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Vizebürgermeister Schanda erklärt, dass der Bürgermeister weiß, wovon
er spricht. Es wurden im Finanzjahr 2008 Teilrechnungen der Fa. Porr in der Höhe
von rund € 900.000,00 in das Jahr 2009 geschoben, damit der Haushalt
ausgeglichen werden konnte.
Der Bürgermeister bemerkt dazu, wenn Vizebürgermeister Schanda
glaubt, die Rechnungen seien in das nächste Jahr geschoben worden, so
akzeptiert er diese Meinung.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
von ihm verlesenen Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2009 zu genehmigen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 2) BEDARFSZUWEISUNGSANTRÄGE FÜR 2010
Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit noch kein Erlass des Amtes der
OÖ Landesregierung, Abteilung Gemeinden beim hiesigen Amte eingelangt
ist. Wie bereits in der Presse verlautbart, wird es aber ohnehin so sein, dass
aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung für neue Vorhaben
ohnehin keine BZ-Mittel vorhanden sind.
Laut Prognosen des Landes rechnet man damit, dass von 444 OÖ Gemeinden
rund 300 ihren Finanzhaushalt nicht mehr selbst ausgleichen können. Die Folge
ist, dass 2/3 des Landes-Gemeindebudgets von 141 Mio. dafür verwendet
werden müssen, den Gemeinden die Abgänge auszugleichen. Neuprojekte
werden vom Land erst dann mitfinanziert, wenn sich die Finanzlage gebessert
hat. Keine Einschränkung gibt es für das laufende Kindergarten-
Ausbauprogramm.
Der Bürgermeister schlägt vor, folgende Anträge auf Gewährung von BZ-
Mittel für 2010 einzubringen:
1. für Grundankauf für künftigen Standort Alten- und Pflegeheim in Schalchen
(Beträge in €):
2010 Gesamt
2 Anteilsbetrag o.H. 71200 71200
9 Landeszuschuss -- --
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