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stattzugeben und lediglich die nach tatsächlichem Aufwand angefallenen
Reinigungskosten in Rechnung zu stellen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 23) ÄNDERUNG DES ÖEK UND DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES;
ENDGÜLTIGE BESCHLUSSFASUNG ZUR UMWIDMUNG EINER CA. 3.000
M² GROSSEN GRÜN-LANDFLÄCHE DER PARZELLE 194/1, KG.
WEINBERG IN WOHNGEBIET – ANTRAG: GERTRAUD RIEß,
LANGWIEDMOOS 4
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in der Sitzung am
19.06.2009, TOP 17) einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur Umwidmung
einer ca. 3.000 m² großen Teilfläche der Parzelle 194/1, KG. Weinberg von
Grünland in Bauland (Wohngebiet) sowie die entsprechende Änderung des
Örtlichen Entwicklungskonzeptes beschlossen hat. Gegen diese Umwidmung
und Änderung des ÖEK gibt es keine negativen Stellungnahmen.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die
Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.27, Antragsteller: Gertraud Rieß,
zur Umwidmung einer ca. 3.000 m² großen Teilfläche der Parzelle 194/1, KG.
Weinberg von Grünland in Bauland (Wohngebiet) und die Änderung des
örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1.11 betreffend der Ausweisung der
gegenständlichen Fläche als Bauland gemäß den vorliegenden
Änderungsplänen des Ortsplaners Architekt Schmitzberger zu genehmigen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 24) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES; ENDGÜLTIGE
BESCHLUSS-FASSUNG DER PARZELLE 166, KG. SCHALCHEN VON
TRENNGRÜN IN „M“ GEMISCHTES BAUGEBIET – ANTRAG: GERTRAUD
FUCHS, ROSWITHA SCHRIEFL, HANNELORE BUCHEGGER UND
ANNEMARIE KERN
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in der Sitzung am
19.06.2009, TOP 16) einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur Umwidmung
der Parzelle 166, KG. Schalchen von Trenngrün in „M“ Gemischtes Baugebiet
beschlossen hat.
Von seiten des Landes OÖ, Abteilung Raumordnung wurde dazu mit Schreiben
vom 26.08.2009, GZ: RO 302902/1-200-Scho/Ki mitgeteilt, dass diese
Planüberarbeitung ausschließlich eine Korrektur eines Planungsfehlers darstellt
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