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ist. Die Finanzierungszuschüsse des Bundes sind ausschließlich für die
Darlehenstilgung zu verwenden. Diese Darlehensaufnahme stellt einen
fixen Finanzierungsbestandteil dar. Diese Verpflichtung ist im Rahmen
des Schuldscheines vom Förderungswerber zu bestätigen und wird bei
der Endabrechnung durch Vorlage einer Bestätigung der Bank und des
aktuellen Tilgungsplanes überprüft.
Die Darlehensnehmerin erklärt, durch die Unterfertigung des
Schuldscheines durch ihre gefertigten gesetzlichen Organe den Inhalt
dieses Schuldscheines vollinhaltlich zur Kenntnis genommen zu haben.
Die Aufnahme dieses Darlehens wurde vom Gemeinderat am
……………………. beschlossen.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
vorliegenden Schuldschein vollinhaltlich zur Kenntnis zu nehmen und das in
Aussicht gestellte Landesdarlehen bis zur Höhe von € 65.581,-- für den BA 04 zu
den im Schuldschein ange-führten Bedingungen aufzunehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 19) STANDESAMT; ABSCHLUSS EINES PROGRAMMNUTZUNGSVERTRAGES
MIT DER GEMDAT FÜR DAS PROGRAMM WEB STANDESAMT
Der Bürgermeister berichtet, dass das Web Standesamtsprogramm von
der GEMDAT erworben wurde, um die Benachrichtigung der Standesamtsfälle
für Gebietskrankenkasse und Statistisches Zentralamt elektronisch durchführen
zu können. Es ist hiefür der entsprechende Programmnutzungsvertrag mit der
GEMDAT abzuschließen. Die monatliche Wartung für dieses Programm beträgt
€ 32,-- exkl.MWSt..
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
vorliegenden Programmnutzungsvertrag mit der GEMDAT für das Programm
Web Standesamt abzuschließen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 20) KASSENGEBARUNG; PRÜFBERICHT DER BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT
BRAUNAU
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