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ist. Die Finanzierungszuschüsse des Bundes sind ausschließlich für die<br />
Darlehenstilgung zu verwenden. Diese Darlehensaufnahme stellt einen<br />
fixen Finanzierungsbestandteil dar. Diese Verpflichtung ist im Rahmen<br />
des Schuldscheines vom Förderungswerber zu bestätigen und wird bei<br />
der Endabrechnung durch Vorlage einer Bestätigung der Bank und des<br />
aktuellen Tilgungsplanes überprüft.<br />
Die Darlehensnehmerin erklärt, durch die Unterfertigung des<br />
Schuldscheines durch ihre gefertigten gesetzlichen Organe den Inhalt<br />
dieses Schuldscheines vollinhaltlich zur Kenntnis genommen zu haben.<br />
Die Aufnahme dieses Darlehens wurde vom Gemeinderat am<br />
……………………. beschlossen.<br />
BESCHLUSS:<br />
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den<br />
vorliegenden Schuldschein vollinhaltlich zur Kenntnis zu nehmen und das in<br />
Aussicht gestellte Landesdarlehen bis zur Höhe von € 65.581,-- für den BA 04 zu<br />
den im Schuldschein ange-führten Bedingungen aufzunehmen.<br />
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand<br />
stattgegeben.<br />
PUNKT 19) STANDESAMT; ABSCHLUSS EINES PROGRAMMNUTZUNGSVERTRAGES<br />
MIT DER GEMDAT FÜR DAS PROGRAMM WEB STANDESAMT<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass das Web Standesamtsprogramm von<br />
der GEMDAT erworben wurde, um die Benachrichtigung der Standesamtsfälle<br />
für Gebietskrankenkasse und Statistisches Zentralamt elektronisch durchführen<br />
zu können. Es ist hiefür der entsprechende Programmnutzungsvertrag mit der<br />
GEMDAT abzuschließen. Die monatliche Wartung für dieses Programm beträgt<br />
€ 32,-- exkl.MWSt..<br />
BESCHLUSS:<br />
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den<br />
vorliegenden Programmnutzungsvertrag mit der GEMDAT für das Programm<br />
Web Standesamt abzuschließen.<br />
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand<br />
stattgegeben.<br />
PUNKT 20) KASSENGEBARUNG; PRÜFBERICHT DER BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT<br />
BRAUNAU<br />
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