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Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 15 JA<br />
Stimmen gegen 10 NEIN Stimmen stattgegeben.<br />
PUNKT 25) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES; ENDGÜLTIGE<br />
BESCHLUSS-FASSUNG ZUR UMWIDMUNG EINER CA. 900 M² GROSSEN<br />
TEILFLÄCHE DES GRÜNLANDES 378, KG. FURTH IN DORFGEBIET –<br />
ANTRAG: FRANZ BRÜHWASSER, OBERHOLZLEITEN 1<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in der Sitzung am<br />
21.08.2009, TOP 20) einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur Umwidmung<br />
einer ca. 900 m² großen Teilfläche der Parzelle 378, KG. Furth von Grünland in<br />
Bauland (Dorfgebiet). Gegen diese Umwidmung sind keine negativen<br />
Stellungnahmen eingelangt.<br />
BESCHLUSS:<br />
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den<br />
Antrag, die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.31, Antragsteller: Franz<br />
Brühwasser, zur Umwidmung einer ca. 900 m² großen Teilfläche der Parzelle 378,<br />
KG. Furth von Grünland in Bauland (Dorfgebiet) gemäß dem vorliegenden<br />
Änderungsplan des Ortsplaners Architekt Schmitzberger zu genehmigen.<br />
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand<br />
stattgegeben.<br />
PUNKT 26) AMTSGEBÄUDE; ANTRAG DER FPÖ AUF EINHALTUNG DES<br />
RAUCHVERBOTES UND ANBRINGUNG EINER ENTSPRECHENDEN<br />
BESCHILDERUNG<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass die FPÖ-Fraktion mit Schreiben vom<br />
24.11.2009 den Antrag eingebracht hat, dass im Amtsgebäude der Gemeinde<br />
<strong>Schalchen</strong> der Nichtraucherschutz laut § 13 Tabakgesetz eingehalten wird und<br />
alle nötigen Beschilderungen angebracht werden.<br />
Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass ihm klar ist, dass in einem öffentlichen<br />
Gebäude Rauchverbot herrscht und dass GR Roman Breckner seit Jahren<br />
Taferl und Beschilderungen anbringt, wie z.Bsp. bei Runnersfun und Triftweg.<br />
Jetzt möchte er auch noch an jeder Bürotür ein Schild anbringen. Der<br />
Bürgermeister akzeptiert dies so und soll eine entsprechende Beschilderung aus<br />
dem „großen Finanztopf“ der Gemeinde angekauft werden.<br />
GV Ing. Klepp erklärt, dass dieser Antrag nicht von GR Roman Breckner<br />
stammt, sondern von ihm. Die entsprechende Beschilderung kostet der<br />
Gemeinde gar nichts, es muss diese nur eingehalten werden. GV Ing. Klepp ist<br />
positiv aufgefallen, dass die Aschenbecher bereits verschwunden sind.<br />
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