem. § 9, SP-V-Gesetz) getroffenen Festlegungen und Überwachungsmaßnahmen der Empfehlung
des Umweltberichts und dem Vorschlag der Initiatorin an, im Gebiet zwischen Wien und
der Staatsgrenze zur Slowakei die Verordnung von drei zusätzlichen Hochleistungsstrecken gemäß
SP-V-Gesetz anzustreben und eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung gemäß
§ 1 Abs. 1 Hochleistungsstreckengesetz zu betreiben:
Folgende Eisenbahnen (Strecken bzw. Streckenteile einschließlich der notwendigen Eisenbahnanlagen)
sollen zu Hochleistungsstrecken erklärt werden:
1. Wien – Staatsgrenze bei Marchegg
2. Gänserndorf – Marchegg
3. Wien – Flughafen Wien Schwechat – Götzendorf“
Den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 SP-V-Gesetz wurden die entsprechenden Informationen auf
der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie veröffentlicht
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
(http://www.bmvit.gv.at/verkehr/gesamtverkehr/strategische_pruefung/pruefungen/Wien_­
_Bratislava.html).
Öffentliches Interesse:
Das öffentliche Interesse an der Errichtung einer zukunftsorientierten und leistungsfähigen Eisenbahn-Fernverkehrsverbindung
durch die Verbindungsschleife von der Ostbahn zur Flughafenschnellbahn
ist gegenüber allfälligen öffentlichen Interessen der Gebietskörperschaften bzw. mit
der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte verbundenen Nachteilen von Parteien als überwiegend
anzusehen.
Das ergibt sich daraus, dass der Flughafen Wien-Schwechat derzeit über die Strecke 191 mit der
S-Bahnlinie S7 und dem City-Airport-Train (CAT) jeweils im Halbstundentakt bedient wird und nur
aus Richtung Norden ab Floridsdorf und aus Richtung Wolfsthal umsteigfrei erreicht werden kann.
Mit dem Umbau des Bahnhofs Flughafen Wien-Schwechat wurde dieser auch für Fernverkehre
adaptiert. Die Erreichbarkeit für diese Fernverkehrszüge aus Richtung Westen und Süden über
den Hauptbahnhof Wien ist nur über eine neue Verbindungsschleife Ostbahn – Flughafenschnellbahn
machbar. Im Zielnetz 2025 ist zudem die Direktanbindung mittels einer weiteren S-Bahnlinie
(S70) von der Südbahn sowie mittels Regionalzügen von der Westbahn über Wien-Hütteldorf vorgesehen.
Weiterhin ist das gegenständliche Vorhaben Bestandteil des zur vorrangigen TEN-Hauptachse
Nr. 17 (Eisenbahn- Magistrale Paris – Straßburg – Stuttgart – Wien – Bratislava) gehörenden
grenzüberschreitenden Streckenabschnitts Wien – Bratislava, welcher weitere Maßnahmen auf
beiden Seiten der Staatsgrenze umfasst. Somit hat die gegenständliche Strecke auch den Erfordernissen
des transeuropäischen Eisenbahnnetzes (TEN) zu entsprechen.
Auch im Zusammenhang mit der Mitanwendung der Bestimmungen der § 31 ff. EisbG wurde festgestellt,
dass aufgrund des Ermittlungsverfahrens sowohl davon auszugehen ist, dass der durch
die Ausführung und die Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit
größer ist als der Nachteil, der aus der Verletzung von vom Bund, von den Ländern und von
den Gemeinden wahrzunehmenden Interessen für die Öffentlichkeit durch die Ausführung und
Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht, als auch dass der durch die Ausführung und die Inbetriebnahme
des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil,
der den Parteien durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht.
Bei der erfolgten Interessensabwägung nach § 31f Z. 2 und 3 EisbG war davon auszugehen, dass
der durch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer
ist als der Nachteil, der den Parteien durch die Genehmigung des Vorhabens erwächst (Siehe
dazu auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 2006, Zl.
2004/03/0053, zu § 35 Abs. 3 EisbG aF).
Aufgrund der ausgeführten Punkte und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der oben angeführten
strategischen Umweltprüfung ist daher zur Frage des öffentlichen Interesses am gegenständlichen
Vorhaben zu bemerken, dass aufgrund des gesamten Verfahrensergebnisses jedenfalls
davon auszugehen ist, dass die Interessen der Allgemeinheit am gegenständlichen Projekt
die subjektiven Interessen Einzelner überwiegen.
Somit ist jedenfalls das öffentliche Interesse am vorliegenden Projekt gegeben.
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Interoperabilität und CSM - Verordnung:
Wie schon weiter oben im Zusammenhang mit der Zuständigkeit ausgeführt, sind sowohl die Ostbahn
als auch die Flughafenschnellbahn Teil des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes
gemäß Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom
29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinwirtschaftliche Leitlinien
für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes.
Dies bedeutet, dass im gegenständlichen Verfahren auch die materiellrechtlichen Bestimmungen
des 8. Teils des EisbG (§§ 86 ff.) anzuwenden sind. Zweck der Bestimmungen dieses Hauptstückes
ist die Sicherstellung der Interoperabilität des österreichischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
mit dem übrigen transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem.
Die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen richtet sich nach § 99 EisbG. Demgemäß müssen
die Teilsysteme nach § 98 EisbG den grundlegenden Anforderungen entsprechen. Sofern eine
einschlägige anzuwendende Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) im Sinne des
§ 90 EisbG vorliegt, ist die Interoperabilität eines Teilsystems im Hinblick auf die Erfüllung der
grundlegenden Anforderungen anhand dieser festzustellen.
Dazu ist anzumerken, dass für das gegenständliche Vorhaben anwendbare TSI existieren. Entsprechende
Zwischenberichte über die Kompatibilität mit der TSI „Infrastruktur / Modul SG“ und
„Energie“ der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH. (SCHIG mbH, Identifikations-
Nr. 310) sind den Einreichunterlagen angeschlossen (beide vom 15. Dezember 2010).
Es wird darauf hingewiesen, dass nunmehr die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der
Gemeinschaft (Zusammenführung der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG) am 18. Juli 2008 im
Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde und somit in Kraft getreten ist. Durch die Zusammenfassung
der beiden Richtlinien soll eine weitere Harmonisierung erreicht werden. Da die Mitgliedstaaten
diese bis spätestens 19. Juli 2010 in nationales Recht umsetzen müssen und die Richtlinie
2008/57/EG außerdem die Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG mit Wirkung zum 19. Juli 2010
aufhebt, wird auf allfällige Auswirkungen auf allfällige künftige Änderungsverfahren bzw. das Betriebsbewilligungsverfahren
für das gegenständliche Vorhaben hingewiesen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Europäischen Kommission vom 24. April 2009 wurde
eine „Gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG des europäischen Parlaments und des
Rates“ im ABl. Nr. L108 vom 29. April 2009 erlassen (CSM-Verordnung).
Die CSM-Verordnung beinhaltet Vorgaben für ein harmonisiertes Verfahren für die Evaluierung
und Bewertung von Risiken in Bezug auf „signifikante“ Änderungen im Eisenbahnsystem, einschließlich
der Bewertung der Anwendung des Verfahrens und der Ergebnisse durch eine unabhängige
Bewertungsstelle. Diese „signifikanten Änderungen“ betreffen sicherheitsrelevante Änderungen
technischer, betrieblicher oder organisatorischer Art.
Ab 1. Juli 2012 tritt die CSM-Verordnung für den gesamten Anwendungsbereich (für technische,
betriebliche, organisatorische Änderungen) in Kraft. Jedoch gilt sie bereits ab 19. Juli 2010 für alle
signifikanten Änderungen, die strukturelle Teilsysteme betreffen, in Fällen, in denen Artikel 15 Absatz
1 der Richtlinie 2008/57/EG oder eine TSI dies vorschreibt.
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Die Bestimmung des Artikel 15 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten alle gebotenen Maßnahmen
treffen, damit die strukturellen Teilsysteme, die Bestandteil des Eisenbahnsystems sind, nur dann
in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie so geplant, gebaut und installiert werden, dass die
einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllt werden, wenn sie in das Eisenbahnsystem
einbezogen werden. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten die technische Kohärenz dieser
Teilsysteme mit dem Eisenbahnsystem, in das sie sich einfügen, und die sichere Integration dieser
Teilsysteme im Einklang mit dieser Verordnung überprüfen.
Dem Antrag der ÖBB-Infrastruktur AG vom 23. Dezember 2010 ist zu entnehmen, dass den Einreichunterlagen
eine Risikobetrachtung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr
352/2009 vom 9. Dezember 2010 beiliegt.
Darin wird ausgeführt, dass sich durch die vereinfachten betrieblichen Abläufe insgesamt eine Reduktion
des Gesamtrisikos ergibt. Durch die Neuerrichtung der Verbindungsschleife ergibt sich für
Gefährdungen für Leben und Gesundheit von Menschen eine Verbesserung gegenüber dem Ist-
Stand. Dementsprechend wird die Änderung als nicht signifikant beurteilt. Festgehalten wurde in
diesem Zusammenhang, dass der verantwortliche Betriebsleiter iSd §6 Abs. 4 EisbVO angehört
wurde.
Inbetriebnahme:
Die Fertigstellung des Vorhabens ist gemäß § 24h Abs. 1 UVP-G 2000 der Behörde von der Projektwerberin
anzuzeigen. Gemäß § 24h Abs. 2 UVP-G kann die Behörde nach Einlangen der
Fertigstellungsanzeige das Vorhaben darauf überprüfen, ob es der Genehmigung entspricht oder
in Anwendung des § 24g Abs. 1 geringfügige Änderungen genehmigen.
Weiters sind jedenfalls die materiellrechtliche Genehmigungsbestimmung der §§ 34 ff. EisbG im
Zuge der zitierten Inbetriebnahmegenehmigung anzuwenden.
Hinsichtlich der Inbetriebnahmegenehmigung für das Vorhaben ist darauf hinzuweisen, dass wegen
dessen Komplexität die Betriebsbewilligung nicht im Sinne des § 34a EisbG mit der Baugenehmigung
mitverbunden werden konnte (Spruchpunkt A.I.4.). An dieser Stelle wird insbesondere
auf die empfohlenen Maßnahmen im UVG im Rahmen der Inbetriebsetzung hingewiesen.
Anzumerken ist, dass Änderungen der erteilten Genehmigung gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000
noch vor Inbetriebnahme des Vorhabens im Sinne des § 24g UVP-G 2000 noch durch die teilkonzentriert
zuständige Behörde zu behandeln sind. Der Zuständigkeitsübergang an die nach den
Materiegesetzen zuständigen Behörden erfolgt erst mit Verkehrsfreigabe des Vorhabens.
Somit wird die Anzeige der Fertigstellung vor Inbetriebnahme seitens der ÖBB-Infrastruktur AG
mittels einer entsprechenden Fertigstellungsanzeige unter Beilage der erforderlichen Unterlagen
(Prüfbescheinigung gemäß § 34b EisbG oder eine dieser entsprechende § 40 Erklärung) erforderlich.
Nebenbestimmungen:
Allgemeines
Soweit von den Parteien und Beteiligten und insbesondere den Sachverständigen die Aufnahme
von Nebenbestimmungen (Vorschreibungen, Bedingungen und Auflagen) in den Genehmigungsbescheid
gefordert wurde, ist darauf hinzuweisen, dass durch den Antrag der ÖBB-Infrastruktur
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AG vom 23. Dezember 2010 auch der Gegenstand des Verwaltungsverfahrens klar und eindeutig
vorgegeben wird.
Nebenbestimmungen können von der Behörde nur dann vorgeschrieben werden, wenn sie sich
auf das verfahrensgegenständliche Vorhaben beziehen. Überdies müssen Nebenbestimmungen
hinreichend bestimmt sein.
Vorschreibungen haben darüber hinaus eine rechtliche Bedingung oder ein Sollen zum Ausdruck
zu bringen. Soweit zu den im Umweltverträglichkeitsgutachten bzw. in der Verhandlungsschrift
enthaltenen Vorschreibungen der Sachverständigen auch Erläuterungen enthalten sind, warum die
Vorschreibung als erforderlich erachtet wird oder worauf bei der Umsetzung der Vorschreibung
ganz besonders zu achten ist (obwohl sich dies bereits klar aus den festgelegten Pflichten ergäbe),
wurde von der Übernahme des gesamten Textes in den Spruch weitgehend abgesehen, weil im
Spruch gemäß § 59 Abs. 1 AVG „in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung“ die in Verhandlung
stehende Angelegenheit zu erledigen ist.
Dies bedeutet aber nicht, dass die Projektwerberin von der Beachtung dieser Erläuterungen zu der
Vorschreibung entbunden wäre. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass derartige Erläuterungen
für die allfällig erforderliche Auslegung der in den Spruch aufgenommenen Nebenbestimmungen
heranzuziehen sind.
In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass das Umweltverträglichkeitsgutachten und die
Verhandlungsschrift integrative Bestandteile des gegenständlichen Bescheides sind. Die Erläuterungen
und Begründungen im UVG und in der Verhandlungsschrift sind somit insbesondere bei
der Auslegung des Spruches heranzuziehen
Gutachten gemäß § 31a
Hinsichtlich des Aspekts der Einhaltung des Standes der Technik unter Berücksichtigung des Betriebes
der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs
auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes im Sinne
des § 31a EisbG ist die Aufnahme von Nebenbestimmungen grundsätzlich nicht möglich, da aufgrund
des vorliegenden Gutachtens gemäß § 31a EisbG, welchem im Zuge des Verfahrens nicht
entgegengetreten wurde und an dessen Vollständigkeit, Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit
seitens der Behörde keine Bedenken bestehen, jedenfalls von der Einhaltung der angeführten Kriterien
auszugehen ist.
Umweltverträglichkeitsgutachten
Hinsichtlich des Umweltverträglichkeitsgutachtens ist grundsätzlich auf die bereits oben getätigte
Aussage hinzuweisen, dass diesem Gutachten eindeutig zu entnehmen ist, dass das Bauvorhaben
bei Einhaltung der zur Erreichung der Schutzziele zusätzlich als zwingend erforderlich erachteten
Maßnahmen auch den zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem UVP-G 2000 entspricht.
Zwingende Maßnahmen werden aus Sicht der Sachverständigen als Voraussetzung für die Bestätigung
der Umweltverträglichkeit gefordert. Diese werden von den UVP-Sachverständigen im
Sinne des § 24c Abs. 5 Z. 1 UVP-G 2000 vorgeschlagen („die zur Beurteilung der Auswirkungen
des Vorhabens vorgelegte Umweltverträglichkeitserklärung und andere relevante vom Projektwerber/von
der Projektwerberin vorgelegte Unterlagen sind nach dem Stand der Technik und dem
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Stand der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften in einer umfassenden und integrativen
Gesamtschau und unter Berücksichtigung der Genehmigungskriterien des § 24f UVP-G 2000 aus
fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen.“).
Empfohlene Maßnahmen sind jene, deren Umsetzung aus der Sicht der Sachverständigen sinnvoll
wäre und zu einer Verbesserung der Umwelt- und Vorhabenssituation über das unbedingt erforderliche
Ausmaß hinaus – führen würde. Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist § 24c
Abs. 5 Z. 3 UVP-G 2000, wonach die Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten Vorschläge
für Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 UVP-G 2000 zu machen haben (Die Sachverständigen
haben dementsprechend „Maßnahmen zu prüfen, durch die schädliche, belästigende oder
belastende Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt verhindert oder verringert oder günstige
Auswirkungen des Vorhabens vergrößert werden“).
Für die zwingende Vorschreibung derartiger von den UVP-Sachverständigen empfohlenen Maßnahmen
gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage im UVPG 2000 und können diese daher – ausgenommen,
die Beweiswürdigung brächte das Ergebnis, dass eine derartige Maßnahme als zwingend
anzusehen wäre – nicht vorgeschrieben werden.
Jedoch wurden Maßnahmenvorschläge der Sachverständigen zur Beweissicherung und zur
begleitenden Kontrolle, sofern von der Behörde als erforderlich erachtet, in den Spruch des Bescheides
übernommen.
Im Allgemeinen ist hervorzuheben, dass Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz unmittelbar
verpflichtet, keiner Bescheidauflage bedürfen (siehe die Erkenntnisse des VwGH vom 26. März
1980, Zl. 1571/77, VwSlg. 10078 A/1980, und vom 3. Juni 1997, Zl. 97/06/0055). Die bloße Wiederholung
von Vorschreibungen (Rechtsfolgen), die bereits durch das Gesetz festgelegt sind, kann
nicht als solche Nebenbestimmung angesehen werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Bescheidvoraussetzungen durch die
Projektwerberin einzuhalten sind. Diese stellen neben den in den Spruch des Bescheides übernommenen
Vorschreibungen der Sachverständigen vor allem auch sämtliche in der UVE, dem
Bauentwurf, dem UVG sowie der Verhandlungsschrift und sonstigen Unterlagen enthaltenen Bedingungen
hinsichtlich Bau und Betrieb des gegenständlichen Vorhabens dar.
Die Aufnahme von Auflagenvorschlägen, die bereits im Projekt enthalten und somit
Projektsbestandteil sind ist daher ebenfalls entbehrlich.
Dem UVG sind aus der Sicht der Fachgebiete Eisenbahnwesen und Straßenverkehrstechnik, Klima,
sowie Raumplanung, Freizeit/ Erholung, Sach- und Kulturgüter und Landschaftsbild keine erforderlichen
zwingenden Maßnahmen zu entnehmen. Der Sachverständige für das Fachgebiet
Humanmedizin unterstützte die Auflagen des lärmtechnischen UVP-Sachverständigen zur Erhöhung
bestehender Lärmschutzwände und zur Errichtung zusätzlicher Lärmschutzwände aus humanmedizinischer
Sicht, weshalb keine gesonderte Maßnahmen vorzuschreiben waren.
Die Empfehlungen des Sachverständigen für Elektromagnetische Felder, Licht (Beleuchtung) beziehen
sich auf die Inbetriebnahme und sind somit keine Voraussetzung für die Bestätigung der
Umweltverträglichkeit.
Somit ist unter Berücksichtigung der Erklärungen der Projektwerberin sowie der Sachverständigen
zu den zwingenden Maßnahmen festzuhalten:
40

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Zu A.III.1. Allgemeine Vorschreibung:
Gemäß § 24f Abs. 5 UVP-G 2000 idgF können in der Genehmigung angemessene Fristen für die
Fertigstellung des Vorhabens, einzelner Teile davon oder für die Inanspruchnahme von Rechten
festgesetzt werden. Gemäß der materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmung des § 31g EisbG
ist eine angemessene Frist festzusetzen, in der das Bauvorhaben auszuführen und der Betrieb zu
eröffnen ist. Die Behörde kann die Fristen gemäß § 24f Abs 5. UVP-G 2000 aus wichtigen Gründen
verlängern, wenn die Projektwerberin dies vor Ablauf beantragt. In diesem Fall ist der Ablauf
der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes
oder Verfassungsgerichtshofes über die Abweisung des Verlängerungsantrages gehemmt. Im
Rahmen eines Verfahrens gemäß § 24g UVP-G 2000 können die Fristen von Amts wegen geändert
werden.
Die Frist von fünf Jahren wird seitens der Behörde als angemessen erachtet.
Zu A.III.2. Vorschreibungen aus Sicht des Fachgebietes Schalltechnik, Lärm, Erschütterungstechnik
und Körperschall:
Bei der Erstellung der laufenden Nr. 48 des Maßnahmenkataloges des UVG (Seite 224) wurden
seitens des Sachverständigen für Lärmschutz noch die Projekt-km herangezogen. Im Zuge der
Verhandlung wurden die angegebenen Kilometrierungen in der Schlussstellungnahme der Projektwerberin
(Seite 30 der Verhandlungsschrift) aus bautechnischen Gründen den Strecken- bzw.
Betriebs-km entsprechend angeglichen.
Weiters bestehen derzeit im gegenständlichen Bereich bereits Lärmschutzwände in unterschiedlichen
Höhen. Infolge der gebotenen Erhöhung wurden seitens der Projetwerberin in ihrer Schlussstellungnahme
während der Verhandlung, die im UVG angeführten sieben bahnseitigen Lärmschutzeinrichtungen
links der Bahn auf zehn bzw. rechts der Bahn von drei auf sieben aufgesplittet.
Da die entsprechende Vorschreibung A.III.2.6. auf die zu erreichende Gesamthöhe (über SOK)
der Lärmschutzwände abgezielt hat, hat lediglich die Anpassung der Kilometrierung in diesem
Vorschreibungspunkt ihren Niederschlag gefunden. Dementsprechend ist aus Sicht der Behörde
die Vorschreibung der seitens der Bürgerinitiative geforderten Beweissicherung der aktuellen Höhe
der bestehenden Lärmschutzwände nicht erforderlich.
Unter Berücksichtigung der weiter oben zitierten Bestimmungen des § 59 Abs. 1 AVG wurden die
Maßnahmenpunkte 26. - 33. des UVG (Seiten 221 ff.) zu den Spruchpunkten A.III.2.1. – A.III.2.4.
zusammengefasst sowie im Spruchpunkt A.III.2.10 auf die Anweisungen für die Umsetzung der
vom UVP-Sachverständigen zur Beweissicherung bzw. begleitenden Kontrolle empfohlenen Maßnahmen
Nr. 61. und 62. des UVG (Seite 226) verwiesen.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde seitens des Sachverständigen für Lärmschutz festgehalten,
dass die im UVG enthaltenen Auflagen hinsichtlich des Umfanges der lärmtechnischen
Überprüfungen (Maßnahme Nr. 67., Seite 227) von bisher jeweils 4 Messpunkten jeweils links- und
rechtsseitig der S7 im Stadtgebiet Schwechat insofern zu erweitern sind, als die Kontrolluntersuchungen
nunmehr gemäß Spruchpunkt A.III.2.11. auszuführen sind. Anzumerken ist hierbei, dass
die Lage der Immissionspunkte IP14 - IP22 dem „Technischen Bericht – Schall“ der Einreichunterlagen
(ON 401, Versionsnr. VOS7-UV-0000LT-00-0001-F01 vom 31. Jänner 2011) zu entnehmen
ist. In diesem Zusammenhang wird außerdem festgehalten, dass die konkrete Auswahl der
Hauptmesspunkte und darüber hinaus ergänzend über parallele Messergebnisse die Höhe der
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Bahnlärmimmissionen zu bestimmen, der messtechnischen Prüfanstalt welche die Kontrollmessungen
vornehmen wird, freigelassen wurde (Verhandlungsschrift, Seite 25).
Zu A.III.6. Vorschreibungen aus Sicht des Fachgebietes Geologie, Hydrogeologie, Grundwasser
und Geotechnik:
Bei den Maßnahmenpunkten Nr. 11. und 15. im UVG (Seite 220f.) wurde betreffend den Stand der
Technik im WRG 1959 idgF versehentlich auf den nicht existenten „Anhang H“ verwiesen, weshalb
dies in den Spruchpunkten A.III.6.5 und A.III.6.10. auf „Anhang G“ richtiggestellt wurde.
Festzuhalten ist, dass die Vorschreibungen des Sachverständigen für Geologie, Hydrogeologie,
Grundwasser und Geotechnik in Übereinstimmung mit der Sachverständigen für Boden, Grundwasserchemie
und Abfallwirtschaft sowie dem Sachverständigen für Wasserbautechnik erfolgt
sind. Demnach ist ein entsprechendes hydrogeologisches (quantitatives/qualitatives) Beweissicherungsprogramm
durchzuführen. Dieses Verfahren soll ermöglichen, flächendeckende Aussagen
über die qualitativen und quantitativen Grundwasserverhältnisse zu treffen, allfällige Veränderungen
des Grundwasserhaushaltes durch die Baumaßnahmen rechtzeitig zu erkennen und allenfalls
erforderliche bauliche Maßnahmen oder Kompensationsmaßnahmen zu setzen.
Auch hinsichtlich des Einsatzes von zugelassenen Herbiziden gemäß der Maßnahmenpunkten
Nr. 42. und 44. im UVG (Seite 223 f.) hat die entsprechende Vorschreibung nur in Spruchpunkt
A.III.5.9. ihren Niederschlag gefunden.
Zu A.III.8. Vorschreibung aus Sicht des Fachbereiches Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume:
Die Formulierung des Maßnahmenpunktes Nr. 34. im UVG (Seite 223) läuft auf die Ergänzung der
Umweltverträglichkeitserklärung hinaus. Im Hinblick darauf, dass Vorschreibungen eine rechtliche
Bedingung oder ein Sollen zum Ausdruck zu bringen haben, entspricht die im Spruch formulierte
Ausführung somit dem durch die zwingende Maßnahme verfolgten Ziel der Verhinderung des Aufkommens
von invasiven Neophyten.
Hinzuweisen ist dabei darauf, dass im Bericht der „Landschaftspflegerischen Begleitplanung“
(ON 280, Versionsnummer VOS7-EB-0000LP-00-0001-F00 vom 15. Dezember 2010) der Einreichunterlagen
im Kapitel 3.5 auf Seite 21 die im Rahmen der landschaftspflegerischen Begleitplanung
(grundsätzlich) umzusetzenden Maßnahmen angeführt sind.
Die im Spruch genannten Maßnahmenflächen Ge1, Ge2, Ö4 und Ö5 sind der Übersicht der Ausgleichsflächen
dem Bericht zum Fachbeitrag Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume (ON 1301,
Versionsnummer VOS7-UV-0000AL-00-0014-F01 vom 31. Jänner 2011) auf Seite 177 zu entnehmen.
Auseinandersetzung mit Einwendungen und Stellungnahmen
Allgemeines:
Gemäß § 24c Abs. 5 Z 2 UVP-G 2000 hat das Umweltverträglichkeitsgutachten sich mit den gemäß
§ 9 Abs. 5, § 10 und § 24a UVP-G 2000 vorgelegten Stellungnahmen fachlich auseinander zu
setzen, wobei gleichgerichtete oder zum gleichen Themenbereich eingelangte Stellungnahmen
zusammen behandelt werden können. Nicht im Umweltverträglichkeitsgutachten wurden Fragestellungen
behandelt, die einer fachlichen Auseinandersetzung nicht zugänglich sind, wie zum
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Beispiel Vorkehrungen für einen derzeit nicht vorgesehenen, allfälligen Abriss von bestehenden
Gebäuden (und damit für ein nicht absehbares Ereignis), Höhe von Entschädigungen, Wertminderung
oder die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des CAT sowie Forderungen einer Taktverdichtung
im Schnellbahnbetrieb.
Hinsichtlich der vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung
bzw. der öffentlichen Auflage ist auf das vorliegende, einen integrativen Bestandteil dieses
Bescheides bildenden Umweltverträglichkeitsgutachten vom 27. April 2011 und die darin enthaltenen
gutachtlichen Äußerungen der Sachverständigen aus fachlicher Sicht zu verweisen. Die
Auseinandersetzung mit den im Rahmen der öffentlichen Auflage eingelangten Stellungnahmen
erfolgt im vorliegenden Umweltverträglichkeitsgutachten auf den Seiten 180 bis 219 (Kapitel 5).
Auf die so behandelten Stellungnahmen und Einwendungen wird an dieser Stelle daher nur insoweit
eingegangen, als zu den Ausführungen im Umweltverträglichkeitsgutachten aus rechtlicher
Sicht oder in Folge des weiteren Ermittlungsverfahrens unmittelbarer Ergänzungsbedarf besteht. In
gleicher Weise wird bei im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vorgebrachten Stellungnahmen
und Einwendungen auf die dementsprechenden Ausführungen der Sachverständigen
verwiesen, die in der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschrift
über die öffentliche mündliche Verhandlung am 15. und 16. Juni 2011 festgehalten
sind.
Bei dieser Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen werden jeweils die von den Sachverständigen
als zwingend angesehenen Maßnahmen als gegeben vorausgesetzt.
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage in den Stellungnahmen
und Einwendungen Kritik am Inhalt der Antragsunterlagen geübt wurde, die von den Sachverständigen
in weiterer Folge grundsätzlich geteilt bzw. als nachvollziehbar angesehen wurde, diese Kritik
aber durch die Forderungen oder Darstellung der Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten
(vgl. § 24c Abs. 5 Z. 1 UVP-G 2000: „aus fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu
ergänzen“) oder durch ergänzende Angaben oder die Zusicherung der Umsetzung von zusätzlichen
Maßnahmen durch die Projektwerberin als überholt anzusehen ist.
Soweit sich aus dem Ermittlungsverfahren (UVG oder sonstigen Ausführungen der Sachverständigen
unter Berücksichtigung der zwingenden Maßnahmen) ergibt, dass trotzdem Restbelastungen
verbleiben werden, so wird dies im Anschluss an die Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen
und den Sachverständigengutachten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung entsprechend berücksichtigt.
Parteien
Parteistellung im gegenständlichen Verfahren haben gemäß § 19 Abs. 1 UVP-G 2000 neben der
Projektwerberin auch Nachbarn, die nach den geltenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen
Parteien - sofern ihnen nicht schon als Nachbarn Parteistellung zukommt, die Umweltanwaltschaft,
das wasserwirtschaftliche Planungsorgan, die Standortgemeinde und die an angrenzenden österreichischen
Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen
sein können, sowie Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen.
Im gegenständlichen Großverfahren haben die Parteien gemäß § 44b AVG ihre Parteistellung verloren,
soweit sie nicht innerhalb der Auflagefrist bei der Behörde schriftliche Einwendungen erhoben
haben.
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Bürgerinitiativen erlangen erst nach entsprechender Konstituierung gemäß § 19 Abs. 4 UVP-G
2000 während der öffentlichen Auflage Parteistellung als Formalpartei. In diesem Zusammenhang
wird auf die Ausführungen weiter oben zur „Konstituierung einer Bürgerinitiative“ verwiesen.
Wie dort angeführt, ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie davon
ausgegangen, dass sich betreffend des gegenständlichen Vorhabens die Bürgerinitiative „Laut
gegen Lärm“ (Sprecherin Frau Mag a Brigitte KRENN) konstituiert hat und diese an den Verfahren
gemäß § 24 Abs. 1, 3 und 4 UVP-G 2000 als Partei, mit dem Recht die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften
als subjektives Recht in den Verfahren geltend zu machen, teilnehmen kann.
Eine mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
anerkannte Umweltorganisation gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 erlangt im UVP-Verfahren
Parteistellung, soweit sie während der Auflagefrist schriftliche Einwendungen erhebt. Am gegenständlichen
Verfahren hat keine anerkannte Umweltorganisation teilgenommen.
Als geltende Verwaltungsvorschriften waren das HlG und das EisbG anzuwenden. Beim Verfahren
gemäß § 4 HlG handelt es sich um ein Anhörungs- und Stellungnahmerecht, welches jedoch nur
der Projektwerberin Parteistellung verleiht. Gemäß § 31e EisbG sind im eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigungsverfahren neben der Projektwerberin, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften,
die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten
und die Eigentümer der in den Bauverbotsbereich kommenden Liegenschaften Parteien. Im
eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligungsverfahren gemäß § 34 ff. EisbG ist das Eisenbahnunternehmen
Partei. Weiters ist auf die Parteistellung von weiteren Formalparteien, z.B. dem Verkehrs-
Arbeitsinspektorat hinzuweisen.
Dem Bauentwurf für das gegenständliche Vorhaben sind jeweils gemäß § 31b Abs. 1 Z. 4 EisbG
Unterlagen hinsichtlich der betroffenen Liegenschaften sowie die Eigentümer dieser Liegenschaften
zu entnehmen.
Einwendung
Im Allgemeinen ist darauf hinzuweisen, dass durch die Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages
Einwendungen gemäß § 59 Abs 1 AVG als miterledigt gelten. Diese Bestimmung trägt den
Umstand Rechnung, dass sich aus der Erteilung einer Bewilligung mittelbar die Abweisung der
gegen diese Bewilligungserteilung gerichteten Einwendungen ergibt. Es ist daher rechtlich bedeutungslos,
wenn im Spruch des Bewilligungsbescheides nicht förmlich über alle Einwendungen abgesprochen
wird. Die im Zuge des Verfahrens vorgebrachten Einwendungen sind somit im Rahmen
der gegenständlichen Genehmigung abschließend zu behandeln.
Dem Begriff Einwendung ist die Behauptung einer Rechtsverletzung mit Bezug auf ein bestimmtes
Recht immanent. Eine Einwendung ist sohin, allgemein formuliert, ihrer begrifflichen Bestimmung
nach ein Vorbringen einer Partei des Verfahrens, welches seinem Inhalt nach behauptet, das Vorhaben
des Bauwerbers entspricht entweder zur Gänze oder hinsichtlich eines Teiles nicht den Bestimmungen
der Rechtsordnung (VwGH v. 09.12.1986; Zl. 86/05/0126). Das verletzte Recht ist
durch die Partei hinreichend zu konkretisieren, eine Begründung ist hingegen nicht erforderlich.
Eine Einwendung im Rechtssinne liegt nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes
nur dann vor, wenn das Vorbringen der Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechtes
durch das den Gegenstand des Verfahrens bildende Vorhaben zum Inhalt hat. Ist eine Rechtsver­
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letzung aus dem Vorbringen nicht erkennbar, liegt keine Einwendung im Rechtssinne vor. (vgl.
Heuer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens 4, 1990, S 277 f).
Nicht als die Parteistellung wahrende Einwendung sind daher Vorbringen anzusehen, mit denen
gegen den Antrag unspezifisch „Einspruch“ erhoben wird oder mit denen lediglich erklärt wird, mit
dem Vorhaben nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen (z.B. Vorliegen einer rechtsgültigen
Vereinbarung) einverstanden zu sein. Bloß allgemeine, nicht auf die konkreten Verhältnisse abgestellte
Vorbringen stellen ebenso wenig tauglichen Einwendungen dar, wie eine allgemein gehaltene
Aufzählung von Beeinträchtigungsmöglichkeiten, welche sich aus dem Bauvorhaben ergeben
könnten. Auch die Aufforderung an die Behörde bestimmte bzw. alle notwendigen Maßnahmen
festzusetzen oder die bloße Aufzählung von gesetzlichen Bestimmungen vermag die Präklusionswirkung
nicht zu verhindern.
Grundeinlöse
Generell ist zur Grundeinlösung folgendes festzuhalten:
Die Erteilung der Genehmigung durch die Behörde erfolgt unter der Voraussetzung des Erwerbes
der erforderlichen Grundstücke und Rechte.
Im gegenständlichen Genehmigungsbescheid liegt aber gemäß § 24f Abs. 1a UVP-G 2000 iVm
§ 2 HlG auch die Feststellung, dass das öffentliche Interesse an der dem Bescheid entsprechenden
Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiegt. Darin eingeschlossen
ist die Feststellung, dass die Inanspruchnahme der für die Realisierung des Bauvorhabens
erforderlichen Grundstücke im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.
Enteignung
Fragen der Grundeinlöse, der Einräumung von Servituten etc. sind grundsätzlich nicht Gegenstand
des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens. Sofern keine einvernehmliche Lösung erzielt
werden kann, hat die Konsenswerberin als Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit, die Enteignung
auf Grund der Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes zu beantragen.
Anzumerken ist, dass für die Verwirklichung des Bauvorhabens neben der erforderlichen Genehmigung
auch die Erlangung der Verfügungsberechtigung über die vom gegenständlichen Bauvorhaben
betroffenen Grundstücke erforderlich ist. Dies kommt im Spruch des Bescheides auch entsprechend
zum Ausdruck. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass zum Teil Fremdgrund beansprucht
wird.
Die ÖBB-Infrastruktur AG hat als Eisenbahnunternehmen daher im Bedarfsfall das Recht, auch die
Enteignung von für das Vorhaben erforderlichen Grundstücken zu beantragen. Enteignungen sind
somit im Sinne der Bestimmungen des Eisenbahn- Enteignungsentschädigungsgesetzes und des
HlG in allfällig gesondert zu führenden Verfahren zu behandeln.
Durch die Erteilung der gegenständlichen Genehmigung werden erforderliche privatrechtliche Einigungen
nicht ersetzt. Sofern jedoch die ernsthaften Bemühungen des Eisenbahnunternehmens
auf privatrechtliche Einigung zum Erwerb der erforderlichen Grundstücke und Rechte scheitern,
kann das Eisenbahnunternehmen somit zusätzlich zur erteilten Genehmigung noch die Enteignung
beantragen, um die erforderlichen Rechte zu erlangen.
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Da mit der Erteilung der Genehmigung das Überwiegen des öffentlichen Interesses über die widerstreitenden
privaten Interessen nachgewiesen wurde, ist es einem Eigentümer verwehrt, sich in
einem allfälligen nachfolgenden Enteignungsverfahren gegen die Enteignung mit dem Argument
zu wehren, die Enteignung läge nicht im öffentlichen Interesse.
Nach § 4 EisbEG ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die
Enteignung verbundenen Nachteile gemäß § 365 ABGB schadlos zu halten. Zur Ermittlung der
Enteignungsentschädigung sind im Enteignungsverfahren Sachverständige zu bestellen.
Vor Einleitung des Enteignungsverfahrens ist das Eisenbahnunternehmen überdies verpflichtet,
mit dem Eigentümer entsprechende Verhandlungen über eine privatrechtliche Einigung zu führen.
Ohne ernsthafte Bemühungen um eine privatrechtliche Einigung kann eine Enteignung nicht ausgesprochen
werden. Diese Pflicht zur Durchführung ernsthafter Bemühungen um eine privatrechtliche
Einigung für die Grundeinlöse vor der Antragstellung gilt freilich nur für das Enteignungsverfahren,
nicht aber bereits für das gegenständliche Umweltverträglichkeitsprüfungs- und teilkonzentrierte
Genehmigungsverfahren. Genehmigungsverfahren können eingeleitet und die Genehmigung
erteilt werden, auch wenn mit den Grundeigentümern noch keine Einlöseverhandlungen geführt
wurden bzw. noch keine Einigung erzielt wurde. Dies gilt gemäß § 24a Abs. 1 dritter Satz
UVP-G 2000 im Hinblick auf das eingeräumte Enteignungsrecht insbesondere auch bei solchen
Genehmigungsverfahren, bei denen sonst die Nachweise über Berechtigungen bereits bei Antragstellung
erforderlich wären.
Abschließend ist darauf zu verweisen, dass im Hinblick auf allfällige spätere Enteignungsanträge
der Eigentümer sein sämtliches Vorbringen zum Projekt im gegenständlichen Umweltverträglichkeitsprüfungs-
und teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren anzubringen hat. Eine diesbezügliche
Rechtsbelehrung durch die Verhandlungsleiterin erfolgte ausdrücklich im Zuge der mündlichen
Verhandlung.
Privatrechtliche Einwendungen
Keine Einwendungen im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts sind grundsätzlich Einwendungen,
mit denen bloß die Geltendmachung privatrechtlicher oder zivilrechtlicher Ansprüche erfolgt
(Hengstschläger/Leeb, AVG § 42 Rz 32).
Schadenersatzforderungen von Beteiligten für Schäden und Beeinträchtigungen, deren Eintritt
vom Genehmigungsantrag nicht umfasst werden, die aber trotzdem nicht gänzlich ausgeschlossen
werden können, sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nicht zu behandeln. Sollte der
befürchtete Schaden entgegen der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens später doch eintreten,
so wären zur Entscheidung über die Schadenersatzforderungen grundsätzlich die ordentlichen
Gerichte zu berufen. Dies umfasst z.B. auch die Entscheidung über allfällige gerichtliche Verfahrenskosten.
Genehmigungsgegenstand
Soweit in einem Verfahren nach dem UVP-G - bei dem die materiellen eisenbahnrechtlichen Genehmigungsbestimmungen
anzuwenden sind - die Forderung auf nicht nur geringfügige Abänderung
des Bauvorhabens in einer den Einwender weniger beeinträchtigenden Form verlangt wird, ist
festzuhalten:
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Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis des VwGH vom
14. November 2006, Zl. 2004/03/0053 unter Verweis auf das Erkenntnis vom 26. April 1995, Zl.
93/03/0191) legt der Antragsteller im Verwaltungsverfahren die Trassenführung durch die Einreichung
des Bauentwurfes fest. Im Rahmen dieses Antrages hat die Behörde die Bewilligung zu
erteilen oder zu versagen. Eine andere als die beantragte Trassenführung ist nicht Gegenstand
des Verwaltungsverfahrens. Der Behörde ist es somit verwehrt, über alternative Trassen oder andere
Standorte und somit andere Projekte zu entscheiden.
Soweit eine Forderung sohin darauf abzielt, das Bauvorhaben in einer solchen Art und Weise abzuändern,
dass die technische Realisierbarkeit einer eingehenden Untersuchung aufgrund eines
entsprechend ausgearbeiteten Bauentwurfs bedürfte, um die Vor- und Nachteile der geforderten
Änderung abschätzen zu können, und die Änderung daher nicht im Rahmen von Vorschreibungen
in den Bescheid aufgenommen werden könnte, wäre die Übernahme dieser Forderungen im eisenbahnrechtlichen
Genehmigungsverfahren ausgeschlossen. Die Behörde muss in einem solchen
Fall vielmehr an Hand der oben angeführten Genehmigungsvoraussetzungen entscheiden,
ob die Genehmigung für das eingereichte Projekt erteilt werden kann oder versagt werden muss.
Dieses Ergebnis ändert sich auch nicht durch die Anwendbarkeit des § 24f Abs. 4 UVP-G 2000,
wonach schwerwiegende Umweltbelastungen, die durch Auflagen, Bedingungen, Befristungen,
sonstige Vorschreibungen, Ausgleichsmaßnahmen oder Projektsmodifikationen nicht verhindert
oder auf ein erträgliches Maß vermindert werden können, zur Abweisung des Antrags führen. Als
„Projektsmodifikation“ auch im Sinne dieser Bestimmung werden nur solche Anpassungen des
Vorhabens angesehen werden können, die im Rahmen des jeweiligen Verfahrensstadiums durch
entsprechende Vorgaben der Behörde und ohne eingehende Planungen vorgenommen werden
können. Das Erfordernis von umfangreicheren Projektsänderungen zur Verwirklichung der Genehmigungsfähigkeit
eines Vorhabens wird daher auch in einem Verfahren nach dem UVP-G
2000, bei dem die erforderliche materielle Genehmigungsbestimmung mit anzuwenden sind, zur
Abweisung des Antrags führen.
Emissionen und Immissionen
Emissionen von Schadstoffen sind gemäß § 24f Abs. 1 Z. 1 UVPG-2000 nach dem Stand der
Technik zu begrenzen. Dies bedeutet, dass dort, wo die Projektwerberin keinen Einfluss auf den
Fuhrpark der BenutzerInnen des jeweiligen Vorhabens hat, dass die baulichen Anlagen so gestaltet
sein müssen, dass Emissionen aus der Anlage selbst und in der Bauphase (Staub, Abgase)
nach dem Stand der Technik zu beschränken sind.
Die Immissionsbelastung zu schützender Güter ist möglichst gering zu halten (§ 24f Abs. 1
Z. 2 UVP-G 2000). Bei Eisenbahnvorhaben ist die Zumutbarkeit einer Belästigung nach den bestehenden,
besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen. Für die Begrenzung der
Schallimmissionen auf Grund des Schienenverkehrs ist für den Neubau und den wesentlichen
Umbau von Strecken(teilen) die Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung (SchIV),
BGBl. Nr. 415/1993 idgF, anzuwenden. Diese Verordnung enthält einen aus Sicht des Nachbarschutzes
tragfähigen Kompromiss zwischen dem Schutz der Nachbarn vor Belästigungen durch
Bahnlärm und den Interessen der Öffentlichkeit an der Verwirklichung des Bahnvorhabens. Diese
Verordnung wurde vom (damaligen) Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf
Grund eingehender medizinischer und lärmtechnischer Studien erlassen. Deren Anwendung ist
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daher für den Bereich des Lärmschutzes vor dem Schienenlärm an Eisenbahnstrecken auch im
Verfahren gemäß UVP-G 2000 geboten.
Zum gemäß § 31b Abs. 1 Z. 2 EisbG vorzulegenden Bau- und Betriebsprogramm ist anzumerken,
dass dieses den Bau und Betrieb als „Programm“ bzw. „Prognose“ insoweit beschreibt, als
dies insbesondere für die Verkehrseinschätzung erforderlich ist. So erfolgt die Dimensionierung
der erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsschutzkriterien für Lärm, Erschütterungen
und Sekundärschall auf Basis der dem Projekt zugrundeliegenden Ausgangsdaten zum
Verkehrsaufkommen.
Das vorgelegte Bau- und Betriebsprogramm und die darin enthaltenen Zugzahlen selbst sind somit
kein Bestandteil der Genehmigung, wogegen die im Projekt festgelegten (bzw. allenfalls im Bescheid
vorgeschriebenen) konkreten Immissionsschutzgrenzwerte einen Bestandteil der eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigung darstellen.
Somit hat die Projektwerberin unbeschadet des tatsächlichen gefahrenen Betriebsprogramms die
im Projekt festgelegten Immissionsschutzgrenzwerte jedenfalls einzuhalten. Mögliche Kapazitätsausweitungen,
mit denen die der gegenständlichen Genehmigung zugrunde liegenden Emissions-
und Immissionsmaßnahmen überschritten werden, lösen erst eine rechtliche Verpflichtung der
Eisenbahnunternehmung im späteren Betrieb aus, entsprechende zusätzliche Maßnahmen zu
ergreifen.
Abschließend wird auf die Aussage des Sachverständigen für Eisenbahnwesen und Straßenverkehrstechnik
im UVG (Seite 86) hingewiesen, wonach die auf die Erfordernisse des vorgesehenen
Betriebsprogramms der Prognose 2025 abgestimmten Gleis- und Bahnanlagen entsprechend dem
Stand der Technik und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften geplant wurden.
Zu den Einwendungen und Forderungen im Einzelnen:
Eingangs ist festzuhalten, dass sämtliche Vorbringen größtenteils ident sind. Im Folgenden werden
daher die einzelnen Punkte zusammengefasst. Auf einzelne abweichende Vorbringen wird erforderlichenfalls
gesondert eingegangen.
Da aufgrund des Ermittlungsergebnisses davon auszugehen war, dass verbunden mit der Vorschreibung
von Nebenstimmungen gemäß Spruchpunkt A.III. den Anforderungen des UVP-G 2000
Genüge getan wird und das Vorhaben als daher umweltverträglich anzusehen ist, waren darüber
hinausgehende Einwendungen bzw. Forderungen als unbegründet abzuweisen bzw. waren diese,
soweit davon zivilrechtliche Ansprüche betroffen sind, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
Zur schriftlichen Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und
Technologie, Verkehrs-Arbeitsinspektorat, Radetzkystr. 2, 1030 Wien vom 21.01.2011:
Hinsichtlich dieser Stellungnahme wird auf die Aussagen im Gutachten gemäß § 31a EisbG, auf
die entsprechenden Aussagen im UVG auf Seite 182, sowie auf die weiter oben getätigten Aussagen
zur Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen verwiesen.
Somit wird festgehalten, dass von der Projektwerberin zusammen mit dem Antrag ein Gutachten
gemäß § 31a EisbG vorgelegt wurde. In diesem Gutachten sind auch die Belange des ArbeitnehmerInnenschutzes
mitbehandelt worden. Aus dem vorgelegten Gutachten ist daher abzuleiten,
dass die vorgelegten Unterlagen den angeführten Forderungen in inhaltlicher Hinsicht entsprechen.
48

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Zur schriftlichen Stellungnahme der Stadtgemeinde Schwechat, Rathausplatz 9, 2320
Schwechat, vom 19.01.2011 sowie zur Stellungnahme im Zuge der mündlichen Verhandlung
am 15. Juni 2011:
Die schriftliche Stellungnahme wird im UVG auf den Seiten 180 bis 183 fachlich behandelt. Weiters
wird auf den Maßnahmenkatalog auf den Seiten 220 – 227 und die Stellungnahmen des Sachverständigen
für Lärmschutz im Rahmen der mündlichen Verhandlung verwiesen (Seite 23 ff. der
Verhandlungsschrift). Die Ergebnisse dieser fachlichen Ausführungen finden ihren Niederschlag in
den Nebenbestimmungen des Spruches. Insbesondere ist festzuhalten, dass durch die projekts-
und bescheidgemäße Ausführung die Grenzwerte der SchIV jedenfalls eingehalten werden und
sich aus umweltmedizinischer Sicht keine Gesundheitsrisiken ergeben.
Betreffend das Vorbringen, eine Evaluierung der Lärmdaten sollte alle 2 Jahre stattfinden, ist auf
die Stellungnahme des Sachverständige für Lärmschutz zu verweisen, wonach eine Wiederholung
der Kontrollmessungen zur Beweissicherung (Evaluierung) in 2-jährigen Abständen aus lärmschutztechnischer
Sicht nicht zu begründen ist, da bei der erstmaligen Beweissicherung nach Fertigstellung
der Maßnahmen und Betriebsaufnahme konkrete Zugereignisse erfasst werden und die
Beurteilungspegel für den Prognosehorizont 2025 hochgerechnet werden. Sofern keine Änderungen
in der Bestandsituation oder im Geschwindigkeitsprofil vorgenommen werden, sind durch wiederholte
Überprüfungen keine anderen oder neueren Ergebnisse zu erwarten (Seite 24 der Verhandlungsschrift).
Zur schriftlichen Stellungnahme des Magistrats der Stadt Wien, Wiener Umweltschutzabteilung
(MA 22), Dresdnerstr. 45, 1200 Wien vom 19.01.2011, des Amts der NÖ Landesregierung,
Abt. Gesamtverkehrsangelegenheiten, vom 10.03.2011 sowie der Magistratsdirektion
der Stadt Wien, Geschäftsbereich Bauten und Technik, Stadtbaudirektion vom 23.03.2011:
Seitens der angeführten Stellen wurde kein Einwand gegen das gegenständliche Vorhaben erhoben.
Auch im weiteren Verfahrensverlauf sind keine zusätzlichen Stellungnahmen erfolgt. Es wurden
somit keine Einwendungen erhoben.
In Bezug auf den Hinweis der MA 22 auf das durchzuführende naturschutzrechtliche Verfahren
wird auf die entsprechenden Aussagen der Sachverständigen im UVG (Seite 183 ff.) verwiesen.
Zur schriftlichen Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft (Umweltbundesamt), Spittelauer Lände 5, 1090 Wien vom
03.02.2011:
Zum Vorbringen der Notwendigkeit der Herstellung eines Bezugs zur Strategischen Prüfung Verkehr
"Wien-Bratislava" wird auf die entsprechenden Ausführungen zur Strategischen Umweltprüfung
Verkehr weiter oben verwiesen.
Bezüglich des Vorbringens, dass durch die gewählte Darstellungsweise des Fachbeitrags Schall
schwer nachvollziehbar sei, welche Änderungen durch das geplante Vorhaben hervorgerufen werden,
den damit verbundenen Empfehlungen und der Anregung betreffend passiver Lärmschutzmaßnahmen,
wird auf die entsprechenden Aussagen der Sachverständigen im UVG (Seite 186 f.)
verwiesen. Insbesondere wird auf die Bemerkung des Sachverständigen für Lärmschutz hingewiesen,
wonach der aufgezeigte scheinbare Widerspruch aus lärmschutztechnischer Sicht nicht zu
erkennen ist, da sich die beiden scheinbar widersprüchlichen Aussagen auf verschiedene Projektabschnitte
beziehen.
49

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Zur schriftlichen Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niederösterreich vom
10.03.2011:
Hinsichtlich der Vorbringen hinsichtlich Grundinanspruchnahmen ist auf die Ausführungen weiter
oben, betreffend Grundeinlöse und Enteignung zu verweisen.
Betreffend die Äußerungen zur Beweissicherung, zur Lärm- und Staubbelästigung sowie zu Materialtransporten
und zu Ausgestaltung von Wirtschaftswegen wird auf die entsprechenden Aussagen
der Sachverständigen im UVG (Seite 187 - 191.) verwiesen. Die Ergebnisse dieser fachlichen
Ausführungen finden ihren Niederschlag in den Nebenbestimmungen des Spruches.
Weiters wird auf die der Verhandlungsschrift beigefügte Stellungnahme der ÖBB-Infrastruktur AG
vom Mai 2011 verwiesen.
Zur Stellungnahme der Bürgerinitiative „Laut gegen Lärm“, vertreten durch Frau Mag. Brigitte
Krenn (Sprecherin) vom 24.03.2011 sowie zur Stellungnahme im Zuge der mündlichen
Verhandlung am 15. Juni 2011:
Die schriftliche Stellungnahme wird im UVG auf den Seiten 214 bis 216 fachlich behandelt.
Betreffend die Forderung einer Beweissicherung der aktuellen Höhe der bestehenden Lärmschutzwände
wird auf die Ausführungen zu Spruchpunkt A.III.2. weiter oben verwiesen, wonach
aus Sicht der Behörde eine derartige Vorschreibung nicht erforderlich ist.
Die Forderung der Sicherstellung, dass bei einem Abriss der Gebäude im Bereich des Eisenbahnmuseums
die Lärmschutzwand in diesem Bereich ergänzt wird bezieht sich auf ein ungewisses
nicht absehbares zukünftiges Ereignis. Diesbezüglich wird auch auf die Stellungnahme des
Sachverständigen für Lärmschutz in der Verhandlung verwiesen, wonach für den derzeitigen Bestand
eine Sicherstellung von Ersatzmaßnahmen für einen derzeit noch nicht bekannten Änderungszustand
nicht zweckmäßig ist.
Zu den Einwendungen betreffend TEN-Hauptachse Nr. 17 wird auf die entsprechenden Ausführungen
weiter oben verwiesen. Diese Eisenbahnachse Paris – Straßburg – Stuttgart – Wien – Bratislava
ist als vorrangiges Vorhaben, mit dem vor 2010 begonnen werden soll, definiert bei dem
auch vorrangig die erforderlichen Maßnahmen zur Integration des Schienen- und Luftverkehrs,
insbesondere die Schienenanbindung von Flughäfen sowie die erforderlichen Infrastrukturen und
Einrichtungen zu behandeln sind.
Zur Stellungnahme von Herrn Ing. Kurt Ruppi, wohnhaft in 2320 Schwechat, Reitbahngasse
24/4 im Zuge der mündlichen Verhandlung am 15. Juni 2011:
Bezüglich der Vertretungsvollmacht von Herrn Ing. Kurt Ruppi wird auf die Erklärung der Verhandlungsleiterin
in der Verhandlung am 15. Juni 2011 (Seite 19 der Verhandlungsschrift) verwiesen.
Dort wurde von der Verhandlungsleiterin festgehalten, dass von den Vollmachtgebern Frau Claudia
und Herr Stefan Puttner (F177), Frau Stefanie Graf (D 49), Frau Mag. Gerda Ruppi-Lang (F
181) und Frau Karin Koci (D32) Stellungnahmen während der Einwendungsfrist beim Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie eingelangt sind. Letztgenannte wurde im UVG
irrtümlich mit dem Nachnamen „Koch“ angeführt. Festzuhalten ist an dieser Stelle noch, dass Herr
Ruppi der Vater der Vollmachtgeberin Frau Mag. Gerda Ruppi-Lang ist.
50

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Die schriftlichen Stellungnahmen D32 und D49 wurden im UVG auf den Seiten 205 bzw. 213 fachlich
behandelt. Die Stellungnahmen F177 und F 181 wurden aufgrund der Identität im UVG auf der
Seite 217 zusammengefasst fachlich behandelt. Herr Erich Dolejsi, Herr Mag. FH Karl J. Gstettner
und Frau Sabine Strobl haben während der Einwendungsfrist keine Stellungnahme abgegeben.
In diesem Zusammenhang und hinsichtlich der während der Verhandlung ergänzend vorgebrachten
Forderungen wird auf den Maßnahmenkatalog auf den Seiten 220 – 227 und die Stellungnahmen
des Sachverständigen für Lärmschutz im Rahmen der mündlichen Verhandlung verwiesen
(Seite 23 ff. der Verhandlungsschrift). Die Ergebnisse dieser fachlichen Ausführungen finden ihren
Niederschlag in den Nebenbestimmungen des Spruches. Insbesondere ist festzuhalten, dass
durch die projekts- und bescheidgemäße Ausführung die Grenzwerte der SchIV jedenfalls eingehalten
werden und sich aus umweltmedizinischer Sicht keine Gesundheitsrisiken ergeben.
Zur Stellungnahme des Magistrats der Stadt Wien, MA 37 Baupolizei, vertreten durch Herrn
Dipl.-Ing. Bruno Eitel (Sachverständiger) im Zuge der mündlichen Verhandlung am 15. Juni
2011:
Betreffend die gesonderten Vereinbarungen bei der Grundbeanspruchung des Radweges wird auf
Spruchpunkt A.I.2. und die Schlussstellungnahme der ÖBB-Infrastruktur AG in der mündlichen
Verhandlung (Seite 33 der Verhandlungsschrift) verwiesen.
Zur schriftlichen Stellungnahme von Herrn Friedrich Bayonas, 2320 Schwechat, Germaniastraße
10 vom 05.03.2011 sowie zur Stellungnahme im Zuge der mündlichen Verhandlung
am 16. Juni 2011:
Die schriftliche Stellungnahme wird im UVG gemeinsam mit der identen Stellungnahme von Frau
Regina Bayonas auf den Seiten 195 bis 197 fachlich behandelt.
Betreffend sämtliche Vorbingen ist auf die Stellungnahme des Sachverständigen für Lärmschutz in
der Verhandlung zu verweisen.
Im Zusammenhang mit den Vorbringen zur Höhe der Lärmschutzwände und den Kontrollmessungen
ist insbesondere hervorzuheben, dass für den Fall, dass sich Abweichungen gegenüber dem
Prognosewert ergeben, zusätzliche Maßnahmen seitens der Projektwerberin zu ergreifen sein
werden.
Hinsichtlich der Messpunkte wird auf den Maßnahmenkatalog auf den Seiten 220 – 227 und die
Stellungnahmen des Sachverständigen für Lärmschutz im Rahmen der mündlichen Verhandlung
verwiesen (Seite 23 ff. der Verhandlungsschrift). Die Ergebnisse dieser fachlichen Ausführungen
finden ihren Niederschlag in den Nebenbestimmungen des Spruches. Insbesondere ist festzuhalten,
dass durch die projekts- und bescheidgemäße Ausführung die Grenzwerte der SchIV jedenfalls
eingehalten werden und sich aus umweltmedizinischer Sicht keine Gesundheitsrisiken ergeben.
Zum Vorbringen der gewünschten bindenden Ausführung von sogenannten Flüsterschwellen ist
anzumerken, dass aufgrund des positiven Ergebnisses des Umweltverträglichkeitsgutachtens bei
der Überprüfung der bestehenden Situation der Eisenbahnanlage die zwingende Vorschreibung
zusätzlicher Maßnahmen aus lärmschutztechnischer Sicht nicht zu rechtfertigen ist.
Hinsichtlich des Auflagenvorschlags bei der Anschaffung neuer Züge künftig die technisch leisesten
Zugsgarnituren anzuschaffen, ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl der Züge eine betriebliche
51

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Notwendigkeit darstellt, die mit der gegenständlichen Genehmigung in keinem Zusammenhang
steht.
In Bezug auf die gewünschten Einschränkung des Zugsverkehrs in der Nacht ist nochmals hervorzuheben,
dass das vorgelegte Bau- und Betriebsprogramm und die darin enthaltenen Zugzahlen
selbst kein Bestandteil der Genehmigung sind, wogegen die im Projekt festgelegten (bzw. allenfalls
im Bescheid vorgeschriebenen) konkreten Immissionsschutzgrenzwerte einen Bestandteil der
Genehmigung im Sinne der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung darstellen. Somit hat die Projektwerberin
unbeschadet des tatsächlichen gefahrenen Betriebsprogramms die im Projekt festgelegten
Immissionsschutzgrenzwerte jedenfalls einzuhalten.
Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kriminalität sind Fragen des Betriebes und somit
nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Zu den schriftlichen Einwendungen bzw. während der Verhandlung abgegebenen Stellungnahmen
betreffend Immissionen aus dem Betrieb der Eisenbahnstrecke, insbesondere
Lärm und Erschütterungen sowie Setzung weiterer Lärmschutzmaßnahmen (Objektschutzmaßnahmen,
Lärmschutzwände und –wälle) und Erschütterungsschutzmaßnahmen sowie
zur Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung (SchIV) und deren Grenzwerte:
Eingangs wird nochmals auf die Aussagen der Sachverständigen für Schalltechnik, Lärm, Erschütterungen
und Humanmedizin hingewiesen, wonach die Umweltverträglichkeit des vorliegenden
Vorhabens bei projektsgemäßer Durchführung und unter Berücksichtigung der in der UVE vorgesehenen
und der im vorliegenden UVG ergänzend vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen, Beweissicherungs-
und Kontrollmaßnahmen sowohl aus lärmschutz- bzw. erschütterungstechnischer
Sicht als auch aus humanmedizinischer Sicht gegeben ist.
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Stadtgemeinde Schwechat, der Bürgerinitiative
„Laut gegen Lärm“ und des Herrn Ing. Kurt Ruppi im Zuge der mündlichen Verhandlung am
15. Juni 2011 wird die im UVG in Beantwortung der Frage G 5c hinsichtlich Beweissicherung und
Kontrollmaßnahmen für den Fachbereich Lärmschutz zur Betriebsphase enthaltenen Auflage hinsichtlich
des Umfanges der lärmtechnischen Überprüfungen von bisher jeweils 4 Messpunkten
jeweils links- und rechtsseitig der S7 im Stadtgebiet Schwechat insofern zu erweitern als die Kontrolluntersuchungen
nunmehr im Ausmaß gemäß Spruchpunkte A.III.2.10. – A.III.2.13. auszuführen
sind.
Aus dem UVG und den im Zuge der mündlichen Verhandlung von den betroffenen UVP-
Sachverständigen ergänzend erstatteten Stellungnahmen ergibt sich, dass im vorliegenden Projekt
die erforderlichen Grenzwerte zum Schutz vor Lärmimmissionen aus dem Schienenverkehr, wie
sie in der Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung (SchIV) enthalten sind, jedenfalls
eingehalten werden.
Darüber hinaus wurde vom UVP-Sachverständigen für Lärmschutz im Zuge der Verhandlung (Seite
28 f. der Verhandlungsschrift) festgehalten, dass im UVP-Gutachten vorgeschrieben ist die Höhe
der tatsächlichen Schienenlärmimmissionen nach Fertigstellung und Inbetriebnahme an repräsentativen,
lärmexponierten Punkten der Nachbarschaft zum Zwecke der Beweissicherung zu
messen. Für den Fall, dass sich Abweichungen gegenüber dem Prognosewert ergeben, werden
zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen sein.
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
In diesem Zusammenhang wurden weitere Messpunkte vorgeschrieben, welche in den Spruch des
gegenständlichen Bescheides aufgenommen wurden.
Weiters ist unter Berücksichtigung der im UVE-Projekt sowie der im UVP-Gutachten vorgeschriebenen
zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Nachbarschaft Germaniastraße 10 bei
Nachtzeit im Freien mit einem Beurteilungspegel der Schienenverkehrslärmimmissionen in der
Höhe von ca. 46 dB zu rechnen, welcher den strengsten Grenzwert nach SchIV von 50 dB für
Nachtzeit deutlich unterschreitet. Die gewünschte Erhöhung der Lärmschutzwand bis zur Sendnergasse
um 0,5m auf 2,5m über Schienenoberkante (SOK) ist aus lärmschutztechnischer Sicht
nach den Bestimmungen der SchIV nicht zu begründen.
Zur SchIV ist generell auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach
es sich bei der SchIV um eine "besondere Immissionsschutzvorschrift" für Eisenbahntrassen
iSd § 24h Abs2 UVP-G 2000 handelt. Die Behörde hat sich demgemäß bei der Beurteilung der
Zumutbarkeit von Lärmbelästigungen von Nachbarn durch Eisenbahnvorhaben gemäß § 24h Abs1
Z2 litc UVP-G 2000 an den Grenzwerten der SchIV zu orientieren. Vor dem Hintergrund des aus
der Verordnungsermächtigung (vgl § 19 Abs4 EisenbahnG 1957) abzuleitenden Zieles und Inhaltes
der SchIV lässt sich aus § 5 SchIV jedenfalls keine Verpflichtung für den Projektwerber ableiten,
bei einem vergleichbaren wirtschaftlichen Aufwand eines Projekts die lärmimmissionsärmste
Trassenvariante auszuwählen. Die Regelung betrifft allein die Art und Weise der Gestaltung baulicher
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau von Eisenbahnstrecken, nicht die (davor liegende)
Frage nach dem Verlauf der Eisenbahnstrecke. (VfGH-Erkenntnis vom 13.12.2007,
Zl. V87/06)
Im selben Erkenntnis wird auch darauf hingewiesen, dass die WHO (Night Noise) Guidelines
(2009) lediglich empfehlenden Charakter haben.
Zum sogenannten Schienenbonus ist anzumerken, dass dieser in § 2 Abs. 4 SchIV wie folgt normiert
ist: „Der für die Beurteilung des Schienenverkehrslärms maßgebliche Beurteilungspegel L
tief r ist der um 5 dB verminderte A-bewertete energieäquivalente Dauerschallpegel L tief A, eq.“.
Gemäß § 24f Abs. 2 UVP-G 2000 ist bei Eisenbahnvorhaben die Zumutbarkeit einer Belästigung
iSd Abs. 1 Z 2 lit. c nach bestehenden besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen.
Diese ist die SchIV, deren Grenzwerte sind einzuhalten.
Bezüglich des Vorbringens, die SchIV wäre „nicht mehr zeitgemäß“ muss betont werden, dass sich
die Behörde bei der Entscheidung an die geltende Rechtslage zum Zeitpunkt der
Bescheiderlassung zu halten hat, sodass auch dieses Vorbringen ins Leere geht.
Es war daher davon auszugehen, dass hinsichtlich der vom Eisenbahnbetrieb ausgehenden Lärmimmissionen
den Anforderungen des UVP-G 2000 jedenfalls Rechnung getragen wurde.
Zu den schriftlichen Einwendungen betreffend Einhausung (Komplettüberdeckung der
Gleisanlagen):
Diese Forderung betreffend ist auf die Aussagen des Sachverständigen für Lärmschutz im UVG zu
verweisen, wonach wie diese aus lärmschutztechnischer Sicht nicht zu begründen ist. Auch der
Sachverständige für Humanmedizin kommt zu dem Schluss, dass lärmhygienische Grenzwerte
nicht überschritten werden und weiters, dass eine Einhausung mit Nachteilen verbunden wäre, u.a.
durch stärkere Beschattung der nordseitigen Häuser, was in den Wintermonaten eine Unterschreitung
der minimalen Sonnenscheindauer zur Folge hätte.
53

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Kosten (Spruchteil B):
Die Vorschreibung der Kommissionsgebühren, welche durch die Teilnahme der einzelnen dem
Verfahren hinzugezogenen Amtsorganen an der Ortsverhandlung angefallen sind, stützt sich auf
die im Spruch zitierten gesetzlichen Bestimmungen.
Hinweis:
Auf Grund der abgabenrechtlichen Begünstigung des § 50 Bundesbahngesetz, BGBl. I Nr.
825/1992 idgF, sind von der ÖBB-Infrastruktur AG weder Bundesverwaltungsabgaben noch Gebühren
nach dem Gebührengesetz zu entrichten, soweit sich diese Abgaben aus der Erfüllung
ihrer Aufgaben gemäß dem Bundesbahngesetz ergeben.
Zusammenfassung
Beteiligung der Öffentlichkeit:
Durch die ÖBB-Infrastruktur AG als Projektwerberin wurde das antragsgegenständliche Vorhaben
den Vertretern der Stadtgemeinde Schwechat am 2. Juni 2010 sowie am 6. Dezember 2010 vorgestellt.
Seitens der Behörde wurde der Öffentlichkeit in den im Folgenden angeführten Verfahrensschritten
die Möglichkeit zur Information (Einsichtnahme) und Stellungnahme gegeben:
8. Februar 2011 bis einschließlich 25. März 2011: öffentliche Auflage und Möglichkeit zur
schriftlichen Stellungnahme des Antrags und der Projektunterlagen (UVE,
Trassengenehmigungspläne, Bauentwurf und Gutachten gemäß § 31a EisbG) gemäß § 24
Abs. 8 iVm § 9 UVP-G 2000 und §§ 44a und 44b AVG
3. Mai 2011 bis einschließlich 3. Juni 2011: öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens
und von der Projektwerberin ergänzend vorgelegte Unterlagen (Sämtliche Projektunterlagen
wurden ebenfalls in aktueller Form mit aufgelegt) gemäß § 24e Abs. 2 UVP-G 2000
31. Mai 2011 Oktober 2009: öffentliche Erörterung gemäß § 24c AVG
15. und 16. Juni 2011: öffentliche mündliche Verhandlung gemäß § 24 Abs. 7 iVm § 16 Abs 1
UVPG 2000 und §§ 44d, 44e AVG
Umweltverträglichkeit:
Die Beschreibung der zahlreichen und umfangreichen Maßnahmen ist der UVE und dem schlüssigen
und nachvollziehbaren Umweltverträglichkeitsgutachten sowie den Aussagen der Sachverständigen
in der Verhandlungsschrift zu entnehmen bzw. ist auf diese zu verweisen. Bei Einhaltung
der in der UVE angeführten und der als Nebenbestimmungen in diesen Bescheid aufgenommenen
zwingenden Maßnahmen bzw. Maßnahmen zur Beweissicherungen ist jedenfalls von der
Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Vorhabens auszugehen.
Die Projektwerberin wird ausdrücklich auf die im Umweltverträglichkeitsgutachten angeführten
empfohlenen Maßnahmen hingewiesen, welche zu einer Verbesserung der Umwelt- und
Vorhabenssituation über das unbedingt erforderliche Ausmaß hinaus führen würden.
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Zusammenfassung der Entscheidungsgründe:
Abschließend kann zusammenfassend festgehalten werden, dass im Ergebnis dem gegenständlichen
Projekt unter Zugrundelegung der vorgelegten Unterlagen (UVE samt Unterlagen,
Trassengenehmigungsunterlagen, Bauentwurf), des vorgelegten Gutachtens gemäß § 31a EisbG,
dem Umweltverträglichkeitsgutachten sowie der seitens der Parteien und Beteiligten erstatteten
Vorbringen im Verfahren, insbesondere in der öffentlichen mündlichen Verhandlung die im Spruch
angeführte Genehmigung unter Mitanwendung der im Spruch angeführten materiellen Genehmigungsbestimmungen
erteilt werden konnten.
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die im Zuge des Verfahrens durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung
die Umweltverträglichkeit des Vorhabens ergeben hat und unter Einhaltung
der zusätzlichen, in den Spruch als Nebenbestimmungen aufgenommenen Vorschreibungen und
Maßnahmen die zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen des § 24f Abs. 1 UVP-G 2000 erfüllt
werden.
Die vorgelegte Trasse entspricht den Erfordernissen einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen
Eisenbahn gemäß § 3 HlG. Die Ergebnisse der Anhörung zur Erteilung der Trassengenehmigung
standen nicht entgegen.
Hinsichtlich der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ergibt sich aus dem Gutachten gemäß
§ 31a EisbG, dass die Projektserstellung dem Stand der Technik zum Antragszeitpunkt unter Berücksichtigung
der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von
Schienenbahnen auf Eisenbahnen und des Verkehrs auf Eisenbahnen unter Einhaltung der Anforderungen
des Arbeitnehmerschutzes entspricht. Hierbei wurde auf die im Spruch zitierten gesetzlichen
Bestimmungen abgestellt und sind die solcher Art beschriebenen gesetzlichen Anforderungen
bei der Erlassung des Bescheides erfüllt worden. Dies ergibt sich jedenfalls aus dem im Rahmen
dieses Bescheides festzustellenden Sachverhaltes samt den zugrunde liegenden Projektunterlagen,
insbesondere dem Umweltverträglichkeitsgutachten, dem Gutachten gemäß § 31a EisbG
sowie den sonstigen Vorbringen im Zuge des Verfahrens.
Die Plausibilität, Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit des Umweltverträglichkeitsgutachtens ist
im Verfahren nicht widerlegt worden. Ebenso ist die gesetzlich vermutete inhaltliche Richtigkeit des
Gutachtens gemäß § 31a EisbG im Zuge des Ermittlungsverfahrens nicht widerlegt worden.
Aufgrund der Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere der vorliegenden
Gutachten sowie aufgrund der erfolgten Beweiswürdigung konnte das Vorliegen der Umweltverträglichkeit
und der Genehmigungsvoraussetzungen der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen
festgestellt werden und das gegenständliche Vorhaben in dem im Spruch zitierten
Umfang genehmigt werden.
Rechtsmittelbelehrung
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GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig (vgl. diesbezüglich auch den
Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 2011, B 254/11-18).
Hinweis
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde an
den Verwaltungsgerichtshof und ebenso an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Sie
muss von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden, sofern sie nicht von einem in
§ 24 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder in § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 1
Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 genannten Beschwerdeführer eingebracht wird. Bei der Einbringung
einer solchen Beschwerde ist eine Gebühr von 220.- Euro zu entrichten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch in seinem Beschluss vom 30. September 2010,
Zlen. 2010/03/0051, 0055, festgestellt, dass in Angelegenheiten, in denen unionsrechtlich die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung geboten ist, ein Tribunal im Sinne des Art. 6
EMRK mit voller Kognition – vor einem Rechtszug an den Verwaltungsgerichtshof – zu entscheiden
hat, sodass die nach den österreichischen Rechtsvorschriften gegebene Beschränkung der
Zuständigkeit des Umweltsenates als Berufungsbehörde auf Angelegenheiten „des ersten und
zweiten Abschnittes“ des UVP-G 2000 in § 40 Abs. 1 UVP-G 2000 und in § 5 USG unangewendet
zu bleiben habe und der Umweltsenat auch zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung
nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 – soweit diese unionsrechtlich
geboten ist – zuständig sei.
Eine Berufung wäre innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei
uns einzubringen. Wenn für die schriftliche Einbringung auch technische Übertragungsmöglichkeiten
(z.B. Fernschreiber, Telefax, E Mail) zur Verfügung stehen, ist das als Ergänzung zu unserer
Anschrift angegeben. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart
verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsfehler, Verlust des Schriftstückes) trägt.
Eine Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
Dieser Bescheid wird auch durch Edikt zugestellt. Ein solcher Bescheid gilt mit Ablauf von zwei
Wochen nach der Verlautbarung gemäß § 44f des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(insbesondere Verlautbarung im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter Tageszeitungen
und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“) als zugestellt.
56

GZ. BMVIT-820.315/0014-IV/SCH2/2011
Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt (zB telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax,
im Wege automationsunterstützter Datenübertragung, durch Edikt), so ist gemäß § 6 des Zustellgesetzes
die erste Zustellung maßgebend.
Beilagen:
Umweltverträglichkeitsgutachten vom 27. April 2011
Verhandlungsschrift vom 16. Juni 2011
Für die Bundesministerin:
Mag. Gabriele Fiedler
Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Datum 2011-09-06T08:32:02+02:00
Seriennummer 437268
Aussteller-Zertifikat
Signaturwert
Prüfinformation
Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0
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Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,
C=AT
Ihre Sachbearbeiterin:
Mag. Gabriele Fiedler
Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 2220
E-Mail: gabriele.fiedler@bmvit.gv.at
Nd9j/PSrUwRQs3cI2+kDgKPCulbFGhoHl/kDWUsaAYfK+w2bTncVtFBJmaQwkELE9
KE/fLK37pfEIiUp9uPeCTS1+k6l83Bd3D8UF5vdaiUXORwGbSJYvA4hC1vghGrDEG
Bfm8TI+1BR6AYmxEz+p2jEbOkm2IB6lfyq/ATlERM=
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter:
https://www.signaturpruefung.gv.at/
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