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PUNKT 3) FESTSETZUNG DER HEBESÄTZE FÜR GEMEINDESTEUERN UND ABGABEN
FÜR DAS FINANZJAHR 2010; GRUNDSTEUER, LUSTBARKEITENSABGABE,
GRABGE-BÜHREN, HUNDEABGABE, BENÜTZUNGSGEBÜHREN FÜR
ÖFFENTLICHEN GRUND
Der Bürgermeister bemerkt, dass die Hebesätze der Grundsteuer für
Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe (A) sowie für Grundstücke (B) mit 500
v.H. des Steuermessbetrages gleich bleiben soll.
Weiters soll die Lustbarkeitsabgabe mit 10 v.H. des Preises oder Entgelts
beibehalten werden.
Bezüglich der Grabgebühren bemerkt der Bürgermeister, dass diese letztmalig
per 01.01.2006 erhöht wurden. Die Gebühr für das Kindergrab wurde per
01.01.2007 angehoben. Die Leichenhallengebühr wurde per 01.01.2008 von
Tagesgebühr auf Pauschale abgeändert. Daher sollen die Grabgebühren – mit
Ausnahme des Kindergrabes – geringfügig angehoben werden.
Die Hundeabgabe soll um € 1,00 auf € 17,00 inkl.MWSt. erhöht werden und die
Hundemarke soll gleich bleiben. Die Gemeinde Munderfing verlangt € 15,00
inkl.MWSt. und die Stadtgemeinde Mattighofen € 20,00 inkl.MWSt. pro Hund.
Die Gebrauchshunde gemäß § 10 des OÖ Hundegesetzes 2002 sind weiterhin
von der Hundeabgabe befreit.
Bezüglich den Benützungsgebühren für Gemeindegrund schlägt der
Bürgermeister vor, dass diese generell um 10 % angehoben werden.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die
Hebesätze für die Grundsteuer, die Lustbarkeitsabgabe, die
Hundeabgabegebühr sowie die Benützungsgebühr für Gemeindegrund wie
folgt zu ändern bzw. beizubehalten und zwar:
H E B E S Ä T Z E
der Grundsteuer für Land- und
Forstwirtschaft-
liche Betriebe (A) mit ...
der Grundsteuer für Grundstücke (B) mit
...
500 v.H. d.
Steuermessbetrag
500 v.H. d. Steuermessbetrag
der Lustbarkeitsabgabe 10 v.H. d. Preises od. Entgelts
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