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und daher eine aufsichtsbehördliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden
kann.
Vizebürgermeister Schanda bemerkt, dass er diese Umwidmung doch
etwas problematisch findet. Die gegenüberliegende Parzelle hat die Widmung
Betriebsbaugebiet, da dieses Haus auf der Parzelle 166 offiziell nicht existiert.
Wenn die Gemeinde jetzt dieser Umwidmung zustimmt, selbst wenn der jetzige
Besitzer zusagt keine Lärmschutzmaßnahmen zu fordern, ist es Zweifelhaft ob
eine solche Vereinbarung im Rechtsstreit hält. Daher spricht sich
Vizebürgermeister Schanda vehement gegen diese Umwidmung aus, da sich
die Gemeinde dadurch selbst ein Problem aufhalst. Wenn das Haus verkauft
wird, ist es dem nächsten Besitzer egal, ob eine Vereinbarung vorliegt. Es gibt
dieses Problem auch bei Wasser, Lawinen etc.: wenn die Gemeinde hier eine
Widmung erlässt und es entstehen Schäden, dann haftet die Gemeinde dafür.
Der Bürgermeister erklärt, dass sich dann der gesamte Akt ändern wird,
da diese Umwidmung in den Sitzungen des Gemeinderates immer mit Mehrheit
beschlossen worden ist. Jetzt ginge es eigentlich um die endgültige
Beschlussfassung zur Umwidmung, zu der auch das Land eine positive
Stellungnahme abgegeben hat.
Vizebürgermeister Schanda weist darauf hin, dass die Gemeinde damit
etwas legalisiert, was nicht legal ist.
Der Bürgermeister wiederholt, dass das Land eine positive Stellungnahme
abgegeben hat und der Gemeinde zur endgültigen Beschlussfassung vorlegt.
Demnach ist diese Umwidmung legal.
Vizebürgermeister Schanda erklärt, dass er diese Umwidmung
gegenüber erlassenem Betriebsbaugebiet in Frage stellt.
Der Bürgermeister bemerkt, dass es nicht zielführend sein wird, wenn in
Zukunft ein und dieselbe Umwidmung einmal befürwortet und dann wieder
abgelehnt wird.
Vizebürgermeister Schanda weist darauf hin, dass auch negativen
Stellungnahmen vorliegen und diese erst nach der Gemeinderatsitzung
eingelangt sind.
Der Bürgermeister stimmt dem zu und erklärt, dass seitens der Fa. Robust
Plastics GmbH sowie der Wirtschaftskammer OÖ negative Stellungnahmen
abgegeben wurden.
Vizebürgermeister Schanda wiederholt, im Falle eines Besitzwechsels
kann der neue Eigentümer Lärmschutzmaßnahmen einfordern.
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