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Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die ÖVP-Fraktion den Vorsitz des
Raumplanungsausschusses hat und dies dann den Ausschuss betrifft und er als
Bürgermeister damit kein Problem hat, da die Leute zu den Vertretern des
Ausschusses kommen.
GR Dr. Postlmayr erklärt, dass es ein Problem geben kann, wenn es
Vereinbarungen und es irgendwelche Rechtsnachfolger gibt, welche davon
nichts wissen oder wissen wollen. Denn eine solche Vereinbarung kann nicht im
Grundbuch eingetragen werden.
Der Bürgermeister bemerkt, dass er sich jetzt aus dieser Sache raushält. Es
ist dies Aufgabe des Obmannes des Raumplanungsausschusses. Es hat Zeiten
gegeben, wo der Gemeinderat dieses Ansuchen positiv behandelt hat. Denn
ansonsten käme jetzt diese Umwidmung mit einer positiven Stellungnahme
seitens des Landes nicht zur endgültigen Beschlussfassung zurück.
AL Schwendner klärt auf, dass sich der Gemeinderat zwar mit der Sache
befasst hat, aber das Land hat die Stellungnahme für die endgültige
Beschlussfassung am 26.08.2009 abgegeben. Die Einsprüche der Fa. Robust
Plastics GmbH sowie der Wirtschaftskammer OÖ sind im Nachhinein erfolgt und
demnach hat das Land OÖ diese gar nicht gesehen. Der Gemeinderat hat bei
der Sitzung am 19.06.2009 ohne wenn und aber die Umwidmung beschlossen.
Nur jetzt bei der endgültigen Beschlussfassung sind Stellungnahmen
hervorgekommen, welche vorher noch gar nicht bekannt waren.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den
Antrag, die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.26, Antragsteller:
Fraunhuber Renate und Mitbesitzer, betreffend der Parzelle 166, KG. Schalchen
im Ausmaß von 424 m² von Trenngrün in gemischtes Baugebiet „M“ gemäß
dem vorliegenden Änderungsplan des Ortsplaners Architekt Schmitzberger zu
genehmigen.
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Erich MITTERMAIER, Hubert STEINBERGER, Franz
PROBST, Hermann STOCKER, Andreas STUHLBERGER, Gerlinde BRECKNER,
Gertraud RIEDER, Wolfgang STÜBLO, Hermann POINTECKER, Michael
ÖSTERBAUER;
FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman, BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred
STELZHAMMER;
GEGEN DIESEN ANTRAG STIMMEN:
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER,
Bernadette WINTERSTELLER, Friedrich MAIER, Friedrich SPERL, Erich NAGL, Johann
POSTLMAYR, Johann MÜHLBACHER-KARRER, Anna SCHÖNBERGER
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