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Vizebürgermeister Mittermaier stellt fest, dass die Gemeinde sicherlich andere Probleme hat, als über das Rauchverbot zu diskutieren, welches ein Bundesgesetz ist. Es ist allen bekannt, dass in öffentlichen Gebäuden ein allgemeines Rauchverbot herrscht. GR Roman Breckner bemerkt, auschlaggebend hierfür war, als der ORF im Gemeinde-amt war und überall die Aschenbecher herumgestanden sind. Wenn dies jemand zur Anzeige bringt, ist eine entsprechende Strafe fällig. Der Bürgermeister antwortet dazu, dass die Leute vom ORF froh waren, dass in seinem Büro geraucht werden durfte. GV Ing. Klepp berichtet, dass es auch andere gegeben hat, welche die Augen aufgerissen haben, als der Bürgermeister gesagt hat, dass in seinem Gemeindeamt geraucht werden darf. BESCHLUSS: Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das Rauchverbot im Gemeindeamt <strong>Schalchen</strong> zur Kenntnis zu nehmen. FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN: SPÖ-Fraktion: Erich MITTERMAIER, Hubert STEINBERGER, Franz PROBST, Hermann STOCKER, Andreas STUHLBERGER, Gerlinde BRECKNER, Gertraud RIEDER, Wolfgang STÜBLO; FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman, BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred STELZHAMMER; ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER, Bernadette WINTERSTELLER, Friedrich MAIER, Friedrich SPERL, Erich NAGL, Johann MÜHLBACHER-KARRER, Anna SCHÖNBERGER STIMMENTHALTUNGEN: SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Michael ÖSTERBAUER, Hermann POINTECKER; ÖVP-Fraktion: Johann POSTLMAYR; Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 21 JA Stimmen gegen 4 STIMMENTHALTUNGEN Stimmen stattgegeben. PUNKT 27) GEMEINDERATSSITZUNGEN; ANTRAG DER ÖVP SITZUNGEN NICHT AN EINEM FREITAG ABZUHALTEN Der Bürgermeister berichtet, dass die ÖVP-Fraktion den Antrag eingebracht hat, den Sitzungstag des Gemeinderates auf Donnerstag zu verlegen. Es waren bisher die GR-Sitzungen immer für Freitag festgelegt und oftmals kommt es dadurch zu Terminkollisionen, da viele Stammtische, Veranstaltungen oder Versammlungen ebenfalls am Freitag stattfinden. Auch wenn man einen Kurzurlaub übers Wochenende plant, ist eine Sitzung am Freitagabend hinderlich. Seite 44 von 48
BESCHLUSS: Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die GR-Sitzungen weiterhin an einem Freitag abzuhalten. GEGEN DIESEN ANTRAG STIMMEN: SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Erich MITTERMAIER, Hubert STEINBERGER, Franz PROBST, Hermann STOCKER, Andreas STUHLBERGER, Gerlinde BRECKNER, Gertraud RIEDER, Wolfgang STÜBLO, Michael ÖSTERBAUER, Hermann POINTECKER; FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman, BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred STELZHAMMER; ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER, Johann POSTLMAYR, Bernadette WINTERSTELLER, Friedrich MAIER, Friedrich SPERL, Erich NAGL, Johann MÜHLBACHER-KARRER, Anna SCHÖNBERGER Somit wird der Antrag des Bürgermeisters mit 25 NEIN Stimmen abgelehnt. BESCHLUSS: Der Bürgermeister stellt sohin den Antrag, die GR-Sitzungen an einem Donnerstag abzuhalten. FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN: SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Erich MITTERMAIER, Hubert STEINBERGER, Franz PROBST, Hermann STOCKER, Andreas STUHLBERGER, Gerlinde BRECKNER, Gertraud RIEDER, Wolfgang STÜBLO, Michael ÖSTERBAUER, Hermann POINTECKER; FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman, BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred STELZHAMMER; ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER, Johann POSTLMAYR, Bernadette WINTERSTELLER, Friedrich MAIER, Friedrich SPERL, Anna SCHÖNBERGER STIMMENTHALTUNG: ÖVP-Fraktion: Johann POSTLMAYR, Erich NAGL, Johann MÜHLBACHER-KARRER; Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 22 JA Stimmen gegen 3 STIMMENTHALTUNGEN stattgegeben. Der Bürgermeister bemerkt, dass nunmehr auch der Sitzungsplan für das Jahr 2010 erstellt werden kann. PUNKT 28) ALLFÄLLIGES a) Trainingsplatz Kronberger-Weiß: Seite 45 von 48
Seite 1 und 2: V E R H A N D L U N G S S C H R I F
Seite 3 und 4: GR Sperl kommt dieser Aufforderung
Seite 5 und 6: 851900 Ortskanal nachträgliche Ans
Seite 7 und 8: 10 Beantragte bzw. gewährte Bedarf
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Seite 13 und 14: Es werden für das Finanzjahr 2010
Seite 15 und 16: Vizebürgermeister Schanda bemerkt,
Seite 17 und 18: 4. Soweit Wasserzähler nicht einge
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Seite 25 und 26: Der Bürgermeister bemerkt, dass da
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Seite 29 und 30: Vizebürgermeister Schanda bemerkt,
Seite 31 und 32: GR Dr. Postlmayr ergänzt, dass die
Seite 33 und 34: Der Bürgermeister wiederholt, dass
Seite 35 und 36: Vizebürgermeister Schanda weist da
Seite 37 und 38: ist. Die Finanzierungszuschüsse de
Seite 39 und 40: Gastronomiebetriebe gehören die Ad
Seite 41 und 42: und daher eine aufsichtsbehördlich
Seite 43: Somit wird dem Antrag des Bürgerme
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