klicken - Schalchen

Der Bürgermeister berichtet, dass am 10.11.2009 die Kassengebarung der
Gemeinde Schalchen durch die Bezirkshauptmannschaft Braunau, Herrn
Regierungsrat Mayrböck geprüft wurde. Der Prüfbericht der BH Braunau, GZ:
Gem60-441-2009-Mf/Fo ist nunmehr am 13.11.2009 eingelangt und dem
Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Der Bürgermeister bittet dazu den
Obmann des Prüfungsausschusses um seinen Bericht.
GR Roman Breckner verliest den Prüfbericht, in welchem mitgeteilt wird,
dass die vorhandenen Bestände in der Gemeindebuchhaltung mit den
Kontoauszügen der Geldinstitute überein stimmen und keine Feststellungen zu
treffen waren.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
vollinhaltlich verlesenen Prüfbericht GZ: Gem60-441-2009-Mf/Fo der
Bezirkshauptmannschaft Braunau, eingelangt am 13.11.2009 zur Kenntnis zu
nehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 21) UMFAHRUNG MATTIGHOFEN-MUNDERFING; PROTESTNOTE DER
MATTIG-HOFNER WIRTSCHAFT UND DES TOURISMUSVERBANDES
MATTIGHOFEN GEGEN PROTESTAKTION DER GEMEINDE SCHALCHEN
Der Bürgermeister berichtet, dass am 29.10.2009 Wirtschaftsstadtrat Klaus
Vogl, der Obmann der Kaufmannschaft Mattighofen Günther Ringeltaube
sowie der Obmann des Tourismusverbandes Mattighofen Herbert Karer bei ihm
vorgesprochen und die vorliegende Protestnote übergeben haben. Diese
lautet wie folgt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fuchs,
sehr geehrte Organisatoren,
wir sind über weitere von Ihnen geplante Straßen-Sperrmaßnahmen auf
den Mattighofner Zufahrtsstraßen während der Adventzeit medial
informiert worden.
Wir verstehen aufrichtig die Sorgen der Schalchner Bevölkerung und ihrer
Gemeindevertretung im Hinblick auf ein Straßenprojekt, das durch ihren
Ort geht und in vielerlei Hinsicht negative Konsequenzen für das
Alltagsleben und die Lebensqualität in Schalchen birgt. Ebenso können
wir nachvollziehen, dass solche Protestaktionen ein probates Mittel für
Schalchen sind, dem Widerstand gegen das geplante Projekt sicht- und
„spürbaren“ Ausdruck zu verleihen.
Dennoch geben wir zu bedenken, dass sich ihre Protestaktion fast
ausschließlich gegen die Mattighofner Wirtschaft und besonders gegen
die Mattighofner Kaufmannschaft richten wird. Für unsere Geschäfte und
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